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KI-generiertes Transkript
Hier ist also wieder der aktuelle Dienst.
Guten Tag, verehrte Damen und Herren.
Am Beginn von 60 Minuten Mittagsinformation begrüßt Sie Adolf Poindl für Redaktion und Technik.
Während des vergangenen Wochenendes ist in der innenpolitischen Diskussion das Thema Atomkraft von der Problematik Autobahnbau ein wenig in den Hintergrund gedrängt worden, beides aber bleibt höchst aktuell.
Wir machen heute Mittag eine Art Bestandsaufnahme Autobahnbau, hören einige Pressekommentare dazu, bringen aber auch ein Interview mit dem Direktor des Kraftwerks Zwentendorf, Nentwig,
über die Zukunft des Werkes aus seiner Sicht und rechnen auch mit einer Stellungnahme der ÖVP-Bundesparteileitung zum Thema Atomkraft.
Nicht zu vergessen auf den neuen Verbraucherpreisindex.
Der Juli-Wert ist mit 3,9 Prozent wohl höher als im Vormonat, aber im europäischen Vergleich liegt Österreich weiterhin äußerst gut.
Wir kommen dann auch zurück auf die Eröffnung der UNO-Mammutkonferenz in Wien, die ja direkt übertragen wurde, und hoffen, einen der prominenten Teilnehmer, den deutschen Forschungsminister Hauf, zum Thema Atomkraft in Deutschland befragen zu können.
Die geplanten Auslandsbeiträge beziehen sich heute Mittag auf die weiterhin explosive Situation in Persien und auf das Scheitern der Nahostmission des amerikanischen Sonderbotschafters Robert Strauss.
Nicht zu vergessen auf die Kulturbeiträge.
Geplant sind ein weiterer Bericht vom Europäischen Forum Alpbach und ein Beitrag über den Internationalen Kongress der vergleichenden Literaturwissenschaften in Innsbruck.
Zunächst aber die Nachrichten.
Heute Mittag gesprochen von Herbert Slavik, verantwortlicher Redakteur ist Rainer Warnecke.
Österreich.
Der Index der Verbraucherpreise ist im Monat Juli gegenüber dem gleichen Monat des Vorjahres um 3,9 Prozent gestiegen.
Im Juni hatte die Jahresinflationsrate 3,2 Prozent betragen.
Gegenüber dem Vormonat hat sich der Preisindex im Juli um 0,9 Prozent erhöht.
In einer Stellungnahme zu den gestrigen Äußerungen von Wissenschaftsminister Frau Firnberg in Alpbach erklärt heute die Bundeswirtschaftskammer, ein Recht auf Arbeit könne keine Frage einer verfassungsrechtlichen Garantie sein.
Vielmehr hätten in freien, demokratischen, marktwirtschaftlichen Staaten Regierung und Regierungsparteien eine Wirtschaftspolitik zu garantieren, die eine derartige sinnlose, weil nicht einlösbare verfassungsrechtliche Garantie überflüssig mache.
Durch eine formale Garantie könne Arbeitsplatzsicherheit nicht verordnet werden, betont die Bundeswirtschaftskammer.
Nationalbank-Generaldirektor Kienzel hat in einem offenen Brief auf Äußerungen von Innenminister Lanz im Zusammenhang mit der Atomdiskussion reagiert.
Lanz hat unter anderem erklärt, solange nur Nationalbank-Direktoren, Manager der Elektrizitätswirtschaft und andere als Interessenten der Atomkraft Verdächtige für die Kernenergie eintreten, sei kein Meinungsumschwung zu erwarten.
Eine neuerliche Volksabstimmung sei in dieser Legislaturperiode daher nicht sinnvoll.
In seiner Antwort meint Kienzel, für die friedliche Nutzung der Kernenergie seien die österreichische Gewerkschaftsbewegung und die Mehrheit der Industriearbeiter.
Die Manager der Elektrizitätswirtschaft seien von den dauernden Angriffen der Kernkraftwerksgegner und durch den Opportunismus der meisten Landespolitiker so entmutigt, dass sie es einer sicher bevorstehenden Stromversorgungskrise überlassen wollten, Kernkraftgegner und Skeptiker zur Vernunft zu bringen.
Bundespräsident Kirchschläger hat am Vormittag die für zwei Wochen anberaumte Konferenz der Vereinten Nationen über Wissenschaft und Technik im Dienst der Entwicklung eröffnet.
Kirchschläger betonte vor den mehr als 4.000 Delegierten, wenn die Teilnehmer nach Wegen suchten, Wissenschaft und Technik der Entwicklung dienstbar zu machen, dienten sie damit auch dem Frieden.
UNO-Generalsekretär Waldheim vertrat die Auffassung, die Entwicklungsländer müssten zu wissenschaftlichen Erkenntnissen Zugang erhalten und an ihnen teilhaben, damit der Teufelskreis des Ungleichgewichts in Forschung und Entwicklung durchbrochen werden könne.
Zum Vorsitzenden der Tagung wurde durch Akklamation Wissenschaftsministerin Frau Firnberg gewählt.
Sie erklärte in einer kurzen Ansprache, es müsse sichergestellt werden, dass Wissenschaft und Technologie ihre fundamentale Rolle bei der Verwirklichung der neuen Weltwirtschaftsordnung erfüllen könnten.
Iran
Die Kampagne gegen sogenannte Feinde der Islamischen Republik hält an.
In einem über den staatlichen Rundfunk verbreiteten Befehl wurden heute alle politischen Parteien und Gruppen, vor allem diejenigen, deren Politik den Wünschen der Nation zur Widerlaufe aufgefordert, ihre während der Februar-Revolution aus Militärbeständen erbeuteten Waffen beim nächstgelegenen Revolutionstribunal abzuliefern.
Andernfalls drohten schwere Strafen.
Künftig ist es nur den Streitkräften und Revolutionsgärten erlaubt, Waffen zu tragen.
Die Parteien wurden weiters aufgefordert, unverzüglich die während der Revolution von ihnen besetzten Gebäude zu räumen.
Dadurch könnten viele politischen Organisationen ihre Büros verlieren.
Über die Situation in den kurden Gebieten gibt es einander widersprechende Meldungen.
Von offizieller Seite werden Unruhen in der Stadt Sanandaj dementiert.
Die Demokratische Partei des iranischen Kurdistan hat an die Weltöffentlichkeit appelliert, die geplante Auslöschung des kurdischen Volkes zu verhindern.
In Teheran forderten heute etwa 20.000 militante Moslems die Hinrichtung des sunnitischen Moslemführers der Kurden, Sheikh Ezzedin Hosseini, und des Generalsekretärs der kurdischen Demokratischen Partei, Qasem Lou.
Heute früh sind in der Hauptstadt vier Offiziere hingerichtet worden, unter ihnen der frühere Polizeichef von Teheran.
Die Zahl der Exekutionen ist damit auf mehr als 450 gestiegen.
Aus den Großstädten Isfahan und Shiraz wird ein regelrechter Büchersturm gemeldet.
In Shiraz marschierten Demonstranten durch die Straßen, griffen Buchläden und Verkaufsstände an und verbrannten sämtliches erreichbares Material.
Im internationalen Pressebüro in Isfahan wurden alle englischen Bücher und ausländischen Zeitungen zerstört, ebenso auf dem Flughafen von Teheran.
Israel.
Der amerikanische Nahost-Sonderbeauftragte Strauss hat seine Mission abgeschlossen und ist heute von Jerusalem nach Washington zurückgekehrt.
Seine Bemühungen, Israel und Ägypten für den amerikanischen Plan einer neuen Nahost-Resolution der UNO zu gewinnen, sind fehlgeschlagen.
Vor Journalisten wollte Strauss auf dem Flughafen aber nicht Berichte israelischer Zeitungen bestätigen, in denen es heißt, er werde Präsident Carter empfehlen, den Gedanken an eine neue Resolution des Sicherheitsrates fallen zu lassen.
USA.
Präsident Carter hat Berichte aus Jerusalem über eine bevorstehende Gipfelkonferenz mit dem ägyptischen Präsidenten Sadat und dem israelischen Ministerpräsidenten Begin dementiert.
Carter betonte, er wisse über eine angeblich von ihm ausgesprochene Einladung nichts.
In den Meldungen hatte es geheißen, die Schwierigkeiten und Spannungen bei den Autonomieverhandlungen für die Palästinenser sollten bei dem Treffen ausgeräumt werden.
Libanon.
Bei einem Sprengstoffanschlag in Beirut sind heute sieben Menschen ums Leben gekommen.
Fünf Personen erlitten zum Teil schwere Verletzungen.
Nach Angaben des Radiosenders der rechtsgerichteten Phalangisten wurden mehrere Autos zerstört.
An 150 Häusern sollen die Fensterscheiben zersprungen sein.
Die Bombe dürfte in einem Auto versteckt gewesen sein.
Über die Attentäter ist noch nichts bekannt.
Indien.
Die erst seit drei Wochen amtierende Regierung unter Ministerpräsident Jharan Singh ist heute früh zurückgetreten.
Jharan Singh fasste den Beschluss kurz vor Beginn einer Vertrauensdebatte im Unterhaus von Neu Delhi, nachdem die frühere Ministerpräsidentin Indira Gandhi angekündigt hatte, die 73 Abgeordneten des von ihr geführten Flügels der Kongresspartei würden gegen die Regierung stimmen.
Damit hätte die Regierung keine Mehrheit im Parlament mehr erhalten.
Staatspräsident Redin nahm die Demission an und beauftragte Taran Singh mit der Weiterführung der Amtsgeschäfte bis zur Lösung der Regierungskrise.
Ungeklärt ist, ob nun Neuwahlen abgehalten werden.
Die Regierung hatte in ihrer letzten Sitzung beschlossen, dem Staatspräsidenten Neuwahlen vorzuschlagen.
Die Gegner des bisherigen Regierungschefs bestreiten allerdings, dass das Kabinett, das niemals eine parlamentarische Mehrheit hinter sich hatte, eine derartig grundsätzliche Frage entscheiden dürfe.
In Zusammenhang mit den Kämpfen in Kambodscha ist es zu einem Streit über die Tempel von Angkor gekommen.
Die Nachrichtenagentur des neuen kambodschanischen Regimes behauptet, die Tempel seien von der gestürzten Pol Pot-Regierung teilweise zerstört worden.
Andererseits versichert der Rundfunk der Roten Khmer, Statuen und Reliefs seien flugzeugweise nach Vietnam abtransportiert worden.
In der Sendung wird darauf hingewiesen, dass das Gebiet seit Februar von vietnamesischen Truppen kontrolliert werde, aber noch im Jänner mehrere Diplomaten und westliche Journalisten bei einem Besuch in Angkor das Fehlen nur eines einzigen Reliefs festgestellt hatten, das im Krieg von einer Napalmbombe getroffen worden sei.
Das waren die Meldungen, nun das Wetter.
Das zuletzt über Italien gelegene Tief ist unter Abschwächung nach Nordosten gezogen.
Reste sind im Alpenraum noch wetterwirksam.
In der Folge nimmt bei uns allmählich wieder der Hochdruckeinfluss zu.
Die Aussichten bis morgen früh.
Im Süden und Osten örtlich aufgeheitert, sonst aber noch vorherrschend starke oder geschlossene Bewölkung.
Vor allem im Westen und Norden strichweise Regen.
Im übrigen Bundesgebiet einzelne Regenschauer.
Schwacher bis mäßiger Wind aus West bis Nordwest.
Nachmittagstemperaturen 16 bis 22 Grad, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 9 bis 16 Grad.
Die Aussichten für morgen Dienstag?
Zunehmende Tendenz zu Aufheiterungen, vor allem im Süden Österreichs.
An der Alpen-Nordseite im Durchschnitt aber noch stärkere Bewölkung und örtlich Regen oder Regenschauer.
Schwacher bis mäßiger Wind aus West bis Nord.
Noch ziemlich kühl.
Tageshöchsttemperaturen 17 bis 23 Grad.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, 22°, Westwind 10 km in der Stunde.
Eisenstadt wolkig, 22°, Nordwest 10.
Linz stark bewölkt, 19°, Westwind 20.
Salzburg bedeckt, 17, Windstill.
Innsbruck bedeckt, leichter Regen, 14°, Westwind 5 km.
Dregenz bedeckt, 15°, Südwest 3.
Graz wolkig, 21°, Nordwestwind 20 km in der Stunde.
und Klagenfurt stark bewölkt, 19 Grad windstill.
12.11 Uhr war es soeben und wir kommen gleich zurück zur Spitzenmeldung der eben gehörten Nachrichten zu den Preisen in Österreich.
Das Statistische Zentralamt hat vor einer halben Stunde den Verbraucherpreisindex für den Juli veröffentlicht.
Die Inflationsrate beträgt also 3,9 Prozent.
Was das im Einzelnen bedeutet, was teurer und was billiger geworden ist, ja sogar billiger sind einzelne Waren geworden, das erfahren Sie in der folgenden Analyse von Hans Adler.
Unter den europäischen OECD-Staaten ist Österreich mit einer Inflationsrate von 3,9% immer noch der Spitzenreiter.
Die Schweiz meldet für den Juli einen Preisauftrieb von 4,3% und Deutschland einen solchen von 4,6%.
Gegenüber der Steigerungsrate des Juni-Index von 3,2% haben die Preise im Juli aber doch ziemlich deutlich angezogen.
Entgegen den Erwartungen ist der Preisauftrieb, der jetzt registriert wird, offensichtlich nicht importiert, obwohl bereits vor einem Monat eine deutliche Steigerung der Großhandelspreise zu spüren war.
Die Teuerungsrate für den Juli kommt aus der Landwirtschaft.
Die Missernte macht sich bemerkbar, und zwar nicht beim Getreide, sondern beim Obst.
Man erfährt mit Staunen, dass die Statistiker bei ihren Überprüfungen z.B.
Kirschen um 60 Schilling pro Kilogramm feststellten.
Dementsprechend weist die Sammlung der Obstpreise eine Steigerungsrate von fast 21% von Juni auf Juli, also innerhalb eines Monats, auf.
Um nicht weniger als 12% wurde im gleichen Zeitraum auch der Inhalt des sogenannten Gemüsekorbes teurer.
Bekanntlich versteht man darunter eine gewisse Anzahl von Gemüsesorten, die jeden Monat eigens zusammengestellt werden, je nachdem, wann ihre Haupterntezeit ist.
Daher der Name Saisonwaren.
Billiger wurden unter dieser Saisonwahn von Juni auf Juli dieses Jahres nur die Erdäpfel.
Und zwar um 18%.
Das hat ganz offensichtlich den Index vor einer noch wesentlich höheren Steigerungsrate bewahrt.
Besonders interessant für den mit Mangelberichten geplagten Energiekonsumenten ist die Tatsache,
dass das amtlich preisgeregelte Heizöl extra leicht, das Ofenheizöl also, von Juni auf Juli um 23% teurer wurde, während das nur der Kontrolle der Paritätischen Kommission unterliegende Heizöl leicht, also das Feuerungsmaterial für Etagenheizungen und für die Heizanlagen von Einfamilienhäusern, nur um 4,5% teurer wurde.
Einen gewissen Beitrag zur allgemeinen Inflationsrate, den man allerdings nicht zu hoch ansetzen muss, hat sicherlich die Hauptsaison im Fremdenverkehr mit sich gebracht.
Es ist kaum herauszurechnen, wie hoch der Anteil des Fremdenverkehrs an den insgesamt 3,9% ist, aber immerhin vermeldet der Index bei den Pauschalreisen einen Preisanstieg von 11,5% von Juni auf Juli.
Und in der gleichen Zeit wurde das Zimmer mit Frühstück um 4,5% teurer.
Der Index wurde also wieder einmal von den Saisonwaren und Saisonereignissen dominiert.
Abzuwarten sind nach wie vor die Auswirkungen der international nicht zu übersehenden Preissteigerungen, die wir ja früher oder später zweifellos importieren werden.
Hans Adler analysierte die Bedeutung der Juli-Teuerungsrate von 3,9 Prozent.
Und weiter zum Autobahnbau.
Am vergangenen Wochenende haben sich ja wieder etliche Landespolitiker zu diesem Thema zu Wort gemeldet.
Gerade wenn sich die Urlauberkolonnen heimwärts wälzen, fällt es auf, wo es so langsam auf den Straßen weitergeht, wo sich Staunen bilden.
Und diesmal kommt noch dazu, dass in einigen Bundesländern Landtagswahlen vor der Tür stehen, nämlich in Oberösterreich, in Kärnten, in Tirol und in Vorarlberg.
Der oberösterreichische Landeshauptmann Ratzenböck und FPÖ-Hauptmann Götz forderten neuerlich eine Beteiligung der europäischen Gemeinschaften an der Finanzierung der österreichischen Autobahnen.
ÖVP-Bautensprecher Keiml verlangte wieder, den Schwerpunkt auf den Ausbau der Südautobahn zu legen.
Und der Kärntner Landeshauptmann Wagner konnte von Bundeskanzler Kreisky aus Mallorca die Zusage mitbringen, dass im südlichsten Bundesland künftig 400 Millionen Schilling mehr für den Ausbau der Südautobahn aus Bundesmitteln zur Verfügung stehen werden.
Herbert Hutter bietet jetzt einen Überblick über das derzeitige Autobahnnetz und über die Ausbaupläne der nächsten Jahre.
Vor allem das Jahre 1978 stand im Zeichen einer Reihe spektakulärer Eröffnungen von Autobahnteilstücken, besonders von Straßentunnels.
Da war im Frühjahr zunächst die Eröffnung des Kleinalm-Tunnels im Zuge der Pyren-Autobahn.
Die Strecke zwischen St.
Michael und Graz wurde um etwa 30 Kilometer kürzer.
Die Autofahrer können seither für 90 Schillinge-Bkw die Ballungsgebiete Leoben und Bruck an der Mur auf der Fahrt in den Süden vermeiden.
Und im Spätherbst dann die feierliche Eröffnung des Arlbergstraßentunnels.
Auch dies eine Mautstrecke.
In Österreich gibt es also vier Mautstrecken.
Neben den erwähnten beiden Tunnelstraßen noch die Brenner Autobahn und die Tauern Autobahn.
Weitere sind nicht geplant.
Im Bautenministerium denkt man auch nicht mehr daran auf der Südautobahn Mautstrecken einzurichten.
Die Abwehrfront der Länder dürfte nicht mehr zu durchbrechen sein.
Heuer wurde auf der Tauernautobahn die Lücke zwischen Werfen und eben im Pongau geschlossen.
Nun weiter im Ausbau der Südautobahn.
Bis Ende 1982 sollen folgende Teilstücke dem Verkehr übergeben werden.
Die Strecke Sebenstein-Grimmenstein in Niederösterreich, die Strecke Hartberg-Gleisdorf in der Oststarmark und schließlich auch die Strecke über die Pack bis nach Twimberg.
Über die Pack wollte man zwar eine Mautstrecke einrichten, von diesen Vorhaben ist man aber, wie gesagt, im Bautenministerium abgekommen.
Nun nach Kärnten.
Nächstes Jahr im Sommer soll das Teilstück von Rennweg nach Gmünd, der Tauernautobahn, dem Verkehr übergeben werden.
Wobei der Kärntner Landeshauptmann ja die Zusage des Bundeskanzlers erhalten hat, dass die Mittel, die nach der weitgehenden Fertigstellung der Tauernautobahn frei werden, im Bundesland Kärnten verbleiben.
Es sind dies die erwähnten 400 Millionen Schilling, die zum Ausbau der Südautobahn in Kärnten mehr aufgewendet werden können.
Die Strecken zwischen Wolfsberg und Klagenfurt sowie zwischen Villach und Arnoldstein befinden sich aber erst in Planung.
Übernächstes Jahr, also 1981, wird man auf der Gastarbeiterroute in der Obersteiermark bei Selztal auch nicht mehr an der längst fertigen Tundelröhre vorbeifahren.
Vielfach hatten die Autofahrer durch Jahre hindurch Gelegenheit, in der Kolonne stehender Weise vor den zahlreichen Bahnübergängen in die leere Tundelröhre hineinzusehen.
Nächstes Jahr wird es auch einige Eröffnungen in Vorarlberg geben, nämlich die Teilstücke Bregenz-Dornbin und Feldkirch-Bludenz und 1982 auch den umstrittenen Pfändertunnel.
Nun zu den Projekten um Wien.
Die Strecke Sparbach-Brunn am Gebirge soll Ende nächsten Jahres in Betrieb gehen und Mitte 1981 die Donauufer-Autobahn von Korneuburg bis zur Floridsdorfer Brücke.
Mit den nächsten Jahres wird es auch Teileröffnungen der Südost- und der Ostautobahn geben.
Nun zu den Finanzen.
Heuer verfügt das Bautenministerium für den Straßenbau insgesamt über 13,1 Milliarden Schilling aus der Bundesmineralölsteuer.
Das sind um etwa 22 Prozent mehr als 1978.
Etwa jede Hälfte dieses Betrages steht für die Autobahnen und für die Bundesstraßen zur Verfügung.
Wobei in diesen Beträgen auch die Mittel für Grundstücksablösen, für Hochbauvorhaben und für die Erhaltung des bestehenden Netzes eingeschlossen sind.
Zum Vergleich nun der Index der Straßenbaukosten.
Der Straßenbau ist 1977 um fast 23% teurer geworden, während vergangenes Jahr nur eine durchschnittliche Kostensteigerung von knapp 10% festzustellen war.
Ein Prozentsatz aber, der bereits im Erstquartal dieses Jahres wieder erreicht wurde.
Immer wieder gibt es auch Diskussionen über die Straßenbaufinanzierung.
Da wird vor allem von der österreichischen Gesellschaft für Straßenwesen auf folgenden Umstand hingewiesen.
Je mehr Fremdmittel aufgenommen werden müssen, desto mehr Zinsen müssen gezahlt werden, sodass immer weniger Geld für Neubauten zur Verfügung stehen wird.
Ein Umstand, der im Bautenministerium durchaus zugegeben wird.
Man spricht von einer Verknappung der Straßenbaumittel in der Mitte der 80er Jahre.
Allerdings rechnet man bis dahin mit einer finanziellen Beteiligung der europäischen Gemeinschaften.
Und außerdem, je weiter der Ausbau des Gesamtnetzes fortgeschritten ist, desto weniger Geld braucht man ja für Neubauten.
Und überdies wäre es ja diskutierenswert, ob Österreich unbedingt dem bundesdeutschen Beispiel folgen muss, wo etwa zwischen Frankfurt am Main und Darmstadt eine 8-bahnige Autobahn geplant ist, obwohl es dort auch eine gute Eisenbahnverbindung gibt.
In der Bundesrepublik Deutschland sind bereits Karikaturen zu sehen, in denen das letzte Stück Wiese feierlich zubetoniert wird.
Herbert Hutter hat diesen Autobahnbericht zusammengestellt und wir bleiben beim im Mittagsschanal üblichen Blick in die österreichischen Zeitungen bei diesem Thema.
Wie so oft an Montagen ist die Innenpolitik in den Kommentaren der Tageszeitungen nur relativ schwach vertreten.
Einige Blätter beschäftigen sich mehr mit Außenpolitik, etwa mit den Geschehnissen im Iran oder mit der Entwicklung im Nahen Osten.
Innenpolitisches Thema, zwei Tageszeitungen beschäftigen sich heute mit der Situation des Autobahnbaus in Österreich und es ist sicher kein Zufall, dass es oberösterreichische Zeitungen sind.
Die Forderungen nach verstärktem Ausbau des Autobahnnetzes und hier mit besonderer Betonung der Ferienverkehrsstraße Südautobahn werden ja mit gewisser Regelmäßigkeit nahezu jeden Sommer erhoben.
Nun haben Bundeskanzler Kreisky und Finanzminister Androsch den Kärntner Landeshauptmann Wagner 400 Millionen Schilling zusätzlich für den Ausbau der Südautobahn zur Verfügung gestellt.
Oberösterreich hingegen mit seinem Wunsch, Inkreis- und Pörendautobahnausbau zu beschleunigen, ging leer aus.
In den oberösterreichischen Nachrichten dazu Erich Pfeiffer.
Das Hagelziehen um die Autobahngelder oder eher um die Sonderfinanzierung von Autobahnen zeigt, dass Prioritäten für den Ausbau wichtiger Verkehrsverbindungen willkürlich verändert werden.
Weil die sozialistische Bundesregierung den sozialistischen Landeshauptmann Kärntens zur Landtagswahl nicht mit leeren Händen dastehen lassen kann, werden plötzlich Millionen locker gemacht.
So sieht die viel gepriesene Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Ländern aus.
Mehr Geld für den Autobahnausbau haben unter anderem auch die sozialistischen stellvertretenden Landeshauptleute Hartl aus Oberösterreich und Seiche aus Tirol verlangt.
Peter Klar im ÖVP-Organ Neues Volksblatt
das in Linz erscheint.
Inzwischen hat sich's Wagner mit Kreisky und Androsch auf einer Pilgerfahrt zu deren Urlaubsort längst gerichtet.
Nichts wird konzentriert und Kärnten bekommt trotzdem 400 Mille für seine Autobahn Süd.
Der Kärntner Wahlkämpfer hat also seine Ernte eingebracht.
Salcher und Hartl waren in dem Polittheater der Großgenossen bloß Stichwortgeber, bessere Estadisten, im Grunde unwichtige Nebenfiguren.
Hartl, wer ist das?
Soll Kreisky einmal gesagt haben.
Und wieder einmal hat er jetzt demonstriert, wie nichtsagend und unwichtig der Oberösterreicher für den Großmeister ist.
Soll er reden, was er will.
Politik wird ohne ihn gemacht.
Höchstens am Rande innenpolitisch ist ein auch häufig erwähntes Thema, nämlich die UNO-Konferenz für Wissenschaftstechnik, die heute in Wien begonnen hat.
Ebenfalls Wissenschaft steht seit dem gestrigen Beginn des Europäischen Forums in Alpbach auf der Tagesordnung.
Und dieses Forum in Alpbach ist auch Anlass für einen Kommentar im Kurier.
Bei der Eröffnung der Gespräche hat Wissenschaftsministerin Firnberg den Gedanken zur Diskussion gestellt, ein Grundrecht auf Arbeit in der Verfassung festzuhalten.
Der Kurier schreibt dazu.
Ein nobler Gedanke.
Freilich könnte man verlangen, dass auch dieses aufgenommen werde.
Das Recht auf Glück, das Recht auf Liebe, das Recht auf Toleranz.
Auf Nachsicht mit dem Schwachen, Mitleid mit dem Kranken und Stränge gegen den Hochmütigen.
Den Arbeitslosen wird es kaum trösten, dass sein Recht auf Arbeit wohl in der Theorie gesichert ist, in der Praxis jedoch von Kummer umwölkt und ein höchst unsicherer Faktor.
Die Gesellschaft von heute, so bestätigt Alpbach, ist eben unvollkommen.
Aber auch das ist dem, der Arbeit sucht, kein Trost.
In losem Zusammenhang damit heute der Kommentar im sozialistischen Salzburger Tagblatt.
Unmittelbarer Anlass ist die wieder einmal aufgeflammte Diskussion über die angeblich bevorstehende Akademikerschwemme, besonders bei Lehrern und Ärzten.
Walter Kuntz meint dazu.
Man verwechselt Voraussetzung mit Garantie.
Ein äußerst gefährlicher Trugschluss.
Er geht nämlich Hand in Hand mit dem Irrglauben, die Gesellschaft habe die Verpflichtung, dem Akademiker einen standesgemäßen Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen.
Selbstverständlich ohne Risiko von Mobilität oder überhaupt ein Risiko.
Das wird nicht gespielt, auch wenn sich diese Standesvertretungen auf den Kopf stellen.
Bildung und Ausbildung sind kein Privileg, wie seinerzeit adelige Abstimmung, sondern Voraussetzung für weitgehende Chancengleichheit.
Die Chance zu nützen, ist Aufgabe des Einzelnen.
Sicherheitsdenken als Motiv für ein Studium ist absurd und eine Verfälschung dessen, was die Grundlage jeder geistigen Entfaltung zu sein hätte.
Ein später Nachklang zur Atomdiskussion findet sich heute im Nachrichtenmagazin Profil.
Peter Michael Lingens, nach eigener Darstellung Atombefürworter, meint zur Haltung der beiden Großparteien, die beide von sich aus und ohne die jeweils andere ja keine Initiative setzen wollen,
statt dass Politiker ein einziges Mal täten, wofür sie gewählt wurden, Verantwortung zu übernehmen.
Klarzustellen, warum sie, in beiden großen Lagern, Zwentendorf nach wie vor für notwendig und sicher halten.
Oder klarzustellen, dass Zwentendorf doch nicht notwendig und doch nicht sicher ist.
Das wäre auch eine Entscheidung und die verdiente gleichfalls Respekt.
In beiden Fällen freilich bedürfe es eines sogenannten Staatsmannes.
Wir haben aber stattdessen einen glaubwürdigen Alois Mock und ein politisches Genie.
Mit diesem Zitat aus dem Profil schloss die Inlandspresse Schau.
Und wir setzen auch hier gleich fort.
Nach der Ankündigung von ÖGB-Präsident Peña, dass über die Zukunft des österreichischen Atomkraftwerks in Zwentendorf noch nicht das letzte Wort gesprochen sei und Finanzminister Androsz zu dem Ergebnis der Erfolgsabstimmung vom November des vergangenen Jahres meinte, in der Demokratie gebe es kein Neuerungsverbot, ist die Debatte über die Atomkraft also wieder aufgeflammt.
Pro und Contra werden die Argumente mit einer Vehemenz vorgebracht, die an die letzten Tage und Wochen vor der Volksabstimmung erinnert, wobei sich im Wahlkampf zu den anstehenden Landtagswahlen wieder einmal die Kampflinie quer durch die SPÖ zieht.
Von ÖVP- und FPÖ-Seite wird Atomstrom nach wie vor abgelehnt, wobei Vertreter der Wirtschaft auf eine sachliche Debatte fern von Emotionen drängen.
Letzte Entwicklung?
Bundeskanzler Kreisky hat sich für ein Ende der Diskussion pro und kontra Zwentendorf ausgesprochen.
Nationalbank-Generaldirektor Kinzl hat heute Vormittag neuerlich auf die Notwendigkeit von Atomstrom aus seiner Sicht hingewiesen.
Ebenfalls heute Vormittag hat sich der kürzlich von einer Auslandsreise zurückgekehrte technische Direktor von Zwentendorf, Diplom-Ingenieur Alfred Nentwig,
zu einem Interview über die offenen Fragen und verschiedenen Streitpunkte in der Diskussion bereiterklärt.
Helmut Lezander führt dieses Gespräch.
Herr Direktor, die Umweltschützer, hier wieder Professor Tollmann, werfen Ihnen vor, dass Sie das Gesetz über das Verbot der Kernenergie nicht durchführen.
Sie führen es zwar dem Wortlaut nach durch, es wird kein Atomstrom in das österreichische Netz von Zwentendorf aus geliefert.
Aber sinngemäß sei das Gesetz nicht befolgt worden.
Professor Tollmann meint, er meinte das in einem Club 2 vor einigen Tagen, dass der Sinn des Gesetzes der Abbruch oder der Umbau von Zwentendorf wäre.
Hier geschehe nichts, meinte er.
Abgesehen davon, dass ich das aus diesem Wortlaut des Gesetzes wirklich nicht herauslesen kann, es steht meiner Meinung nach nicht einmal in einem Nebensatz drinnen,
dass man ein Kernkraftwerk, das hier gebaut worden ist, abreißen muss.
Aber ich darf Ihnen dazu sagen, dass selbstverständlich aus den wirtschaftlichen Notwendigkeiten heraus sich die Frage stellt, was man mit dieser Investition tut.
Hier sind etwa in der Größenordnung von acht bis neun Milliarden in der Zwischenzeit an Kosten aufgelaufen und selbstverständlich muss sich die österreichische E-Wirtschaft als Wirtschaftszweig damit befassen, was man mit dieser
getätigten Investition anfangen werden.
Das hat dazu geführt, dass wir einen Auftrag gegeben haben, zu untersuchen, ob man dieses Kernkraftwerk umbauen kann in ein konventionell befeuertes Kraftwerk.
Das Ergebnis dieser Studie wird etwa Ende des Jahres vorliegen.
Nun hier monieren die Umweltschützer, dass diese Umbaustudie, die Erstellung dieser Umbaustudie durch die Firma Siemens zu lang dauere.
Das würde ich so sehen, dass hier Leute von Dingen reden, die sie ganz einfach nicht verstehen.
Der Umbau eines Kernkraftwerkes in ein kalorisches, thermisches Kraftwerk ist also eine Novität.
Und um hier sorgsam umzugehen mit diesen
ungeheuren Mitteln, die hier investiert sind, muss man entsprechend vorsichtig zu Werke gehen und braucht dazu Zeit.
Also ich würde nicht behaupten, dass die Studie zu lange gedauert hat, sondern dass man ganz einfach jene notwendige Sorgfalt an den Tag legen muss, um hier zu einem Ergebnis zu kommen, das hinterher hält.
Umbau von Zwentendorf.
Fachleute meinen, wenn man Zwentendorf aufgrund der technischen Konzeption des Kernkraftwerks umbauen würde, so wäre die Leistung, die elektrische Leistung dieses Kraftwerks für das österreichische Netz zu groß.
Derzeit ist Zwentendorf für 700 Megawatt ausgelegt.
Bei einem Umbau würde wahrscheinlich, bei einigen Varianten des Umbaus, die Leistung auf 1.000 bis über 1.000 Megawatt ansteigen.
Zum Vergleich, an manchen Tagen verbraucht ganz Österreich etwa 2.000 Megawatt.
Das würde heißen, Zwentendorf alleine, ein umgebautes Zwentendorf, würde den halben Strombedarf von Österreich versorgen können.
Das ist nun energiepolitisch ein Unding.
Wie soll es hier weitergehen?
Geht das überhaupt?
Wir haben im Zuge dieser Untersuchung, die ich vorher erwähnt habe, natürlich auch über diese Frage diskutiert mit dem Auftragnehmer.
und ihm schlussendlich dann eine Randbedingung gesetzt, dass die Leistung des umgebauten Kraftwerks in der Größenordnung der seinerzeitigen Leistung des Kernkraftwerks also etwa im Rahmen von 700 Megawatt liegen soll.
Diese Geschichte kann man technisch durchaus durchführen.
Ob diese Lösung hinterher wirtschaftlich ist, ist eine Frage, die die Studie beantworten muss.
Zur Frage der Wirtschaftlichkeit.
Nun ist das Atomkraftwerk Zwentendorf konserviert.
Wie hoch sind die laufenden Kosten?
Was kostet das stillstehende Atomkraftwerk in Zwentendorf?
Unsere monatlichen Kosten liegen etwa in der Größenordnung von 6 bis 7 Mio.
Schilling.
Ist das für die GKT als solche tragbar oder sind das für die finanzielle Situation der GKT zu hohe Aufwendungen?
Wie ist der finanzielle Status Ihrer Gesellschaft?
Diese Kosten nehmen laufend ab und natürlich können Sie sagen, es sind auch 6 oder 8 Millionen Schilling zu viel pro Monat, aber Sie müssen diese Summe sehen im Zusammenhang mit der Rieseninvestition, die hier seinerzeit getätigt worden ist.
8 bis 9 Milliarden Schilling investiert, um dieses Kraftwerk bis zur endgültigen Entscheidung, ob es umgebaut werden kann oder nicht, in jenem Zustand zu halten, dass dann hinterher jeder Weg offen ist, ist, glaube ich, eine vertretbare Größenordnung.
Zum Abschluss, Herr Direktor Nentwig, Sie reisen jetzt sehr viel im Ausland herum.
Es geht um eventuelle Verkaufsgespräche von Teilen von Zwentendorf.
Es geht um die vertragsrechtlichen Probleme durch den Gesetzesbeschluss über das Verbot der Kernenergie.
Nun, in ihrer Abwesenheit hat ÖGB-Präsident Benner sich für eine Inbetriebnahme von Zwentendorf ausgesprochen.
Es gibt politisches Hin und Her.
Freut sie überhaupt ihr Job hier in der GKT?
Natürlich ist grundsätzlich die Arbeit, die mir momentan zukommt, ein Werk, das ich aufgebaut habe, mehr oder weniger stillzulegen und im Extremfall abzubauen, ist sicherlich nicht eine Aufgabe, die ich seinerzeit ins Auge gefasst habe.
Aber auf der anderen Seite ist man als Techniker, und muss man es sein, auch vor allen Dingen dann, wenn man wirtschaftlich ein bisschen orientiert ist,
frei von Emotionen und daher ist es eine Aufgabe, die ich mich unterziehen muss und ich werde sie nach bestem Wissen und Gewissen im Sinne der österreichischen E-Wirtschaft erfüllen.
Der technische Direktor des Kraftwerkes Zwentendorf, Alfred Nentwig war das, Helmut Gezander hat die Fragen an ihn gerichtet.
Das Thema Atomkraft ist ja nicht nur in Österreich, sondern besonders auch in der Bundesrepublik Deutschland ein heißes Eisen.
Der deutsche Forschungs- und Energieminister Hauf ist derzeit in Wien.
Er ist einer der prominenten Gäste bei der heute eröffneten UNO-Konferenz für Wissenschaft und Technik im Dienste der Entwicklung, auf die wir später noch zurückkommen werden.
Während dieser Konferenz sprach Edgar Sterbens, Mitminister Hauf, über die energiepolitische Situation in der Bundesrepublik Deutschland.
In der Bundesrepublik Deutschland findet derzeit eine mit ziemlicher Heftigkeit geführte Diskussion um die Nutzung der Kernenergie statt.
Hervorstechendes Merkmal bei dieser Diskussion ist, dass sie quer durch die Bonner Regierungskoalition und quer durch die SPD verläuft.
Hier sind es in erster Linie die Jungsozialisten, die gegen die Atompolitik der Regierung Schmidt opponieren.
Und Bundeskanzler Schmidt hat für die Jungsozialisten, die unter anderem ja auch Umweltschutzgedanken nachhängen, bisher die Formulierung gefundenes sein, dies alles Umweltidioten.
Die Diskussion wird also mit ziemlicher Heftigkeit geführt.
Herr Bundesminister Hauf, wie sehen Sie die weitere Entwicklung dieser Diskussion?
Werden die Jungsozialisten sich unter Umständen zu einer Art Atomspaltbild innerhalb der SPD entwickeln und wird es unter Umständen im nächsten Jahr einen Bundestagswahlkampf geben, der in erster Linie auf Richtung Atom ausgerichtet sein wird?
Ich sehe im Gegensatz zu Ihnen einen deutlichen Trend zur Versachlichung der Diskussion in der Bundesrepublik und auch zu einer sehr hohen Bereitschaft, hier zu tragfähigen Lösungen zu kommen, die von einer breiten Mehrheit tatsächlich akzeptiert werden können.
Dazu gehört, dass wir in der Tat sehr ernst machen, mit der Priorität Nr.
1 dem Energieeinsparen, dass wir für die Kohle
nicht nur kurzfristige Hilfen zur Verfügung halten, sondern eine wirkliche Perspektive für die Zukunft aufzeigen.
Aus Gründen der Beschäftigung, aber auch aus Gründen der Daseinsvorsorge, dass es uns gelingt, im Bereich der Nukleartechnik die Frage der Entsorgung schrittweise zu lösen.
Und wenn wir auf dieser Grundlage uns weiterentwickeln und die Diskussion verläuft ganz eindeutig in Richtung auf mehr Sachlichkeit, dann sehe ich durchaus Möglichkeiten hier zu wirklich tragfähigen Lösungen zu kommen, die von einer sehr breiten Mehrheit akzeptiert werden.
Glauben Sie, wenn Sie von Versachlichem sprechen, dass es unter Umständen ein möglicher Weg wäre, ähnlich wie in Österreich zu verfahren und eine Volksabstimmung in Sachen Kernkraftnutzung abzuhalten?
Ich glaube nicht, dass das ein Weg ist, den wir anstreben sollten.
Glauben Sie, dass das Thema Atom bis zum Bundestagswahlkampf 1980 vom Tisch sein wird oder dass es doch auch in diesem Wahlkampf eine Rolle spielen wird?
Ich glaube nicht, dass das Thema in absehbarer Zukunft vom Tisch ist, weder in der Bundesrepublik noch in irgendeinem anderen Land, das sich damit beschäftigt.
Das ist auch kein spezifisches Problem einer Partei, sondern diese Frage beschäftigt ja weltweit viele Menschen, erfüllt sie mit
großer Sorge.
Es werden Fragen gestellt, auf die wir wirklich überzeugende Antworten finden müssen.
Und diese Frage
die geht hinein in die politischen Parteien in unserem Land, in der Bundesrepublik.
Diese Auseinandersetzung hat die Gewerkschaften erfasst.
Diese Auseinandersetzung spielt eine riesige Rolle innerhalb der Kirchen, innerhalb der Familien.
Ich habe kürzlich einen Fall erlebt, wo ein Sportverein sich gespalten hat über diese Frage.
Ich sehe das mit einer gewissen Sorge und möchte meine Kraft gerne dafür einsetzen,
die notwendige Auseinandersetzung auf einer möglichst sachlichen Basis zu führen.
Letzten Endes wird es aber eine politische Entscheidung sein und die SPD wird mit aller Kraft für Kernkraft eintreten.
Also, mit aller Kraft, das sind so nassforsche Formulierungen, die würde ich in dem Zusammenhang nicht gebrauchen, sondern wir müssen davon ausgehen, es wird keinen Kirchentag mehr geben, es wird keinen Gewerkschaftstag und es wird keinen Parteitag mehr geben in den nächsten Jahren, wo diese Frage nicht eine wichtige Rolle spielt.
Aber richtig ist, dass die Bundesregierung einen begrenzten Ausbau der Kernenergie
für möglich hält, für notwendig hält und angesichts des hohen Sicherheitsstandards, den wir in der Bundesrepublik erreicht haben, auch für vertretbar hält.
Das war ein Gespräch mit dem deutschen Forschungsminister Hauf.
Eigentlich wollten wir jetzt fortsetzen mit dem angekündigten Bericht über die heutigen Beratungen der ÖVP-Bundesparteileitung, denn auch dort soll ja das Thema Atomkraft erörtert werden.
Dort ist man aber noch nicht so weit.
Übrigens, wenn Sie uns, verehrte Zuhörer,
die nächsten 23 Minuten noch zuhören können, haben wir die Möglichkeit, Sie zu informieren über Khomeini bereitet den entscheidenden Schlag gegen die Opposition vor, also einen Beitrag über die Situation in Persien.
Dann die US-Mission im Nahen Osten ist gescheitert und von der Kulturredaktion ein weiterer Bericht über das Europäische Forum Alpbach ist noch geplant.
Zurück aber nach Österreich.
Die Bundeshauptstadt Wien ist ja auf dem besten Weg, nach New York und Genf der dritte Hauptsitz der Vereinten Nationen zu werden.
Am kommenden Donnerstag wird die neu errichtete UNO-City feierlich eröffnet und ihrer Bestimmung übergeben.
Heute Vormittag hat hier die größte Konferenz begonnen, die Wien jemals beherbergt hat.
Mehr als 4.000 Delegierte aus 150 Staaten sind zur UNO-Generalinventur der Entwicklungspolitik gekommen.
Reinhold Henke hat über die Eröffnung dieser Konferenz der Vereinten Nationen über Wissenschaft und Technik im Dienste der Entwicklung ab 10 Uhr im Programm Österreich 1 sehr direkt berichtet.
Er fasst jetzt das Wichtigste dieser Übertragung zusammen.
Elf Tage lang werden hier in der Wiener Stadthalle rund 2000 Delegierte aus 130 Staaten über den sogenannten Technologietransfer reden.
Das heißt, wie kann die Kluft zwischen Industrie- und Entwicklungsländern in wissenschaftlicher und technologischer Hinsicht überwunden werden?
Es geht bei dieser UN-Mammutkonferenz allerdings nicht um die Auflistung wissenschaftlicher und technischer Erkenntnisse, sondern eigentlich um eine rein politische Frage.
Die Wissenschaft und technisches Know-how sind der vorzügliche Instrumente, politische Vorherrschaft ohne militärische Mittel auszuüben.
Es geht also bei dieser Konferenz um ein zähes politisches Ringen zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern.
Daher auch eine Hauptfrage bei dieser UN-Konferenz, welche Rolle kann und soll die Vereinten Nationen bei diesem wissenschaftlich-technologischen Austausch überhaupt spielen?
Deswegen haben sowohl UN-Generalsekretär Dr. Kurt Waldheim als auch Bundespräsident Rudolf Kirchschläger in ihren Eröffnungsreden am Vormittag politische Hoffnungen ausgesprochen.
Waldheim meinte, eigentlich sei es sogar unvorstellbar, dass die spektakulären Errungenschaften von Wissenschaft und Technik in den letzten drei Jahrzehnten nicht imstande sein sollten, mit den wachsenden Schwierigkeiten unserer Welt fertig zu werden.
Sobald sowohl die Industrie als auch die Entwicklungsländer die gesellschaftspolitischen Aufgaben von Wissenschaft und Technik erkannt hätten, würden wir, nämlich wir alle, vor allen Dingen aus den Industriestaaten, Zeugen einer schöpferischen Neuorientierung für die Zukunft unserer Welt sein.
Die jüngsten Ereignisse hätten bewiesen, meinte Waldheim, dass sich gesellschaftliche und wirtschaftliche Unsicherheiten in einem Teil der Welt auch auf andere Regionen folgenschwer auswirken könnten, und zwar nicht nur auf einer menschlichen Ebene, sondern auch im Hinblick auf nationale Interessen, warnte der UN-Generalsekretär.
Und Bundespräsident Kirchschläger steckte das Ziel dieser Konferenz realistischerweise so ab, dass die zwei Wochen dieser Konferenz sicherlich nicht ausreichen würden, eine Welt zu ändern.
Kirchschläger wörtlich, mögen die Beratungen und Beschlussfassungen aber doch so sein, dass sie den Glauben an den guten Willen des Gesprächspartners rechtfertigen, dass also ein konkreter und weltumspannender Anfang möglich sein werde.
Zur Präsidentin dieser Konferenz wurde die österreichische Wissenschaftsministerin Hertha Firnberg gewählt und zwar war das allerdings nur ein Formalakt, denn diese Wahl, die heute Vormittag stattfand, war schon fixiert bei den Vorkonferenzen, die zweieinhalb Jahre von heute abgesehen gedauert haben.
Auch Wissenschaftsministerin Hertha Firnberg drückt ihre Hoffnung aus, dass sie als Präsidentin in der Lage sein werde, in den kommenden elf Tagen das Ruder so herumzureißen, dass es tatsächlich brauchbare Ergebnisse bei dieser Konferenz über Wissenschaft und Technik im Dienste der Entwicklung geben kann.
Soweit ein kurzer Bericht und ich gebe damit zurück ans Funkhaus.
Danke Reinhold Henke für diese Zusammenfassung und wir gehen weiter zu den Auslandsbeiträgen.
Die Ereignisse in Persien sind mehr und mehr vom Fanatismus gekennzeichnet.
Täglich Hinrichtungen aus politischen Gründen.
Gestern waren es elf kurdische Rebellen, heute vier Offiziere der Polizei und der Armee des entthronten Monarchen.
Die nationalen Minderheiten müssen mehr und mehr erkennen, dass die Hoffnungen, die sie in den Regimewechsel setzten, wahrscheinlich nicht erfüllt werden.
Besonders die drei Millionen Kurden, die im Iran leben, erhalten sicherlich nicht die angestrebte Autonomie.
Sie werden unter dem Ayatollah Khomeini vermutlich noch mehr unterdrückt als unter dem Shah.
Khomeini spricht auch von einem Ein-Parteien-System und geht mit brutaler Gewalt gegen alle Gegner der Islamischen Republik vor.
Noch scheint er dabei die Unterstützung der Massen zu haben.
Aber es mehren sich die Warnungen auch im eigenen Lager.
Barbara Kudnow-Kalergi befasst sich näher mit der aktuellen Situation, den verschiedenen politischen Strömungen in Persien.
Der einstige Premierminister Shapur Bakhtiar, der letzte vom Shah eingesetzte Regierungschef, hat aus seinem Pariser Exil erklärt, der Ayatollah Khomeini könnte sich äußerstenfalls noch bis zum Jänner halten.
Das ist eine Meinung, die von vielen Beobachtern auch in Teheran selbst geteilt wird, obwohl gerade jetzt der alte Mann von Qom eine ganze Serie von harten Schlägen gegen seine Gegner angekündigt hat.
So hat Qomeni die Armee aufgefordert, innerhalb von 48 Stunden die Ordnung wiederherzustellen, bei Androhung schwerer Strafen gegen jeden unbotmäßigen Offizier.
Er hat den Zeitungen gedroht und er hat angekündigt, von Qom nach Teheran zu übersiedeln, um revolutionäre Maßnahmen gegen jeden Gegner der Revolution anzuwenden.
Diese Gegner der Revolution a la Khomeini sind umso stärker geworden, je mehr sich im Lande die Anarchie auszubreiten scheint.
Iran-Experten rechnen zu ihnen neben den reichen und jetzt enteigneten Iranern, die sich nach den Zeiten des Schad zurücksehnen, vor allem die Mittelklassen, die Bazaarhändler, die qualifizierten Angestellten, die Beamten und die Intellektuellen.
Seit die Regierung zum Beispiel die Ausfuhr von Teppichen ins Ausland verboten hat, um die Kapitalflucht zu unterbinden, ist der Teppichhandel praktisch ruiniert.
Immerhin nach dem Erdöl der zweitgrößte Wirtschaftszweig des Landes, von dem Millionen Menschen leben.
Die Verstaatlichung der Banken und der meisten Industrien hat dazu geführt, dass nun die meisten Betriebe, in denen ziemlich unerfahrene Leute jetzt das Sagen haben, nur mit halber Produktion arbeiten und die Zensur und die Repression der Frauen haben die modern gestimmten Mittelschichten aufgebracht.
Vielen Beobachtern ist aufgefallen, dass im Teheraner Bazar in letzter Zeit mehr Bilder vom Ayatollah Shariat Mardari hängen als vom Ayatollah Khomeini.
Und Shariat Mardari gilt als der Exponent der Liberalen, der zum Boykott der Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung aufgerufen hat.
Und der gleiche Shariat Mardari gilt auch als guter Freund des exilierten Premierministers Bakhtiar, dem in der Teheraner Presse in den letzten Tagen breiter Raum gewidmet worden ist.
Nicht zuletzt deshalb, meinen viele, will Khomeini nun bei den Zeitungen gründlich reinen Tisch machen.
Die persischen Mittelschichten waren wesentlich beteiligt am Widerstand gegen den Schah, sie haben sich indessen aber von Khomeinis islamische Republik enttäuscht abgewandt.
Ohne sie ist das Land nicht wirksam zu regieren.
Aber immer noch hat Ayatollah Khomeini die Massen der besitzlosen Iraner hinter sich.
Im neuen Iran ist in den Betrieben jede Entlassung von Arbeitnehmern verboten.
Die Mindestlöhne sind um 100 Prozent und die Istlöhne um 50 Prozent angehoben worden.
Viele Bauern haben leer stehende Großgrundbesitzungen besetzt und demnächst soll die medizinische Versorgung kostenlos werden.
Auf die Dauer dürfte die ruinierte Wirtschaft diese sozialen Maßnahmen kaum verkraften, aber sie sind immerhin attraktiv genug, um die Massen der Slum-Bewohner an Comene zu binden.
Aus ihnen, aus den Slum-Bewohnern, rekrutieren sich auch die rechtsradikalen Kommandos, die in den letzten Tagen immer heftiger gegen die Demonstranten für die Pressefreiheit vorgegangen sind.
Die große Unbekannte in dem Machtkampf um Persiens Zukunft scheint im Augenblick die Armee zu sein.
Sie ist durch das Shah-Regime kompromittiert, 50 Generale und 30 Obersten wurden hingerichtet, zahllose hohe Offiziere zwangspensioniert.
Jetzt wollen viele Einheiten nicht ein zweites Mal als Bürgerkriegspolizei missbraucht werden und weigern sich einfach zur Niederwerfung der Aufstände in die Kurdenprovinzen abzumarschieren.
In vielen Garnisonen sind Soldatenräte eingesetzt worden, die ihre eigenen Offiziere wählen, die die Befehle aus Teheran einfach ignorieren.
Umso mehr, als sie nie genau wissen, ob sie nun eigentlich der Regierung Basargan in der Hauptstadt gehorchen sollen oder dem Ayatollah Khomeini in Qom.
Alle seriösen Kenner des Iran stimmen heute darin überein, dass die Krise einen Höhepunkt erreicht hat.
Als nächsten Schritt halten sie einen Bürgerkrieg für möglich, einen Staatsstreich oder auch die Rückkehr eines neuen starken Mannes in Gestalt von Ex-Premier Shapour Bakhtiar.
Denn der Ayatollah Khomeini hat nicht nur im Inneren viele Gegner, sein neuer Iran ist auch außenpolitisch isoliert.
Durch seine Nationalisierungsmaßnahmen haben allein die multinationalen Konzerne bislang 80 Milliarden Dollar verloren.
Über kurz oder lang, so meinen viele, wird sich der Druck des Auslands auf den außer Kontrolle geratenen Iran verstärken müssen.
Nach dieser Analyse der Situation in Persien von Barbara Kutenhofe-Kalergi weiter zum Thema Nahost.
Der Versuch der Vereinigten Staaten, Israel und Ägypten für den Entwurf einer neuen Nahost-Resolution des Weltsicherheitsrates zu gewinnen, ist offensichtlich gescheitert.
Der amerikanische Nahost-Sonderbotschafter Robert Strauss hat seine mehrtägige Pendel-Mission zwischen Israel und Ägypten heute beendet und den Rückflug nach den USA angetreten.
Unser Korrespondent Moshe Meisels zieht eine erste Bilanz.
Der Nahost-Sonderbeauftragte Präsident Katers, Botschafter Robert Strauß, flog am Vormittag nach Gesprächen in Jerusalem und Kairo mit leeren Händen nach Washington zurück.
Strauß ist es nicht gelungen, das israelische Kabinett zur Zustimmung zu einem neuen amerikanischen Nahost-Vorschlag im Weltsicherheitsrat zu gewinnen, um extremere Resolutionsanträge zu neutralisieren, die den Nahost-Beschluss 242 erschüttern könnten.
Strauss erklärte der amerikanische Vorschlag, Ziele darauf hin, die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes anzuerkennen, einschließlich des Rechts an der Bestimmung ihrer Zukunft teilzunehmen.
Die USA würden sich jeder Abänderung des Weltsicherheitsratsbeschlusses 242 widersetzen und von ihrem Vettorecht Gebrauch machen.
Sie sehen jedoch die Notwendigkeit für einen zusätzlichen Beschluss über die Rechte der Palästinenser, die Israel im Camp David Abkommen anerkannt hat.
Nur ein solcher Beschluss könnte laut Washington Palästinenser zum Verhandlungstisch über den endgültigen Status des Westjordanlandes und Gazastreifels bringen, wie es im Camp David Abkommen festgelegt wurde.
Ohne einen solchen Beschluss würde die Glaubwürdigkeit amerikanischer Verpflichtungen gegenüber den Arabern erschüttert und die Friedensverhandlungen erschwert werden.
Das israelische Kabinett lehnte einen solchen amerikanischen Vorschlag entschieden ab.
Laut Ansicht des Kabinetts würde jeder Zusatz zum Nahostbeschluss 242, auf dem das Camp David-Abkommen basiert, diesen seines Inhalts und seiner Gültigkeit entbinden, da von den Palästinensern als Anerkennung ihrer Selbstbestimmung rechts und ihres Anspruchs auf einen palästinensischen Staat interpretiert werden würde.
Sollte Washington trotz der Opposition Jerusalems auf einen neuen amerikanischen Nahostvorschlag bestehen, könnte dies katastrophale Folgen für den Friedensprozess haben.
Im Kabinett wurde unter anderem vorgeschlagen, als Protest gegen die amerikanische Haltung den israelischen Rückzug auf Sinai einzustellen.
Begin schlug vor, auf einen solchen amerikanischen Schritt mit Unterbrechung der Autonomieverhandlungen zu reagieren.
Landwirtschaftsminister Sharon hielt als beste Reaktion die Errichtung von zehn neuen Siedlungen im Westjordanland und Ausbau eines jüdischen Viertels in Hebron.
Das Kabinett begnügte sich jedoch mit Ablehnung des amerikanischen Vorschlags und einer Warnung an Washington.
Strauss erklärte vor seinem Abflug.
Und diese Beschlüsse von Ägypten und Israel zum Präsidenten der Vereinigten Staaten und zum Sekretär der Staaten
Ich werde bei meiner Rückkehr nach Washington die Einwände Jerusalems und Kairos gegen den amerikanischen Vorschlag Präsident Carter und Außenminister Vance vorlegen.
Ich bin sicher, dass sie diese Einwände vor ihrem endgültigen Beschluss berücksichtigen werden.
In Jerusalem spekuliert man weiter über eine Einladung Carters an Wegen nach Washington zu kommen.
um die Meinungsverschiedenheiten zwischen Washington und Jerusalem beizulegen.
Auch die Möglichkeit einer neuen Gipfelkonferenz mit der Teilnahme Katas, Sadats und Begins in Washington wird nicht ausgeschlossen.
Die Oppositionsparteien und weitere Kreise der Bevölkerung distanzieren sich von der Haltung der Regierung, keine Tür für Verhandlungen mit gemäßigten Palästinensern zu öffnen.
Die Arbeit der Partei sprach sich entschieden gegen jeden Kontakt mit der PLO aus.
befürwortet jedoch Verhandlungen mit Palästinensern, die die Existenz Israels anerkennen.
15 jüdische Knesset-Abgeordnete und arabische Bürgermeister und Notabeln aus dem Westjordanland und Gazastreifen wurden zu einem israelisch-palästinensischen Dialog nach Washington eingeladen.
Circa 50 Prozent der Knesset-Abgeordneten, darunter von der Arbeiterpartei und Mapam, haben erklärt, dass sie der Einladung Folge leisten werden, während andere wie Aba Eben,
und der frühere Justizminister Chaim Zadok sie abgelehnt haben, da sich unter den Palästinensern solche befinden, die als Sympathisanten der PLO gelten.
Zum ersten Mal nach langer Zeit wurden heute israelische Fallschirmjäger im Auftrag der Regierung gegen Siedler des Gush Emunim eingesetzt, um diese mit Gewalt aus einem Gebiet bei Nablus zu evakuieren, das sie gestern besetzt haben.
Die Siedler leisteten Widerstand und das Militär musste Verstärkungen heranziehen.
Dabei kam es zu Zusammenstößen, nach denen die Siedler mit Gewalt aus dem Gebiet entfernt wurden.
Mosche Meisels schilderte die Naussituation nach dem Scheitern der Mission des amerikanischen Sonderbeauftragten Robert Strauss.
Es ist in siebeneinhalb Minuten 13 Uhr.
Verehrte Zuhörer, wir kommen jetzt noch einmal zurück zum Thema Atomenergie, denn es meldet sich jetzt direkt Wilfried Seifert mit einem Bericht über die Beratungen der ÖVP-Bundesparteileitung, die um 12 Uhr begonnen haben.
Die heutigen Stellungnahmen zum wieder aufgeflammten Atomdiskussion stammen von den Chefs der beiden Großparteien.
Sie widersprechen einander, die Chefs nämlich und auch die Aussagen.
Während Bundeskanzler Kreiske in einem Interview mit dem sozialistischen Zentralorgan Arbeiterzeitung die Meinung vertritt, diese neuerliche Atomdebatte sei schon so gut wie beendet oder zu beenden, fängt sie nach Meinung von ÖVP-Chef Mock erst an.
Bitte abgesehen davon, dass die Bemerkung, die heute berichtet wird von Dr. Kreisky, Schluss mit der Atomdebatte, sicherlich Kritik und einen Rüffel für Vizekanzler Androsch und für ÖGB-Präsident Peña darstellt, aber das ist Ihre Sache, wird diese Frage
des Respekts vor der Volksabstimmung vom 5.
November 1978 immer mehr für uns eine Grundsatzfrage auch der Demokratiediskussion.
Es geht einfach darum, ob die politischen Parteien und ob auch die derzeitige Regierungspartei
bereit ist, die Entscheidung des österreichischen Wählers vom 5.
November 1978 zu respektieren.
Eine Grundsatzfrage, wie weit die sozialistische Partei den Wähler zu Entscheidungen aufrufe, wenn sie genehme Entscheidungen erwarte, aber bei unerwarteten Ergebnissen sofort die Diskussion über eine Revision eben dieser Entscheidungen beginne.
Beispiele für diese aus ÖVP-Sicht für die SPÖ der nebengegangenen demokratischen Prozesse sind etwa die Wahl des ORF-Generalintendanten, die Änderung des Arbeiterkammerwahlrechts oder etwa die Volksabstimmung vom 5.
November eben.
Dass die Peña-Äußerungen mehr waren als ein Ausrutscher aus Unbedachtsamkeit, dafür glaubt MOK, folgende Indizien zu haben.
Die Peña-Äußerung vom 3.
April, also vor der Wahl, diese Frage, Frage atom, ist mit der Volksabstimmung für uns als Demokraten und Parlamentarier entschieden.
Benja-Äußerung vom 11.
Juli, also nach den Wahlen, er sei nicht unbedingt für die Erhebung des Atomsperregesetzes in den Verfassungsrang, die von SPÖ-Zentralsekretär Blecher vorgetragenen IFES-Analysen, die das Nein zu zwenden darf, als politischen Zufall einstufen und schließlich die Pro-Kern-Energie-Äußerungen von SPÖ-Energiesprecher Heindl und dann das Eintreten von Vizekanzler Androsch für Benja.
Ich sehe hier eben langfristig eine Doppelstrategie.
Der Herr Bundeskanzler hält sich heraus aus dieser ganzen Sache, er redet davon, wenn jemand will,
dass hier ein Gesetz eingebracht wird, eine Volksabstimmung unterzogen wird, dass Zwentendorf in Betrieb genommen wird, da muss man uns die nötige parlamentarische Unterstützung geben, zum Beispiel 30, 40 Abgeordnete der österreichischen Volkspartei.
Der sozialistische Abgeordnete und ÖGB-Präsident hat die Diskussion losgelöst und vom Zahn gebrochen.
Sie haben gesagt, dass Sie das wollen.
Der Vizekanzler dieser sozialistischen Alleinregierung und Parteiobmann Stellvertreter hat sich hinter diese Entscheidung gestellt.
Ich gebe schon zu, dass es dann etwas durcheinander gegangen ist.
Damit gemeint waren die Stellungnahmen verschiedener SPÖ-Landespolitiker, die kritisch zur Zwentendorf- und Abstimmungswiederholung formuliert wurden.
Diese Aussagen hält Mock aber nur für blanken Opportunismus, bedingt durch drohende Landtagswahlen.
Erst heute hat der Pro-Atom-Kämpfer und sozialistische Nationalbank-Generaldirektor Kinzl kommende Stromverknappungen als sicherkommende und vielleicht einziges Mittel bezeichnet, Kernenergie-Skeptiker zur Vernunft zu bringen.
Glaubt Mock an die Möglichkeit politisch bedingter Netzzusammenbrüche und Stromengpässe?
Ich unterstelle nicht von vornherein die Absicht, aber bitte, nachdem man acht Monate oder neun Monate nach einer Volksabstimmung trotz aller dieser Erklärung, dieser Volksabstimmung, kalt und brutal wieder in Frage stellt, schließe ich andere Vorgangsweisen einzelner sozialistischer Spitzenpolitiker, um zur Inbetriebnahme von Zmentendorf zu kommen, nicht von vornherein aus.
Daneben fiel die Selbstdarstellung der ÖVP, weil größtenteils bekannt, fast ein wenig knapp aus.
Die ÖVP sei nicht zu einer Wiederholung der Abstimmung, zu einer Demolierung des Wählerwillens zu haben.
Ein Mitgehen, das Atomsperregesetz in den Verfassungsrang zu erheben, wäre von der ÖVP sicher zu erwarten.
Allerdings pro Atominitiativen für alle Zukunft auszuschließen, darauf wollte MOK sich heute nicht festlegen.
Soweit das Wichtigste von der heutigen Phase der Atomdiskussion und damit zurück an das Studio des Mittagsjournals.
Danke Wilfried Seifert für diesen Direktbericht aus der ÖVP-Zentrale, der etwas länger geworden ist als erwartet.
Für die abschließenden Kurznachrichten muss aber Zeit bleiben.
Österreich.
Die Verbraucherpreise haben sich im Juli gegenüber dem gleichen Monat des Fuhrjahres um 3,9 Prozent erhöht.
Gegenüber dem Fuhrmonat stiegen die Preise im Juli um 0,9 Prozent.
Der Bundesparteivorstand der ÖVP betonte heute, es sei für die Volkspartei selbstverständlich, das Ergebnis des Referendums über das Kernkraftwerk Zwentendorf voll zu respektieren.
Das Verhalten sozialistischer Spitzenpolitiker im Zusammenhang mit der Atomfrage wird vom ÖVP-Vorstand als schwere Gefährdung der Glaubwürdigkeit der demokratischen Institutionen und des Vertrauens in die Politiker bezeichnet.
Nationalbank-Generaldirektor Kienzel erklärte, für die friedliche Nutzung der Kernenergie seien die österreichische Gewerkschaftsbewegung und die Mehrheit der Industriearbeiter.
Der Direktor des stillliegenden Kernkraftwerkes Zwentendorf, Nent Wich, wandte sich gegen Vorwürfe von Umweltschützern.
Er führe das Gesetz über das Verbot der Kernenergie nicht sinngemäß durch.
Bundespräsident Kirchschläger hat am Vormittag die für zwei Wochen angeraumte Konferenz der Vereinten Nationen über Wissenschaft und Technik im Dienst der Entwicklung eröffnet.
Kirchschläger betonte, wenn die Teilnehmer nach Wegen suchten, Wissenschaft und Technik der Entwicklung dienstbar zu machen, dienten sie damit auch dem Frieden.
UNO-Generalsekretär Waldheim sagte, die Entwicklungsländer müssten zu wissenschaftlichen Erkenntnissen Zugang erhalten und an ihnen teilhaben.
Iran Die Kampagne gegen sogenannte Feinde der Islamischen Republik hält an.
Parteien und politische Gruppen, die die Schiitenführung nicht unterstützten, wurden aufgefordert, die während der Revolution im Februar erbeuteten Waffen abzuliefern und die von ihnen besetzten Gebäude zu räumen.
Dadurch könnten viele Organisationen ihre Büros verlieren.
Über die Situation in den kurden Gebieten gibt es aneinander widersprechende Meldungen.
Von offiziellen Stellen werden Unruhen in der Stadt Sanandaj dementiert, über die von kurdischer Seite berichtet wird.
In Teheran sind vier Offiziere hingerichtet worden, unter ihnen der frühere Polizeichef der Hauptstadt.
Die Zahl der Exekutionen ist damit auf mehr als 450 gestiegen.
Und das waren wieder einmal 60 Minuten Information zur Mittagsstunde.
Die Journalredaktion meldet sich wieder um 18.30 Uhr im Programm des Tag 1.
Und Adolf Poindl sagt für Redaktion und Technik auf Wiederhören.