Mittagsjournal 1979.10.04

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Eine angenehme Mittagstunde, meine Damen und Herren.
    Zu einer Stunde Information begrüßt Sie Bruno Berger.
    Die wichtigsten Schlagzeilen.
    Interview mit Finanzminister Androsch zur Regierungsumfrage über Energiesparmöglichkeiten in Österreich und zu möglichen geplanten neuen Belastungen.
    Unterrichtsminister Sinovac bei der Eröffnung des neuen TGM in Wien.
    Berufsbildende Schulen haben die Gymnasien in ihrer Bedeutung bereits überholt.
    Vor Landtagswahlen in Oberösterreich ein Wahlkampfbericht.
    Und aus dem Ausland Leonid Brezhnev in der DDR offiziell anlässt die 30-Jahr-Feiern der Staatsgründung.
    Westdeutschlands Sozialisten entscheiden über Grundsatzhaltung in der Diskussion pro oder kontra Atomkraft.
    Und tschechischer Parlamentspräsident und Schlüsselpolitiker beim Einmarsch der Ostblock-Truppen vor elf Jahren Alois Indra in Wien wird interviewen.
    Und schließlich Kulturpolitik.
    Protest gegen die morgige Premiere des Hitler-Stücks Heimatland am Linzer Landestheater.
    Das, meine Damen und Herren, wäre also eine kurze Programmübersicht.
    Jetzt kommen ausführlich Nachrichten.
    Chefin vom Dienst ist Elisabeth Mahners, Sprecher Wolfgang Riemerschmid.
    Spanien.
    Bundespräsident Kirchschläger wird heute, am zweiten Tag seines Staatsbesuches in Spanien, vom Madrider Bürgermeister Calván empfangen.
    Zur Stunde ist der Bundespräsident Gast des spanischen Regierungschefs Suárez.
    König Juan Carlos hat gestern Abend die Neutralitätspolitik Österreichs hervorgehoben.
    In seiner Antwort würdigte Kirchschläger die Verdienste des spanischen Königs um die Demokratisierung des Landes.
    USA Nach seinem Aufenthalt in Philadelphia reist Papst Johannes Paul II.
    heute nach Des Moines im Bundesstaat Iowa, wo er unter anderem eine Musterfarm besichtigen wird.
    Der sonst ruhige Landstrich westlich des Mississippis gleicht einem riesigen Campinglager.
    Zu der Messe auf dem Farmgelände werden allein 200.000 Gläubige erwartet.
    Nächste Station des Papstes ist Chicago.
    Dort sind seit Wochen alle Hotelbetten ausgebucht.
    Papst Johannes Paul II.
    bleibt dort bis Samstagvormittag, um dann nach Washington weiterzureisen.
    Berlin.
    Die Schaffung großer regionaler Wirtschaftsgemeinschaften sowie Instrumente zur Wachstumsbeschleunigung in der Dritten Welt standen heute im Mittelpunkt der Debatten des Club of Rome in Berlin.
    Diese Vereinigung, der etwa 100 Wissenschaftler, Politiker und Industrielle der westlichen Welt angehören, debattiert seit gestern Probleme der Wirtschaft der nächsten zehn Jahre.
    Als große regionale Wirtschaftsgemeinschaften werden Lateinamerika, Schwarzafrika, der Nahe Osten mit Marokko und dem Iran, der indische Subkontinent und Südostasien genannt.
    In jeder dieser Zonen müsste nach Ansicht der Fachleute das Wirtschaftswachstum beschleunigt werden, weil sogar bei einem optimistischen jährlichen Zuwachs von 4,8% in den Entwicklungsländern und 3,5% in der industriellen Welt der Abstand zwischen beiden sich während des ganzen nächsten Jahrhunderts und noch darüber hinaus größer werde.
    Deutsche Demokratische Republik
    Der sowjetische Staats- und Parteichef Brezhnev ist heute zu einem viertägigen Besuch in Ost-Berlin eingetroffen.
    Brezhnev nimmt an den Feierlichkeiten zum 30.
    Jahrestag der Gründung der DDR teil.
    Die Bevölkerung von Ost-Berlin ist aufgefordert worden, dem sowjetischen Staats- und Parteichef einen herzlichen Empfang zu bereiten.
    Am Samstag wird Brezhnev bei einer Festveranstaltung eine schon jetzt als richtungsweisend bezeichnete außenpolitische Rede halten.
    Am Sonntag wohnt er der voraussichtlich größten Militärparade in der Geschichte der DDR-Zeit.
    Tschechoslowakei
    Nach Berichten aus Prag sollen demnächst zehn führende Bürgerrechtskämpfer vor Gericht gestellt werden.
    Sie haben bereits eine monatelange Untersuchungshaft hinter sich.
    Unter den Angeklagten befinden sich der Dramatiker Václav Havel sowie mehrere Sprecher der Bürgerrechtsbewegung Carta 77.
    Der Soziologe Rudolf Badek, einer der Unterzeichner der Charta 77, ist unter dem Vorwurf sogenannter subversiver Tätigkeit festgenommen worden.
    Einzelheiten der gegen ihn erhobenen Beschuldigungen wurden nicht bekannt.
    Iran.
    Alle Kundgebungen, Straßenumzüge und öffentliche Versammlungen ohne Sondergenehmigung der Behörden sind im Iran ab sofort verboten.
    Die Regierung in Teheran hat in diesem Zusammenhang strenge Sanktionen für sogenannte Kontrarevolutionäre angedroht.
    Die Maßnahme gilt als Reaktion auf mehrere Demonstrationen, die in dieser Woche vor dem Regierungssitz und dem Arbeitsministerium in der Hauptstadt von mehreren tausend Arbeitslosen abgehalten worden waren.
    Bundesrepublik Deutschland
    Der Parteivorstand der Sozialdemokraten befasst sich heute mit der Frage der Kernenergie.
    Dabei soll eine gemeinsame Haltung ausgearbeitet werden, die beim Bundesparteitag der SPD in West-Berlin im Dezember als Antrag eingebracht werden soll.
    Eine Kommission hat sich bisher nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen können.
    Die Problematik der Kernenergie dürfte das brisanteste Thema des Parteikongresses der SPD werden.
    Die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland ist im September gegenüber dem Vormonat um etwa 62.000 auf 730.000 gesunken.
    Die Arbeitslosenquote verringerte sich von 3,5 auf 3,2 Prozent.
    Dagegen stieg die Zahl der Kurzarbeiter.
    Sowjetunion.
    Die Parteizeitung Pravda kritisiert heute die jüngste Entscheidung des amerikanischen Repräsentantenhauses, den Handel der Vereinigten Staaten mit der Sowjetunion weiterhin einer parlamentarischen Kontrolle zu unterstellen.
    Dieser Beschluss sei ein Zeichen für blinde Sowjetfeindlichkeit, betont die Pravda, denn seine Konsequenzen würden lediglich die amerikanische Wirtschaft schädigen.
    Der Sowjetunion stünden, wie das Blatt meint, auch andere Märkte als jener in den USA offen.
    USA.
    Verteidigungsminister Brown hat die Lieferung von Computerzubehör an die Sowjetunion verboten.
    Mit dem Material sollte ein Computer, den die Sowjetunion vor drei Jahren gekauft hat, auf eine höhere Rechenkapazität gebracht werden.
    Die Entscheidung des Verteidigungsministers kann nur von Präsident Carter aufgehoben werden.
    Der Bewilligungsausschuss des Senats in Washington hat Wirtschaftshilfe in der Höhe von mehr als 500 Millionen Schilling für Syrien abgelehnt.
    Die Senatoren vertraten die Auffassung, die Regierung in Damaskus habe sich als Hindernis auf dem Weg zum Frieden im Nahen Osten erwiesen.
    Ägypten Der ehemalige Generalstabschef Shasli, ein scharfer Gegner der Politik Präsident Sadats, muss sich demnächst vor einem Kriegsgericht verantworten.
    Shasli wird Verrat militärischer Geheimnisse während des Nahostkrieges 1973 vorgeworfen.
    Der General war in den letzten Tagen des Oktoberkrieges nach Meinungsverschiedenheiten mit Präsident Sadat seines Postens enthoben worden.
    Später war er ägyptischer Botschafter in Großbritannien und Portugal.
    Sein gegenwärtiger Aufenthaltsort ist nicht bekannt.
    Er dürfte sich in einem arabischen Land aufhalten.
    Italien
    Der britische Premierminister Margaret Thatcher wird heute zu Gesprächen mit Ministerpräsident Kosiga in Rom erwartet.
    Zur Debatte steht in erster Linie die umstrittene Frage der Beitragszahlungen beider Länder zum Haushalt der europäischen Gemeinschaften.
    Sowohl Italien als auch Großbritannien sind der Meinung, dass sie unverhältnismäßig hohe Beiträge zu leisten hätten.
    Spanien.
    Durch einen vierstündigen Streik ist heute früh der Zugverkehr in ganz Spanien zum Erliegen gekommen.
    Die Eisenbahner wollen mit dem Ausstand eine Angleichung ihrer Löhne an die steigenden Lebenshaltungskosten durchsetzen.
    Belgien.
    Zwischen der Polizei und streikenden Bergarbeitern ist es in der Nacht auf heute in Limburg zu heftigen Zusammenstößen gekommen.
    Die Bergleute steckten einen Autobus in Brand, beschädigten mehrere Personenwagen sowie ein Polizeifahrzeug und schlugen Fensterscheiben ein.
    Sie wollen mit ihrem Ausstand Lohnerhöhungen durchsetzen.
    Niederlande.
    Auch im Hafen von Rotterdam ist es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und dem streikenden Personal der Schleppkähne gekommen.
    Die Streikenden hatten mehrere Freiwillige daran gehindert, die Arbeit aufzunehmen.
    Jugoslawien.
    In der Umgebung von Sarajevo ist in der Nacht auf heute ein Erdbeben mit der Stärke 6,5 nach der zwölfteiligen Mercalliskala registriert worden.
    Das Epizentrum des Bebens lag bei Mostar, 70 Kilometer südlich von Sarajevo.
    Nach bisher vorliegenden Informationen wurde niemand verletzt.
    Auch soll es keine größeren Sachschäden gegeben haben.
    USA Ein von den Wetterwarten nicht angekündigter Wirbelsturm hat im Bundesstaat Connecticut zwei Menschenleben gefordert.
    Mindestens 300 Personen wurden verletzt.
    Ein neun Kilometer breiter und 20 Kilometer langer Gebietsstreifen wurde total verwüstet.
    Häuser stürzten ein, tonnenschwere Lastwagen kippten um.
    Ein Flughafen musste geschlossen werden.
    Das Ausmaß des Sachschadens lässt sich derzeit noch nicht abschätzen.
    Das waren die Meldungen.
    Die Wetterlage.
    Österreich befindet sich heute noch im Wirkungsbereich des südosteuropäischen Hochdruckgebietes.
    In der Folge nähert sich eine Störungszone dem Alpenraum von Westen her.
    Sie wird sich voraussichtlich bei uns nur in abgeschwächter Form bemerkbar machen.
    Die Wetteraussichten bis morgen früh.
    Größtenteils heiter, gebietsweise auch wolkig.
    Winde aus Südost bis Südwest.
    Nachmittagstemperaturen 10 bis 16 Grad, im Westen bis 20 Grad.
    Nachts in Westösterreich Bewölkungsverdichtung.
    Temperaturen morgen früh 3 bis 10 Grad.
    Die Wetteraussichten für morgen Freitag.
    Am Morgen lokal Nebel.
    Sonst im Westen und Südwesten reichliche Bewölkung, mitunter auch etwas Regen.
    Im übrigen Bundesgebiet noch häufig heiter bis wolkig, später zum Teil veränderlich bewölkt.
    Winde aus Südost bis Südwest.
    Tageshöchsttemperaturen 12 bis 19 Grad.
    Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
    Wien, Heiter 13°, Südostwind 20 km in der Stunde.
    Eisenstadt, Heiter 13°, Ost 30.
    Linz, Heiter 11°, Ost 10.
    Salzburg, Heiter 18°, Nordwestwind 10 km.
    Innsbruck, Heiter 18° West 10, Bregenz, Heiter 13° Südwest 3, Graz, Heiter 11° Südost 5km und Klagenfurt, Heiter 13° Südwest Wind 3km in der Stunde.
    12.11 Uhr war es soeben, wenn Sie die Zeit vergleichen wollen.
    Wir erwarten zwar ein Interview mit Finanzminister Andros.
    Meine Kollegen haben sich aber noch nicht aus dem Finanzministerium gemeldet.
    Deshalb am Anfang weg von der Bundespolitik in die Landespolitik.
    Der herbstliche Wahlreigen wird nämlich am kommenden Sonntag mit Landtags- und Gemeinderatswahlen in Oberösterreich fortgesetzt.
    Es wird mit Sicherheit die wichtigste und wahrscheinlich spannendste Wahlauseinandersetzung dieser Herbstsaison sein.
    In Oberösterreich ist nämlich als eigentlich einzigen Bundesland ein Wechsel in der Führungsposition möglich.
    Landeshauptmann Josef Ratzenböck steht als Herausforderer der Spitzenkandidat der sozialistischen Partei Landeshauptmann-Stellvertreter Hubert Hartl gegenüber.
    Freiheitlicher Spitzenkandidat ist der oberösterreichische Landtagsabgeordnete Horst Schender.
    Kurz zur Erinnerung.
    Die politische Machtverteilung im Linzer Landtag.
    Die ÖVP besetzt mit 28 Mandaten genau die Hälfte der Landtagssitze, die SPÖ verfügt über 24, die Freiheitliche Partei über 4 Mandate.
    Bei der jüngsten Landtagswahl in Oberösterreich vor sechs Jahren entschieden sich knapp 48 Prozent der Wähler für die ÖVP, etwas mehr als 43 Prozent für die SPÖ.
    In beiden Nationalratswahlen seither hat jedoch die SPÖ besser abgeschnitten als die ÖVP.
    Im Mai 1979 sogar die absolute Stimmenmehrheit errungen.
    Hören Sie nun näheres von oberösterreichischen Wahlkampf von Wilfried Seifert.
    Die Hymne des Landes Oberösterreich als gemeinsame Überschrift über eine Wahlentscheidung.
    Die wichtigste politische Entscheidung in diesem Herbst hat alle drei im Landtag vertretenen Parteien zu einem beispiellosen Wahlkampfeinsatz veranlasst.
    Bei der Fahrt durchs herbstliche Oberösterreich hat man den Eindruck, dass kaum eine glatte Fläche nicht von Politikerportraits verziert wird.
    Landeshauptmann Ratzenböck, der nach Plakataussage Landeshauptmann bleiben soll und bei dem ein wie nachträglich aufgesetzt wirkender Hinweis verrät, dass er der ÖVP angehört.
    Bei Plakaten der ersten Serie wurde diese Information übrigens sogar verschwiegen.
    Landeshauptmann-Stellvertreter Hartl mit der eher bundespolitischen Aussage, SPÖ besser auch für Oberösterreich und FPÖ-Landesrat Schender, mit dem man nach Plakataussage zuverlässig zusammenarbeiten kann.
    Die Schätzungen der jeweils feindlichen Parteimanager zusammengezählt, ist eine Papierflut im Wert von etwa 80 Millionen Schilling in den vergangenen Tagen und Wochen auf die Oberösterreicher niedergegangen.
    Nationalratswahlwerbung nicht mitgezählt.
    Wie auch in anderen Wahlauseinandersetzungen stehen in den meisten Fällen Köpfe für Aussagen.
    Mit starkem bis ausschließlichem Landesbezug bei ÖVP und Freiheitlichen, mit deutlichem Anhängen an Dauerwahlsieger Kreisky bei den Sozialisten.
    Eine Haltung Hartls, die ja nun auch durch die Beiziehung eines Oberösterreichers, besser wahrscheinlich einer Oberösterreicherin in die Regierung, belohnt werden dürfte.
    Erklärlich, ja sogar verständlich, wird die starke Personalisierung, weil die Entscheidung, die im Land am meisten diskutiert wird, auf die Frage zu reduzieren ist, wie heißt der nächste Landeshauptmann von Oberösterreich, Ratzenböck oder Hartl?
    Wird die ÖVP die Linie Gleißner-Wenzel-Ratzenböck fortsetzen können oder wird Oberösterreich das zweite Bundesland nach dem Burgenland, in dem die Volkspartei nach dem Zweiten Weltkrieg den Landeshauptmann verliert?
    Der Oberösterreicher, der die Postwurfsendungen nicht nur in seinem Briefkasten findet, sondern auch liest, weiß nahezu alles über die beiden Landeshauptmannkandidaten.
    Ein Fotoalbum gibt Auskunft über die Stationen im Leben Rupert Hartls, zeigt den Säugling, den Klosterschüler, den Ehemann, den Richter und den Politiker.
    Wie Landeshauptmann Ratzenböck als nacktes Baby auf dem Eisbärenfell oder als Bräutigam aussah und welche Zwischenziele er auf dem Weg vom Familienvater zum Landesvater zurücklegte, das geht aus einem überdimensionalen Führerschein hervor, den Ratzenböck am 7.
    Oktober gern verlängert haben möchte.
    Bei allem Drängen der Parteien nach mehr Macht, mehr Stimmen, mehr Mandaten sind doch die Parteien im Oberösterreichischen Landtag per Landesverfassung zur Kooperation gezwungen.
    Bei Wahlveranstaltungen singen daher die Spitzenkandidaten das Lied der Zusammenarbeit.
    Etwa Landeshauptmann Ratzenberg in Gunzkirchen bei Wels.
    Wissen Sie, ich kann auch nicht schimpfen über die anderen.
    Und zwar deshalb nicht, weil wir sechs Jahre jetzt, ich bin sechs Jahre in der Landesregierung, sehr gut miteinander ausgekommen sind.
    Wir haben fast alles einstimmig beschlossen.
    Und wenn man sechs Jahre miteinander arbeitet, dann halte ich es nicht für sinnvoll, dass man sich in den letzten sechs Wochen vor der Wahl dann anschüttet und gegenseitig angreift und herabsetzt.
    FPÖ-Landeschef Schender zeigt sich eher ein wenig skeptisch.
    Hätte die ÖVP nur ein einziges Mandat mehr besessen, hätte sie über 29 statt über 28 Mandate verfügt, so wäre es wohl nur sehr selten zu dieser Einstimmigkeit im Oberösterreichischen Landtag gekommen, weil dann die ÖVP höchstwahrscheinlich nicht sehr lange gefackelt hätte, nicht sehr lange verhandelt hätte und sich, wenn es darauf angekommen wäre, über die Meinungen der anderen beiden Fraktionen hinweggesetzt hätte.
    Immerhin 174 Gesetzesbeschlüsse im Landtag seit 1973, davon 170 einstimmig.
    230.000 Landesregierungsbeschlüsse, davon ganze 19 nicht einstimmig, sprechen eine deutliche Sprache.
    Gemeinsam ist allen drei Parteien der Stolz auf die geleistete Arbeit, die Oberösterreich auf den zweiten Platz der Bundesländerwirtschaftstatistik nach Vorarlberg katapultierte, sieht man von der Sonderstellung Wiens einmal ab.
    Gemeinsam ist ihnen auch die Überzeugung, mit ihrer Politik den Hauptanteil vollbracht zu haben.
    Wahlziel der SPÖ ist es, nur in erster Linie bestimmende Kraft in Oberösterreich zu werden.
    Auch das also eine sehr vorsichtige Formulierung, bei allem Misstrauen zum größeren Partner.
    Die große Einigkeit sieht der sozialistische Landeshauptmannschaftsvertreter Hartl ein wenig anders.
    Diese angeblichen gemeinsamen Beschlüsse sind eine Irreführung.
    Diese 30.000 Beschlüsse, die gemeinsam gemacht wurden, waren Subventionsbeschlüsse.
    Aber es kommt ja darauf an, was nicht beschlossen wurde, was bei der Geschäftsverteilung 1973 von der ÖVP in diktatorischer Weise an sich gerissen wurde.
    Wir sind das einzige Bundesland Österreichs,
    in dem eine Koalition ohne Regierungsübereinkommen besteht.
    Und das sogenannte oberösterreichische Klima ist in Wirklichkeit ein Blöff der ÖVP.
    Optimistisch sind alle drei Spitzenkandidaten.
    Ohne Aufstockung sind die addierten Mandatswünsche aller drei Parteien wohl nicht zu erfüllen.
    Bleibt gerade nach dem Tiroler Wahlergebnis abzuwarten, ob der Landeshauptmann-Bonus oder der Genossetrend in Oberösterreich sich durchsetzt.
    So also spielt sich der Wahlkampf in Oberösterreich ab.
    Mit einem Festakt wurde heute im 20.
    Wiener Gemeindebezirk die größte berufsbildende Schule Österreichs eröffnet, das Neue Technologische Gewerbemuseum, auch kurz unter dem Namen TGM bekannt.
    Der Name dieser Schule ist schon 100 Jahre alt und genauso lange hat auch die provisorische Unterbringung in einer ehemaligen Lokomotivenfabrik gedauert.
    In sieben Jahren Bauzeit und um etwa 1,2 Milliarden Schilling wurde dafür nun Ersatz geschaffen.
    Die neue Schule umfasst insgesamt acht Spezialrichtungen von Elektrotechnik und Maschinenbau bis zum Spezialbereich Kunststofftechnik und bietet Platz für mehr als 2000 Schüler.
    Unterrichtsminister Sinowaz nahm die Eröffnung des Monsterprojekts zum Anlass für einige grundsätzliche Bemerkungen zum Thema berufsbildende Schulen.
    Zita Bernadi war für uns dabei.
    Ich muss heute zwei persönliche Bemerkungen machen.
    Erstens, Minister Sinowatz als letzter Redner des heutigen Festakts.
    Die Eröffnungsfeierlichkeiten hier im 20.
    Wiener Gemeindebezirk seien schon angesichts der Dimensionen dieses Projektes sicher ein Höhepunkt im Berufsschulausbauprogramm.
    Letztlich aber seien sie doch nur ein Schritt von vielen im kontinuierlichen Aufschwung dieser Schultyps.
    Während vor etwa zehn Jahren nur jeder fünfte oder sechste Maturant aus einer berufsbildenden Schule kam, ist es heute schon jeder dritte.
    Die Schülerzahlen in den höheren technischen Lehranstalten haben sich seit 1969 mehr als verdoppelt und, so Minister Sinowatz heute, sie werden weiter steigen.
    Aller Voraussicht nach zwar nicht mehr im selben Ausmaß wie in den letzten Jahren des Nachholbewerbs, doch welche Steigerungsrate auch immer, an der Tatsache, dass die berufsbildenden
    Schulen, den allgemein höher bildenden Schulen den Rang abgelaufen haben, sei nicht mehr zu rütteln.
    In die berufsbildenden Schulen gingen heute schon mehr 10- bis 19-Jährige als in die AHS.
    Diese Entwicklung umgelegt auf das Bauprogramm
    Seit 1970 wurden 120 neue berufsbildende Schulen ihrer Bestimmung übergeben, bis 1985 sollen weitere 67 dazukommen.
    Geplant nach einem bedarfsorientierten Schulentwicklungsprogramm, das, so Minister Sinowatz, doch weitgehend verhindern soll, dass auf diesem Gebiet am Arbeitsmarkt vorbeigebaut und ausgebildet werde.
    Soweit also diese Reportage von Zita Bernardi über die Eröffnung des TGMs und über einige Anmerkungen von Unterrichtsminister Sinovac zur Bedeutung der berufsbildenden Schulen in Österreich.
    Es ist jetzt sechs Minuten nach Viertel Eins.
    Das Interview mit Finanzminister Andros wird in einigen Minuten kommen.
    Deshalb noch ein anderes aktuelles Thema.
    Nach jüngsten Meldungen aus Prag sollen die zehn führenden Mitglieder der Bürgerrechtsbewegung Kater 77 nach monatelanger Untersuchungshaft jetzt vor Gericht gestellt werden.
    Unterdessen ist das frühere Parlamentsmitglied Rudolf Batek der Subversion angeklagt worden.
    Der Soziologe hat sich für die zehn verhafteten Katermitglieder eingesetzt.
    Zufällig befindet sich gerade eine tschechoslowakische Parlamentarierdelegation in Wien.
    Ihr Leiter ist der Vorsitzende der Bundesversammlung Alois Indra.
    Indra ist nach Staatspräsident Hussak und Ministerpräsident Strogal der dritte Mann und das in mehr als einer Bedeutung des Wortes.
    Gehörte doch Indra zu jenen wenigen Parteiführern, die im August 1968 hinter dem Rücken ihrer Genossen die sowjetische Armee zur Intervention einluden.
    Hören Sie nun das folgende Gespräch, das Harry Sichrovsky mit Alois Indra führte.
    Herr Präsident Indra, was ist der konkrete Anlass für den Besuch der Delegation und ihrer Anwesenheit selbst in Wien?
    Wir, wie es bekannt ist, bezahlen die Delegation der Volksraten und der Nationalraten der Rakowskij Republik in Tschechoslowakien.
    Wie bekannt erwidern wir den vorjährigen Besuch einer Delegation des österreichischen Nationalrates und des österreichischen Bundesrates in der Tschechoslowakei.
    Ich glaube, dass in den politischen Beziehungen keine schwerwiegenden Differenzen zwischen unseren beiden Staaten bestehen.
    Auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern, der Umfang unseres gegenseitigen Handels
    nimmt ständig zu, auch wenn wir auf beiden Seiten der Auffassung sind, dass wir noch nicht am Ende unserer Möglichkeiten angelangt sind.
    Wir hätten allerdings auch Interesse daran, dass sich die direkte industrielle Kooperation bewerkstelligen lässt und dass tschechowakische und österreichische Firmen
    möglicherweise auch im Zusammenwirken mit anderen ausländischen Firmen gemeinsam auf Trittmärkten auftreten können.
    Und ich glaube, es ist auch wichtig, dass jetzt die Beziehung in ein solches Stadium getreten ist, wo es auch wichtig ist, dass auch, wenn ich so sagen darf, die normalen Bürger zusammen in Kontakt kommen.
    Wollen Sie die anderen Fragen noch beantworten?
    Naja, aber das können wir nicht in 5 Minuten machen, dann müssen wir 2 Stunden warten.
    Sie wissen, dass bei uns in der Öffentlichkeit die Verfolgung und verschiedene Maßnahmen gegen die TARTA 77-Leute kritisiert wird.
    Besteht jetzt die Möglichkeit in der Zukunft, dass die Behörden ein liberaleres Vorgehen an den Tag legen?
    Es ist tatsächlich so, dass es sich nur um eine kleine Anzahl von Leuten handelt.
    Im letzten Fall handelte es sich etwa um zehn Personen.
    Entscheidend ist allerdings das, wie 15 Millionen Menschen in der Tschechoslowakei leben.
    Ich bin Vorsitzender der Föderalversammlung, also unseres föderalen Parlaments, und bin nicht
    ein Vorsitzender des obersten Gerichtes.
    Die Gerichte sind bei uns eine unabhängige Institution.
    Die Straftaten unserer Bürger werden nach den geltenden Gesetzen beurteilt und ebenso wird es auch sein bei diesen zehn unserer Bürger, an denen hier Interesse besteht.
    Ich möchte sagen, dass sie nicht wegen ihrer Überzeugung verfolgt werden, aber sie haben irgendwelche strafbare Daten begangen,
    im Eingang mit unseren geltenden Gesetzen.
    Sie sind auch langjähriges Mitglied der Parteiführung.
    Sie wissen, dass verschiedene westeuropäische Parteien andere Ansichten haben über ihre Staatsideologie.
    Betrachten Sie den Eurokommunismus als eine legitime Strömung des Marxismus oder nicht?
    Das ist eine Frage, die eher zu erörtern wäre zwischen den kommunistischen Parteien selbst, das heißt also zwischen unserer kommunistischen Partei und
    beispielsweise der italienischen kommunistischen Partei oder der spanischen.
    Jede kommunistische Partei hat ihre vollkommene Selbstständigkeit in der Beurteilung ihrer Strategie und ihrer Parteilinie.
    In dieser Hinsicht mischen wir uns nicht in die politische Strategie oder Taktik der italienischen Kommunisten oder der spanischen Kommunisten ein.
    Wir glauben aber, dass gewisse Grundsätze bestehen, die
    im Sinne des Kampfes für die Arbeitenden, für die werktätige Bevölkerung zu respektieren sind.
    Ich glaube, dass in den, zum Beispiel in den Reihen der italienischen Kommunistischen Partei ganz offen, und ich möchte mich hier nicht irgendwie hineinmischen, aber ich würde sagen, dass die Frage des sogenannten historischen Promisses hier ganz offen und ernstlich diskutiert wird.
    Das war also ein Interview mit dem Prager Parlamentspräsidenten Indra, ein Interview, das Harry Sichrovsky geführt hat.
    Bei der Gestaltung des Interviews gab es übrigens, wie wir ja auch kurz hören konnten, einige Schwierigkeiten.
    Alois Indra wollte anfangs die zur Verfügung stehende Zeit lediglich zu einer Schilderung seines Wiener Aufenthalts und seiner Wiener Verhandlungen verwenden.
    Erst nach Intervention beantwortete der Prager Gast auch die anderen Fragen.
    Trotz der Bemerkung des Wiener GSSR-Vertreters, solche Fragen stünden im Widerspruch zu den guten bilateralen Beziehungen.
    Die Feiern zum 30.
    Jahrestag der Staatsgründung der DDR ist Gelegenheit für ein Großaufgebot an Ostblock-Prominenz.
    Angereist kommt der sowjetische Staats- und Parteichef Leonid Brezhnev und es kommen die Parteichefs aus Polen, der GSSR, Ungarn, Bulgariens und der Mongolei.
    Die Bevölkerung der DDR ist, wie üblich, zum Jubeln aufgefordert.
    Sie soll mit Fotos und Fahnen und mit Spruchbändern ihren Jubelgefühlen Ausdruck verleihen.
    Vor kurzem hat auch die DDR-Führung aus nicht gerade undurchsichtigen Motiven eine umfassende Amnestie erlassen, durch die rund 10.000 Häftlinge wieder freigehen sollen.
    Ostberlin hat aber natürlich dafür gesorgt, dass politisch Andersdenkende sehr wohl noch in Staatsgewahrsam bleiben.
    Die DDR also heute Vormittag im Zeichen der Feiern zur Staatsgründung vor 30 Jahren, Wolfgang Nette berichtet.
    Die kühlen Temperaturen in Berlin konnten die sichtbare Zufriedenheit der SED-Prominenz über das Eintreffen Leonid Brezhnevs heute Morgen überhaupt nicht schmälern.
    Der sowjetische Staatsgast wurde von SED-Generalsekretär Honecker herzlich begrüßt.
    Das Protokoll ließ allen Glanz zelebrieren.
    Ehrensalut und militärische Ehrenformationen, Nationalhymnen und Zehntausende von Menschen entlang der 30 Kilometer langen Fahrtstrecke durch die Berliner Innenstadt.
    Begleitet von Außenminister Gromyko wirkte Leonid Brezhnev ausgesprochen leger und ungezwungen.
    In seiner bekannt jovialen Art erließ er das Begrüßungszeremonial über sich ergehen.
    Anhand des Protokolls lässt sich allerdings ablesen, dass der sowjetische Parteichef die physischen Strapazen seines Aufenthaltes offensichtlich auf ein Minimum beschränkt sehen möchte.
    Fahrten oder Reisen in die DDR-Provinz sind nicht vorgesehen.
    Wie es heißt, will er sich einmal aller Voraussicht nach beim großen Staatsakt am Samstag im Palast der Republik in einer Grundsatzrede zu wichtigen internationalen Fragen sowie zum Verhältnis zwischen den beiden deutschen Staaten äußern.
    Eine für Sonntag vorgesehene Truppenparade und der obligatorische Empfang des DDR-Staatsrates wird Brechneff als willkommener, nicht aber als agierender Gast beiwohnen.
    Zwar sind die wichtigsten Kapitelführer mit Ausnahme des Rumänen Ceausescu in Ost-Berlin versammelt, doch nach glaubwürdiger Auskunft wird es kein formales Zusammenbrechen, keinen Beratungsgipfel geben.
    Die Rücksichtnahme auf die reduzierte Physis des mächtigsten Mannes im Ostblocks sowie protokollarische und praktische Sachzwänge, beispielsweise kämen andere Teilnehmer aus den Nachbarstaaten nur für ganz wenige Stunden, ließen eine Vollsitzung überhaupt nicht zu, so heißt es hinter den Kulissen.
    Im Übrigen bleibt man auf DDR-Seite bemüht, die Feierlichkeiten zwar groß, doch nicht zu aufwendig auszurichten.
    Der parteitreue Jubel soll sich in Grenzen halten.
    Denn so strahlend sich die Fassaden des DDR-Staates auch präsentieren werden, hinter den Kulissen nimmt sich beispielsweise die wirtschaftliche Situation gegenwärtig weit weniger günstig aus.
    Mit dem Amnestieerlass oder den bekanntgegebenen Erhöhungen der Mindestränden versucht die Regierung jene für sich zu gewinnen, die bisher die Schattenseiten des Lebens stärker zu spüren bekamen,
    als die von der SED propagierte Parole, wonach im Mittelpunkt ihrer Politik der Mensch stehe.
    Selbstverständlich wird die Gastgebung der SED die Anwesenheit der politischen Ostblock-Prominenz als wichtigen Beweis ihrer These werden,
    wonach das sozialistische Bündnis nicht nur protokollarische, sondern tatsächliche Solidarität praktiziere.
    Doch erst nach den Feierlichkeiten, bei der Abstimmung der nächsten fünf Jahrespläne und bei der diffizilen Bewältigung wirtschaftlicher Schwierigkeiten wird sich zeigen, wie stark nationale Eigeninteressen das Bündnis belasten oder nicht.
    Das war Wolfgang Nette aus Ostberlin.
    Es ist eine Minute nach halb eins.
    Sie hören das Mittagsjournal des aktuellen Dienstes.
    In der kommenden halben Stunde planen wir noch folgende Themen, dazu vielleicht einige Anmerkungen.
    Wir erwarten ein Interview mit Finanzminister Andros zur Regierungsumfrage über die Energiesparmöglichkeiten in Österreich und zu möglichen neuen Belastungen, sprich Erhöhung der Pensionsversicherungsbeiträge.
    In der Wiener Kärntnerstraße, in der ÖVP-Zentrale, gibt es seit 12 Uhr eine Pressekonferenz.
    Der ÖVP sollte sich bis Sendeschluss etwas Interessantes abzeichnen.
    Gehen wir natürlich auch damit in Sendung.
    Und in der Kulturpolitik berichten wir über den Protest gegen die morgige Premiere des Hitlerstücks Heimatland am Linzer Landestheater.
    Nur bleiben wir noch etwas im Ausland, wechseln von Ostdeutschland, aus dem wir ja soeben Wolfgang Nette gehört haben, nach dem Westen, nach Westdeutschland.
    Denn für die westdeutschen Sozialisten geht es heute um eine gewisse Grundsatzentscheidung.
    und zwar in der immer heißen Debatte pro oder kontra Atomkraft.
    Wesentlichster Akteur und Betroffener ist Bundeskanzler Schmidt, politischer Exponent der Regierung für die Atomkraft mit seiner dezidierten Aussage vor einiger Zeit, wir können vorläufig nicht auf die Atomkraft verzichten.
    Widerstände gegen diese Politik kommen vor allem aus der jungen Parteibasis der SPD, von der politischen Linken, vor allem in Hamburg, Südhessen, Baden-Württemberg und Bayern.
    Für Schmidt eine politische Gratwanderung, denn einerseits gibt es im nächsten Jahr Wahlen und die Bedeutung der Umweltschutzlisten wird nicht mehr unterschätzt, andererseits wird Schmidt von seinem Koalitionspartner, den Freidemokraten, unter politischen Zugzwang gesetzt, denn die FDP hat sich eindeutig für die Atomkraft ausgesprochen, genau wie die vereinte Opposition.
    Schmidt stellt sich heute also dem Parteivorstand in einer sicher schwierigen Diskussion.
    Paul Schulmeister aus Bonn.
    Seit 10 Uhr tagt im Bonner Erich-Ollenhauer-Haus der SPD-Vorstand.
    Die 36 Mitglieder des Führungsgremiums haben eine ziemlich harte Nuss zu knacken.
    Sie sollen in der Frage der Atomkraft Zukunft jene Einigung erreichen, die dann als sogenannter Leitantrag des SPD-Vorstands den Bundesparteitag im Dezember zu einem Ja zum Ausbau der Atomkraft bringen soll.
    So wollen es wenigstens Bundeskanzler Schmidt und die Mehrheit in jener Energiekommission der SPD, deren Beratungsergebnisse heute dem Parteivorstand vorliegen.
    Doch es gibt auch Minderheitsanträge, einen chancenlosen und realitätsfernen der Users, die für einen generellen Ausstieg aus der Atomtechnologie sind, und ein Minderheitsantrag der von Erhard Eppler geführten Atomskeptiker, die für einen vorläufigen Stopp des weiteren Ausbaus sind, freilich bei Beibehaltung der bestehenden Kernkraftwerke, sofern diese verschärften Sicherheitsüberprüfungen entsprechen.
    Der SPD-Vorstand nimmt also heute eine wichtige Weichenstellung vor.
    Wichtig für die Bonner Atompolitik, die in einer Sackgasse gelandet ist.
    Wichtig für die Zukunftschancen der bundesdeutschen Kernkraftindustrie, die immer lauter über eine drohende Massenarbeitslosigkeit in ihrer Branche und den Verlust von Exportaufträgen jammert.
    Wichtig schließlich für die Wahlchancen der SPD.
    Die Mehrheit der von Horst Ehmke geleiteten Energiekommission der SPD sagt Ja zur Energie aus Kohle und aus Kernkraft, sofern die Entsorgung sichergestellt ist.
    Daran hakt sich freilich derzeit alles fest.
    Das Regierungskonzept der sogenannten integrierten Gesamtlösung, also Endlager plus Wiederaufarbeitung an einem Ort, ist ja schon vor dem Sommer am Nein des niedersächsischen CDU-Ministerpräsidenten Ernst Albrecht vorläufig gescheitert.
    In Gorleben soll jetzt nur im Falle positiver Tiefbohrungen ein Endlager und in einem anderen Bundesland eine Wiederaufarbeitungsanlage errichtet werden.
    Emkes Kommissionsmehrheit, der der Parteivorstand wohl folgen dürfte, ist nun der Meinung, dass neue Atomkraftwerke schon dann errichtet werden dürfen, wenn ausreichende Zwischenlager existieren und mit den Vorarbeiten für ein Endlager begonnen wird.
    Faktisch heißt das, dass man sich mehr als zehn Jahre lang nur mit Zwischenlagern begnügen will, denn vorher wird auch in Gorleben das Endlager nicht fertig sein.
    Überraschend haben sich in der vergangenen Woche auch Bund und Länder auf diese Überbrückungslösung einigen können.
    Von den unionsregierten Ländern droht also dem Bundeskanzler derzeit kein Widerstand mehr.
    Er hofft, dass sein im Grunde freilich provisorisches Konzept einer Entsorgung von allen Regierungsverantwortlichen jetzt gleichlautend vor den Verwaltungsgerichten vertreten wird.
    Dann hätten Atomgegner und Bürgerinitiativen wenig Chancen, mit ihren Anträgen auf einen Baustopp von Atomkraftwerken auch künftig durchzukommen.
    Und das bereits fünfjährige de facto Moratorium in der Bundesrepublik Deutschland hörte damit auf.
    Doch von den Kernkraftgegnern in der SPD wird dieses Entsorgungskonzept zur Gänze abgelehnt.
    Für sie ist eben das Problem der eigentlichen Endlagerung trotz aller Formelkompromisse weiter ungelöst.
    Seit Monaten attackieren nun CDU und CSU die energiepolitische Zerrissenheit der SPD.
    Bundeskanzler Schmidt sei in dieser Lebensfrage der Nation nicht mehr regierungsfähig, betont der Kanzlerkandidat der Unionsparteien Franz Josef Strauß.
    Hier liegt ein Hauptthema des Wahlkampfes im nächsten Jahr und Strauß hat umso bessere Chancen, daraus Kapital zu schlagen, je weniger es die SPD bei ihrem Berliner Bundesparteitag im Dezember schaffen wird, der Öffentlichkeit ein Bild der inneren Geschlossenheit zu präsentieren.
    Nach Ansicht der Jungsozialisten sind derzeit 30 bis 40 Prozent der mehr als 400 Parteitagsdelegierten Gegner des Regierungskurses.
    Damit droht Schmidt aus dem Parteitag angeschlagen hervorzugehen.
    Um die Mehrheitsverhältnisse zu seinen Gunsten zu verändern, hat Schmidt nun erstens begonnen, die Gewerkschaften stärker für sich einzuspannen.
    Zweitens beginnt er am nächsten Wochenende nun doch damit, wichtige Bezirksparteitage zu besuchen, um seinen Kurs persönlich zu verteidigen.
    Und drittens denkt er als letztes Mittel, so hat er bereits mehrfach angedeutet, an eine Rücktrittsdrohung.
    Wenige Monate vor einer Wahlentscheidung mit Franz Josef Strauß als Kontrahenten dürfte dieses Mittel seine Wirkung nicht verfehlen.
    Damit freilich wäre die SPD gerade dort, wo sie ihr linker, diskussionsfreudiger Flügel partout nicht haben will.
    Sie wäre eine Art von Kanzlerwahlverein, der der Regierung letztlich nur die Mauer machen soll.
    Der Unmut in der SPD über Helmut Schmidts langjähriges Vorbeiregieren an der Partei ist mittlerweile aber stark gewachsen.
    Und so sind Voraussagen über den Ausgang des SPD-internen Streits zur Zeit noch ziemlich schwierig.
    Paul Schulmeister war das zum Stand der Atomdiskussion in der Bundesrepublik.
    Es ist sieben Minuten vor drei Viertel eins zurück zur aktuellen österreichischen Innen- und Wirtschaftspolitik.
    Die Bundesregierung hat ja die Österreicher über ihre Bereitschaft zum Energiesparen befragt.
    Seit gestern gibt es Ergebnisse, offizielle Ergebnisse.
    83 Prozent der Bevölkerung stimmen einem autofreien Tag pro Woche zu, 59 Prozent würden sogar spontan Ja zum Pickel sagen und den autofreien Tag als Sofortmaßnahme billigen.
    Nur 25 Prozent, also ein Viertel, macht ihre Zustimmung zu dieser Maßnahme von einem Krisenfall abhängig.
    Einer Treibstoffrationierung im gegenwärtigen Stadium der Diskussion, monatlich rund 70 Liter Benzin pro Auto, würden jedoch nur 21 Prozent als Sofortmaßnahme zustimmen.
    Das nur kurz zur Energieumfrage.
    Darüber und der Diskussion über die Erhöhung der Pensionsversicherungsbeiträge nun ein Interview mit dem Finanzminister, Minister Johannes Fischer stellt die Fragen.
    Herr Vizekanzler, Bundeskanzler Kreisky hat während Ihrer Abwesenheit mehr oder weniger klar erklärt, dass die Pensionsversicherungsbeiträge angehoben werden.
    Das ist an sich Ihr Wunsch gewesen, einerseits zur Budgetsanierung, andererseits auch als sozialpolitische Maßnahme, wie Sie das heute genannt haben.
    Da gibt es einen gewissen Gegensatz zwischen Ihnen und Sozialminister Weißenberg, der eine Erhöhung der Pensionsversicherungsbeiträge ausschließlich aus Budgetgründen für notwendig hält.
    Wie sehr können Sie einer solchen Interpretation zustimmen und in welcher Höhe will Sie diese Pensionsversicherungsbeitragserhöhung bewegen?
    Nun, dass mit einer solchen Erhöhung eine Verbesserung der Budgetsituation verbunden ist, ist ganz klar.
    Und diese ist auch notwendig und ist von allen Seiten ja auch gefordert worden.
    Ich kann mir daher auch gar nichts anderes vorstellen, was auch die ÖVP
    dem ihre Zustimmung gibt.
    Aber daneben hat das natürlich auch einen sozialpolitischen Aspekt, der einfach darin besteht, dass wenn die Pensionsversicherung als Selbstverwaltung konstruiert ist, dass damit zumindest ein Mindestmaß an Selbstfinanzierung auch gehört.
    Auch wenn es einen Solidaritätsbeitrag aus dem Budget gibt, nur kann es nicht so sein, dass dieser zum Teil den Hauptfinanzierungsanteil zu tragen hat, was in einigen Fällen der Fall ist und dann gibt es zwischen verschiedenen Pensionsversicherungsanstalten
    Strukturunterschiede.
    Kann man von der Annahme ausgehen, dass die Pensionsversicherungsbeiträge für die Unselbstständigen jedenfalls geringer erhöht werden als jene für die Selbstständigen?
    Das kann man nicht, weil wir uns insgesamt bemüht haben eine Erhöhung so gering wie möglich zu machen.
    Denn Aufgabe der Wirtschaftspolitik ist es nicht nur
    die Budgetsituation, wie alle verlangen, zu verbessern, sondern auch auf alle anderen wirtschaftspolitischen Ziele Bedacht zu nehmen.
    Dazu gehört jedenfalls in der nächsten Zeit die Stabilitätserfolge abzusichern.
    Das sind
    Währungsmaßnahmen notwendig gewesen, da muss die Einkommenspolitik ihren Beitrag leisten, da muss man auf mögliche und sinnvolle Tariferhöhungen zur Budgetverbesserung verzichten.
    Das ist also ein Bündel von Maßnahmen zu verstehen, um ein Zielbündel zu verwirklichen.
    Thema Energie, nächste Woche gibt es eine SPÖ-Klausur in Villach.
    Sie haben heute angeteilt, dass in dieser nächsten Woche einige Maßnahmen aus dem Energiesektor unter Umständen beraten werden.
    Es gibt auch jetzt die jüngste Meinungsumfrage der Regierung, die im Grunde für verschiedene Maßnahmen, sei es der autofreie Tag, sei es der gespaltene Treibstoffpreis, sei es das Tempolimit der Regierung praktisch bleibt, wo er auch gibt.
    Für welche Maßnahmen wird man sich auf dem Energiesektor entscheiden?
    Ich darf noch einmal daran erinnern, dass wir in der Energiesituation ein komplexes, ein umfassendes Problem vor uns haben und das ist nicht mit Einzelmaßnahmen zu lösen, die für sich allein gesehen werden, sondern nur mit einer Summe von Maßnahmen, die in ihrem Zusammenhang gesehen werden müssen und auch in ihrer zeitlichen Abfolge.
    Hauptziel eigentlich der ganzen Energiepolitik muss sein, wenn ich so formulieren darf, aus einer Krise einen Markt zu machen.
    Die Krise besteht darin, dass zu lange zu billige Energie verbraucht und geradezu verschwenderisch verbraucht wird und jetzt müssen
    zweieinhalb Millionen Haushalte, zwei Millionen Autofahrer usw.
    auf der einen Seite als Nachfrager trachten ihre Situation, die Situation ihrer Geldbörse zu verbessern und das Angebot muss kommen von den Anbietern.
    Trotzdem wird auch in der Umfrage bestätigt, dass eine große Mehrheit der Leute jedenfalls glaubt, dass mit Appellen, Informationen und so weiter nicht mehr allzu viel auf dem Energiesektor zu erreichen ist, sondern dass der Staat hier einfach gesetzliche Maßnahmen setzen solle.
    Das tut er in verschiedenen Bereichen, er könnte aber auch mehr tun.
    Können Sie hier sagen, ob Sie in absehbarer Zeit irgendwelche solche konkreten Maßnahmen etwa auf dem Verkehrssektor schließen werden?
    Etwa schon in Fila.
    Das werden wir diskutieren, aber man sollte das Problem nicht glauben, durch gesetzliche Zwangsbeglückung lösen zu können.
    Sicherlich sind auch gesetzliche Maßnahmen notwendig, steuerlicher Art sind es ja gesetzliche Maßnahmen.
    Warum es in Wirklichkeit ist, dass die Masse der Verbraucher erkennen, was im Interesse des Schutzes ihrer Geldbörse gelegen ist und dass die Anbieter, Installateure, Elektriker, Baumeister, Maler
    Autohändler und so weiter und so fort erkennen, dass für sie hier ein großer Markt ist.
    Und wenn der zustande kommt, so hat der eine Arbeit, der andere erzielt durch Investitionen an Ersparnis und insgesamt halten wir außenwirtschaftlich unsere Energierechnung so klein wie möglich.
    Darum geht es in Wahrheit.
    Das also war das Interview mit Finanzminister Androsch.
    Die ÖVP hat heute angekündigt, doch im Herbst im Parlament einen Antrag einbringen zu wollen, der es Schwerst- und Schichtarbeitern ermöglichen soll, ohne finanzielle Nachteile früher in Pension zu gehen.
    Darüber hinaus will die Volkspartei neulich auf die Schaffung eines Pendlerpauschales drängen, das in der Höhe von 2.400 Schilling pro Jahr Arbeit nehmen, genehmigt werden sollte, deren ständiger ganzjähriger Wohnsitz mehr als 20 Kilometer vom Arbeitsplatz entfernt ist.
    All dies wurde heute bei einer Vorstandssitzung der ÖVP erörtert, nach deren Endesichtparteichef Alois Mock,
    Presse stellte.
    Das Interesse der Journalisten konzentrierte sich dabei insbesondere auf die angekündigte Regierungsumbildung, speziell die mögliche Aufstockung der Staatssekretariate, aber auch auf die bevorstehende Anhebung der Beiträge für die Pensionsversicherung, was wir soeben ja auch im Interview mit Finanzminister Androsch diskutiert haben.
    Ich hoffe nun, dass Leopold Esterler in der ÖVP-Zentrale für einen ersten Bericht bereit ist.
    Die Volkspartei, so Obmann Alois Mock, wird im Parlament neuerdings die Vorlage eines Verwaltungsreformberichtes verlangen, um zu erfahren, ob und mit welchem finanziellen Erfolg Bemühungen um eine rationellere Verwaltung Platz gegriffen haben.
    Denn, so ÖVP-Chef Mock heute erstens, von Mitte 1976 bis Mitte 1978 sei die von Bundeskanzler Kreisky geschaffene Verwaltungsreformkommission nur fünfmal zusammengetreten.
    Kein einziges Mal allerdings unter Vorsitz des Bundeskanzlers.
    Ein Beratungsergebnis sei weit und breit nicht zu sehen.
    Und, so MOCK heute zweitens, von 1970 bis 1979 habe es im öffentlichen Dienst eine Personalvermehrung von 5,25% gegeben.
    In den Zentralstellen wurden allerdings doppelt so viele neue Dienstposten, nämlich 10,5% geschaffen.
    Dieses Beispiel zeige so Mock überdeutlich den zentralistischen Charakter sozialistischer Politik.
    In diesem Zusammenhang sieht Mock nun auch die angekündigte Regierungsumbildung, vor allem die Ausweitung der Zahl der Staatssekretäre.
    Denn, so die Meinung der Großen Oppositionspartei, sei ein einzelner Minister nicht imstande, ihrer Aufgabe voll nachzukommen, so sollen sie ausgewechselt, aber nicht durch einen Staatssekretär abgesichert werden.
    Es ist für mich nur symbolhaft, dass in dieser Situation, der Herr Bundeskanzler angekündigt hat, es könnte zu weiteren zusätzlichen Staatssekretären kommen.
    Wir haben uns sehr nachdrücklich gegen diese Staatssekretärsinflation ausgesprochen.
    Aus zwei Gründen, meine Damen, aus grundsätzlichen Erwägungen, wir glauben nicht.
    dass wir bei unserer Ministerialstruktur, bei der großen Anzahl der Ministerien, die ja inzwischen weiter vermehrt wurde in den letzten Jahren, noch zusätzliche Staatssekretäre benötigen und dann aufgrund der praktischen Leistungen, es ist ja genug geschrieben worden, wie wenig
    nützlich, ein Staatssekretär Schober sich im Landwirtschaftsministerium bemüht hat, eine Frau Staatssekretär Kahl, die zum Beispiel ja auch, wenn mir das gerade einfällt, vor vier Jahren beauftragt wurde, sich mit Fragen des Föderalismus auseinanderzusetzen.
    Das wäre ja jetzt eine sehr schöne Aufgabe gewesen, sich mit der neu aufflammenden Diskussion über
    mehr Bundesstaatlichkeit, mehr Föderalismus anhand der Diskussionen in Tirol und Vorarlberg auseinanderzusetzen.
    Ich kann mir durchaus vorstellen, dass ein Staatssekretär wie Löschnack seine Berechtigung hat.
    Hier ist es ein Gebiet, das sehr spezifisch ist, sehr kompliziert ist.
    wo eine direkte Betreuung durch den Regierungschef wahrscheinlich nur in Ausnahmesfällen Platz greifen kann, weil ein besonders dichtes Fachwissen in allen Fragen des Dienstrechtes und der öffentlichen Verwaltung notwendig ist.
    Soweit die sehr differenzierte Meinung des ÖVP-Chefs zum Thema Regierungsumbildung.
    Nun, zweites Hauptthema der heutigen Pressekonferenz MOKS nach der Sitzung des Parteivorstandes, die angekündigte Erhöhung der Pensionsversicherungsbeiträge.
    Eine Erhöhung dieser Beiträge erscheine der ÖVP umso weniger gerechtfertigt, betonte heute MOKS, als diese Erhöhung nach Mitteilung von Sozialminister Weißenberg
    und von SPÖ-Club-Chef Fischer keine sozialpolitische, sondern lediglich eine budgetpolitische Maßnahme sei.
    Ich habe vorhin die Auffassung vertreten, dass ich über eine Erhöhung eines Sozialversicherungsbeitrags dann mit mir reden lassen würde, wenn damit ganz konkret verbesserte, nachweisbare Leistungen verbunden sind.
    Davon ist jetzt überhaupt nicht die Rede, sondern im Gegenteil.
    Es muss sogar von Regierungsseite zugegeben werden, dass das überhaupt keine sozialpolitische Relevanz hat, sondern eine einfache Budgetsanierungsmaßnahme ist.
    Soweit die Höhepunkte der heutigen Pressekonferenz nach der Sitzung des ÖVP-Parteivorstandes und damit zurück ins Studio des Mittagsjournals.
    Das also war ein Direktbericht von Leopold Esterle und nun zur Inlandspressübersicht, heute zur Pikal-Umfrage und zur Regierungsumbildung.
    Hans Langsteiner hat Zitate ausgewählt.
    Die gestern bekannt gewordenen Einzelheiten der Energieumfrage der Bundesregierung, die großes Verständnis der Bevölkerung für energiesparende Einschränkungen im Verkehrsbereich zutage brachte, wird heute in den Organen der Großparteien kommentiert.
    Die steirische ÖVP-Zeitung Südost Tagespost
    meint in einem Kommentar von Detlef Harbig.
    Das Ergebnis ist nicht weiter erstaunlich, denn es ist schon längst offensichtlich, dass die Bereitschaft des einzelnen Staatsbürgers ernst zu machen, auch mit sehr drastischen Sparmaßnahmen, viel größer ist als der Mut der Regierung in diesem Punkt.
    Und weiter?
    Der Schluss, den die Verantwortlichen spätestens aus dieser Umfrage ziehen müssen, ist, endlich ernst zu machen, anstatt die Öffentlichkeit mit vagen Andeutungen, Operationskalendern und womöglich weiteren Umfragen hinzuhalten.
    Einen besonderen Aspekt der Umfrage greift die Sozialistische Arbeiterzeitung heraus.
    Manfred Scheich setzt dort den Umstand, dass die Vorarlberger laut Umfrage in weit größerem Ausmaß mit einer Energiekrise rechnen als etwa die Burgenländer in Beziehung zur seinerzeitigen entschiedenen Anti-Atom-Haltung im westlichsten Bundesland.
    Wahrscheinlich ist es vordergründig anzunehmen, die Vorarlberger, die ja letztlich den Ausschlag für die Ablehnung des Kernkraftwerks gaben, seien sich bewusst, was sie damit angerichtet haben.
    Solche Inkonsequenz soll man unbewiesen niemandem zumuten.
    Ebenso falsch wäre es, aus der größeren Krisenangst im Westen schon abzuleiten, hier habe ein Umdenken eingesetzt.
    Zu einer solchen Bewusstseinsänderung bezüglich der Nutzung von Atomkraft würde wohl erst eine erlebte Krise führen.
    Aber etwas anderes darf man aus der Umfrage ableiten.
    Irrationales Angstgefühl ist offenbar eher eine allgemeine Grundstimmung, als dass es sich aus konkreten Gefahren wirklich rechtfertigte.
    Soweit Stimmen zur Energieumfrage.
    Mit der aktuellen Diskussion über die Schulreform setzt sich Josef Nowak in der Tiroler Tageszeitung grundsätzlich auseinander, wenn er schreibt.
    Allzu lange war die Schulreform primär auf Fragen der Organisation fixiert.
    Im Ringen um die andere hat man den Kampf um die bessere, um die menschlichere Schule, die vor allem eine Schule mit weniger Angst sein sollte, beinahe vergessen.
    Die Zahl der Schülerselbstmorde, die in den letzten Jahren nicht gesunken, sondern eher gestiegen ist, hat ihre Wurzeln sicher nicht allein, aber doch zu einem nicht unwesentlichen Teil im Schulsystem.
    Und das sollte allen Beteiligten bei künftigen Reformen zu denken geben.
    In ähnlichem Sinn äußert sich Ulte Sassadek in den Vorarlberger Nachrichten.
    Ideologie ist ja ganz gut und schön.
    Wichtiger müsste doch aber sein, den Menschen, den Eltern und Kindern wirklich zu helfen.
    Für Zitate zur Regierungsumbildung haben wir keinen Platz mehr.
    Jetzt ein Kulturbericht.
    Heimatland, ein Stück von Oskar Zemme, wird morgen in den Linzer Kammerspielen uraufgeführt und dieses Stück erregt derzeit die Gemüter zumindest einiger Bewohner der benachbarten Stadt Leonding.
    Denn Leonding ist der Schauplatz der Handlung.
    Kurz zum Inhalt des Stücks.
    In Leonding, wo Adolf Hitler seine Jugend verbrachte, taucht in diesem Stück ein alter, unbekannter Landstreicher auf, in dem manche, die immer noch gerne den vergangenen sogenannten
    heldenhaften Zeiten nachtrauern, in dem also manche den längst totgeglaubten wiedererkennen wollen.
    Und durch diese Handlung dieses Theaterstücks fühlte sich nun besonders die ÖVP-Fraktion der Stadt, die auch den Kulturstaatrat stellt, angesprochen und protestierte daraufhin in einem offenen Brief gerichtet an den Intendanten des Linzer Landestheaters.
    Es berichtet Edith Bichlbauer.
    Leonding ist nur ein Synonym, meint der 48-jährige Linzer Oskar Zemme, der Autor von Heimatland.
    Und weiter.
    Heimatland ist nicht nur die Heimat eines Anton Bruckner, Adalbert Stifter und Stefan Fadinger, sondern auch eines Adolf Hitler.
    An Heimatland interessiert mich, so Zemme, weniger das politische als das menschliche Motiv.
    Wie mit Menschen Schindluder getrieben wird, wenn man goldene Berge verspricht.
    Aber dass eben nur Leonding, es sind dort übrigens Hitlers Eltern begraben, der alleinige Schauplatz des Stückes ist, das schmerzt zumindest die ÖVP-Fraktion der Stadt.
    Und dagegen wendet sie sich in einem Schreiben an Intendant Stückmüller.
    Die Leondinger verwahren sich in diesem Schreiben, so ÖVP-Stadtrat Josef Hakl, dagegen, dass in diesem Stück einzelnen Leondingern und schließlich dem ganzen Ort ein menschliches Fehlverhalten angedichtet werde.
    Es gibt in Leonding, es hat nie mehr Nationalsozialismus in Leonding gegeben als anderswo.
    Es gibt uns erkennbar jetzt keinen mehr und wir sehen nicht ein, warum gerade wir Leondinger sozusagen missbraucht werden sollen, Schauplatz dieser Begebenheit zu sein.
    Andere Protestaktionen außer diesem Brief sind zur Hakel nicht geplant.
    Nun Intendant Alfred Stückmüller zu diesem Schreiben.
    Wir meinen weder, dass die Leondinger so sind, noch irgendwer anderer nicht so ist.
    sondern hier ist ein Theaterstück, das wir zur Diskussion stellen und wenn darüber diskutiert wird und wenn Betroffene sich abwenden und Unbetroffene sagen, es ist gut, dass dieser Spiegel uns vorgehalten wird oder den anderen, wenn sie sich selber so gut vorkommen, dann soll es uns nur recht sein.
    dass der Termin der Uraufführung nicht sonderlich gut gewählt sei, stellt nun auch Stöck-Müller fest.
    Aufregung und die Neugierde und die Nervosität im Zusammenhang mit den Wahlen mancher unserer Besucher abgelenkt werden.
    Aber grundsätzlich ist ja politische Meinungsbildung eine Sache, die im Sinne der Wahlen auf ist, einerseits.
    Und andererseits waren unsere Termine längst vorgesehen, als von Wahlen überhaupt noch nicht die Rede war.
    Das gilt ja sowohl für Heimatland als auch für den Georgetown.
    Beide Titel sind zu einem Termin festgelegt worden und der ganze Arbeitsrhythmus des Theaters wurde geplant zu einem Zeitpunkt, wo von Wahlen noch keine Rede war.
    Der Brief der Leondinger ÖVP-Gemeinderatsfraktion sei aber als erfreuliches Zeichen einer Auseinandersetzung mit dem Stück Heimatland zu sehen, meinte Stückmüller abschließend.
    Das war Edith Bichlbauer aus Linz und unser zweiter Kulturbeitrag beschäftigt sich mit der Premiere im Akademiedeater.
    Am Samstag Franz Grillparzers Drama Saffo wird gegeben.
    Es berichtet in einem Vorbericht Koschka Hetzer.
    Sappho ist die Tragödie einer alternden Frau.
    Das Stück spielt um 600 v. Chr.
    auf der Insel Lesbos.
    Sappho kehrt ruhmbegrenzt von Olympia zurück, wo sie als Siegerin in der Dichtkunst geehrt worden ist.
    In ihrem Gefolge bringt sie den jungen Griechen Frauen mit.
    Sie hofft, mit ihm ein einfaches, stilles Hirtenleben zu führen.
    Doch bald stellt sich heraus, dass das nicht möglich ist.
    Faon verliebt sich in Sapphos-Dienerin Melita.
    Beide fliehen, doch werden sie von den Landleuten auf Lesbos zurückgeholt.
    Die eifersüchtige Sappho stürzt sich von einem Felsen ins Meer.
    Doch das Stück hat noch einen anderen Aspekt.
    Dazu der Regisseur der Aufführung, Joachim Bissmeier.
    Der zweite Aspekt, für manche sogar der Hauptaspekt, ist die Beziehung zwischen Kunst und Leben.
    der hier in einer für Grillparzers Zeit sehr modern anmutenden Weise verarbeitet wird.
    Also der Künstler, es wird die Theorie verforten, dass der Künstler, indem er sich der Kunst widmet, das Leben oder die Beziehung zum Leben verliert.
    Die Titelrolle dieser klassischen Heldin wurde zuerst von Sophie Schröder gespielt und war auch später die Glanzrolle vieler berühmter Schauspielerinnen, wie etwa Charlotte Wolter oder Hedwig Bleibtreu.
    In der jetzigen Akademietheater-Aufführung spielt eine Marie Düringer die Sappho.
    Es ist umsonst.
    Weit schwärmen die Gedanken und kehren ohne Ladung mir zurück.
    Was ich auch tue, was ich auch beginne,
    Es steht mir jedes tief verhasste Bild Mit frischen Farben vor der heißen Stirn.
    Anne-Marie Dürringer in der Rolle der Sappho-Premiere, wie gesagt, am Samstag im Akademietheater.
    Und wir bringen jetzt zweieinhalb Minuten vor 13 Uhr noch Kurzmeldungen.
    Österreich.
    Finanzminister Androsch erklärte in einem Interview zur geplanten Erhöhung der Pensionsversicherungsbeiträge, natürlich sei damit eine Verbesserung der Budgetsituation verbunden, doch habe dieser Schritt auch einen sozialpolitischen Aspekt.
    Über das Ausmaß der Erhöhung äußerte sich Androsch nicht, sondern sagte nur, sie werde so gering als möglich gehalten sein.
    Zur Energiesituation bemerkte der Minister, eine Lösung sei kaum durch gesetzliche Zwangsmaßnahmen denkbar.
    Es gehe vor allem darum, dass die Masse der Verbraucher erkennt, was im Interesse ihrer Geldbörse gelegen ist.
    Die ÖVP wird im Parlament einen Antrag einbringen, der es Schwerst- und Schichtarbeiter ermöglicht, ohne finanzielle Nachteile früher in Pension zu gehen.
    Der ÖVP-Bundesparteivorstand beschloss dies heute unter dem Vorsitz von Bundesparteiobmann Mock.
    Bei dem zurzeit in Wien tagenden OPEC-Seminar über alternative Energien für die Zukunft haben die Experten für die Zeit nach der Jahrtausendwende ein düsteres Bild gezeichnet.
    Danach wird der Weltenergiebedarf in den nächsten vier Jahrzehnten nur gedeckt werden können, wenn für Erdöl und Erdgas raschest Alternativenergien entwickelt werden und die Erschließung von Kernkraft und Sonnenenergie sowie die Förderung von Kohle beschleunigt vorwärtsgetrieben werden.
    Unterrichtsminister Sinovac hat heute in Wien-Brigittenau den Neubau des TGM Wien, der größten berufsbildenden Schule Österreichs, seiner Bestimmung übergeben.
    Sinovac wies darauf hin, dass auf dem Sektor Berufsbildung in den vergangenen zehn Jahren 120 Schulen neu gebaut worden seien.
    Deutsche Demokratische Republik.
    Der sowjetische Staats- und Parteichef Brezhnev ist an der Spitze einer Partei- und Regierungsdelegation zu einem fünftägigen Staatsbesuch in der DDR eingetroffen.
    Brezhnev ist Ehrengast bei den Feierlichkeiten anlässlich des 30.
    Jahrestages der Gründung der DDR.
    Großbritannien, bei anhaltender Nervosität auf den internationalen Goldmärkten, ist der Preis für eine Feinunze Gold in London wieder unter die 400-Dollar-Marke gefallen.
    Das, meine Damen und Herren, waren am Schluss noch die Schlussmeldungen.
    Sie hörten das Mittagsjournal des aktuellen Dienstes.
    Für das Team sagt Ihnen Bruno Berger auf Wiedersehen.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1979.10.04 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Datum: 1979.10.04 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Vor Wahlen in Oberösterreich
    Einblendung: Oberösterreich-Hymne, Schender, Ratzenböck, Hartl
    Mitwirkende: Seifert, Wilfried [Gestaltung] , Schender, Horst [Interviewte/r] , Ratzenböck, Josef [Interviewte/r] , Hartl, Rupert [Interviewte/r]
    Datum: 1979.10.04 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Politik Österreich ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Eröffnung des neuen TGM in Wien
    Mitwirkende: Bernardi, Zita [Gestaltung]
    Datum: 1979.10.04 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Bildung ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Die Beziehungen Österreich - CSSR: Verfolgung der Charta 77
    Interview: A. Indra
    Mitwirkende: Sichrovsky, Harry [Gestaltung] , Indra. A.
    Datum: 1979.10.04 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
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    Inhalt: Nachrichten
    30 Jahre DDR-Feiern, Besuch Breschnews
    Mitwirkende: Nette, Wolfgang [Gestaltung]
    Datum: 1979.10.04 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wie steht es um die Atomkraft innerhalbg der SPD?
    Mitwirkende: Schulmeister, Paul [Gestaltung]
    Datum: 1979.10.04 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Interview Finanzminister Adrosch zu Pensionsbeitragserhöhung, Energiesparmaßnahmen
    Mitwirkende: Fischer, Johannes [Gestaltung] , Androsch, Hannes [Interviewte/r]
    Datum: 1979.10.04 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    ÖVP-Parteivorstand zu Pendlerpauschale, Verwaltungsreform und gegen Erhöhung der Pensionsbeitragserhöhung
    Einblendung: Mock
    Mitwirkende: Esterle, Leopold [Gestaltung] , Mock, Alois [Interviewte/r]
    Datum: 1979.10.04 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Inlandspresseschau: Energieumfrage, Schulpolitik, Staatssekretäre
    Mitwirkende: Langsteiner, Hans [Gestaltung]
    Datum: 1979.10.04 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Bildung ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kultur: Linz: Protest gegen Premiere des Hitlerstückes "Heimatland"
    Mitwirkende: Bichlbauer, Edith [Gestaltung]
    Datum: 1979.10.04 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Politik Österreich ; Theater ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kultur: Akademietheaterpremiere "Sappho"
    Einblendung: Hackl, Platt
    Mitwirkende: Hetzer-Molden, Koschka [Gestaltung] , Hackl, Karlheinz [Interviewte/r] , Platt, Josefin [Interviewte/r]
    Datum: 1979.10.04 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Theater ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1979.10.04
    Spieldauer 00:59:36
    Mitwirkende Berger, Bruno [Moderation]
    Dobrovolny, Herbert [Regie]
    ORF [Produzent]
    Datum 1979.10.04 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-791004_k02
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