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KI-generiertes Transkript
Guten Tag meine Damen und Herren, zum Mittagsschanal des aktuellen Dienstes begrüßt Sie Roland Machatschke.
Im Mittelpunkt heute natürlich die Regierungsumbildung, die gestern spät nachts vom Vorstand der Sozialistischen Partei beschlossen worden ist.
Wir bringen Gespräche mit den beiden neuen Ministern Salcher und Sekanina.
Wir berichten über eine Pressekonferenz von Bundeskanzler Kreisky, von der wir allerdings nicht wissen, ob sie noch im Verlauf unserer Sendung stattfindet.
Und wir haben Reaktionen der beiden Oppositionsparteien eingeholt, sowie im Konferenzort Villach selbst Reaktionen von Journalisten.
Daneben berichten wir noch über die zweite Parteiklausur, die Konferenz des Parlamentsklubs der Freiheitlichen Partei in Mondsee.
Ein weiterer Inlandsbeitrag beschäftigt sich mit den neuen teilelektronischen Telefonapparaten, die ab nächstem Jahr von der Post angeboten werden.
Unsere geplanten Auslandsberichte behandeln die Regierungserklärung des neuen schwedischen Ministerpräsidenten Feldin und den drohenden Konflikt zwischen der konservativen britischen Regierung und den Gewerkschaften.
Im Kulturteil hören Sie heute einen Beitrag von Veranstaltungen des steirischen Herbstes.
Und da heute Freitag ist, versuchen wir in einem Gespräch mit Dr. Hufnagel von der Hohen Warte eine Wettervorhersage für das kommende Wochenende zu geben.
Soweit unser geplantes Programm.
Zuerst aber die Nachrichten.
Für die Meldungen verantwortlich ist Helmut Koller als Chef vom Dienst.
Gesprochen werden sie von Annemarie Berthe.
Österreich.
Im Mittelpunkt der Klausurtagung des Sozialistischen Parlamentsklubs in Villach stehen heute Referate von Bundeskanzler Kajski, Vizekanzlerfinanzminister Andros und Handelsminister Staribacher.
Gestern Abend hatte der Parteivorstand die Vorschläge Kajskis für eine Regierungsumbildung gebilligt.
Danach werden der bisherige Landeshauptmann-Stellvertreter von Tirol, Salche, das Gesundheitsministerium und der Vorsitzende der Gewerkschaft Metall, Werkbau und Energie, Sekanine, das Bautenministerium übernehmen.
Außerdem wurden vier Frauen als Staatssekretärin des Kabinett berufen, nämlich die Wiener Frauenvorsitzende Anneliese Albrecht für das Handelsministerium,
die Wiener Frauensekretärin Johanna Donal für das Bundeskanzleramt, die oberösterreichische Abgeordnete Beatrix Eipeltauer für das Bautenministerium und die Vorsitzende der Frauensektion in der Metallarbeitergewerkschaft Franziska Fast für das Sozialministerium.
Staatssekretärin Elfriede Kadel wird vom Bundeskanzleramt in das Finanzministerium übersiedeln.
Bei der Klausurtagung des Parlamentklubs der Freiheitlichen in Mondsee kritisierte der Justizexperte Boröseke den gegenwärtigen Entwurf eines neuen Wohn- und Mietrechtsgesetzes.
Boröseke sagte, der Entwurf weise schwerwiegende Mängel auf und zeige Tendenzen, die nicht nur eigentumsfeindlich seien, sondern auch Nachteile für die Miete und die österreichische Volkswirtschaft befürchten ließen.
Der Energiesprecher der Freiheitlichen Stix meinte, ein Großteil der im Operationskalender der Regierung angeführten und für die Zukunft geplanten Maßnahmen auf dem Energiesektor erfülle Forderungen, die von den Freiheitlichen seit mehr als fünf Jahren vertreten werden.
Stix verlangte eine schrittweise Umstellung auf alternative Energien wie Sonnenkraft, Biomasse und Erdwärme.
Bei einer Pressekonferenz in Salzburg sagte Abgeordneter Höchtl, nach den bundesweiten Niederlagen der ÖVP in den Jahren 1970, 71, 75 und 1979 stehe die Volkspartei nun vor dem absoluten Muss einer umfassenden Erneuerung und dürfe nicht in der Analyse und dem Aufzeigen der Mängel stecken bleiben.
Unter anderem verlangte Höchtl die Einführung eines Leistungspasses, mit dem jeder Mandatar seine Eignung nachweisen muss.
Auch die Kandidatenaufstellung soll nur nach den Grundsätzen der Eignung durchgeführt werden.
Außerdem forderte Höchstl eine strenge Kontrolle gegen Ämterkumulierung und Unvereinbarkeit zwischen privaten Geschäften und öffentlicher Interessensvertretung.
Nach seinen Vorstellungen soll die bisherige Automatik der Positionsbesetzung der stellvertretenden Bundesparteiobmänner beendet werden.
Es soll künftig nur noch zwei statt bisher sechs Stellvertreter geben.
Bei der Richterwoche in Bad Gastein erklärte heute Justizminister Broder, um mit der Rechtsreform Schritt halten zu können, werde ein rascheres Funktionieren der Rechtsschutzeinrichtungen für die Effektivität des Rechtsschutzes immer wichtiger.
Broder verwies auf ein Gutachten des Max-Planck-Instituts in Freiburg, wonach Verfahren in Österreich wesentlich rascher abgewickelt werden als in der Bundesrepublik Deutschland.
Das neue Dienst- und Besoldungsrecht für Richter und Staatsanwälte bezeichnete der Justizminister als eine Herausforderung zu verstärkter Leistung.
Broder versprach, sich für die schrittweise Vermehrung der Planstellen für nichtrichterliche Bedienstete und Schreibkräfte einzusetzen.
Der Generaldirektor der Post- und Telegrafenverwaltung Übleis präsentierte heute in der Generalpostdirektion die neue Generation der Telefonapparate für das österreichische Fernsprechnetz.
So wie bisher wird es zwar eine Standardausführung mit der herkömmlichen Wahlscheibe geben.
Gegen Aufzahlung von 1.600 Schilling kann aber auch ein Tastwahlapparat mit Letztnummernspeicherung montiert werden.
Dieser Speicher bietet im Besetzfall die Möglichkeit, die Verbindung nach einiger Zeit ohne neuliche Wahl auf Knopfdruck herzustellen.
Um den Ausbau des Leitungsnetzes und die Versorgung mit Tastwahlapparaten sicherzustellen, setzt die Generalpostverwaltung in den Ballungszentren Österreichs zwölf zusätzliche Bautrupps und jugendliche Anlernkräfte ein.
Bei bereits bestehendem Telefonanschluss kann der Telefoninhaber gegen Aufzahlung von 400 Schilling einen neuen, färbigen Wahlscheibenapparat und gegen Aufzahlung von 2000 Schilling einen Tastwahlapparat anfordern.
Schweden.
Ministerpräsident Veldin, der gestern vom Reichstag in Stockholm als Regierungschef bestätigt wurde, hat heute dem Parlament sein neues bürgerliches Koalitionskabinett vorgestellt.
Der Regierung gehören außer Veldin und sechs Mitgliedern seiner Zentrumspartei, acht Minister der konservativen Sammlungspartei und fünf Liberale an.
Anschließend kündigte der Regierungschef in seiner Regierungserklärung eine gemäßigte Wirtschaftspolitik an, stellte aber Steuererhöhungen für Heizöl, Benzin, Alkoholiker und Tabakwaren in Aussicht.
Feldin teilte ferner seine Absicht mit, bestimmte Einkommensgruppen in Schweden steuerlich zu entlasten und das Kindergeld zu erhöhen.
Der sozialdemokratische Oppositionsführer Palme äußerte die Befürchtung, dass die Koalitionsregierung beabsichtige, eine Politik der Konfrontation gegen die Arbeiterklasse und die Gewerkschaftsbewegung zu betreiben.
Vereinte Nationen, der kubanische Präsident Castro wird am Nachmittag eine Rede vor der UNO-Vollversammlung in New York halten.
Castro wird zunächst mit UNO-Generalsekretär Waldheim und dem Vorsitzenden der Vollversammlung Salim zusammentreffen.
In seiner Ansprache wird der kubanische Parteichef voraussichtlich auch die Ergebnisse der Konferenz Blockfire-Staaten in Havanna und auf die Bedenken der USA wegen der Stationierung sowjetischer Truppen auf Kuba eingehen.
USA.
In Washington wurde heute bekannt, dass zwei kubanische, mit sowjetischen Raketen bestückte Kriegsschiffe in den kubanischen Hafen Santiago eingelaufen sind, die nur 80 Kilometer vom amerikanischen Flottenstützpunkt Guantanamo an der Südostküste Kubas entfernt ist.
Dort beginnen Anfang nächster Woche amerikanische Landungsmanöver, die Präsident Carter vor kurzem als Antwort auf die sowjetische Truppenpräsenz auf Kuba angeordnet hatte.
Von amerikanischer Seite wurde heute erklärt, dass die Anwesenheit kubanischer Kriegsschiffe in Santiago zwar ungewöhnlich sei, die amerikanische Manöver aber nicht beeinträchtigen würden.
Die amerikanische General Scowcroft hat bei der 25.
Jahrestagung der Atlantischen Gesellschaft des Nordatlantikpaktes in Washington seine Besorgnis über den militärischen Vorsprung der Sowjetunion zum Ausdruck gebracht.
Wie Scowcroft behauptete, habe die verbesserte Schlagkraft Moskaus auf konventionellem und nuklearem Gebiet die Möglichkeit eines Überraschungsangriffes gegen Westeuropa erhöht.
Bolivien.
Der Versuch einer Militäre wollte in der Region Beni, im Nordosten des Landes, ist fehlgeschlagen.
Interimspräsident Guevara Arce erklärte, die Regierung sei Herr der Lage.
Der Anführer der Rebellion, der Oberkommandierende der 6.
Bolivianischen Heeresdivision, hatte einen Rundfunksender und mehrere öffentliche Gebäude in der Stadt Trinidad besetzen lassen und die Auflösung des Parlaments gefordert.
Der Militärputsch wurde unter anderem durch einen 24-stündigen Generalstreik der Gewerkschaften Boliviens vereitelt.
China.
Partei- und Regierungschef Hua Kuo-Feng ist aus Peking zu einem ersten offiziellen Besuch nach Westeuropa abgereist.
Nach einem Zwischenaufenthalt in der chinesischen Provinzhauptstadt Urumqi wird Hua am kommenden Montag in Paris eintreffen und wird außer Frankreich auch die Bundesrepublik Deutschland, Großbritannien und Italien besuchen.
Die chinesische Delegation will sich in Westeuropa vor allem um eine Verbesserung der Handelsbeziehungen bemühen.
Niederlande.
Im Zentrum von Den Haag ist heute früh ein Mann erschossen worden, der nach Angaben der Polizei der Sohn des türkischen Botschafters in den Niederlanden war.
Nach Augenzeugenberichten wurden auf ein Botschaftsauto, in dem der Diplomatensohn saß, von unbekannten Tätern fünf Schüsse abgefeuert.
Eine Organisation mit der Bezeichnung Kommando der Rache für die armenischen Völkermorde bekannte sich heute früh in einem Telefonanruf beim Hacherbüro der französischen Nachrichtenagentur Agence France-Presse zu dem Mord.
Das waren die Meldungen.
Und jetzt zum Wetter und nicht nur zum aktuellen Wetter, zu dem Wetter, das wir zurzeit haben, sondern auch ein bisschen in die Zukunft geschaut.
Neben mir im Studio sitzt Herr Dr. Hufnagel von der Hohen Warte in Wien.
Und wenn wir aus den großen Studiofenstern hinausblicken, dann sehen wir draußen strahlenden Sonnenschein.
Das ist also zumindest Wien, Herr Dr. Hufnagel.
Wie schaut es denn sonst in Österreich aus?
Haben die alle ein so schönes Wetter wie wir hier?
Zum Großteil herrscht in Österreich heute sonniges Wetter, nur der Süden ist etwas benachteiligt.
Es ist vom Atlantik eine Störung hereingezogen, die am Vormittag in Ost-Tirol und in Westkern etwas Niederschlag gebracht hat.
Sie schwächt sich aber in der Zwischenzeit bereits ab und der Niederschlag hat meines Wissens zum Großteil schon aufgehört.
Die Großwetterlage, wenn ich sie kurz schildern darf, im Osten ist ein ziemlich kräftiges Hoch, das mit einem Ausläufer bis zu den Alpen reicht.
Und über dem Ostatlantik liegt ein sehr intensives Tiefdruckgebiet, das sich sogar noch verstärkt.
Und diese Tiefdruckentwicklung hat bei uns erfahrungsgemäß immer
zunächst eine positive Fernwirkung.
So ist auch anzunehmen, dass zum Wochenende die herrschende Wetterlage in Österreich andauert, wobei die Alpen-Nordseite etwas begünstigt ist, da hier Föhn herrscht und der Süden etwas benachteiligt ist, aber nur insofern, als hier stärkere Bewölkung und vielleicht gelegentlich etwas Niederschlag auftreten wird.
Wir können also erwarten, dass schönes Wetter auch bis zum Sonntag hin anhält oder haben Sie da so ein bisschen Zweifel?
bleiben.
Das schöne Wetter wird wahrscheinlich sehr viele Ausflügler hinausbringen.
Wie schaut es denn aus mit dem Bergwetter?
Kann man da auch erwarten, dass es schön ist?
Ähnlich ist es beim Bergwetter.
Die Gipfel der Nordalpen dürften weitgehend wolkenfrei sein.
Der Alpenhauptkamm und die Südalpengipfel aber durch Stau teilweise in Wolken sein.
Und was die Temperaturen betrifft, in 2000 Metern sind Temperaturen von etwa plus 5 Grad zu erwarten und die Frostgrenze liegt nahe bei 3000 Metern.
Und wie schaut es mit den aktuellen Wetterwerten aus?
Wir haben gerade die Messwerte von 12 Uhr hereinbekommen.
Durchwegs heiteres Wetter.
In Innsbruck ist es wolkig und in Klagenfurt stark bewölkt.
Temperatur- und Windverhältnisse.
In Wien Südostwind mit 10 km pro Stunde, 20 Grad.
Eisenstadt 19 Grad, Südost 20, Linz 15 Grad Windstille, Salzburg 19 Grad, Nordost 3 kmh.
Innsbruck 21°C, Südost 25°C, Bregenz 15°C, West 3°C, Graz 16°C, Nordwest 3°C und Klagenfurt 14°C Windstille.
Danke Herr Dr. Hufnagel, dass Sie zu uns ins Studio gekommen sind.
Es ist jetzt 12 Uhr und 13 Minuten und nun zur politischen Berichterstattung.
Thema Regierungsumbildung.
Doch mal kurz die Einzelheiten.
Neuer Gesundheitsminister, wie erwartet, der Tiroler Landeshauptmann, Stellvertreter und Landesparteiobmann der SPÖ, Dr. Herbert Salcher.
Neuer Bautenminister, der Vorsitzende der Gewerkschaft Metall, Bergbau, Energie, Karl Sekanina.
Überraschend der Entschluss des Bundeskanzlers, vier Frauen mit neuen Staatssekretariatsämtern zu betrauen, die vier neuen Damen im Kabinett, Anneliese Albrecht für Konsumentenfragen im Handelsministerium, Johanna Donal für Frauenfragen im Bundeskanzleramt, Beatrix Eipeltauer für Wohnungen und Mieten im Bautenministerium und Franziska Fast, Fragen der berufstätigen Frau im Sozialministerium.
Die Familienstaatssekretärin Elfriede Kahl übersiedelt aus dem Bundeskanzleramt ins Finanzministerium.
Aus Villach berichten nun Rudolf Nagilla, Johannes Fischer und Markus Sommersacher.
Ja, wir wissen zwar nicht, was sich hinter den verschlossenen Türen des Tagungssaales hier im Villacher Kongresshaus heute Vormittag getan hat, aber es dürfte wohl auch hier im Plenum des Sozialistischen Parlamentsklubs, so wie gestern im Parteivorstand und im Präsidium der SPÖ, Diskussionen über die vier neuen Damen und die zwei neuen Minister im Kabinett Kreisky gegeben haben.
Näheres dazu vielleicht später, wenn mein Kollege Nagilla zurück ist, der die Pressekonferenz des Bundeskanzlers beobachtet, welche jetzt gerade stattfindet.
Wir haben Ihnen heute früh im Morgenschanal erste stimmliche Eindrücke der neuen Kabinettsmitglieder zu vermitteln versucht.
Heute Mittag wollen wir Ihnen die zwei designierten neuen Minister etwas näher vorstellen.
Zuerst zum neuen Minister für Gesundheit und Umweltschutz, Salcha.
Dr. Herbert Salcher verheiratet Vater zweier Kinder, geboren am 3.
November 1929 in Innsbruck als Sohn eines Bundesbahnbeamten.
Just-Studium, ab 1950 Angestellter und ab 1962 der stellvertretende Direktor der Tiroler Gebietskrankenkasse, ab Oktober 1969 Landesparteiobmann der SPÖ Tirol und seit 1970 Landesreferent für das Gesundheits- und Sozialwesen.
Herr Dr. Salcher, an das Gesundheits- und Umweltschutzministerium werden von außen sehr hohe Anforderungen gestellt.
Man hat hohe Erwartungen.
Was haben Sie für Ideen, die Sie einbringen können?
Das ist eine sehr schwierige Frage.
Ich gehe davon aus, dass Umweltschutzpolitik
eine besondere Aufgabe der Gesundheitspolitik ist, sodass alles aus dem gleichen Blickwinkel zu betrachten ist, nämlich aus der Definition des Gesundheitsbegriffes durch die Weltgesundheitsorganisation,
Gesundheit sei nicht frei sein von Krankheit allein, sondern körperliches, psychisches und soziales Wohlbefinden.
Wenn man das so sieht, dann bekommt der Begriff Umwelt eine neue Dimension, nicht nur die natürliche Umwelt, die man vor schädlichen Einflüssen zu schützen hat, sondern soziale Umwelt, kulturelle Umwelt, Wohnen.
Und aus dieser Beschreibung heraus zeigt sich schon, wie umfassend die Aufgabe ist und wie unmöglich es ist, für all das eine Kompetenz zu bekommen.
Das Gesundheitsministerium, Sie haben es jetzt selbst gesagt, hat sehr wenig Kompetenzen.
Man könnte auch sagen, Sie haben jetzt einen Tschako, wie man in Wien sagt, Sie haben eine Funktion, ein Amt, aber Sie haben eigentlich fast nichts zu reden, jedenfalls rechtlich nichts zu reden.
Wie wollen Sie diese Aufgabe bewältigen?
Ich glaube, dass die Aufgabe dieses Ministeriums nicht so sehr in Endentscheidungen liegt, sondern dass dieses Ministerium vor allem Aufgaben der Kooperation
der Koordinierung und der öffentlichen Meinungsbildung hat.
Und das kann man auch ohne Formalkompetenz, nur mit Sachkompetenz erledigen.
Aber ich gestehe gerne, dass ich den Auftrag des Nationalrates, der vorliegt, nämlich zu versuchen, dem Gesundheitsministerium mehr Kompetenzen zu geben, dass ich den Auftrag sehr ernst nehme.
Eine Auffettung der Kompetenzen wäre sicher für die Arbeit vorteilhaft.
Welche Kompetenzen wollen Sie da bekommen und woher wollen Sie die bekommen?
Das ist jetzt sehr schwierig zu sagen, denn eine Äußerung von mir, bevor ich in die Regierung eintrete, würde selbstverständlich die Verhandlungen mit den Regierungskollegen belasten.
Es geht um Kompetenzen, die jetzt schon Bundessache sind, aber bei anderen Ministerien liegen.
Und es geht auch um Kompetenzen, die verfassungsmäßig dem Bund zuzuordnen sind, etwa die Frage der Festlegung von Emissionshöchstgrenzen im Bereich des Umweltschutzes.
Wenn Sie Ihre eigenen Ziele, die Sie jetzt aufgezählt haben, Revue passieren lassen, wenn Sie an die Ansprüche denken, die man gerade an einen Gesundheits- und Umweltschutzminister stellen wird, und wenn Sie auf der anderen Seite daran denken, wie wenig Kompetenzen Sie haben und wie schlecht es in der Hinsicht Ihrer Vorgängerin gegangen ist, ist Ihnen da eigentlich wohl in Ihrer Haut?
Ich fühle mich wie ein selbstkritischer Mensch vor einer großen Aufgabe, bei der er nicht sicher ist, ob er sie voll erfüllen kann unter diesen Voraussetzungen.
Aber ich glaube, das ist besser, als wenn jemand voll Überheblichkeit an eine Aufgabe herangeht und glaubt, es sei eine leichte Aufgabe.
Und diese Selbstkritik hat, glaube ich, immer Erfolge auch dann gebracht, wenn schwierige Situationen zu überwinden waren.
Gehen Sie jetzt gern von Innsbruck nach Wien, vom Landespolitiker zum Bundespolitiker?
Das ist keine Frage, gern oder ungern.
Wenn Sie einen Tiroler fragen, ob er gern sein Land verlässt, dann wird jeder Nein sagen.
Müssen Sie irgendwie das machen?
Ich muss das nicht, aber es gibt eine Eigengesetzlichkeit in der Politik.
Wenn ein Mann wie Bundeskanzler Greisky die Frage an einen richtet, ob man in die Regierung eintreten will, ist das schon ein sehr starkes Argument, das zu tun.
Und zum Zweiten, wenn die Freunde in Tirol sagen, es sei höchst notwendig, dass endlich wieder mal einer aus Westösterreich in die Regierung geht, dann ist das ein zweites starkes Argument.
Und diese rationalen Argumente sind bei mir dann stärker gewesen als gefühlsmäßige Ablehnungsgründe, die man sicher hat, wenn man einen solchen Schritt geht.
Was für ein politischer Mensch sind Sie?
Haben Sie die Ellbogen, die Frau Dr. Leodold dann nach ihrer eigenen Aussage nicht gehabt hat und was ihr nach ihrer eigenen Aussage sehr geschadet hat?
Also, da muss ich Sie enttäuschen.
Ich habe keine Beziehung zur Macht an sich.
Ich habe in der Politik Ellbogen auch nie angewendet.
Das könnte man in einer Minderheitssituation gar nie.
Ich habe aber gelernt, mit dem Kopf des Anderen zu denken, zu verhandeln, zu überzeugen und überall, wo ich gearbeitet habe, guten Willen zu erzeugen.
Aber wenn Sie die politischen Ellbogen nicht haben, haben Sie da nicht die gleichen Nachteile, die auch Frau Dr. Leodolter gehabt hat?
Und Sie wissen ja, wie Sie der Bundeskanzler vor einigen Wochen qualifiziert hat.
Ich glaube, dass diese Macht... Oder was unterscheidet Sie von ihr politisch?
Politisch unterscheidet mich von ihr sicher
eine langjährige politische Tätigkeit und politische Erfahrung, insbesondere auch als Landesparteiobmann, insbesondere auch als Mitglied des Parteipräsidiums der SPÖ.
Und da hat man natürlich gewisse Erfahrungen, die man nicht haben kann, wenn man ohne diese Erfahrungen in die Politik hineingeht.
Eher mit Verhandlungen als mit Ellbogen will also der neue Gesundheitsminister Salcher sein Einflussgebiet im Bereich Umweltschutz und Gesundheit erweitern.
Nun zum zweiten neuen Minister, jenem für Bauten und Technik, Sekanina.
Karl Sekanina, geboren am 27.
Oktober 1925 in Wien, erlernt der Beruf Werkzeugmacher.
Seit 1951 Betriebsrat bei der Firma Kapsch, seit 1971 geschäftsführender Vorsitzender der Gewerkschaft Metall und Werkarbeiter, seit 1975
Vorsitzender der Fraktion Sozialistische Gewerkschafter im ÖGB und nach eigenen Angaben seit rund drei Jahren als persönliches Hobby Präsident des österreichischen Fußballbundes.
Ich meine, dass man überprüfen soll, und das geschieht ja schon aufgrund zwingender Bestimmungen, die vom Nationalrat festgelegt wurden.
Welche Prioritäten gibt es jetzt?
Ist dieses projektierte Straßennetz noch das aktuellste?
Ich glaube zu sagen, das soll man wirklich konkret überprüfen.
Was mir besonders am Herzen liegt, ist eine möglichst rasche Verbindung nach dem Süden.
Das heißt also,
über Wien Richtung Graz und Klagenfurt.
Wobei also dort zu überlegen ist, ist das Autobahn vorerst oder ist unter dem Aspekt möglichst rasch nach dem Süden auch eine andere Variante möglich.
Aber das im Detail zu sagen ist derzeit nicht möglich.
Die Verbindung nach Süden ist sicher eines der wichtigsten Straßenbauprojekte auch der letzten Jahre gewesen.
Es gab die Aktion Ja zur Süd.
Die Südautobahn ist noch immer nicht besonders weit ausgebaut.
Der Bundeskanzler hat vor kurzem einen neuen Gedanken in die Diskussion geworfen, nämlich den Ausbau der 17er.
Werden Sie sich auf irgendwelche
Termine festlegen, wie das auch schon etwa Finanzminister Andros noch zu Zeitenbautenminister Mosers getan hat.
Wann denn eine klare Verbindung in den Süden fertig ist?
Die Terminfrage in diesem Zusammenhang hängt wesentlich davon ab, welche Bauleistung wir pro Kalenderjahr im Autobahnbau zustande bringen.
Derzeit liegen wir um 43 bis 47 Kilometer jährlich.
Sinnvollerweise soll das also weitestgehend verstärkt werden und erst wenn man weiß, wie verstärkt das werden kann, kann man uns auch die Terminfrage konkret beantworten.
Ich will also der Fragestellung nicht ausweichen.
Es wäre nur sehr verfrüht meinerseits und würde doch ein bisschen überheblich sein, jetzt so große Terminlisten bereits vorzulegen.
Schlicht und einfach meine ich allerdings, dass diese Verbindung Priorität besitzt in meinen Überlegungen und zweitens meine ich, dass auch das Problem,
in den steirischen Industrieraum, damit also engstens verbunden ist, denke ich also den ganzen Industriebereich Obersteiermark.
Das heißt also, neben dem rein technischen Konzept, welches Straßennetz in welchem Umfange gebaut werden soll, realisiert werden soll, kommt ja das Wichtigste dazu, und das möchte ich mit Nachdruck vorsehen, ein möglichst mittel- und langfristig exaktes, überschaubares Finanzierungskonzept, das ja so derzeit doch nicht in der Form vorhanden ist, als ich das gerne haben würde.
Zum Finanzierungskonzept wurde immer wieder in die Diskussion geworfen, die Frage einer Bemautung von Autobahnen.
Wie stehen Sie hier dazu?
Ich bin als Person kein Freund der Bemautung, weil ich das nicht als ein zielführendes Konzept ansehe.
Ich kann mir aber durchaus vorstellen, dass man im Rahmen der Diskussion über ein langfristiges Finanzierungskonzept möglicherweise solche Versionen auch hört.
Ihr Vorgänger hat eine andere Finanzierungsform auch einmal vorgeschlagen, die sogenannte Autobahn Piccadilly.
eine Zahlung, die jeder Autofahrer leistet, um seinen zusätzlichen Beitrag zum Autobahnbau zu leisten.
Wie stehen Sie dazu?
Es ist sicherlich wert, darüber zu diskutieren.
Ich bitte um Verständnis, wenn ich also deutlich sage, dass ich weder Vergangenes beurteile noch kritisieren möchte.
Ich habe eine Funktion übernommen und bin ab dem Zeitpunkt der Angelobung verantwortlich.
Dieses Auto-Pickel im Zusammenhang mit der Benützung der Autobahn ist sicherlich etwas, was man diskutieren kann.
Für mich nicht das Mittel zu einer endgültigen Lösung der Finanzfrage.
Der zweite große Bereich in Ihrem Ressort ist der ganze Wohnbau, die Wohnbauförderung.
Werden Sie hier auch neue Prioritäten setzen, um Wohnungen besser erschwinglich, billiger zu machen, um die Wohnbauleistung, sei es im Altbausektor oder sei es im Neubausektor, zu steigern?
Im Bundesministerium für Bauten und Technik, um das korrekt zu sagen, wird es auch ein Staatssekretär geben, die Frau Dr. Eipeltauer.
Meine Vorstellung ist es, Sie zu bieten, gerade diesen Bereich besonders Augenmerk zu schenken, auch von der fachlichen Seite her.
Es gibt in Österreich die Wohnbauförderung 1968.
Seit diesem Zeitraum, wo die Wohnbauförderung 1968 praktiziert wird, hat sich gezeigt, dass das Erreichen einer Wohnung relativ schwieriger geworden ist.
Von den Kosten her hat sich sehr verteuert.
Baukosten, Grundstückkosten, Kreditkosten.
Und wenn Sie ja so mit Recht fragen, dass es für die Öffentlichkeit sehr interessant ist, gibt es dort auch Prioritäten?
Ja.
Die globale Priorität heißt, ein System zu finden, das den Wohnungswerbern, den Suchenden, das Erreichen einer Wohnung möglichst unkompliziert auch erlaubt, auch von der Finanzseite.
Dieses Konzept, nach meinen Vorstellungen, muss sein.
schneller, billiger, rationeller, unbürokratischer, ganz einfach, der Bevölkerung dienlicher.
Und hier wird es notwendig sein mit Fachleuten, vor allem auch mit dem Kreditapparat, möglichst rasch ins Gespräch zu kommen.
Ich darf noch einmal sagen, das gilt auch gleich für den Straßenbau.
Ich bin in diesen Fragen, in diesem Ressort sehr kooperationsbereit.
Ich schätze es auch das Gespräch mit der Opposition, egal in welcher Form das dann akzeptiert wird und soweit es den anderen Bereich Straßenverkehr nämlich betrifft, wenn ich das nur einflächen darf, sind für mich Bürgerinitiativen nicht sehr schreckend, das ist im Gegenteil so, sondern eine Einrichtung mit der man reden soll.
die man respektieren muss, wobei man aber auch sagen muss, beachten der Überlegung der Bürgerinitiative und kann es auch zu Verteidigungen führen.
Soweit also das Interview mit Carl Sekanina, dem neuen Bautenminister.
Von seinen zahlreichen Ämtern will Multifunktionär Sekanina jene im Bereich der Sozialversicherung zurücklegen.
Behalten will er seine Funktionen als Chef der Gewerkschaft Metall, Bergbau und Energie, als Obmann der sozialistischen Bezirksparteiorganisation Wien-Brigitte-Nau und bis 1981
jene des Fußballbundpräsidenten sein Hobby, wie er sagt.
Wie bereits erwähnt, gab es gestern im Parteivorstand keine Gegenstimmen zur Nominierung der beiden Minister.
Sehr wohl auf Widerstand stieß Bundeskanzler Kreisky mit seinem Vorschlag, vier Damen mit Staatssekretariatsposten zu betrauen.
Kreisky rechtfertigte seine Entscheidung mit der Erklärung, er wolle der Sache der Frau in der Politik mit diesem Paukenschlag zum Durchbruch verhelfen.
Wie sehen nun innenpolitische Kommentatoren von österreichischen Tageszeitungen diese Entscheidung des Kanzlers?
Zuerst Ute Sasadek von den Vorarlberger Nachrichten.
Es ist auf jeden Fall eine Signalwirkung und ich gebe zu, es beeindruckt mich.
Auf einmal hat man als Frau das Gefühl, man hat auch eine Chance in der Politik.
Das ist der eine Aspekt.
Der andere ist der Zeitpunkt.
Wenn ich bedenke, dass Minister Androsch jetzt mit jedem einzelnen Minister raufen muss, um das Budgetdefizit herabzudrücken, wenn ich bedenke, dass der Steuerzahler in einem ungeheuren Ausmaß wieder zur Kasse gebeten wird, nicht nur über die Pensionsbeiträge, dann ist das die Kehrseite der Medaille, das Resultat des Ganzen.
Die Frauen haben hier einen Durchbruch erhalten, das ist richtig, aber die Wählerinnen und Wähler, für die das gemacht wird, die müssen das auch selber finanzieren.
Manfred Scheuch, Arbeiterzeitung der SPÖ.
Ich finde ganz richtig, dass man hier ein Signal setzen wollte, um einer Entwicklung Rechnung zu tragen, die sich ja überall in der industriellen Welt zeigt, dass die Frauen vehement ihre Rechte verlangen und das muss natürlich auch in der Politik den Niederschlag finden.
Und wenn eine Partei oder wenn Parteien diese Wünsche bejahen, so müssen sozialistische Parteien und eine sozialdemokratische Partei dabei natürlich in vorderster Linie stehen, denn sie sind ja schon immer für die Gleichberechtigung der Frauen eingetreten.
Ich kann mir vorstellen, dass der Bundeskanzler das ernst gemeint hat und dass er selber wirklich daran glaubt, dass er da irgendetwas zum Durchbruch
bringen kann.
Ich glaube nur nicht, dass die Bestellung von vier Staatssekretären mit teilweise sehr diffusen Aufgabengebieten wirklich dazu geeignet ist, der Sache der Frauen in der Politik etwas zu helfen.
Barbara Stieglmeier, Südosttagespost der ÖVP.
Ich glaube, dass er es vielleicht gut gemeint hat, aber die Art, wie er es gemacht hat, ist eher negativ für die Frauen.
Ich glaube, dass er einerseits die... er hätte der Sache einen besseren Dienst erwiesen, wenn er statt der Frau Minister Leo dort eine neue Ministerin gemacht hätte und nicht, so wie er es getan hat, vier neue Staatssekretärinnen.
Ich glaube, dass auf alle Fälle später mal
der Backlash sozusagen kommen wird, dass man nämlich bei den Politikern sagen wird, wir werden also möglichst die Frauen nicht so weit heraufkommen lassen, dass sie dann in die Versuchung kommen, Staatssekretär zu werden.
Soweit Stimmen österreichischer Journalistinnen und Journalisten zur neuen Frauenriege im Kabinett.
Zur Stunde findet hier im Villacher Kongresshaus gerade eine Pressekonferenz des Bundeskanzlers statt.
Wurde Kreisky auch hier auf diese Ausweitung der Staatssekretariatsposten angesprochen?
Kollegin Aguilar, Sie waren ja dabei und kommen gerade von dort.
Ja, natürlich, das war dort auch das Thema Nr.
1 und Kaisky hat noch einmal die Formel, die Sie schon gesagt haben, wiederholt, dass er mit dieser Maßnahme einen sichtbaren Durchbruch der Frauen im öffentlichen Leben erreichen wollte.
Es sei ihm klar, dass das für ihn auch zu politischen Unannehmlichkeiten führen werde.
Er hat sogar von einer kurzfristigen Schockwirkung in der Partei wahrscheinlich, in manchen Kreisen der Öffentlichkeit gesprochen.
Aber ich erglaube, dass All Along das eine gute Maßnahme sei.
Also eine heilsame Schockwirkung.
Eine heilsame Schockwirkung, ein Zeichen dafür der Regierung nämlich, dass die Frauen in der Politik auch mehr mitmachen und vorwärtskommen sollen.
Man spürt natürlich aus allem heraus, man hört es auch in Einzelgesprächen auf den Gängen, dass die Schockwirkung tatsächlich vorhanden ist, auch teilweise hier, gestern Abend teilweise war.
Im Parteivorstand hat es ja gewisse Widerstände gegeben und vor allen Dingen hört man im Parteipräsidium, also im eigentlich entscheidenden, kleineren Gremium gestern Abend, soll die ganze Sache nicht ohne Schwierigkeiten über die Bühne gegangen sein.
Ich glaube, dass diese Frage uns wahrscheinlich noch weiter ein bisschen beschäftigen wird in der Zukunft.
Jetzt aber beenden wir unseren Bericht von der Villacher Parteiklausur der SPÖ und geben zurück ans Studio des Mittagsschornals.
Und wir setzen gleich fort mit Reaktionen der Oppositionsparteien auf die Regierungsumbildung.
Erich Aichinger fasst zusammen.
Mit deutlicher Skepsis reagiert man bei der Opposition auf die Erweiterung der Regierung, wie sie gestern beschlossen wurde.
So meinte etwa am Vormittag der Führer der Großen Opposition, Alois Mock.
Ich glaube, dass eine rein quantitative Vermehrung der Regierungsmitglieder noch lange keine Aussage ist über die Qualität einer Politik.
Mir scheint das völlig unverständlich, dass man jetzt zusätzliche vier Staatssekretäre beruft.
Diese vier Damen sind ja sicherlich sehr ehrenwerte Abgeordnete, das ist überhaupt keine Frage.
Aber mir schien es viel wichtiger, dass man eine Politik macht, die die berufstätige Frau draußen spürt, womit ihre Probleme gelöst werden.
Eine Politik, die eben darauf Rücksicht nimmt, dass wir über eine Million berufstätige Frauen in Österreich haben, die es sich wünschen würden, wenn es zum Beispiel mehr Tagesheimschulen gibt für ihre Kinder nachmittags zur Aufsicht, die sich wünschen würden, dass es mehr Teilzeitbeschäftigungsplätze gibt, um nur zwei
Probleme zu nennen.
Ich glaube eine Politik für die Frau soll sich vor allem dadurch auswirken, dass die Probleme der Frauen draußen gelöst werden.
Aber glauben Sie nicht, dass das doch ein Signal ist, das von den Frauen vielleicht verstanden wird oder anders herum gefragt, dass Kreisky wieder ein Jahr vor der ÖVP etwa ein solches Signal entdeckt hat?
Nein, das Signal wurde ja von der ÖVP gesetzt.
Die österreichische Volkspartei hat zum ersten Mal eine Frau zum Mitglied der Bundesregierung gemacht und ihr die Verwaltung eines großen Ressorts übertragen.
Das war die Frau Bundesminister Rehor, die das Sozialministerium von 1966 bis 1970 verwaltet hat.
Die österreichische Volkspartei hat zum ersten Mal eine Frau in die Funktion eines Landtagspräsidenten berufen, wie das vorgeschlagen ist für den neuen Oberösterreichischen Landtag.
Also die quantitative Entscheidung, wenn ich das so formulieren kann, des Herrn Dr. Kreisky kann die Qualität der Politik der österreichischen Volkspartei, die zum ersten Mal Frauen in führende Funktionen berufen hat, nicht mehr aufwiegen.
Der Chef der kleinen Oppositionspartei, der Grazer Bürgermeister Alexander Goetz, erinnert im Zusammenhang mit der Regierungsumbildung vor allem daran, dass Bundeskanzler Kreisky vorgerechnet habe, dass ein Staatssekretär pro Kopf der Bevölkerung im Monat 21 Groschen kostet.
Bundeskanzler Kreisky hat im Parlament erklärt, einem Wort Adenauers folgend, es könne niemand hindern, von Tag zu Tag klüger zu werden.
Das Ergebnis ist ein Anwachsen der Staatssekretäre, wobei ich sagen muss, dass auch hier die angegebenen Kosten im Parlament waren es 21 Groschen als Gag gedacht pro Jahr und für jeden Staatsbürger.
sich nunmehr auf 14 nach Groschen gesenkt haben, nachdem es sich um Frauen handelt.
Ich würde meinen, dass diese Diskriminierung der weiblichen Staatssekretärin unterbleiben sollte.
Die Umbildung selbst darf ich mich hier auf die Minister beschränken, nachdem die Freiheitliche Partei
die ungeeignete Amtsführung der Frau Leo Deuter jahrelang aufgezeigt hat.
Darf ich sagen, dass es niemanden gibt, der der Frau Minister, das hat persönlich nichts zu tun, eine Träne nachweint.
Wir sind nur der Meinung, dass die Ablöse um Jahre zu spät kommt und zwar genau um die Amtsjahre der Frau Minister.
Im umgekehrten Fall stehe ich nicht an, zu erklären, auch persönlich, dass der Herr Bautenminister Moser ganz sicher ein ausgezeichneter Ressortminister war und wir erst sehen müssen, wie das bei seinem Nachfolger der Fall ist.
Es wäre unfair.
den nachfolgenden Salcher oder Sekaniner irgendetwas vorherzusagen.
Die Amtsführung wird sich ja erst im Laufe der kommenden Monate und Jahre herausstellen.
Technisches Problem der Umbildung?
Schon bisher war die Regierungsbank im Parlament eher zu klein.
Da nun vier neue Regierungsmitglieder dazugekommen sind und insgesamt 22 Sitzgelegenheiten mehr als je in der Zweiten Republik benötigt werden,
wird wohl bis zur Budgetrede des Finanzministers und Vizekanzlers am 23. dieses Monats noch der Tischler im Hohen Haus an der Ringstraße in Aktion treten müssen.
Frage Atom bei der SPÖ-Klausur.
Hier ist sozusagen als Schlussstrich parteiintern die Entscheidung gefallen, dass eine Änderung des Atomsperrgesetzes nicht ohne neuerliche Volksabstimmung und nur aufgrund eines Gesetzes in Frage kommt, das mit zwei Drittel Mehrheit beschlossen werden müsste.
Dies, so heißt es wörtlich, werde den beiden anderen Fraktionen mitgeteilt und auch zum Gegenstand einer Entschließung des Nationalrates an die Regierung gemacht werden.
Dazu heute ÖVP-Chef Mock.
Das ist, glaube ich, innerhalb von vier Wochen die fünfte Variante.
Das wird ja mit Recht schon in der Öffentlichkeit als billiges Schauspiel empfunden.
Zuerst schlägt man Parteienübereinkommen vor, dann schriftlich macht man einen Vorschlag für ein Übereinkommen der Clubs.
Dann sagt man, wir wollen eigentlich ein Gesetz einbringen, wie der Herr Bundeskanzler vor drei Wochen erklärt hat, mit einer Zweidrittelbestimmung.
Dann wieder acht Tage später wird gesagt, das ist nur eine Spielvariante, jetzt kommt man auf die Klubentschließung.
Ich könnte mir durchaus vorstellen, wenn man die Geschäftsordnung durchsieht, dass noch fünf andere Varianten kommen.
Das ist eine unseriöse Vorgangsweise.
Wir bleiben bei unserer Auffassung.
Die österreichische Bevölkerung hat am 5.
November 1978 entschieden gegen die Inbetriebnahme von Zwentendorf.
Wir haben das zur Kenntnis genommen und wir sind entschlossen, diese Entscheidung zu respektieren.
Darüber hinaus durchaus positive Reaktionen der Opposition auf andere SPÖ-Vorschläge, etwa zum Stichwort Privilegienabbau oder Herabsetzung der Promillgrenze auf 0,5.
Soweit Oppositionsreaktionen auf die Regierungsumbildung und auf die SPÖ-Sitzung in Villach.
Aber nicht nur die Sozialisten, auch die Freiheitliche Partei ist in diesen Tagen in Klausur gegangen.
Die kleinste Parlamentsfraktion steckt seit Mittwochabend im Mondsee ihre politische Marschroute für den Herbst ab, wobei sich das Interesse der Öffentlichkeit nicht zuletzt auf die wachsende innerparteiliche Kritik konzentriert, der sich Parteichef Götz ausgesetzt sieht.
Zur Stunde geht die FPÖ-Klausur in Mondsee zu Ende.
Leopold Esterle berichtet.
Abschluss hier in Blomberg am Mondsee in zweierlei Hinsicht.
Abschluss der Beratungen über die Oppositionsstrategie der Elfmannriege im bereits angelaufenen Herbstdurchgang des Parlaments.
Spitzenforderung und Aussage der Freiheitlichen, Senkung des Budgetdefizits und ein deutliches Nein zum Mietrechtsentwurf Justizminister Brodas.
Vorläufiger Abschluss bzw.
Vertagung, aber auch der Diskussionen um das Abgeordnetenmandat von Parteiobmann Götz.
Denn, so Götz heute, die Frage seines Verbleibs im Parlament sei eine Frage, die nur die Partei etwas angehe und sonst niemand.
aber der Reihe nach.
Alexander Götz heute führt das Mittagsschornal auf die Frage, wie lange er sich von den Medien noch mangelnde Entschlusskraft und daraus resultierendes politisches Vakuum für seine Partei vorwerfen lassen werde.
Ich habe meine Erklärungen zu diesem Thema wiederholtest abgegeben.
Ich sehe keine wie immer geartete Anlasskette, diese zu ändern.
Die Entscheidung von mir wird zum gegebenen Zeitpunkt erfolgen.
Im Übrigen verweise ich darauf, dass diese Frage sicher eine ist, die die Freiheitliche Partei intern beschäftigt.
und die zum gegebenen Zeitpunkt gelöst werden wird.
Ich sehe keinen wie immer geordneten Grund, mich dazu zu äußern.
Geht's weiter, er lasse sich in dieser Richtung von den Zeitungen nicht beeinflussen.
Diskussionsthema bei der Klausur sei diese Frage jedenfalls nicht gewesen.
Zusatzfrage.
Sehr wohl seien aber Vorwürfe wegen seiner zaudernden Haltung auch von Tagungsteilnehmern, also aus den eigenen Reihen, gekommen.
Götz Larkonisch.
Das ist eine Frage, die ich nicht in der Öffentlichkeit diskutiere.
Und ich bin auch nicht gewöhnt, dass Clubmitglieder im Wege über die Öffentlichkeit mit mir diskutieren.
Das ist eine Frage, die schlicht und einfach uns angeht, aber sonst niemanden.
Quintessenz, Vertagung der Entscheidung über die politische Zukunft des FPÖ-Obmannes und seiner Partei zumindest bis zur Parteivorstandssitzung in Baden am kommenden Montag.
Zweiter Punkt, Abschluss der Klubklausur als solcher.
Ergebnis, Nein der FPÖ zu Broders Mitrecht, Forderung nach Senkung des Budgetdefizits um 10 Milliarden Schilling, Genugtuung über das Akzeptieren energiepolitischer Vorschläge der FPÖ durch die Sozialisten im sogenannten Operationskalender und last not least Forderung nach Umstellung des bisherigen Steuersystems.
Der geschäftsführende Klubobmann Peter glaubt nicht, dass die Querellen um Götz die Arbeitskraft und Freude seiner Parlamentsriege geschwächt hätten.
Es war dies die erste Klausurtagung der neuen und verstärkten Freiheitlichen Nationalratsfraktion.
Ich bin von den Arbeitsergebnissen, vom Arbeitsstil und von der Kooperationsbereitschaft meiner Kollegen sehr beeindruckt und fest davon überzeugt, dass die Freiheitliche Partei mit ihrer Nationalratsfraktion ein starkes bundespolitisches Instrument hat, das wir wohl überlegt und nachdrücklich einsetzen werden.
In etwa einer halben Stunde gegen 13 Uhr wird in einer Abschlusspressekonferenz der endgültige Schlussstrich unter die Klubklausur der FPÖ in Mondsee gezogen.
Die Diskussionen in der Partei dürften mit Sicherheit weitergehen.
Und nach so viel innenpolitische Berichterstattung kein Blick auf die Uhr, es ist zweieinhalb Minuten vor dreiviertel eins.
In einer Pressekonferenz stellt der Generalpostdirektor Übleis heute die Zukunft des Telefonierens vor.
So wird es ab kommendem Jahr in Österreich neue Münz-Fernspeicher geben, Experimente mit Glasfaserkabeln statt der herkömmlichen Metallkabel, mehr Bautrupps sollen derzeit rund 150.000 auf einen Telefonanschluss wartenden schneller zu einem Telefon verhelfen und die Elektronik wird die bisher übliche Mechanik ablösen.
In Zusammenhang mit diesen Plänen steht auch ein neuer Telefonapparat.
Helmut Gletsander informiert.
Der neue Telefonapparat ist eine Gemeinschaftsentwicklung der Post mit den Firmen Schrack und Kapsch, die auch diese Telefone erzeugen werden.
Die bisherigen Telefone sind Modelle aus den Jahren 1948 und 1964.
Generalpostdirektor Heinrich Übleis zum Telefon 80
Der jetzige Apparat, den wir Ihnen heute hier vorstellen, der beinhaltet bereits Elemente, die bei der Einführung des künftigen digitalen Telefonsystems ab Mitte der 80er Jahre bereits berücksichtigt werden können.
Das elektronische Wählsystem wird gerade jetzt projektiert.
Die Elektronik wird dann die Elektromechanik mit Relais und Hebdrehwählern ablösen und zu weniger Wartezeiten, mehr Telefonkomfort und eventuell auch billigerem Telefonieren führen.
Was kann nun das neue Telefon?
Am augenfälligsten ist die neue Form.
Die Wählscheibe ist von einer Tastatur abgelöst worden.
Die in diese Apparate eingebaute Elektronik kann die jeweils letzte gewählte Telefonnummer speichern.
Wird ein besetzter Teilnehmer angerufen, so legt man einfach auf, hebt den Hörer wieder ab, drückt einen Knopf und die Elektronik wählt selbsttätig die letzte Nummer noch einmal.
Das kann so lange wiederholt werden, bis der Teilnehmer erreicht wird.
Ab September des kommenden Jahres werden diese elektronischen Telefone auf Wunsch installiert.
Allerdings kostet die Elektronik 1.600 Schilling.
Gleichzeitig wird im Herbst des kommenden Jahres eine freiwillige Umtauschaktion für Viertel- und Ganzeanschlüsse beginnen.
Dann kostet der neue Apparat mit Letztnummern Speicher, wie die Techniker diese Einrichtung nennen, wegen der zusätzlichen Montage 2.000 Schilling.
Diese Beträge sollen sich aber verringern.
Natürlich bemühen wir uns, dass diese Elektronik billiger wird und in Zukunft wird natürlich der Tastenapparat sicher dem Wahlscheibenapparat ablösen und wird natürlich auch dann von uns bei Herstellungen, ich kann das ja nicht nennen, X, kostenlos hergegeben werden.
Als Neuerung wird es diese Telefone auch in 5 Farben geben.
Für 3000 Schilling kann ab 1981 auch ein Telefon mit Kurznummernspeicher geliefert werden.
Hier können dann bis zu 10 häufig benötigte Telefonnummern durch Drücken zweier Tasten automatisch gewählt werden.
All diese Möglichkeiten werden aber mit dem elektronischen Wählsystem später einmal allen Teilnehmern zur Verfügung stehen.
Die Elektronik ist dann aber nicht mehr im Telefonapparat, sondern im Wählamt zentral eingebaut.
Mit der Umstellung der Wählämter wird Mitte der 80er Jahre begonnen und bis zum Jahr 2000 sollen dann alle österreichischen Telefone auf dem modernsten Stand der Technik sein.
Neuerungen im österreichischen Telefonwesen.
Dieser Beitrag wurde übrigens nicht über das neue Telefon überspielt, sondern über eine Funkanlage, deshalb die leisen Störungen.
Nun zur Außenpolitik.
Die konservative Partei Großbritanniens, die im April in den Wahlkampf gezogen war, die Gewerkschaftsgesetzgebung zu reformieren, schickt sich nun an, dieses Versprechen einzulösen.
Da es primär darum geht, die Macht der Gewerkschaften einzuschränken, vor allem auf der Ebene der Funktionäre, bewegt sich die Regierung Thatcher dabei zwangsläufig auf Kollisionskurs.
Der Gewerkschaftsbund hat bei seinem Jahreskongress im September den Fedehandschuh Margaret Thatchers bereits aufgenommen.
Bei der Jahreskonferenz der Konservativen, die zurzeit im Gang ist, wurden jedoch Zuversicht und Stärke demonstriert, Heinz Beran berichtet.
Heute Nachmittag wird Margaret Thatcher die Jahreskonferenz der Konservativen in Blackpool mit einer Rede beenden, die zweifellos das Ende zum glorreichen Höhepunkt dieser Konferenz machen wird.
Gestern ging es um die Wirtschaft und die Wirtschaftspartner, um die soziale Wohlfahrt und die freie Marktwirtschaft.
Minister nach Minister trat auf und bewies die Sachkenntnis und Stärke des Regierungsteams.
Sozialminister Patrick Jenkin warnte diejenigen, die den Wohlfahrtsstaat ausnützen, die Fürsorge Schwindler.
Finanzminister Jeffrey Howe warnte vor zu hohen Lohnförderungen.
In diesem Herbst will man mit der Sanierung der britischen Industrie beginnen.
Am allerwichtigsten aber war die Rede des Arbeitsministers James Breyer, neben dem die Chefin saß und der gewöhnlich ein bisschen dazu neigt, verängstigt auszusehen.
Aber diesmal konnte er auf eine der einzigartigsten Debatten dieses Parteitags antworten, wo ein Gewerkschafter nach dem anderen Auftrag und seine konservative Überzeugung zu erkennen gab.
Ein Viertel aller organisierten Gewerkschafter dieses Landes haben bei der letzten Wahl konservativ gewählt.
Und das ließ Typus und Sprache der Redner sehr gewaltig von denen früherer Konferenzen unterscheiden.
Dazu hat gestern
in der Daily Mail veröffentlichter demoskopischer Befund festgestellt, dass eine Mehrheit der Befragten auch von Gewerkschaften mit Geheimabstimmungen bei Streikentscheidungen einverstanden ist, den Gewerkschaftszwang ablehnt und ihre Zweifel über das sogenannte Secondary Picketing hegt, das heißt Streikposten vor Firmen, die von dem betreffenden Streik gar nicht einmal direkt betroffen sind.
James Breyer meinte, es gebe nichts Wichtigeres für die Zukunft Großbritanniens, als dass man sich von der Vergangenheit frei macht und wieder einmal lernt, als Nation zusammenzuleben.
Ein Londoner Busfahrer, selbst Gewerkschaftsfunktionär, fragte, wie viel länger werden wir es diesen Gewerkschaftsführern erlauben, zu diktieren, die Arbeiter so einzuschüchtern, dass sie glauben, streiken zu müssen.
Die Konservativen werden bei ihrer Mehrheit von 40 Stimmen im Unterhaus kaum Schwierigkeiten haben, ihre neuen Vorschläge im Unterhaus durchzubringen.
Die ersten Lohnforderungen des Herbstes werden dann entscheiden, wie der Winter in Großbritannien werden wird, ob Konfrontation oder nicht Konfrontation zwischen Regierung und Gewerkschaften.
Schwedens neuer Ministerpräsident Torbjörn Fäldin gab heute im Reichstag seine Regierungserklärung ab, nachdem er verfassungsgemäß gestern vom Reichstag in seinem Amt bestätigt wurde.
Veldin steht an der Spitze einer bürgerlichen Koalition, der neben seiner eigenen bäuerlichen Zentrumspartei noch die konservative Sammlungspartei und die Liberalen angehören.
Sie verfügen um genau eine Stimme mehr im Reichstag als die Sozialdemokraten und Kommunisten.
Über das schwedische Kabinett und über die Regierungserklärung berichtet nun Günther Grafenberger.
Knapp vier Wochen nach den Parlamentswahlen in Schweden ist das Interregnum zu Ende und das Land hat wieder eine neue Regierung.
Sie gleicht den großen Zügen der, die fast auf den Tag genau vor einem Jahr nach nur zwei Jahren Regierens zurückgetreten war, weil der damalige und jetzige Ministerpräsident Turbjörn Veldin von der bäuerlichen Zentrumspartei nicht länger die Gegensätze im Kabinett in der Kernkraftfrage ausgleichen konnte.
Mit der heutigen Regierungserklärung vor dem neu gewählten Reichstag hat er offenbar eine flexiblere Linie eingenommen, denn Veldin versicherte, dass bei einem Jahr der Bevölkerung zur Atomkraft bei der kommenden Volksabstimmung im März automatisch alle zwölf geplanten Werke fertiggestellt und geladen werden.
Dies war beim jüngsten Wahlkampf durchaus nicht selbstverständlich und Verdien hatte dabei sogar erklärt, selbst wenn die Bevölkerung Ja zur Kernkraft sagen sollte, so gelte dieses Jahr nur dem Bau der Aggregate, nicht aber, dass sie auch geladen würden.
Mit dieser heutigen
Versicherung und Kehrtwendung hat nun Veldin die Lunte aus dem Drei-Parteien-Kabinett aus Zentrum Liberalen und Konservativen entfernt, die auch das zweite bürgerliche Parteien-Experiment in Schweden nach 44 Jahren Sozialdemokratie zu sprengen drohte.
Das neue Kabinett hat 20 Minister, davon acht von den Konservativen, die also entsprechend ihrem großen Wahlerfolg am stärksten vertreten sind.
Der wichtige Posten des Wirtschaftsministers geht an den konservativen Parteichef Gösta Buhmann, der des Außenministers an den bisherigen Ministerpräsidenten und Parteichef der Liberalen Ola Ullsten.
Angesichts seines Arrangements für die Staaten der Dritten Welt und Entwicklungshilfe wird die schwedische Außenpolitik somit auch künftig auf Übersee ausgerichtet sein und kaum auf Europa.
Der im alten Kabinett Feldin, so umstrittene Posten des Energieministers, soll einem parteipolitisch ungebundenen Fachmann vorbehalten bleiben und wird später besetzt.
Feldin kündigte in seiner Regierungserklärung an, sparsam und straff die Staatsfinanzen zu überwachen, um das große Defizit von nahezu 30 Milliarden Schwedenkronen abzubauen und die Inflation zu bekämpfen.
Die Kinderbeiträge werden weiter auf gut 800 Schilling pro Monat und Kind erhöht.
Die Energiesteuer wird angehoben und die Marginalsteuer soll gesenkt werden, um die teilweise grotesken Auswüchse schwedischer Steuerpraxis abzubauen.
Lohnerhöhungen bedeuten in Schweden oft weniger Geld im Portemonnaie angesichts rapider steigender Marginalsteuern.
Eine Wirtschaftspolitik der Mäßigung hat also der neue schwedische Ministerpräsident Feldin versprochen, höhere Steuern für Wein, Bier, Spirituosen, Tabak, Benzin und Heizöl angekündigt, aber auch, wie Sie gerade in dem Beitrag von Günther Grafenberger gehört haben, steuerliche Entlastung bestimmter Einkommensgruppen und Erhöhung der Kindergelder.
Und jetzt, acht Minuten vor 13 Uhr, zum angekündigten Kulturbeitrag.
In Graz findet noch bis zum Montag der musikalische Programmschwerpunkt des steirischen Herbstes statt, das Musikprotokoll 79.
Außerdem beginnt heute ein Musiksymposium zum Thema zur neuen Einfachheit in der Musik, ästhetisches Neuland oder Zugeständnis ans Publikum.
Hören Sie nun zum Thema Musikprotokoll einen Beitrag, den Peter Wolf gestaltet hat.
Die deutlichsten avantgardistischen Züge innerhalb des steirischen Herbstes schreiben viele Kenner der steirischen Kulturszene dem Musikprotokoll zu, das auch heuer wieder eine Reihe von Uraufführungen und österreichischen Erstaufführungen in die steirische Landeshauptstadt bringt.
Zur Eröffnung war Mittwochabend im Grazer Schauspielhaus die Ballettoper Apokalyptica von Milko Kelemen zu hören.
Die Konzertante-Uraufführung eines Werkes, an dem der jugoslawische Komponist und sein Textautor, der spanische Dramatiker Fernando Arabal, schon seit 1973 gearbeitet haben.
Die szenische Verwirklichung der Ballett-Oper, von den Autoren als Projektion von Zeitproblemen auf die Archetypen der Bibel bezeichnet, wird wohl noch auf sich warten lassen, was auch einen Blick auf die szenischen Anweisungen verdeutlicht.
30 Minuten vor Beginn der Vorstellung Ballon mit Menschen besetzt über dem Theater, bis zu ca.
100 Meter hoch.
An den Eingangstüren maskierte Spieler, vagabunden mit Volksinstrumenten.
Im Foyer, 15 Minuten vor Einlass, Warnrufe von Tieren aus allen Himmelsrichtungen.
Tschüss.
Wesentlichen Anteil an diesem Werk hatte, wie heuer im gesamten Programm des Musikprotokolls, die Elektroakustik.
Ein Großteil der Musik wurde von einem Achtspurtonband über Lautsprecher rund um den Saal ausgestrahlt.
Auch der Engländer Barry Guy, Kontrabassist des London Sinfonietta Orchestra, versucht das Klangspektrum seines Instrumentes durch die Verwendung von Verstärkern zu erweitern.
Uraufgeführt werden seine Statements to X, ein Stück für Kontrabass-Solo.
Dem Schwerpunkt der Umsetzung elektroakustischer Möglichkeiten entsprechen auch die Gastspiele der Gruppe Recherche Musical aus Paris am Sonntag und Montag in der Grazer Messehalle.
Der Amerikaner Robert Moran ist im Musikprotokoll bereits zum zweiten Mal Gast des heurigen steirischen Herbstes.
Für die neue Grazer Domorgel hat er das Orgelkonzert Salagrama geschrieben, so benannt nach dem indischen Stein Brahmanda.
Für Moran verkörpert dieser Stein einen bestimmten Klang, aus dem sich selbsttätig Formen und Rhythmen entwickeln.
Die Dauer des Orgelwerkes ist unbegrenzt.
Für die Aufführung wurde vom Komponisten jedoch eine Mindestdauer von 90 Minuten vorgeschrieben.
Fantastische Züge verspricht Heinz-Karl Grubers Frankenstein, ein Pandemonium für Baritonstimme und Orchester nach Kinderreimen von HC Artmann, das am Sonntag aufgeführt wird.
Den literarischen Bezug wird auch Gerhard Rühm morgen mit der Uraufführung seiner Zwei-Zahlen-Gedichte Musiksprache, Sprachmusik im Gästeclub der Grazer Messehalle herstellen.
Musikprotokoll 79 beim steirischen Herbst und nun zum Abschluss des Mittagsschanals noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Der künftige Gesundheitsminister Salche hat die Hoffnung geäußert, dass er für sein Ressort weitere Kompetenzen erhalte.
Salche betonte, die Aufgabe des Gesundheitsressorts liege seiner Ansicht nach nicht so sehr in Endentscheidungen, sondern in der Kooperation und der öffentlichen Meinungsbildung.
Der neue Bautenminister Sekanine hat sich für den raschen Ausbau der Verbindung nach dem Süden, besonders nach Graz und Klagenfurt, eingesetzt.
Er persönlich, meinte Sekanine, sei kein Freund einer Maut, weil diese nicht zielführend sei.
ÖVP-Obmann Mock erklärte zur Regierungsumbildung, es sei ihm völlig unverständlich, dass man vier Staatssekretäre berufen habe.
FPÖ-Obmann Götz sagte, die Ablösung von Gesundheitsminister Leo Deuter komme um Jahre zu spät.
Die Führung des Bautenministeriums durch den neuen Minister Sekanine werde sich erst im Laufe der Jahre herausstellen.
Bei der Klausurtagung des Parlamentsklubs der Freiheitlichen in Mondsee wurde keine Entscheidung über die parlamentarische Zukunft von Verteidigobmann Götz getroffen.
Die Abgeordneten beschlossen als wichtigstes Vorhaben im Parlament das Verlangen nach Senkung des Budgetdefizits und die Ablehnung des Mietrechtsentwurfs von Justizminister Broder.
Schweden.
Ministerpräsident Veldin hat heute sein neues Koalitionskabinett vorgestellt.
Außer Veldin gehören der Regierung sechs Mitglieder der Zentrumspartei, acht Konservative und fünf Liberale an.
Niederlande.
In Den Haag ist der Sohn des türkischen Botschafters heute früh auf offener Straße erschossen worden.
Zu dem Attentat hat sich ein Kommando der Rache für den Völkermord an den Armeniern bekannt.
Vereinte Nationen.
Der kubanische Staats- und Parteichef Castro wird am Nachmittag eine Rede vor der UNO-Vollversammlung in New York halten.
Voraussichtlich wird Castro auf die Ergebnisse der Konferenz blockfreier Staaten eingehen, möglicherweise auch auf die Frage der Stationierung sowjetischer Truppen auf Kube.
USA.
Nach Berichten aus Washington sind in dem kubanischen Hafen Santiago zwei mit sowjetischen Raketen bestückte Kriegsschiffe eingelaufen.
Santiago ist nur 80 Kilometer vom amerikanischen Flottenstützpunkt Guantanamo entfernt, wo Anfang nächster Woche amerikanische Landungsmanöver beginnen.
Der amerikanische General Scorcraft hat Besorgnis über den militärischen Vorsprung der Sowjetunion zum Ausbruch gebracht.
Scorcroft meinte bei einer NATO-Tagung in Washington, die Verbesserung der Schlagkraft Moskau habe die Möglichkeit eines Überraschungsangriffes gegen Westeuropa erhöht.
China.
Partei- und Regierungschef Hua Guofeng ist aus Peking zu seinem ersten offiziellen Besuch nach Westeuropa abgereist.
Es ist in einer halben Minute 13 Uhr.
Das Mittagsschanal ist beendet.
Wir melden uns wieder mit ausführlichen Informationen ab 18 Uhr in den Programmen Österreich 1 und Österreich Regional mit dem Abendschanal.
Interview: Salcher, Sekanina,
Mitwirkende:
Sommersacher, Markus [Gestaltung]
, Nagiller, Rudolf [Gestaltung]
, Fischer, Johannes [Gestaltung]
, Salcher, Herbert [Interviewte/r]
, Sekanina, Karl [Interviewte/r]
Datum:
1979.10.12 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
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