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KI-generiertes Transkript
Die bekannten Klänge zeigen es an.
Hier ist also wieder der aktuelle Dienst.
Guten Tag, verehrte Damen und Herren.
Für Redaktion und Technik begrüßt Sie Adolf Poindl aus dem Journalstudio.
Schlechte Nachricht von der Preisfront.
Die Verbundgesellschaft fordert 20% Strompreiserhöhung.
Über das Warum und Weshalb dann mehr im Lauf der Inlandsberichterstattung.
Natürlich bringen wir heute Mittag auch eine Analyse der gestrigen Landtagswahl in Vorarlberg.
Das ist heute auch das Hauptthema der Presseschau.
Dazu kommen ÖVP zum Streitpunkt Steuerreform.
Ärztekongress in der Wiener Hofburg, ein Gespräch mit Präsident Piatti und dann zur Außenpolitik.
Gefahr für das Kabinett Beginn nach Rücktritt des israelischen Außenministers Dayan.
Beginn des Dissidentenprozesses in Prag.
Hua Kuo Fang nimmt in Bonn Gespräche mit dem deutschen Bundeskanzler Schmidt auf.
Ostdeutscher Regimekritiker Rudolf Barro will in der Bundesrepublik Deutschland Sammlungsbewegung für die Linksgruppen außerhalb der SPD bilden.
Und die Londoner Times, sie bleibt bestehen, das Blatt erscheint bald wieder.
Schließlich hat die Kulturredaktion anlässlich der Viennale ein Interview mit dem deutschen Filmregisseur Hans-Christoph Stenzl vorbereitet.
Zuerst aber wie immer ins Nachrichtenstudio.
Zu Wilfried Schirlbauer, verantwortlicher Chef vom Dienst für die Meldungen, ist Ferdinand Olbort.
Österreich.
Die Landtagswahlen in Vorarlberg haben gestern keine Änderungen der Mandatsverteilung gebracht.
Wie bisher entfallen auf die ÖVP 22, auf die SPÖ 10 und auf die Freiheitliche Partei 4 Sitze.
Für die Volkspartei wurden 57,5 Prozent der Stimmen abgegeben.
Das ist ein Gewinn von 0,6 Prozent.
Auf die SPÖ entfielen 29 Prozent.
Das sind um 1,4 Prozent mehr als bei den vergangenen Wahlen.
Die Freiheitlichen erhielten 12,5% der Stimmen und verloren damit 1,4%.
Die Wahlbeteiligung betrug mehr als 94%.
Im Kongresszentrum der Wiener Hofburg hat Wissenschaftsminister Hertha Firnberg heute die 33.
Vans Wieden Tagung, den alljährlich stattfindenden größten Ärztekongress Österreichs, eröffnet.
Im Mittelpunkt der bis Samstag dauernden Tagung stehen Diskussionen über neue diagnostische Möglichkeiten, über Fragen der Augenheilkunde und über Kinder- und Jugendpsychiatrie.
In seinem Eröffnungsreferat konstatierte Ärztekammerpräsident Piatti ein relativ friedvolles Klima zwischen Ärzteschaft und Regierung, dass es den Medizinern ermögliche, sich auf die Verbesserung der Ärzteausbildung zu konzentrieren.
Piatti zog auch eine positive Bilanz der Ministertätigkeit der früheren Gesundheitschefin Leo Dolter und hob dabei deren Verdienste um die Vorsorgemedizin und die Einführung des Mutter-Kind-Passes hervor.
Der neue Gesundheitsminister Salcher werde Klugheit und Voraussicht bei der Gestaltung des Gesundheitswesens brauchen.
Schloss Piatti.
Tschechoslowakei.
Unter starken Sicherheitsvorkehrungen ist heute in Prag der Prozess gegen sechs führende Mitglieder der Bürgerrechtsbewegung Carter 77 eröffnet worden.
Den Dissidenten werden staatsfeindliche und subversive Umtriebe in Zusammenarbeit mit dem amerikanischen Geheimdienst CIA vorgeworfen.
Prominentester Angeklagter ist der Schriftsteller Václav Havel.
Zur Eröffnung des Verfahrens wurden nur die engsten Familienangehörigen der Beschuldigten in den Verhandlungssaal gelassen.
Westlichen Journalisten sowie dem österreichischen Vertreter der Gefangenenhilfeorganisation Amnesty International wurde der Zutritt verwehrt.
Vor dem Gerichtsgebäude versammelten sich etwa 60 Anhänger der Bürgerrechtsbewegung.
Frankreich.
Die Kommunistische Partei Frankreichs hat die Freilassung aller Angeklagten im Prozess gegen die Bürgerrechtsbewegung Charta 77 verlangt.
Das Politbüro der französischen KP erklärte, die Freilassung der Beschuldigten wäre die einzige Maßnahme, die gerecht und im Interesse des Sozialismus sei.
Israel.
Der oberste Gerichtshof in Jerusalem hat heute die Räumung der Siedlung Elon Morech im Westjordanland verfügt.
Für die Evakuierung wurde eine Frist von 30 Tagen eingeräumt.
Elon Morech war trotz heftiger internationaler Proteste von Mitgliedern der nationalreligiösen Gush Emunim-Bewegung gegründet worden.
Ministerpräsident Begin erklärte inzwischen in einem Rundfunkinterview, er sehe im Rücktritt von Außenminister Dayan keinen Grund, die bisherige Haltung Israels bei den Autonomieverhandlungen für die Palästinenser zu ändern.
Dayan war aus Protest gegen die israelische Politik gegenüber den Palästinensern zurückgetreten.
Die Nachfolge Dayans als Außenminister tritt voraussichtlich der stellvertretende Ministerpräsident Yadin an.
Schweiz.
Bei den Parlamentswahlen in der Schweiz ist am Wochenende die bisherige Regierungskoalition bestätigt worden.
Hochrechnungen und erste Ergebnisse weisen auf nur kleine Verschiebungen in der Mandatstärke hin.
Die Koalitionsparteien, die Sozialdemokraten, die Freisinnigen, die Christlichen Demokraten und die Volkspartei werden vermutlich wieder an die 170 der insgesamt 200 Sitze erhalten.
Die Wahlbeteiligung dürfte weniger als 50 Prozent betragen haben.
Das Endergebnis wird für heute Nachmittag oder Abend erwartet.
Bundesrepublik Deutschland
Der chinesische Partei- und Regierungschef Hua Guofing hat heute in Bonn seine politischen Gespräche mit Bundeskanzler Schmidt aufgenommen.
Hua sucht bei der Reise durch mehrere westeuropäische Staaten Unterstützung für sein Modernisierungsprogramm, vor allem auf dem Rüstungssektor.
Im Verlauf seines einwöchigen Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland wird der chinesische Ministerpräsident auch mit Bundespräsident Carstens, SPD-Chef Brandt und CDU-Vorsitzendem Kohl zusammentreffen.
Hua reist anschließend nach Großbritannien weiter.
Indokina.
Drei Thailänder und ein kambodschanischer Flüchtling sind nach Angaben aus Militärkreisen in Bangkok bei einem vietnamesischen Artillerieangriff vom kambodschanischen Gebiet aus getötet worden.
Die Vietnamesen sollen einen Markt in der Nähe der thailändischen Grenzstadt Aranya Prathet mit Granaten beschossen haben.
Es wird angenommen, dass der Angriff eigentlich Stellungen einer antikommunistischen Untergrundorganisation gegolten hat.
Die thailändischen Truppen haben den vietnamesischen Artilleriebeschuss erwidert.
In einem Kommentar der vietnamesischen Parteizeitung Landan wird heute zur neuen Wirtschaftspolitiker Neues Stellung genommen.
Wörtlich schreibt das Blatt, die Vietnamesen dürften sich nicht von der Zwangsvorstellung des Gespenstes des Kapitalismus beherrschen lassen und brauchten seine plötzliche Wiedergeburt nicht zu fürchten.
Die harmonische Entwicklung eines freien Bereichs in der Wirtschaft trage zur Förderung des ökonomischen Aufschwungs Vietnams bei und garantiere der Bevölkerung einen angemessenen Lebensstandard.
Das Parteiorgan betont außerdem, dass es wirtschaftlich schädlich sei, alles vom Staat abhängig machen zu wollen.
Iran Erdölminister Moin Farh hat Berichte über einen Rückgang der persischen Erdölproduktion dementiert.
Moin Farh meinte, die ausländische Presse habe lediglich im Auftrag der internationalen Konzerne Gerüchte ausgestrahlt.
Weder die Erdölförderung noch der Erdölexport Irans seien verringert worden, fügte Moin Farh hinzu.
Der Minister räumte ein, dass die langfristige Erdölpolitik der Regierung in Teheran daraufhin ziele, so wenig wie möglich Rohöl und immer mehr Ölprodukte zu exportieren.
Dieses Ziel habe allerdings nichts mit der derzeitigen iranischen Ölpolitik zu tun, sagte Moin Farh.
Pakistan.
Präsident Ziaul Haq hat die Umwandlung Pakistans in eine islamische Republik angekündigt.
Demnach können bei künftigen Wahlen nur praktizierende Moslems für ein politisches Amt kandidieren.
Frauen werden nicht mehr wahlberechtigt sein.
Die für November angesetzten Wahlen sind auf unbestimmte Zeit verschoben worden.
Großbritannien.
Die Rhodesien-Konferenz in London tritt heute in ihre zweite Phase.
Nach der Zustimmung aller Delegationen zum britischen Verfassungsentwurf muss jetzt die Übergangsregelung bis zu allgemeinen Wahlen ausgehandelt werden.
Der Co-Präsident der patriotischen Front, Nkomo, erklärte, das Versprechen der USA, sich an einer Hilfsaktion für Rhodesien und seine Nachbarländer zu beteiligen, habe die Verhandlungen aus der Sackgasse geführt.
Die amerikanische Hilfe für eine groß angelegte Agrarreform beträgt angeblich ein bis zwei Milliarden Dollar.
Die Londoner Zeitung Times und die Sunday Times werden in drei bis vier Wochen zum ersten Mal seit mehr als elf Monaten wieder erscheinen.
Eine Einigung wurde gestern nach harten Verhandlungen zwischen der Geschäftsführung und den Gewerkschaften erzielt.
Die Sätze erklärten sich mit der Einführung elektronischer Druck- und Satztechniken einverstanden, dafür erfüllte der Verlag vor allem finanzielle Forderungen.
Soweit die Meldungen.
Und nun zum Wetter.
Die Wetterlage.
Österreich befindet sich am Südrand eines kräftigen Huchs, dessen Kern über Skandinavien liegt.
Da jedoch die Grenze zwischen kälterer Luft im Norden und milderer Meeresluft im Süden quer durch unser Bundesgebiet verläuft, ist der Hochdruckeinfluss nicht überall dominierend.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Süden teilweise heiter, sonst meist starke, teilweise hochnebelartige Bewölkung und vor allem im Westen örtlich auch etwas Regen.
Schwachwindig.
Nachmittagstemperaturen 7 bis 14 Grad, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht minus 1 bis plus 7 Grad.
Die Prognose für morgen?
Zunächst meist starke, hochnebelartige Bewölkung.
Tagsüber von Norden her Bewölkungsauflockerung und zumindest teilweise sonnig.
Schwacher bis mäßiger Wind aus östlichen Richtungen.
Tageshöchsttemperaturen 8 bis 15 Grad.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien bedeckt Regen 9 Grad, Nordwind 10 Kilometer in der Stunde.
Die Werte aus Eisenstadt sind nicht eingelangt.
Linz bedeckt 9 Grad, Nordost 10.
Salzburg bedeckt 9 Grad, Nordwest 5.
Innsbruck bedeckt 10 Grad, Ostwind 3 Kilometer.
Und nach Wetter und Nachrichten gleich noch einmal zurück zur gestrigen Wahl.
In Vorarlberg bleibt also eigentlich alles beim Alten.
Mit Prozentgewinnen für ÖVP und SPÖ und einem sinkenden Stimmenanteil der Freiheitlichen Partei endeten gestern diese Landtagswahlen.
Keinerlei Veränderungen gibt es hinsichtlich der Mandatsverteilung im Landtag.
Heute Nachmittag und in den Abendstunden werden sich die dafür zuständigen Parteigremien mit den Konsequenzen aus dem Wahlergebnis beschäftigen und entsprechende Weichenstellungen vornehmen.
Elmar Oberhauser analysiert jetzt das Wahlergebnis.
Grundsätzlich kann gesagt werden, dass die Streuung der Zu- und Abnahmen bei allen drei Landtagsparteien gestern wesentlich größer war als bei früheren Wahlgängen.
Im Vergleich verschiedener Gemeinden gibt es innerhalb der Parteien Zuwächse und Stimmenverluste bis zu 10 Prozentpunkten.
Die Ursachen dafür liegen wohl darin, dass lokale Ereignisse positiver und negativer Art im Nahbereich der Wahlberechtigten wesentlich mehr unter die Haut gehen als Parteiprogramme oder landesweite und damit eher unpersönliche Problemstellungen.
Honoriert werden vom Wähler offensichtlich auch die Aktivitäten und die Stellung eines Wahlwerbers im Rahmen des Wahlkampfes in seiner Region.
Generell ist zu sagen, dass die Volkspartei die größten prozentuellen Einbußen dorthin nehmen musste, wo sie schon bisher einen Anteil von mehr als 85 Prozent der Stimmen hatte.
Am meisten gewonnen hat die ÖVP in jenen Gemeinden, wo sie bisher unter der 50-Prozent-Marke lag.
Die Sozialistische Partei wiederum hat quer durch die verschiedenen strukturierten Gemeinden einen durchschnittlich gleich hohen Gewinnanteil zu verzeichnen.
Die FPÖ schließlich hat in den ÖVP-Hochburgen am wenigsten und in den Gemeinden, in denen sie bisher sehr gut gelegen war, am meisten verloren.
Die Tatsache, dass es hinsichtlich der Mandatsverteilung im Fahlberger Landtag gegenüber der vorhergegangenen Legislaturperiode keine Änderungen gab, lässt erwarten, dass sich auch die politische Landschaft im westlichsten Bundesland nicht gravierend verändern dürfte.
Die Volkspartei kann aus dem Wahlergebnis zweifellos keine Absage des Wählers an ihr Verhalten bei der Regierungsbildung im Jahre 1974 ablesen, als sie den SPÖ-Landesrat Winder nicht mehr in der Regierung akzeptiert hatte.
Da Landeshauptmann Kessler schon gestern in einer ersten Stellungnahme den sozialistischen Vorstellungen von zwei Regierungsmitgliedern erneut eine Absage erteilte, dürfte die SPÖ für weitere fünf Jahre in Opposition bleiben.
Interessant könnte das Ganze allerdings werden, wenn die Sozialisten von dieser erwähnten Forderung abrücken und sich mit einem Regierungsmandat zufriedengeben.
Dann läge es nämlich an der Volkspartei, zu ihrem Bekenntnis zur Konzentrationsregierung zu stehen.
Dies wäre gleichbedeutend damit, dass einer der bisherigen VP-Landesräte auszuscheiden hätte oder dass man sich für die eher unpopuläre Maßnahme einer Aufstockung der Landesregierung entscheiden müsste.
bleibt noch die Freiheitliche Partei, die trotz ihrer gestrigen Verluste erneut ein Angebot der Volkspartei zur Regierungsbeteiligung erhalten wird.
Und alle Anzeichen sprechen dafür, dass die Freiheitlichen weiterhin Regierungsverantwortung mit übernehmen wollen.
Danke Elmar Oberhauser und wir schließen mit der Inlandspresseschau hier direkt an, denn für die Kommentatoren der Zeitungen hat das Thema Vorarlberg heute natürlich ebenfalls Vorrang.
Die Auszüge hat Leopold Esterle zusammengestellt.
In der Tiroler Tageszeitung kommentiert Josef Nowak das Ergebnis der Vorarlberger Landtagswahlen folgendermaßen.
Die gestrige Landtagswahl hat im Wesentlichen eine Bestätigung des Status Quo gebracht.
Zwar konnten die beiden Großparteien, die ÖVP-Leichte und die SPÖ, stärkere Stimmengewinne erzielen, zwar mussten die freiheitlichen Stimmen Verluste in Kauf nehmen, doch bleibt die Mandatsverteilung im Landtag unverändert.
Was in der Praxis heißt, dass weder die ÖVP noch die SPÖ Grund zum Jubel, wohl aber die Freiheitlichen Grund zur Sorge haben.
Für Walter Kunz im sozialistischen oberösterreichischen Tagblatt bietet das gestrige Wahlergebnis Grund zur Freude.
Die Sozialisten haben die stärksten Stimmengewinne zu verzeichnen, die stellenweise bis über 5% reichten.
Verlierer waren die Freiheitlichen, die sich an der vordersten Front von Provo-Adlberg befanden.
Die ÖVP konnte sich nur deshalb halten, weil verschiedene Heimatlisten diesmal nicht kandidierten.
Im ÖVP-Organ Neues Volksblatt kontert Chefredakteur Peter Klar.
Die Volkspartei erreichte fast die doppelte Stimmenanzahl wie die Sozialisten, 57,5%.
Es musste im Urteil der Öffentlichkeit überlassen bleiben, festzustellen, wer der tatsächliche Sieger dieser Wahl ist.
Die ÖVP braucht dieses Urteil nicht zu fürchten.
Die Volkspartei des Herbstes 1979 präsentiert sich stärker, geschlossener, aufgeschlossener, bürgernäher und menschlicher als im Frühjahr dieses Jahres.
Im Zentralorgan der Sozialisten der Arbeiterzeitung glaubt Chefredakteur Manfred Scheuch, dass die Separatistenspielerei, so seine Bezeichnung für die Bewegung pro Vorarlberg,
Landeshauptmann Kessler geschadet habe.
Wes Geistes Kind diese ist, hat Kessler noch am Wahlnachmittag gezeigt, als er den Gedanken einer entsprechenden Regierungsbeteiligung der Sozialisten hochmütig zurückwies.
Nicht, dass die Sozialisten so begierig sein sollten auf Sessel in der Landesregierung.
Die Oppositionsrolle hat ihnen, aber wohl auch vor Arlberg, gut getan.
Aber die schroffe Ablehnung einer Zusammenarbeit sollte doch zu denken geben.
Und Peter Rabl im Kurier meint,
dass der gestrige Wahlsonntag die mutige Haltung der Sozialisten gegen die anfängliche Pro-Vorarlberg-Hysterie offensichtlich belohnt habe.
Wie überhaupt ihr relativ gutes Abschneiden überrascht, gingen sie doch ohne echten Spitzenkandidaten und ohne Vertretung in der Landesregierung in den Wahlkampf.
Dass sie den Sozialisten diese Vertretung nach der letzten Wahl verweigerte, hat sich für die ÖVP-Mehrheit sichtlich nicht gelohnt.
Sie wird diese, ihre Haltung, nun wohl zu überdenken haben.
Abschließend nun Gerhard Neureiter in den Salzburger Nachrichten.
Wenn man mit Landtagswahlen vor 1970 vergleicht, als es in allen Bundesländern nahezu einen Erdrutsch zur SPÖ gab, so resultierten aus den vier Entscheidungen dieses Herbstes Gewinne der Volkspartei und der Sozialisten.
Verloren haben eigentlich nur die Freiheitlichen.
Der blaue Herbst, den der FPÖ-Obmann Alexander Götz einleiten wollte, endete mit einem violetten Auge.
Im Übrigen dürften die Landtagswahlen dieses Herbstes zum gesunden Nachdenken über den Föderalismus in Österreich beigetragen haben.
Das also war das Presseecho auf die letzte der Regionalwahlen in diesem Herbst in Österreich.
Das Rätselraten um den neuen Strompreis, der ab 1.
Jänner in Kraft treten soll, es neigt sich seinem Ende zu.
Bereits seit Wochen werden Teuerungsraten um mehr als 10% in der Öffentlichkeit gehandelt.
Die Höhe dieses Antrags wird einerseits mit den gestiegenen Brennstoffkosten erklärt
Und andererseits damit, dass ja die Elektrizitätswirtschaft mit der Preisbehörde ein fast zweijähriges Stilhalteabkommen vereinbart hat, das mit Jahreswechsel zu Ende geht.
Über Höhe und Begründung des neuen Strompreisantrags führt jetzt Herbert Hutter mit Verbundgeneraldirektor Walter Freimuth das folgende Gespräch.
Herr Generaldirektor Freimuth, der Strompreisantrag ist gestellt.
Wie hoch ist er nun definitiv ausgefallen?
Ich darf insofernes spezifizieren, als die Verbundgesellschaft ihren Strompreis eingereicht hat.
Die Landesgesellschaften werden dies während des Monats Oktober oder Anfang November noch tun.
Und unser Strompreisantrag lautet auf eine 20-prozentige Erhöhung, ganz knapp über 20 Prozent, beginnend mit 1.
Januar 1980.
Das ist ja mehr oder minder ein Schockpreis, eine Schockstrompreiserhöhung.
Ist das nun die Rache für Zwentendorf?
Also ich wüsste nicht, wer Rache für Zwentendorf nehmen soll.
Das ist absolut weder unsere Absicht noch auch würde das einem öffentlichen Unternehmen anstehen.
Aber auf der anderen Seite muss man zur Erkenntnis nehmen, dass wir einen sehr starken Kapitalbedarf haben, indem wir das Ersatzausbauprogramm nunmehr verwirklichen müssen.
dass des Weiteren, wie ja jeder weiß, der insbesondere Benzin verbraucht, vor explodierenden Brennstoffkosten stehen und dass dafür der Ausgleich gesucht werden muss.
Ich darf noch hinzufügen, dass würden wir nicht in so hoher Masse hydraulische Energie zur Verfügung haben, die Strompreisanträge weitaus höher ausfallen müssten.
Wäre der Strompreisantrag geringer ausgefallen, wenn Zwentendorf in Betrieb gehen würde?
Insofern ja, als dann der Eigenkapitalverbrauch, der eingetreten ist, ausgeblieben wäre und dieses Eigenkapital steht dem Verbundkonzern dank eines entgegenkommenden Verhaltens des Eigentümers der Republik Österreich ja unverzinslich zur Verfügung.
Diese Eigenkapitalquote ist nun geringer, infolgedessen müssen wir für unsere Kraftwerke mehr Fremdkapital einsetzen und Fremdkapital kostet jedenfalls Geld.
Nun, wie Sie haben erwähnt, dass Österreich zu einem hohen Grad Wasserkraftland ist, ist nun der Anteil an Brennstoff, sprich an Schwermheizöl für die Ölkraftwerke wirklich so groß?
Es geht dabei nicht ausschließlich ums Öl, es geht ebenso sehr ums Gas und um die Kohle, die insgesamt alle entsprechende Preissteigerungen erfahren haben.
Und wir fahren mit etwa rund einem Drittel thermischer Energie, sodass wir diese Preissteigerungen, die sich bei diesen Primärenergieträgern ergeben haben, auf die Preise abwälzen müssen.
Nun, der letzte Strompreisantrag stammt aus dem Herbst 1977.
Er lautete auf 6,45 Prozent bei 1.1.1978.
De facto ist ja dann die Strompreiserhöhung mit 1.
April 1979 eingetreten und zwar nur um 4,4 Prozent.
Rechnen Sie auch diesmal mit entsprechenden Verzögerungen und Abstrichen.
Als ordentlicher Kaufmann muss ich hoffen, dass der Strompreisantrag so rasch wie möglich erledigt wird und unserem dringenden Ziel, die Strompreise mit 1.
Januar 1980 korrigieren zu können, gemäß unserer Kostenentwicklung auch wirklich Rechnung getragen wird.
Die Verbundgesellschaft liefert an die Landesgesellschaften, die Landesgesellschaften an die Verbraucher.
Wie hoch schätzen Sie dann die Auswirkungen des Verbundstrompreises auf die tatsächlichen Haushaltstarife?
Das wird bei den einzelnen Landesgesellschaften unterschiedlich sein, aber prima vista würde ich sagen, dass diese Erhöhung zwischen 10 und 15 Prozent zu liegen käme.
Vielen Dank.
Die Verbundgesellschaft fordert also 20 Prozent Strompreiserhöhung.
Herbert Hutter sprach mit Verbundgeneraldirektor Walter Fremuth.
Nun, was sagt der zuständige Minister dazu?
Das frage ich jetzt Matthäus Katinger, der heute die Pressekonferenz von Handelsminister Staribacher besucht hat.
Herr Minister Staribacher, die Verbundgesellschaft hat den Strompreis eingebracht, 20,3 Prozent.
Was sagt der zuständige Minister dazu?
Das wird jetzt genau geprüft werden und ich habe ja allen Landesgesellschaften und auch die Verbundgesellschaft lange vor der Volksabstimmung nicht in Ungarn gelassen, dass wie immer das ausläuft, Zwendendorf keine Kalkulationspost sein kann, nämlich dergestalt.
dass wenn halt das Werk nicht in Betrieb geht, wird man es am Strompreis überwetzen.
Wer soll dann das bezahlen?
Die Regierung zahlt es nicht, diese 7,5 bis 8 Milliarden, der Konsument nicht über den höheren Strompreis, wer wird es bezahlen?
Momentan ist es so, dass sowohl bei der Verbundgesellschaft als sicherlich dann auch bei den Landesgesellschaften die notwendigen Kapitalabschreibungen erfolgen müssen und größtenteils aus Reserven gedeckt sind.
zum Strompreis zurück.
Es hat bei der letzten Strompreiserhöhung im April 1978 eine einheitliche Erhöhung gegeben.
Diesmal bringen die Landesgesellschaften jeder einen eigenen Preisantrag ein.
Mit dem einen Argument und anderem dem einen Argument, dass man sagt, wir sind ja unterschiedlich an der GKT, an der Gemeinschaftskraftwerke Thullnerfeld beteiligt gewesen und sind daher unterschiedlich hoch belastet.
Wird, wenn die Regierung jetzt, wenn sie diese
Kernkraftwerkskalkulation nicht anerkennen, dann erübrigt sich ja ein getrennter Preisantrag.
Das ist anzunehmen, dass dann die Landesgesellschaften und die Verbundgesellschaft wieder mit mir an einen Tisch zusammensetzen, um hier vielleicht eine gemeinsame Lösung zu finden.
Zur Höhe 20,3% da sind unter anderem drinnen zwei Lohnrunden, da sind aber auch drinnen die höheren Energiekosten, die höheren Kosten für Öl und natürlich wie gesagt schon Zwentendorf.
Also schon allein von der Argumentation her kaum zu erwarten, dass unter 10% ein Strompreis kommen wird.
Hier kann ich mich noch nicht dezidiert äußern, denn da müssen erst die Prüfungen der Kalkulationen genau erfolgen.
Das wird jetzt im Vorprüfungsverfahren geschehen und ich hoffe und bin überzeugt davon, dass es uns gelingen wird, wie in den vergangenen Jahren eine einvernehmliche Lösung zu erzielen.
Zeitlich heißt das, was etwa folgendermaßen passiert?
Es wurde ja vereinbart, dass mit 1.
Jänner der neue Strompreis in Geltung treten wird und daher muss bis zum 1.
Jänner
die Vorprüfung und das Preisverfahren abgeschlossen sein.
Soweit also die direkte Stellungnahme von Handelsminister Staribacher zum soeben bekannten Strompreisantrag.
Weiter in Österreich.
Für Morgenmittag ist die Bekanntgabe des Finanzhaushaltes der Republik für das kommende Jahr mit der traditionellen Budgetrede des Finanzministers vorgesehen.
Und mit dieser Zielrichtung hat heute der Vorsitzende der ÖVP-Steuerreformkommission Keiml eine Pressekonferenz einberufen, von der sich jetzt Erich Aichinger ebenfalls direkt meldet.
Genau 24 Stunden vor der Budgetrede von Finanzminister Androsch morgen im Parlament hat sich heute die große Opposition auf die Budget- und Steuerpolitik der Regierung sozusagen im Voraus eingeschossen.
Der Vorsitzende der ÖVP-Steuerreformkommission, Abgeordneter Keimel, übte Detailkritik am Vortag des zehnten von Hannes Androsch erstellten Haushaltsvoreinschlages, nämlich schon 1978 Sanierungsziel nicht erreicht.
Defizit von 40 Milliarden Schilling im Voreinschlag auf 50,6 Milliarden Schilling im Abschluss angestiegen.
1979 wieder 5 bis 6 Milliarden Schilling überzogen.
Es handelt sich also um ein strukturelles, nicht um ein konjunkturelles Budgetdefizit.
Österreich habe, was die Steuerlastquote, nämlich fast 42 Prozent, anlangt, eine Spitzenstellung in Europa.
Bei unkorrigierter Weiterentwicklung werde in Österreich so Keimel in acht Jahren bei 50 Prozent Belastung halten.
Und wenn jetzt für 1980 ein Defizit von 50 Milliarden Schilling brutto bzw.
30 Milliarden Schilling netto veranschlagt werde, dann sei dies der übliche Androsch-Jahresversuch ohne Konzept, meinte ÖVP-Abgeordneter Keiml.
Der Höhepunkt ist wohl eines nach all dem, der Höhepunkt nämlich.
Die Erklärung des Finanzministers unterstützt dann vom Bundeskanzler keine Steuerentlastung während der kommenden drei Jahre.
Ich finde es besonders deswegen interessant, warum während der kommenden drei Jahre, ohne dass ein Budgetkonzept vorliegt, weil dann offensichtlich nicht aus Budgetnotwendigkeiten wirklich seriös, sondern im vierten Jahr dann wahrscheinlich
ein paar Wollzuckern verteilt werden sollen.
Denn keine Steueranpassung, meine Damen und Herren, bedeutet nicht Steuerneutralität, sondern eine ganz massive Steuererhöhung.
Diese Ankündigung des Finanzministers ist eine Ankündigung ganz enormer, bedeutender Steuererhöhungen zu den schon bestehenden.
Gegenposition der ÖVP zur, wie sie es nennt, leistungsfeindlichen, wirtschaftshemmenden und familienfeindlichen Steuerpolitik der Regierung.
Eine Steuerentlastung spätestens ab Jänner 1981.
Das Wort Steuersenkung verwendet Abgeordneter Keimel beim Pressegespräch mit Vorsicht.
Die Diktion heißt Steuerstopp.
Von inflationsbedingter Tarifanpassung ist die Rede, von Valorisierung von Frei- und Absetzbeträgen bei der Familien-, der Leistungs- und der Wirtschaftsförderung.
Von der vom Finanzminister eingesetzten Steuerkommission hat die ÖVP offenbar genug.
Keimel.
Diese Kapitulation der Steuerreformkommission des Finanzministers
Ihre Abwertung durch die ständige Priorisierung durch den Finanzminister verurteilt die ÖVP-Steuerkommission.
Die ÖVP-Abgeordneten, die hier mitgewirkt haben, treten daher ab sofort aus diesem, wie es der Vorsitzende selbst nennt, Monstergebilde aus.
Damit verlassen zunächst vier ÖVP-Abgeordnete die mehr als 150 Mann starke von Finanzminister Andros eingesetzte Steuerkommission.
Wie auch immer, heiße Debatten nach der morgigen Budgetrede des Finanzministers dürften zu erwarten sein.
Und damit gebe ich wieder zurück zum Studio des Mittagschannals.
Soviel also über den Standpunkt der Volkspartei zum Thema Steuerreform.
In zwei Minuten ist es halb eins, halb Zeit gewissermaßen im Mittagschanal.
Für die zweite Hälfte sind noch an Beiträgen geplant.
Beginn des Kader 77-Prozesses in Prag.
Dann Staatsbesuch in Bonn, der chinesische Partei- und Regierungschef nimmt Gespräche mit Bundeskanzler Schmidt auf.
Dann ein Interview mit dem ostdeutschen Systemkritiker Rudolf Barro und ein Gespräch über den Fortbestand der Londoner Times sowie ein Interview mit dem deutschen Filmregisseur Hans-Christoph Stenzl.
Zunächst aber zur besonderen Nahost-Aktualität.
Mit einem politischen Erdbeben vergleichen viele Kommentatoren die Auswirkungen des gestrigen Rücktritts des israelischen Außenministers Moshe Dayan auf die Situation im Nahen Osten, besonders aber auf das Kabinett Begin, auf die bunt zusammengewürfelte israelische Regierungskoalition.
Dayan machte ja kein Hehl aus seinen Beweggründen.
Er ist nicht mehr einverstanden mit der Haltung Israels gegenüber den Palästinensern und er wendet sich besonders gegen die Siedlungspolitik in den israelisch besetzten Gebieten.
Seine Demission, sie schafft eine völlig neue Lage.
Der Nahost-Korrespondent des ORF, Hans Benedikt, erst vor wenigen Tagen aus dem Spannungsgebiet nach Wien gekommen, analysiert die Situation.
Dayan begründete seinen Rücktritt offiziell mit der Aussichtslosigkeit seiner Bemühungen, den Friedensprozess mit Ägypten durch eine flexiblere Palästinenser-Politik Israels abzusichern.
Nämlich durch Einbeziehung aller gesprächsbereiten politischen Kräfte der Palästinenser, auch der PLO.
Hussein von Jordanien setzt die Kompromissbemühungen genau dort an, wo Dayan gescheitert ist.
Hussein will, wie er uns in einem Interview erklärte, die palästinensische Befreiungsorganisation PLO und die israelische Regierung zu einer gleichzeitigen, gegenseitigen Anerkennung bringen und damit zu gemeinsamen Verhandlungen über die Zukunft der besetzten Gebiete Westjordanien und Gaza.
Daraus könnte, wie wir in Amman hören, eine Sammelform vieler arabischer und israelischer Denkmodelle werden, die in eine Zielsetzung einer gemeinsamen Wirtschaftszone der beiden Teile Jordaniens mit Israel mündet, etwa nach dem Muster der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
Jetzt zur innenpolitischen Entwicklung in Israel nach Dayans Rücktritt und anschließend nach Jordanien.
An Moshe Meislers in Tel Aviv die Frage.
Der für Dayans Posten vorgesehene bisherige Stellvertreter Begins, der Archäologie-Professor Yigal Yadin, hat als Chef der demokratischen Änderungsbewegung ja sehr wenig politisches Glück gehabt.
Kann ein schwacher Yadin überhaupt ein erfolgreicher Nachfolger des erfolgreichen Vollblut-Politikers Dayan werden?
Er wird nicht in Dayans Fußstapfen treten können.
Dayan hat Begin oft beeinflusst und umgestimmt und damit die Kompromissbereitschaft Begins in den Verhandlungen mit Ägypten gestärkt.
Und bedeutet das jetzt also eine Verhärtung der israelischen Palästinenser Politik?
Die israelische Haltung in den Autonomieverhandlungen dürfte nach dem Rücktritt Dayans härter werden.
Die Ägypter werden sich dann entscheiden müssen, ob sie den Abschluss des israelischen Rückzugs aus dem Sinai-Gebiet oder ein Nachgeben gegenüber den Forderungen des arabischen Lagers vorziehen werden.
Die beiden aktuellen Ereignisse, nämlich Dayans Rücktritt und Husseins Bemühungen um einen Kompromiss, sind zeitlich reiner Zufall.
Inhaltlich sind sie weitgehend deckungsgleich.
In der palästinenser Kernfrage ist die PLO nicht nur ein militärisch vielleicht etwas überzeichneter Gegner Israels, sie ist auch für Hussein ein Risikofaktor, seit sie vor neun Jahren versucht hat, den König zu stürzen.
Dayan und Hussein glauben, dass die PLO politisch am stärksten ist, solange Israel ihre Teilnahme an den Palästinenser-Verhandlungen verhindert.
Das sichert der PLO nämlich weltweit die Unterstützung.
Hussein und Dayan glauben, dass die PLO am schwächsten wäre, wenn sie mitverhandelt, mitverhandeln müsste, um international ernst genommen zu werden.
Denn dann dürfte sie die Verhandlungen nicht sabotieren.
Das ist ein Element in Husseins Konzept für die nächste arabische Gipfelkonferenz, voraussichtlich in der ersten Novemberhälfte in Tunis.
In unserem Gespräch hat Hussein kategorisch die Fragen verneint, ob es zu neuen, härteren Boykotten gegen Ägypten oder gar zu einem neuen Zermürbungskrieg gegen Israel kommen könnte, wie Syriens Präsident Hafez Assad kürzlich angedeutet hat.
Hier die Kernfrage an Hussein.
Sie und PLO-Chef Yassi Arafat haben offiziell Zusammenarbeit beschlossen.
Sind Sie jetzt in der Lage, die PLO zu beeinflussen, zwei Haupthindernisse gegenüber Israel aus dem Weg zu räumen, indem sie den Terror in Israel einstellt und indem sie auf die Ideologie der Vernichtung Israels verzichtet?
Wenn sie das tut, zwingt sie Israel doch praktisch zum Verhandeln.
Ich glaube, dass der größte Obstakel der Israelis ist,
Total Disregard for the Palestinians and their rights on Palestinian soil.
Ich glaube, es geht jetzt vor allem darum, Israel zum Nachgeben zu bringen gegenüber den Palästinensern, für die Israel bisher keinerlei Rücksicht gezeigt hatte.
Wir können wirklich nicht gut von den Palästinensern verlangen, dass sie den Widerstand gegen die israelische Besatzung aufgeben und dass sie einlenken, solange die Israelis die bisherige Politik der Rücksichtslosigkeit fortsetzen.
Beispiele dafür gibt es genug.
Das Verhalten Israels im Südlibanon und das Verhalten Israels in den besetzten Gebieten.
Es ist nicht nur eine Frage der Anerkennung Israels durch die Palästinenser, sondern auch eine Frage der Anerkennung der palästinensischen Rechte und Ansprüche durch Israel.
Ich glaube nicht, dass das eine zuerst und das andere irgendwann später kommen sollte.
Das muss gleichzeitig geschehen.
Das ist eine konkrete Möglichkeit.
Was nicht geht, ist ein Verzicht der Palästinenser auf ihre Politik, solange Israel seinerseits nichts tut.
Der Rücktritt von Moshe Dayan als Außenminister Israels hat sicherlich seine Folgen in der weiteren Entwicklung im Nahen Osten.
Vor dem Prager Stadtgericht hat heute der mehrmals verschobene und mit Spannung erwartete Prozess gegen die führenden Leute der Bürgerrechtsbewegung Carter 77 begonnen.
Vor Gericht stehen sechs Angeklagte.
Sie sind gemeinsam mit vier weiteren am 29.
Mai festgenommen worden.
Gegen die übrigen vier soll später verhandelt werden.
Barbara Kutnowi-Kalergi berichtet jetzt mit einem Prager Mitarbeiter über diesen Prozessbeginn.
Vor Gericht stehen in diesen Stunden der Ingenieur Peter Uhl, der Journalist Jerzy Dienstbier, der Dramatiker Waclav Havel, er ist übrigens Träger des österreichischen Staatspreises für Literatur, der Philosoph und Mathematiker Waclav Bender, die Psychologin Dana Niemczowa und die einstige Fernsehjournalistin Otka Bednarzowa.
Was sich heute Vormittag abgespielt hat, schildert jetzt am Telefon ein Prager Informant, der dabei war.
Bei Anwesenheit in dem Gerichtsgebäude ungefähr 100 Personen, unter denen sah man auch ein paar Mitglieder der diplomatischen Vertretungen in Prag.
Teilweise sind diese Diplomaten mit Journalisten zu dem Vorsitzenden des Stadtgerichtshofes gegangen, wollten, dass sie auch bei dem Verfahren dabei sind.
Ihnen wurde dann höflich gesagt, dass es nicht möglich ist, da nur 18 Plätze reserviert sind für Familienmitglieder der Angeklagten.
Unter den Anwesenden war auch zu sehen der ehemalige Außenminister Hayek und ein paar Bürgerrechtler.
Ich glaube, unter den Leuten, die man abgewiesen hat, war auch der Beobachter von Amnesty International.
Wissen Sie darüber etwas?
um dabei zu sein, ja.
Ganz bestimmt waren es also auch Vertreter von ein paar westlichen diplomatischen Vertretungen in Prag.
Wie hat eigentlich die Presse reagiert oder hat es überhaupt in der Prager Presse und im Rundfunk irgendeine Anspielung auf den Prozess heute gegeben?
Ja, die Anspielung war ganz deutlich in einem langen Artikel in Rude Bravo, das ist die offizielle Zeitung, ja, hier in Prag und zwar Samstag unter dem Titel
eine falsche Karte, die eigentlich umsonst gespielt wird.
Ungefähr das ist der Titel, wo nicht zwar Namen genannt werden, aber ganz eindeutig dieser Artikel zieht gegen Dissidenten, erklärt sogar das Wort Dissidenten der tschechischen Öffentlichkeit, wo man ausdrücklich betont, dass es sich um einen Kampf, ideologischen Kampf handelt, wo der Westen versucht,
dort Bindungen mit Leuten, die unzufrieden sind und sind bereit für auch Geld, das von draußen kommt, ihr eigenes Land und so weiter mit, also zu flecken.
Und es wird sogar ausdrücklich gesagt, es ist egal, ob es sich handelt um Leute, die sich als Bürgerrechte nennen oder jemand, der versucht, die, die verfolgt oder eingesperrt sind, irgendwo denen zu helfen.
Die Angeklagten wollen sich damit verteidigen, dass sie nur das in der Verfassung verankerte Petitionsrecht angewendet haben.
Der ehemalige Außenminister Jerzy Hajek, ein gelernter Jurist, hat in einer grundsätzlichen Erklärung, die er in den Westen geschickt hat, am Vorabend des Prozesses ebenfalls noch einmal die politische Position der Charta-Leute dargestellt.
Die Charta hat konkrete Fälle von Missbrauch und Verletzung der Gesetze
herausgearbeitet, sagt Hayek.
Man kann sie also schwer als Gegner eben dieser sozialistischen Gesetzlichkeit bezeichnen.
Der Politiker spricht den Wunsch aus, dass der Prozess wenigstens zivilisiert und öffentlich abläuft.
Das könnte den schon angerichteten schweren Schaden für das Land zumindest teilweise mildern, sagt Hayek.
Hauptangeklagter im Prozess ist Peter Uhl, ein linker und ehemaliger Trotskist, der schon 1968 aktiv war.
Prager Kreise nehmen an, dass er deshalb in den Vordergrund gestellt worden ist, weil man für ihn im Westen weniger Solidarität erwartet als zum Beispiel für den katholiken Bender oder den liberalen Havel.
Die Carter-Leute legen aber gerade auf ihre pluralistische Zusammensetzung Wert und wollen sich nicht auseinander dividieren lassen.
Für die Anklage der Unterminierung der Republik droht den Angeklagten eine Höchststrafe von zehn Jahren.
Mit dem Urteil rechnet man in Prag am Mittwoch oder Donnerstag.
Sechs Bürgerrechtler in Prag vor Gericht.
Wir werden selbstverständlich weiterhin ausführlich über den Verlauf dieses Prozesses berichten.
Der seit Mittwoch vergangene Woche in der Bundesrepublik Deutschland lebende DDR-Systemkritiker Rudolf Barro strebt die Bildung einer Sammlungsbewegung der zerstrittenen Linksgruppierungen außerhalb der SPD an.
In einem in der jüngsten Ausgabe des Nachrichtenmagazins Der Spiegel veröffentlichten Interview sagte Barrow, er selbst habe sich so etwas zunächst nicht zugetraut.
Nun aber finde er in der Bundesrepublik Deutschland eine letztlich von ihm selbst erzeugte Erwartung vor, die genau darauf hinauslaufe.
Helfrit Brandl hat Rudolf Barrow in Bonn vor seinem Mikrofon.
Rudolf Barrow, Sie sind jetzt knapp eine Woche in der Bundesrepublik.
Sie sind zum 30.
Jahrestag der Gründung der DDR amnestiert worden, durften dann ausreisen.
Warum diese Ausreise?
Ich war nach dem Urteil und nach der
Lügenmeldung, die die offizielle Nachrichtenagentur der DDR über diesen Prozess verbreitet hat, zu dem politischen Schluss gekommen, dass mein Verbleiben in der DDR, die Entfaltung meiner Ideen, die ich ja dargelassen habe, dort behindern würde.
Und wie will dieser Rudolf Barrow, der hier für so viel Aufsehen gesorgt hat, wie will dieser Rudolf Barrow hier im Westen aktiv seine Ideen weiterverfolgen?
Haben Sie noch Pläne, Ihr Buch, die Alternative in die Realität umzusetzen?
Das Kapitel des Buches, das die Achse bildet,
des Ganzen, ist überschrieben Probleme und Perspektiven der allgemeinen Emanzipation heute.
Und was ich dort gesagt habe, gilt Hüben wie drüben.
Das ist also ein Ausgangspunkt
dafür dieselbe Grundidee, die ich dort drüben vertreten habe, nun unter den veränderten, nicht unter den veränderten, unter den anderen Umständen dieses Landes, Westeuropas, überhaupt der sogenannten westlichen Welt, die ja bis Japan reicht, zu vertreten.
Herr Barrow, haben Sie nicht Angst, dass Sie hier im Westen den Beifall der falschen Seite bekommen?
Sie sind ja erklärtermaßen Marxist, Sie sind weiterhin Kommunist.
Ich werde meine künftige Position in kurzer Zeit
so deutlich, ich hoffe, meine Position in kurzer Zeit für die hiesige Öffentlichkeit so deutlich herauszuarbeiten, dass es keine Gefahr mehr gibt, überhaupt noch missverstanden zu werden, sodass ich sicher bin, die Unterstützung von falscher, unerwünschter Seite wird ganz von selber ausbleiben.
Ich bin ganz sicher, dass wir
zwingend brauchen eine Linke, die in die Mitte vorstößt dieser Gesellschaft.
Herr Baur, das klang auch in dem Spiegelinterview an, das Sie gegeben haben, das heute erschienen ist, so Sammlungsbewegung für Linke.
Die Gründung einer linken Partei links von der SPD geistert hier in der Bundesrepublik schon sehr lange herum.
Vor allem die frühere studentische Linke der 68er, 69er Jahre, die wollen massiv eine linke Partei gründen.
Könnten Sie sich vorstellen, dass Sie Gründungsmitglied einer derartigen linken Partei sind?
Ich würde zunächst eher denken an etwas, das liegt auch in meiner ganzen, in der ganzen Mentalität und Konzeption meines Buches schon mehr an eine Bewegung denken, als an eine Partei im strengen Sinne mit Organisationsaufbau und alledem.
Natürlich braucht man ein Minimum an Organisation, aber an eine Bewegung und zwar dann an eine, die von vornherein
den Rahmen, der jetzt durch die vielen linken Gruppen und Grüppchen abgestrickt ist, ziemlich weit überschreitet.
Wir brauchen heute unbedingt eine Konzeption, die alle Menschen zusammenfasst, die den immer bedenklicher werdenden Kurs unserer ganzen Zivilisation ändern wollen.
Und da kommt man
nicht aus, einerseits zum Beispiel ohne das, was sich jetzt doch in ganz Europa irgendwie formiert unter dieser grünen Flagge, so bunt nun wiederum diese Grünen unter sich noch sind und dann ist mir ein sehr wichtiger Gedanke, man kommt nicht aus ohne alles, was engagiert ist auf der christlichen Seite.
Ich danke für das Gespräch, Herr Barrow.
Rudolf Barro, der DDR-Systemkritiker, hat also fest umrissene Vorstellungen für seine politische Tätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland.
Die Londoner Times, sehr oft totgesagt in den letzten Monaten, Wochen und Tagen, sie wird nach einem fast einjährigen Streik wieder erscheinen und vor allem, sie wird nicht eingestellt.
Das Blatt ist ja im Laufe der Jahre zu einer britischen Institution geworden, sodass am Schicksal dieser Zeitung mehr Anteil genommen wird als in anderen solchen Fällen.
Wir haben Direktverbindung mit unserem Korrespondenten in London, Heinz Beran, und zunächst, glaube ich, Herr Beran interessiert, wer hat nun eigentlich nachgegeben in diesem Streit auf Biegen und Brechen?
Der Verlag?
Die Geschäftsleitung?
Oder die Gewerkschaften?
Oder ist das Verhandlungsergebnis doch als Kompromiss zu bezeichnen?
Ich glaube, man muss schon von einem Kompromiss sprechen.
Die Leute benehmen sich alle so, als ob sie recht zufrieden wären.
Die Sache ist so, dass man sich fragt, ob es notwendig war, die ganze Sache elf Monate in die Länge zu ziehen, um das zu erreichen, was man erreicht hat.
Aber vielleicht war es notwendig, weil vorher
im ersten Quartal 78 die Times ungefähr sieben Millionen Kopien verloren hat in einem Quartal.
Und wahrscheinlich war es also notwendig, dass man irgendwas sehr Drastisches macht, um auf die Belegschaft einen Eindruck zu machen.
Und wie lagen nun die konkreten Vereinbarungen?
Ganz genau sind sie noch nicht heraus.
Es ist so, aber dass also erstens einmal zwei Dinge sind ja ausgeklammert.
Das heißt und das lässt einen natürlich etwas nachdenklich.
Bestimmt einen etwas nachdenklich ausgeklammert sind.
Die tatsächliche Verwendung der modernen technischen Mittel, also der Fotosatz, der wird erst im nächsten Jahr in Verhandlungen
erledigt werden und bis bis dahin werden die Mitglieder der NGA, der National Graphical Association, also die alten Setzer, immer noch den Fotosatz verwenden und weder Journalisten noch andere Leute werden an diese Maschinen herangelassen.
Das zweite, was ausgeklammert ist, sind die Belegschaftszahlen in den Maschinenräumen, also in den Druckmaschinenräumen.
Da wird man das einem Schiedsgericht vorlegen und beide Seiten haben sich bereit erklärt, jede Entscheidung anzunehmen.
Sonst wird nur allgemein gesagt, dass alle mehr verdienen werden, dass die Kontinuität der Produktion gesichert ist, dass
Also die Anzahl der Beschäftigten gesichert ist.
Sie sind bei dieser Gelegenheit abgesehen von allem anderen 5000 Arbeitsposten gerettet worden.
Die 400 Journalisten übrigens waren auf jeden Fall gesichert.
Die wären auf jeden Fall geblieben.
Nur die nur die Schätzer und Drucker und so weiter hätten ihren Posten
Nun, Herr Berran, glauben Sie, dass diese Vereinbarungen, was die Lohnerhöhungen und was die Modernisierung des technischen Apparates betrifft, nicht Auswirkungen auf die Freedstreet an sich, also auf das gesamte britische Zeitungswesen haben werden?
Sicher, sicher.
Und zwar deshalb, weil merkwürdigerweise die Angestellten der Times vorher
an ziemlich beinahe letzter Stelle in der Lohnliga, in der Fleet Street gestanden sind.
Und jetzt sind sie ganz oben an der Spitze.
Und das wird natürlich dazu führen, dass die anderen sagen, ja, wenn die bei der Times so viel kriegen, wollen wir auch mehr.
Man kann also rechnen damit, dass das bei anderen Blättern Lohnforderungen gestellt werden.
Und jetzt nach dem Beispiel, wo also sich das Management der Times und der Sunday Times
dieses Experiment von elf Monaten geleistet hat, bei dem, ich weiß nicht, ob dabei sehr viel herausgeschaut hat, kann man sich nicht vorstellen, dass andere Redaktionen oder vielmehr andere Managements sich auf eine solche Sache einlassen werden.
Nun, die angesehene Londoner Times wird also in wenigen Wochen wieder erscheinen.
Ich danke für diese Direktinformationen, Herr Berran, und auf Wiederhören.
Auf Wiederhören.
Es ist jetzt 12.49 Uhr in 11 Minuten 13 Uhr und wir kommen noch einmal zurück nach Bonn und zwar zum Staatsbesuch in Bonn.
Der chinesische Partei- und Regierungschef Hua Guofang hat am Vormittag seine offiziellen Gespräche mit dem deutschen Bundeskanzler Schmidt aufgenommen.
Hua macht kein Hehl daraus, was er mit seiner mehrwöchigen Europareise bezweckt.
Er ist brennend interessiert an allem, was sich verwenden lässt für die Modernisierung der Wirtschaft Chinas.
Und da ist Westdeutschland ja nicht gerade ein ungeeignetes Besuchsland.
Aus Bonn dazu Paul Schulmeister.
Es war ein strahlender, aber kalter Oktobermorgen, als heute um halb zehn Uhr früh der chinesische Partei- und Regierungschef Hua Guofang mit zehnminütiger Verspätung vor dem Bonner Kanzleramt vorfuhr.
Bundeskanzler Schmidt, bis kurz vor der Ankunft mit Prinz-Heinrich-Mütze und einem roten um den Anzug drabierten Wollschal, der Kälte trotzend, begrüßte den Gast mit allen militärischen Ehren.
Auf der Journalisten-Tribüne machte wieder, teils spöttisch, teils ernst, das Wort vom historischen Besuch die Runde.
Die Nummer eins eines Ein-Milliarden-Volkes bei der Nummer eins eines 62-Millionen-Volkes.
Es ist nicht nur der allererste Westeuropa-Besuch eines Spitzenmannes aus jenem Land, das Jahrtausende lang als Reich der Mitte die Gäste eher zu sich bat, als Politiker zu ihnen zu schicken.
Es ist nicht nur Ausdruck der von Bonn mit Nachdruck unterstützten Öffnungspolitik Chinas nach den Jahren der Isolation.
Der Besuch kommt auch in einem Augenblick einer noch nicht genau definierbaren Ost-West-Bewegung, die die offiziellen Stellen Bonns mit gewisser Nervosität erfüllt.
Mit größter Aufmerksamkeit hat man Joaquo Fangs einwöchigen Frankreichaufenthalt verfolgt, dessen Ergebnis nebenbei gesagt in Bonn als politisch und wirtschaftlich mager bewertet wird.
Werden Hua oder sein Außenminister Huang auch auf deutschem Boden antisowjetische Äußerungen machen?
Diese Sorge hat Bonn so sehr bewegt, dass es in den vergangenen Tagen gleich mehrmals öffentlich betonte, sich von niemandem in eine Stellung gegen Moskau bringen zu lassen.
Die Entspannungspolitik sei der einzige Weg zur dauerhaften Sicherung des Friedens.
Bonn denke nicht im Entferntesten daran, Waffen nach China zu liefern.
Damit wurden den chinesischen Besuchern von vornherein die Grenzen der Verständigung signalisiert.
Und das vor allem deshalb, um nicht das sowjetische Misstrauen in einer Phase anzuheizen, die nach wie vor durch die jüngsten Abrüstungs- und Verhandlungsangebote Brezhnevs gekennzeichnet ist.
Die Einschätzung der Sicherheitslage ist auch eines der Hauptthemen des ersten Gesprächs unter vier Augen, das heute Vormittag zwischen Bundeskanzler Schmidt und Partei- und Regierungschef Urgur Fang begann.
Der stürmische Andrang bundesdeutscher Manager, die sich um eine Begegnungsmöglichkeit mit den Chinesen geradezu gerissen haben, beleuchtet nicht nur die Wichtigkeit des Themas der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, es illustriert auch die nach wie vor großen Hoffnungen der Westdeutschen auf ein Riesengeschäft mit China.
Zwar hat Peking mittlerweile seinen ursprünglichen Investitionsrahmen von 600 Milliarden Dollar für die nächsten 20 Jahre auf die Hälfte reduzieren müssen.
Dennoch hofft vor allem die deutsche Stahl-, Maschinenbau- und Chemieindustrie auf die Anbahnung oder den Abschluss großer Exportgeschäfte.
Chinas Partei- und Regierungschef, also in Deutschland, wird ja dann noch Großbritannien und Italien besuchen.
Jetzt aber im International die Kultur.
Heute, am siebenten Tag der Viennale, stehen Filme aus den Niederlanden, aus Ungarn, aus der Bundesrepublik Deutschland und aus Österreich auf dem Programm.
Um 22 Uhr ist im Künstlerhaus Suverlo zu sehen das neueste Werk des bundesdeutschen Filmemachers Hans-Christoph Stenzl, der vor drei Jahren für seinen ersten Film, C'est la vie rose, das Filmband in Gold den deutschen Filmpreis erhalten hat.
Karin Baur führte mit ihm das folgende Gespräch.
Hans-Christoph Stenzl, Ihr Film hat einen etwas ungewöhnlichen Titel, Suffalo, und man weiß eigentlich nicht ganz genau, was das ist.
Ja, ich komme auf den Titel eigentlich über das Lautspiel.
Suffalo erinnert ein wenig an Buffalo, die etwas zwielichtige, zwiespältige Romantik des wilden Westens.
Und der wilde Süden der Bundesrepublik hat ja auch eine sehr fragwürdige Romantik heutzutage.
Zufferloh ist tatsächlich auch ein Ortsname und das spielt ein wenig mit, denn die beiden Hauptdarsteller kommen aus Zufferloh.
Ich selber habe mit der Produzentin meiner Frau acht Jahre in Zufferloh gelebt.
Und für mich ist das auch ein bisschen ein Abschied von Bayern.
Deswegen sage ich auch, dieser Film ist eine bayerische Reminiszenz, also ein Abschiedsgeschenk, wenn man so will.
Es wird allerdings nicht honoriert.
Die Bürger von Zufferloh sind sogar teilweise etwas böse.
Warum?
Haben Sie ja so anzügliche Sachen im Film drinnen?
Sind Sie irgendwie auf die Bevölkerung losgegangen?
Nein, eigentlich gar nicht, sondern sie fühlen sich etwas irritiert.
Nicht zuletzt auch von dem Plakat.
Und das ist also ein Ort tief im Oberbayerischen.
Und der Name selbst bedeutet eigentlich feuergerodeter Sumpf.
Das heißt der Zivilisation ein heimgegebenes Naturgebiet.
Und so ist auch der Bullerer nicht feuergehärteter Stahl, sondern er ist trocken wie ein gerodeter Sumpf.
der aber trotzdem irgendwo noch einen versteckten Saft hat.
Und dieses Bild war für mich eigentlich interessant.
Wenn Sie die bayerische Sprache in ihrem Humor nehmen, zurückgezogenen Humor, wenn Sie Valentin nehmen, so haben Sie da auch eine ganz, ganz trockene Sprache, die es allerdings in sich hat.
Und dieses Moment will ich eigentlich auch so ein bisschen in den Film hineinbringen.
Für mich ist das Interessante, oder das war das Wichtige, die Figur des Bullerer,
der die Hauptrolle hier spielt, ein Typ, der nach innen lebt, der mit Hilfe seiner Sprache, seiner Grammatik, scheinbar absurden Grammatik, sich nach außen hin wehrt.
Das Ganze klingt in seiner trockenen Art ziemlich komisch, ist aber eigentlich das Gegenteil.
Was geschieht in diesem Film?
Der Film ist eigentlich ein Märchen.
Es gibt die archätypischen Figuren,
Es gibt den Mann ohne Alter, den Bullerer, den Träumer.
Es gibt den Gegenpol, einen kleinen Puck, der sehr wief, sehr schnell, sehr realitätsbezogen ist.
Es gibt ein weibliches Moment, das aber eigentlich mehr eine Projektion ist und keine Realität.
Das in der Realität allenfalls eine Art Barbie-Puppe ist.
Im Drehbuch hieß das Mädchen noch immer nur Barbie.
Und auf dieses Mädchen ist der Träumer ausgerichtet und sieht in ihr die Jungfrau Maria, er sieht in ihr das Weibliche an sich.
In dem Film arbeite ich sehr viel mit klerikalen Elementen.
Bei der ganzen Geschichte, die im Grunde genommen jetzt wieder ganz einfach wie ein Märchen ist,
Es handelt sich nur darum, einen Fisch, einen Goldfisch, der plötzlich in das Leben tritt von den beiden, zur Isar zu bringen, um ihn zu ertränken.
Und wie die Dinge so laufen, finden die Isar mich.
Und nach diesem Gespräch mit dem deutschen Filmregisseur Hans-Christoph Stenzl, drei Minuten vor eins, die übliche abschließende Zusammenfassung der wichtigsten aktuellen Ereignisse im In- und Ausland.
Österreich.
Die nach den gestrigen Landtagswahlen in Vorarlberg bevorstehenden Verhandlungen über die Neubildung der Landesregierung werden wahrscheinlich schwierig.
SPÖ-Landesparteiobmann Mayer wartet nach seinen eigenen Erklärungen auf ein, wie er sich ausdrückte, faires Angebot der ÖVP.
Landeshauptmann Dr. Kessler hat sich persönlich immer als Anhänger einer Konzentrationsregierung bekannt.
Zuletzt sagte Kessler allerdings, für die ÖVP gelte der Grundsatz, Zusammenarbeit ja, totale Proporz nein.
Der Generaldirektor der Verbundgesellschaft Fremuth hat mitgeteilt, sein Unternehmen habe den Antrag auf eine Strompreiserhöhung von 20,3 Prozent gestellt.
Dieser Preis soll am 1.
Jänner 1980 wirksam werden.
Die Erhöhung, die sich tatsächlich auf Haushalte auswirken werde, bezeichnete Fremuth mit 10 bis 15 Prozent.
Handelsminister Starrebacher erklärte dazu, dass sich die Nicht-Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf nicht auf den Strompreis auswirken dürfte.
Die ÖVP wird die Steuerpolitik zu einem ihrer Hauptanliegen machen.
Dies erklärte der Vorsitzende der ÖVP-Steuerkommission Keimel.
Darüber hinaus gab er bekannt, dass die Abgeordneten seiner Partei aus der vom Finanzminister geschaffenen Steuerreformkommission austreten werde, weil der Vorsitzende dieses Gremiums selbst erklärt habe, dass in dieser Kommission kein Raum für die Erörterung umfassender Reformpläne sei.
Die Volksanwaltschaft hat offiziell bekannt gegeben, dass sie die Problematik der sogenannten Haushaltslisten überprüfen werde.
Diese Beschwerden entstehen vor allem deswegen, weil es unmöglich ist, die Daten vertraulich an die Behörden weiterzugeben.
Im Innenministerium findet derzeit eine Verkehrssicherheitstagung statt, in der Fragen der Energieeinsparung im Straßenverkehr besprochen werden.
In diesem Zusammenhang werden auch mögliche gesetzliche Änderungen der Straßenverkehrsordnung diskutiert.
In Wien hat die 33.
Franz-Viten-Tagung begonnen.
Es ist dies der alljährlich stattfindende größte Ärztekongress Österreichs.
Ärztekammerpräsident Piatti konstatierte in seinem Einleitungsreferat ein relativ friedvolles Klima zwischen Ärzteschaft und Regierung.
60 Minuten Mittagsinformation sind damit abgelaufen, verehrte Zuhörer.
Sie wissen ja, stündlich berichten wir in den Nachrichten das Neueste und mehr darüber dann im Abendjournal ab 18 Uhr.
Auf Wiederhören sagt Ihnen Adolf Poindl für Redaktion und Technik.
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