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KI-generiertes Transkript
in einem Interview, lasse mir katholisch sein, von niemandem absprechen.
Ein Beitrag der Kulturredaktion Fotosecession New York zu Gast in der Wiener Secession.
Zu Beginn jetzt Nachrichten, verantwortlicher Chef vom Dienst heute Mittag ist Hans Kolander und Sprecher Wilfried Schierlbauer.
USA, Iran.
Präsident Carter hat vor Kongressmitgliedern Schritte zur Befreiung der Geiseln in Teheran angekündigt.
Carter will zunächst eine schnelle Einsatztruppe von 50.000 Marineinfanteristen aufstellen.
Unterdessen hat die Regierung in Washington eine Sondierungsdelegation nach Europa entsandt.
Die Experten sollen die Probleme erörtern, die durch das Einfrieren der persischen Guthaben in amerikanischen Banken und deren europäischen Filialen entstanden sind.
Im Iran hat sich der Konflikt innerhalb der Schiitenführung offenbar weiter verschärft.
In Tebris und in Qom demonstrierten tausende Anhänger des als liberal geltenden Schiitenführers Madari gegen einen Anschlag auf dessen Haus, bei dem zwei Personen getötet und fünf teilweise schwer verletzt worden sind.
Madari hatte die neue Verfassung kritisiert, die Revolutionsführer Khomeini zusätzliche Vollmachten einräumt.
USA.
Wegen ihrer Berichterstattung aus Persien sind die drei großen amerikanischen Fernsehgesellschaften vom Sprecher des Außenministeriums, Hodin Carter, scharf kritisiert worden.
Vor Studenten in Princeton sagte Hodin Carter, mit ihrem Wettbewerbsdenken hätten die Fernsehgesellschaften Revolutionsführer Khomeini in Interviews zu immer schärferen Erklärungen getrieben.
So hätten sie den Ayatollah mit hypothetischen Fragen erst dazu gebracht, öffentlich einen Spionageprozess gegen die Geiseln in der besetzten amerikanischen Botschaft in Teheran anzudrohen.
Cromeni könne jetzt keinen Rückzieher machen, ohne das Gesicht zu verlieren, sagte der Sprecher des amerikanischen Außenministeriums.
Der entmachtete Shah Mohammed Reza Pahlavi, der sich zur Zeit auf einem Luftwaffenstützpunkt in Texas zu einem Genesungsurlaub aufhält, will angeblich so bald wie möglich die Vereinigten Staaten verlassen.
Ein genaues Abreisedatum und ein Zielort stehen noch nicht fest.
Ein Sprecher Reza Pahlavis betonte allerdings, Ägypten komme als neuer Aufenthalt nicht in Frage, weil dadurch die Lage im Nahen Osten verschärft werden könnte.
Libanon.
Die vom Iran angekündigte Truppenhilfe für die palästinensischen Verbände im Südlibanon hat bei den UNO-Friedenstruppen und den christlichen Milizen schwere Besorgnis ausgelöst.
Der Befehlshaber der UNO-Einheiten, General Erskine, richtete heute einen Appell an Generalsekretär Waldheim, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um die Entsendung iranischer Soldaten in den Südlibanon zu verhindern.
Die christlichen Kampfverbände sind in höchste Alarmbereitschaft versetzt worden.
Italien.
Durch das Verhalten Saudi-Arabiens ist die Regierung unter Ministerpräsident Kosiga auf dem Energiesektor in Bedrängnis geraten.
Saudi-Arabien hat nämlich der staatlichen Mineralölgesellschaft Eni angekündigt, ab sofort alle direkten Öllieferungen an die Tochtergesellschaft Ajib einzustellen.
Begründet wird dieser Schritt mit angeblichen Provisionszahlungen von Ajib an eine Vermittlerfirma in Panama in der Höhe von 120 Millionen Dollar.
Österreich.
Der Nationalrat setzt heute seine Budgetdebatte mit der Behandlung der Gruppen Justiz, Inneres und Landesverteidigung fort.
Für die FPÖ begründete Abgeordneter Bröseke die Ablehnung des Justizbudgets durch seine Fraktion damit, dass die Justiz ihrer Aufgabe, Gesetze nicht nur zu erlassen, sondern auch für ihre bessere Durchführung zu sorgen, nicht zufriedenstellend nachkomme.
Der ständige Richtermangel erschwere noch die Situation, sagte Brüsike.
Entschieden wandte sich der FPÖ-Sprecher gegen den Mietrechtsentwurf in seiner derzeitigen Form.
Dieser enthält nach seiner Meinung keine liberalen Ideen, sondern ist eher für eine Notzeit vorgesehen.
Brüsike kritisierte auch die derzeitigen Suchtgiftgesetze, die er als unzulänglich bezeichnete.
SPÖ-Zentralsekretär Blecher bezeichnete die Situation im Justizbereich als beispielgebend für Europa.
Obwohl die Zahl der Verbrechen seit 1976 um 13 Prozent zurückgegangen sei, vernachlässige die Regierung keineswegs die Bekämpfung der Kriminalität und ihrer Ursachen.
Die Debatte ist derzeit noch im Gange.
Das österreichische Fernsehen meldet für diesen Herbst neue Zuschauerrekorde.
Bei einem Infratest vom 22.
Oktober bis zum 17.
November zeigte sich, dass das Fernsehprogramm jeden Abend im Durchschnitt von vier Millionen Österreichern gesehen wird.
Besondere Steigerungen verzeichnet FS2.
Diese Zunahme ging aber nicht auf Kosten von FS1, das seine schon bisher hohen Zuschauerzahlen auch noch leicht erhöhen konnte.
Zuwechse gibt es auch für die Fernseh-Informationssendungen Zeit im Bild, die jetzt täglich von zweieinhalb Millionen Menschen gesehen wird, und für die Sendung 10 vor 10, die jeden Abend 221.000 Zuschauer erreicht, um 25 Prozent mehr als die frühere Sendung Zeit im Bild 2.
Deutsche Demokratische Republik.
Die Außenminister der sieben Mitgliedstaaten des Warschauer Paktes haben zum Abschluss ihrer Ostberliner Konferenz in einem gemeinsamen Kommuniqué den Appell an die Westmächte gerichtet, auf die Produktion und die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in Westeuropa zu verzichten.
In der Erklärung heißt es, die Realisierung der zurzeit diskutierten Pläne würde die Verhandlungsgrundlage zwischen Ost und West zerstören.
Zugleich bekräftigten die Außenminister der sieben Ostblockstaaten ihre Bereitschaft zum Abschluss eines Nicht-Angriffspaktes zwischen den beiden Bündnissystemen.
Bundesrepublik Deutschland.
Der SPD-Bundesparteitag hat heute in West-Berlin seine Beratungen fortgesetzt.
Im Mittelpunkt der Verhandlungen stehen unter anderem die Wahl des SPD-Parteipräsidiums und die zukünftige Haltung der SPD zur Kernenergiefrage.
Allgemein wird erwartet, dass sich die Delegierten für einen begrenzten Ausbau der Kernenergie entscheiden werden.
Gestern waren die Delegierten mit einer überraschend deutlichen Mehrheit den rüstungspolitischen Vorstellungen von Bundeskanzler Schmidt und der Parteiführung gefolgt.
China.
Ausführliche Auszüge aus der Rede von Bundeskanzler Schmidt auf dem Berliner Parteitag der SPD hat die amtliche Nachrichtenagentur Neues China heute abgedruckt.
Besondere Beachtung schenkte Neues China den Äußerungen Schmidts, Westdeutschland werde gegenüber der Sowjetunion in der Rüstungsfrage keine Konzession machen und an ihren westlichen Bündnispartnern festhalten.
In diesem Zusammenhang hob Neues China auch mehrere westliche Kommentare hervor, in denen die Ansicht vertreten wurde, dass der Rückzug von 20.000 sowjetischen Soldaten und 1.000 Panzern aus der DDR einen Propagandaakt darstelle.
Die Sowjetunion habe in Mitteleuropa weiterhin ein starkes Übergewicht an Truppen und Panzerverbänden, betont Neues China.
Großbritannien, Zimbabwe, Rhodesien.
Auf der Londoner Rhodesien-Konferenz konnte ein Durchbruch erzielt werden.
Der britische Außenminister Lord Carrington gab gestern Abend bekannt, die patriotische Front habe die britischen Vorschläge akzeptiert und dies bedeute nach seiner Ansicht Frieden in Zimbabwe-Rhodesien.
Die Front hatte die britischen Pläne nach der Zusicherung angenommen, südafrikanische Einheiten würden aus Zimbabwe-Rhodesien sofort abgezogen werden.
Mit der Unterzeichnung eines Abkommens über die Unabhängigkeit Rhodesiens wird nun innerhalb der nächsten Tage gerechnet.
Einer der Führer der patriotischen Front, Mugabe, hat inzwischen erklärt, jene Kräfte, die in Rhodesien das Wahlrecht erkämpft hätten, würden nun auch die Unabhängigkeit und die Rechte des Volkes in Zimbabwe verteidigen.
Südkorea.
Mit überwältigender Mehrheit ist der amtierende koreanische Präsident Choi Kyu-hak heute in Seoul zum neuen Staatspräsidenten gewählt worden.
Choi ist seit der Ermordung seines Vorgängers Park Chung-hee kommissarisch im Amt.
Der neue Präsident kündigte an, das von Park eingeführte Grundgesetz zu ändern und die politische Entwicklung seines Landes dem wachsenden Wohlstand anzupassen.
Auch wolle er den Demokratisierungsprozess vorantreiben.
Weiters bekräftigte der neue Präsident, seine Regierung werde sich weiterhin um einen Dialog mit Nordkorea bemühen.
Spanien.
Mehrere Tote und Verletzte gab es heute früh beim Zusammenstoß von zwei Zügen in Nordspanien.
Das Unglück ereignete sich auf der Strecke zwischen Franquesas und Conovellas in der Nähe der katalanischen Stadt Puigcerda.
Zahlreiche Opfer sollen noch unter den Trümmern der Waggons liegen.
Die Ursache der Kollision ist noch nicht bekannt.
Frankreich.
Beim ersten Durchgang des Weltcup-Riesentourlaufs der Damen in Val d'Isère führt nach inoffiziellen Ergebnissen die Schweizerin Marie-Therese Nadig mit 22 Hundertstel Sekunden Vorsprung vor der Französin Perrine Pellén.
Auf dem dritten Platz folgt Erika Hess aus der Schweiz.
Vierte und beste Österreicherin ist Annemarie Moser mit einem Rückstand von 56 Hundertstel Sekunden.
Der zweite Durchgang beginnt um 14 Uhr.
Österreich 3 und FS 2 bringen eine Direktübertragung ab 13.55 Uhr.
Soweit die Meldungen.
Und nun zum Wetter.
Die Wetterlage.
Der Hochdruckeinfluss über dem Alpenraum wird abgeschwächt.
Mit der herrschenden Nordwestströmung streift ein Störungsausläufer eines Tiefs mit Kern über Skandinavien den Norden unseres Bundesgebietes.
Die Wetteraufsichten bis morgen früh.
An der Alpnörd-Seite strechweise Niederschläge.
In der Folge aufhören der Niederschlagstätigkeit und örtlich Bewölkungsauflockerungen.
Im Süden stellenweise länger anhaltende, hochnebelartige Bewölkung.
Außerhalb und oberhalb der Nebelzonen mäßige oder geringe Bewölkung.
Winde aus West bis Nord.
Nachmittagstemperaturen 9 bis 15.
Tiefstwerte der kommenden Nacht minus 4 bis plus 6 Grad.
Die Prognose für morgen Freitag.
Anfangs in den Niederungen lokale Nebelfelder, die im Süden stellenweise größere Beständigkeit aufweisen.
Nach Nebelauflösung zeitweise sonnig.
Im übrigen Bundesgebiet tagsüber wechselnde, regional auch stärkere Bewölkung.
Durchwegs niederschlagsfrei.
Westliche Winde.
Tageshöchsttemperaturen 7 bis 13 Grad.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien bedeckt Regen 9 Grad, Westwind 15 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt stark bewölkt 11 Grad, West 10.
Linz bedeckt 9 Grad, West 10.
Salzburg stark bewölkt 10 Grad, Windstill
Innsbruck, wolkig, 7 Grad, windstill.
Die Werte aus Bregenz sind noch nicht eingelangt.
Graz, stark bewölkt, 5 Grad Nordwind, 3 Kilometer in der Stunde.
Und Klagenfurt, stark bewölkt, 1 Grad, windstill.
Es ist jetzt zwölf Minuten nach zwölf.
Die Krise im Iran verschärft sich.
In der fünften Woche der Besetzung der amerikanischen Botschaft in Teheran zeigt sich die persische Seite immer härter.
Die islamische Revolution hat an Radikalität noch zugenommen und diese Revolution droht jetzt auch auf die Führungsschicht, die schiitische Geistlichkeit, selbst überzugreifen.
Heute erreichten uns Meldungen, dass auf
den zweiten Mann der schiitischen Geistlichkeit nach Ayatollah Khomeini auf Ayatollah Shariat Mardari ein Anschlag verübt worden sein soll.
Kurz vor dem Mittagsjournal erreichten wir telefonisch unseren Korrespondenten in Teheran, Ulrich Enke, und meine erste Frage an ihn war, stimmen diese Meldungen über den Anschlag?
Ja, gestern Abend um 21.30 Uhr persischer Zeit
sind nach den Darstellungen, so wie sie im Moment hier vorliegen, mehrere junge Menschen bewaffnet in den Hof des Hauses eingedrungen, in dem Ayatollah Shariat Madari wohnt, und haben versucht, das Haus zu stürmen.
Es hat eine bewaffnete Auseinandersetzung mit seiner Leibgarde gegeben.
Ein Leibwächter wurde erschossen, fünf weitere wurden verletzt, die ins Krankenhaus gebracht werden mussten.
Einer von ihnen ist heute Nacht im Krankenhaus ebenfalls gestorben, also zwei Todesopfer.
Dem Ayatollah selbst ist allerdings nichts passiert und man muss dieses Attentat, wenn man spekulieren will, genau das weiß man nicht, weil die Täter selbst nicht gefasst wurden, wohl in den Zusammenhang mit der Abstimmung über das Referendum stellen, weil Shariat Madari, der zweite Mann hinter Ayatollah Khomeini, also in der geistlichen Hierarchie hier, der Mann ist, der die innerkirchliche, die innerreligiöse Opposition anführt.
Ein Mann, der zwar auch sich voll zu der
Revolution bekennt, der aber sich dagegen wendet, dass die schiitische Geistlichkeit direkt politische Verantwortung und politische Macht übernimmt.
Und von daher auf Oppositionskurs ist aus diesem Grunde auch die Verfassung abgelehnt hat, die ja doch in sehr starkem Maße ungeheure politische Machtfüllen für Ayatollah Khomeini höchstpersönlich festgeschrieben hat.
Und es hatte darüber sehr viel Auseinandersetzungen hier gegeben, weil eben Ayatollah Shariat Madari ein durchaus angesehener und sehr bekannter Mann hier im Lande ist und er in der Lage ist,
genügend Anhänger zu mobilisieren, die dann auch demonstriert haben.
Und dadurch ist das Bild der einheitlichen islamischen Bewegung während dieses Referendums sehr zum Verdruss der anderen Religiösen etwas zersplittert, etwas zerrissen worden.
Wird dieses Attentat auf den Kurs der iranischen Revolutionsführung Konsequenzen haben?
Nein, er wird auf den Kurs keine Konsequenzen haben.
Ich glaube es zumindest nicht.
Es wird natürlich Konsequenzen für die innenpolitische Atmosphäre haben, denn bisher sind die Auseinandersetzungen zwischen dieser innerreligiösen, innerislamischen Opposition und der Revolutionsführung selbst auf einem sehr, sagen wir, freundschaftlichen, sehr kooperativen Ebene ausgetragen worden.
Jetzt ist es so, dass durch dieses Attentat die Anhänger von Shariat Madari, die vor allem in dem nordwestlich gelegenen Provinz Azerbaidschan wohnen,
auf die Straßen gegangen sind, zur Stunde laufen dort oben im Nordwesten Massendemonstrationen und da kann der Funke natürlich sehr schnell überspringen, dass jetzt, nachdem ohnehin schon die islamische Revolutionsbewegung auseinandergebrochen war zwischen den politisch-weltlichen Organisationen auf der einen Seite und den religiösen auf der anderen, dass nun also letztlich doch auch der Spaltpilz in die religiöse Bewegung selbst offen hineingetragen wird und dass es hier zu heftigeren Auseinandersetzungen kommen kann.
Wenn gleich mal leichter sagen muss, dass die Durchschlagkraft dieser Opposition, die von dem Ayatollah Shariat Madari angeführt wird, keinesfalls reicht, um hier wirklich einen Kurswechsel zu erzwingen, um wirklich die Machtposition und den Führungsanspruch von Ayatollah Khomeini
Nun noch ein Wort zu den Geiseln.
Die 50 Geiseln in der amerikanischen Botschaft sind ja nach wie vor dort.
Sie werden verhört.
Gibt es hier nach dem Weltsicherheitsratsbeschluss die Geiseln freizulassen, nach den intensiven Bemühungen der Vereinigten Staaten nun hier zu einer Lösung zu kommen und auch nach den Warnungen aus der Sowjetunion?
Gibt es hier Fortschritte oder Änderungen?
Nein, es gibt keinerlei Fortschritte.
Die Beschlüsse des Weltsicherheitsrates
sind hier offiziell nicht zur Kenntnis genommen worden.
Und die Warnungen der Sowjetunion werden hier ganz schlicht und einfach umdirigiert, uminterpretiert.
Es wird heute in den Tageszeitungen hier so dargestellt, als wenn die Sowjetunion nicht gegen die Geiselnahme hat, aber sehr wohl viel hat gegen Amerika und gegen angebliche Kriegsvorbereitungen in Amerika.
Es wird also verschwiegen, dass diese Weltsicherheitsratsresolution zum Beispiel auch von der Sowjetunion ja mit unterschrieben worden ist neben anderen Ländern.
Grundsätzlich also kein Kunstwechsel.
Mein Eindruck im Moment, wenn man eine Prognose wagen will, auf iranischer Seite wird sich an der Position nichts ändern.
Man kann nicht darauf hoffen, dass in den nächsten Tagen oder Wochen eine Aufweichung der Position und damit die Möglichkeit der Freilassung der Geiseln sich einstellen würde.
Ich meine, dass wahrscheinlich erst wieder Bewegung in die Szene kommt, wenn Amerika irgendwelche Schritte unternimmt, gleichgültig welche Art, ob Amerika nun wirklich konkret etwas anbietet.
oder ob sie militärisch intervenieren, von iranischer Seite aus auf jeden Fall.
So scheint es mir im Moment eine Veränderung der Position, dieser sehr harten, sehr kompromisslosen Position nicht zu erwarten.
Das heißt auch, dass es zu den Spionageprozessen gegen die Amerikaner kommen wird?
Da muss man im Moment von ausgehen.
Im Moment versuchen die Iraner natürlich noch mit dieser Drohung den Amerikanern Zugeständnisse abzulocken.
Ich bin aber sicher, dass man mit diesen Prozessen beginnen wird und dass man
die Prozesse dann benutzen wird, um eine weitere Aufteilung der Gruppe der Geiseln vorzunehmen, dass man nämlich einen Teil quasi wegen erwiesener Unschuld nach Hause schickt und einen anderen Teil dann in einem Schauprozess hier in Teheran versucht abzuurteilen, stellvertretend natürlich für die amerikanische Politik, um die es ja geht und nicht um den einzelnen Diplomaten, der hier gefangen gehalten wird.
Ich meine im Moment, dass man davon ausgehen muss, die Iraner scheinen entschlossen zu sein,
Es sei denn, der Schad wird ausgeliefert, das ist der einzige Punkt, der diese Prozesse verhindern kann und diese Auslieferung des Schads kommt ja wohl in keinem Falle für Amerika in Frage.
Verschärfung der Krise im Iran, Ulrich Enke gab diese Informationen und nun österreichische Innenpolitik.
Im Parlament wird heute die gestern begonnene Budgetdebatte mit Beratungen über die Kapitel Justiz, Inneres und Landesverteidigung fortgesetzt.
Für das Justizressort sind Ausgaben von 3,4 Milliarden Schilling für den Bereich des Innenministeriums Ausgaben von 7,8 Milliarden Schilling vorgesehen.
Mit einer Zusammenfassung des bisherigen Debattenverlaufs meldet sich nun Erich Aichinger aus dem Parlament.
Mangels ganz großer Streitthemen, wie etwa in früheren Jahren die Fristenlösung, eine höfliche Sachauseinandersetzung mit schon oft abgetauschten Argumenten zum Oberbegriff innere Sicherheit.
Auf der Regierungsbank repräsentiert durch Justizminister Broda und Innenminister Lanz.
Das brachte der heutige Parlamentsvormittag.
Bekannte Themen beherrschten das Plenum.
Themen, denen sich allein dadurch, dass sie im Hohen Haus auftauchen, noch kein neuer Aspekt abgewinnen lässt.
Die Themen.
Vor kurzem wurde der Sicherheitsbericht 1978 vorgelegt, der unter anderem eine außergewöhnliche Steigerung der Suchtgiftkriminalität aufzeigt und prompt die Oppositionskritik auf den Plan rief.
An neuen Gesetzesvorlagen stehen seit Wochen ein neues Mietrecht und ein neues Medienrecht zur auch bereits reichlich durchgeführten Diskussion.
Seit langem kritisiert die Opposition, dass es zu viele neue Gesetze gebe und Mängel im Vollzug, dass etwa Erledigungen bei Gericht zu lange dauerten, worauf stets die Regierungspartei mit Zahlen kontert, wie etwa, dass bei den Gerichtshöfen erster Instanz nur 6% aller Verfahren länger als 6 Monate dauern.
Oppositionskritik, dass es zu wenig Justizpersonal gebe, Regierungsantwort, dass der Ruf nach mehr Planstellen noch kein Allheilmittel sei.
Insgesamt ein Vorrang des Bereiches Justiz vor dem Bereich Inneres.
Schon deshalb, weil sich bei der Justiz die gesellschaftspolitische Kontraposition um vieles besser dastehen lässt.
Höflichkeiten schon bei der Rednerliste.
Den Vortritt hatte der Obmann des Justizausschusses, der freiheitliche Abgeordnete Brösike, vom folgenden Sprecher, SPÖ-Zentralsekretär Blecher, als mein geschätzter Vorredner apostrophiert.
Blecher attestierte auch gleich dem folgenden ÖVP-Justizsprecher Hauser, dass dieser stets das Gespräch suche.
Er, Blecher, lasse das seit zehn Jahren gepflegte Konsensklima im Justizausschuss auch durch einen Neuling wie den ÖVP-Abgeordneten Steinbauer, der im Ausschuss stets Niedersage, nicht stören.
Nun Ausschnitte aus der Debatte.
FPÖ-Abgeordneter Tassilo Brösike zum Sicherheitsbericht.
Dass jedes Jahr ein Sicherheitsbericht kommt,
dass er diskutiert wird und dass dann keine Konsequenzen gezogen werden.
Das ist sehr unbefriedigend, weil da weiß man wirklich nicht, wozu dieser Sicherheitsbericht erstattet wird.
Natürlich, wenn sich daraus ergeben würde, dass die Entwicklung durchaus zufriedenstellend ist, dass die Kriminalität zurückgedrängt werden, die Zahl der Verurteilungen wegen strafbarer Handlung weniger werden,
mehr Verbrechensaufklärungen festgestellt werden können, dann wäre es etwas anderes.
Aber das ist ja alles nicht der Fall.
Und in diesem einen Bereich, in dem Bereich Suchtgift, ist der Bericht geradezu alarmierend.
SPÖ-Zentralsekretär Karl Blecher.
Für manche Herren der ÖVP, wenn wir so den Budgetausschussberatungen
Folgen scheint ja Österreich als der wilde Osten geworden zu sein.
Ein Volk von Ladendieben, Taschelziehern, Bankräubern, Heroindealern, jugendlichen Gewalttätern und dergleichen.
Es kann uns nicht
Recht allein sein, dass wir eine bessere Situation als andere europäische Länder vorfinden.
Niemals dürfen wir die Kriminalität, ihre Ursachen und ihre Bekämpfung vernachlässigen.
Aber ebenso konsequent, Hohes Haus muss Verunsicherung, Panikmache und Tatsachenvertrehung zurückgewiesen werden.
ÖVP-Justizsprecher Walter Hauser zum Mietrecht.
Er habe nicht in der ersten Hitze, sondern überlegt gesagt, dass der Entwurf eher nach Prag oder nach Budapest als nach Wien passe.
Wenn wir Ihre Programme lesen, dann müssen wir ja Verdacht hegen, dass hier ein geplanter Weg bestritten wird und nicht etwa nur ein unekonomisch unbedachter Entwurf.
Ich glaube, wenn man Ihre Programme liest, dann sind Sie eben auf dem Wege,
das Privateigentum als etwas Einzudämmendes, Zurückzudrängendes, Verwerfliches zu betrachten.
Und wer das tut, der verhindert die Gesellschaftsförderung dieses Landes dermaßen, dass wir in ein Klima geraten könnten, das uns nicht unterscheidet von den Staaten da drüben im Osten.
Meine Damen und Herren, ich habe es schon einmal gesagt, man kann auf höchstdemokratische Weise in denselben grauen Alltag kommen, wie er da drüben jenseits unserer Grenzen herrscht.
Und wir wollen das nicht.
Und deshalb meine heftige Attacke gegen diesen Entwurf.
Justizminister Christian Broda in einer direkten Replik.
Vielleicht besteht der Unterschied zwischen Ihnen und uns in einer anderen Richtung, und ich möchte das also gar nicht bestreiten, dass wir eine ganz andere Vorstellung von der Sozialbindung des Eigentums nach unserem Gesellschaftsverständnis haben als Sie.
Zum Eigentum in unserer Gesellschaft gehört auch soziale Verpflichtung des Eigentums.
Soweit einige Debattenausschnitte.
Am Nachmittag ist dann das Thema Landesverteidigung an der Reihe.
Ich gebe jetzt zurück zum Studio des Mittagschannals.
Und nun ein Blick in die heutigen österreichischen Tageszeitungen, Auswahl der Zitate Markus Sommersacher.
In den Salzburger Nachrichten befasst sich Gerold Christian mit dem Stellenwert, den die Politiker selbst, der Institution des Parlaments, einräumen.
Unter Bezugnahme auf die gestrigen Debattenbeiträge in der Budgetdebatte schreibt Christian, ÖVP-Klubobmann Alois Mock sprach gestern von einer schwachen Stellung des Parlaments in der Öffentlichkeit und davon, dass es notwendig sei, die Demokratie zu stärken.
Der freiheitliche Klubobmann Friedrich Peter meinte, die Sozialisten seien heute für Argumentationen der Opposition überhaupt nicht mehr zugänglich.
Die Mindesterfordernisse eines parlamentarischen Konsenses seien daher nicht mehr gewährleistet.
Aus der Reaktion oder besser gesagt aus dem Nicht-Reagieren der sozialistischen Mehrheitspartei kann geschlossen werden, dass sich nicht viel ändert.
Jene Partei, die einst für eine umfassende Demokratiereform und Verlebendigung des Parlamentarismus eingetreten ist, setzt sich jetzt fast ausschließlich nur mehr mit Problemen des Regierens auseinander.
Heißt es in den Salzburger Nachrichten.
Im Zentralorgan der Regierungspartei der Sozialistischen Arbeiterzeitung kritisiert man Fred Scheuch die Angriffe, die der freiheitliche Klubobmann Peter gestern neuerlich gegen Auswüchse der Parteibuchwirtschaft vorbrachte.
Dabei geht es gar nicht darum zu bestreiten, dass die Parteien in der Zweiten Republik wichtige Aufstiegskanäle für Führungspositionen waren und sind.
Aber es ist Gedankenlosigkeit, wenn nicht mehr, wenn daran im Grundsätzlichen und nicht nur an Missbräuchen Kritik geübt wird.
Denn wenn die Parteien Ausdruck der gesellschaftlichen Interessen und damit bestimmende Kräfte in unserem Staat sind, so ist die Zugehörigkeit und das Bekenntnis zu einer von ihnen eine positive Sache.
Sie weist den Bürger als einen an der Respublica, an den öffentlichen Angelegenheiten, Interessierten aus.
Soweit die Arbeiterzeitung.
Im ÖVP-Organ Neues Volksblatt übt Johann Draxler Kritik an der Tatsache, dass es den Politikern gestern nicht gelungen ist, ihr Versprechen einzulösen, die Frage der Politikerbesteuerung und des Privilegienabbaus bis heute zu lösen.
Weiterhin wird es Menschen verschiedener Steuergerechtigkeiten geben, nämlich solche, die brav am Monatsersten ihr Schärflein in voller Höhe an den Finanzminister abführen und solche, die es eben nicht in voller Höhe tun.
Ursprünglich hatte man sich darauf geeinigt, die beim Volk wenig Verständnis findende Politikerprivilegierung bezüglich der Steuerpflicht völlig fallen zu lassen.
In der Hitze des Wahlkampfes hatte es daher geheißen, die Gehälter von Politikern sollten so wie alle anderen Gehälter voll und ganz besteuert werden.
Dieses sittlich reife Versprechen
wurde mittlerweile etwas entschärft.
Einerseits verständlich, denn wer will sich schon gern seine Bezüge kürzen lassen, beziehungsweise wer lässt sich schon gerne und noch dazu so vorteilhafte Privilegien nehmen.
Weniger Verständnis als das eben zitierte Neue Volksblatt der ÖVP scheint der Kurier der Sache der Politiker entgegenbringen zu wollen.
Dort heißt es heute unter der Überschrift Lastenträger.
In der Budgetdebatte im Parlament geht es um mehr als um den Staatshaushalt.
Es geht um den Haushalt eines jeden von uns.
Was uns der Staat aufbürdet, müssen wir als seine Lastenträger tragen.
300 Milliarden Einnahmen 1980, rund 50 Milliarden Defizit.
Werden wir uns noch den Urlaub leisten können?
Die kleinen Freuden?
Das Glas Wein?
Unser Leben wird im Parlament entschieden.
Hinter dessen Kulissen aber hatten die Politiker ein anderes Thema.
Ihre düstere Zukunft.
Denn ihr Einkommen soll durch Senkung des steuerfreien Betrages geschmälert werden.
Doch die Politik lässt keinen der ihren verkommen.
Schon ist da ein schlauer Plan.
Erhöhung der Zulagen.
Im Plenum jonglieren sie ungerührt mit Milliarden aus unserer Tasche.
Privat rührt der Verlust eines Tausenders ihr Herz.
Der Finanzminister erwartet im Budget 1980 Einnahmen von mehr als 253 Milliarden Schilling.
Damit liegen die Erwartungen auf Einnahmen um 14 Milliarden Schilling höher als im vergangenen Jahr.
Ein guter Teil der Einnahmen entfällt auf Steuern, konkret auf die Lohnsteuer, die Einkommensteuer, die Mehrwertsteuer, aber auch die Gewerbesteuer.
In diesem Jahr hat sich nun gezeigt, dass es bei einigen Steuern zu Mindereinnahmen gekommen ist.
Über die Ursachen und den Umfang der Steuermindereinnahmen informiert sie Michael Kerbler.
Österreichs Finanzminister Hannes Androsch und die Finanzfachleute in der Wiener Himmelpfortgasse mussten schon Mitte des Jahres feststellen, dass die Steuereinnahmen, die für dieses Jahr vorgesehen waren, insgesamt hinter den Erwartungen zurückbleiben werden.
Ein Grund Steuerhinterziehungen.
Nationalratsabgeordneter, Universitätsprofessor Dr. Ewald Nowotny, Mitglied der Steuerreformkommission, schildert die Problematik der Steuermindereinnahmen durch Steuerhinterziehung so.
Die Spuren dieser Problematik dürften wir heuer im Steueraufkommen deutlich sehen.
wo das Aufkommen der veranlagten Einkommenssteuer, wie das Aufkommen der Gewerbesteuer, wie das Aufkommen der Mehrwertsteuer unter den erwarteten Werten bleiben dürfte, obwohl ja die Wachstumsrate des Sozialproduktes selber höher ist, als sie ursprünglich der Steuerprognose zugrunde gelegt wurde.
Auch die Höhe der Summe jener Gelder, die durch Steuerhinterziehungen bei den drei genannten Steuerarten dem Staat entgingen, ist bekannt.
Aufgrund der bisherigen Entwicklung wird man wohl annehmen, dass es sich in einer Größenordnung von rund 5 Milliarden Schilling handelt.
Der größte Brocken bei den Mindereinnahmen entfällt auf die Einkommenssteuer.
Gefolgt von der Mehrwertsteuer und relativ weit abgeschlagen folgen Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer, die nur, und das nur sei unter Anführungszeichen gesetzt, mehrere hundert Millionen Schilling hinter dem erwarteten Betrag zurückgeblieben ist.
Die Steuerberater, aber auch die Finanzbeamten in Österreich wissen, dass das System der Einkommenssteuererfassung und der Vorwurf der Steuerhinterziehung trifft in hohem Maße all jene, die ein Einkommen beziehen, zurzeit nicht das effektivste ist.
Und dies aus einem ganz einfachen Grund.
Was bisher von einer großen Anzahl von Beamten erledigt wurde, nämlich die Erfassung der Einkommenssteuererklärungen und die Ausstellung der entsprechenden Steuerbescheide, soll in Hinkunft eine elektronische Datenverarbeitungsanlage durchführen.
Während der Übergangsphase, die etwa drei Jahre dauern wird, sinkt das Risiko für jenen Personenkreis, die Einkommensteuererklärungen abgeben müssen, überprüft zu werden.
Kein Wunder also, wenn im Finanzministerium in der Himmelpfortgasse alles daran gesetzt wird, die Umstellungsphase so kurz wie möglich zu halten.
Steuerreformkommissionsmitglied Nowotny sieht in der Einführung der EDV-Anlage eine weitere Möglichkeit zur Vereinfachung des Steuersystems, nämlich die der Selbstveranlagung, was nichts anderes bedeutet, dass jeder einkommenssteuerpflichtige selbst seine Steuer festsetzt.
Wenn wir diesen Weg, der technisch sehr viel für sich hätte, gehen wollen, heißt das aber, dass wir sicherlich, so wie eben die USA, auf der anderen Seite hier auch höhere Sanktionen setzen müssen, dass wir andererseits auch den Prüfungsapparat verstärken müssen, weil wenn diese zweite Seite der Medaille fehlt, dass natürlich doch eine gewisse
Einladung ist, es mit der Steuerpflicht nicht so genau zu nehmen.
Aber nicht nur die Steuerhinterziehung, also das absichtliche Nicht-Deklarieren von Einkommen, sondern auch die sogenannte Steuervermeidung, das formal legale Umgehen von Steuerzahlungen, macht dem Finanzminister zu schaffen.
Statistische Daten lassen nämlich den Schluss zu, dass immer häufiger keine Rechnungen beim Einkauf oder bei Dienstleistungen gestellt werden und so die Mehrwertsteuer verloren geht.
Auch das Pfuschen führt zu Mindereinnahmen bei den Steuern.
aber auch das starke Aufblühen von Leasinggesellschaften, man kann zum Beispiel Autos mieten, führt dazu, dass der Finanzminister nicht wie geplant 30 Prozent Mehrwertsteuer, sondern nur 18 Prozent kassiert.
Der österreichische Gewerkschaftsbund diskutiert deshalb zurzeit die Frage, ob man nicht eine neue Gesetzesbestimmung einführen soll, in der eine allgemeine Pflicht zur Rechnungslegung beinhaltet ist.
Damit, so glaubt man, könne man zumindest den Entgang an Mehrwertsteuer in entsprechenden Grenzen halten.
5 Milliarden Schilling Steuerhinterziehung 1979, Sie hörten Michael Kerbler.
Nach jahrelangen Diskussionen über das Stromtarifsystem für Haushalte, das in seiner derzeitigen Form den Mehrverbrauch begünstigt, hat sich bis jetzt noch immer keine klare Position herausgebildet.
Ursprünglich wurde angenommen, dass bereits mit dem neuen Strompreis im Jänner eine Änderung des Tarifsystems verbunden wäre.
Dem ist aber nicht so.
Die Energieverwertungsagentur hat nun heute in einer Pressekonferenz einen Vorschlag präsentiert, wie die Begünstigung des Mehrverbrauches an Strom beseitigt werden könnte.
Aus dem Presseclub Concordia berichten Wilfried Seifert und Herbert Huthar.
Die Energieverwertungsagentur wurde vor zwei Jahren in der Hoffnung gegründet, es möge ihr in erster Linie durch Öffentlichkeitsarbeit gelingen, die Bevölkerung zu einem sinnvolleren Umgang mit Energie zu veranlassen.
Diese Hoffnung erwies sich in zweifacher Hinsicht als trügerisch.
Das ist keine böswillige Herabsetzung der Energieverwertungsagentur, sondern deren in einem Arbeitspapier wiedergegebene Selbsteinschätzung.
Trügerisch deshalb, weil die Energiediskussionen des Vorjahres ausschließlich Kernenergiediskussionen waren und bei aller vorhandenen Energiesparbereitschaft der Bevölkerung geeignete Sparbedingungen offenbar beinahe völlig fehlen.
Das Bemühen der Energieverwertungsagentur an die Regierung, an die Parteien, an Bundesländer, Interessensvertretungen und E-Wirtschaft heranzukommen, stieß, Zitat, auf interessierte Unverbindlichkeit.
Einen neuen Versuch hat die EVA heute gestartet, einen Versuch, die Berechnung des Haushaltsstrompreises zu ändern, da ja im derzeitigen System der Mehrverbrauch, wenn nicht begünstigt, so doch zumindest nicht mit Kostensteigerungen bestraft wird.
Das von der Energieverwertungsagentur vorgeschlagene neue System sieht nun einen niedrigeren Arbeitspreis vor, das heißt etwa 70 Groschen je Kilowattstunde statt bisher einem Schilling.
Der Grundpreis wird hingegen ganz anders berechnet als bisher, nämlich progressiv.
Für den Grundpreis werden dann in Zukunft mehrere Faktoren maßgeblich.
Erstens, die Wohnungsgröße.
Grundsatz, je größer je teurer.
Zweitens, gezählt nach Heißwasserspeichern und Herden, je mehr je teurer.
Drittens, nach Heizgeräten, ebenfalls Verteuerung mit der Zahl.
Viertens, ein selbstgewähltes Leistungspauschale für unübliche Stromfresser, wie etwa eine private Sauna.
Der Witz dabei ist, dass der Stromverbraucher einen Teil dieser Summen im Endpreis, im Grundpreis also, selbst wählen kann.
Wenn er dabei zu niedrig greift, dann tritt ein eigens eingebauter Überschreitungszähler in Aktion, der registriert, wie oft der Kunde mehr Strom verbraucht, als er sich eigentlich vorgenommen hat.
Dafür sollen dann empfindliche Gebühren kassiert werden.
Voraussetzung für dieses System ist, dass der Strombezieher erstens den Anschlusswert seiner Elektrogeräte kennen muss, zweitens daraus ungefähr den Verbrauch errechnen kann und drittens versucht, möglichst wenig Stromfresser gleichzeitig einzuschalten.
Insgesamt soll die Rechnung aufkommensneutral sein, das heißt im Endeffekt nicht mehr kosten, wobei allerdings höherer Stromverbrauch empfindlich teurer werden dürfte.
Dafür gibt es allerdings vor der Hand nur sehr theoretisch anmutende Berechnungen.
Die Frage ist, ob dieses überaus kompliziert anmutende System dem Konsumenten zumutbar, d.h.
verständlich ist.
Dazu der Chef der Energieverwertungsagentur, Professor Weiser.
Sie dürfen nicht vergessen, dass, wenn man jemanden ökonomisch motiviert, er nachzudenken beginnt.
Ich bin überzeugt, dass Sie nicht wissen, wie hoch der Anschlusswert Ihrer Geräte, verzeihen Sie, dass ich das unterstelle, vielleicht wissen Sie es, wie hoch der Anschlusswert Ihrer Geräte im Haushalt ist.
Wenn Sie aber das als Grundlage nehmen, der Strompreisabrechnung, wird sich jeder darum kümmern.
Und es ist ein Schwindel, ist ja nicht möglich, weil jeder, der ein Gerät zusätzlich kauft und es nicht anmeldet, sich selber bestraft.
Was die Realisierung dieses Tarifsystems betrifft, so räumte der Chef der Energieverwertungsagentur ein, dass er mit den Landeselektrizitätsgesellschaften und mit den E-Werken noch nicht gesprochen habe, also mit jenen Institutionen, die das System ja einführen und durchführen müssten.
Wohl aber mit Generaldirektor Fremuth von der übergeordneten Verbundgesellschaft.
Diese wiederum hegt Bedenken, obwohl er grundsätzlich für das Stromsparen ist.
In einem Telefongespräch erwähnte er zunächst einmal die Kosten.
Etwa 4 bis 5 Milliarden Schilling wären es allein für den neuen Zähler.
Und da würde zunächst die ausländische Industrie zum Zug kommen.
Dazu noch die Kosten für den Verwaltungsaufwand, die Erhebung des Gerätestandes in mehr als drei Millionen Haushalten in Österreich, dazu Gewerbebetriebe und Landwirtschaft.
Dann die Installation der neuen Zähler und, eine Frage der Praxis, der Mehrfachaufwand bei Doppelverdienern, wenn ja tagsüber niemand zu Hause ist.
Das Ganze kann also in das laufende Preisverfahren über die Erhöhung der Strompreise nicht eingreifen und dürfte auch darüber hinaus noch Jahre der Tests und der Diskussionen erfordern.
Soweit unser Bericht aus dem Presseclub Concordia und damit zurück zum Mittagsjournal.
Energieverwertungsagentur präsentiert neue Stromberechnungssystem, progressiver Grundpreis, niedriger Arbeitspreis.
Heute Vormittag hat die Kreditanstalt Bankverein eine neue Anleihe vorgestellt.
Mit dieser neuen Form will man Zweifaches erreichen.
Einerseits wird den Sparern eine neue Form der Geldanlage geboten.
Andererseits funktioniert diese Anleihe als sogenanntes nachrangiges Kapital.
Kurz dazu eine Erklärung.
Nachrangiges Kapital wird wie Eigenkapital behandelt.
Das heißt, der Geldgeber trägt ein gewisses, im Fall der CA wohl eher theoretisches Risiko im Konkursfall.
Wenn eine Firma in Schwierigkeiten kommt, so müssen zuerst die normalen Schulden bezahlt werden.
Das nachrangige Kapital steht in der Reihenfolge der Schuldentilgung hinter den anderen Verbindlichkeiten zurück.
Der Anleihekäufer trägt also ein höheres Risiko als im Fall einer normalen Geldanlage.
Helmut Glitzander berichtet über die Hintergründe.
Die österreichische Wirtschaft beklagt ganz allgemein ihre Eigenkapitalschwäche.
Gerade mit dem Eigenkapital müssen aber risikoreiche Investitionen gedeckt werden, denn wenn dazu ein normaler Kredit aufgenommen wird und die Investition sich als nicht so gewinnbringend wie erwartet herausstellt, dann müssen ja trotzdem die Zinsen und die Schulden zurückgezahlt werden.
Eben wegen dieser Eigenkapitalschwäche hat Direktor Konrad Fuchs von der ersten österreichischen Sparkasse bereits vor drei Jahren das Instrument des nachrangigen Kapitals entwickelt, dass sich also Geldgeber bis zu einem gewissen Grad am Risiko des Unternehmens beteiligen.
Nach dem Kreditwesengesetz hat nun das Finanzministerium zuerst einmal den Banken und Sparkassen erlaubt, nachrangiges Kapital aufzunehmen.
Die CA hat diese Ermächtigung als erste genützt und verkauft eine solche Anleihe am Dienstag und Mittwoch kommender Woche.
Als Begründung dafür nennt Direktor Julian Ucher von der CA Die Möglichkeit, die das KWG hier eröffnet hat, ist eine zusätzliche Zuführung von Mitteln, die Eigenkapitalcharakter haben und die dem entsprechenden Institut die Möglichkeit zusätzlicher Expansion geben, beziehungsweise seine internationale Kreditwürdigkeit untermauern.
Die CA drängt immer mehr ins internationale Geschäft, darum sind diese Zahlen über das Eigenkapitalverhältnis sehr wichtig.
Wie steht nun die CA im internationalen Vergleich?
Hat die CA zu wenig Eigenkapital?
Das kann man nicht so sagen.
Die CA liegt durchaus international gesehen im Mittelfeld bzw.
sogar oberen Mittelfeld.
Wenn wir vergleichen mit den Deutschen oder den US-Banken, so haben wir mit unseren echt gerechneten 4%, nämlich echt gerechnet auf die Gesamtverbindlichkeiten bezogen, einen guten Durchschnittswert.
Gegenüber Schweizer Banken liegen wir etwas ungünstiger.
Aber beispielsweise in Frankreich, in Italien und ähnlichen
Ländern liegen die Verhältnisse wesentlich darunter.
International ist das nachrangige Kapital schon sehr weit verbreitet.
In den Vereinigten Staaten ist diese Form der Kapitalausstattung bei Geldinstituten schon seit 1960 gang und gäbe.
In den skandinavischen Ländern macht das nachrangige Kapital bis zu einem Drittel der gesamten Eigenmittel der Banken aus.
Nach dem Kreditwesengesetz ist in Österreich die Grenze für die Beteiligung der Sparer am Risikokapital von Banken und Sparkassen bei 33% gezogen und die CA hat daher bereits deponiert, dass sie auch in Zukunft solche Anleihen verkaufen will.
Nicht zuletzt unter dem Aspekt, dass ja nach der Laufzeit von 10 Jahren der jetzigen Anleihe das Geld wieder zurückgezahlt werden muss.
Grundsätzlich gewinnt die CA durch den Verkauf dieser Anleihe etwas Raum für eine echte Kapitalerhöhung, die ja in Form eines Aktienverkaufs stattfinden müsste.
Nachdem die CA aber zu 60 Prozent im Eigentum des Staates steht und der Finanzminister wegen der chronisch angespannten Budgetsituation in der nächsten Zeit kaum Möglichkeiten für solche Kapitalaufstockungen haben dürfte, ist man diesem Weg gegangen.
Direktor Uhherr?
Insofern glaube ich, dass das nachrangige Kapital die Zeiträume, zu denen jeweils eine
ordentliche Kapitalerhöhung durchgeführt wird, etwas erstreckt, dass es sich aber keinesfalls ersetzt.
Ich würde meinen, dass etwa in einem Zeitraum von drei bis fünf Jahren
eine solche Kapitalerhöhung notwendig ist.
International ist es üblich, dass die Risikobeteiligung des Anlegers beim Verkauf nachrangigen Kapitals in Form eines etwas höheren Zinssatzes abgegolten wird.
Bei der jetzigen CA-Anleihe hat man einen anderen Weg beschritten.
Den Käufern wird die Möglichkeit eröffnet, zu relativ günstigen Preisen nach Zurückzahlung der Anleihe auf CA-Aktien umzusteigen.
Für das nächste Jahr haben schon mehrere Banken und Sparkassen ihre Wünsche für solche Anleihen deponiert.
Hier wird vermutlich statt der normalen Anleiheverzinsung von 8 Prozent ein Satz von 8,25 oder 8,5 Prozent gezahlt werden.
Kreditanstalt präsentiert neue Anleihe mit Risikobeteiligung.
In Südkorea ist heute ein neuer Präsident gewählt worden.
Sechs Wochen nach der Ermordung des Diktators Park Chung-hee hat der 60-jährige Interimspräsident Choi Kyu-ha die Staatsführung übernommen.
Dazu eine Analyse von Harry Sikorski.
»Parkismus ohne Park« – das war der Schlachtruf der Opposition gegen die heute erfolgte Wahl des neuen Präsidenten.
Die Klassifizierung ist gerechtfertigt, denn Scheu wurde mit den Mitteln und Methoden des ermordeten Diktators in sein Amt berufen.
Wahlmänner waren jene rund 2600-Jahrsager des früheren Präsidenten, die er in seiner Nationalkonferenz für Einheit berufen hatte.
Choi war der einzige Kandidat und das Ergebnis stand von vornherein fest.
Hat sich also seit der Ermordung Park Chung-hee am 26.
Oktober in Südkorea nichts geändert?
Das würde auch nicht den augenblicklichen Zustand treffen.
Die Zügel sind gelockert, aber die gesetzlichen Grundlagen der Diktatur sind intakt geblieben.
Vor allem ist das gefürchtete Notstandsdekret Nr.
9 nach wie vor in Kraft, dass jede Kritik an der Staatsführung als kommunistische Subversion bestraft und dem Präsidenten Vollmacht gibt, jedermann auf unbestimmte Zeit einzukerkern.
Die Opposition unter der Führung des ehemaligen Staatspräsidenten Yun Bo-Sung und des Vorsitzenden der Neuen Demokratischen Partei Kim Jong-Sam fordert deshalb vor allem zwei Maßnahmen.
Die Aufhebung der Verfassung, die dem Präsidenten Generalvollmacht gibt und die Freilassung der politischen Häftlinge, allen voran jenes ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Kim Dae-jung, den Park vor Jahren in Tokio entführen ließ und der noch immer unter Hausarrest steht.
Bisher gibt es nur Versprechungen seitens der Regierung.
Einige Häftlinge wurden zwar freigelassen, aber die Zahl der politisch Eingekerkerten wurde mehr als wettgemacht durch die neuerliche Verhaftung und Aburteilung von Demonstranten in Pusan, die noch vor dem Totparks für Menschenrechte aufmarschiert waren.
Vor allem die christliche Opposition hat Klage geführt, dass sich die Verhältnisse seit dem Totparks nicht gebessert hätten.
Die Situation ist ein Spiegel erbitterter Machtkämpfe innerhalb der Armee und Staatsführung.
Der einflussreichste Mann ist hier der oberste Kriegsrechtsadministrator, General Chung Sung-Hwa.
Die graue Eminenz aber der ehemalige Ministerpräsident und Neffe Parks, Kim Jong-Pil, der allgemein als Nachfolger Parks erwartet worden war.
Der als Falke bekannte Kim hat aber überraschenderweise mit dem Amt eines Vorsitzenden der regierenden demokratisch-republikanischen Partei vorlieb genommen, was wohl die wichtigere Schlüsselposition ist.
Aus dieser Position schiebt Kim den nunmehrigen Präsidenten Choi als Platzhalter vor.
Wie es allerdings werden wird, wenn, wie es die Opposition verlangt, der Präsident in freier Volkswahl bestimmt wird, ist eine offene Frage.
Denn bei den letzten Parlamentswahlen konnte die DRP trotz Terror und Ausnahmezustand nicht einmal die Mehrheit der Wählerschaft aus sich vereinigen.
Im Schatten dieser politischen Entwicklung hat Dienstag der Prozess gegen den Präsidentenmörder, den ehemaligen Geheimdienstchef Kim Jae-Kyu, begonnen, um ebenso schnell wieder vertagt zu werden.
Der Mord an Park wird wohl lange Zeit eine geheimnisvolle Affäre bleiben.
Deshalb ist auch nicht damit zu rechnen, dass dem CIA-Chef Kim jemals ein Haar gekrümmt wird.
In Seoul ist es offenes Geheimnis, dass alle wichtigen Kräfte der Nation an dem Komplott gegen Park irgendwie beteiligt waren, vor allem Kriegsrechtsverwalter Chung und Parks Privatsekretär Kim Kwon, der als einziger bei dem Anschlag unverletzt blieb.
Offiziell wurde die Version des Mordanschlags bereits dreimal geändert.
Zuerst war es ein bedauerlicher Zwischenfall, dann vorsätzlicher Mord und schließlich ein fehlgeschlagener Putsch.
CIM an Kim soll im Verhör geäußert haben, dass er für seine Tat den vorherigen Segenpräsidenten Carthus eingeholt habe, der den Abgang Parks nicht zuletzt als Wahlschlager gebraucht habe, nachdem sein Rivale Edward Kennedy engste Beziehungen zu Oppositionschef Kim Jong-sam unterhält.
Die neue Entwicklung scheint schließlich auch auf den Norden abgefärbt zu haben, nachdem das nordkoreanische Parteiorgan Rodong Shinmun einen höchstversöhnlichen Appell an die neuen Machthaber in Seoul gerichtet hat und angeboten hat, mit jedem Politiker zu jeder Zeit und an jedem Ort zusammenzutreffen,
Die Vergangenheit wolle man vergessen und nicht fragen, was einer früher gemacht habe.
Auf der koreanischen Halbinsel ist also alles in Bewegung und alle Möglichkeiten scheinen offen.
Südkorea hat einen neuen Präsidenten.
Sie hörten eine Analyse von Harry Sikorski.
In letzter Zeit scheint ein zunehmend schärferer Wind aus dem Vatikan zu wehen, zumindest was die Arbeit kritischer Theologen betrifft.
In der nächsten Woche muss sich einer der bedeutendsten Theologen der Niederländer, Edward Schielebecks, vor der Glaubenskongregation in Rom verantworten.
Man wirft ihm die Verbreitung von Irrlehren vor.
Gestern gab es eine scharfe Erklärung von Radio Vatikan gegen den Tübinger Universitätsprofessor Hans Küng sowie gegen die beiden Holländer Schielebecks und Schonenberg.
Man wirft den drei Theologen Abweichen vom wahren Glauben vor und drückt sie in die Nähe des im vierten Jahrhunderts als ketzerisch verdammten Lehre des Arius, der meinte, Jesus Christus sei zwar Gottes Sohn, aber nicht Gott.
Wir baten nun heute Professor Hans Küng um eine Stellungnahme zu den Vorwürfen.
Der Tübinger Theologe wollte allerdings nicht direkt auf die Angriffe von Radio Vatikan eingehen, ernannte sie unqualifiziert, war aber bereit, zur Situation allgemein Stellung zu nehmen.
Ilse Vögel sprach mit Professor Küng.
Herr Professor Künk, Sie wollen zwar nicht zu den Vorwürfen Stellung nehmen, die gestern über Radio Vatikan gegen Sie erhoben worden sind.
Sie haben in einem Vorgespräch gesagt, jener Mann, der da zu Wort kam, hätte gar nicht die nötige Qualifikation gehabt in Ihren Augen.
Andererseits aber hat erst vor kurzem der deutsche Bischof Ratzinger gemeint, sie stünden nicht mehr auf dem Boden der katholischen Kirche, auf dem Boden des katholischen Glaubens.
Ratzinger sagte wörtlich, ein CDU-Mann könne ja auch nicht SPD-Generalsekretär werden.
Er hat ihnen eigentlich damit das Recht abgesprochen, im Namen der katholischen Kirche zu reden.
Nun, es ist natürlich ein ziemlich ungeheuerlicher Vorwurf.
wenn man einem katholischen Theologen sein katholisches Sein bestreitet.
Das ist ungefähr so, wie wenn man einem österreichischen Politiker, der österreichische Politik kritisiert, das Österreichersein bestreitet.
In den allermeisten Fällen ist das nicht nur schlechtes Stil, sondern einfach eine maßlose Diffamierung, bei der natürlich dann immer etwas hängen bleibt.
Ich würde so sagen, nicht nur der ist katholisch, der in allen einzelnen Punkten mit der katholischen Hierarchie übereinstimmt.
Solche Totalidentifikation ist eine ungerechtfertigte Überforderung.
Es gibt schließlich zahllose gute Katholiken in aller Welt, die sehr berechtigte Fragen an amtliche Lehre, Moral und Disziplin haben, die sich ja nicht dadurch erledigen, dass man diejenigen diskreditiert,
diese Fragen vorbringen.
Könnten Sie das vielleicht auch dem Laien ein bisschen einsichtig machen, warum es zum Beispiel gerade bei den Angriffen gegen Sie geht oder auch bei Schielebecks und Poier?
Was sind die Befürchtungen, die man quasi von den Kirchenoberen her hat?
Nun, das sind zum Teil dogmatisch-doktrinäre Fragen und zum Teil einfach auch Fragen der praktischen Reform.
Sehr oft hat man den Eindruck, dass die praktischen Reformanliegen bestimmten Amtsträgen in Rom und anderswo noch unbequemer sind als bestimmte dogmatische Fragen.
Ein konkretes Beispiel?
Ich glaube, keiner dieser Theologen will einfach wesentliche, die jetzt also Skirbex oder Boyer oder was immer will, wesentliche christliche Glaubensaussagen in Zweifel stellen.
Aber es ist eben die Frage, ob man die traditionellen Formulierungen
einfach buchstäblich zu wiederholen hat oder ob man sie für den heutigen Menschen interpretieren muss.
Viele Menschen heute haben Schwierigkeiten und die Theologen finden ja diese Schwierigkeiten auf der Straße, die erfinden sie nicht selber.
Und sie versuchen eben eine Antwort darauf zu geben und man sollte ihnen die Freiheit lassen, dass sie in diesem Sinne eben auch forschen und lehren dürfen.
weil sonst nichts anderes übrig bleibt als das simple Kinderkatechismuswissen, mit dem heute viele Menschen nichts mehr anzufangen wissen.
Und erst recht wird das natürlich von den Fragen der praktischen Moral.
Es ist doch immer die Geburtenregelung, die ja neuerdings wieder von Rom in ihrer Unsittlichkeit und schweren Sündhaftigkeit nun präsentiert wird.
Und wenn man dann dagegen protestiert,
dann wird man immer leicht so als unkatholisch abqualifiziert.
Wenn man alle diejenigen, die etwa in der Geburtenregelungsfrage Schwierigkeiten haben, eine andere Auffassung als der Papst persönlich als unkatholisch abqualifizieren wollte, dann müsste man, glaube ich, einen Großteil der Kirche als unkatholisch bezeichnen.
In den Vereinigten Staaten sind es ungefähr drei Viertel aller Katholiken, die eine andere Auffassung
Nun könnte man sagen, Herr Professor Künk, Kritiker war nie besonders gern gesehen in der Kirche.
Würden Sie aber meinen, dass es im letzten Jahr schlimmer geworden ist oder schwieriger für kritische Theologen im Jahr der Amtszeit von Johannes Paul II.?
Ich glaube, dass es in der Tat schwieriger geworden ist.
Paul VI., der oft kritisiert wurde wegen seiner Unentschiedenheit, hatte doch jedenfalls den Vorteil, dass er nicht
in solche Verfahren also nun durchgehen ließ.
Es ist das erste Mal seit dem Konzil, dass etwa im Fall des französischen Dominikaner Jacques Boyer wieder die förmliche Verurteilung eines Buches ausgesprochen wurde.
obwohl er gar nicht die Möglichkeit hatte, sich in einem Verfahren so zu verteidigen, wie das vor jedem österreichischen Gericht selbstverständlich wäre.
Insofern muss man auch die Forderungen stellen, dass gerade der Vatikan, der sonst Erklärungen wie sogar die Helsinki-Erklärung über Abrüstung und Zusammenarbeit in Europa unterzeichnet hat, dass der nun endlich auch die Menschenrechtserklärungen
Erklärung des Europarates unterzeichnet.
Wenn man das täte, müsste man allerdings noch einiges ändern an diesen kirchlichen Verfahren.
Die könnten sonst nicht den Erfordernissen des Europarates standhalten.
Einzelheiten der Kontroverse zwischen dem Vatikan und den kritischen Theologen können Sie heute Abend in einem Journal extra im Abendjournal um 18 Uhr in den Programmen Österreich Regional und Ö1 hören.
Und nun ein Kulturbericht.
Gestern Abend wurde in der Wiener Sezession unter dem Titel Alfred Stieglitz die New Yorker Fotosezession eine Auswahl aus der Alfred Stieglitz Kollektion des Metropolitan Museum in New York eröffnet.
Es ist dies eine Ausstellung von Fotografien aus den Jahren 1894 bis 1911.
Dazu ein Beitrag von Peter Weyermeyer.
Nach Venedig, wo anlässlich der Ausstellung La Fotografia 79 im Sommer ein Teil des Nachlasses des bedeutenden amerikanischen Fotografen Alfred Stieglitz 1864 bis 1946 aus dem Besitz des Metropolitan Museum in New York zu sehen war, kommen nun 40 Arbeiten, dies entspricht etwa einem Zehntel des in New York liegenden Bestandes, in die Wiener Secession.
Eine exquisite und kleine Schau, welche aber auch als ein didaktisches Glied in der Wiederentdeckung der künstlerischen Fotografie in Österreich zu interpretieren ist.
Nicht zuletzt sollte die Ausstellung aber auch an die Pionierrolle erinnern, die Österreich innerhalb der künstlerischen Fotografie gespielt hat.
1891 fand im Wiener Kameraklub, dessen bedeutendster Vertreter der in Innsbruck lebende Heinrich Kühn war, die erste internationale Ausstellung über künstlerische Fotografie statt.
Juroren waren Maler und Bildhauer und man sollte nicht vergessen, dass die Fotografie nicht wie vielfach heute noch als unkünstlerisch, sondern als künstlerisch besonders wertvoll gegolten hatte.
Ihr internationaler Pionier war der 1864 in Hoboken geborene Alfred Stieglitz, welcher als Publizist, unter anderem der heute hochgeschätzten Zeitschrift Camera Work, als Sammler, die Sammlung wurde in der Zeit zwischen 1894 und 1911 zusammengetragen, und als Kurator wesentlicher und programmatischer Fotoausstellungen Bedeutung erlangt hat.
Stieglitz konfrontierte die Fotografie mit der gleichzeitigen Bildungskunst, etwa eines Henri Matisse oder Francis Bicabia.
1902 gründete Stieglitz die Fotosecession in New York, einen Begriff verwendet, den er von Europa mitbrachte.
Der Name Secession ergab auch den Zusammenhang mit Wien, der Wiener Secession, wie Weston Neff, der Kurator für Fotografie am Metropolitan Museum,
ausführt.
Die Idee war, 40 Drucke, Fotografien, nach Wien zu bringen, welche die Fotosezession in New York repräsentieren.
Man muss ja die Tatsache bedenken, dass der Sezessionismus in München entstanden ist, sehr schnell nach Wien kam und die heutige Wiener Sezession die einzige überlebende Institution darstellt, welche die Idee der Sezession repräsentiert.
Mit Hilfe des Gummidrucks und verschiedener komplizierter Edeldruckverfahren, mit zum Teil selbst hergestellten Materialien, erlangte man neue Kopierverfahren, wobei man die Möglichkeit hatte, die Konturenschärfe und den Umfang der Tonwerte zu verringern.
Man nannte diese Fotografie auch Pictorial Photography, malerische Fotografie, weil in ihr impressionistische Effekte erreicht wurden und durch Bildausschnitt und Themenwahl die Nähe zur gleichzeitigen bildenden Kunst sehr stark betont wurde.
Diese Druckverfahren hatte Stieglitz unter anderem auch in Österreich, vor allem bei Heinrich Kühn Intensiv, studiert und mit ihnen beschäftigte sich die künstlerische Fotografie bis zum Ausbruch des Ersten Weltkrieges.
Innsbruck war Heinrich Kühn.
Ich habe keine Klarheit darüber, ob Stieglitz während seiner Reise im Jahr 1894 Wien besucht hat, aber im Jahr 1900 kannte er Hugo Henneberg, Hans Watzek und Fotografen, die in Wien tätig waren,
Und es war deren Verwendung von Demachis Gummi-Bichrom-Prozess, welches Stieglitz sehr faszinierte und seinen sehr persönlichen Stil gewandelt hat, sodass er 1900, wie wir herausfinden, die manipulierten Druckverfahren bereits benutzt.
Und hier zeigt sich der starke Einfluss seines Besuchs in Österreich und Deutschland.
Die Ausstellung in der Wiener Secession bedeutet eine weitere Information zum Komplex der klassischen künstlerischen Fotografie, welche in den letzten Jahren auch in Österreich steigende Beachtung gefunden hat.
Zum Abschluss der einstündigen Mittagsinformation jetzt nochmals Kurznachrichten.
Österreich.
Der Nationalrat setzt heute seine Budgetdebatte fort.
Der freiheitliche Abgeordnete Brüsike hat die Ablehnung des Justizbudgets durch seine Fraktion damit begründet, dass der Justizapparat seiner Aufgabe, Gesetze nicht nur zu erlassen, sondern auch für ihre bessere Durchführung zu sorgen, nicht zufriedenstellend nachkomme.
Für 1979 werden mehr als 5 Milliarden Schilling Mindereinnahmen durch Steuerhinterziehung bei der Mehrwert der Einkommens- und der Gewerbesteuer erwartet.
Das Statistische Zentralamt hat heute den Großhandelspreisindex veröffentlicht.
Seine Steigerungsrate beträgt im Vorjahresvergleich 6,1% und im Vergleich zum Vormonat 2,1%.
Die größten Steigerungsraten im Jahresvergleich wurden bei Mineralien, technisch-chemischen Artikeln und Kautschuk registriert.
Zu den geplatzten Verhandlungen zwischen ORF und Wiener Staatsoper sagte Generalintendant Bacher heute vor Journalisten, die Gespräche könnten wieder aufgenommen werden, wenn der Betriebsrat des künstlerischen Personals der Oper seine Meinung ändere und in den allernächsten Tagen ein konkretes Angebot vorlegen könne.
Auf das Postamt in der Radstraße 40 in Wiendübling wurde heute Mittag ein bewaffneter Raubüberfall verübt.
Der Täter verletzte einen Postbeamten durch einen Schuss, musste jedoch ohne Beute flüchten.
Iran.
Der Konflikt innerhalb der schiitischen Geistlichkeit dürfte sich verschärfen.
In Tebris und in Qom haben vormittag hunderttausende Anhänger des als liberal geltenden Schiitenführers Madari gegen einen Anschlag auf dessen Haus demonstriert, bei dem zwei Personen getötet wurden.
Madhari hatte die neue Verfassung kritisiert, die Revolutionsführer Khomeini zusätzliche Vollmachten einräumt.
Die Demonstranten forderten eine Änderung der Verfassung und verlangten auf Spruchbändern die Hinrichtung von Außenminister Ghotb Sardar, der als Rundfunkchef für die Zensur im Land verantwortlich sei.
In der vergangenen Nacht sind 500 Mann der Revolutionsgarten von Teheran nach Tepris verlegt worden.
Mit diesen Kurznachrichten ist die einstündige Mittagsinformation beendet.
Es wird in wenigen Sekunden 13 Uhr.
Karl Jakowski verabschiedet sich für Redaktion und Technik.
Einblendung: Broesigke, Blecha, Hauser, Broda
Mitwirkende:
Eichinger, Erich [Gestaltung]
, Broesigke, Tassilo [Interviewte/r]
, Blecha, Karl [Interviewte/r]
, Hauser, Walter [Interviewte/r]
, Broda, Christian [Interviewte/r]
Datum:
1979.12.06 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Kurator der Photoabteilung des NY Metropolitan Museums Naef
Mitwirkende:
Weinmeier, Peter [Gestaltung]
, Naef, J. Weston [Interviewte/r]
Datum:
1979.12.06 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Kultur
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
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