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KI-generiertes Transkript
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Der aktuelle Dienst ist wieder an Wort.
Guten Tag, verehrte Damen und Herren.
Für das Mittagsteam begrüßt Sie Adolf Poindl.
Weiterhin schwere innenpolitische Spannungen in Persien vor Export der islamischen Revolution im Iran und Konflikt Washington-Teheran vor internationalem Gerichtshof im Haag.
Das sind heute die Schlagzeilen für unsere Persien-Berichterstattung.
Wir haben Kontakt mit Korrespondenten in Teheran, Beirut und Den Haag.
Dazu kommen Beiträge über die bevorstehende, vielleicht bedeutsamste Entscheidung der NATO in der 30-jährigen Geschichte des Westenbündnisses und über den Krisenherd Rhodesien-Sambia, wo trotz aller Waffenstillstandsvereinbarungen wieder Bomben fallen.
Aus Österreich kommen hinzu.
ÖVP-Energiesprecher König präsentiert Energiesparvorschläge der Volkspartei.
Politiker-Privilegien-Abbau, Pressestimmen zu diesem Thema und vorweihnachtliche Einbruchserie im Bundesgebiet sowie von der Kulturredaktion ein Interview mit Ernst Schönwiese über seine Anthologie Literatur in Wien von 1930 bis 1980.
Das alles nach den Nachrichten, mit denen wir jetzt beginnen.
Verantwortlicher Chef vom Dienst ist Helmut Koller und gesprochen werden die Meldungen von Herbert Slavik.
Iran.
Bei schweren Kämpfen zwischen Anhängern von Revolutionsführer Khomeini und seines politischen Gegners Ayatollah Shariat-Mardari um die Rundfunkstation in Tebris, der Hauptstadt der Provinz Ostaserbaidschan, sind gestern mindestens fünf Menschen getötet und etwa 60 zum Teil schwer verletzt worden.
Der Sender hatte sich drei Tage lang in der Hand von Gefolgsleuten Shariat-Mardaris befunden, wurde gestern aber wieder unter die Kontrolle der Revolutionsgarden Khomeinis gebracht.
Außenminister Gott Psadech hat angekündigt, die nach wie vor in der amerikanischen Botschaft in Teheran festgehaltenen Geiseln müssten sich innerhalb der nächsten zehn Tage wegen Spionage vor einer internationalen Kommission verantworten.
Der Führer der Revolutionären Massenorganisation der Islamischen Republik, Montasserie, will heute einen freiwilligen Chor zur Unterstützung der Palästinenser in den Libanon entsenden.
Beirut hat sich jedoch gegen diese Bestrebungen gewarnt und angekündigt, den iranischen Einheiten werde die Einreise verweigert.
Die Regierung in Damaskus hat dem Libanon zugesagt, keinen Transport der Iraner über syrisches Staatsgebiet zuzulassen.
Niederlande.
Der internationale Gerichtshof in Den Haag berät heute über die Klage der Vereinigten Staaten gegen den Iran wegen der Geiselnahme in Teheran.
In der Klageschrift wird der Iran zahlreicher schwerer Verletzungen des internationalen Rechtes beschuldigt.
Der Gerichtshof verfügt allerdings über keinerlei Mittel, ein Urteil gegen den Willen des Beklagten durchzusetzen.
Der Iran boykottiert das Verfahren.
Die Vereinigten Staaten haben Justizminister Sibilletti zu der Verhandlung nach Den Haag entsandt.
Der amerikanische Außenminister Vance ist heute in der ersten Station seiner Europareise in London eingetroffen.
Vance wird auch in Paris, Rom und Bonn erwartet.
Er will dort versuchen, stärkere Unterstützung für die amerikanische Politik gegenüber dem Iran zu erhalten.
Am kommenden Mittwoch nimmt Vance an der NATO-Tagung in Brüssel teil.
Belgien
Zum Auftakt der Herbsttagungen der NATO, der Nordatlantischen Verteidigungsallianz, treten bereits heute in Brüssel die Verteidigungsminister der europäischen Mitgliedstaaten zusammen, um die den Außenministern vorbehaltene Entscheidung über die Modernisierung der atomaren Mittelstreckenraketen in Westeuropa vorzubereiten.
Gestern protestierten in Brüssel etwa 25.000 Menschen gegen die Rüstungspläne, die auch in den einzelnen NATO-Mitgliedsstaaten unterschiedlich beurteilt werden.
Sowjetunion Die Regierungszeitung Izvestia warnte heute die NATO-Länder neuerlich vor der geplanten Stationierung der atomaren Mittelstreckenraketen in Westeuropa.
Sollte in Brüssel beschlossen werden, die etwa 600 Atomraketen in Westeuropa zu lagern, so hätte dies eine ernste Ausweitung des Wetterrüstens zur Folge, kommentierte Izvestia.
Großbritannien Die in London erscheinende Wirtschaftszeitung Financial Times meinte heute, der Westen stehe in dieser Woche vor einer der schwierigsten militärischen Entscheidungen seit der Gründung der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation vor 30 Jahren.
Financial Times tritt für einen einstimmigen NATO-Beschluss in Brüssel ein.
Österreich Aus Anlass des Tages der Menschenrechte beklagte heute der Vorsitzende der für diese Fragen zuständigen Arbeitsgruppe des ÖVP-Clubs, Abgeordneter Höchtl, dass 31 Jahre seit Annahme der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen sie in einem großen Teil der Welt noch immer nicht verwirklicht werden konnten.
Höchtl nahm im Pressedienst seiner Partei auch zu den Ereignissen im Iran Stellung und meinte wörtlich, unter Missachtung der primitivsten Regeln für gerichtliche Verfahren würden dort Menschen im Schnellverfahren von durch nichts dazu legitimierten Gremien zum Tode verurteilt.
Auch in zahlreichen osteuropäischen Ländern, darunter im Nachbarstaat Tschechoslowakei, würden die Menschenrechte fortwährend verletzt, erklärte Höchtl.
Großbritannien.
Aus dem in London veröffentlichten Jahresbericht der Gefangenenhilfeorganisation Amnesty International geht hervor, dass in 96 Staaten der Erde die Menschenrechte nicht anerkannt werden.
Erwähnt werden vor allem Verstöße in Lateinamerika, in den Ländern des Ostens und in westeuropäischen Staaten, wobei Großbritannien und Irland genannt werden.
Italien.
Für einen baldigen Schlussstrich unter den sogenannten Operationskalender für die Südtiroler Autonomie spricht sich der frühere Generalsekretär des italienischen Außenministeriums Gaia aus.
In einem Interview für die Tageszeitung Il Tempo meint Gaia wörtlich, auch die erbittertsten Extremisten müssten begreifen, dass an eine Unterstützung Wiens für eine Grenzveränderung nicht mehr zu denken sei.
Nach den Vorstellungen des ehemaligen italienischen Politikers soll der Operationskalender, der zu Beginn der 70er Jahre zwischen Rom, Wien und Bozen vereinbart worden war, mit einer Erklärung Österreichs vor den Vereinten Nationen abgeschlossen werden.
Im Stadtzentrum von Rom sind gestern Abend bei Bombenanschlägen neun Personen, darunter sieben Passanten und zwei Polizisten, verletzt worden.
Zwei der Opfer befanden sich gestern in einem kritischen Zustand.
Die Sprengkörper waren etwa 20 Meter voneinander entfernt, vor Niederlassungen der Fluggesellschaften British Airways, El Al und Philippine Airlines deponiert.
Sie explodierten im Abstand von zehn Minuten und verursachten bedeutenden Sachschaden.
Die Motive der Attentäter sind nicht bekannt.
Über die Urheber der Anschläge liegen einander widersprechende Angaben vor.
Ein Anrufer bekannte sich im Namen einer neuen armenischen Widerstandsbewegung zu einem Attentat.
Ein anderer anonymer Anrufer erklärte, die Täter gehörten zu einer Linksorganisation.
Frankreich.
In Paris tritt heute der Ministerrat der Internationalen Energieagentur der westlichen Industrieländer zusammen, um über eine weitere Senkung der Erdölimporte und über neue Sparziele zu beraten.
Den Vorsitz der Konferenz führt der deutsche Wirtschaftsminister Lambsdorff.
Die Minister werden sich auch mit den möglichen Auswirkungen der am 17.
Dezember in Caracas beginnenden Konferenz der OPEC, der Organisation Erdöl exportierender Länder, beschäftigen.
Europäische Gemeinschaften.
Das Europäische Parlament befasst sich in seiner heute in Straßburg beginnenden Sitzung mit dem Budget der Neuner Gemeinschaft.
Erstmals in der Geschichte der Organisation kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Parlamentarier den vor zwei Wochen vom Ministerrat geänderten Haushaltsentwurf ablehnen.
Eine solche Ablehnung erscheint möglich, falls der Ministerrat seine Kürzungen in den Bereichen Regional-, Sozial- und Energiepolitik nicht rückgängig machen sollte.
Am Nachmittag treten in Brüssel die Agrarminister des Gemeinsamen Marktes zu einer Sitzung zusammen, um über einen ersten Meinungsaustausch über den Abbau der Agrarüberschüsse zu führen.
Aufgrund der angespannten Finanzlage in den Mitgliedsländern wird mit einem längeren Verhandlungsprozess gerechnet.
Norwegen.
Die katholische Ordensschwester Mutter Teresa nimmt heute in Oslo den mit umgerechnet 2.400.000 Schilling dotierten Friedensnobelpreis 1979 entgegen.
Mutter Teresa erhielt die Auszeichnung für ihre Tätigkeit im Dienste der armen und hungernden Menschen in Calcutta.
Das Geld will die Ordensschwester für den Bau neuer Häuser für die hungernden und leprakranken in der indischen Hafenstadt zur Verfügung stellen.
USA.
Erzbischof Fulton Sheen, einer der bekanntesten Würdenträger der amerikanischen katholischen Kirche, ist in der vergangenen Nacht in New York im Alter von 84 Jahren gestorben.
Sheen litt an einer Herzkrankheit.
Er hatte 1930 begonnen, religiöse Kommentare für eine Radiosendung zu verfassen, die später sehr populär wurde.
Sheen erregte auch durch mehrere Bekehrungen, darunter jene des Automobilproduzenten Henry Ford, Aufsehen.
Bundesrepublik Deutschland.
Der Wiener Pädagogikprofessor Walter Heginger hat den mit umgerechnet mehr als 70.000 Schilling dotierten Comenius-Preis erhalten.
Dem Wissenschaftler wurde die Auszeichnung vor allem für ein neues System der Leseförderung verliehen, durch das Kinder über das Fernsehen zum Buch geführt werden sollen.
Der Comenius-Preis ist vom Frankfurter Institut für Bildungsmedien im Gedenken an den Verfasser des ersten mehrsprachigen Schulbuches vor zwei Jahren gestiftet worden.
Soweit die Meldungen.
Das Wetter.
Der Alpenraum befindet sich im Bereich einer lebhaften Westströmung.
Mit ihr werden Störungsausläufe eines mit seinem Zentrum über der Nordsee liegenden Tiefs über unser Bundesgebiet ostwärts geführt.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Westen meist stark bewölkt und zeitweise Niederschläge, die im Verlauf des Tages auch auf die östlichen Landesteile übergreifen.
Südlich des Alpenhauptkammes wechselnd bis stark bewölkt, durch nur vereinzelt etwas Niederschlag.
Schneefallgrenze bei 1500 Meter.
Mäßige im Norden und Osten, zeitweise liebhaft auffrischende Westwinde.
Nachmittagstemperaturen 6 bis 12 Grad, Frühtemperaturen morgen minus 3 bis plus 5 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Dienstag.
In der Früh im Grazer und Klagenfurter Becken sowie in inneralpinen Talllagen nebelig trüb, sonst bei mäßigem bis lebhaftem Westwind meist stark bewölkt und vor allem an der Alpen-Nordseite gebietsweise weitere Niederschläge, oberhalb etwa 1400 Meter als Schnee.
Tageshöchsttemperaturen 5 bis 10 Grad.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien bedeckt 9 Grad, Ostwindgeschwindigkeit 10 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt bedeckt 7 Grad, Nordostwind 5.
Linz bedeckt Regen, 8 Grad, Nord 3.
Salzburg bedeckt 8 Grad, Südostwind 20 Kilometer.
Innsbruck stark bewölkt 7 Grad, Westwind 10, Bregenz bedeckt 10 Grad, Süd 10 Kilometer, Graz bedeckt 4 Grad Windstill und Klagenfurt bedeckt 3 Grad Windstill.
Mit dem Wetterbericht schlossen die Nachrichten.
Es ist jetzt 12.12 Uhr und wir kommen gleich ausführlicher zurück auf die aktuellen Ereignisse in Persien.
Die Macht des Schiitenführers Ayatollah Khomeini ist im eigenen Land keineswegs unumstritten.
In der nordwestlichen Region Aserbaidschan wird sie sogar offen infrage gestellt.
Der Konflikt zwischen den beiden höchsten geistlichen Würdenträgern des Irans, den Ayatollahs Khomeini und Shariat Madari, hat zum Wochenende Tote und Verwundete gefordert.
Wir hatten kurz vor Beginn des Mittagsjournals Direktkontakt mit Teheran, mit dem Korrespondenten Ulrich Enke und haben ein Telefongespräch mit ihm auf Band aufgenommen.
Meine erste Frage bezog sich natürlich auf die aktuelle Situation in Tebris, wo der innenpolitische Konflikt in Persien einen Höhepunkt erreicht hat.
Im Moment ist es in Tebris ruhig.
Es hat gestern Abend den Höhepunkt der Auseinandersetzungen gegeben, als aus allen Stadtteilen dieser 600.000-Bewohner-Stadt Schüsse zu hören waren.
ausgelöst durch einen Angriff auf die örtliche Fernsehstation, die gestern Vormittag ja von den Anhängern des Hayatollahs Shariat Madari übernommen worden war, also jenes liberaler, gestimmten Hayatollahs, der der zweite Mann in der Hierarchie hinter Chomeini ist.
Am Nachmittag haben dann Chomeini-Anhänger den Sender wieder für sich eingenommen.
Am Abend wurde versucht, die Machtverhältnisse erneut umzukehren und daraus hat sich eine stadtweite Schießerei entwickelt.
Es war hier das erste Mal überhaupt, dass innerhalb der religiösen
Revolutionsbewegungen, Meinungsverschiedenheiten untereinander innerhalb der Bewegung also ausgeschossen worden sind.
Das Ganze hat bis etwa Mitternacht gedauert.
Angeblich sollen vier Tote und rund 15 Verletzte zu beklagen sein.
Diese Zahlen muss man allerdings noch mit Vorsicht genießen.
Seit der Mitternacht aber ist die Lage ruhig.
Der Sender befindet sich unter Kontrolle der Gefolgsleute von Ayatollah Khomeini in dem Sitz des Generalgouverneurs von Aserbaidschan.
Tabriz ist die Hauptstadt dieser Provinz.
In dem Sitz des Generalgouverneurs haben allerdings die Anhänger von Shariat Madari das Sagen, sodass man im Moment davon ausgehen muss, die Stadt ist machtmäßig aufgeteilt, es ist wohl eine Feuerpause, eine Streitspause.
Nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass die beiden führenden Ayatollahs untereinander ihre Rivalitäten zunächst einmal zurückgestellt haben, um hier Ruhe und Ordnung wieder einkehren zu lassen und dann in einer etwas anderen Atmosphäre ihre politischen Differenzen auszudiskutieren.
Im Moment also
Nun zum Grundsätzlichen, Herr Enke.
Haben diese Auseinandersetzungen, hat diese Rivalität mehr als nur regionale Bedeutung?
Ja, sie hat auf jeden Fall mehr als regionale Bedeutung.
Die regionale Konzentration ist sogar eher ein Zufall.
Es ist so, es gibt in dieser Hierarchie hier zwei Ayatollahs.
Ayatollah Khomeini als unbestrittener Revolutionsführer, der einen
strengen dogmatischen islamischen Kurs steuert und der vor allem für die Geistlichkeit, also für die Ayatollahs und Mullahs nicht nur die religiöse Macht im Lande verlangt, sondern auch direkte politische Macht.
Und diese direkte politische Macht über alle weltliche Politik hat er in der Verfassung ja festschreiben lassen, die zu Beginn der letzten Woche verabschiedet worden ist.
Ayatollah Shariat Madari, innerhalb dieser Hierarchie der zweite Mann,
vertritt einen anderen Kurs.
Er möchte, dass die Geistlichkeit nicht direkte politische Verantwortung übernimmt, sondern dass dies eben den weltlichen Politikern vorbehalten bleibt und die Geistlichkeit, die Ayatollahs also sich beschränken, auf eine Überwachungsfunktion in einem mehr moralisch-islamischen Sinne.
Dies ist ein grundsätzlicher Meinungsunterschied, der seit dem Sieg der Revolution im Februar dieses Jahres bereits latent vorhanden ist, aber nie offen ausdiskutiert und ausgetragen wurde, weil der zweite Ayatollah, dieser Shariat Madari selbst,
zu wenig politisches Durchsetzungsvermögen hat, als dass er von sich aus diese Frage aufs Tapet bringen kann.
Und die regionale Konzentration auf Aserbaidschan ist insofern ein Zufall mehr, weil es mit Aserbaidschan direkt nichts zu tun hat, sondern in dieser Provinz die türkischstämmigen Anhänger des Zweiten Ayatollahs, also von Shariat Madaril, wohnen.
Dort ist seine religiöse und auch seine politische Hochburg.
Und von dort aus haben die Unruhen begonnen und Shariat Madari ist nicht der Auslöser gewesen, sondern hat sich dann zwangsläufig an die Spitze der Bewegung setzen müssen.
Und kann man etwas sagen über das Kräfteverhältnis, über das Echo, das die Äußerungen der beiden Ayatollahs in der persischen Bevölkerung finden?
Ja, das ist sehr schwierig.
Es hat nämlich ein gemeinsames Gespräch gegeben, eine Schlichtungskommission auf höchster geistlicher Ebene,
Man hat sich in dieser Kommission geeinigt, aber kaum waren die Gesprächspartner auseinandergegangen, sprach jeder der beiden Ayatollahs bereits von einem völlig anderen Übereinkommen.
Ganz offensichtlich sind die Absprachen also doch nicht so eindeutig gewesen.
Und im Moment ist es nun so, dass eigentlich jeder in seinen Erklärungen darüber spricht, dass der andere, dass die Gegenseite die und die Vereinbarungen akzeptiert haben.
Und dadurch ist das Ganze in der Öffentlichkeit restlos widersprüchlich.
Keiner weiß genau, was nun wirklich stimmt.
Ein zweites Problem kommt hinzu, dass der staatlich kontrollierte Funk und das staatlich kontrollierte Fernsehen offensichtlich in teilweise zumindest manipulativer Absicht falsche Erklärungen, zumindest in der Vergangenheit, verlesen haben.
Die Bevölkerung, die es gemerkt hat und man jetzt einfach nicht mehr glauben will, was über diese Sender verteilt und verbreitet wird.
Und von daher natürlich eine Beruhigung der Lage in dem schnellen Zeitraum, in dem sich das die Führenden Ayatollahs vorstellen mögen,
nicht möglich ist.
Ein einzelner Aufruf genügt im Moment nicht mehr, um die Massen von den Straßen zu bringen.
Nun aber wieder zu den Bedauernswerten in der amerikanischen Botschaft in Teheran.
Die sechste Woche der Gefangenschaft ist für diese Geiseln angebrochen.
Es kommen jetzt immer wieder Meldungen, Herr Enke, in denen es heißt, über private Kanäle hätten die Vereinigten Staaten erkennen lassen, sie seien gewissermaßen zum Einlenken bereit.
Wie weit ist diesen Berichten Glauben zu schenken?
Da gibt es also zumindest aus Teheraner Sicht keinerlei Bestätigung dafür.
Zweifelsfrei wird auch von amerikanischer Seite versucht, auch mit privaten Kontakten hier irgendeine Verbesserung der Lage zu erreichen.
Natürlich versuchen die Amerikaner darüber hinaus auch über die diplomatischen Vertreter befreundeter Länder in Teheran Kontakt aufrechtzuerhalten und zu signalisieren, zu welchen Konzessionen sie möglicherweise bereit sind.
Heute ist gerade der Außenminister von Sri Lanka hier eingetroffen, um zwischen den Amerikanern und den Iranern zu vermitteln,
Aber dies hat alles bisher gar nicht sehr viel gebracht.
Und im Moment sieht es nicht danach aus.
Zumal die Frage, wie weit können die Amerikaner nachgeben oder wo sollen sie überhaupt einlenken, für mich nicht ganz erkennbar ist.
Den Schar können sie mit Sicherheit nicht ausliefern, egal was passiert.
Jede andere Konzession würde aber den Tersern auf hiesiger Seite nicht genügen, sodass man im Moment davon ausgehen muss, dass wie angekündigt in den nächsten Tagen eine internationale Kommission gebildet wird.
die mit den Untersuchungen der Verfilzung der amerikanischen Politik mit der iranischen Politik seit dem Sturz der Regierung Mossadegh im Jahre 1953 beginnen wird und die diese Verfilzung vor der Weltöffentlichkeit anklagen will und stellvertretend dafür zumindest einen Teil der als Geiseln gefangen gehaltenen Diplomaten dieser Kommission vorführen wird, um den Nachweis zu erbringen.
dass, wie die Perser immer wieder behaupten, es sich bei dieser Vertretung eben um keine Botschaft, sondern um ein Spionagenetz des CIA gehandelt hat.
Ja, herzlichen Dank für diese Direktinformationen aus Teheran und auf Wiederhören.
Ja, somit dürften also alle Berichte, wonach die Vereinigten Staaten, um das Leben der Geiseln zu retten, von ihrem harten Standpunkt gegenüber Teheran abrücken, könnten reine Spekulationen sein.
Da scheint der Export der iranischen Revolution schon eine realere Grundlage zu haben.
Schon mehrmals hieß es, tausende Freiwillige würden aus dem Iran in den Südlibanon entsendet werden, um die Palästinenser in ihrem Kampf gegen Israel zu unterstützen.
Heute soll nun die erste Chartermaschine aus Teheran in Richtung Libanon starten.
In Beirut herrscht Alarmstimmung, berichtet uns Gerd Schneider aus der libanesischen Hauptstadt.
Das Vorhaben des exzentrischen Revolutionärs Hayatollah Montazeri, tausende von Freiwilligen nach Südlibanon zu schicken, um dort an der Seite der PLO gegen Israel und die christlichen Milizen zu kämpfen, könnte nach Auffassung politischer Beobachter in Beirut einen neuen Nahostkrieg auslösen.
Die libanesische Regierung hat inzwischen alle Vorbereitungen getroffen, um das Eindringen des Expeditionskorps zu verhindern.
Der libanesische Luftraum ist für alle aus Iran kommenden Maschinen gesperrt, an den Grenzen herrscht erhöhte Wachsamkeit.
Ministerpräsident Hoth hat heute Nacht noch einmal kategorisch das Ansinnen des als Pistolenhelden bekannten iranischen Ayatollah-Sohnes zurückgewiesen.
Staatspräsident Sarkis versucht, durch Kontakte auf internationaler Ebene die gewaltsame Einmischung in die innerlibanesischen Angelegenheiten zu verhindern.
Trotz der klaren Absage durch die libanesische Regierung und durch die schiitische Bevölkerung im Südlibanon will der Ayatollah Ringo, wie der iranische Revolutionär genannt wird, sein Kontingent in den Libanon führen.
Werde die Landegenehmigung in Beirut verweigert, so erklärte er gestern auf einer Pressekonferenz, dann wolle man sich von Syrien her auf den Weg in den Südlibanon machen.
Eine offizielle Stellungnahme der Regierung in Damaskus, die gute Beziehungen zum iranischen Revolutionsregime unterhält, liegt zur Stunde noch nicht vor.
Drei Flugzeugladungen speziell ausgebildeter Kämpfer stehen in Teheran bereit.
Es handelt sich vorwiegend um Teenager, darunter auch Zwölfjährige.
Die fanatisierten jungen Leute sind offenbar fest entschlossen, in den Südlibanon vorzudringen.
Sie betrachten sich als Einwanderer in das Herz des Nahen Ostens und ihr Motto lautet heute Iran, morgen Palästina.
Das Unternehmen wird nach Angaben von Hoyato Leslam Montazeri vom iranischen Revolutionsrat finanziert und Ayatollah Khomeini habe es persönlich gebilligt.
Die Bayruther Zeitung an der Haar äußerte die Vermutung, dass diese iranischen Freiwilligen nur die Vorhut sind für einen von Khomeini geplanten Marsch der Moslems auf Jerusalem.
Wenn irgendwelche Kräfte versuchen werden, uns zu stoppen, dann werden wir sie zerstören, sagt doch Yatol Eslam Montazeri.
Wir werden uns auf jeden Fall im Libanon ansiedeln.
Die Auffassungen der libanesischen Regierung und der schiitischen Moslems im Südlibanon sind für den Revolutionären nicht maßgebend.
Die Mitglieder der Regierung in Beirut bezeichnete er als Agenten des Zionismus und des Imperialismus.
Ähnliche Attacken richtete er gegen die religiösen und politischen Führer der Bevölkerung im Süden.
Geradezu flehentlich haben die Schiiten ihre Glaubensbrüder in Iran gebeten, nicht in den Limanon zu kommen und keine neuen Kämpfe zu inszenieren.
Wir haben fünf Jahre gelitten, sagte ein Bürgermeister.
Wir wollen jetzt endlich Frieden haben.
Seit dem libanesischen Bürgerkrieg muss die Landbevölkerung zwischen Beirut und der israelischen Grenze schwere Opfer bringen.
Sie steht unter dem Druck der PLO-Kämpfer, die den Süden praktisch beherrschen und dort Land und Häuser für sich in Anspruch nehmen.
Und sie ist Drohungen des christlichen Milizenmajors Haddad ausgesetzt.
Und sie war immer wieder Ziel israelischer Vergeltungsschläge.
Gegenwärtig versucht die libanesische Regierung in Verhandlungen mit der PLO, wenigstens Teile ihrer Autorität im Südlibanon zurückzugewinnen.
In diesem Zusammenhang könnten diese Eingriffe von außen durch unkontrollierbare Elemente der iranischen Revolution der PLO-Führung zu Pass kommen.
Nicht nur, dass die Verhandlungen von diesen Ereignissen beeinflusst werden, die PLO ist auch die einzige Kraft, die den Einmarsch verhindern kann.
Bis heute gibt es keine öffentliche Stellungnahme der PLO, in der die iranischen Eroberungsgelüste klar zurückgewiesen werden.
Erstes Opfer von möglichen Auseinandersetzungen wären die UNO-Truppen,
die zwischen Israel und den PLO-Verbänden einen Puffer bilden.
Hayat Oleslam und Haziri hat ihnen bereits die Vernichtung angedroht, sollten sie sich ihm in den Weg stellen.
Mittlerweile haben Israel und der christliche Major Haddad ihre Streitkräfte in Alarmbereitschaft versetzt.
Der Libanon wehrt sich also gegen Freiwillige aus dem Iran und auch Syrien lehnt eine solche Infiltration persischer Freiwilliger in das Krisengebiet ab und sperrt seinen Luftraum für solche Transporte.
Die Rettung der Geiseln in Teheran, das ist das erste Ziel des internationalen Gerichtshofes im Haag, der heute Nachmittag seine Verhandlungen über die amerikanische Klage gegen die Besetzung ihrer Botschaft in Teheran aufnimmt.
Die iranische Regierung will die Kompetenz des Gerichtshofes zwar nicht anerkennen und das Gremium hat auch keine Möglichkeit, die Einhaltung seiner Sprüche in irgendeiner Form zu erzwingen.
Die Weltöffentlichkeit wartet dennoch mit Spannung auf das Iran-Urteil des angesehenen Gerichtshofes.
Günter Fieten dazu aus Den Haag.
Heute Nachmittag um 3 Uhr wird der internationale Gerichtshof in der großen Halle der Gerechtigkeit im Hager Friedenspalast hier zur ersten öffentlichen Anhörung in der Klage der Vereinigten Staaten gegen die iranische Regierung zusammentreten.
Washington hat den Gerichtshof der UNO um rechtliche Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit der Geiselnahme und der Botschaftsbesetzung in Teheran ersucht.
Der internationale Gerichtshof ist eine Schöpfung der Charta der Vereinten Nationen und daher ein Instrument zur Wahrung des Völkerfriedens und des Prinzips der Gerechtigkeit im zwischenstaatlichen Verkehr.
Er dient der Schlechtung von Konflikten zwischen Regierungen und ermöglicht die Fortsetzung der Diplomatie mit völkerrechtlichen Mitteln statt mit Gewalt.
Es spielt übrigens für die Aufnahme eines Verfahrens keine Rolle, ob der angeklagte Staat, in diesem Fall Iran, zu seiner Verteidigung vor Gericht erscheint oder nicht.
Das Tribunal besteht aus 15 Richtern, die durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen und den Weltsicherheitsrat für jeweils neun Jahre gewählt werden.
Es sind ausnahmslos bedeutende Völkerrechtler, die gleichzeitig die verschiedenen Sphären der Rechtskultur bei den Völkern personifizieren.
Zwei Richter zum Beispiel kommen aus islamitischen Ländern, der Syrer Salah al-Din Tarazi und der Ägypter Abdullah al-Erian.
Seit seinem Bestehen hat das Hager Völkergericht rund 50 Streitfälle behandelt und etwa 20 völkerrechtliche Gutachten erstellt, die ihre Wirkung selten verfehlt haben.
Was nun den heutigen Fall anbelangt, die USA gegen Iran, hier liegt eine Klage wegen Verstöße gegen acht Artikel der Wiener Konvention über den diplomatischen Verkehr vor.
sechs Artikel des internationalen Konsularrechts, vier Paragrafen des Generalvertrags zwischen beiden Ländern sowie drei Artikel der Charta der Vereinten Nationen.
Der Fall ist einmalig in der Geschichte der diplomatischen Beziehungen.
Die Vereinigten Staaten fordern die unverzügliche Freilassung der Geiseln und die Zusicherung ihrer Ausreise unter menschenwürdigen Bedingungen, die Unterbindung von Prozessen gegen alle Personen, die mit der Botschaft oder den konsularischen Diensten verbunden sind,
die unverzügliche Räumung der Missionsgebäude vollen Schadensersatz für darin angerichtete materielle Verluste und die Freizügigkeit amerikanischer Diplomaten innerhalb des Landes, sodass sie ihre Funktion nach geltenden Regeln für den zwischenstaatlichen Verkehr wieder ausüben können.
Kurz gesagt, der internationale Gerichtshof soll die Rechte der USA gegenüber Iran verteidigen und vor allem natürlich das Leben und das Wohlergehen der Geiseln.
Aus Washington ist Justizminister Benjamin Ziviletti angereist, um die Sache der Vereinigten Staaten hier vor Gericht zu verteidigen.
Der iranische Außenminister Khodbesadeh hat indessen schon die Missachtung des Internationalen Gerichtshofs angekündigt.
Persiens Staatsführer Ayatollah Khomeini hält sich für ein göttlicher Weltrichter, der seine eigenen Gesetze macht.
Da dieser Glaube aber auf einem Irrtum beruht, wird der Iran auch vor der Geschichte zur Rechenschaft gezogen.
Das Hager Urteil kann formell nur die Form einer einstweiligen Anordnung haben.
Wenn der Iran sich darüber hinwegsetzt, dann bekennt der völkerrechtliche Barbarei die gemeinsamen Maßnahmen der Völkerfamilie rechtfertigt.
Teheraner-Gersler-Affäre, jedenfalls vor dem Internationalen Gerichtshof im Haag.
In zwei Minuten ist es zwölf Uhr dreißig halb eins.
In den noch verbleibenden 32 Minuten wollen wir uns noch beschäftigen mit ÖVP-Energiesprecher König präsentiert Energiesparprogramm der Volkspartei.
Wir bringen Auszüge aus den Zeitungen zum Thema Politikerprivilegienabbau.
Wir berichten über eine vorweihnachtliche Einbruchsserie im Bundesgebiet und wir bringen von der Kulturredaktion ein Interview mit Prof. Ernst Schönwiese.
Zunächst aber noch Außenpolitik.
In dieser Woche werden in Brüssel die Verteidigungsminister der NATO zu ihrer alljährlichen Herbsttagung zusammentreten.
Sie sollen den seit Monaten in West und Ost heftig diskutierten Beschluss fassen, atomare Mittelstreckenraketen in Westeuropa zu stationieren und zugleich der Sowjetunion ein umfassendes Angebot über Abrüstungs- und Rüstungskontrollverhandlungen vorzulegen.
Die bevorstehende Entscheidung der NATO wird allerdings davon überschattet, dass nicht alle Mitgliedsländer der Allianz ihre Zustimmung geben wollen.
Ablehnung oder Vorbehalte gegen die NATO-Pläne werden vor allem aus den Niederlanden, aus Belgien, aus Dänemark und aus Norwegen laut.
Über die Ausgangsposition für die bevorstehende NATO-Entscheidung und über waffentechnische Einzelheiten informiert sich jetzt Edgar Sterbens.
Hektisches Tauzin bis zur letzten Minute kennzeichnet die politische Meinungsbildung innerhalb der NATO über die geplante nukleare Nachrüstung in Westeuropa, die als Reaktion auf die jüngsten Rüstungsmaßnahmen der Sowjetunion im Bereich der Mittelstreckenraketen vorgenommen werden soll.
Vor allem in den Niederlanden und in Belgien plädieren starke Kräfte für Rüstungskontroll- und Rüstungsbegrenzungsverhandlungen mit dem Ostblock, noch bevor die Allianz eine Modernisierung ihrer nuklearen Mittelstreckenwaffen beschließt.
Dänemark verlangt einen Aufschub dieses Beschlusses um sechs Monate, in denen Verhandlungen mit dem Osten aufgenommen werden sollen.
Norwegen meldet ebenfalls Bedenken gegen eine Nachrüstung zum gegenwärtigen Zeitpunkt an und tritt ganz allgemein für Rüstungskontrollmaßnahmen ein.
Was vom ursprünglichen Plan der USA übrig bleibt, in dieser Woche in Brüssel grünes Licht für die Entwicklung, Produktion und Aufstellung nukleare Mittelstreckenraketen in Westeuropa von 1983 an zu erhalten, wagt niemand vorherzusagen.
Vermutlich wird die NATO einen Doppelbeschluss fassen, wie in Großbritannien, die Bundesrepublik Deutschland und Italien vorschlagen.
Nämlich Ja zur Produktion moderner Atomraketen mittlerer Reichweite und Aufnahme von Rüstungskontrollverhandlungen mit der Sowjetunion.
Diese Verhandlungen sollen dabei mit dem Ziel verfolgt werden, eine Aufstellung der neuen NATO-Atomraketen bis zum Jahre 1983 möglicherweise überflüssig zu machen, falls der Warschauer Pakt seine gegenwärtige Überlegenheit im Mittelstreckenraketenbereich bis dahin abbaut.
Ob dieser Beschluss von den NATO-Mitgliedsländern einstimmig gefasst wird, ist zur Stunde allerdings noch äußerst fraglich.
Die Einwände Hollands, Belgiens, Dänemarks und Norwegens sind vorerst noch aufrecht und auch dem amerikanischen Präsidenten Carter scheint es am Wochenende nicht gelungen zu sein, die Regierungschefs dieser Länder von der Notwendigkeit eines Nachrüstungsbeschlusses zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu überzeugen.
Nach offiziellen NATO-Angaben besitzt die Sowjetunion zurzeit viermal so viele Mittelstreckenwaffensysteme wie die USA und ihre westeuropäischen Verbündeten zusammen.
Das Verhältnis lautet 1370 zu 386, wobei die UdSSR unter anderem über qualitativ bessere Waffen wie etwa über den Schwenkflügelbomber Backfire und die Mittelstreckenrakete SS-20 verfügt.
Zurzeit sollen rund 100 SS-20-Raketen gegen Ziele in Westeuropa gerichtet sein.
Die Überlegenheit dieser Waffensysteme erläutert der bekannte deutsche Wehrpublizist Wolfgang von Raven.
Dabei handelt es sich um eine bewegliche, also nicht fest verbunkerte Mittelstreckenrakete, die infolgedessen auch schwer erfassbar ist.
Diese Rakete trägt drei Sprengköpfe, also drei MÖRV.
Wie die Fachleute sagen, man kann sie also verdreifachen, es sind ungefähr 100 Stück.
Zudem verfügt sie über eine Fähigkeit zum raschen Nachladen.
Das kann man dann also noch mal verdoppeln, dass innerhalb kürzester Frist allein aus diesen 100 SS-20 Waffensysteme
600 werden können.
Dadurch erhöht sich die Zahl noch.
Zum Zweiten spielt sicherlich ebenso eine große Rolle der sowjetische Bomber Backfire.
Es gibt bisher 80 dieser Backfire-Bomber.
Es ist ein Schwenkflügler, der zum extremen Tiefflug in der Lage ist.
und daher die Radarkeule untertauchen kann und der Abwehr besondere Probleme stellt und zum anderen im Höchstflug doppelte Schallgeschwindigkeit erreicht und insofern auch da der Abwehr ein besonderes Problem setzt.
Der umstrittene NATO-Plan, mit dem ein Gleichgewicht auf dem Mittelstreckenraketensektor wiederhergestellt werden soll, sieht nun die Produktion von 108 Atomraketen des Typs Pershing II und von 464 Marschflugkörpern des Typs Tomahawk vor.
Die Pershing-2-Raketen haben eine Reichweite von 1.800 Kilometern und sollen ausschließlich in der Bundesrepublik Deutschland zum Einsatz kommen.
Von den 464 Marschflugkörpern, die 2.500 Kilometer weit reichen, sollen 48 in den Niederlanden und in Belgien, 96 in der Bundesrepublik Deutschland, 112 in Italien und 160 in Großbritannien stationiert werden.
Alle neuen Raketen unterstünden der Schlüsselgewalt der USA.
Das Wesen der Marschflugkörper, der sogenannten Cruise Missiles, erläutert Wehrpublizist von Raven.
Bei den Cruise Missiles handelt es sich nicht um Raketen, sondern praktisch um unbemannte Flugzeuge.
Sie sind insofern als reine Verteidigungswaffen zu definieren, als sie ja nur in Unterschallgeschwindigkeit fliegen.
Sie brauchen also von Deutschland nach Russland etwa drei Stunden.
Ein überraschender Angriff ist mit diesen Waffen nicht möglich, wohl aber ein treffsicheres Reagieren im Rahmen der NATO-Strategie der Flexible Response.
Würde es bei der Lücke im Bereich der Mittelstreckenwaffen bleiben,
so wären die Amerikaner faktisch gezwungen, in einen höheren Bereich, nämlich in die Langstreckenwaffen hinein, zu eskalieren.
Das heißt, sie würden vorzeitig Waffen einsetzen müssen, die nach ihrer Eigenart nur zur totalen Vergeltung taugen.
Das wäre auf die Dauer nicht glaubwürdig, sodass diese Waffen zur Verwirklichung der eigenen Strategie benötigt werden und nicht etwa nur als zum Auswiegen der gegnerischen Waffen dieser Kategorie.
Gegen den NATO-Nachrüstungsbeschluss hat die Sowjetunion massive Einwände vorgebracht.
Der Leiter der Abteilung Internationale Information im Zentralkomitee der KPDSU, Leonid Samjatin, schreibt zum Beispiel in der gestrigen Ausgabe der Regierungszeitung Isvestia, der NATO-Beschluss würde eine ernsthafte Eskalation im Wettrüsten darstellen und ein verstärktes Konfrontationsrisiko mit sich bringen.
Und auch in den nachrüstungswilligen NATO-Ländern werden von verschiedenen Seiten Bedenken gegen eine mögliche zukünftige Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen in Westeuropa laut.
Die in diesem Zusammenhang am öftesten vertretene These lautet, Westeuropa könnte zum vorrangigen Erstschlagsziel der Sowjetunion werden und die USA könnten in die Versuchen geraten, Westeuropa im Ernstfall als alleinigen, der Zerstörung preisgegebenen Kriegsschauplatz seinem Schicksal zu überlassen.
In Brüssel wie auch immer geht es in dieser Woche um die Solidarität innerhalb der NATO, um Abschreckung und um Entspannungspolitik in den 80er Jahren.
Die NATO steht also vor äußerst schwerwiegenden Entscheidungen.
Für den kommenden Mittwoch werden sie erwartet.
Jetzt dabei im Mittagsjournal zur Österreich-Berichterstattung.
Die Energiepolitik, vor allem das Energiesparen, gewinnt regelmäßig vor Einbruch des Winters besondere Bedeutung.
Nach übereinstimmender Aussage aller Experten ist zwar die Stromversorgung Österreichs für diesen Winter gesichert, längerfristige Prognosen möchte aber schon wegen der internationalen Öl- und Energiesituation niemand abgeben.
Was aktuelle Energieprobleme anbelangt, so hat Bundeskanzler Kreisky erst vor kurzem einen Schritt zur Energieversorgung im Ausland getan.
In Polen wurde ein Kohle-Liefervertrag und die österreichische Beteiligung an einem polnischen Kraftwerk beschlossen.
Die große Oppositionspartei sieht gerade dieser Maßnahme der Bundesregierung mit einiger Skepsis entgegen.
ÖVP-Energiesprecher König
nahm dazu heute in Wien vor der Presse Stellung.
Wilfried Seifert war für uns dabei.
Diesen Winter, so meinen nicht nur Regierung und E-Wirtschaft, so glaubt auch die Volkspartei, diesen Winter werden die Lichter in Österreich nicht ausgehen und die Maschinen nicht wegen Strommangel zum Stillstand kommen.
Ob das auch für die kommenden Winter so uneingeschränkt gilt, wagt wohl kaum einer vorauszusagen.
Vor allem deshalb, weil offenbar gerade in der Energiepolitik Prognosen noch weniger halten als in allen anderen Bereichen.
Prognosen des Bedarfs etwa, so haben die Österreicher im Jahr 1 nach 9 zu Zwentendorf um 6 Prozent mehr elektrische Energie konsumiert.
Prognosen aber auch im Angebot.
Schon 1981 hätten rund 1,8 Milliarden Kubikmeter iranisches Erdgas die heimische Energiesituation entschärfen sollen.
Diese Hoffnung ist aber mit Sicherheit dahin.
An den bisherigen Gegenmaßnahmen der Regierung findet die ÖVP nur bedingt gefallen.
ÖVP-Energiesprecher König formulierte daher ein Ja zu den zusätzlichen Kohle-Importen aus Polen.
Ein Ja allerdings nur unter der Bedingung, dass auch von überseeischen Handelspartnern Steinkohle nach Österreich importiert werde, um die schon 48 Prozent betragene Energie-Importabhängigkeit vom Osten nicht noch weiter zu erhöhen.
Die Volkspartei hat auch nichts gegen die 400 Megawatt-Leistung, die aus Polen herangebracht werden soll.
Skeptisch ist hingegen die Volkspartei gegenüber dem Bau eines Riesenkraftwerkes in Polen mit österreichischer Finanzierung.
Als Alternative dazu verlangt die ÖVP den Einsatz der Milliardeninvestitionen im eigenen Land etwa zur Zinsstützung und Kreditfinanzierung, zum Ausbau der Wasserkräfte, zur Verbesserung der Wärmedämmung, zum Ausbau eines Netzes, zur Abwärmenutzung und schließlich zur Erschließung der Möglichkeiten der Biomasse.
Gerade Abwärmenutzung ist sicher ein zukunftsrechtliches Projekt,
könnte doch der Wirkungsgrad der eingesetzten Brennstoffe, also Öl oder Kohle, von 40 auf 85 Prozent gesteigert werden.
Trotzdem aber ist Abwärmenutzung aufgrund der hohen Investitionskosten derzeit offenbar wirtschaftlich nicht möglich.
dass es heute noch so ist, wenn ich zu Vollkosten rechne und die Zinsen noch der Investitionen rechne, dass ich dann niemanden dazu bekomme, umzustellen, ist klar.
Nur wenn es morgen der Fall ist, ist es zu spät, weil ich dann etliche Jahre brauche, um das zu errichten und dann habe ich also, wenn ich es vorhersehen kann schon, dass diese Verteuerung eintritt, ist es nichts anderes als ein Antizipieren einer an sich sinnvollen, nur heute noch nicht wirtschaftlichen, aber in Zukunft sicher wirtschaftlichen Investition.
Und noch ein wesentliches Motiv, die gewaltigen Geldmittel in der Höhe von mindestens zwei Milliarden Schilling lieber im Inland einzusetzen.
Und das zweite ist, dass sich diese Finanzierung des Staates als Alternative darstellt zur Finanzierung bitte im Osten.
Denn für die zwei Milliarden Schilling im Osten bekommen wir ja auch keine Zinsen, sondern die werden à fond per du noch Bullen gegeben und stehen den Bullen zur Verfügung.
Bitte wenn nicht zwei Milliarden Schilling
die selben zwei Milliarden Schilling in Österreich verwende, um Zinsstützungen damit abzudecken, dann kann ich ja ein ungleich größeres Investitionsvolumen in Österreich durchführen, heimische Arbeitsplätze schaffen und sichern.
Ich habe damit Steuern im Lande, ich habe damit Wirtschaftsbelebung und ich habe, wenn ich fertig bin und ich werde phasenweise fertig, eine immer stärkere Entlastung der Zahlungsbilanz und eine eigene, bitte, im Land befindliche Rohstoffquelle, also Energiequelle,
Ich glaube, dass das eine vernünftige Investition ist und mit sozusagen verlorenen Zuschüssen an sich nichts zu tun hat.
Immerhin könnte so König die Nutzung der Abwärme 9 Prozent der insgesamt in Österreich eingesetzten Primärenergiemengen ersetzen und so langfristig also die Zahlungsplätze ganz kräftig entlasten.
Soviel als wichtigstes Kurz von der Pressekonferenz der ÖVP und damit zurück an das Studio des Mittagsschnalls.
Die ÖVP übt also Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung und präsentiert Alternativvorschläge.
Und jetzt im Mittagsjournal ein Blick in die Zeitungen.
Wie meistens am Wochenbeginn ziehen die Leitartikler und Kommentatoren der Tagespresse auch heute allgemeine Themen aus der innenpolitischen Szenerie vor.
Heute die Politikermoral.
Auszüge aus den Kommentaren hat Leopold Esterle ausgewählt und zusammengestellt.
In der Neuen Kronenzeitung schreibt Dieter Kindermann.
Jetzt sind die Politiker völlig unglaubwürdig geworden.
Sie brachen nicht nur ihr Wahlversprechen, bis zum 6.
Dezember ihre Steuerprivilegien abzubauen, nein, sie besaßen auch die Unverfrorenheit, im Parlament die Erhöhung der Parteizuschüsse zu beantragen.
Jede der Parteien soll pro Jahr 1 Mio.
Schilling mehr als bisher bekommen, wofür natürlich der Steuerzahler aufzukommen hat.
Sollte der von SPÖ, ÖVP und FPÖ gestellte Antrag durchkommen, woran nicht zu zweifeln ist, würde das bedeuten, jede der Parteien bekäme im Jahr insgesamt 5 Mio.
Schilling auf die Hand.
Einerseits wollen die Politiker weiter weniger Steuern zahlen, andererseits erhöhen sie das Salär ihrer Parteien.
Das ist schlichtweg eine Frechheit.
Mein Dieter Kindermann unter dem Titel Politiker Moral.
Heute in der Neuen Kronen Zeitung.
Zum selben Thema meldet sich auch Chefredakteur Hermann Polz in den oberösterreichischen Nachrichten zu Wort, allerdings zusätzlich unter dem Aspekt des neuen Medienrechts.
Polz zitiert nämlich im Zusammenhang mit dem Fälligkeitstermin 6.
Dezember für das Fallen der Politikerprivilegien das Kreisgewort, wonach die Zeitungen schon auf die Einhaltung der mit dem damaligen ÖVP-Obmanntaus vor den Wahlen eingegangenen Vereinbarungen
schauen würden.
Die Zeitungen haben gemahnt oder auch empört aufgeschrien.
Mehr aber nicht, denn mehr können sie nicht.
Das ist also die Macht der Presse, die ein neues Medienrecht noch mehr einschränken will.
Schon jetzt ist es ohne dies nicht möglich zu schreiben, was von dieser Vorgangsweise wirklich zu halten ist, ohne eine Fülle von Klagen auf sich zu ziehen.
Wir müssen daher die aktive Mitarbeit der Leser an diesem Kommentar erbitten.
Setzen Sie bitte zu Hause an den freigelassenen Stellen die Ihnen zutreffend erscheinenden Ausdrücke ein.
Ja, und dann steht allerdings nur den Lesern der Oberösterreichischen Nachrichten ein dreimal ein Zentimeter großer Raum zur Verfügung, um einzusetzen, was sie von der Politikermoral in Österreich halten.
Jens Tschibull im Kurier ist da deutlicher.
In der Rubrik Mein Standpunkt spricht er vom obezarer Staat und führt aus,
Da eine besondere Frühpension, dort eine extra Steuererleichterung, hier eine Fahrpreisermäßigung und da ein Zuschuss, erziehen Sie Ihre Wähler zu dauerbefürsorgten Konsumlemuren mit Oveczarer Mentalität, denen der Zusammenhang zwischen Leistung und Lebensstandard immer unklarer wird.
Und Cebul dann?
Kein Wunder, dass in diesem selbst erzeugten Klima auch die Politiker nicht den Mut haben, klare Gehaltsforderungen zu stellen und sich lieber hinten herum durch Privilegien aller Art schadlos halten.
Insofern sind sie würdige Vertreter der von ihnen inspirierten Wählermehrheit.
Und dann liest man als Postscriptum bei Jens Cebul im Kurier
Der Privilegienabbau im politischen Bereich geht unter anderem deshalb so zäh über die Bühne, weil von der Steuerbegünstigung, deren Aufhebung angezeigt wäre, nicht nur Regierungsmitglieder, Abgeordnete, Landeshauptleute und Bürgermeister betroffen sind, sondern zum Beispiel auch die Mitglieder der Organe des Milchwirtschafts- und des Viehverkehrsfonds, die Funktionäre des österreichischen Gewerkschaftsbundes,
der Staatskommissär bei der österreichischen Postsparkasse, alle Kammerfunktionäre und bekannterweise auch die Senatsvorsitzenden im Finanzstrafverfahren.
Soweit die Inlandspresse schau.
Schwer geschädigt fühlt sich der österreichische Pelzhandel in diesen Tagen durch Diebe und Einbrecher.
Nach Aussage des Bundesgremiums dieser Branche werden in der Vorweihnachtszeit im gesamten Bundesgebiet während der normalen Geschäftszeiten Pelzwaren im Werte von mindestens 10 Millionen Schillen gestohlen.
Näheres darüber erfuhr Werner Hofer vom Landesstudio Oberösterreich im Gespräch mit Kommerzialrat Wilhelm Baumann vom Bundesgremium des österreichischen Pelzhandels.
Herr Kommissar, gibt es Erfahrungen, wie gehen denn die Pelztiebe in diesen Fällen vor?
Sind es mehrere Leute, passen manche auf?
Welche Erfahrungen gibt es hier?
Ja, es handelt sich hier fast immer um Gruppen, die getrennt arbeiten.
Zuerst kommen zwei Personen, die genau die Pelze besichtigen und feststellen, wo die teure und bessere Ware hängt.
Und später dann kommen zwei oder drei andere Personen, die sich dann ausschließlich auf den Diebstahl konzentrieren und die im Vorhinein ja bereits wissen, wo die dementsprechende Ware hängt.
Diese Leute werden wahrscheinlich versuchen, die Verkäufer und Verkäuferinnen abzulenken.
Passiert das immer wieder?
Nachdem diese Leute hauptsächlich Englisch sprechen, so versuchen sie, zumindest zwei von ihnen, eine Verkäuferin, die sie bedient, abzulenken und so in Anspruch zu nehmen, sodass es für den Dritten dann nicht schwer ist, einen Pelzmantel in einem mitgebrachten Nylonsack oder in einem Koffer oder unter Umständen unter einem Mantel selbst zu verbergen.
Ich möchte doch sagen, dass man hier mit einem Durchschnittswert für ganz Österreich von 200 Stück zu einem Wert von immerhin 10 Millionen Schilling rechnen muss, was umso bedauerlicher ist, weil diese Sachen ja versicherungsmäßig nicht ersetzt werden, sodass dies allein zu Lasten des Geschäftsinhabers geht.
Das heißt also der Geschäftsinhaber oder der Belzhandel muss sich selber am besten schützen.
Gibt es irgendwelche vorkehrende Maßnahmen?
Gibt es Aufklärungsaktionen etwa des Gremiums des Belzhandels für die einzelnen Branchenmitglieder?
Ja, seit diese Diebstähle zugenommen haben, haben wir auch untereinander ein gewisses Alarmsystem ausgearbeitet.
Sollten solche Personen
an ihrer Äußerlichkeit erkennbar sein und sich besonders bemerkenswert für irgendwelche Pelze interessieren, so haben wir über die Kammer hinaus ein Alarmierungssystem ausgedacht, derjenige Händler verständigt die Kammer und diese wiederum jeder einzelne ihrer Mitglieder, sodass doch die Gefahr eines Diebstahls vermindert werden kann.
Noch eine grundsätzliche Frage.
Hat man eine Vorstellung, was passiert mit den gestohlenen Pelzen?
Ich nehme an, die Diebe werden diese Stücke ja nicht alle für den Eigenbedarf brauchen.
Gibt es hier einen schwarzen Markt oder solche Dinge?
Ja, das sind bestimmt größere Organisationen, die sich mit solchen Diebstählen befassen.
Und diese Waren gehen irgendwie im Untergrund in das Ausland und werden dann
von gewissen Stellen aus wiederum auf das übrige Europa verteilt.
Sie sagen Ausland.
Wohin wandern diese Pelze vermutlich?
Vermutlich geht sehr viel Ware nach Ungarn, Jugoslawien und von dort zu Verteilungsstellen, die dann wiederum mit Italien und den westlichen Ländern zusammenarbeiten.
Vorweihnachtliche Diebstahlserien in österreichischen Pelzgeschäften.
Kommerzialrat Baumann erzählte uns Details.
Finanzminister Androsch führte heute in Wien Gespräche mit Wirtschaftsjournalisten.
Dabei wurden zahlreiche aktuelle Fragen der Steuerpolitik besprochen.
Darunter auch, denkt Österreich an eine zusätzliche Besteuerung der großen Ölfirmen?
Helmut Glitzander spricht darüber mit dem Minister.
Herr Vizekanzler, international ist eine Steuer auf die teilweise exorbitant hohen Gewinne der Erdölfirmen im Gespräch.
Es geht hier darum, dass die Erdölfirmen sehr gut verdienen, weil das Rohöl sich sehr stark verteuert hat und sie dieses Rohöl ja verwalten und so entstehen große Gewinne.
Können Sie sich für Österreich auch eine solche Steuer für die Erdölmultis vorstellen?
Mir geht es bei dieser Frage um ganz etwas anderes, nämlich um sicherzustellen, dass in Erfüllung und Verwirklichung des Energieprogramms und vor allem der energiesparenden Maßnahmen dieses Programms sowohl die Elektrizitätsversorgungsunternehmungen wie vor allem auch die Erdölfirmen entsprechende Aufgaben
dabei übernehmen und die Mittel, die ihnen da zufließen, auch dementsprechend einsetzen.
Das schien mir der richtigere Weg zu sein.
Sollte das nicht eintreten, ist sicherlich möglich, diese Übergewinne zu besteuern und die so erlangten Mittel eben dann energiepolitischen
Aufgaben zuzuführen.
Konkret, welchen richtigen Einsatz der Gewinne können Sie sich hier vorstellen?
1973, 74 hat es eine ähnliche Situation gegeben.
Damals wurden die Rohöllager in Österreich mit den Gewinnen der ÖMV finanziert.
Das ist richtig und das ist ein Beispiel, was geschehen kann.
Wir haben jetzt ein umfassendes Programm, wo es eine Vielzahl von Ansatzpunkten gibt, wo Investitionen notwendig sind, die eine effizientere Nutzung der Energie mit sich bringen und ich glaube, die genannten Unternehmungen sollten sich selbst den Kopf zerbrechen, wie sie die Mittel dort einsetzen können.
Die Steuer wäre sozusagen die Route im Fenster, falls die Firmen nicht so vorgehen, wie es ihnen vorschwebt.
Gesetzt im Fall, die Firmen wollen nicht in Energiesparmaßnahmen investieren, sondern sie denken daran, wie sie möglichst viel Energie, möglichst teuer verkaufen können.
Was wird dann passieren?
Wie hoch könnte die Steuer sein?
Mit welchen Lenkungsmaßnahmen könnte der Staat hier eingreifen?
Naja, man kann immer eine Frage so formulieren, dass da nur eine Antwort möglich ist, aber das ist ja nicht die Situation und Sie haben selbst vorhin das Beispiel mit den Pflichtlagern genannt, wo eine ganz andere Vorgangsweise gewählt wurde und das ist auch jetzt zu erwarten.
Wir haben einen großen Teil des Energieprogramms verwirklicht, vereinbarungen mit den Ländern, Energieförderungsgesetz, steuerliche Maßnahmen
Wir werden überlegen müssen, wie die Erdölimporte in Grenzen gehalten werden, weil sie auch sehr stark unsere Außenwirtschaft belasten.
Und ich bin sicher, dass jetzt die Elektrizitätsversorgungsunternehmungen und Erdölfirmen sich dieser Aufgabe, Energie sparen, mit großer Hingabe zuwenden werden.
Und nach diesem Gespräch mit Finanzminister Andros, siebeneinhalb Minuten vor 13 Uhr, Kulturberichterstattung im Mittagsjournal.
Erinnerungen an den Literaturstammtisch im Café Herrenhof der 30er Jahre präsentiert der österreichische Lyriker Ernst Schönwiese morgen in der Österreichischen Gesellschaft für Literatur.
Diese Erinnerungen sind in einem Band über Literatur in Wien 1930 bis 1980 enthalten, der am 21.
Dezember im Amalthea Verlag in Wien erscheinen wird.
Volkmar Parschalk spricht darüber mit Ernst Schönwiese.
Ernst Schönwiese, diese Erinnerungen an den Blei-Musil-Stammtisch im Café Herrenhof hängt das zusammen mit der allgemeinen Nostalgiewelle, in der das Wiener Kaffeehaus auch wieder hochgespült wurde.
Ich denke zum Beispiel an das Café Zentral im Fernsehen, aber an verschiedene andere Kaffee-Nostalgien, Bücher und dergleichen.
Damit hat es gar nichts zu tun.
Dieser Aufsatz ist entstanden vor etwa anderthalb Jahren für ein Musil-Symposium.
Man wusste, dass ich Musil recht gut gekannt und jedenfalls oft begegnet bin und wollte meine Erinnerungen darüber haben.
Ich habe sie damals für dieses Symposium an der Columbia Universität in New York geschrieben, wo sie im Herbst vorigen Jahres auch vorgetragen worden sind.
Nun, spielte in der damaligen Zeit das Caféhaus wirklich eine so entscheidende Rolle für die Literatur?
Ja, ich glaube, das kann man sagen.
Wenn man bedenkt, dass an diesem Tisch Leute gesessen sind, Autoren meine ich, Autoren gesessen sind, die wirklich heute zu den namhaftesten der österreichischen Literatur
zählen, so darf man sagen, dass dort wirklich allerhand sich auch bewegt hat, ich meine im geistigen Sinn.
Also an diesem Tisch saßen Franz Blei, Robert Musil, Hermann Broch, Paris Gütersloh, kurz und gut eine Fülle von Menschen, die damals in den 30er Jahren schon auf der Flucht vor Hitler
durch Wien gekommen sind, die haben sich alle dort an diesem Tisch dann irgendwann mal getroffen.
Ist damals, Ernst Schönwieser, für Sie die Idee für das Silberboot entstanden, also jene Zeitschrift, die eine so große Bedeutung für das österreichische Literaturleben dann gewonnen hat?
das ist vielleicht schon vorher gewesen.
Die erste Nummer meiner Zeitschrift ist im Oktober 1935 erschienen und Blei ist 1936 erst nach Wien gekommen.
Aber ich gebe gerne zu, dass Blei, der ja sehr viele Zeitschriften herausgegeben hat, man kann sie gar nicht an den Fingern der beiden Hände allein aufzählen, dieser Blei war mir in den Möglichkeiten einer Zeitschrift immer ein Vorbild gewesen.
Und ich habe sehr viel von ihm gelernt und die Gespräche mit ihm
werden mir unvergesslich bleiben.
Dieser Essay, Ernst Schönwiese, ist enthalten in einem Buch, das in diesen Tagen herauskommt und das sich betitelt Literatur in Wien 1930 bis 1980.
Ist das überhaupt mehr ein Essay-Band oder was ist in diesem Band enthalten?
Es ist ein Essay-Band, es sind insgesamt 17 Essays enthalten und es soll natürlich, es kann ja in einem Band von 250 Seiten nicht alles gebracht werden, was da zwischen 1930 und 1980 entstanden ist oder literarisch tätig war.
Aber es wird eine ganz bestimmte Generation, eben jene Generation dargestellt, für die Bley so etwas wie der Herold war und die vor allem dadurch gekennzeichnet ist durch diesen schweren, entscheidenden Einschnitt der Jahre 38 bis 45, die also zweimal
beginnen musste und die in Jahren und zu Zeiten gelebt hat, in denen sie überhaupt nicht wissen konnte, ob sie jemals noch zum Zug kommen würde.
Das war ein Gespräch mit Ernst Schönwieser.
Patterning und oder Decoration Art nennt sich eine neue Kunstrichtung, die vor allem in Amerika Furore macht.
Die zweite europäische Ausstellung dieser erst wenige Jahre alten Stilrichtung wurde am Wochenende in der Innsbrucker Galerie Krinzinger eröffnet.
Theo Braunegger vom Studio Tirol erkundigte sich bei der Galerieleiterin Dr. Ursula Grinzinger nach der genaueren Herkunft dieser Stilrichtung.
Es handelt sich bei Pattern Art nicht um eine rein amerikanische Stilrichtung, nur dass die Künstler, die sich in Amerika mit dieser Richtung beschäftigen, einfach eine größere Durchschlagskraft bisher hatten.
Das mag wohl mit dem amerikanischen Kunsthandel zu tun haben.
Ich bereite für das kommende Jahr eine Ausstellung vor, die sich mit der europäischen Kunstrichtung, die der Patternart nahesteht, auseinandersetzt.
Was sind denn die Charakteristika dieser Stilrichtung?
Wie schon die Tendenzbezeichnung sagt, man hat sich ja inzwischen wieder geeinigt, das Patternpainting oder Decoration Art zu nennen, also man hat schon wieder eine Schublade für diese Art von Malerei gefunden, handelt es sich um Künstler, die zurückgreifen auf dekorative Elemente.
sei es einerseits Fabrics, also vorgefertigtes Material, wie wir es etwa bei den Tapeten zu tun haben, oder andererseits Dekorationselemente, das heißt Folkloristisches, das hier neu verarbeitet wird.
bewusst zurück zur Dekoration, um eben diese alte Frage der Home-Kunst und der angewandten Kunst neu zu diskutieren.
Ein weiterer ganz wichtiger Faktor, nicht umsonst, sind unter den acht Künstlern vier Frauenkünstlerinnen,
das feministische Element, wie zum Beispiel Miriam Shapiro, die mit ihren Fächern, die mit Stickereien und Handarbeiten kollagiert sind, das hausfrauliche Element hier stark einbringt und eine Hommage an die Großmütter sozusagen setzt.
Und zum Abschluss der Mittagsinformation noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Iran.
Bei den heftigen Kämpfen zwischen Khomeini-treuen Revolutionsgarden und Anhängern des in Opposition zu Khomeini stehenden Ayatollahs Shariat Madari um die Rundfunkstation in Tebris sind gestern mindestens fünf Menschen getötet und etwa 60 zum Teil schwer verletzt worden.
Über die Lage in der Hauptstadt der Provinz Ostaserbaidschan liegen einander widersprechende Meldungen vor.
Wichtige Zentren wie zum Beispiel das Rundfunkgebäude und der Gouverneurspalast sollen wieder in der Hand der Gefolgsleute Khomeinis sein.
Außenminister Gorb Sadegh kündigte unterdessen an, die in der amerikanischen Botschaft in Teheran festgehaltenen Geiseln müssten sich innerhalb der nächsten zehn Tage wegen Spionage vor einer internationalen Kommission verantworten.
Niederlande Der internationale Gerichtshof in Den Haag beschäftigt sich heute mit der Klage der Vereinigten Staaten gegen den Iran wegen der Geiselnahme in Teheran.
In der Klageschrift wird der Iran zahlreicher schwerer Verletzungen des internationalen Rechts beschuldigt.
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