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KI-generiertes Transkript
Schönen Tag, Louis Glück führt Sie heute durch das Mittagschanal.
Und das in unseren geplanten Themen bis 13 Uhr zunächst Ausland.
US-Präsident Bush schlägt eine weitere Truppenreduzierung in Mitteleuropa vor.
Abermals Tote bei den Zusammenstößen im Kosovo.
Und der Nationalitätenstreit bringt neue Flüchtlingsprobleme für die Sowjetunion.
Inland, zweiter Tag im Prozess gegen Udo Proksch.
Fortsetzung der Beratungen des Parlamentarischen Milchfond-Ausschusses, Pressekonferenzen von SPÖ-Zentralsekretär Chapp und ÖVP-Hostiesprecher Graf und Kulturgespräche mit dem Museumsdirektor Peter Neuwer und mit dem Dirigenten Claudio Arbado.
Am Anfang aber der gewohnte Nachrichtenüberblick.
Ich gehe weiter an Peter Fichner.
USA, Sowjetunion, Europa.
Präsident Bush hat eine drastische Verringerung der Truppenverbände der beiden Supermächte in Mitteleuropa vorgeschlagen.
In seiner Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress regte Bush an, die USA und die Sowjetunion sollten ihre Truppen in Mitteleuropa auf jeweils 195.000 Mann reduzieren.
Bisher hatten die USA bei den Wiener Verhandlungen über die konventionelle Abrüstung in Europa an dem NATO-Vorschlag festgehalten, wonach die Truppen in Mitteleuropa auf je 275.000 Mann verringert werden sollten.
In einer ersten Reaktion hat der sowjetische Regierungssprecher Gerasimow die amerikanische Initiative als einen Schritt in die richtige Richtung bezeichnet.
Die von Bush angegebene Zahl von 195.000 Mann Truppenstärke auf beiden Seiten in Mitteleuropa könne aber nur ein Anfang sein.
Die Sowjetunion wolle den Abzug aller ausländischen Truppen von fremden Gebieten erreichen, sagte Gerasimow.
Namens der westlichen Verbündeten begrüßte NATO-Generalsekretär Wörner den Abrüstungsvorschlag des amerikanischen Präsidenten.
Ungarn.
In Budapest beginnen heute Verhandlungen über den vollständigen Abzug der sowjetischen Truppen aus Ungarn.
Verhandlungsleiter sind die stellvertretenden Außenminister der beiden Länder.
Der ungarische Ministerpräsident Nemec gab in der vergangenen Woche bekannt, dass er sich mit dem sowjetischen Ministerpräsidenten Ryschkow bereits grundsätzlich über den Abzug der sowjetischen Truppen aus Ungarn geeinigt habe.
Für ihre Anwesenheit gebe es keine Grundlage mehr, sagt Nemec.
Ungarn will bei den Verhandlungen auch erreichen, dass die sowjetischen Truppen das Land noch heuer verlassen.
Rumänien.
Vertreter der Übergangsregierung und der drei wichtigsten Oppositionsparteien haben heute in Bukarest Gespräche über eine Regierungsbeteiligung der Opposition begonnen.
Die Regierende Front zur nationalen Rettung ist erst seit Kurzem bereit, noch vor den für Mai geplanten Freien Wahlen, die Opposition an der Regierung zu beteiligen.
Ein Punkt der Verhandlungen ist die Forderung der Opposition nach Trennung von Staat und Partei.
Die Übergangsregierung hat sich prinzipiell zur Gewaltenteilung bekannt.
Führende Mitglieder der ehemaligen Geheimpolizei, Securitate, sollen demnächst vor Gericht gestellt werden.
Die Männer sind wegen der blutigen Niederwerfung der Demonstrationen von Demeschwa angeklagt.
Dort hatte der Aufstand gegen das mittlerweile gestürzte Regime Ceausescu begonnen.
Jugoslawien.
Die Provinz Kosovo steht nach den Demonstrationen der albanischen Bevölkerungsmehrheit gegen die serbische Verwaltung am Rande des Bürgerkriegs.
Allein gestern sind bei den Unruhen fünf Kosovo-Albaner getötet worden.
Die jugoslawische Regierung hat Sondermaßnahmen als Reaktion auf die dramatische Lage im Kosovo angekündigt.
Einzelheiten wurden bisher nicht bekannt gegeben.
Österreich.
Mit der Befragung von Universitätsprofessor Hans-Jörg Steiner haben heute die Zeugeneinvernahmen im Prozess gegen Udo Brocksch begonnen.
Steiner ist Vorstand des Instituts für Aufbereitungstechnik der Montan-Universität Leoben.
Er hat nach dem Untergang des Frachters Lucona im Auftrag der Bundesländerversicherung ein Gutachten erstellt, welche Maschinen sich anhand der ausgewiesenen Ladung auf dem Frachter befanden und deren Wiederbeschaffungswert bestimmt.
Steiner sagte heute, er habe aufgrund von Rechnungen, Frachtbriefen und Versandanzeigen weder etwas entdeckt, das auf eine vollständige Uranaufbereitungsanlage schließen ließe, noch was gegen eine solche Annahme spreche.
In den schriftlichen Unterlagen seien hauptsächlich Bestandteile einer Förder- und Zerkleinerungsanlage angeführt gewesen, die stets die erste Stufe für Aufbereitungsanlagen seien.
Wesentliche Teile einer solchen Anlage hätten jedoch gefehlt.
Der Zeuge wies auch auf eine Diskrepanz in den Unterlagen zwischen Masse und Gewicht der Maschinen hin.
Prox behauptet, beim Untergang der Lucona sei eine Uranaufbereitungsanlage im Wert von 200 Millionen Schilling vernichtet worden.
Vor dem Parlamentarischen Milchwirtschaftsuntersuchungsausschuss hat heute Vormittag das Kontrollausschussmitglied Rudolf Schießel von der Arbeiterkammer ausgesagt.
Zum Rechnungsabschluss des Milchwirtschaftsfonds erklärte Schießel, es sei richtig, dass dieser eigenen Gesetzen unterworfen gewesen sei.
Der Kontrollausschuss habe in den ersten Jahren die Geschäftsführung darauf aufmerksam gemacht, dass hier andere Bilanzgrundsätze als im Aktienrecht gehandhabt würden.
Von der Geschäftsführung des Milchwirtschaftsfonds sei darauf verwiesen worden, dass die Sonderform der Berechnung mit dem System zu begründen sei, sagte Schiesl.
Weiters gab er an, dass die im Milchwirtschaftsfonds entstandenen Überschüsse auf eine nicht vorhersehbare Marktentwicklung zurückzuführen seien.
Nun die Wetteraussichten bis morgen früh.
Über den Niederungen meist nebelig trüb.
Nebelobergrenze um 900 Meter.
Sonst wechselnd bewölkt mit regionalen Aufheiterungen.
Wind aus Süd bis West.
Nachmittagstemperaturen 3 bis 10 Grad.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht minus 4 bis plus 3 Grad.
Die Aussichten für morgen.
Über den Niederungen verbreitet Boden- oder Hochnebel, der nur regional auflockert.
Sonst teils aufgelockerte, teils starke Bewölkung, im Westen auch etwas Regen.
Wind aus Süd bis West.
Tageshöchsttemperaturen 4 bis 10 Grad.
Die Vorschau auf übermorgen Samstag, stark bewölkt und regional Regen, weiterhin mild.
Wettermeldungen von 12 Uhr.
Wien, Hochnebel, 5 Grad.
Eisenstadt, Hochnebel, 4.
St.
Pölten, Hochnebel, 4.
Linz, Nebel, 1 Grad.
Salzburg, stark bewölkt, 5.
Innsbruck, bedeckt, 6.
Bregenz, wolkig, 6.
Graz, wolkig.
Bodennebel, 2.
Und Klagenfurt, Nebel, 0 Grad.
Edgard Haider war der Redakteur der Nachrichten, mit denen unser Mittagsjournal begonnen hat.
Am Beginn des Beitragsteils führe ich Sie jetzt in den großen Schwulgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichtes.
Zweiter Tag im Prozess gegen Rudolf Udo Proksch, angeklagt wegen Versicherungsbetruges und seit vorgestern auch wegen Mordes an sechs Besatzungsmitgliedern des gesunkenen Schiffes Lucona.
Die Fortsetzung der Einvernahme von Proksch stand am Vormittag im Mittelpunkt.
Unsere Gerichtssaalreporterin ist Gisela Hopfmüller.
Intensiver als vorgestern beim ersten Prozestag werden Journalisten und Kibitze heute vor Betreten des großen Schwurgerichtssaales durchsucht.
Offensichtlich soll verhindert werden, dass trotz des Fotografierverbotes wieder in einer Zeitung ein heimlich geschossenes Foto auftaucht, so wie das gestern in einer Vulva-Zeitung der Fall war.
Und so sind denn auch noch lange nicht alle Journalisten im Saal, als Vorsitzende der Leiningen-Westerburg um 8.30 Uhr den zweiten Prozestag eröffnet.
Prox-Verteidiger Obendorfer wartet sofort mit zwei Anträgen auf.
Antrag 1.
Die Vernehmungsfähigkeit von Udo Prox soll überprüft werden, allenfalls mit einem psychiatrischen Gutachten.
Antrag 2.
Von der Einvernahme des heute als Zeuge geladenen Universitätsprofessors Steiner vom Erzaufbereitungsinstitut der Montanistischen Hochschule Leoben soll abgesehen werden.
Und zwar, begründet Proxchanwalt Obendorfer, weil Steiner als Zeuge untauglich sei, da er die verschifften Geräte nicht selbst gesehen habe.
Als Sachverständige könne Steiner nicht befragt werden, da er für die am Prozess privat beteiligte Bundesländerversicherung ein Gutachten verfasst habe.
Vorsitzender Leining in Westerburg zieht sich mit seinen beisitzenden Richterkollegen zur Beratung zurück und teilt nachher mit.
Der Senat behält sich die Entscheidung über Antrag 1, also Überprüfung der Vernehmungsfähigkeit prox.
vor und will noch eigene Beobachtungen durchführen, ob der Antrag stichhaltig ist.
Und die Entscheidung zum Antrag 2 lautet, Professor Steiner wird doch vernommen.
Vorsitzende Leiningen-Westerburg weist aber darauf hin, dass sich die Fragen auf den Zeugen Steiner lediglich auf jene Unterlagen beziehen dürfen, die Steiner von der Bundesländerversicherung erhielt,
Zwecksverfassung einer Stellungnahme zum Thema Uranerzaufbereitungsanlage.
Der Kern von Steiners Aussagen in der Folge aus den Unterlagen, Rechnungen, Auflistungen von Maschinenteilen habe er erkennen können, dass es sich um Maschinen handelte,
die für verschiedene Arten von Gesteinsaufbereitungen eingesetzt werden könnten.
Aber nichts habe speziell auf eine Uranerzaufbereitungsanlage hingewiesen.
Allerdings gäbe es auch nichts, was die Verwendung im Rahmen einer Uranerzaufbereitungsanlage ausgeschlossen hätte.
Kurze Unruhe entsteht, als Brocks Bruder Roderich als Zuhörer den Saal betritt.
Doch es wird gleich geklärt, dass nicht Roderich, sondern der zweite Brocks Bruder Rüdiger Zeuge in dem Verfahren sein wird, Roderich also im Saal bleiben darf.
Etwa um 9.35 Uhr geht dann jene Vernehmung Udo Brocks weiter, die vorgestern am ersten Prozestag begann.
Vorsitzender Leiningen-Westerburg setzt wieder bei der Firma Zapata an, die ja eine Schlüsselrolle in der Angelegenheit spielte.
Doch so wie schon vorgestern sind Prox-Erläuterungen dazu nicht dazu angetan, Klarheit zu schaffen.
Zum Beispiel stellte Richter Leining in Westerburg unter anderem fest, Prox widerspreche Aussagen der Zapata-Verwaltungsrätin Greta Fischer, die bei Befragungen in der Schweiz zu Protokoll gegeben hätte, Prox sei als Vertreter der Aktionäre aufgetreten.
Prox dazu, die Frau Fischer hatte das Recht zu sagen, was ich soll es machen.
Der Vorsitzende beharrt, aber die Aussage der Frau Fischer geht doch in die Richtung, Sie seien der Chef gewesen.
Prox dazu, wenn ich hier die Sache übernehmen würde, wäre ich der Chef, aber jetzt sind Sie der Chef.
Ich würde dort Chef für dieses eine Geschäft.
Prox schweift in Richtung Ziel des Geschäfts.
Asien, sagt er, Asien ist die Zukunft, aber es wird sich nicht ausgehen, dass wir hier über Asien reden.
Nein, sagt der Vorsitzende und meint etwas später.
Na gut, also mit der Zapata kommen wir nicht weiter.
Weiter geht's dann mit Ausführungen zur Firma Pinosa in Pisting.
Warum rund um das Pistinger Gelände eine Mauer errichtet wurde, will Leiningen-Westerburg wissen.
Weil die Pistin der Fluss zweimal im Jahr aus den Ufern trat, sagt Prox.
Gegens Hochwasser, fragt der Richter.
Gegens Hochwasser, sagt Prox.
Kein Sichtschutz, fragt der Richter.
Auch als Sichtschutz.
Ich bin dort auch nackert herumgelaufen, weil ich bin ein Einzelgänger, sagt Prox.
Jetzt muss ich etwas erzählen, setzt Broksch einmal an.
Ich hatte immer die Idee, für die österreichische Industrie was zu tun, wie wir partizipieren an den Wehrbudgets der Welt.
Nicht in Österreich, sagt Broksch.
Die stellen sich die Sachen ohnehin gegenseitig.
Broksch erzählt, er habe ein Militantprojekt durchziehen wollen, eine militärische Anlage, die auch zivil gebraucht werden könnte, eine Extrusionsanlage.
Da habe er wegen der Gelder die Zapata und die Pinosa als Sammelstelle gebraucht.
Im Weiteren bleibt kaum genau nachzuvollziehen, wie da welche Person mit Proxsch welche Aktionen gesetzt bzw.
Geschäfte eingeleitet hat.
Ganz von sich aus kommt Proxsch dann auf den Verein KUM, zivil und militär, zu sprechen.
Ein Verein, den, so sagt Proxsch, der Herbert Korsky als Pseudo-Verein bezeichnet hat.
So war der aber nicht gedacht.
Proxsch nennt da im Zusammenhang mit KUM als guten Freund den damaligen Verteidigungsminister Lütgendorf und, Zitat Proxsch,
Ein guter Freund, der er damals noch war, Podgorsky.
Und Proksch erklärt, man habe eine Ausstellung von Heeresleihgaben einrichten wollen und das auch gemacht.
Und später hätte, mit Ausnahme von einigen Jeeps und GMCs, die nach Pisting gingen, der Salzburger Eisenhändler Vogelstädter die Sachen abtransportiert.
Dann ist noch die Rede davon, dass Anlagenteile für das Locona-Geschäft nach Pistin geliefert worden seien.
Proksch meint, er habe angenommen, es seien rumänische Lastwagen gewesen, die die Sachen geliefert hätten.
Konkreteres ist aber dann nicht zu erfahren.
Nach einer kurzen Verhandlungspause nimmt der emeritierte Gerichtspsychiater Prof. Heinrich Gross neben dem Richtersenat Platz und soll offenbar Prox beobachten.
Inhaltlich geht es dann um den Transport von Pisting nach Kyoto, was alles verladen wurde und an wen die Ladung hätte gehen sollen, nämlich an die North Pacific Trading, also jede Hongkonger Firma, von der vorgestern der Staatsanwalt berichtete,
sie hätte ganze 20 Hongkong-Dollars als Einlagekapital.
Der Repräsentant dieser North Pacific Trading sei John Richard Parker gewesen, der allerdings 1977 im Alter von 37 Jahren in Sydney starb.
Die Befragung von Udo Proksch ist nach wie vor im Gange.
Ich übergebe zurück ans Studio.
Zweiter Tag also im Poch-Prozess, der nächste Prozessbericht heute dann im Journal um 5.
Ins Ausland einstweilen vor den weiteren Inlandsbeiträgen.
Die Chancen einer radikalen Abrüstung in Europa sind nach den tiefgreifenden Veränderungen im Osten des Alten Kontinentes so groß wie nie zuvor.
Trotzdem kommen aus dem westlichen Bündnis unterschiedliche Signale.
Die NATO-Vormacht USA etwa hat den Militärbudget nicht gesenkt, im Gegensatz zur UdSSR, die ihren Rüstungsetat um 7% reduziert hat.
Erstaunt hat in Europa auch die Ausweitung der Mittel für die umstrittene Raketenabwehr SDI und die Entschlossenheit der Amerikaner, nach 1992 neue Atomraketen mit einer Reichweite bis zu 1000 Kilometern in Westeuropa zu stationieren.
Ihr Zielgebiet wären die östlichen Reformstaaten.
Auf der anderen Seite hat US-Präsident Bush nun einen neuen Vorschlag über den Truppenabbau der Supermächte in Mitteleuropa auf je 195.000 Mann gemacht.
Das würde für die US-Europastreitkräfte ein Minus von 80.000 Mann oder etwa 25% bedeuten, für die Sowjetstreitkräfte ein Minus von ca.
370.000 Mann oder 65%.
De facto also ein Rückzug aus der CSSR, Polen und Ungarn, der dort ja auch gewünscht wird, und eine Halbierung der Rotarmisten in der DDR.
Derzeit sind dort fast 400.000 stationiert.
Der Busch-Vorschlag wird bei der Wiener Runde über konventionelle Streitkräfte in Europa verhandelt, die die 16 NATO- und 7 Warschauer Paktländer im März des Vorjahres begonnen haben und die vielleicht schon heuer ein Ergebnis bringen kann.
Michael Kerbler informiert.
Noch vor eineinhalb Monaten, bei der NATO-Konferenz in Brüssel, schloss US-Präsident George Bush eine Verringerung der amerikanischen Truppenstärke in Europa aus.
Sein Vorschlag vom Sommer 1989 habe Gültigkeit, 275.000 Mann auf jeder Seite, amerikanischer und sowjetischer, sei eine verhandelbare Höchstgrenze, erklärte Bush.
Jetzt, angesichts der Ereignisse in Osteuropa und des schrittweisen Truppenrückzuges der UdSSR, etwa aus Ungarn, ist Präsident Bush gezwungen, einen neuen Abrüstungsvorschlag im konventionellen Bereich zu unterbreiten.
Und einleitend machte Bush in seiner Rede zur Lage der Nation kein Hehl daraus, worin die Motivation für seine neue Initiative liegt.
Heute, da der Kommunismus zerbröckelt, muss es unser Ziel sein, sicherzustellen, dass sich die Demokratie weiter ausbreiten kann.
Wir müssen uns daher an die Spitze dieser Entwicklung stellen, um dem Frieden und der Freiheit den Weg zu ebnen für die große und wachsende Gemeinschaft freier Nationen.
Als Zeichen des neuen positiven Klimas zwischen den beiden Supermächten hat George Bush den sowjetischen Staats- und Parteichef Michael Gorbatschow im Voraus telefonisch über seinen Vorschlag informiert.
Bush hat Interesse daran, dass ihm sein Gesprächspartner im Kreml erhalten bleibt.
Dies geht auch aus einer weiteren Redepassage Bushs deutlich hervor.
Es ist Zeit, unsere Beziehung zur Sowjetunion auf eine neue Grundlage zu stellen, um damit einen friedlichen Prozess inneren Wandels zur Demokratie und zu wirtschaftlichem Fortschritt zu ermutigen.
Wir befinden uns in einer Periode großen Wandels, großer Hoffnungen, aber auch großer Unsicherheit.
Wir erkennen, dass die militärische Bedrohung durch die Sowjetunion in Europa geringer wird.
Aber wir sehen wenig Veränderung bei der Modernisierung strategischer Waffen der UdSSR.
Und deshalb müssen wir bei unserer eigenen Modernisierung der strategischen Offensivwaffen und der Weltraumwaffe STI bleiben.
Konzessionen machen will George Bush über Truppenstärke Höchstgrenzen von 275.000 Mann, die gegenwärtig bei den Wiener Verhandlungen zur Verringerung konventioneller Streitkräfte in Europa, kurz VKSE, zur Debatte stehen.
US-Präsident George Bush.
Unsere Truppenstärke kann noch weiter gesenkt werden und deshalb kündige ich einen neuen, wichtigen Schritt für einen weiteren Truppenabbau amerikanischer und sowjetischer Truppen in Mittel- und Osteuropa an.
Auf 195.000 Mann für jede Seite.
Diese Zahl spiegelt den Rat unserer höchsten Militärberater wieder und ist darauf angelegt, sowohl die amerikanischen als auch die europäischen Interessen zu schützen und die Verteidigungsstrategie der NATO aufrechtzuerhalten.
Als einen Schritt in die richtige Richtung hat der sowjetische Außenamtssprecher Gennady Gerasimov unterdessen den neuen Abrüstungsvorschlag vom Präsident Bush bezeichnet.
Die UdSSR wolle jedoch langfristig einen Abzug aller ausländischen Truppen vom fremden Territorium erzielen, ergänzte Gerasimov.
Der Außenamtssprecher fügte dann hinzu, dass die amerikanische Truppenstärke in Europa nach dem neuen Bush-Modell 225.000 Mann betragen würde.
Denn der US-Präsident hat seinen Abrüstungsvorschlag nur auf Mitteleuropa bezogen.
Die USA könnten demnach zusätzlich zu den erwähnten 195.000 Mann in Großbritannien, Italien und in der Türkei insgesamt 30.000 Mann stationieren.
Während die USA etwa 100.000 Mann aus ihren jetzigen europäischen Stützpunkten abziehen müssten, wenn der neue Vorschlag von Präsident Bush Realität wird, würde die Truppenstärke der UdSSR von gegenwärtig 550.000 Soldaten mehr als halbiert werden.
Neue Abrüstungsvorschläge also für Mitteleuropa und damit auch sehr interessant für Österreich.
Michael Kerbler hat berichtet, 12.20 Uhr, wir bleiben im Ausland.
Die jugoslawische Krisenprovinz Kosovo steht am Rande eines Bürgerkrieges.
Mehr als 20 Menschen sind bei den jüngsten Unruhen schon ums Leben gekommen und täglich werden es mehr.
Die albanische Bevölkerungsmehrheit in der Provinz fordert eine Wiederherstellung der Autonomie und die Freilassung der politischen Gefangenen.
Die serbische Polizei und die im Kosovo stationierten Sondereinheiten der Armee gehen offensichtlich mit ziemlicher Brutalität gegen die Demonstranten vor.
Sowohl unter der albanischen Mehrheit als auch unter der serbischen Minderheit in der Provinz, die etwa 10% der Bevölkerung ausmacht, bilden sich bewaffnete Bürgerverbände.
Heute Nacht hat die jugoslawische Bundesführung in Belgrad nun Sondermaßnahmen angekündigt
um eine weitere Zuspitzung des Kosovo-Konfliktes zu verhindern, Helmut Opletal informierte.
Das aus acht Vertretern aller Teilrepubliken und autonomen Provinzen bestehende Staatspräsidium, die höchste Staatsgewalt in Jugoslawien, will mit den im Einzelnen noch nicht bekanntgegebenen Sondermaßnahmen den Frieden und die Sicherheit der Angehörigen der verschiedenen Volksgruppen im Kosovo schützen, heißt es in der in Belgrad veröffentlichten Erklärung.
Gestern sind in der Krisenprovinz neuerlich fünf Albaner bei Zusammenstößen getötet worden, vor vielen Dörfern wurden Barrikaden errichtet und vor allem bei den Begräbnissen der ums Leben gekommenen Demonstranten kommt es immer wieder zu neuen Ausbrüchen der Gewalt zwischen Bevölkerung und Polizei.
Die Sicherheitskräfte fahren mit gepanzerten Mannschaftswagen auf, setzen immer wieder Tränengas ein, zum Teil auch von Hubschraubern aus, um Ansammlungen von albanischen Demonstranten zu zerstreuen.
Kosovo ist nur einen Schritt von einem Bürgerkrieg entfernt, schreibt heute die Tageszeitung Vecernia Novosti.
In der serbisch dominierten Nachbarrepublik Montenegro und in Belgrad finden immer wieder anti-albanische Kundgebungen statt.
In der montenegrinischen Hauptstadt Titograd haben sich gestern 70.000 Menschen versammelt, um einen Einsatz der jugoslawischen Bundesarmee zur Niederschlagung der albanischen Protestbewegung zu fordern.
Einige Demonstranten drohten, selbstbewaffnete serbische Bürgerverbände nach Kosovo zu schicken.
Eine als anti-albanische Kundgebung geplante Protestversammlung in Belgrad wurde in der vergangenen Nacht zu einer Demonstration gegen den Kommunismus überhaupt umfunktioniert.
Zum ersten Mal waren auch Parolen gegen den früheren langjährigen Staatschef Tito zu hören.
Nieder mit dem Kommunismus, Tito Verbrecher und Tito Ceaușescu riefen die Demonstranten und einige trugen auch die jugoslawische Staatsfahne, aus der der fünfzackige rote Stern, das Symbol des Kommunismus, herausgeschnitten war.
Erst im späteren Verlauf wandte sich die Kundgebung, wie ursprünglich geplant, gegen die albanischen Autonomieforderungen.
Etwa 5000 Menschen haben an dieser Demonstration in Belgrad teilgenommen.
Die Polizei griff übrigens nicht ein.
Und inzwischen hat auch die benachbarte albanische Volksrepublik das Vorgehen der jugoslawischen Sicherheitskräfte in Kosovo heftig attackiert.
Zuspitzung also in der Kosovo-Krise.
Helmut Obletal hat berichtet.
Scharfe Kritik an der rumänischen Revolutionsregierung übte der schwedische Außenminister Sten Andersson.
Der Rat zur Nationalrettung betrüge die Bevölkerung und belüge das Ausland.
Die Ankündigung, bei den Wahlen am 20.
Mai anzutreten, sei ein Bruch des Versprechens, nur für den Übergang zur Demokratie zu sorgen.
Andersson warf dem Außenminister der Front, Silvio Brucan, darüber hinaus faschistische Äußerungen vor.
Er soll gesagt haben, in einem Interview mit einer britischen Zeitung, es ist gut, wenn begabte Menschen die Macht haben und die Dummen für ein bisschen Wohlstand ihre Herren wählen und glücklich sind.
Es sitzt also auch in Rumänien selbst tief das Misstrauen gegen die Ceaușescu-Erben, deren Demokratieverständnis arg in Zweifel gezogen wird.
Auf der anderen Seite hat der Rat den Oppositionsparteien, inzwischen sind schon 28 davon angemeldet, Mitarbeit angeboten.
Die Einschätzung der Lage ist also nicht ganz leicht.
Die zweite Nationalratspräsidentin Österreichs etwa, Marga Hubinek, traf auch in den letzten Tagen mit Brukant zusammen.
Ihre Einschätzung ist weniger negativ.
Meine Kollegin Brigitte Fuchs hat in den letzten Tagen Bucharest bereist.
Hier ihr Bericht.
Der Sitz der rumänischen Revolutionsregierung am Bucharester Siegesplatz wird heute schwerer bewacht als noch vor zwei Wochen.
Seit den Massendemonstrationen gegen die Front zur nationalen Rettung Rumäniens am Wochenende stehen hier wieder mehr als ein Dutzend Panzer
Hunderte Soldaten riegeln den Zugang zum Regierungsgebäude ab, obwohl sich die Demonstranten längst wieder verzogen haben.
Auch im Inneren des früheren Außenministeriums scheint es mehr Uniformierte als Zivilisten zu geben.
In den schlecht beleuchteten endlosen Gängen und in den Büros herrscht Bunkerstimmung.
Denn der Front scheinen die Entwicklungen in Rumänien mehr und mehr zu entgleiten.
Nicht zuletzt, weil auch innerhalb der Front schwerwiegende Meinungsverschiedenheiten aufgetaucht sind.
Eine ganze Reihe von prominenten Frontmitgliedern der ersten Stunde haben dem Revolutionsrat bereits den Rücken gekehrt.
Beginnend mit Vizepräsident Massilo, der sich nach Enthüllungen über seine Vergangenheit als Offizier des berüchtigten Geheimdienstes Securitate zurückzog.
Dann ging der Sprecher der Front
Aurel Montiano, dem sein Amt als Fernsehdirektor wichtiger ist, der Sprecher der Studenten im Rat trat zur christlichen Bauernpartei über und die beiden Dissidenten Schriftstellerinnen Doina Cornea und Anna Blandiana verließen den Rat aus Protest gegen die Teilnahme der Front an den Wahlen.
Dem Rettungsrat geht es jetzt vor allem um politische Schadensbegrenzung.
Am runden Tisch mit den Führern der Oppositionsparteien soll jetzt die Verteilung der Macht bis zu den Wahlen am 20.
Mai und der Wahlgang selbst ausgehandelt werden.
Die zweite Gesprächsrunde am runden Tisch hat heute Vormittag begonnen.
Das Klima bei diesen Gesprächen ist auf beiden Seiten von Misstrauen geprägt.
So beschuldigt ein Führungsmitglied der Front, Silvio Bruckan, die christliche Bauernpartei, sie hätte am vergangenen Sonntag zu putschen versucht.
Während nämlich auf dem Siegesplatz zehntausende Demonstranten bei einer nicht genehmigten Kundgebung
den Rücktritt der Front forderten, habe die Bauernpartei drinnen im Regierungsgebäude am runden Tisch der Front ein Ultimatum gestellt.
Das, so Bruckan, sei der Versuch der Opposition gewesen, den Druck der Straße zu benutzen, um selbst die Macht zu übernehmen.
Es sei nur logisch, dass die Anhänger der Front daraufhin gegen die Opposition demonstrierten.
Bei diesen Demonstrationen wurde dann auf die Mitglieder der Opposition eingedroschen und der Führer der christlichen Bauernpartei musste von Ministerpräsident Rohmann mit einem Panzerwagen befreit werden.
Die Opposition wirft der Front vor, bei den Wahlen einen uneinholbaren Startvorteil zu haben, denn die Regierung verfügt über das Fernsehen, über Betriebskomitees nach Vorbild der Kommunisten in allen Fabriken, über die Druckereien, über die Ministerien und Ämter und über die nötigen Mittel für den Wahlkampf.
Den wiederholt vorgebrachten Zusicherungen, dass auch die Oppositionsparteien gleichberechtigt Wahlwerbung betreiben könnten, seien keinerlei Taten der Front gefolgt.
Ein Beispiel, die Zeitung der Bauernpartei konnte bisher nur zweimal erscheinen.
dass sich die Setzer und Drucker der staatseigenen Druckerei weigern, das Blatt zu drucken.
Die Bauernpartei hat aber, wie auch alle anderen Oppositionsgruppen, keine eigenen Druckereien und ist daher auf den guten Willen der regierenden Front angewiesen.
Eines der Hauptprobleme der rumänischen Opposition ist, dass sie sich völlig aufgesplittert hat.
Mehr als 30 politische Gruppierungen haben bisher ihre Kandidatur für den Mai angekündigt, mehr als 20 sind bereits zugelassen.
Und diese Aufsplitterung ist natürlich für die Front ein zusätzlicher Vorteil.
Die drei traditionsreichen Parteien, die Bauernpartei, die Nationalliberalen und die Sozialdemokraten haben daher zumindest für die Zeit der Verhandlungen mit der Übergangsregierung verstärkte Kooperation angekündigt.
So traten sie heute, trotz aller ideologischer Unterschiede, am runden Tisch, geschlossen gegen die Front an.
Der mühselige Demokratisierungsprozess in Rumänien.
Brigitte Fuchs hat das Land bereist und berichtet 2 vor halb 1, wir bleiben im Ausland.
Heimatlos im eigenen Land, so geht es immer mehr Bürgern der Sowjetunion.
Nach neuesten Schätzungen ist es schon eine halbe Million, die aus verschiedenen Gründen Haus und Hof verlassen mussten.
Armenier aus Aserbaidschan,
Aserbaidschaner aus Armenien, Mesketen aus Georgien, Russen aus dem Baltikum.
Durchwegs also Opfer des Nationalitätenstreites, aber nicht nur diese.
Dazu kommen auch Soldaten, die in Ostblockstaaten stationiert waren und ihre dortige zweite Heimat nun aufgeben müssen.
Dazu kommen die letzten noch nicht untergebrachten Afghanistan-Veteranen und die letzten Ausgesiedelten aus dem Gebiet von Tschernobyl.
Die UdSSR hat nun ein eigenes Amt für diese Flüchtlinge schaffen müssen, Christian Schüller berichtet.
Auf dem Moskauer Inlandsflughafen Vnukovo stand zwei Tage lang ein vollbesetztes Flugzeug.
300 armenische Flüchtlinge aus Aserbaidschan saßen darin.
In ihre Wahl hat man ihnen Gratis-Tickets in die sowjetische Hauptstadt in die Hand gedrückt.
Doch Moskau hat keinen Platz mehr für Neuankömmlinge.
Temtliche Hotelzimmer sind bereits mit Flüchtlingen besetzt.
Auch in den Kasernen der Hauptstadt kann niemand mehr unterkommen.
500.000 Sowjetbürger leben derzeit als Flüchtlinge im eigenen Land.
schätzt man im neu gegründeten Amt für Migration und Umsiedlung in Moskau.
Sie fliehen vor den national begründeten Gemetzeln in Baku oder Fergana oder vor der radioaktiven Verseuchung in Weißrussland.
Obdachlose aus den Erdbebengebieten in Armenien sind ebenso dabei wie russische Familien, die sich von den Nationalbewegungen in den nicht russischen Republiken verdrängt fühlen.
Den 300 Flugpassagieren aus Armenien hat man vorübergehend Quartiere in der Provinz angeboten.
Doch sie wollten das Flugzeug so lange nicht verlassen,
bis man ihnen nicht Wohnrecht in der Hauptstadt garantierte.
Der Grund für diese Hartnäckigkeit in der Provinz ist die Versorgungslage noch um vieles schlimmer als in Moskau oder Leningrad.
Und neue Zuwanderer müssen mit dem Schlimmsten rechnen.
Die Mehrheit der derzeit 500.000 Flüchtlinge in der Sowjetunion drängt also in die Großstädte.
Ein Zustrom, der das bisherige System der Inlandspässe und der gesperrten Städte völlig sprengen würde.
Schon für einzelne Sowjetbürger ist es nahezu unmöglich, einen Aufenthaltsstempel für Moskau, Leningrad oder Kiew zu bekommen.
Um das Wohnrecht zu erhalten, muss man einen Wohnraum nachweisen können.
Ohne Visum gibt es keine Arbeitsverwilligung, ohne Arbeitsverwilligung keine Wohnung.
Und selbst Offiziere der Sowjetarmee haben größte Schwierigkeiten, für die Familien ein Aufenthaltserlaubnis durchzusetzen.
Gerade aus der Armee ist aber die nächste große Welle von Umsiedlern zu erwarten.
Wenn die Sowjet-Truppen aus Osteuropa abziehen, muss für 500.000 Familien eine Bleibe und ein Arbeitsplatz gefunden werden.
Dazu kommt der russische Bevölkerungsdruck aus den baltischen Republiken, die sich mehr und mehr von der Sowjetunion abspalten.
Ein unkontrollierbarer sozialer Sprengstoff heißt sich an.
Rechtsradikale Gruppen wie Pamyat beginnen bereits, um die frustrierten Umsiedler zu werben.
Jugendliche aus dem Kaukasus schließen sich zu Banken zusammen und könnten bald den Schauplatz der nationalen Kämpfe in die Großstädte verlagern.
Unvorbereitet stehen die sowjetischen Behörden vor einer sozialen Kettenreaktion.
In aller Eile wurde im Staatskomitee für Sozialfragen eine neue Abteilung aus dem Boden gestampft, die zunächst einmal die Probleme der Flüchtlinge und der unfreiwilligen Umsiedler sammelt und Nothilfe leistet.
Flüchtlinge aus dem Kaukasus bekommen sofort 100 Rubel über Lebenshilfe und sobald ihr Fall registriert und überprüft worden ist, bis zu 200 Rubel für Kleidung und Schuhe.
Dann sollen den Obdachlosen Arbeitsplätze angeboten werden, allerdings in der Provinz.
und nicht in den bessergestellten Metropolen.
Doch nur dünn ist die Schutzdecke, die der Sowjetstaat den Flüchtlingen bieten kann.
Die Neuzuwanderer reißen ein weiteres Loch in das ohnehin überforderte Versorgungssystem.
Schon jetzt sperren viele sowjetische Städte ihr Warenangebot für Käufer aus anderen Regionen.
Und die entwurzelten Familien werden sich an ihren neuen Aufenthaltsorten mit immer neuen bürokratischen Schikanen herumschlagen müssen.
Ein wachsendes Flüchtlingsproblem also in der Sowjetunion, dem Land der 100 Nationalitäten.
Als die DDR noch stramm kommunistisch war, da zählte die internationalistische Hilfe für die marxistischen Brüder in der dritten Welt sozusagen zur Staatsdoktrin.
Tausende Studenten aus Afrika, Asien oder Lateinamerika studierten an DDR-Hochschulen, tausende Arbeitssuchende aus Entwicklungsländern erhielten Jobs in Honeckers Arbeiter- und Bauernparadies.
Das hatte ja Gutes für die DDR-Wirtschaft, in der vor allem durch die Republikflüchtlinge permanenter Arbeitskräfte Mangel herrschte.
Inzwischen gibt es aber auch eine neue Arbeitslosigkeit in der DDR, zum Beispiel wegen der Auflösung des Staatssicherheitsdienstes.
Die Gastarbeiter, die nie beliebt waren in der DDR, werden nun noch unbeliebter.
Und auch eine ideologisch motivierte Ausländerfeindlichkeit macht sich breit, kommen die Fremden doch vor allem aus den Ländern der orthodoxen Perestroika-Ablehnungsfront aus Vietnam, aus Kuba, aus China.
Jürgen Simund berichtet.
160.000 Ausländer leben und arbeiten in der DDR.
Bei einer Gesamtbevölkerung von 16 Millionen ist das im internationalen Vergleich kein hoher Anteil.
Und doch muss sich die Öffentlichkeit immer wieder mit dem Thema Ausländerfeindlichkeit befassen.
Dass Ausländer in der DDR ein Reizthema sind, beweist ein kleines Beispiel der vergangenen Woche.
Das DDR-Fernsehen hatte eine Nachricht ihres Pekinger Korrespondenten veröffentlicht, wonach China mit der DDR über eine Erhöhung der Zahl der in der DDR arbeitenden Chinesen verhandele.
prompt dementierte am nächsten Tag das Ministerium für Arbeit und Löhne.
Seitens der DDR wurden dazu keine Verhandlungen geführt.
Das schnelle Regierungsdementi zeigt, wie sensibel die Frage des Ausländereinsatzes in der DDR-Industrie ist.
Es gibt starke Ressentiments der Bevölkerung und die Regierung kann natürlich gerade jetzt kein Interesse haben, sich zusätzlich dem Volkszorn auszusetzen.
Dabei spielen die ausländischen Werktätigen in den DDR-Betrieben eine wichtige Rolle.
Zum einen kompensieren sie teilweise die Abwanderung von Arbeitskräften in die Bundesrepublik.
Zum anderen zog der wuchernde bürokratische Planungsapparat immer mehr DDR-Leute von den Maschinen an die Schreibtische.
Die Ausländer waren dann ein bequemer Weg, die Lücken aufzufüllen.
160.000 sind es zurzeit.
Das Große davon stellen mit 60.000 Menschen Vietnamesen.
Stark vertreten sind weiter Kubaner, Angolaner, auch etwa 20.000 Polen.
Und natürlich die schon erwähnten Chinesen, etwa 1000 an der Zahl, die ein kombiniertes Arbeits- und Ausbildungsprogramm durchlaufen.
Das Problem ist, es findet keine Integration, ja nicht einmal Kommunikation statt.
Die staatlichen Stellen, die die Menschen ins Land holten, unternahmen kaum Anstrengungen, den Zusammentrall so unterschiedlicher Kulturen abzumildern.
Sie werden gezwungen, in Ghetto-ähnlichen Wohnheimen zu leben.
Die sind sauber, genug Raum ist auch da, aber es bleibt ein Ghetto.
Und die Gäste aus Asien und Afrika sind kaum vorbereitet auf die DDR.
Das fängt bei der Sprache an.
Es geht ihnen ja vor allem um die Möglichkeit, 50 Prozent ihres Einkommens in Warenwerten nach Hause schicken zu können.
Sie kommen ja aus Ländern, die wesentlich ärmer als die DDR sind.
Die wirtschaftlichen Krisenerscheinungen haben die Spannungen zwischen DDR-Bürgern und Ausländern in den vergangenen Jahren erhöht.
In der Sicht vieler Ostdeutscher sind die Vietnamesen
eine Kaufkonkurrenz, die beliebte Konsumgüter wegschnappt.
Und so gibt es Städte, besonders in den südlichen Industrierevieren der DDR, wo einfach Kaufbegrenzungen verhängt werden.
Nicht mehr nur für knappe Industriewaren, sondern auch für die Waren des täglichen Bedarfs, also für Lebensmittel.
Da zeigen sich schon nicht mehr nur Ressentiments, da offenbart sich Willkür, Ausländerhass.
Viele linke Kräfte befürchten, dass die Rechte diesen Hass ausschlachten wird.
Ein erster DDR-Ableger der BRD-Republikaner hat sich inzwischen schon in Leipzig formiert.
Und nun, vor den weiteren Inlandsbeiträgen, noch eine Geschichte aus dem Ausland.
In Japan nimmt die Besorgnis über ständig stärker werdende rechtsextreme und faschistische Gruppierungen zu.
Die meistjugendlichen Banden schrecken auch vor Gewaltverbrechen nicht mehr zurück.
Jüngstes, bisher prominentestes Opfer des Rechtsterrors, der Bürgermeister von Nagasaki, der den vergangenen Jahr verstaubenen Kaiser Hirohito wegen dessen Rolle im Zweiten Weltkrieg öffentlich kritisiert hatte und dafür sterben musste.
Vergangene Woche schoss ein Jugendlicher den Bürgermeister vor dem Rathaus in den Rücken.
Ein eindeutig politisch motiviertes Attentat.
Und der Angriff auf den Bürgermeister ist nur das jüngste Beispiel für die immer frecher werdenden Umtriebe der Rechtsextremen, denen die japanische Politik relativ hilflos gegenübersteht, wie Hans Kirchmann aus Tokio berichtet.
Das Attentat auf den Bürgermeister von Nagasaki machte Schlagzeilen in In- und Ausland.
Festgenommen wurde der 40 Jahre alte Tachiri, Mitglied der faschistischen Organisation Seikijuku,
die man als Schule für aufgeklärte Gerechtigkeit übersetzen kann und klar das Gegenteil davon ist.
Bürgermeister Motoshima wurde zum Opfer, weil er es gewagt hatte, dem inzwischen verstorbenen Kaiser Hirohito mit Schuld am Weltkrieg und damit auch am Atombombenabwurf auf Hiroshima und Nagasaki zuzuschreiben.
Das wird ohnehin kein ernsthafter Historiker abstreiten.
Es in Japan auszusprechen, ist noch immer gewagt.
Motoshima hat es überlebt.
Die Kugel des Faschisten traf ihn von hinten und durchschlug seine Lunge.
Er sprach mit Reportern und zieht sein Urteil über den Tenno nicht zurück.
Sein Leben aber ist weiterhin in Gefahr.
Denn die Führer von 27 rechtsextremistischen Gruppen zießen den Versuch ausdrücklich gut, Motoshima niederzuschießen.
Die Polizei zeigte sich nur schockiert und sagte strenge Überwachung der Föderation der patriotischen Gruppen zu, wie sich ein Dachverband der Faschisten nennt.
Es gibt aber 840 solcher Parteien in Japan und kein Staatsanwalt griff ein und niemand von der Regierung sagte auch nur ein Wort, als das politische Attentat abgesegnet wurde.
Ist damit dem Terrorismus von rechts nach Ablauf des Trauerjahres für den Kaiser freie Bahn gegeben?
Freie Bahn haben die Faschisten in Japan überall.
In schwarzen Lautsprecherwagen fahren sie durch alle Städte.
Dröhnen scheppert die Marschmusik der kaiserlichen Armee, die halb Asien versklavte.
Und lauthals wird die Abschaffung der Verfassung das Recht auf Angriffskriege, der Kampf gegen Demokraten und Gewerkschaften gefordert.
Auf ihr Konto geht eine ganze Reihe von Attentaten.
Der Vorsitzende der Sozialisten, Asanuma, wurde mit einem Messer umgebracht.
der Parteichef der Kommunisten angegriffen.
Noch im Mai des vergangenen Jahres wurden zwei Sozialisten, der Generalsekretär und ein Mitglied des Oberhauses durch Messerstiche verhundet.
Umgebracht wurde auch ein Reporter der Tageszeitung Asahi, die es gewagt hatte, die Krankheit des Kaisers richtig mit Krebs zu bezeichnen.
Die Einschüchterung durch Faschisten findet landesweit statt und nimmt zu.
Der Japaner Nakajima
hatte sich für die Rechte von Ausländern eingesetzt.
Zwei Tage fuhren Kolonnen von Lautsprecherwagen um sein Haus, Männer in Kaki-Uniformen belästigten seine Familie.
Auch hier griff Polizei nicht ein.
Regierungschef Kaifu schickten sie einen abgehackten Finger zu, als fraglich war, ob für die Krönung des neuen Kaisers auch im religiösen Teil der Zeremonien Staatsgelder fließen sollten, eine in Gangsterkreisen üppige Morddrohung.
und mit dem organisierten Verbrechertum, den Yakuza, arbeiten die Faschisten stets eng zusammen.
Oft sind sie identisch.
Faschistentrupps sind auch von der Regierungspartei bezahlt worden, um politische Widersacher zu bedrohen.
Aber auch Hausfrauen, Beamte, Lehrer, Geschäftsleute und sogar Schulkinder werden eingeschüchtert, wenn sie den Faschisten Nippons missfallen.
Für diese ist Demokratie eine moralische Verirrung, weil sie den Tenno gleichmacht.
gleich mit Bettlern und Huren.
Neofaschismus in Japan, ein Beitrag von Hans Kirchmann war das, 12.40 Uhr, zwischendurch ein paar Takte Musik.
Was bringen wir noch in diesem Mittagsjournal?
Einen Bericht vom Milchwirtschaftsfonds, des Suchensausschusses, zur Affäre Lichal, Stellungnahmen von ÖVP-Justizsprecher Michael Graf und des Bösen-Entalssekretär Tschapp.
Und dann berichtet die Kulturredaktion über neue Aktivitäten des Wiener Dirigenten Claudio Arbado und des Wiener Museumsdirektors Peter Nöwer.
Der Milchwirtschaftsuntersuchungsausschuss hat heute im Parlament seine Arbeit fortgesetzt.
Vorgesehen sind ein Mitglied des Kontrollausschusses des Milchwirtschaftsfonds und dann die beiden Obmänner des Steirischen Milchverbandes, der Agroserta, Diplom-Ingenieur Josef Pichler und des Scherdinger Molkereiverbandes Karl Fischer.
Der ganze Vormittag allerdings verging mit der Befragung des Kontrollausschussbeamten und hier wieder spielte eine zwei Jahre alte Affäre in der Milchwirtschaft die Hauptrolle, Hans Adler berichtet.
Stundenlang ging es in der heutigen Befragung des von der Arbeiterkammer in den Kontrollausschuss des Milchwirtschaftsfonds entsandten Mag.
Rudolf Schissl um eine Affäre, welche fast zwei Jahre alt ist.
Im April 1988 hatte ein anonymer Anzeiger bei dem inzwischen auch schon vor dem Ausschuss aufgetretenen Sektionschef im Landwirtschaftsministerium, Rudolf Steiner, einen Brief hinterlegt,
Darin wurde die Agroserter, also der Steirische Molkereiverband, beschuldigt, Betriebsmittel billiger eingekauft zu haben.
Dem Milchwirtschaftsfuhrer aber hatte man, immer nach dem anonymen Schreiben, die alten, höheren Preise verrechnet und damit Stützungsgelder für Exporte bezogen, welche nicht in voller Höhe gerechtfertigt waren.
Nach einer Rechnung der Grünen, welche darüber auch die Staatsanwaltschaft informiert haben, soll dieser Schaden bei 38 Millionen Schilling liegen.
Seit zwei Jahren zieht sich über diese Angelegenheit ein Schriftverkehr zwischen dem Landwirtschaftsministerium, dem Milchwirtschaftsfonds und der Agrocerta hin, der man mit einer Betriebsprüfung gedroht hat und die dann, erst vor kurzer Zeit, dem Milchwirtschaftsfonds Unterlagen zur Verfügung stellte.
Es geht dabei vor allem um den Kauf von Verpackungsmaterial und der Prüfungsausschuss, dem der heute als zeugevernommene Arbeiterkammerbeamte Rudolf Schießl angehört, stellt in einem inzwischen eilends herbeigeschafften Protokoll wörtlich fest.
dass eine Feststellung einer eingetretenen Schädigung nicht möglich ist, weil das Preisniveau bei Direktzukauf der Molkereibetriebe von den Betriebsmittelproduzenten, das heißt unter Umgehung des Zentraleinkaufes, nicht möglich ist.
Auf gut Deutsch, man hat zu wenige Unterlagen und weiß nichts.
Überhaupt hat sich in den Verhören von gestern Abend und heute Vormittag, in denen zwei Angehörige des Kontrollausschusses des Milchwirtschaftsfonds gehört wurden, bei den Abgeordneten ein eher negativer Eindruck ergeben.
Sozialisten, Freiheitliche und Grüne haben ziemlich übereinstimmend den Kontrollausschuss als Gremium von weniger Effizienz bezeichnet, dessen Arbeit bisher eine Formsache war.
Die Tatsache, dass der Raiffeisenangestellte Mayrhofer den Vorsitz des Kontrollausschusses hat, führte den freiheitlichen Guggerbauer und den sozialistischen Fraktionsführer Wolf zu der Vermutung, es liege eine Interessenskollision vor, wenn ein Beamter von Raiffeisen, dem ja auch die Molkereien angehören, gleichzeitig jenes Gremium prüft, welches mit diesem Sektor staatliche Stützungsgelder zu verrechnen hat.
Meierhofer wollte dies nicht gelten lassen und meinte, er sei nur Angestellter des reifeisen Zentralverbandes eines Vereins, der mit der Milchwirtschaft direkt nichts zu tun habe.
Eine Ansicht, der wieder die Abgeordneten nichts Positives abgewinnen konnten.
Inzwischen ist die Sitzung
Geheimden.
Es wird über die Geschäftsdaten verhandelt, welche die Agroserta in der Sache Betriebsmitteleinkauf dem Milchwirtschaftsfonds übergeben hat.
Darunter sind Betriebsgeheimnisse, die unter den Datenschutz fallen.
Daher stehen derzeit die Journalisten draußen vor der Tür.
Ich aber gebe zurück ins Funkhaus.
Die Diskussion um Verteidigungsminister Robert Lichal und die Munitionsaffäre reißt nicht ab.
Neue Dynamik erhielt diese Debatte ja vorgestern durch die Suspendierung des Lichal-Kritikers, Divisionär Friedrich Dechant.
Der Leiter des Amtes für Wehrtechnik gilt als Hauptbelastungszeuge gegen den Verteidigungsminister, gegen den ja gerichtliche Voruntersuchungen laufen.
Seine Suspendierung vom Dienst ist gestern von SPÖ, FPÖ und Grünen scharf verurteilt worden.
Tenor der Vorwürfe, Lichal wolle seine Kritiker mundtot machen.
Heute hat sich dazu der sozialistische Zentralsekretär Josef Tschab mit deutlicher Kritik am Vorgehen Lichals zu Wort gemeldet.
Es ist irgendwie hier eine sehr seltsame Optik, die da entsteht, dass nämlich derjenige, der also hier die Kritik anbringt und
in der Tat es vielleicht oft auch mit etwas sehr zu markanten Worten getan hat, einfach hier suspendiert wird.
Das lässt ein bisschen an metanische Zeiten erinnern, genauso wie die Tatsache, dass eben dieser Divisionär Dechant auch nicht die Möglichkeit gehabt hat, weil es der Verteidigungsminister Licher nicht wollte, im Landesverteidigungsrat sich hier zu äußern.
Das gibt ein Bild, das einem demokratiepolitisch eigentlich sehr wehtut.
Und das kann man nicht ohne Kritik und ohne Kommentar hinnehmen.
Sagte heute Josef Tschabber in einer Pressekonferenz.
Wir bleiben noch kurz bei diesem Thema.
Der ÖVP-Justizsprecher Michael Graf hat heute neulich zur Munitionsaffäre Stellung genommen.
Graf, Speerspitze der Lichal-Verteidigungsfront, wiederholte seine Überzeugung, dass das Verfahren gegen den Verteidigungsminister demnächst eingestellt wird.
Außerdem meinte Graf, es sei höchst an der Zeit gewesen, den Divisionär Dechant vom Dienst zu suspendieren.
Natürlich gilt auch für den Herrn Dechant die Unschuldsvermutung.
Nur, Korruptionist ist der Vorwurf, den ich als Abgeordneter erhebe.
Und weil da gleich dann wieder die Geschichte mit dem Mantel der Immunität und so weiter im Raum steht, bitteschön, der Herr Dechant kann mich jederzeit klagen mit der berühmten Baumeister-Eberhard-Klage.
Die steht auch gegen immune Abgeordnete.
Jedermann zu.
Die kann auch sehr wirksam sein.
Ich sehe einen solchen Prozess.
Sowohl des Herrn Dechant als auch des Herrn Mekkis oder von mir aus auch des Herrn Karl Huber.
Jederzeit mit Interesse entgegen.
Da können alle diese Vorwürfe geprüft und abgetestet werden.
Sagt Michael Graf zur Bundeswehraffäre, zur Bundeswehrdiskussion.
Und dazu habe ich auch einen Programmhinweis.
Journal Panorama.
Auf die Bäume, ihr Affen, ist der Titel eines Buches und auch eines Vortrages, den der Schweizer Querdenker und Aussteiger Hans Pestalozzi gestern Abend an der Wiener Universität gehalten hat.
Das Referat des Ex-Konzernmanagers wurde zu einer Anklage gegen Machtstrukturen und gegen die, wie er sagt, Dressur der Gesellschaft.
Provokante Thesen, pointiert vorgetragen, gab es in diesem Zusammenhang vor allem zum politischen Dauerbrenner Militär.
Schon klar, dass das Bundesheer entsorgt werden muss.
Es ist zwar eine blöde Bezeichnung, Entsorgung von Sondermüll macht sonst Kosten und belastet die Umwelt.
Beim Bundesheer ist das sicher umgekehrt.
Es ist auch ganz klar, dass die Schweizer Armee abgeschafft werden muss und sie wird auch über kurz oder lang abgeschafft.
Vielleicht auch andere Armeen und Heere und Wehrmachten und so weiter werden abgeschafft.
Aber sehen Sie, das ist nun die ganz grosse Problematik.
Setzen wir denn mit dieser Forderung nicht bei einem Symptom an?
Das war doch unsere grosse Diskussion bei der Armeeabschaffungsdiskussion in der Schweiz, bei der XOA.
Natürlich wäre die Abschaffung von Militär ein grossartiger Schritt, zweifellos.
Aber die entscheidende Frage lautet eben anders.
Die entscheidende Frage lautet, was macht den Militär überhaupt möglich?
Eine ausführliche Zusammenfassung des Referats von Hans Pestalozzi hören Sie heute Abend ca.
18.20 Uhr, Programm Österreich 1 im
Das heute Robert Stoppacher gestalten wird.
CNV1, zwei Kulturbeiträge.
Claudio Abado präsentierte heute Vormittag in seiner Funktion als Musikdirektor des Gustav Mahler Jugendorchesters das Tourneeprogramm 1990-91.
Die Ostertournee führt mit Mahlers Neunter und dem Dirigenten James Judd nach Laibach, Prag und Pressburg.
Die Sommertournee leiten neben Claudio Abado noch Watzlaff Neumann und der junge Dirigent Marc Albrecht.
Sie beginnt Anfang August in Nizza, führt über die Festspiele in Orange nach Berlin, Bozen zum Wiener Musiksommer, zum Carinthischen Sommer und sie endet in der Alten Oper in Frankfurt.
Neben Mahler und Bruckner werden dabei zum 90.
Geburtstag von Ernst Krenik elf Transparente für Orchester aufgeführt.
Ein Beitrag dazu von Eva-Maria Klinger.
Das Gustav Mahler Jugendorchester und das Europäische Jugendorchester werden sich im nächsten Jahr endgültig fusionieren.
1986 wurde das Gustav Mahler Jugendorchester als osteuropäisches Pendant zum Europäischen Jugendorchester gegründet.
Doch mit den Grenzen fallen auch beim Jugendorchester die Barrieren zwischen EG- und Nicht-EG-Ländern.
Im Dezember 1991 wird Claudio Arbado mit dem Vereinigten Orchester Mahlers 5.
Symphonie in der UdSSR aufführen.
In dieser Zeit war es unmöglich für die junge Musiker von Tschechoslowakei, von DDR, von Ungarn, mit Österreich zusammen zu spielen.
Aber jetzt, wir sehen vielleicht die Möglichkeit nach 1991, vielleicht 1992, mit den ganzen Europäern, vielleicht wird es nur ein Orchester sein.
Weil erstens, ich habe ja keine Zeit für beide Orchester.
Und ich glaube, das ist wirklich jetzt die richtige Zeit für einige große europäische Orchester.
Und für das, es gibt auch neue Ideen in Wien, in Österreich und in Berlin auch.
In Berlin hat Claudio Arbado mit den Berliner Philharmonikern einen Sieben-Jahres-Vertrag abgeschlossen und sich für rund 24 Konzerte verpflichtet.
In Europa sind wir ungefähr 24 Konzerte.
Ich meine, ein Programm wird normalerweise drei-, viermal auch gespielt, weil jetzt gibt es ein größeres Publikum in Berlin, mit Ostberlin auch.
und dann natürlich Tournee nach Japan in 92 mit dem Brahms-Zyklus und in 93 in Paris mit dem ganzen Brahms-Zyklus.
Claudio Abbado, Direktor des Gustav Mahler-Jugendorchesters, Chef der Berliner Philharmoniker, musikalischer Berater der Salzburger Festspiele, als Generalmusikdirektor von Wien, Leiter von Wien Modern und Musikdirektor der Wiener Staatsoper.
Dort sollen seine Vorstellungen auch in der Ära Wächter Holländer nach 1991 weiterhin erfüllt werden.
Ich habe immer einen Rat gegeben und dasselbe jetzt mit Wächtern.
Wir reden zusammen oft und wir finden, bis jetzt war immer sehr gut.
Eva-Maria Klinger hat berichtet über Aktivitäten von Claudio Abbado.
Seit vier Jahren ist Peter Nöwer als Direktor des Museums für angewandte Kunst in Wien nun im Amt.
Heute Vormittag zog er Bilanz mit einer Pressekonferenz und einer Videokassette, auf der sämtliche Ausstellungen des Hauses am Stubenring dokumentiert sind.
Auch das Programm für 1990 wurde bekannt gegeben.
So wird eine Japanismus-Ausstellung im April, eine Werkschau des amerikanischen Künstlers Donald Judd und ein Symposium über Museumsfragen wird es geben.
Zentrales Thema war aber der laufende Umbau des Museums für angewandte Kunst und der eben fertiggestellte vollklimatisierte Tiefspeicher.
Robert Bielig berichtet von der Baustelle.
Noch werken die Bagger, im Hof des Museums, aber auch in den Innenräumen.
Direktor Peter Növer.
Hier im Seilenhof, im Ferstelgebäude ist der Boden aufgestemmt, es wird darunter das Erdreich, es ist dieses Haus nicht zur Gänze unterkellert, das wird ausgekoffert und wir erhalten dadurch
zusätzliche Fläche für eine Studiensammlung mit etwa 1.900 Quadratmeter.
Das heißt, dass das Haus nach dem, es wird im März 1991 zur Gänze fertiggestellt sein, dass das Haus dann mit über fast 4.000 Quadratmeter, das ist fast eine Verdoppelung,
der Fläche für die permanenten Schausammlungen verfügen wird.
Dazu kommt noch eine Nutzfläche von 3400 Quadratmetern im soeben fertiggestellten Tiefspeicher.
Verena Formanek, Kuratorin für Kommunikation und Design am MAG,
Im Tiefspeicher kommen zwei Geschoss, die ganzen Sammlungsbestände bzw.
die Depotbestände des Marks.
Und die werden eingerichtet auf Kompaktusanlagen.
Das heißt, nachdem das ja sehr viele Sachen sind, die auch gestaffelt werden müssen, sind das so Kompaktusanlagen, wo man das immer nach vorne und zurück schieben kann.
Die wichtigste Ausstellung, die das MAG in diesem Jahr plant, wird dem österreichischen Künstler Walter Pichler gewidmet sein, der seine Skulpturen erstmals seit fast 20 Jahren wieder in Wien zeigen wird.
Darüber hinaus wird Pichler auch das Tor zum Museumsgarten entwerfen, das auch nach der Ausstellung dem Museum erhalten bleibt.
Und schließlich soll auch die umstrittene Növerrampe über den Windfluss, sobald es die Witterung zulässt, errichtet werden.
Es scheinen die Weichen gestellt zu sein, dass dieses Objekt, wie ursprünglich geplant, realisiert wird.
Und nach diesem Beitrag von Robert Biele gehören die letzten vier Schanalminuten noch einmal einem Nachrichtenüberblick und damit noch einmal Peter Fichner.
USA.
Präsident Bush hat vorgeschlagen, die Truppenverbände der beiden Supermächte in Mitteleuropa drastisch zu verringern.
In seiner Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress regte Bush an, die USA und die Sowjetunion sollten ihre Truppen in Mitteleuropa auf jeweils 195.000 Mann reduzieren.
Bisher hatten die USA bei den Wiener Verhandlungen über die konventionelle Abrüstung in Europa an dem NATO-Vorschlag festgehalten, wonach die Truppen in Mitteleuropa auf je 275.000 Mann verringert werden sollen.
In einer ersten Reaktion bezeichnete der Sprecher des sowjetischen Außenministeriums Gerasimow die amerikanische Initiative als Schritt in die richtige Richtung.
Die von Bush angegebene Zahl könne aber nur ein Anfang sein, fügte Gerasimow hinzu.
Für die westlichen Verbündeten begrüßte NATO-Generalsekretär Wörner den Abrüstungsvorschlag.
Ungarn In Budapest beginnen heute Verhandlungen über den vollständigen Abzug der sowjetischen Truppen aus Ungarn.
Verhandlungsleiter sind die stellvertretenden Außenminister der beiden Länder.
Der ungarische Ministerpräsident Nemetz gab in der vergangenen Woche bekannt, dass er sich mit dem sowjetischen Ministerpräsidenten Ryzhkov bereits grundsätzlich über den Abzug der sowjetischen Truppen aus Ungarn geeinigt habe.
Für ihre Anwesenheit gebe es keine Grundlage mehr, sagte Nemetz.
Ungarn will bei den Verhandlungen auch erreichen, dass die sowjetischen Truppen das Land noch heuer verlassen.
Rumänien.
Vertreter der Übergangsregierung und der drei wichtigsten Oppositionsparteien haben in Bukarest Gespräche über eine Regierungsbeteiligung der Opposition aufgenommen.
Die Regierende Front zur nationalen Rettung ist erst seit kurzem bereit, die Opposition noch vor den für Mai geplanten Wahlen an der Regierung zu beteiligen.
Wichtiger Punkt der Verhandlungen ist die Forderung der Opposition nach Trennung von Staat und Partei.
Jugoslawien.
Die Provinz Kosovo steht nach den Demonstrationen der albanischen Bevölkerungsmehrheit gegen die serbische Verwaltung am Rande eines Bürgerkriegs.
Allein gestern sind fünf Kosovo-Albaner getötet worden.
Die jugoslawische Regierung hat Sondermaßnahmen angekündigt, ohne allerdings Einzelheiten bekannt zu geben.
Österreich.
Mit der Befragung von Universitätsprofessor Hansjörg Steiner haben heute die Zeugeneinvernahmen im Prozess gegen Udo Proksch begonnen.
Steiner ist Vorstand des Instituts für Aufbereitungstechnik der Montanunion Leoben.
Er hat nach dem Untergang des Frachters Lucona im Auftrag der Bundesländerversicherung ein Gutachten erstellt, welche Maschinen sich anhand der ausgewiesenen Ladung auf dem Frachter befanden und deren Wiederbeschaffungswert bestimmt.
Steiner meinte heute, er habe weder etwas entdeckt, das auf eine vollständige Uranaufbereitungsanlage schließen lasse, noch was gegen eine solche Annahme spreche.
Prox behauptet, beim Untergang der Locona sei eine Uranaufbereitungsanlage im Wert von 200 Millionen Schilling vernichtet worden.
Der Agroserta-Verband soll nach einer anonymen Anzeige und nach einer Strafanzeige des grün-abgeordneten Wabel das milchwirtschaftliche Ausgleichssystem und damit den Steuerzahler um 38,5 Millionen Schilling geschädigt haben.
Der Bericht des Kontrollausschusses des Milchwirtschaftsfonds war heute eines der zentralen Themen der ersten Zeugenbefragung im Parlamentarischen Milchwirtschaftsuntersuchungsausschuss.
Kontrollausschussmitglied Rudolf Schießel von der Arbeiterkammer teilte mit, mündliche Aussagen des Generaldirektors der Agroserta Pichler seien mehr als unbefriedigend gewesen.
Pichler habe Unterlagen verweigert.
Erst nach der Drohung mit einer Sachverhaltsdarstellung sei es möglich gewesen, den Kontrollbericht zu erstellen.
Jetzt noch die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Über den Niederungen nebelig, sonst wechselnd bewölkt.
Nachmittagstemperaturen 3 bis 10 Grad.
Das war's wieder.
Unser Mittagschanal im Namen aller Mitarbeiter verabschiedet sich.
Analyse des zweiten Verhandlungstages im Lucona-Prozess gegen Udo Proksch
Mitwirkende:
Hopfmüller, Gisela [Gestaltung]
Datum:
1990.02.01 [Sendedatum]
Ort:
Wien
Straflandesgericht [Aufnahmeort]
Schlagworte:
Politik
;
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Aufforderung US-Präsident George Bush sen. zur Abrüstung amerikanischer und sowjetischer Truppen in Mitteleuropa und Osteuropa ; Einblendung: US-Präsident George Bush
Mitwirkende:
Kerbler, Michael [Gestaltung]
, Bush, George [Interviewte/r]
Datum:
1990.02.01 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Durch die staatliche Veränderung im Zusammenhang mit dem Niedergang ehemals kommunistischer Staaten kommt es innerhalb der Sowjetunion zu massiven Flüchtlingsbewegungen. Dieses Problem will man anhand eines neu geschaffenen Amtes für Migration und Umsiedlung in den Griff bekommen.
Mitwirkende:
Schüller, Christian [Gestaltung]
Datum:
1990.02.01 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Durch das Ansteigen der Arbeitslosigkeit innerhalb der DDR verstärkt sich die Abneigung gegenüber Gastarbeitern aus anderern kommunistischern Ländern aus Afrika und Asien.
Mitwirkende:
Siemund, Jürgen [Gestaltung]
Datum:
1990.02.01 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Durch das politisch motivierte Attentat auf den Bürgermeister von Nagasaki nimmt der Terror durch Gruppierungen rechtsextremer Neo-Faschisten in Japan neue Ausmaße an.
Mitwirkende:
Kirchmann, Hans [Gestaltung]
Datum:
1990.02.01 [Sendedatum]
Ort:
Tokio
Schlagworte:
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Befragung des Kontrollausschussbeamten Rudolf Schiessl im Zuge des Milchwirtschaftsuntersuchungsausschusses aufgrund einer vergangenen Affäre der steirischen Agrosserta wegen nicht gerechtfertigter bezogener Stützungsgelder für Exporte
Mitwirkende:
Adler, Hans [Gestaltung]
Datum:
Ort:
Wien, Parlament
Schlagworte:
Medien und Kommunikation
;
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Ausschnitte aus einem Vortrag des Schweizer Querdenkers und Aussteigers Hans Pestalozzi zum Thema "Auf die Bäume ihr Affen". Themen waren u. a. kritische Ansichten gegenüber dem Militär bzw. dessen Abschaffung. Einblendung: Hans Pestalozzi
Mitwirkende:
Stoppacher, Robert [Gestaltung]
, Pestalozzi, Hans [Interviewte/r]
Datum:
1990.02.01 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Universität Wien
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Interview: Direktor Claudio Abbado vor dem Tourneestart, der das fusionierte Mahler-Jugendorchester im Rahmen einer ausführlichen Tournee u. a. auch nach Moskau führen wird
Mitwirkende:
Klinger, Eva Maria [Gestaltung]
, Abbado, Claudio [Interviewte/r]
Datum:
1990.02.01 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Kultur
;
Musik ; E-Musik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Direktor Peter Noever spricht bei einer Pressekonferenz über die Bilanz der vergangenen Jahre, das Programm des nächsten Jahres sowie über den laufenden Umbau des Museums für angewandte Kunst. Einblendung: Direktor Peter Noever, Einblendung: Kuratorin Verena Formanek über den vollklimatisierten Tiefspeicher
Mitwirkende:
Bilek, Robert [Gestaltung]
, Noever, Peter [Interviewte/r]
, Formanek, Verena [Interviewte/r]
Datum:
1990.02.01 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Museum für Angewandte Kunst (MAK)
Schlagworte:
Kultur
;
Wirtschaft
;
Bildende Kunst
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten