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KI-generiertes Transkript
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren, zum Mittagsjournal am Samstag begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Die wichtigsten Themen.
Das Weltwirtschaftsforum in Davos steht ganz im Zeichen der osteuropäischen Umwälzungen und der deutschen Frage.
Vor dem Hintergrund des Autoritätsverlusts der KPDSU befürchtet Moskau blutige Auseinandersetzungen angezettelt von rechtsextremen Gruppierungen.
Der Wahlkampf in Ungarn läuft bereits auf Hochtouren.
Die Veränderungen in Osteuropa sind Gegenstand eines Überblicks auf die Ereignisse in den einzelnen Ländern und stehen auch im Mittelpunkt eines Gesprächs mit dem Politikwissenschaftler Professor Anton Pelinka.
Er ist heute im Journal zu Gast.
Darüber hinaus hören Sie Informationen über das in den kommenden Minuten beginnende Weltcup-Rennen der Damen.
Aus Österreich erwarten wir unter anderem einen Bericht über die Causa Reschen.
Der Salzburger Bürgermeister ist ja wegen eines Wohnungsankaufs unter Druck geraten.
Die Kulturredaktion informiert Sie über eine große Schau mit österreichischer Gegenwartskunst in Krakau.
Wir beginnen mit der aktuellen Meldungsübersicht heute Mittag von Helmut Koller.
Es liest Maria Piffl.
Jugoslawien, Albanien.
Die Regierung in Belgrad hat mit einem militärischen Eingreifen in der mehrheitlich von Albanern bewohnten Unruheprovinz Kosovo gedroht, sollte sich die Lage dort nicht beruhigen.
Der stellvertretende Verteidigungsminister Provet forderte im Parlament, eine Abspaltung der Region von der Jugoslawischen Föderation mit Gewalt zu verhindern.
Albanien hat bei der UNO gegen das Vorgehen der jugoslawischen Sicherheitskräfte in Kosovo protestiert.
Österreich.
Das Außenministerium in Wien hat sich über die Entwicklung im Kosovo besorgt gezeigt.
Die verantwortlichen Stellen in Jugoslawien werden aufgerufen, den Forderungen der albanischen Volksgruppe nicht durch Gewaltanwendung, sondern durch einen politischen Dialog entgegenzukommen.
Schweiz.
Beim Weltwirtschaftsforum in Davos wird Österreich ein Bild seiner Wirtschaft zeichnen.
Bundeskanzler Franicki hält ein Referat über die Rolle Österreichs in einer sich verändernden Welt.
Wirtschaftsminister Schlüssel sagte unter anderem, die österreichische Wirtschaftspolitik sei durch das Ziel gekennzeichnet, hohe Wachstumsraten bei niedriger Inflation zu erreichen.
Der westdeutsche Bundeskanzler Kohl hat sich vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos entschieden gegen eine deutsche Neutralität im Falle der Wiedervereinigung ausgesprochen.
Kohl betonte, die Bundesrepublik Deutschland stehe unverbrüchlich zur Atlantischen Allianz.
Im Falle einer Wiedervereinigung müssten bündnisübergreifende Sicherheitsstrukturen in Europa geschaffen werden.
Kohl will noch heute in Davos mit DDR-Ministerpräsident Modrow zusammentreffen, um dessen jüngste Vorschläge für ein geeintes Deutschland zu erörtern.
Bundesrepublik Deutschland.
Verteidigungsminister Stoltenberg meint, die NATO müsse angesichts des historischen Wandels in der Welt ihre Strukturen ändern und ihre Aufgaben neu bestimmen.
Bei der Eröffnung der 27.
Internationalen Wehrkundetagung in München drückte Stoltenberg die Hoffnung aus, dass bei den Abrüstungsverhandlungen in Wien eine Formel gefunden werden könne, wonach der Ersteinsatz von Waffen nur gegen Staaten zulässig sei, deren Streitkräfte in das Hoherzgebiet anderer Länder und ihrer Verbündeten eindringen.
Außerdem sollte über die Verringerung der Nuklearwaffen in Europa gesprochen werden, sagte Stoltenberg.
Sowjetunion.
Die kommunistische Partei will auf ihre führende Rolle in der Gesellschaft verzichten.
Das steht in einem Programmentwurf, der dem Plenum des Zentralkomitees Anfang kommender Woche vorgelegt werden soll.
Gefordert werden eine radikale Umgestaltung der Partei und die Abschaffung des Verfassungsartikels VI, in dem der Führungsanspruch der Kommunisten verankert ist.
Die Einführung eines Mehrparteiensystems in der Sowjetunion wird in diesem Entwurf weder verlangt noch ausgeschlossen.
Bulgarien.
Das Parlament in Sofia hat heute den kommunistischen Spitzenpolitiker Andrei Lukanov einstimmig zum neuen Ministerpräsidenten gewählt.
Vorher hatten die Abgeordneten mit nur einer Gegenstimme den Rücktritt der bisherigen Regierung unter Lukanovs Vorgänger Atanasoff angenommen.
Lukanov gilt als Reformer und soll ein Koalitionskabinett auf breiter Basis bilden.
Ein Oppositionssprecher sagte allerdings, man wolle sich an den Verhandlungen zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit nicht beteiligen.
Ungarn.
Die Sowjetunion ist bereit, ihre Truppen aus Ungarn vollständig abzuziehen.
Nach Verhandlungen in Budapest wurde bekannt gegeben, dass über den Abzugsplan so rasch wie möglich ein zwischenstaatliches Abkommen unterzeichnet werden soll.
In Ungarn sind zurzeit mehr als 50.000 sowjetische Soldaten stationiert.
Libanon.
In Ostbeirut sind die Kämpfe zwischen den verfeindeten Milizen der christlichen Streitkräfte und Einheiten der Armee wieder voll entbrannt.
Mehrere Stadtviertel liegen unter Beschuss.
Seit Ausbruch der Kämpfe am vergangenen Mittwoch sind mindestens 120 Menschen getötet und 500 verletzt worden.
Zahlreiche Gebäude in Beirut stehen in Flammen.
Südafrika.
Die Anti-Apartheid-Bewegung ANC hat die Aufhebung ihres Verbotes durch Staatschef Leclerc begrüßt, aber das Ausbleiben weiterer Maßnahmen zur Überwindung der Rassentrennung kritisiert.
Der im Exil lebende Präsident der Bewegung, Oliver Tambo, stellte Verhandlungen mit der weißen Regierung Südafrikas in Aussicht.
Der Chef der konservativen Partei nannte die Ankündigungen de Clercs schockierend und verlangte eine Abstimmung der weißen Südafrikaner über die Vorhaben des Präsidenten.
Italien.
Beim Skiabfahrtsrennen der Herren in Cortina liegt der Italiener Cristian Gelina an der Spitze.
Zweiter ist Daniel Mare, Schweiz, vor Helmut Hoflehner, Österreich.
Nun die Wetteraussichten bis morgen früh.
Zunächst verbreitet sonnig, gegen Abend von Westen her Bewölkungszunahme.
Während der kommenden Nacht örtlich etwas Niederschlag.
Schneefallgrenze um 900 Meter.
Mäßiger bis lebhafter Wind aus Südost bis West.
Nachmittagstemperatur 6 bis 12 Grad, Tiefstemperatur der kommenden Nacht minus 5 bis plus 3 Grad.
Die Aussichten für morgen Sonntag.
Am Alpenostrand anfangs noch stärkere Wolkenfelder, sonst allgemein wieder aufgelockert, bewölkt oder heiter.
Abflauender Wind, Tageshöchsttemperatur 3 bis 8 Grad.
Eine Vorschau auf übermorgen Montag, störungsfrei und weiterhin mild.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien Heiter 12 Grad, Eisenstadt Heiter 12 Grad, Südwind 20 Kilometer pro Stunde.
St.
Pölten Heiter 8 Grad, Linz Heiter Bodennebel 2 Grad, Salzburg Heiter 9 Grad, Innsbruck Heiter 6 Grad, West 20, Bregenz Heiter 6 Grad, Graz Heiter 7 und Klagenfurt stark bewölkt 5 Grad.
Die Zeit ist nun 12.08 Uhr.
Ein Großaufgebot an auch politischer Prominenz hat sich beim diesjährigen Weltwirtschaftsforum in Davos in der Schweiz versammelt.
Außerdem mehr als 750 Managern aus 50 Ländern nehmen an dem Forum rund 100 Regierungsmitglieder teil.
Neben anderen Österreichs Bundeskanzler Franitzki, in dessen Rede er sich vornehmlich mit Österreichs Rolle in einem sich verändernden Europa befasst.
Dieses sich verändernde Europa wird vor dem Hintergrund der osteuropäischen Umwälzungen vor allem auch bestimmt sein durch eine Lösung der deutschen Frage.
Und da erwartet man sich in Davos einige Aufschlüsse.
Denn am Rande des Weltwirtschaftsforums werden der bundesdeutsche Kanzler Kohl und DDR-Ministerpräsident Motro erneut zusammentreffen, deren Stufenpläne auf dem Weg zur deutschen Einheit ja Stoff für rege Debatten abgeben.
Vor allem das jüngst von Motro vorgeschlagene und von Kanzler Kohl abgelehnte Konzept einer deutschen Neutralität.
Bereits gesprochen in Davos hat Kanzler Kohl, hören Sie Rainer Burchardt.
Mit viel Beifall ist hier heute Vormittag Bundeskanzler Helmut Kohl von den rund 1.000 Teilnehmern des Davos-Weltwirtschaftsforums begrüßt worden.
Europa, die Zukunft aller Deutschen, sein Thema und natürlich erwartete man von seiner Rede weitere Aufschlüsse über den deutschen Einigungsprozess allgemein und die damit verbundenen wirtschafts- und finanzpolitischen Folgen und Chancen für die Wirtschaft.
Am Vormittag hatte Bundeswirtschaftsminister Helmut Hausmann hier in Davos die Bildung eines Kabinettsausschusses für Sachfragen in der Deutschlandpolitik bekannt gegeben und dabei erklärt, es müsse möglich sein, die DDR innerhalb von drei Jahren EG-fähig zu machen.
Der erste Schritt müssten währungspolitische Abstimmungen sein.
Und zum Mottoplan, so Hausmann, wie übrigens auch Kohl in seiner Rede, eine Einigung nur im gesamteuropäischen Rahmen.
Neutralität komme nicht in Frage.
Und im Übrigen sei jede zeitliche Vorhersage so gut wie unmöglich.
Schwerpunkt Europa also, das war auch aus Kohls Rede herauszuhören, der so begann.
Unser alter Kontinent Europa ist wieder da.
Mit einer neuen Kraft und mit neuen Selbstbewusstsein.
Und wenn Sie an die düsteren Prognosen der 70er und der beginnenden 80er Jahre zurückdenken, dann werden Sie sich daran erinnern, dass damals das meistgesprochene Wort und der meistverwandte Begriff in Europa der Begriff Eurosklerose war.
Das Wort und der Begriff ist verschwunden.
Wir sehen, dass unser alter Kontinent heute im Mittelpunkt weltpolitischen Geschehens steht.
Europa ist wieder Subjekt und eben nicht nur Objekt der Weltpolitik.
Und ich bin kühn und verwegen genug zu sagen, wenn wir Europäer, und damit meine ich alle, in Ost und West, die Chance der Geschichte nutzen, dann werden diese 90er Jahre, die jetzt begonnen haben, nicht das Jahrzehnt der Japaner, sondern das Jahrzehnt der Europäer.
Die von Stalin, den Völkern Europas aufgezwungene Nachkriegsordnung, so der Kanzler, zerfalle jetzt.
Neue Stabilität sei nur durch zukunftszugewandte Reformen zu erreichen.
Diese Reformen verdienten allerdings die Unterstützung aller Beteiligten.
Wer jetzt Reformen behindere, der trage zur Destabilisierung in Europa und damit in der Welt bei.
Noch einmal Helmut Kohl.
Heute, in diesem letzten Jahrzehnt des Jahrhunderts, kommen lange Jahre verschüttete menschliche Hoffnungen.
Wünsche, Visionen wieder zu Tag.
Die Menschen besinnen sich aus gutem Grund wieder auf alte nationale und kulturelle Traditionen, auf Zugehörigkeiten.
Und wenn wir am Vorabend
des dynamischen Aufbruchs in Europa stehen oder genauer gesagt im Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung schon mitten in dieser Entwicklung.
So erlaube ich mir darauf hinzuweisen, dass es ein katastrophaler Fehler wäre, wenn wir so wichtig die Daten sind in Europa, übrigens auch in der Welt.
uns immer nur von der Kraft ökonomischer Daten leiten lassen.
Die kulturellen Bindungen sind von gleicher Bedeutung für die Menschen und für die Zukunft.
Für die Atmosphäre und das Lebensgefühl in Europa ist es ganz wichtig, dass die Europäer ihre europäische Identität nicht verlieren oder wiedergewinnen.
Kohl sagte, die Entwicklungen im Mittelosteuropa kämen den Zielen und Wertvorstellungen freiheitlicher Demokratien entgegen, ernannte in diesem Zusammenhang Menschenrecht und Menschenwürde, freie Selbstbestimmung, freiheitliche Gesellschaftsordnungen, Privatinitiative und Marktwirtschaft.
Der Kanzler gab dann noch einmal ein Bekenntnis zur festen Einbindung der Bundesrepublik in die NATO und auch in die EG ab.
Der Abrüstungsprozess, so Helmut Kohl, müsse jetzt beschleunigt werden und die EG müsse sich noch weiter öffnen.
Bei diesem Prozess spiele im Übrigen die KSZE eine entscheidende Rolle.
Der Europarat könne zudem eine wichtige Institution für die Menschenrechts- und allgemeine Rechtsfragen sein.
Kohl lehnte jeglichen Deutschen Alleingang ab.
Dazu gehöre auch die Zurückweisung von Neutralität.
Entscheidend sei das Prinzip der freien Selbstbestimmung.
Damit würden auch die Interessen anderer, vor allem auch der östlichen Staaten, begünstigt.
Man erwarte aber auch, dass diese Staaten das Recht der Deutschen auf Selbstbestimmung achteten.
Der Weg zur deutschen Einheitssughol sei kein mechanischer Ablauf.
Notwendig sei jetzt ein ständiger Dialog, die freien, gleichen und geheimen Wahlen und schließlich greifbare Verbesserungen und zwar so schnell wie möglich.
Die Alternative, das wären neue Krisen, Zusammenbruch der ersten friedlichen deutschen Revolution und eine weitere Massenabwanderung aus der DDR.
Am frühen Nachmittag wird der Kanzler hier in Davos mit DDR-Ministerpräsident Modros sprechen.
Eine informelle Begegnung, die nichts vom Bonnertreffen Mitte Februar vorwegnehmen soll, wie es heißt.
Aber es wird schon über kleine praktische Notwendigkeiten für die Verbesserung der Zusammenarbeit gesprochen werden, das ist klar.
Beschlüsse allerdings soll es nicht geben.
Allerdings wird der Kanzler noch einmal höchstpersönlich dem DDR-Ministerpräsidenten seine ja bekannte Meinung zu dessen Deutschlandplan mitteilen.
Rainer Burkhardt aus Davos.
Auch in der Sowjetunion, von wo aus sich die Reformbewegung im ehemaligen Ostblock ausgebreitet hat, untrennbar verbunden mit dem Namen Michael Gorbatschow, auch in der Sowjetunion lassen die losgetretenen politischen Lawinen offenbar keinen Stein auf dem anderen.
Die Anzeichen mehren sich, dass auch die sowjetische KP auf ihre Führungsrolle in Staat und Gesellschaft verzichtet.
Das geht unter anderem aus einem jetzt veröffentlichten Programmentwurf für die ZK-Sitzung in der kommenden Woche hervor.
Realistische Züge nimmt diese Perspektive vor allem im Sog des fortschreitenden Autoritäts- und Identitätsverlusts der KPDSU an.
Und in dieses entstehende Vakuum stoßen zunehmend rechtsextreme nationalistische Gruppierungen vor, sodass sich nun mehrere Parteiorganisationen gezwungen sehen, vor gewaltsamen Auseinandersetzungen, vor Pogromen zu warnen, wie Raimund Löw aus Moskau berichtet.
Pogrom ist eigentlich ein russisches Wort.
Blutbad, Gemetzel kann man im Wörterbuch als adäquate deutsche Übersetzung finden.
Und weil im zaristischen Russland jüdische Dörfer und Stadtviertel immer wieder fast in zyklischen Perioden von sengenden und brennenden Mordbanden attackiert wurden, ist das Wort Pogrom als Synonym für einen Judenmassaker in alle Weltsprachen eingegangen.
Pogrome im alten Russland waren oft von der zaristischen Geheimpolizei angestiftet.
Ein bewährtes Mittel für die Unzufriedenheit des Volkes, ein Ventil zu öffnen, das die Regierung unangetastet lässt.
Jetzt, 80, 90 Jahre später, zu einem Zeitpunkt, in dem die russische Gesellschaft von neuem vom Fieber der Krise erfasst ist und in dem die Herrschaft der kommunistischen Partei zerbröckelt, ist es wieder da, dieses Wort Pogrom.
Seit vor zwei Wochen die rechtsextreme Organisation Pamyat die Gründungssitzung des liberalen Schriftstellerclubs April im Haus des Honorigen Schriftstellerverbandes mitten in Moskau gesprengt hat, werden Daten genannt.
Am 5.
Mai wird es in Moskau und Leningrad ein großes Pogrom geben.
gehen die Gerüchte von Mund zu Mund.
Niemand weiß genau, woher sie kommen, aber alle sprechen davon.
In Leningrad sind anonyme Flugblätter aufgetaucht.
Wahre Russen und Patrioten werden aufgefordert, am 5.
Mai den Zionismus in die Schranken zu weisen.
Die jüdische Gemeinde ist verunsichert.
Angst vor Gewaltaktionen mit rassistischem Hintergrund kommt hoch.
haben nicht auch in Baku in Aserbaidschan aserbaidschanische Mörderbanden fein säuberlich erstellte Listen mit den Adressen aller Armenier gehabt, fragt man sich?
Wer sagt, dass faschistische Gruppen nicht auch in Russland dazu fähig sind?
In Odessa am Schwarzen Meer, wo seit jeher dutzende Nationalitäten Seite an Seite leben, haben rassistische Fluchtblätter und Aufrufe eine solche Unruhe in der Bevölkerung hervorgerufen, dass es eine Dringlichkeitssitzung beim Parteikomitee gab.
Nicht nur Juden fühlen sich bedroht.
Wo Aserbaidschaner in der Minderheit sind, fürchten sie die Rache armenischer Gruppen.
Flüchtlinge aus den Krisengebieten Kaukasus und aus Mittelasien werden von so gut wie der gesamten angestammten Bevölkerung abgelehnt.
Wegen moldawischer Gebietsansprüche auf die Ukraine glauben auch Moldawien und die Ukraine an eine Gefahr für sich.
Dramatisch genug ist die Lage in Odessa gewesen, dass der lokale Parteisekretär vor vier Tagen vor die Fernsehkamera ging und eine dringende Warnung an die Adresse all jener richtete, die zu Pogromen einer Volksgruppe gegen die andere aufhetzen.
In der Literaturzeitung Literaturneuer Rassier schlagen die russisch-nationalen Kreise zurück.
Die Pogromgerüchte werden bewusst von zionistischen Organisationen in die Welt gesetzt, liest man, um die russische Nation in den Schmutz zu ziehen.
den russischen Patriotismus mit Pogromen oder Rassenhass in Verbindung zu bringen, das sei eine schreiende Lüge und eine gefährliche Beleidigung Russlands.
Jene, die Lügen vom steigenden Antisemitismus in Russland verbreiten, gehören bestraft, fordern die Autoren.
Für die nationalistische Rechte gibt es eine ganz andere Gefahr, die sogenannte Russophobie, die Ablehnung alles Russischen.
Und der Russophobie schuldig sind ihrer Meinung nach sowohl der Westen als auch die provestlichen demokratischen Intellektuellen und die Nationalbewegungen der kleineren Sowjetvölker.
Der Kampf gegen die Russophobie ist das Schlagwort, um das die russischen Nationalisten sich sammeln.
Die alten Dämonen, jahrzehntelang verdrängt von der Revolution und dann der stalinistischen Diktatur, sind wieder da.
Die Partei hat jede Kraft verloren, sich ihnen entgegenzustellen.
Aber in den letzten Jahren ist in Russland auch eine demokratische, eine zivile Gesellschaft gewachsen.
Damit die chauvinistische Welle nicht zum Orkan wird, beginnt sie sich zu mobilisieren.
Am morgigen Sonntag wird es in Moskau die erste antifaschistische Demonstration der demokratisch-liberalen Opposition.
Von der Sowjetunion nach Ungarn, das nun bald frei sein wird von sowjetischen Truppen.
Moskau erklärte sich nach gestern Abend in Budapest zu Ende gegangenen sowjetisch-ungarischen Verhandlungen bereit, seine Truppen zum schnellstmöglichen Termin vollständig abzuziehen.
Bereits im Vorjahr hatte die Sowjetunion aus eigener Initiative ihre Streitkräfte in Ungarn um 10.000 Mann verringert.
Ungarn setzt aber weiter auf die Sowjetunion, genauer auf Michael Gorbatschow.
Der ungarische Außenminister Horn betonte Ungarns großes Interesse daran, dass Gorbatschow mit seiner Reformpolitik nicht scheitert.
Das hätte auch nicht zu unterschätzende Folgen für Ungarn.
In knapp acht Wochen, nun am 25.
März, finden in Ungarn die ersten freien Wahlen statt.
Der Wahlkampf läuft bereits auf Hochtouren.
Budapest Karl Stipsitz.
Man stelle sich vor, im ungarischen Parlament sitzen ein Rocksänger, ein Schriftsteller aus der Provinz, ein Budapester Schauspieler und ein Sportler.
Und diese Ehrenwerten im ganzen Land bekannten Persönlichkeiten entscheiden über so wichtige Dinge wie zum Beispiel das Budget oder den Umbau der Industriestruktur.
Diese Erschreckungsvision zeichnet ein ungarischer Politologe, der sich wie jeder zweite erwachsene Ungar seine Gedanken macht über Ungarn nach der Wahl.
Da das ungarische Wahlrecht im Gegensatz zum österreichischen System sehr stark auf Persönlichkeiten in kleinen, überschaubaren Wahlkreisen zugeschnitten ist, versucht nun jede Partei, möglichst bekannte Frauen und Männer in das Rennen um die 386 Parlamentssitze zu schicken.
Am besten gelingt das bisher den radikalen Liberalen.
Bekannte Fernsehjournalisten, Mimen und Poeten besitzen in Ungarn etwas, das keine andere Berufsgruppe vorzeigen kann.
Sie besitzen moralischen Kredit.
Die politische Kaste Ungarns bemüht sich aufrichtig, diese erste freie Wahl seit 42 Jahren möglichst demokratisch ablaufen zu lassen.
Sie tut das auf die Gefahr hin, die Wahlbürger schon heute, sieben Wochen vor der Wahl, zu langweilen.
Jeden Wochentag zur besten Sendezeit darf jede der insgesamt 40 wahlwerbenden Parteien im Fernsehen zehn Minuten lang ein Statement abgeben.
Da treten feiste Herren in schlecht sitzenden Anzügen auf,
zu dritt und zu viert vor einer ungarischen Fahne und sprechen vom tausendjährigen Vaterland oder von dem bösen Kommunisten oder von der Ähre der ungarischen Bauern.
Manche dieser Neopolitiker scheinen so stolz auf ihren Beruf zu sein, dass man als Zuseher eigentlich erwartet, sie würden am Ende der Sendung wie beim Musikantenstadl aufspringen und ihren Freunden daheim zuwiesen.
Die drei Großparteien, die Sozialisten, das Demokratische Forum und die radikal-liberalen
gestalten ihre Wahlkämpfe wesentlich professioneller als die politischen Zwerge.
Ständig wiederkehrende Slogans, Symbole und Gesichter in ihren Fernsehspots verraten den Einfluss westlicher Berater.
Die ehemals kommunistische und nun sozialistische Partei hat die bekanntesten Politiker in ihren Reihen.
Den Außenminister, den Parteichef, einen jungen Ministerpräsidenten und den Reformminister Poschgay.
Der auch in Ungarn immer stärker spürbare Antikommunismus
Aber könnte das vor wenigen Wochen noch auf 25 Prozent der Stimmen festgelegte Wahlziel der Sozialisten in unerreichbare Ferne rücken?
Die in Struden geratene Partei engagiert ein britisches Team, darauf spezialisiert, in den allerletzten Tagen vor den Wahlen noch zu punkten.
Eine Reaktion auf die große Zahl der unentschlossenen ungarischen Wähler, die die meisten Parteien kaum voneinander unterscheiden können.
Angesichts der Wirtschaftskrise und dem vom Weltwährungsfonds vorgezeichneten schmalen Ausweg beschränken sich die Politiker auf allgemeine Slogans wie Unabhängigkeit, Freiheit, Wohlstand.
Wahlplakate sind in den ungarischen Dörfern und Städten noch keine zu sehen.
Der Kampf um die Macht beschränkt sich.
Der Grund ist offensichtlich Geldmangel, auf die allen Parteien zugesicht des Ende Zeit im Fernsehen.
Die ebenfalls Wahlwerben der Regierung
hat sich mit gutem Gespür für die gängigen Themen die überall hörbare Forderung Russen nach Hause zu eigen gemacht.
Premierminister Nemeth und der populäre Außenminister Horn versuchen unter Ausschöpfung aller Kontakte noch vor den Wahlen einen fixen Termin für den vollständigen Abzug der sowjetischen Truppen von ungarischem Boden zu erreichen.
Auf diese Weise könnte die Sowjetunion vielleicht zum letzten Mal die Wahlen in Ungarn beeinflussen.
Karl Stipsitz aus Budapest.
Seit Monaten nun halten uns die politischen Entwicklungen in Osteuropa in Atem.
Schon jetzt ist es nicht übertrieben, wenn man von einer Neuordnung der politischen Landschaft im Nachkriegs-Europa spricht.
Die Entmachtung kommunistischer Parteien, Abkehr von der staatlichen Planwirtschaft, das Entstehen eines Mehrparteienpluralismus.
Aber der Reformprozess ist in den einzelnen Staaten sehr unterschiedlich verlaufen.
Einige Staaten, die zu den Vorreitern der Erneuerung zählten, müssen heute feststellen, dass in anderen Ländern der Demokratisierungsprozess viel rascher fortgeschritten ist.
Im folgenden Beitrag versucht Helmut Opletal, die Reformentwicklungen in den einzelnen Staaten Osteuropas zu vergleichen und zu bewerten.
Ungarn führte schon zu Beginn der 80er Jahre als erstes Ostblockland marktwirtschaftliche Reformen ein.
Die 1988 eingeleiteten politischen Umwälzungen wurden von Reformkräften innerhalb der Kommunistischen Partei vorangetrieben.
In den höchsten Staatsorganen hat es in Ungarn keinen Bruch gegeben.
Das alte Parlament ist weiter im Amt, wurde allerdings bei Nachwahlen durch ein halbes Dutzend Oppositionsabgeordnete ergänzt.
Die ersten freien Parlamentswahlen werden am 25.
März stattfinden und mit Sicherheit wird die politische Macht danach völlig neu verteilt sein.
Die Kommunisten haben sich in sozialistische Partei umbenannt und verstehen sich jetzt als Sozialdemokraten.
Die führende Rolle der KP ist in Ungarn inzwischen aus der Verfassung gestrichen worden.
Das gleiche gilt für Polen, wo die Gewerkschaftsbewegung Solidarität die treibende Kraft hinter einer politischen Erneuerung war.
Marktwirtschaftliche Reformen wurden schon vor mehreren Jahren eingeleitet.
Und schon im Vorjahr fanden in Polen die ersten freien Wahlen des Ostblocks statt.
Von der Solidarität unterstützte Kandidaten eroberten dabei 99 von 100 Sitzen im Senat und etwa ein Drittel der Sitze im Parlament, wo nur ein Teil der Mandate neu besetzt wurde.
Die KP verlor jedenfalls ihre Mehrheit und seither regiert mit Tadeusz Mazowiecki ein bürgerlicher Ministerpräsident.
Das Amt des Staatspräsidenten hält aber immer noch der frühere Kommunist General Jaruzelski.
Auch in Polen hat sich die KP von den politischen Formeln des Marxismus-Leninismus getrennt und will nun als sozialdemokratische Partei einen neuen Kurs einschlagen.
Neuwahlen, die einen echten Parteienpluralismus schaffen könnten, sind aber noch nicht in Sicht.
Als nächstes Land schlug die DDR einen Reformkurs ein.
Die Massenflucht von DDR-Bürgern im vergangenen Sommer und der Druck von der Straße brachten dort die Herrschaft der Einheitspartei SED zu Fall.
Im Oktober musste Honegger gehen und einen Monat nach der Öffnung der Berliner Mauer am 9.
November auch Nachfolger Egon Krenz.
Die führende Rolle der SED wurde aus der Verfassung gestrichen, aber Parlament und Regierung sind immer noch von Angehörigen der früheren Einheitspartei und der sogenannten Blockparteien dominiert.
In die Regierung wurden diese Woche aber acht Vertreter der wichtigsten Oppositionsgruppen aufgenommen.
Die SED wird sich wahrscheinlich dieses Wochenende in Partei des demokratischen Sozialismus umbenennen.
Bisher hat sie das Kürzel PDS nur als Zusatz geführt.
Die ersten freien Wahlen finden am 18.
März statt.
Und auch in der DDR wird eine völlig neue Parteienlandschaft erwartet.
Doch schon sehr bald danach könnte auch die Frage entschieden werden, ob die DDR überhaupt als unabhängiger Staat weiter existieren wird.
Und diese Frage wird vermutlich alle anderen politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen überlagern.
Sicher auch unter dem Eindruck der Ereignisse in der DDR musste auch in der CSSR die alte kommunistische Führung unter dem Druck der Straße weichen.
Das aus Vertretern verschiedener oppositioneller Richtungen erst im November gegründete Bürgerforum erhielt, schon einen Monat später, mit Watzlaw Havel das Amt des Staatspräsidenten und Schlüsselposten in der Regierung.
In der Tschechoslowakei wird am 4.
Juni gewählt.
Aber schon jetzt haben die Kommunisten durch eine Nachbesetzung von 120 Mandaten ihre Mehrheit im Parlament verloren.
Auch in der Tschesis R wurde die führende Rolle der KP aus der Verfassung gestrichen.
In Bulgarien wurde der langjährige Staats- und KP-Chef Todor Shivkov im November durch eine Revolte innerhalb der Kommunistischen Partei gestürzt.
Den vergleichsweise schwachen und schlecht organisierten Oppositionsgruppen machte die neue KP-Führung zwar viele Versprechungen, aber noch wenig konkrete Zugeständnisse.
Das Primat der Kommunistischen Partei ist allerdings auch in Bulgarien aus der Verfassung gestrichen worden.
Erst diese Woche hat die KP der Opposition eine Regierungsbeteiligung angeboten.
Auf ihrem Parteitag hat die KP aber erklärt, sie wolle weiter an einem marxistischen Kurs in Politik und Wirtschaft festhalten.
Wahlen sind für den Mai aber noch ohne konkretes Datum in Aussicht gestellt.
Innerhalb der bulgarischen Kommunisten gibt es noch große Differenzen zwischen Konservativen und Reformern über den zukünftigen Kurs.
Einzig und allein in Rumänien mussten die Umwälzungen mit einem blutigen Volksaufstand erkämpft werden.
Am 22.
Dezember übernahm eine Front zur nationalen Rettung aus prominenten Regimekritikern und Kommunisten, die unter Ceaușescu in Ungnade gefallen waren, die Macht.
Parlament und kommunistische Partei gelten seither als aufgelöst, die Verfassung wurde durch Übergangsdekrete ersetzt.
Die neu gegründeten Oppositionsparteien warfen der Rettungsfront aber vor, die Macht an sich zu reißen und das kommunistische System wiederherstellen zu wollen.
Am runden Tisch in Bukarest wurde aber diese Woche den politischen Parteien eine Beteiligung an den wichtigsten Staatsorganen angeboten.
Ein Rat der Nationalen Einheit unter Beteiligung aller politischen Kräfte soll nun als oberste gesetzgebende Versammlung Rumänien zu freien Wahlen am 20.
Mai führen.
Die Sowjetunion ist bei ihren Reformbemühungen inzwischen von anderen osteuropäischen Ländern längst überholt worden.
Gorbatschow, der eigentliche große Mentor der Reformbestrebungen im Osten, droht nun an den wirtschaftlichen Problemen und Nationalitätenkonflikten im eigenen Land zu zerbrechen.
Von Marktwirtschaft und Mehr-Parteien-System ist in der Sowjetunion noch keine Rede.
Nur eine Fraktion der Reformer hat sich im obersten Sowjet gebildet, wo sie etwa ein Drittel der Sitze hält.
Und bestenfalls in den baltischen Republiken, wo im Frühjahr lokale Wahlen abgehalten werden, kann man die Entwicklung mit anderen Teilen Osteuropas vergleichen.
Ein ähnlich widersprüchliches Bild auch in Jugoslawien.
Slowenien und Kroatien sind auf dem Weg zu einem Mehrparteien-System und streben auch mehr Marktwirtschaft an.
Doch Serbien und die meisten anderen Republiken wollen Reformen bestenfalls im Rahmen des bestehenden Systems.
Auch Jugoslawien droht heute das Schicksal, bei der osteuropäischen Reformbewegung zurückzubleiben.
Aus Albanien gab es in den letzten Wochen zwar immer wieder Gerüchte, dass es auch dort zu Protesten gegen das letzte stalinistische Regime in Europa gekommen ist, aber keiner der Berichte über angebliche politische Unruhen hat sich erhärtet.
Die Regierung lehnt weiter strikt alle Reformbestrebungen ab.
12.30 Uhr war es soeben, nach dem Beitrag von Helmut Opletal, jetzt zum Stichwort Sport zwischendurch im Mittagsschornal.
Das Weltcup-Rennen der Herren in Cortina ist vorbei, das nun feststehende Ergebnis.
Der Italiener Christian Ghedina führt, zweiter ist Daniel Mara, Schweiz, vor Helmut Hoflehner, Österreich.
Vor einigen Minuten hat nun in Vaisonnard die Weltcup-Abfahrt der Damen begonnen.
Willi Haslitzer zum aktuellen Stand.
Ja, herrliche Bedingungen hier unter aktuellem Stand.
Im Augenblick ist die Startnummer 11 unterwegs.
Die Schweizer Favoritinnen sind bereits geschlagen.
Wir haben nämlich folgendes Zwischenklassement.
Katrin Guttensohn-Knopf, die Österreicherin für Deutschland, startet führt.
Vor der Französin Carol Merle.
Dann erst an der dritten Stelle die Favoritin Michela Ficini-Schweiz.
An der vierten Stelle Sigrid Wolf.
Österreich fünfte Maria Walliser.
Und auf Rang 8 im Augenblick Stefanie Schuster, die zweitbeste Österreicherin, die bis jetzt ins Rennen gegangen ist.
Für die Schweiz schaut es so aus, dass unsere Rivalinnen das Pulver praktisch verschossen haben.
Wir haben noch einige Läuferinnen oben, z.B.
Vroni Wallinger oder Petra Kronberger, die noch ganz vorne hineinfahren können.
In Führung im Augenblick Katrin Gutenson-Knopp.
Danke, Willi Haslitzer.
Ein weiterer Einstieg ist dann in ca.
20 Minuten geplant.
Bis dahin, auf Wiederhören.
12.32 Uhr ist es jetzt.
im Journal zu Gast.
Ist heute Professor Anton Pielinker, Ordinarius für Politikwissenschaften an der Universität Innsbruck.
Der 49-jährige Politikwissenschaftler gilt als parteiloser Linker.
Er hat sich in den letzten Jahren vor allem einen Namen gemacht als kritischer Analytiker der österreichischen Parteienlandschaft, vor allem der Sozialpartnerschaft.
Im heutigen Gespräch geht es aber nicht darum, sondern um die Umwälzungen in Osteuropa.
Das Gespräch mit Professor Pielinker führte Ulrich Brunner.
Herr Professor Pellinger, wenn man Kommunisten in der DDR, GSSR oder Rumänien fragt, warum sie mitgetan haben,
viele Jahre lang, dann bekommt man sehr stereotype Antworten.
Das heißt da etwa, es ist nichts anderes übrig geblieben, im Rahmen der Möglichkeiten war ich ohnehin dagegen und im übrigen müsste alles verantwortet werden von fünf, sechs Mitgliedern des Politbüros.
Im Grunde genommen sind das ähnliche Verhaltensmuster
wie bei den Nationalsozialisten, die gesagt haben, Schuld war der Hitler und noch ein paar, aber sonst hat man eigentlich keine Schuldigen feststellen können, wenn man von Kriegsverbrechen absieht.
Warum sind die Verhaltensmuster da so ähnlich?
Vermutlich gibt es hier eine Ähnlichkeit im menschlichen Verhalten schlechthin, individuelle Verantwortung möglichst lang nicht wahrnehmen zu wollen.
Und tatsächlich fällt hier auf, dass bis hin in die Wortwahl hinein, etwa bis hin in die Wortwahl eines hohen DDR-Polizeioffiziers, Fachleute wie mich wird man immer brauchen in allen Systemen, hier Verantwortung abgeschoben wird.
Die Analogie ist hier überdeutlich und müsste zu vielen kritischen Fragestellungen führen.
Die müsste zu der Fragestellung führen, wo bleibt die Vergangenheitsbewältigung der Kommunisten?
Die Kommunisten haben ja tatsächlich vieles zu bewältigen, wobei ich differenzieren möchte.
Auf der einen Seite ist die stalinistische Variante des Herrschaftskommunismus, die ausgezeichnet war durch Massenmorden, undifferenziertes Massenmorden an breiten Bevölkerungskreisen unter allem nur denkbaren und undenkbaren Vorwänden.
Auf der anderen Seite
der nicht-stalinistische Herrschaftskommunismus, den man vereinfacht als Diktatur, als Nicht-Demokratie, ohne dieses massenmörderische Element bezeichnen kann, der zwar in bestimmten Phasen, etwa 1958 die Hinrichtung Imre Nautsch zu seinem Mitarbeiter, auch politische Gegner hingerichtet hat, aber nicht dieses planlose Massenmorden gekannt hat.
Das sind schon zwei unterschiedliche Formen, aber für beide müsste die kommunistische Partei, müsste ein Kommunisten sich fragen, wieso sie das, obwohl doch ab einem bestimmten Zeitpunkt Wissen über diese Phänomene allgemein war, wieso sie das nicht zum Anders genommen haben.
Beim Stalinismus hat es ja sowas gegeben.
War Khrushchev nicht der erste Vergangenheitsbewältiger, gewissermaßen?
Khrushchev hat einen Schritt gemacht und ist dann aus vielen Gründen bei dem einen Schritt stecken geblieben.
Und es war ja sehr deutlich, dass seine Versuche hier mehr zu tun mitverantwortlich waren für seinen Sturz.
Es hat in der Ära Brezhnev eine Neigung gegeben, den Stalinkult in bestimmten Grenzen wieder aufleben zu lassen.
Also die Entstalinisierung Gustavs war auch für die politische Nomenklature in der Sowjetunion, für die kommunistische Partei der Sowjetunion schon zu viel Provokation.
Gut, bleiben wir bei der Vergangenheitsbewältigung der letzten 30 Jahre.
Da hat sich nichts getan.
Oder wenig.
Es hat sich sicherlich ganz wenig getan, wenn man von den Austrittswellen absieht, etwa 1968, 1969 in allen und in den meisten kommunistischen Parteien Europas.
Aber auch das ist ja von den Kommunisten, die es geblieben sind, nicht verarbeitet worden, das ist verdrängt worden, wird bis heute eigentlich verdrängt.
Das heißt, die kommunistischen Parteien haben sich verhalten wie Religionsgemeinschaften, die, um nur ja nicht zweifeln zu müssen, an der für unbedingt wahrgenommenen Botschaft, alles was abgewichen ist, verdrängt haben, eliminiert haben, bürokratisch erledigt haben.
Und das wird jetzt so nicht mehr möglich sein, wenn letzte Reste von Glaubwürdigkeit bleiben sollten.
Steckt vielleicht hinter dieser Verdrängung die Angst, dass wenn man das Ganze analysiert, möglicherweise man draufkommen muss, dass das Ganze ein historischer Irrtum war?
Dass auch Lenin letztendlich auf der Strecke bleibt?
Ich würde hier zwei Ebenen der Entwicklung auseinanderhalten.
Die Vernachlässigung der Demokratie als Prinzip beginnt bei Lenin.
Bei Lenin beginnt eine Weichenstellung, die eine demokratische Variante eines Herrschaftskommunismus unmöglich macht.
Insofern wäre es falsch, die Kritik und die Vergangenheitsbewältigung, die Wissensforschung ausschließlich auf den Stalinismus zu richten.
Gleichzeitig ist aber auch differenzierend festzuhalten, dass die gigantischen massenmörderischen Elemente des Herrschaftskommunismus tatsächlich mit dem Stalinismus beginnen.
Das heißt, auf der einen Seite reicht es nicht, nur Stalinismus zu sagen.
Man müsste Kommunismus sagen, man müsste Marxismus-Leninismus sagen.
und Lenin mit in die kritische Betrachtungsweise aufnehmen, was etwa das Ende der heiligen Legenden und der Hagiografie bezogen auf die Person Lenins bedeutet.
Auf der anderen Seite soll man aber nicht einfach gleichsetzen, was zwar miteinander kausal verbunden ist, was aber nicht identisch ist.
Stalinismus ist nicht gleich Leninismus.
Also wenn Lenin auch nicht Bestand hat vor der Geschichte, was bleibt dann vom Kommunismus, wenn quasi der Urvater auch infrage gestellt wird?
Für entwickelte Gesellschaften bleibt nichts anderes als die Bilanz eines großen historischen Irrtums.
Der Kommunismus in der von Lenin entwickelten Form ist für entwickelte Gesellschaften Europas einfach tot, ist ein historisches Lehrstück.
dass man es sehr ernst nehmen soll als solches, aber hier ist keine Zukunft drinnen, weil die letzten Reste von Glaubwürdigkeit weg sind.
Sie sagen entwickelnde Länder.
Ich wäre vorsichtiger mit dem Urteil, was nicht entwickelnde Länder betrifft, allein schon aufgrund der Tatsachen.
Die kommunistischen Systeme in Asien, soweit man sagen kann, auch in Afrika und Lateinamerika, das gilt für Kuba, sind durch das Jahr 1989 nicht wirklich betroffen.
Im Gegenteil, in China hat es ja im selben Jahr, in dem Europa das Ungeheuerliche passiert ist, eine Rückentwicklung zurück zum autoritär-totalitären System gegeben.
Die dritte Welt reagiert offenkundig anders, weil die Rahmenbedingungen andere sind.
Wenn das primäre Ziel von Menschen das Überleben ihrer Kinder ist, angesichts der drückenden Lebensbedingungen, dann ist die Frage nach demokratischer Freizügigkeit offenkundig eine sekundäre.
Und hier gibt es Angebote eines sich sozialistisch nennenden Kommunismus, die offenkundig noch glaubwürdig sind.
Freiliche sind zuzufügen.
Wenn diese Primärbedürfnisse des Überlebens angesichts schrecklicher Umweltbedingungen erfüllt sind, dann wird zweifellos auch die Frage und die Sehnsucht nach demokratischer Freizügigkeit kommen.
Eine demokratische Freizügigkeit, die der Herrschaftskommunismus bisher aus sich heraus offenkundig nicht zustande gebracht hat.
Herr Professor Pellinger, Sie sagen, der Kommunismus ist tot.
Ist es nicht so, dass mit dem Desaster des Kommunismus auch alle anderen Spielarten des Sozialismus bis zur linken Sozialdemokratie einen Schaden erlitten haben, dass sie kompromittiert sind?
Sehen Sie das auch als Folge auf Europa zu kommen?
Es gibt sicherlich kompromittierende Elemente für den demokratischen Sozialismus, für die Sozialdemokratie, für die demokratische Linke in Europa.
Wobei sich das verbindet mit einem der europäischen Linken generell nicht sehr günstig gestimmten Zeitgeist, der unabhängig von der Entwicklung in Osteuropa auch da ist.
Beides zusammen bedeutet für die Linke große Schwierigkeiten und zu einem bestimmten Punkt ist diese Diskreditierung von Teilen der Linken auch selbst verschuldet.
Ich würde es aber auch hier wiederum differenzieren.
Es gibt eine linke, eine sozialdemokratische Tradition der ständigen kritischen Beobachtung dessen, was in der Sowjetunion passiert.
Es gibt aber auch eine linke Tradition des Hände weg von der Sowjetunion.
Das heißt, auch wenn wir nicht kommunistisch sind, sind sie doch in irgendeiner Form
Brüder aus demselben Geist, Schwestern aus demselben Geist und daher gehört es sich nicht, die kritische Sonde an die Sowjetunion anzulegen.
Diese Haltung ist eine historische Schuld der demokratischen Linke, eines Teils der demokratischen Linke.
Das ist die Linke außerhalb der SPÖ.
Das hat auch im Austromarxismus das Wort Hände weg von der Sowjetunion stammte von Otto Bauer.
Es hat auch im Austro-Marxismus Elemente gegeben, die zwar die russische Revolution als nicht übertragbar für Mittel- und Westeuropa bezeichnet haben, aber gleichzeitig das russische Experiment respektiert sehen wollten.
Und das in den 30er Jahren.
Die österreichische Linke ist ja ziemlich still geworden in den letzten Monaten.
Die Auseinandersetzung mit den Ereignissen in Osteuropa, die fehlt.
Ich weiß nicht, ob Sie mir da zustimmen und wenn ja, warum ist das so?
Es gibt eine allzu leise Auseinandersetzung, würde ich sagen, mit den Phänomenen.
Sie findet zu sehr intellektuell statt in Diskussionszetteln.
Hier finden sie allerdings schon statt.
Nur ein Hinweis im republikanischen Club, das sicherlich etwas mit der österreichischen Linken zu tun hat.
gibt es eine Reihe von Veranstaltungen zu den Entwicklungen in Osteuropa, aber es sind eben intellektuell-akademische Formen der Auseinandersetzungen.
Es fehlt die stärkere politisch-polemische Auseinandersetzung und das mag auch aus einer gewissen Verlegenheit herauskommen, eben aus dieser Verlegenheit, dass hier etwas diskreditiert, endgültig diskreditiert ist, was lange Zeit weitgehend unbestritten
unter der Etikett links einhergesegelt ist, nämlich der Herrschaftskommunismus, der Kommunismus überhaupt.
Herr Professor Pellinger, einige Beobachter der osteuropäischen Szene haben gesagt, nach diesem Desaster der kommunistischen Parteien, die ja dort vorwiegend sich sozialistische Parteien nennen, hat auch die Sozialdemokratie keine Chance.
Weil alles, was mit sozialistisch irgendwie zu tun hat, von den Menschen abgelehnt wird.
Nun sieht das aber so aus, als ob zumindest in der DDR die Sozialdemokratie sehr erfolgreich sein würde.
Stimmt daher die These des deutschen Politologen Dahndorf nicht, der gesagt hat, das sozialdemokratische Jahrhundert geht zu Ende?
Dahndorf hat natürlich bewusst vereinfacht und hat dies ja auch zunächst formuliert für Westeuropa, nachdem er ja zunächst vom sozialdemokratischen Jahrzehnt oder von sozialdemokratischen Ära gesprochen hat.
Wir haben eben, Stichwort Thatcherismus, Stichwort Nährkonservativismus, Stichwort marktwirtschaftliche Orientierung regierender sozialistischer Parteien wie etwa in Frankreich und Spanien,
Er hat ja inhaltlich in Westeuropa viele Argumente für seine These Ende des sozialdemokratischen Zeitalters.
Für Osteuropa wäre ich auch hier wiederum vorsichtig.
Es gibt in der DDR offenkundig durch die SPD transportiert, durch die westdeutsche SPD transportiert,
Eine Sozialdemokratie, die sich von der SED absetzt und nicht das Problem hat, Blockpartei unter der Diktatur der SED geduldet gewesen zu sein.
Es gibt vermutlich auch in einem Land wie der Tschechoslowakei relativ günstige Voraussetzungen für eine Sozialdemokratie.
Es gibt vermutlich in Ländern wie Ungarn und Polen aus Gründen der nationalen Geschichte weniger günstige Voraussetzungen für Sozialdemokratie.
Ich würde meinen, man kann hier das nicht aufeinander bringen, aber sicherlich setzt Sozialdemokratie in diesen Ländern voraus.
eine glaubwürdige historische und gegenwärtige Rolle in Abgrenzung gegenüber dem Herrschaftskommunismus.
Dort, wo die Sozialdemokratie das schafft und günstige nationale Voraussetzungen vorfindet, ich vermute Tschechoslowakei und DDR, solange es noch eine DDR gibt, dort hat die Sozialdemokratie durchaus eine gewichtige Rolle zu spielen.
Was dann inhaltlich freilich noch von dem beanspruchten demokratischen Sozialismus übrig bleibt,
Ist eine zweite Frage, aber diese Frage haben sich die französischen und spanischen Sozialisten genauso zu stellen wie die SPÖ.
Das ist dann kein besonderes Phänomen der vormals osteuropäischen Staaten.
Und da wo die Sozialdemokratie das nicht schafft, dort wird es in diesen Ostländern konservative, christlich-soziale, bäuerliche Mehrheiten geben.
Es gibt ja in Ländern wie Rumänien eine Parteientradition, die mit Sozialdemokratie nichts im Sinn hat.
Hier gibt es einmal die agrarischen Strömungen, die bürgerlich-liberalen und vor allem nationalistischen Strömungen.
Was so deutlich ist, dass unter der Decke des Herrschaftskommunismus
die nationalen, nationalistischen, chauvinistischen, latent rechtsextremen Rahmenbedingungen einfach weitergelebt haben.
Und diese dünne Decke des Herrschaftskommunismus ist weggefallen.
Und wir sehen überraschend, dass die Konflikte, die in diesen Ländern offenkundig am stärksten bewegen, Konflikte sind Serben gegen Kroaten, Bulgaren gegen Türken, Aserbaidschaner gegen Armenier.
Das heißt, dass der alte Nationalismus virulent und lebendig ist, wie vor 70, 80, 90 Jahren auch.
Ich danke für das Gespräch.
Im Journal zu Gast war heute Universitätsprofessor Anton Pellinker.
Ulrich Brunner hat mit ihm gesprochen.
12.46 Uhr.
In Italien kämpft die Rüstungsindustrie mit großen Problemen.
Seit dem Jahr 1985 stagniert nämlich der Rüstungssektor und die Exporte gehen zurück.
1985 lag Italien als Waffenexporteur mit Rüstungsgütern in der Weltskala mit einem inoffiziellen Gesamtumsatz von rund 95 Milliarden Schilling an fünfter Stelle.
1987 war das Land bereits an siebender Stelle zu finden.
Jetzt hat der italienische Stabschef eine Truppenreduzierung von 20.000 Mann und eine Kürzung des Verteidigungsbudgets für 1990 um 19 Milliarden Schilling angekündigt.
Keine rosigen Zeiten für die Rüstungsindustrie, die sich in einer schweren Schrumpfungskrise befindet, wie Rolf Gallus berichtet.
Nach einem der letzten Berichte der amerikanischen Arms Control and Disarmament Agency
war der italienische Waffenexport im Zeitraum 1982 bis 1986 nach und nach von geschätzten 19 Milliarden auf mittlerweile 3,8 Milliarden Schilling zurückgegangen.
Und in der letzten Liste der Agency vom Vorjahr scheint Italien überhaupt nicht mehr auf.
Von der Branche werden ziemlich einstimmig mehrere Ursachen als Grund des Schwunds angegeben.
Rückgang der Erdölpreise, weshalb die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach den OPEC-Ländern und nach Nahost zu stoppen begann, ferner steigende Konkurrenz von Seiten neuer Waffenerzeuger, beispielsweise Südafrika, Brasilien, Japan, Spanien, schließlich wachsender Rückstand in der rüstungseigenen Hochtechnologie, nicht zuletzt nun die Kürzungen im einheimischen Verteidigungshaushalt.
Unter den circa 50 führenden Unternehmen der Branche, davon fast zwei Drittel im Besitz der Staatsindustrie mit insgesamt rund 80.000 Beschäftigten, erwägen infolge der Absatzkrise bereits mehrere Betriebe Umstellungsmöglichkeiten auf die Produktion von Zivilgütern oder auf gemischte Produktionsverfahren.
So wurde auf Initiative der Verstaatlichten Financiaria Breda in Mailand eigens eine Interessenvereinigung gegründet,
um die Umstellung von Rüstungsbetrieben auf Konsumgüterherstellung zu fördern.
Dieser Verband übt derzeit Druck auf die Regierung aus, zum Zweck eine diesbezügliche Gesetzesgrundlage sowohl zur Neugestaltung der Rüstungsindustrie als auch für die dazu erforderliche Mittelbereitstellung zu erwirken.
Auf einer Tagung in Florence erklärte der Präsident der Financiaria Breda, Cosentino,
Sein Unternehmen werde immerhin bis 1994 aus Eigenmitteln 6,7 Milliarden Schilling in Projekte zur Umstellung investieren.
Und der Generaldirektor des ebenfalls staatlichen Betriebs Officine Galileo in Florenz
Bardelli teilte mit, dass sein Werk in den nächsten drei Jahren auf eine Umwandlung ziele, an deren Abschluss eine Produktion von 50 Prozent für militärische Programme und von 50 Prozent für zivile Programme stehen soll.
Letztere würden die Ökologie in ihrer Gesamtheit umfassen.
Außerdem im Einzelnen systematische Erhebung über die gefährdete Umwelt sowie über die Restaurierungs bedürftigen Kunst und Kultur Denkmäler Italiens durch Weiterentwicklung der Fotogrammetrie beinhalten.
Ferner Ausbau der Vakuum Technologie und die Erzeugung hochwertiger medizinischer Geräte zur Krebsbekämpfung und Behandlung einplanen.
Rolf Gallos war der Berichterstatter aus Rom.
Die Zeit 12.50 Uhr, nun wie angekündigt zum neuesten Stand beim Abfahrtslauf der Damen in Vaisonnard.
Ich rufe wieder Willi Haslitzer.
Hier sind inzwischen 25 Läuferinnen gefahren und ganz vorne an der Spitze hat sich nichts geändert in Führung Katrin Guttenson-Knopf und sie wird vermutlich dieses Rennen gewonnen haben.
Siegerzeit 1.17.51 vor der Französin Carol Merle, 0,54 zurück.
An der dritten Stelle Michela Fincini, 0,60.
Und vierte als beste Österreicherin Sigrid Wolf, 0,68 Rückstand.
Dann weiter im Klassement Miriam Vogt, Bundesrepublik Deutschland.
An der sechsten Stelle dann Karin Lee Gartner, Kanada mit hoher Nummer.
Stelle die nächste Österreicherin, Stephanie Schuster, 11.
Ingrid Stöckl, Österreich, dann drei Schweizerinnen, Zurbrieken, Burnissen, die wahrscheinlich aus dem Classement fliegen wird, und schließlich Petra Kronberger an der 13.
Stelle.
Die weiteren ÖSV-Mädchen, 16.
Silvia Eder, 18.
Barbara Saatleder und 20.
Vroni
Veronika Wallinger sowie 26.
Elisabeth Kirchler.
Zwei Damen haben wir noch oben und zwar Anja Haas und Marika Daxer, die beiden jungen Mädchen aus Gerlos.
Vielleicht können sie sich noch vorne hineinfahren.
Etwas zur Siegerin.
Die Entscheidung dieses Rennens ist wahrscheinlich im oberen Teil gefallen, wo sowohl die Schweizer Favoritinnen als auch eigentlich alle Österreicherinnen große Rückstände schon nach etwa 30 Sekunden hatten.
Darunter waren zwei mörderische Sprünge eingebaut.
Das ist eine sehr abwechslungsreiche, spektakuläre Abfahrt.
Und da war Katrin Gutenson-Knopf einfach am besten und sie steht vor ihrem fünften Abfahrtsieg in ihrer Karriere.
Sigrid Wolfert oben auch Rückstand gehabt, ist aber unten perfekt gefahren.
Die Kurven ist eine Super-G-Spezialistin immer schneller geworden und deshalb Rang 4 der Lohn.
Also, das Rennen ist noch im Gang, die Entscheidung vermutlich gefallen.
Siegerin Katrin Gutensohn Knopf Deutschland, vor Carol Merle Frankreich, Michela Ficini Schweiz und vierte und beste Österreicherin Sigrid Wolf.
Soviel von Willi Haslitzer.
Der Salzburger Bürgermeister Josef Reschen ist politisch ziemlich unter Druck geraten.
Der Grund, ihm wird vorgeworfen, ein Geschäftspartner der schwer belasteten Wohnbaumanager Schidegg, Graf und Züller gewesen zu sein.
Und zwar über eine komplizierte Firmenkonstruktion zum Zweck des Ankaufs einer Wohnung.
Reschen verteidigte sich gestern vor Journalisten und beteuerte, er fühle sich unschuldig.
Erst vorgestern hatte Reschen vor dem WEB-Ausschuss im Salzburger Landtag versichert, keine Geschäftsverbindungen zur WEB zu haben.
SPÖ-Landesobmann Buchleiten aber sieht weiteren Erklärungsbedarf.
Und eine für heute Vormittag einberufene Sitzung des Salzburger SPÖ-Präsidiums ist zurzeit noch nicht beendet.
12.53 Uhr Österreichs zurzeit erfolgreichste Wanderausstellung im Ausland nennt sich Aus dem Zusammenhang und wurde nach Stationen in Belgradskopje, Laibach und Prag gestern in Krakau eröffnet.
Die Ausstellung zeigt 40 Arbeiten aktueller Kunst aus dem erweiterten Umfeld Niederösterreich und ist aus der Schau Balanceakte 88 des Niederösterreichischen Donaufestivals hervorgegangen.
Zeitgenössische Kunst als Botschafter Österreichs im neuen Osteuropa.
Ein Bericht von Robert Bilek.
Ein intelligentes Produkt zur rechten Zeit am richtigen Ort, das ist die Ausstellung aus dem Zusammenhang.
Eine solide Schau, die nicht nur als Vehikel für gute Kontakte zu Osteuropa bestens geeignet ist, sondern auch als seriös zusammengestellter Ausschnitt aus Österreichs Gegenwartskunst bestehen kann.
Nach Stationen in Jugoslawien und der Tschechoslowakei hat sich das nun auch in Krakau erwiesen.
Jerzy Madajski, Kunstkritiker und polnischer Biennale-Kommissär auf die Frage, was eine solche Ausstellung für die Menschen in Polen bedeutet.
Sehr viel für die Künstler, für die Menschen und für Krakau, weil Krakau war immer sehr schwarz-gelb.
und ist schwarz geblieben.
Doch den mindestens 400 Besuchern der Ausstellungseröffnung gestern Abend ging es mit Sicherheit nicht nur um K&K-Nostalgie.
In erster Linie ging es wohl um die Auffrischung der Kontakte zwischen Österreich und Polen.
Es waren keine Kontakten.
Sehr wenig.
Und sie waren nicht systematisch.
Und ich glaube, dass Österreich und Krakow und Galicien immer seit 150 Jahren sehr stark kultural verbindet waren.
Und jetzt beginnt es wieder.
Die Ausstellung aus dem Zusammenhang wird nach Krakau, auch in Bratislava und dann in Moskau gezeigt werden.
Finanziert vom Land Niederösterreich sowie vom Ministerium für Unterricht und Kunst,
Und betreut von einem bewährten Drei-Mann-Team ist sie zu einem flexiblen Präsentationsinstrument österreichischer Kultur geworden.
Für die Qualität sorgen die Arbeiten der 17 Künstler, unter denen sich immerhin so bekannte Namen wie Adolf Frohner, Dokumentarteilnehmer Manfred Wackholbinger, der Aktionskünstler Hermann Nietzsch sowie Johanna Kandl und Brigitte Kowanz befinden.
Wolfgang Denk, Künstler und Ausstellungsorganisator, kann auf eine Erfolgsspur der Schau quer durch Osteuropa zurückblicken.
Die Ausstellung hat angefangen im Nationalmuseum Belgrad und dort war es eigentlich innerhalb von Jugoslawien war es ein unheimlicher Erfolg.
Dann ist es ihm weitergegangen ins Skopje, Leibach und dann war eigentlich irgendwie der Glücksstern für die Ausstellung war in Prag.
Einen Tag bevor wir eröffnet haben ist der
Hussack zurückgetreten und wir waren am idealen Tag mit der Öffnung an dem selben Tag, wo in der Watzlaw Neumann die Neunte von Beethoven gespielt hat.
Am selben Platz war das am selben Abend, also es war ein richtiges Fest für uns und die Ausstellung ist auch dann in dem Stil weitergegangen, war wirklich ein großer Erfolg in Prag.
Und aus den Erfolgen der Vergangenheit ergeben sich die Pläne für die Zukunft.
Wir haben etliche Sachen geplant, also große Ausstellung der neuesten tschechischen Kunst in Wien.
Es gibt weitere Pläne mit der Direktorin vom Nationalmuseum, eine Ausstellung.
die Dialog heißt, wo alle zwei Jahre mehrere Künstler aus der Tschechoslowakei und Österreich bei uns und dort gezeigt werden.
Ich bin gebeten worden, also zusammen mit dem Heinz Dzsibulka, eine große Ausstellung, österreichische Fotografie,
in Prag zu machen.
Hier von Krakau kann man das noch schwer sagen, denn das ist eigentlich der erste Tag nach der Ausstellung, aber es haben sich auch schon ein paar Kontakte ergeben mit der vor zwei Tagen neu gewählten Künstlergewerkschaft, mit der Spitze habe ich gestern gesprochen und da werden sich unter Umständen auch Kontakte ergeben.
Und auch Unterrichtsministerin Havlicek hatte in ihrer Krakauer Eröffnungsrede Konkretes zu bieten.
In diesem Sinne, um diese Zusammenarbeit zu fördern, habe ich auch Anfang April alle Kulturminister der Oststaaten zu uns nach Wien eingeladen.
Um hier ganz konkret zu werden, können wir sogar, das haben wir auch schon besprochen, ein Wohn-ATW für polnische Künstler in der Nähe Wiens anbieten.
Alles in allem kann die Ausstellung aus dem Zusammenhang als Musterbeispiel gelungener österreichischer Kulturarbeit im Ausland gelten.
3V1 jetzt ein kleiner Nachrichtenblock.
Schweiz.
Der westdeutsche Bundeskanzler Kohl hat sich neuerlich gegen die Neutralität eines Vereinigten Deutschlands ausgesprochen.
Beim Weltwirtschaftsforum in Davos sagte Kohl, der Vorschlag von DDR-Ministerpräsident Modrow widerspreche der Logik des gesamteuropäischen Einigungsprozesses.
Ein vereinigtes Deutschland im Herzen Europas dürfe keine Sonderstellung einnehmen.
Der Bundeskanzler will noch heute mit Modrow zusammentreffen.
Österreich wird beim Weltwirtschaftsforum ein Bild seiner Wirtschaft zeichnen.
Bundeskanzler Franitzki hält ein Referat über die Rolle Österreichs angesichts der Veränderungen in Osteuropa.
Wirtschaftsminister Schüssel bezeichnete es als Ziel der österreichischen Wirtschaftspolitik, hohes Wachstum bei niedriger Inflation zu erreichen.
Sowjetunion.
Die kommunistische Partei will auf ihre führende Rolle in der Gesellschaft verzichten.
Das geht aus seinem Programmentwurf hervor, der dem Zentralkomitee Anfang kommender Woche vorgelegt werden soll.
Gefordert werden eine radikale Umgestaltung der Partei und die Streichung des Führungsanspruchs der Kommunisten aus der sowjetischen Verfassung.
Ungarn.
Die Sowjetunion ist bereit, ihre Truppen aus Ungarn vollständig abzuziehen.
Nach Verhandlungen in Budapest hieß es, über den Abzugsplan solle so rasch wie möglich ein zwischenstaatliches Abkommen unterzeichnet werden.
Zurzeit sind in Ungarn mehr als 50.000 sowjetische Soldaten stationiert.
Jugoslawien, Albanien.
Die Regierung in Belgrad hat mit militärischem Eingreifen in der Unruheprovinz Kosovo gedroht, sollte sich die Lage nicht beruhigen.
Der stellvertretende Verteidigungsminister Provet forderte im Parlament, eine Abspaltung der Region von der Jugoslawischen Föderation mit Gewalt zu verhindern.
Albanien hat bei der UNO gegen das Vorgehen der jugoslawischen Sicherheitskräfte im Kosovo protestiert.
Bulgarien.
Das Parlament in Sofia hat den kommunistischen Spitzenfunktionär Lukanov einstimmig zum neuen Ministerpräsidenten bestellt.
Der Rücktritt der bisherigen Regierung unter Lukanovs Vorgänger Atanasoff wurde mit einer Gegenstimme angenommen.
Nur noch die Wetteraussichten bis heute Abend verbreitet sonnig.
Gegen Abend im Westen bereits wieder Bewölkungszunahme.
Im Mittelpunkt des Weltwirtschaftsforums in Davos steht der Weg zur Deutschen Einheit. Diesbezüglich ergab sich ein Treffen von Bundeskanzler Helmut Kohl und Ministerpräsident Hans Modrow. Einblendung: Bundeskanzler Helmut Kohl
Mitwirkende:
Burchardt, Rainer [Gestaltung]
, Kohl, Helmut [Interviewte/r]
Datum:
1990.02.03 [Sendedatum]
Ort:
Davos
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Inhalt:
Nachrichten
Rechtsextreme, nationalistische Gruppierungen stoßen in das entstandene politische Vakuum durch den Niedergang der KPdSU. Mehrere Parteiorganisationen warnen vor gewaltsamen Auseinandersetzungen.
Mitwirkende:
Löw, Raimund
Datum:
1990.02.03 [Sendedatum]
Ort:
Moskau
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Inhalt:
Nachrichten
Am 25. März finden die ersten freien Wahlen in Ungarn seit 42 Jahren statt. Der Wahlkampf ist voll angelaufen. Es treten etwa 40 Parteien an, wobei die meisten Kandidaten prominente Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sind.
Mitwirkende:
Stipsicz, Karl [Gestaltung]
Datum:
1990.02.03 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Wissenschaft und Forschung
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Der Reformprozess in den Staaten des Ostblocks ist verschieden weit fortgeschritten. Ein Überblick über die jeweiligen Staaten.
Mitwirkende:
Opletal, Helmut [Gestaltung]
Datum:
1990.02.03 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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audio
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Nachrichten
Neuer Zwischenstand bei der Damen-Abfahrt
Mitwirkende:
Haßlitzer, Wilhelm [Gestaltung]
Datum:
1990.02.03 [Sendedatum]
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Veysonnaz
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Sport
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Inhalt:
Nachrichten
Prof. Anton Pelinka spricht zu den Umwälzungen in Osteuropa. Interview: Politikwissenschafter Anton Pelinka
Mitwirkende:
Pelinka, Anton [Interviewte/r]
, Brunner, Ulrich [Gestaltung]
Datum:
1990.02.03 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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audio
Inhalt:
Nachrichten
Die Rüstungsindustrie in Italien stagniert seit einiger Zeit. Der italischene Stabschef kündigt eine weitere Truppenreduzierung um 20.000 Mann und eine Kürzung des Budgets an.
Mitwirkende:
Gallus, Rolf [Gestaltung]
Datum:
1990.02.03 [Sendedatum]
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Gesellschaft
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