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KI-generiertes Transkript
Guten Tag bei einer Stunde aktueller Information im Mittagjournal wünscht Manfred Kronsteiner.
Auslandsschwerpunkt ist Aufgabe und Festnahme des ehemaligen Machthabers Panamas, Noriega, der bereits in die USA gebracht wurde und dort noch heute vor Gericht kommen soll.
Weitere Themen.
Rumänien.
Neue Aufschlüsse über die Zeit zwischen Gefangennahme und Hinrichtung des Ehepaars Georgescu.
Interview mit dem 1.
Sekretär der KPJ, Mohorita.
DDR, Bündnis von Oppositionsgruppen.
Aus Österreich heute Mittag, aktueller Stand der Munitionsaffäre, 20% weniger LKW-Transit durch Österreich seit Einführung des Nachtfahrtenverbotes.
Cholesterintests unter der Lupe des Vereins für Konsumenteninformation.
Musikleben, Ausblick auf das Konzertjahr 1990.
All das nach einem Überblick in Nachrichtenform, in Meldungen, die Ferdinand Olbord redigiert hat und die nun gesammelt unserem Nachrichtensprecher Peter Fichner vorliegen.
USA, Panama.
Der gestürzte Militärmachthaber von Panama, General Noriega, hat aufgegeben und sich den amerikanischen Interventionstruppen gestellt.
Noriega wurde mit einer amerikanischen Militärmaschine nach Miami in Florida gebracht, wo er bereits heute verhört werden soll.
Der frühere panamesische Diktator ist in den USA verschiedener Drogendelikte angeklagt.
Noriega hat die apostolische Nunciatur, in die er zu Weihnachten geflüchtet ist, in der vergangenen Nacht verlassen.
Nach Angaben des Vatikans entschloss sich der General aus freien Stücken zu diesem Schritt.
Amerikanische Fernsehstationen melden, die USA hätten zuvor zugesichert, dass Noriega ein faires Verfahren bekomme und nicht zum Tode verurteilt werde.
In Miami wurde der panamesische Ex-Diktator von einer großen Menschenmenge empfangen, die über seine Verhaftung jubelte.
Wenige Minuten nach der Ankunft brachte man ihn an einen unbekannten Ort.
Auch in Panama Stadt herrscht großer Jubel.
Es gibt Hupfkonzerte, Feuerwerkskörper werden abgebrannt.
Der neue panamesische Präsident Indara sagte wörtlich, man sei froh, dass sich das diktatorische Ungeheuer Noriega nicht mehr im Land befinde.
Die Vereinigten Staaten haben den Überfall auf eine Gruppe von Geistlichen in Nicaragua bedauert, bei dem eine amerikanische und eine nicaraguanische Nonne getötet worden sind.
Eine weitere Ordensschwester sowie ein amerikanischer Weihbischof wurden verletzt.
Nicaragua macht für die Tat die von den USA unterstützten Contra-Rebellen verantwortlich.
Die Regierung in Washington erklärte, sie habe keine Informationen über die Täter.
Österreich Nach dem Beschluss der Wiener Ratskammer, die Voruntersuchung gegen Verteidigungsminister Lichal weiterzuführen und der gestrigen Hausdurchsuchung in Lichals Büro in der Wiener ÖAAB-Zentrale dauert die Diskussion um die Munitionsaffäre an.
ÖAAB-Generalsekretär Heinzinger beschwerte sich heute in einem offenen Brief an Justizminister Voregger über die Hausdurchsuchung.
SPÖ-Zentralsekretär Chapp forderte eine rasche und umfassende Aufklärung der Munitionsaffäre und meinte, Lichal verliere immer mehr an Glaubwürdigkeit.
Über den gegenständlichen Fall hinaus sollten alle Beschaffungen des Bundesheeres der letzten Jahre geprüft werden, erklärte Chapp.
Bundesrepublik Deutschland.
Verkehrsminister Zimmermann will über das von Österreich verhängte Nachtfahrverbot für laute Lkw verhandeln.
Zimmermann lud Verkehrsminister Streicher, den italienischen Verkehrsminister Bernini und den zuständigen EG-Kommissar Van Miert zu Gesprächen am kommenden Dienstag in Frankfurt ein.
Hauptpunkte sollen laut Zimmermann ein gemeinsames Vorgehen zur umweltfreundlichen und reibungslosen Abwicklung des Alpentransitverkehrs, bessere Zusammenarbeit bei der Bahn und die technische Definition des lärmarmen LKWs sein.
Pakistan.
Beim bisher schwersten Zugunglück in Pakistan sind heute Nacht wahrscheinlich 200 Menschen getötet worden.
Mehr als 400 Passagiere wurden verletzt.
Ein Schnellzug war in der Nähe der südpakistanischen Stadt Sukkur in voller Fahrt auf einen stehenden Güterzug aufgefahren.
Im Reisezug waren etwa 1500 Personen.
Durch den Zusammenprall entgleisten acht Waggons.
Die Ursache des Unglücks dürfte ein Fehler im Signalsystem gewesen sein.
Rumänien Auch rumänische Bürger dürfen in Zukunft ohne Ausreisevisum ins Ausland fahren.
Der neue Tourismusminister teilte mit, jeder Bürger könne künftig einen Pass beantragen.
Das Dokument werde innerhalb eines Tages ausgestellt.
Die Rumänen müssen ihre Westreisen allerdings selbst finanzieren, da der Staat derzeit nicht über die Wiesen für den Tourismus verfügt.
Die neue rumänische Führung hat gestern außerdem das aus der Zeit der Ceausescu-Diktatur stammende Verbot der Aufnahme von Auslandskrediten aufgehoben.
Deutsche Demokratische Republik.
Mehr als 250.000 Menschen haben gestern Abend in Ostberlin gegen neonazistische Umtriebe in der DDR demonstriert.
Die Kundgebungsteilnehmer zogen zum sowjetischen Ehrenmal, das in der Silvesternacht mit neonazistischen und antisowjetischen Parolen beschmiert worden war.
SED-Chef Gysi sagte in einer Rede, erst die Entwicklung in der Sowjetunion habe die demokratische Umwälzung in der DDR ermöglicht.
Deshalb dürfe keine Art von Antisowjetismus geduldet werden.
Die verschiedenen Oppositionsgruppen haben sich unterdessen auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt.
Die Gespräche zwischen Regierung und Opposition werden fortgesetzt, nachdem Ministerpräsident Modrow der Opposition eine engere Zusammenarbeit versprochen hat.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Vielfach wolkenlos oder gering bewölkt.
Regional jedoch weiterhin Boden- oder Hochnebelfelder, vor allem in Südösterreich.
Schwachwindig.
Nachmittagstemperaturen minus 3 bis plus 3 Grad.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht minus 15 bis minus 4 Grad.
Aussichten für morgen Freitag.
Regionalboden oder Hochnebelfelder, die in Südösterreich von großer Beständigkeit sein werden.
Sonst anfangs meist sonnig, im Laufe des Tages im Norden und später auch im Osten Durchzug von Wolkenfeldern.
Dabei örtlich etwas Niederschlag und dadurch Gefahr von Straßenglätte.
Schwacher bis mäßiger Wind aus Ost, später auf Nordwest drehend.
Tageshöchsttemperaturen minus zwei bis plus vier Grad.
Die Vorschau auf übermorgen
Im Süden Regionalboden oder Hochnebelfelder, sonst aufgelockert, im Nordalpenbereich auch stark bewölkt.
Nördlich des Alpenhauptkamms gebietsweise Niederschlag.
Wettermeldungen von 12 Uhr.
Wien, heiter, minus 2 Grad.
Eisenstadt, wolkenlos, minus 1 Grad und Ostwind mit 20 Kilometern in der Stunde.
Sankt Pölten wolkig minus 5.
Linz wolkenlos minus 3.
Salzburg heiter 0 Grad.
Innsbruck wolkenlos minus 5.
Bregenz heiter minus 1 Grad.
Graz Hochnebel minus 2.
Klagenfurt Hochnebel minus 3 Grad.
Es ist 8 nach 12.
Den Anfang bei den Beiträgen machen wir mit dem zentralen Auslandsthema des heutigen Tages.
Mit Aufgabe und Festnahme des mit der größt angelegten Militäraktion der USA seit Vietnam gestürzten Machthabers Panamas, General Antonio Noriega.
Am 20.
Dezember hatten die Bombardements der US Air Force auf dicht bevölkerte Stadtviertel, Panama Cities, begonnen, die mehrere hundert Zivilisten das Leben kosteten.
All das, um eines Mannes, eben Noriegas, habhaft zu werden und ihn in den USA wegen Drogengeschäften vor Gericht zu stellen.
Am Weihnachtsabend flüchtete sich der wegen seines zerfurchten Antlitzes Ananasgesicht genannte Militärmachthaber in die Vatikanische Vertretung in Panama.
Ein tagelanges Tauziehen um die Auslieferung des alten Fuchses, der sich unter den Schutz der Kirche begeben hatte, begann.
Heute, nach unserer Zeit war es da zwei Uhr früh, in Panama war es Abend, gab Noriega auf.
Er verließ das von US-Einheiten umstellte Gebäude der Vatikanischen Vertretung, wurde festgenommen, zum Flughafen gebracht und von einer US-Militärmaschine auf den US-Luftwaffenstützpunkt Homestead in Florida verfrachtet, von wo er in eine Gefängniszelle des Justizpalastes von Miami transferiert wurde.
Noch heute, so hieß es, solle er wegen der ihm angelasteten Drogenmachenschaften vor Gericht kommen.
Eine detaillierte Chronik der Ereignisse der letzten Stunde von Roland Machatschke.
General Manuel Noriega befindet sich zur Stunde in einem Gerichtsgebäude in Miami im US-Bundesstaat Florida.
Dort wird formell Anklage gegen ihn wegen einer Reihe von Delikten in Zusammenhang mit Rauschgifthandel erhoben werden.
Ein amerikanischer Reporter schildert die Szene heute gegen 3.45 Uhr morgens Lokalzeit.
Ein Konvoi aus Polizeiautos, dann ein nicht gekennzeichnetes Auto, zwei Männer im Fond geduckt, mit einer Art kugelsicherer Weste zugedeckt, die Gesichter in die Rückenlehne der Vordersitze gepresst.
Überall herum Polizei mit Sturmgewehren und Nachtsichtgeräten, ein Ambulanzwagen.
Die Kolonne fuhr in den Hof des Gerichtsgebäudes ein, die Tore wurden rasch geschlossen.
Präsident Bush kostete den Triumph voll aus und gab noch in der Nacht über Fernsehen dem amerikanischen Volk persönlich die Kapitulation Noriegas bekannt.
Die vier Aufgaben, die mit der Entsendung von US-Truppen am 20.
Dezember gestellt wurden, seien gelöst.
Schutz amerikanischer Bürger, Hilfe bei der Wiedererrichtung der Demokratie, Sicherung der Panama-Kanal-Verträge und General Manuel Noriega vor Gericht zu bringen.
Am 20.
Dezember habe ich die US-Truppen in Panama mit vier Zielen eingeladen.
Um die Leben der amerikanischen Bürger zu schützen, um die Demokratie zu retten, um die Integrität der Panama-Kanäle zu schützen und um General Manuel Noriega zur Gerechtigkeit zu bringen.
Bush versprach ein faires Gerichtsverfahren für Noriega.
Das Unternehmen Gerechte Sache, der Codename für die Invasion, sei politisch, diplomatisch und moralisch gerechtfertigt gewesen.
Bush dankte ausdrücklich dem Vatikan und dem päpstlichen Nuncius in Panama für die ausgewogene staatsmännische Hilfe.
Der amerikanische Befehlshaber in Panama, General Maxwell Thurman, bestritt Journalisten gegenüber jede Absprache zwischen ihm und Noriega.
Mr. Noriega ist freiwillig herausgekommen und hat sich ergeben.
Alles andere ist Sache der Drogenpolizei und der Justiz.
Wir hier haben keinen Handel mit ihm geschlossen.
Trotzdem waren die USA auf einige Bedingungen eingegangen.
Noriega durfte einige Telefongespräche führen, der Termin seiner Aufgabe war bis zum Schluss geheim gehalten worden und er durfte Uniform tragen.
Schon zuvor hatte Washington über den päpstlichen Nuncius Neujäger zugesichert, er werde nicht als Drogengroßhändler angeklagt werden.
Ein Delikt, das mit der Todesstrafe verbunden ist.
In Panama veranstalteten einige tausend Menschen eine Freudenkundgebung.
Vizepräsident Guillermo Ford zeigte sich glücklich über den Ausgang des Dramas.
Gott sei Dank in Panama herrscht wieder Demokratie.
Noriega hat es aus freiem Willen beschlossen, sich der Justiz in den USA zu stellen.
Er kommt vor Gericht und dann wird er in Panama abgeurteilt, wegen seiner Verbrechen gegen das panamesische Volk.
Keine Vergeltung, nur Gerechtigkeit.
Es wird viele Anklagepunkte geben.
Mord, Folter, Entführung, Gewalttätigkeit.
Die Beweise werden die Welt schockieren.
In meinen Augen ist Noriega vollkommen wahnsinnig.
Was Noriega von den US-Behörden angelastet wird, haben Sie in wesentlichen Punkten bereits so eben gehört.
Was Noriega nun von dem US-Gericht blühen wird, das erfahren Sie von Robert Wiesner aus Washington.
145 Jahre Gefängnis und 1,1 Millionen Dollar, das ist derzeit die Höchststrafe, mit der Manuel Norrieger in den USA zu rechnen hat.
Vor dem Bundesgericht in Miami ist er insbesondere angeklagt, dem kolumbianischen Medellin-Drogenkartell in vieler Hinsicht Beihilfe geleistet zu haben.
Beim Transport von Kokain oder Chemikalien für die Produktion, beim sogenannten Waschen von Drogengeldern in panamesischen Banken und indem er Mitglieder des Kartells vor Gerichtsverfahren in den USA schützte.
Dafür habe er Schmiergelder von mindestens 4,6 Millionen Dollar angenommen.
Die Anklagebehörde in Miami wirft ihm auch eine Reise nach Havanna vor, wo er den kolumbianischen Staatschef Fidel Castro um Vermittlung in einem Konflikt mit dem Drogenkartell gebeten habe.
Beim zweiten Verfahren in Tampa geht es um unmittelbarere Aktivitäten.
Noriega wird dort beschuldigt.
Er habe versucht, 700 Tonnen Marihuana in die USA zu schmuggeln und zu verteilen.
Von Drogenhändlern habe er eine weitere Million Dollar Schmiergeld angenommen.
Die amerikanischen Anwälte des gestürzten Diktators wenden ein, dass diese Vorwürfe zum Teil für Aktivitäten erhoben werden, die Norweger mit Wissen und Billigung des amerikanischen Geheimdienstes gesetzt hat, und dass sie sich vor allem auf Zeugenaussagen von Leuten stützen, die selbst als Drogenhändler vor Gericht stehen oder verurteilt wurden.
Die Anklagen dürften aber noch ausgeweitet werden.
Nicht zuletzt mithilfe des früheren persönlichen Piloten Noriegas, der, wie erst nach dessen Kopulation bekannt wurde, seit dreieinhalb Jahren als Agent der USA gearbeitet haben soll.
Es ist in den USA viel darüber spekuliert worden, ob Noriega nicht Geheimnisse aus jener Zeit bereits geben könnte, in der er treuer Erfüllungsgehilfe des amerikanischen Geheimdienstes CIA war.
Ob er damit nicht die USA erpressen könnte oder auch George Bush selbst.
der viel mit Noriega zu tun hatte und ihn auch mindestens zweimal getroffen hat, 1976 in seiner Funktion als CIA-Chef und 1983 als Vizepräsident.
Eine solche Erpressung erscheint Nachhilfer nicht wahrscheinlich.
Geheimdienste arbeiten selten mit kompromittierenden Dokumenten und obendrein ist Noriega im Bewusstsein der amerikanischen Öffentlichkeit so fest als Feind und Bösewicht verankert, dass er dem siegreichen Präsidenten so gut wie überhaupt nicht gefährlich werden kann.
Die Anwälte haben auch schon angekündigt, dass sie eine Reihe geheimer Dokumente anfordern würden, um die Verbindungen von Behörden der USA mit Norwegern nachzuweisen.
In den Prozessen über die Iran-Contra-Skandale wurde die Herausgabe solcher Geheimakten verweigert.
Die Richter haben ein Verfahren bereits eingestellt, weil dem Angeklagten dadurch nicht alle Mittel seiner Verteidigung zur Verfügung standen.
Auffliegen lassen könnte Noriega unter Umständen aber auch amerikanische Geheimdienstleute in niedrigerer Ränge.
Und zwar nicht mit großen politischen Empfehlungen, sondern mit Hinweisen auf Fälle von verbotener persönlicher Bereicherung, die in diesem Geschäft gang und gäbe seien, wie uns Fachleute versichern.
All das setzt freilich voraus, dass Noriega noch immer der Kämpfer ist, als der sich darzustellen versucht hat.
Und das ist zweifelhaft.
Auf den Erzbischof von Panama macht die Noriega gestern den Eindruck eines gebrochenen Mannes, dem soeben die letzten Illusionen genommen wurden.
Das österreichische Justizministerium bestätigte übrigens heute, dass die USA in Österreich Drogengelder in Zusammenhang mit Noriega vermuten.
Ein entsprechender Antrag auf Öffnung eines verdächtigen Kontos bei einer Wiener Bank wird demnächst durch das zuständige Gericht erwartet.
Der Wunsch des US-Justizministeriums sei deswegen vollberechtigt, weil Noriega in den USA entsprechender Vergehen angeklagt ist.
Das Konto soll auf einen Verwandten des Diktators lauten, allerdings sei es noch nicht erwiesen, ob auf diesem Konto tatsächlich Drogengelder liegen.
Sollte dies vom Gericht als richtig erkannt werden, würde der Kontostand eingefroren.
Es soll sich um einen, wie es heißt, erheblichen Betrag handeln, jenseits der 1-Million-Dollar-Grenze.
Vor wenigen Wochen wurde in Wien ein Konto über mehr als 50 Millionen Schilling eingefroren, da sich der Geldstrom bis zur kolumbianischen Drogenmafia verfolgen ließ.
Die österreichischen Banken haben sich auf freiwilliger Basis zur Zusammenarbeit mit den Justizbehörden geeinigt, um Drogengelder aufspüren zu können.
Eine wesentliche Rolle bei der Aufgabe Noriegas spielte der Vatikan, unter dessen Schutz sich der gestürzte Noriega gestellt hatte.
Über die diplomatischen Vorgänge im Vatikan und die Vermittlerrolle des Papststaates berichtet Rolf Gallus aus Rom.
Ist Noriega ausgeliefert worden oder hat er sich dem amerikanischen Militär gestellt, ja ergeben, wie es offiziell heißt?
Bis zur Stunde hat der Vatikan zu den Ereignissen in dieser Nacht in Panama City nicht Stellung genommen.
Es ist indes angekündigt, dass später, gegen halb zwei Uhr, der Sprecher des Presseamts des Heiligen Stuhls, Navarro Valls, eine Erklärung abgibt.
Doch ist kaum mit der Bekanntgabe aller Hintergründe der Übergabe des Ex-Diktators den Amerikanern zu rechnen.
In diesen Angelegenheiten ist im Vatikan Zurückhaltung stets das Gebot der Stunde.
Für beide Seiten, sowohl für das vatikanische Staatssekretariat als auch für die US-Administration, war Noriega bis zuletzt ein sehr komplizierter Fall gewesen.
Dem heiligen Stuhl ging es in erster Linie darum, die katholischen Länder Mittel- und Südamerikas durch eine, wenn auch nur indirekte Anerkennung der Invasion Panamas durch die USA nicht zu verärgern, andererseits aber der Weltöffentlichkeit gegenüber nicht als Beschützer des notorischen internationalen Drogenschmugglers und Geldwäschers aufzutreten.
Ein wahrhaft schwieriges Dilemma.
Vor ein paar Tagen entsandte der Vatikan Monsignore Berloco vom Staatssekretariat nach Panama City zur Unterstützung des dortigen apostolischen Nuncius Monsignore Balboa, in dessen diplomatischen Schutz sich Noriega begeben hatte.
Aus guten Gründen konnte der Vatikan bzw.
die Nunciatur in Panama City
Noriega nicht sofort ausliefern oder, besser gesagt, ihn überreden, sich zu übergeben, auch wenn ihm der Status eines politischen Flüchtlings nicht gewährt wurde.
Während der Nuncius Valboa die Garantie dafür übernahm, dass dem Ex-Diktator vatikanischerseits nichts geschiehen werde, verhandelte der Emissär des Heiligen Stuhls Verlocco mit der neuen panamensischen Exekutive des Präsidenten Indara und zuletzt
mit dem amerikanischen Unterstaatssekretär Eagleburger, der im Auftrag Bushs gestern bzw.
in der Nacht nach Panama City gereist war.
Die Überstellung Noriegas nach den USA basiert ohne weiteres auf einem diplomatischen Kompromiss, dessen Einzelheiten bisher eben nicht oder nur vage bekannt sind.
Auf jeden Fall gilt Bushs Zusage, Noriega werde einem gerechten Prozess unterzogen, im Vatikan als verbindlich.
Soweit Hintergründe zur Verhaftung General Antonio Noriegas.
Und jetzt zum wichtigsten Inlandsthema des heutigen Tages.
Nach den gestrigen turbulenten Ereignissen rund um die Munitionsaffäre ist die Diskussion über Verteidigungsminister Lichal auf einen neuen Höhepunkt angelangt.
Der gestrige Tag war jedoch zwei Neuigkeiten in dieser Angelegenheit geprägt.
Zum ersten entschied die Ratskammer des Landesgerichts Wien, die Voruntersuchung gegen Lichal vorzusetzen.
Wegen dringenden Tatverdachts, wie es in dem Beschluss heißt.
Und zum zweiten fand eine weitere Hausdurchsuchung statt, diesmal in der Zentrale des ÖAAB in Wien.
Lichal ist ja auch Bundesobmann dieser Teilorganisation der ÖVP.
Die Vorgänge rund um diese Hausdurchsuchung fasst Robert Stoppacher zusammen.
Es war gestern 10 Uhr Vormittag, als Untersuchungsrichter Heinrich Gallhuber vor dem Hauptquartier des ÖAHB in der Wiener Josefstadt auftauchte.
In seiner Begleitung mehrere Polizeibeamte, ein Polizeifotograf und auch ein Schlosser.
Dieser tritt wenig später in Aktion, um die Tür zum Büro Lichals aufzubrechen.
Im Haus ist nämlich außer dem Quartier niemand anwesend.
Weihnachtsurlaub.
Entsprechend der Anordnung Gallhubers wird das Büro durchsucht, zahlreiche Schriftstücke werden beschlagnahmt.
Andere Büros im ÖAAB-Haus werden versiegelt, die Siegel sind inzwischen wieder entfernt worden.
Für die ÖVP ist nur ein Mann bei der Aktion dabei, der Organisationsreferent Karl Jurka, der eilig herbeigeholt worden war.
Die Hausdurchsuchung wird dann in den Nachmittagsstunden beendet.
Die Begründung des Untersuchungsrichters für die Maßnahme, bei früheren Hausdurchsuchungen habe man Unterlagen sichergestellt, die auf Geldflüsse an die ÖVP-Teilorganisation schließen lassen.
Unter anderem geht es um einen Fliederbusch, für den sich Lichal beim Wiener Oerlikon-Vertreter Walter Schön schriftlich bedankt hat.
Verteidigungsminister Lichal, der nach wie vor in Tirol Urlaub macht, äußerte sich heute Vormittag empört über die Vorgangsweise des Untersuchungsrichters.
Der Minister spricht von einem weiteren Rechtsbruch durch die Justiz.
Jetzt bekommt die ganze Angelegenheit schon Neströ-Dimensionen, weil gestern hat eine Hausdurchsuchung
Im ÖAP stattgefunden, wobei man sich insbesondere auf meine Privatpost gestürzt hat und einige Dinge beschlagnahmt und mitgenommen hat, die wirklich mit dem angelasteten Vorwurf überhaupt nichts zu tun haben.
Was wurde beschlagnahmt?
Es wurde unter anderem beschlagnahmt von mir ein Ansuchen an meine Krankenkasse um einen Kostenzuschuss für einen Aufenthalt bei Professor Dunkel.
Da war ich wegen eines Wehenkreuzes.
Habe ich übrigens auch nicht bekommen.
Dann war, ist beschlagnahmt unter anderem, alle Gratulantenwünsche zu meiner Wahl zum Bundesobmann des ÖABs im Jahre 1987, das war am 4.
April.
In diese Zeit fehlt auch Ostern und offensichtlich gründet sich der dringende Tatverdacht jetzt letztendlich auf Glückwunschschreiben, die mir zugegangen sind und auch auf einen Fliederstock.
Und der Fliederstock offensichtlich und in diesen Dimensionen, denkt der Untersuchungsrichter,
in der Ganoven-Sprache Geld bedeutet, so wird das jetzt betrachtet als Empfangsbestätigung für eine Menge Geld.
Da kann ich nur noch sagen, das hat nicht frische Ausmaße bekommen.
Herr Minister, Sie sagen, es wurde Privatpostbeschlagnahmt, unter anderem Glückwunschschreiben zu Ostern 1987.
Gibt es noch andere Dinge, die beschlagnahmt werden sollen?
Jaja, es wurde 1987 sogar die Buchhaltung beschlagnahmt.
Und es wurde auch ein Antrag aus der Privatpost noch von mir und die Jagdbehörde in Lillenfeld, ich bin schon sehr viele Jahre Jagdpächter, schon zwölf Jahre, für den Abschuss, für die Bewilligung des Abschusses eines Auerhorns, weil der ist in Niederösterreich alle zwei Jahre nur offen, das wurde ebenfalls mitgenommen.
Es wurden Glückwunsch-Telegramme von verschiedenen Kollegen, von Präsidenten Auer und so weiter.
Ja, und es wurde sogar auch eine Schreiben von mir an die Bundesparteiobmann an den damaligen Dr. Mock,
Um finanzielle Unterstützung des ÖABs für den Arbeiterkammerwahlkampf wurde ebenfalls Beschlagnahmt, weil sich offensichtlich hier um finanzielle Wünsche von mir handelt und das darf ich anscheinend nicht an meine Partei, einen solchen finanziellen Wunsch als Obmann einer Teilorganisation stellen.
Kurz und gut bitte, es ist eigentlich
Es ist ja nicht nur in ihrem Zimmer gesucht und beschlagnahmt worden, sondern auch in anderen Räumlichkeiten des ÖAAB.
Wurde auch im Zimmer des Abgeordneten Heinzinger, des Generalsekretärs des Arbeiter- und Angestelltenbundes gesucht?
Nein, da wurde darauf aufmerksam gemacht, dass das das Zimmer eines Abgeordneten ist und darauf hört man dann in Hinblick auf die Immunität von einer
Walter Heinzinger selbst nahm die Aktion zum Anlass für einen offenen Brief an Justizminister Vorreger.
Indem ihn äußerst scharf im Ton die Haltenden schreiben, spricht Heinzinger von einem Bubenstück der Rechtsstaatlichkeit.
Die andere Seite, nämlich der Verteidigungsminister, werde seit zwei Jahren nicht angehört.
Und dann wörtlich, mit ihrer Amtsbetrauung, sehr geehrter Herr Minister, sind bedeutsame Ereignisse in der österreichischen Justiz passiert.
Sie hat dort Zähne bekommen, wo bisher nur Kauränder zu beobachten waren.
Beißt sie jetzt aber schon unkontrolliert?
Soweit der offene Brief des ÖAB-Generalsekretärs.
Der Organisationsreferent Jürger hat inzwischen eine komplette Darstellung der gestrigen Vorgänge an das Büro des Verteidigungsministers übermittelt.
Zur Lichal-Affäre nahm heute auch der ÖVP-Chef und Vizekanzler Josef Riegler Stellung, der in seiner heutigen Pressekonferenz eigentlich über Osteuropa hatte reden wollen, Fritz Besata berichtet.
Rasch und rauf von den lichten Höhen der Europa ja der Weltpolitik herabgeholt wurde heute FVB-Chef Josef Riegler.
Bei der Präsentation einer nächstwöchigen Veranstaltung in Wien, dem Runden Tisch Europa, zu dem zahlreiche Spitzenpolitiker aus Ost und West geladen sind, da musste sich der Europapolitiker Riegler mit der Munitionsaffäre seines Verteidigungsministers herumschlagen.
Die jüngste Hausdurchsuchung bei ÖAB-Chef Robert Licherl ist für Riegler, so wie die vorangegangene, keine alltägliche Sache und Riegler bemüht dabei den folgenden Vergleich.
Man stelle sich umgekehrt einmal vor, dass aufgrund von Behauptungen, von anonymen Anzeigen oder was immer, sich seitenverkehrt solche Vorgänge
beim Finanzminister oder beim Bundeskanzler abspielen, dass an einem Samstag die Büroräume eines Regierungsmitgliedes geöffnet werden, ein Tresor geöffnet werden muss und unter streng geheim und geheim gehaltene Regierungsdokumente geöffnet, konfisziert oder wie immer werden.
Und dass einige Zeit später ein Untersuchungsrichter in der Zentrale der Sozialistischen Partei Eingang begehrt, nachdem kein Dienstbetrieb ist, unter Assistenz eines Schlossers.
die verschiedenen Türen und Schreibtische öffnen lässt.
Jedenfalls muss jetzt die Voruntersuchung gegen Lichl rasch und zügig durchgeführt werden, der Untersuchungsrichter der Staatsanwaltschaft Bericht erstatten und nach Abschluss und Prüfung der Fakten erwartet sich reglert dann eine Einstellung des Verfahrens.
Im Brustton der Überzeugung verneint der ÖVP-Chef die Vermutung, dass es in der ganzen Angelegenheit Parteienfinanzierung gegeben hätte.
Aufgrund der Vorgänge rund um Lichal sieht Rieger für die gesamte Politik sozusagen Handlungsbedarf gegeben.
Es geht um zwei Bereiche.
Der eine ist, wie können Staatsgeheimnisse vor unbefugtem Zugriff gesichert werden, denn es ist ja
Nicht so, dass Material, das in gerichtliche Untersuchungsprozesse einfließt, innerhalb dieses gerichtlichen Bereiches bleibt, sondern es ist bereits mehr oder weniger Routine, dass dieses Material sich in irgendwelchen Medien wiederfindet.
Und die zweite Frage ist jene des Schutzes der Amtsausübung
von Regierungsmitgliedern, die ja nicht im Schutz seiner Immunität sind.
Vorstellbar ist etwa dabei, dass künftig ein Minister sein Abgeordnetenmandat behält oder aber die Immunität erhält.
Und schließlich auch noch Kritik Krieglers am parteilosen, aber von der Volkspartei nominierten Justizminister Egmont Foregger.
Ich glaube, dass der Justizminister aus der gesamten Entwicklung einige Konsequenzen wird ziehen müssen.
Sicher auch jene, die Sie angesprochen haben, nämlich wie weit die Unversehrtheit von Material gewährleistet wird, das in gerichtliche Untersuchungsprozesse einfließt.
Soviel von der Pressekonferenz von ÖVP-Chef Josef Riegl und damit zurück zum Studio.
Staatsanwalt Wolfgang Mekis hat sich heute in einer überraschend einberufenen Pressekonferenz an die Öffentlichkeit gewandt.
Mekis ist jener Staatsanwalt, der Mitte Dezember Hausdurchsuchungen beim Wiener Vertreter der Firma Earlycon und bei Verteidigungsminister Lichal durchführen ließ und der auch die Voruntersuchung gegen Lichal und dessen Sekretär Spindelegger eingeleitet hat.
Danach wurde Mekis der Fall entzogen und es droht ihm ein Disziplinarverfahren.
Der Staatsanwalt setzte sich heute gegen die Vorwürfe zur Wehr.
Unterstützt wurde er dabei von Alfred Ellinger, dem Obmann der Fachgruppe Strafrecht in der österreichischen Richtervereinigung, Franz Simbürger informiert.
Ort des Geschehens, das Nebenzimmer des Buffets im Straflandesgericht Wien.
Rund 20 Sitzplätze, Klimt- und Van Gogh-Reproduktionen an den Wänden.
Mindestens 30 Menschen drängen sich in den Raum.
Randbemerkung von Staatsanwalt Mekis, als er kurz vor Beginn der Pressekonferenz zum Telefon gerufen wird.
Jetzt kommt die Weisung, alles abzublasen.
Die Weisung kam nicht.
Stattdessen ein vehementer Gegenangriff von Mekis, unterstützt von einem Standesvertreter der Richter, Alfred Ellinger, gegen die Vorwürfe im Zusammenhang mit der Oerlikon-Affäre.
Ellinger legt eine Zusammenfassung von Bestimmungen aus der Strafprozessordnung und dem Staatsanwaltsgesetz vor, um zu belegen, dass Staatsanwalt Mekis und Untersuchungsrichter Gallhuber richtig gehandelt haben,
als sie Mitte Dezember Hausdurchsuchungen im Büro von Minister Lichal und dessen Sekretär Spindläger durchführten und gegen beide Voruntersuchungen einleiteten.
Das sei ja auch durch den gestrigen Beschluss der Ratskammer, die Voruntersuchung weiterzuführen, bestätigt worden, sagt Ellinger.
Den Vorwurf der Rechtsverletzung von Politikern gegen Mekis und Gallhuber in dem Zusammenhang qualifiziert Ellinger folgendermaßen.
Es war halt das übliche, noch einem alten Muster ablaufende Geschrei von Politjustiz.
Das ist ein geradezu perfides Muster, weil es auch Vererbschneidungen nicht zurückschrägt.
Und genau das ist aber
Und Ellinger zusammenfassend, es ist überhaupt nicht einzusehen, warum gegen einen Normalbürger in so einem Fall mit Voruntersuchung vorgegangen werden soll, gegen einen Politiker aber nicht.
Ins selbe Horn stößt dann auch Staatsanwalt Mekis, der nach eigenen Angaben vorgestern die schriftliche Ausfertigung der gegen ihn erhobenen Disziplinaranzeige erhalten hat.
Vom Gesetz werde die Gleichbehandlung aller gefordert, sagt Mekis, und das habe er mit der Einleitung der Voruntersuchung gegen Lichal und Spindlecker eben sichergestellt.
Mekis hat ja seinerseits Anzeige gegen Unbekannte im Justizministerium erhoben, und zwar wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses bei Bekanntwerden der Disziplinaranzeige gegen ihn.
Und Meck ist im Hinblick darauf, dass die Disziplinaranzeige gegen ihn erfolgte, nachdem er sich geweigert hat, einer Beschwerde gegen die von ihm selbst eingeleitete Voruntersuchung gegen Lichal beizutreten.
Da erhebt sich für mich schon die Frage, ob sich der Beschuldigte Lichal bei seinem Regierungskollegen Vorrecker nur beschwert hat oder ob er interveniert hat und falls er interveniert hat,
ob die Reaktion des Justizministers, nämlich Disziplinaranzeige, Aktenabnahme, damit im Zusammenhang steht.
Untersucht würde es schon gehören.
Dann noch einmal zu den Ereignissen am 16. und 17.
Dezember.
Mekis sagt, bei der Erlikon-Hausdurchsuchung habe sich ein Vorfall ereignet, der zwingend eine sofortige Hausdurchsuchung im Lichal-Büro erforderte.
Dieser Umstand, ja, ist dem Herrn Justizminister auch bekannt.
Das habe ich ja so sofort berichtet, warum das so schnell gehen musste.
Und trotzdem, trotzdem war sein erstes Statement, er kennt nicht das Material, er weiß nicht, was vorgefallen ist, aber die Justiz hat Fehler gemacht, der Staatsanwalt hat Fehler gemacht.
Dann in einer anderen Äußerung, er kennt nicht das Material, rechnet aber nicht mit einer Anklage gegen den Verteidigungsminister.
Dann aus dem Fall Licherl war plötzlich ein Fall Mekkis.
Habe ich gelesen, Mekkis ist ein Einzelfall, nicht?
Also deutlich hat sich der Justizminister hier vor den Beschuldigten gestellt.
Welcher Vorfall da angesprochen war, wollte Mekis nicht sagen.
Jedenfalls meinte der Staatsanwalt, er fühle sich vom Justizminister in Stich gelassen.
Und er sei durch die Abnahme des Falles in der Öffentlichkeit in eine unangenehme Situation geraten, sagt Mekis.
Ich verlange natürlich vom Herrn Justizminister, der mich in diese Situation gebracht hat, dass er mich da wieder herausholt.
Und das geht wohl nur durch einen contrarios actus, nämlich, dass er mir den Akt wieder zuteilt.
Soweit mein Bericht von dieser Pressekonferenz und damit zurück an das Studio.
Erich Eichinger hat den Justizminister Egmont Vorreger telefonisch an dessen Urlaubsort in der Steiermark erreicht und ihm gefragt.
Es war gestern etwa um 10 Uhr, da waren Sie bei Bundeskanzler Franitzki, der sich sozusagen über die Schritte der Justiz
informieren ließ.
Und da hat gleichzeitig der Richter in der ÖAAB-Zentrale im 8.
Wiener Gemeindebezirk eine Hausdurchsuchung gemacht, von der, so scheint es, Sie nichts gewusst haben.
Stimmt das so?
Sie haben sich doch immer beschwert, dass Ihnen nicht berichtet wird.
Das stimmt, dass ich nichts davon gewusst habe.
Allerdings muss ich klarstellen, Berichtpflichtig ist nur der Staatsanwalt.
und keineswegs der Untersuchungsrichter.
Es ist eine Voruntersuchung eingeleitet worden am Samstag, Sonntag und diese Voruntersuchung läuft und während einer Voruntersuchung hat der Richter alle Möglichkeiten, Erhebungsschritte zu setzen, ohne davon irgendjemanden in Kenntnis zu setzen.
Er muss auch den Staatsanwalt
Nun kritisiert der Justizsprecher der ÖVP Graf, das war eine Nacht- und Nebelaktion, man kann doch nicht so vorgehen, Lichhals selbst ist immer noch nicht einvernommen worden, das ist ein Widerspruch zur Strafprozessordnung, man kann doch nicht einfach irgendwo hingehen und etwas suchen, man muss bei einem solchen Schritt etwas ganz bestimmtes zu finden hoffen.
an sich, dass das das Wesen der Hausdurchsuchung ist, dass man nach konkreten Dingen sucht, aber Sie werden, wenn Sie die bisherigen Äußerungen von mir in dieser Angelegenheit verfolgt haben, nie gehört haben, dass ich eine Kritik an dem Richter
geübt habe.
Ich habe zur Kenntnis genommen, dass ein Richter Vermöge dem übertragenen richterlichen Agenten die Voruntersuchung eingeleitet hat.
Das war nie Gegenstand von, auch nur von, Bemerkungen von mir.
Und was die Sache und das Gewicht der Sache selbst anlang, so habe ich am, glaube ich, vergangenen Dienstag, am Dienstag, wo noch ein Ministerrat stattgefunden hat,
die Worte von mir gegeben, die vielleicht nicht sehr schön sind, aber deutlich.
Was wiegt der Satz?
Ich kannte nicht und kenne auch heute nur ansatzweise die Verdachtsmomente.
Ich kenne auch den Akt noch nicht, ich habe keinen Bericht.
Das kann man bekritteln, aber es war halt eben noch nicht möglich, mir einen Umfang
Nun haben sie zwar nicht den Untersuchungsrichter kritisiert, aber doch mehr als überdeutlich den Staatsanwalt.
Was heißt kritisiert?
Sie haben ihm mehr oder minder den Akt entzogen.
Und heute Vormittag, so haben wir es gehört, hat Staatsanwalt Mekkis ganz dringend den Akt wieder zur Bearbeitung zurückverlangt.
Und er hat eigentlich gesagt, das gegen ihn angestrengte Disziplinarverfahren, ich zitiere jetzt völlig frei, sei eine Art Witz.
Ja, das ist seine eigene Einstetzung.
Meine Kritik an ihm ist überhaupt nicht bezogen gewesen auf die Art der Bearbeitung oder auf die Art seiner Tätigkeit, seiner Antragstellung, sondern sie hat sich ausschließlich darauf bezogen, dass er niemanden in Kenntnis gesetzt hat, vor immerhin sehr wesentlichen Schritten, und ich meine, das ist dem Staatsanwaltschaftsgesetz
Also keine Rede davon, dass Staatsanwalt Mekkis diesen Akt zur Bearbeitung zurückerhält, eben weil er sie einmal nicht informiert hat.
Wenn Sie jetzt ein Resümee ziehen, die Justiz hat sich nichts vorzuwerfen, sie arbeitet kontinuierlich und gut.
Ich erhöhte mich immer vor solchem Selbstlob.
Wir betrachten unsere eigenen Aktionen immer selbstkritisch und ich glaube, das ist richtig.
Ich glaube, dass wir in dieser Sache uns jedenfalls nicht vorzuwerfen haben, dass wir die Dinge treiben lassen oder gar versuchen, die Untersuchung in eine bestimmte Richtung
Soweit die Stellungnahme des Justizministers Vorreger zu den juridischen Aktivitäten rund um den Verteidigungsminister Robert Lichal und soviel für heute Mittag zum derzeit wichtigsten innenpolitischen Thema.
Nach den blutigen Ereignissen der letzten Wochen und dem Umsturz hat nun in Rumänien das große Aufatmen eingesetzt.
Die Reisefreiheit ist da, Ausreisevisa werden nicht mehr benötigt.
Unterdessen wird daran gegangen, die schwer zu überblickenden Vorfälle der jüngsten Tage wenigstens einigermaßen aufzuarbeiten und die bruchstückhaften, oft genug auch widersprüchlichen Meldungen über das dramatische Geschehen unter einen Hut zu bringen.
Große Informationslücken etwa klafften noch in der Information über die Zeit zwischen der Flucht des Ehepaars Georgescu per Helikopter, der Gefangennahme des Kondukators mit seiner Frau zwei Tage vor Weihnachten und der Hinrichtung der beiden durch ein Standgericht am 25.
Dezember.
Wesentliche Aufschlüsse liefert hier die erste offizielle Darstellung des Geschehens dieser Zeitspanne durch den rumänischen Polizeioffizier Cornelius Diamandescu im rumänischen TV.
Helmut Opletal fasst bisher kaum bis nicht Bekanntes zusammen.
Oberst Cornelio Diamandescu, ein stellvertretender Kommandant der rumänischen Polizei, berichtete gestern Abend im Fernsehen zum ersten Mal bis jetzt geheim gehaltene Details über den Verbleib des Diktatorenehepaars in den Tagen nach seinem Sturz.
Am 22.
Dezember in den Mittagsstunden sah man ja Ceausescu zum letzten Mal, wie er mit einem Hubschrauber vom Dach des ZK-Gebäudes Richtung Nordwesten entspannt.
Wenig später wurde im Fernsehen der Sturz des Diktators verkündet.
Der Hubschrauberpilot, so weiß man heute, hat die Bodeneinheiten ständig über das Flugziel auf dem Laufenden gehalten.
So war auch die Miliz in Targoviste, etwa 100 Kilometer nordwestlich von Bukarest, über die Landung des Hubschraubers informiert und auch darüber, dass Ceausescu nun in einem roten Kleinwagen in Richtung der Stadt fuhr, in der auch eine seiner Residenzen besaß.
Ein mit speziellen Radareinrichtungen ausgestattetes Polizeiauto fuhr Ceausescu entgegen und in der Nähe des Dorfes Cimpolung wurde das Ehepaar schließlich gestellt und in das Büro eines großen Getreidesilos gebracht.
Draußen stand eine aufgebrachte Menschenmenge.
Die Miliz versprach Ceausescu Schutz und brachte ihn in den Polizeiwagen fort, verfolgt von einer Autokolonne mit hunderten Menschen, die dachten, dass die Sicherheitskräfte Ceausescu wieder befreit hätten.
Die ganze Nacht über wurde das Polizeihauptquartier von Targo Viste von der wütenden Bevölkerung belagert.
Sie glaubte, dass Ceausescu drinnen sei und forderte seine Herausgabe.
Doch die Besatzung des Polizeiwagens war mit dem Ehepaar Ceausescu in Richtung Bucharest abgezweigt und wartete in einem Wald den Einbruch der Dunkelheit ab.
Dann brachte sie Ceausescu in die Kaserne von Bufdea, nördlich von Bukarest, und übergab ihn und seine Frau der Armee, die sich inzwischen schon voll auf die Seite der neuen Machthaber gestellt hatte.
Dort blieben die Ceausescus auch bis zur Aburteilung und Hinrichtung zweieinhalb Tage später.
In dieser Zeit wurde die Kaserne aber ständig von Ceausescu-treuen Einheiten der Sicherheitspolizei Securitate angegriffen.
Und zwar sowohl vom Boden aus, als auch aus der Luft.
In der Nacht musste sich Ceausescu in einem gepanzerten Fahrzeug aufhalten, damit er bei einer Stürmung der Kaserne nicht so leicht von der Securitate befreit werden könnte.
Und einmal befürchtete man eine Giftgasattacke auf den Armeestützpunkt.
Und die Verteidiger mussten, genauso wie das Ehepaar Ceausescu, Gasmasken aufsetzen.
Das Verhalten des gefangenen Diktators und seiner Frau in dieser Zeit wurde als äußerst arrogant bezeichnet.
Ob das Militärtribunal und die Hinrichtung auch in dieser Kaserne von Buftea stattfanden, darüber machte der Polizeikommandant im rumänischen Fernsehen keine Angaben.
Die Personalien aller an der Festnahme beteiligten Miliz- und Armeeangehörigen werden weiter geheim gehalten, um sie vor eventuellen Mordanschlägen zu schützen.
Aus diesem Grund wurden ja auch in der Fernsehaufzeichnung von dem Militärtribunal die Mitglieder des Sondergerichts kein einziges Mal im Bild gezeigt.
Bisher unbekannte Einzelheiten wurden auch über die Wochen vor dem Sturz Ceausescus publik.
Silvio Brucan, ein rumänischer Diplomat, der jetzt zum innersten Kreis der neuen Führung gehört, berichtete im britischen Fernsehen, dass er schon im November bei Gesprächen in Moskau sowjetisches Wohlwollen für einen eventuellen Sturz des Diktators signalisiert bekam.
Doch auch Brukhan dementierte, so wie zuvor schon Ministerpräsident Petrae Roman, Darstellungen, dass die Machtübernahme schon sechs Monate vorher geplant gewesen sei.
Die Bildung der Front zur nationalen Rettung Rumäniens sei am 22.
Dezember spontan erfolgt.
Anderslautende Berichte im französischen Fernsehen beruhten auf falschen Übersetzungen und Interpretationen.
Und jetzt in die CSSR.
Die Kommunistische Partei der Tschechoslowakei hat wohl die schlimmste Niederlage aller osteuropäischen kommunistischen Parteien in den Revolutionen der letzten Monate einstecken müssen, vom Sonderfall Rumänien einmal abgesehen.
Beobachter schätzen den möglichen Stimmenanteil der KPJ bei den Freien Wahlen im Sommer auf maximal 20 bis 30 Prozent.
Den Karren aus dem Dreck ziehen soll nun eine völlig neue Parteiführung.
Zum Vorsitzenden wurde vor zwei Wochen der ehemalige Premierminister Adametz gewählt.
Erster Sekretär, zuständig für die Parteiorganisation, wurde der 37-jährige Vasil Mohorita.
Als erstem österreichischen Journalisten gab Vasil Mohorita unserem Reporter Armin Wolf ein anderthalbstündiges Interview hier die Zusammenfassung des Gesprächs.
Ausschlaggebend für die Blitzkarriere von Vasil Mohorita war vor allem seine Jugend.
Der 37-Jährige ist unbelastet von der Niederschlagung des Prager Frühlings 1968 und den anschließenden Säuberungswellen.
Obwohl er gerade in der Zeit der berüchtigten Normalisierung nach 1968 Stufe für Stufe auf der Funktionärslaufbahn erklomm, bewertet er die Reformen von damals heute positiv.
Wenn ich das vom heutigen Gesichtspunkt aus betrachte, also von 1990 aus und mit den politischen Erfahrungen, die ich gesammelt habe, so muss ich sagen, dass die Reformen von 1968 richtig und gerechtfertigt waren und dass sie wirklich eine Möglichkeit darstellen, einen sozialistischen Staat von dem Typus zu schaffen, den wir uns jetzt vorstellen.
Einen wirklich demokratischen Sozialismus wünscht sich Mohorita in einem pluralistischen Mehrparteien-System.
Als politische Vorbilder nennt er die kommunistischen Parteien in Frankreich und Italien, aber auch die Politik der sozialistischen Internationale.
Was denn an der KPG nach der Abschaffung ihres Führungsanspruchs des demokratischen Zentralismus und anderer jahrzehntealter Dogmen noch kommunistisch sei, frage ich den ersten Sekretär.
Zumindest der Name, lacht er, konstatiert aber gleich darauf sorgenvoll, die Partei ist heute in einer tiefen Krise.
Die Schuldigen dafür sind für Mohorita klar.
Schuld an dieser Krise ist das Zentralkomitee, also die frühere Parteiführung.
Sie hat überhaupt nicht auf die Änderungen reagiert, die sich in Europa und vor allem in Osteuropa vollzogen haben.
Man hat alles ignoriert, was in der Sowjetunion passiert ist, in Polen und in Ungarn, und, was das Wichtigste ist, in der DDR.
Es war ein typisches, ein ganz eindeutiges Beispiel für das Nichtverstehen der realen Vorgänge und der Situation.
Mohorita selbst fühlt sich völlig unschuldig.
Er habe schon viel früher gesagt, dass die Situation so nicht mehr zu retten sei, habe immer wieder kritische Bemerkungen gemacht.
Einmal sei er dafür um ein Haar aus dem ZK ausgeschlossen worden.
Die Rolle als Parteirebell, die pflegt Mohorita jetzt.
Zum Interview empfängt uns der sympathisch wirkende, rundgesichtige Mann im rot-blau karierten, offenen Kurzarmhemd, als wäre er noch Jugendverbandschef.
Ja, er habe schon vor Jahren ein Stück von Václav Havel gelesen, sagt er.
Besonders gefallen habe es ihm aber nicht.
Auch Bücher von Steneg Mlynáš, dem verfemten ZK-Sekretär des Prager Frühlings, habe er gelesen.
Inzwischen weiß ich, dass Mlynáš recht gehabt hat, sagt Mohorita heute.
Und er wird nicht müde zu betonen, dass er nie Privilegien in Anspruch genommen habe, obwohl er die Möglichkeit dazu gehabt hätte.
Ich habe nie in Spezialshops eingekauft und ich habe mir nie etwas aus dem Ausland einfliegen lassen, so wie andere, sagt Mohorita.
In der alten Parteiführung habe er viele Kritiker, die nun auch Lügen und üble Gerüchte über ihn in die Welt setzen würden.
Das sagt der Sekretär so, als wäre er stolz darauf.
Für die ersten Freien Parlamentswahlen seit 40 Jahren im kommenden Sommer ist er nicht sehr optimistisch.
Ich rechne damit, dass unsere Partei nicht ohne Vertretung in den gesetzgebenden Körperschaften bleiben wird.
Aber ich glaube auch nicht, dass die Wahlen einen überraschend guten Ausgang für uns haben werden.
Das traue ich mich nicht.
Irgendwo da dazwischen.
Sie sind der oberste Funktionär Ihrer Partei sozusagen für die Organisation.
Was wäre denn Ihr persönliches Wahlziel?
Also wo würden Sie sagen, das ist so schlecht, das kann ich nicht mehr vertreten, da gehe ich.
Oder mit was werden Sie zufrieden?
Also bei der unteren Grenze, da müssen wir auch mit der niedrigsten Zahl zufrieden sein.
Das heißt zufrieden nicht, aber wir müssen sie akzeptieren.
Was die obere Grenze angeht, so meine ich, wir könnten 30 Prozent erzielen.
Aber das wird natürlich davon abhängen, inwieweit es unserer Partei gelingt, die Krise zu überwinden, in der sie sich befindet.
Können Sie sich vorstellen, dass die KPG nach der nächsten Wahl in Opposition geht, also dass es keinen einzigen KPG-Minister mehr geben wird?
Wenn wir, wie ich gesagt habe, für eine Gesellschaft mit einem pluralistischen politischen System eintreten, wie es auch in unserem Aktionsprogramm und in unseren Parteidokumenten steht, dann müssen wir auch eine solche Möglichkeit ins Auge fassen.
Den mächtigen Parteiapparat will Mohorita schon vor der Wahl abspecken.
Allein im sogenannten Haus des Zentralkomitees, der Parteizentrale also, sollen 700 der 900 Angestellten gehen müssen, kündigt er an.
Wir brauchen nicht mehr so viele und vor allem, wir brauchen andere Leute, sagt Mohorita.
Aus dem gigantisch prachtvollen Haus am Prager Ludwigswoburterufer wird das ZK auch ausziehen müssen.
Ein Justizpalast soll daraus werden.
Vasil Mohorita muss sein eben erst bezogenes, komfortables Büro wieder aufgeben.
Eigentlich schade, sagt er und deutet aus dem Fenster.
Da gegenüber wohne ich seit meiner Geburt.
In Zukunft habe ich es nicht mehr so bequem.
Und jetzt um 10 vor 1 geht es ums Geld.
Die Girozentrale, die Bank der österreichischen Sparkassen, hat heute die Runde zur Erhöhung der Zinsen eingeläutet.
Mit sofortiger Wirkung werden bei diesem Institut die Kommerzkredite um einen Prozentpunkt teurer.
Der Zinssatz beträgt daher 10,25%.
Es ist zu erwarten, dass auch die Zinsen für die Privatkredite demnächst steigen werden.
Bei der Erhöhung der Sparzinsen sind sich die Banken und Sparkassen noch nicht einig.
Einige Institute stehen noch auf der Bremse.
Erst gestern wurden die Banken und Sparkassen von der Arbeiterkammer kritisiert, weil sie die Gebühren erhöht hatten.
Herbert Huter.
Über das genaue Ausmaß und den Zeitpunkt für den neuerlichen Zinsschub geben sich die Banken und Sparerkassen zwar noch zugeknöpft, aber sicher ist, dass die Kreditzinsen Mitte bis Ende Jänner um einen halben bis einen Prozentpunkt steigen werden.
Die Tendenz läuft in Richtung plus ein Prozent für Geschäftskredite und plus ein halbes Prozent für Privatkredite.
Und damit wird natürlich auch das Überziehen des Kontos teurer.
Kredite für Unternehmen, für Geschäftsleute, aber auch für Privatkunden sind schon jetzt kaum mehr unter 10 Prozent zu bekommen.
Hört man sich bei den Banken und Sparkassen um, so wollen aber doch die einzelnen Institute ihre Kreditkunden nicht so weit überfordern, dass sie zur Konkurrenz abwandern.
Man will die Kunden auch individuell behandeln.
Es ist also doch eher mit einem Vorgehen im Gleichschritt zu rechnen.
Die Tiroler Sparkasse allerdings hat schon rückwirkend mit 1.1. die Kreditzinsen erhöht.
Bei den Sparzinsen sind die Aussagen der Geldinstitute weniger einheitlich.
Der sogenannte Eckzins, also der Zinssatz für täglich fällige Sparguthaben, hat schon längere Zeit seine überragende Bedeutung für die Sparer verloren, denn viele Institute zahlen auch für das normale Sparbuch höhere Zinsen,
Und viele Sparer sind auf länger gebundene und damit höher verzinste Spareinlagen ausgewichen oder überhaupt aufs Wertpapier sparen.
Trotzdem hat der Echtzinssatz derzeit 3% noch Signalwirkung.
Der Chef der BAWAG, Walter Flöttl, bezeichnete den Eckzinssatz von 3% vor einiger Zeit wörtlich als Witz, weil nicht marktkonform.
Andere Institute wiederum meinen, so zum Beispiel aus dem Reifeisenbereich, bei der derzeitigen Inflationsrate von 2,6% für das vergangene Jahr sei noch 3% Eckzins durchaus zumutbar.
Mehr wissen wird man Anfang nächster Woche, wenn sich die Generaldirektoren der Banken und Sparkassen zusammensetzen, um die Zinsfrage zu diskutieren.
Allerdings wird man die Sparer nicht allzu lange auf höhere Zinsen warten lassen können, denn der allgemeine Zinstrend geht nach oben und hier gerät folgender Mechanismus in Bewegung.
Ebenfalls im Jänner werden voraussichtlich auch die Anleihezinsen auf 8% steigen, sie liegen derzeit knapp darunter.
Dies wird nötig sein, damit die Anleger Anleihen vor allem von Bund, Ländern und Gemeinden oder sonstigen Institutionen auch tatsächlich kaufen und vor allem der Blick auf ausländische Anleger sollte hier nicht vernachlässigt werden.
Und wenn die Anleihezinsen für die Anleger steigen, dann wird auch ein Ansteigen der Sparerzinsen nicht mehr lange auf sich warten lassen können.
Hier aber, wie gesagt, wollen sich die Geldinstitute noch nicht festlegen.
Seit dem 1.
Dezember gilt in Österreich das Nachtfahrtenverbot für laute LKW.
Ein Monat Erfahrung mit dem Nachtfahrtenverbot zeigt nun, dass die Maßnahme wirkungsvoll ist, wie Wolfgang Fuchs zu berichten weiß.
Die Verkehrsbeschränkungen für laute Lkw auf Österreichs Transitrouten vertreiben die schweren Brummer von Österreichs Straßen.
Erste Zählungen der österreichischen Behörden ergeben, dass während der Nachtstunden der Verkehr am Brenner bzw.
am Grenzübergang Kiefersfelden Richtung Bayern um 70 Prozent abgenommen hat.
Während vor der Einführung des Fahrverbots in der Nacht bis zu 950 Lkw die Transitrouten benutzten, sind es jetzt zwischen 200 und 280.
Die Befürchtung, kurz vor 22 Uhr oder nach 5 Uhr früh würde der Verkehr noch geballter rollen, um dadurch der Nachtsperre zu entkommen, hat sich nicht bewahrheitet.
Nach Zählungen der deutschen Zollverwaltung hat der Transitverkehr durch Österreich über den ganzen Tag nach Einführung des Nachtfahrverbots um etwa 20 Prozent abgenommen.
Der Grund dafür?
Vor allem die Frechte aus den Benelux-Ländern weichen über Frankreich, aber auch über die Schweiz aus.
So hat der Verkehr durch den Mont-Blanc-Straßentunnel zwischen Frankreich und Italien seit dem 1.
Dezember um fast 15 Prozent zugenommen.
Auf der Gotthardstrecke durch die Schweiz stieg der Lkw-Verkehr um 2%.
Die rollende Landstraße durch die Schweiz ist um 5% besser ausgelastet und auch der Transport von Containern und Wechselaufbauten auf der Schiene hat in der Schweiz deutlich zugenommen.
Wer nicht über Frankreich oder die Schweiz ausweicht, der benutzt durch Österreich ebenfalls zunehmend die Schiene.
So sind die Waggons der rollenden Landstraße zwischen Ingolstadt und dem Brenner nach Anfangsschwierigkeiten in der ersten Woche jetzt voll ausgelastet.
Fünfmal täglich werden in jede Richtung bis zu 16 Lkw-Züge quer durch Tirol gebracht.
Auch der dreimal täglich zwischen München und Verona verkehrende Huckepackzug ist jetzt nahezu ausgelastet.
Vor allem deutsche Frechter nützen dieses Angebot.
Italienische Lkw sind auf den Garnituren jedoch kaum zu finden.
Verdoppelt hat sich das Frachtaufkommen auch im sogenannten unbegleiteten Verkehr zwischen Italien und der BRD.
16 Zuggarnituren transportieren dabei Waren aus Nürnberg, Köln und dem Ruhrgebiet nach Verona und Mailand.
Da die Züge an München vorbeigeleitet werden, hat sich der Transport von durchschnittlich 36 Stunden jetzt auf 18 Stunden halbiert.
Verbessert hat sich auch die Auslastung im konventionellen Güterverkehr der Bahn.
Seit Einführung des Nachtfahrverbots der Lkw hat der Transport in diesem klassischen Bereich der Bahn um ungefähr 7 Prozent zugenommen.
Es ist allerdings noch genügend Kapazität auf der Schiene frei, um weitere Transporte, die bisher mit LKW abgewickelt wurden, auf die umweltfreundlichere Schiene zu bringen, versichern die drei beteiligten Bahnverwaltungen.
Gerade nach den Weihnachtsfeiertagen ist das Essen für die meisten Österreicher ein leidiges Thema.
Andererseits lassen sich mit einem von Keksen und anderen Köstlichkeiten gefüllten Bauche umso bessere Vorsätze in Bezug auf gesunde Ernährung in den 90er Jahren fassen.
Ein Punkt auf den man dabei achten sollte ist wohl das Cholesterin.
Der Verein für Konsumentenschutz hat heute dazu ein Pressegespräch gegeben.
Waltraud Langer war dabei.
Wir sollten aufhören, uns zu Tode zu essen, findet der Verein für Konsumentenschutz.
Denn mehr als die Hälfte aller Todesfälle gehen in Österreich auf Herz-Kreislauf-Erkrankungen zurück und das hat auch viel mit Ernährung zu tun.
Keinen Sinn hat es, sagt der Konsumentenschützer Fritz Koppe, nahezu hysterisch nur auf Schadstoffe zu achten, die in Lebensmitteln enthalten sind.
Was uns stört, ist, dass die Menschen
wie hypnotisiert davon ausgehen, kann ich das essen, weil möglicherweise Schadstoffe darin enthalten sind und das man in der Öffentlichkeit kaum beachtet.
dass weitaus mehr Menschen an einer Überdosis an guten Lebensmitteln, an Schnitzeln, an Faschingskrapfen, um bei diesen beiden Beispielen zu bleiben, zugrunde gehen, als an den Folgen einer Überdosis von Schadstoffen.
Wichtig für eine bewusste Gestaltung des Speisezettels ist unter anderem die Kenntnis des Cholesteringehalts von Speisen.
In einem Sonderheft ihrer Zeitschrift Konsument zum Thema Käse für Kenner haben die Konsumentenschützer die zum Pressegespräch Brötchen mit Wurst und Salami mit einem Tupfen Mayonnaise versehen servieren, Wissenswertes über Cholesterin und eine neu berechnete Cholesterintabelle veröffentlicht.
Die wichtigsten Fakten zum Thema Cholesterin.
Ein erhöhter Cholesterinspiegel ist der Risikofaktor Nummer 1 für Herzinfarkt.
Dieses Risiko wird durch Bluthochdruck und Rauchen drastisch erhöht.
Korrekturen des Speisezettels können einen erhöhten Cholesterinspiegel um bis zu einem Viertel senken.
Anhaltspunkte für diesen Speisezettel, wenig Fett essen, achten vor allem auf verstecktes Fett in Wurst, fettem Käse und Backwaren, wenig Fett in Form von Butter, Ölen oder Fetträndern am Fleisch zu sich nehmen, pflanzliche Öle tierischen vorziehen.
Umsteigen sollte man nach Ernährungsexperten auf mehr Fisch und auf pflanzliche Lebensmittel wie Vollkornprodukte, Getreide, Hülsenfrüchte, Gemüse und Obst, die außerdem viel Ballaststoff enthalten.
Und noch ein Tipp des Vereins für Konsumentenschutz.
Statt Firmen zu vertrauen, die aus dem Cholesterinrummel Profit schlagen wollen, ist es besser und billiger, die eigenen Ernährungsgewohnheiten zu ändern.
Zwei vor eins rasch noch die Frage, was gibt's Neues aus dem Nachrichtenstudio?
Panama, USA.
Wenige Stunden nach seiner freiwilligen Aufgabe ist der gestürzte panamesische Militärmachthaber Noriega an Bord einer amerikanischen Militärmaschine nach Florida gebracht worden.
Noriega wurde an einen unbekannten Ort gebracht, der soll noch heute verhört werden.
Die amerikanischen Justizbehörden wollen ihm den Prozess wegen verschiedener Drogendelikte machen.
Präsident Bush sagte, nun seien alle Ziele der amerikanischen Intervention in Panama erreicht.
In Panama Stadt kam es zu Jubelkundgebungen über die Aufgabe Noriegas.
Pakistan.
Beim bisher schwersten Zugsunglück in Pakistan sind in der vergangenen Nacht wahrscheinlich 200 Menschen ums Leben gekommen.
Mehr als 400 Passagiere wurden verletzt.
In der Nähe der südpakistanischen Stadt Sukkur war ein Schnellzug in voller Fahrt auf einen stehenden Güterzug aufgefahren.
Im Schnellzug befanden sich 1500 Personen.
Durch den Zusammenprall entgleisten acht Waggons.
Ursache des Unglücks dürfte ein Fehler im Signalsystem gewesen sein.
Jetzt noch die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Abgesehen von regionalen Hochnebelfeldern sonnig und kalt.
Und das war's auch schon.
Sie hörten das Mittagsjournal vom Donnerstag, den 4.
Jänner 1990.
Für Redaktion und Technik verabschiedet sich Manfred Kronsteiner einen schönen Nachmittag noch.
Einblendung: Anonym, US-amerikanischer Reporter, Präsident George Bush sen., US-amerikanischer Befehlshaber in Panama Maxwell Thurman, Vizepräsident von Panama Guillermo Ford
Mitwirkende:
Machatschke, Roland [Gestaltung]
, Anonym, US-amerikanische Reporterin, US-amerikanischer Reporter, US-amerikanische Reporterinnen [Interviewte/r]
, Bush, George [Interviewte/r]
, Thurman, Maxwell [Interviewte/r]
, Ford, Guillermo [Interviewte/r]
Datum:
1990.01.04 [Sendedatum]
Ort:
Panama City
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Vorbereitung der Anklage gegen den gestürzten Diktator von Panama Manuel Noriega
Mitwirkende:
Wiesner, Robert [Gestaltung]
Datum:
1990.01.04 [Sendedatum]
Ort:
Washington, Kapitol
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Staatsanwalt Wolfgang Mekis, Alfred Ellinger, Obmann der Fachgruppe Strafrecht der österreichischen Richtervereinigung
Mitwirkende:
Simbürger, Franz [Gestaltung]
, Mekis, Wolfgang [Interviewte/r]
, Ellinger, Alfred [Interviewte/r]
Datum:
1990.01.04 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik Österreich
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Polizeioffizier Cornelius Diamandescu berichtet im rumänischen Fernsehen über den Verbleib des Ehepaars Ceausescu
Mitwirkende:
Opletal, Helmut [Gestaltung]
Datum:
1990.01.04 [Sendedatum]
Ort:
Bukarest
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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