Für alle via www.mediathek.at gestreamten Medien ist, wie in den Nutzungsbedinungen für mediathek.at festgehalten, ein Herunterladen o. ä. nicht angeboten und nicht gestattet.
Alle gestreamten Audio- und Videodokumente sind mit ihren permanenten URLs dauerhaft zugänglich, wodurch sich die Notwendigkeit der Anfertigung von Kopien durch die Österreichische Mediathek für nur private Verwendung Dritter erübrigt.
Soferne die Herstellung von Kopien von Archivdokumenten durch die Österreichische Mediathek für Dritte für nur privaten Gebrauch rechtlich möglich ist, fallen dafür technische Kopierkosten an. Für Anfragen nach Kopien von Archivdokumenten und Preisauskünfte schreiben Sie bitte an mediathek@mediathek.at.
Kopien von Dokumenten des ORF (die Österreichische Mediathek ist Teil des Technischen Museums Wien, aber nicht Teil des ORF) müssen von Interessierten selbst direkt beim ORF angefragt werden (ORF-Kundendienst, -Audioservice, -Videoservice).
Kopien von Dokumenten des Filmarchivs Austria oder des Phonogrammarchivs der Österreichischen Akademie der Wissenschaften müssen entsprechend beim Filmarchiv Austria oder entsprechend beim Phonogrammarchiv angefragt werden.
Die Metadaten der Medien, niemals die Medien selbst, deren Herunterladen nicht gestattet ist,unterliegen nach dem Herunterladen der Lizenz CC BY-NC 4.0, Namensnennung-Nicht kommerziell.
Zitieren
Zitieren
So können Sie Audio- und Videodokumente aus unserer digitalen Sammlung zitieren
Wenn Sie die Audio- und Videodateien aus unserer digitalen Sammlung für Ihre Arbeit und Ihre Forschung verwenden, freuen wir uns, wenn Sie mit einem Zitat auf unsere Quellen hinweisen!
So können Sie zitieren:
Alle Dokumente verfügen über eine Perma-URL
Für ein genaueres Zitat können Sie die Perma-URLs zusätzlich mit Markerpositionen (d.s. Zeitpositionen) versehen
Sie können im Dokument mehrere Markerpositionen setzen.
Die Markerpositionen bleiben so lange gespeichert, solange Sie sich im Audio- oder Videodokument befinden. Möchten Sie Links und Markerpositionen längerfristig für Ihre Arbeit speichern, verwenden Sie bitte den Bereich „Meine Mediathek“ (Login und Registrierung über das Burgermenü auf der Startseite).
Für Ihren persönliche Arbeitsbereich können sie Bookmarks setzen - Für diese Funktion müssen Sie sich im Bereich “Meine Mediathek” anmelden. Die Möglichkeit zu Login und Registrierung erscheint bei Klick auf das Bookmark-Symbol , alternativ können Sie sich auch über das Burgermenü auf der Startseite anmelden.
Marker setzen in: Mittagsjournal 1990.01.08
Auf dieser Seite
Katalogzettel
Information
Verortung in der digitalen Sammlung
Transkripte
Wie entstehen die Transkripte in der Österreichischen Mediathek?
Die bereitgestellten Transkripte werden mittels einer KI basierten Software erstellt. Die Transkripte ersetzen nicht die Arbeit mit den Originalquellen. Die Transkripte werden keiner inhaltlichen Bewertung oder Bearbeitung unterzogen und dienen vor allem der wissenschaftlichen Recherche sowie einer besseren Durchsuchbarkeit der Audio- und Videodokumente.
Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Untertitel der Amara.org-Community
Guten Tag meine Damen und Herren, zum Mittagsschonal begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Die wichtigsten Themen heute am 8.
Jänner.
Die rumänische Staatsspitze veröffentlicht einen Einigungsappell an die Bevölkerung.
Zur Lage in Rumänien auch ein Studiogespräch und zwar mit meiner aus Rumänien zurückgekehrten Kollegin Karin Fischer.
Die heutige Verhandlungsrunde am Runden Tisch in Ost-Berlin steht ganz im Zeichen einer Machtprobe zwischen Regierung und Opposition.
Innenpolitisches Hauptthema zurzeit in Ungarn.
Eine Art Watergate-Affäre.
Die Opposition verlangt den Rücktritt des Innenministers.
In Ungarn sind zahlreiche Preiserhöhungen in Kraft getreten.
GSSR, Vaclav Havel die ersten Tage als Präsident.
Schon wieder nüchtern, so lautet das neue Kabarettprogramm von und mit Werner Schneider.
Ein Hinweis, die Übertragung des Weltcup-Riesentorlaufs der Damen in Hinterstoder beginnt in Ö3 nicht schon jetzt, sondern erst gegen 12.30 Uhr.
Bis dahin also in Ö3 der erste Teil des Mittagsschonals, in Österreich 1 hingegen die Volle-Stunde-Information, die wir jetzt mit Nachrichten beginnen, zusammengefasst von Georg Schalgruber, es liest Peter Fichner.
Rumänien.
Staatspräsident Ion Ielescu hat die Rumänen in einer Fernsehrede zu gemeinsamen Anstrengungen und zur Einigkeit sowohl im Denken als auch im Handeln aufgerufen.
Er zog eine positive Bilanz aller wirtschaftlichen und administrativen Maßnahmen seit dem Sturz der Diktatur.
Man habe so gut wie alle Gesetze und Dekrete aus der Ceausescu-Zeit beseitigt, die Terroristen unschädlich gemacht und erste Schritte zur Verbesserung des sozialen und ökonomischen Lebens gesetzt, sagte Ielescu.
Rumänien habe die Freiheit unter großen Mühen errungen und müsse sie um jeden Preis bewahren.
Für Demagogen und Emporkömmlinge sei kein Platz.
Der Vizepräsident hat in Aussicht gestellt, dass die für April geplanten Freien Wahlen verschoben werden könnten, weil die Opposition noch keine gefestigten politischen Organisationsstrukturen hat.
Der Rat der Front zur nationalen Rettung hat die Zusammensetzung von militärischen Ausnahmegerechten bekannt gegeben, die im Schnellverfahren terroristische Aktivitäten bestrafen sollen.
Deutsche Demokratische Republik.
Vor dem Hintergrund andauernder Spannungen zwischen Regierung und Opposition kommen Vertreter beider Seiten heute wieder zu sogenannten Gesprächen am runden Tisch zusammen.
Erstmals werden diese Verhandlungen live im Fernsehen übertragen.
Zur Diskussion steht vor allem die Frage, ob nach der Abschaffung des Staatssicherheitsdienstes neue Nachrichtendienste gegründet werden sollen.
Die Opposition will ihre Mitarbeit an den Gesprächen davon abhängig machen, dass bis zu den Wahlen am 6.
Mai keine neuen Sicherheitsdienste geschaffen werden.
Dagegen will die Regierung Modro rasch einen Verfassungsschutz bilden.
Sie begründet dies mit stärker werdenden rechtsextremen Kräften.
Bulgarien.
Auch in Sofia gibt es heute wieder Verhandlungen am runden Tisch.
Die politische Situation wird derzeit von der Entscheidung der Regierung geprägt, der muslimischen Minderheit Bulgariens wieder die vollen religiösen und kulturellen Rechte zu gewähren.
In der Hauptstadt protestierten gestern neuerlich tausende Menschen gegen die Wiederherstellung der Rechte der türkischen Volksgruppe.
Ministerpräsident Atanasoff und andere führende Politiker wurden niedergebrüllt, als sie die Maßnahme zu rechtfertigen versuchten.
Ungarn.
Mit Wirkung von heute sind empfindliche Preiserhöhungen vor allem auf dem Lebensmittelsektor in Kraft getreten.
Fleisch kostet etwa um ein Drittel mehr, Milch etwa um die Hälfte.
Die meisten Lebensmittelpreise dürfen frei festgesetzt werden, preisgeregelt bleiben nur Brot, Mehl und Milch.
Schon seit Tagen reagieren die Bürger mit Unmut und Sorge, es wird wahrscheinlich zu Protestaktionen kommen.
Hintergrund der Preissteigerungen sind Forderungen des internationalen Währungsfonds, der drastische Wirtschaftsreformen verlangt hat, ehe neue Kredite gegeben werden.
USA Verteidigungsminister Cheney hat die Anwesenheit amerikanischer Kriegsschiffe vor der kolumbianischen Karibikküste gerechtfertigt.
Die USA seien immer in der Karibik präsent gewesen, sagte Genie.
Washington werde mögliche Aktionen gegen Drogenhändler aber bekannt geben.
Der Flugzeugträger John F. Kennedy und der Kreuzer Virginia sind auf dem Weg nach Kolumbien, um den Rauschgifthandel zu beobachten und zu unterbinden.
Kolumbien ist allerdings strikt gegen diese Art der Rauschgiftbekämpfung.
Auch gemeinsame Flottenmanöver werden abgelehnt.
Der für heute vorgesehene Start der Raumfähre Columbia wird wahrscheinlich auf morgen verschoben.
In Florida herrscht Schlechtwetter.
Die Besatzung der Columbia soll während des zehntägigen Flugs einen Nachrichtensatelliten der Marine aussetzen und einen Forschungssatelliten bergen, dessen Umlaufbahn der Erde immer näher kommt.
Österreich.
In Mariaplein bei Salzburg ist das traditionell Drei-Königstreffen der ÖVP fortgesetzt und abgeschlossen worden.
Gestern stand die Entwicklung in Osteuropa im Mittelpunkt.
Heute wurden Fragen der Ökosozialmarktwirtschaft erörtert, weiters das ÖVP-Medienkonzept und die Vorstellungen der ÖVP über ein Abfallwirtschaftskonzept.
Kammersänger Karl Dönsch begeht heute seinen 75.
Geburtstag.
Er war 14 Jahre Direktor der Wiener Volksoper.
An der Staatsoper war seine ganze Zeit der Beckmesser in den Meistersingern.
Diese Rolle verkörperte er auch an der Metropolitan Opera.
Nun die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Flachland Nebel oder Hochnebel mit einer Obergrenze um 800 Meter.
Daraus lokal geringfügiger Schneefall.
Sonst wolkenlos bis heiter.
Schwachwindig.
Nachmittagstemperaturen minus 8 bis minus 2 Grad.
Tiefsttemperaturen der kommenden Nacht minus 15 bis minus 7 Grad, örtlich auch darunter.
Die Aussichten für morgen.
Im Flachland häufig Nebel- oder Hochnebelfelder, die sich im Tagesverlauf teilweise auflösen, sonst meist sonnig.
Schwacher bis mäßiger Westwind.
Tageshöchsttemperaturen minus 5 bis plus 1 Grad.
Die Vorschau auf übermorgen.
Im Flachland gebietsweise Nebel und Hochnebel, weiterhin kalt.
Im Gebirge sonnig und relativ mild.
Wettermeldungen von 12 Uhr.
Wien, Hochnebel, Schnee, Griesel, minus 8 Grad.
Eisenstadt, Hochnebel, minus 9.
St.
Pölten, Hochnebel, Schnee, Griesel, minus 9.
Linz, Hochnebel, minus 10 Grad.
Salzburg, Heiter, minus 8.
Innsbruck, wolkenlos, minus 7.
Bregenz, Heiter, minus 2.
Graz, Heiter, minus 9.
Und Klagenfurt, Heiter, minus 8 Grad.
Zwölf Uhr sieben ist es jetzt.
Zwei Wochen nach dem Sieg der Revolution von Volk und Armee gegen das Regime Ceausescu werden in Rumänien, um mit Bert Precht zu sprechen, die Mythen der Ebene immer deutlicher.
Während eine ständig wachsende Zahl neuer Gruppierungen und wiederbelebter alter Parteien größte Schwierigkeiten hat, sich für den geplanten frühen Wahltermin im April zu organisieren, wird erstes Misstrauen auch gegen den neuen Regierenden Rat der Nationalen Rettung laut.
Ratspräsident Ion Iliescu ist gestern Abend in einer TV-Rede auf die Probleme eingegangen.
Brigitte Fuchs meldet sich jetzt mit einem Lagebericht direkt aus Bukarest.
In Rumänien haben heute die ersten Militärgerichtsverfahren gegen Angehörige des Ceaușescu-Geheimdienstes Securitate angefangen.
Der erste Prozess dieser Art hat in Sibiu, dem ehemaligen Hermannstadt, begonnen.
Angeklagt sind mehrere Securitate-Mitglieder, die während der Revolution auf Zivilisten und auf Armeeangehörige geschossen haben.
Auch in den anderen Städten Rumäniens sollen die sogenannten Terroristenprozesse noch in dieser Woche beginnen.
Die Sondertribunale werden überall von Offizieren der rumänischen Armee geleitet.
Zivilisten werden nur in Einzelfällen Mitglieder der jeweils fünfköpfigen Richterschaft sein.
Die Todesstrafe wurde letzte Woche vertikalt abgeschafft.
Rätselfahrten herrschten immer noch über die Zahl der verhafteten Sekretarte-Mitglieder sowie über die Zahl der Untersuchungen gegen die frühere kommunistische Führung des Landes.
Diesbezügliche Fragen wurden heute vom Sprecher der Front zur nationalen Rettung Rumäniens, Aurel Kragos, Montano, recht unwirscht zurückgewiesen.
Man wisse einfach nicht, wie viele Leute in den letzten Wochen in Rumänien verhaftet worden sind.
Teilweise befinden sich diese Gefangenen in den Händen der Polizei, teilweise bei der Armee und teilweise haben auch lokale Bürgerkomitees die Geheimdienstler und KP-Führer gefangen genommen.
Feststehen dürfte jedenfalls, dass zumindest die Spitzenbeamten und Politiker der Ceaușescu-Administration in Bukarest nicht in die Gesängnisse gewandert sind.
Sie sitzen weiterhin in ihren Luxuswillen.
Sie stehen allerdings für die Dauer der laufenden Untersuchungen unter Hausarrest.
Der Herr Vorsitzende der Rettungsfront, Staatspräsident Iliescu, hat in einer Fernsehansprache an die rumänische Bevölkerung appelliert, zurück an die Arbeit zu gehen.
Die wirtschaftliche Lage des Landes sei äußerst prekär, sagt Iliescu.
Und es bedürfe der gemeinsamen Anstrengung aller Rumänen, das Land aus dieser Krise herauszumanövrieren.
Der neue Ministerpräsident Rumäniens, Petri Roman, wird heute zum Comecon-Treffen nach Sofia abreisen.
Rumänien erweckt dabei einen Austritt aus der östlichen Wirtschaftsgemeinschaft.
Der Sprecher der Rettungsfonds sagte dazu heute wörtlich, der Comecon sei obsolet geworden.
Er habe bisher nicht funktioniert und funktioniere auch heute nicht.
Bisher habe die Sowjetunion die Entscheidungen über den Weg des Comecom bestimmt und die kleinen Bruderstaaten, die Satelliten, mussten auf diesem Weg folgen, sagte der Regierungssprecher.
Die Voraussetzungen dafür hätten sich aber geändert.
Nach wie vor Unklarheit herrscht in Rumänien weiterhin über den Termin für die ersten Wahlen.
Während der rumänische Rundfunk gestern meldete die Rettungsfond Überlege aufgrund der Kritik der neugekundeten Parteien eine Verschiebung der Wahlen von April auf einen späteren Zeitpunkt
wollte die Regierungssprecher heute von einem späteren Wahltermin als April nichts wissen.
An den Wahlen können sich alle registrierten und zugelassenen Parteien, die über Statut, Programme und mindestens 251 Mitglieder verfügen, beteiligen.
Bisher haben sich mindestens fünf Parteien dafür angemeldet.
Die kommunistische Partei, die bis zum Sturz der Ceaușescu-Diktatur rund 3,8 Millionen Mitglieder hatte, hat sich bisher nicht um eine Wiederzulassung bemüht.
Völlig umgekehrt ist daher auch, was mit dem KP-Vermögen passieren wird.
Dieses Jahr haben die neuen Machthaber, die zum Teil selbst aus dem kommunistischen Parteiapparat stammen und unter Ceausescu in Ungnade gefallen waren, den Besitz der rumänischen KP, vor allem die Häuser und Konten, nicht beschlagnahmt.
Bei den neu gegründeten Parteien ist in den letzten Tagen der Ruf immer lauter geworden, diese Vermögenstädte aufzuteilen und den neuen politischen
Brigitte Fuchs aus Bukarest.
Wir bleiben beim Thema Rumänien.
Meine Kollegin Karin Fischer, sie spricht perfekt rumänisch, ist nach einem mehrtägigen Aufenthalt in Rumänien wieder nach Österreich zurückgekehrt.
Meine erste Frage an Sie, welche waren für Sie die zunächst stärksten Eindrücke in Rumänien?
Überwältigend war der Eindruck schon an der rumänischen Grenze, wo früher stundenlange Wartezeiten waren, wo man durchsucht wurde, wo Lebensmittel konfisziert wurden.
Das ist ganz anders jetzt.
Als erstes hat uns ein rumänischer Polizist umarmt und gesagt, dass er überglücklich ist, dass jetzt die Freiheit in Rumänien ist.
Was sagen die Leute?
Sind sie weiterhin verunsichert über die politische Situation oder ist schon so etwas wie eine Normalisierung eingetreten?
Viele Menschen sind überglücklich über die neue Freiheit, aber sie können nichts damit anfangen und sie sind deshalb sehr verunsichert.
Sie wollen politisch mitarbeiten, sie wissen nicht, wie man eine Partei gründet, sie wissen nicht, woher sie die Informationen bekommen sollen.
Den Studenten, den Jugendlichen geht vieles zu langsam.
Die wollen verhindern, dass die alten Kommunisten an der Macht bleiben.
Sie wissen nicht, wie sie sich organisieren sollen.
Vielen anderen Menschen ist die neue Freiheit einfach zu viel.
Sie warten zum Teil darauf, dass ihnen die Front zur nationalen Rettung sagen wird, was sie tun müssen, welche Partei sie wählen sollen.
Viele Kommunisten, Parteimitglieder warten darauf, ob sich die kommunistische Partei auflösen wird.
Es ist einfach auch das Misstrauen da, ob es sich auszahlen wird, sich zu engagieren oder ob alles beim Alten bleiben wird und man eigentlich umsonst sehr viel riskiert hat.
Besteht die Verunsicherung seitens der Bevölkerung auch darin, dass noch hin und wieder Furcht besteht vor möglichen Angriffen von Sekuritateleuten oder ist diese Angst bereits bewältigt?
Diese Angst scheint bewältigt zu sein.
Man merkt das auch sehr stark im Stadtzentrum von Bukarest, dort wo das Gebäude des Zentralkomitees ist.
Es stehen dort immer noch Panzer.
Aber dieser Ort ist so eine Art Museum geworden.
Dort pilgern Tag und Nacht Leute hin.
die sehen wollen, wo das Machtzentrum war.
Das war früher für Menschen, normale Bürger, ein gesperrter Bereich.
Auch die Eingänge zu den geheimen Tunnelsystemen, die sind sowas wie eine neue Sehenswürdigkeit geworden.
Die Angst vor Sekuritateanschlägen scheint in der Bevölkerung vorbei zu sein.
Gibt es Ihrer Meinung nach, nach Ihren Gesprächen mit der Bevölkerung, Hinweise darauf, dass die meisten hinter der Übergangsregierung stehen, sofern Sie überhaupt im Detail informiert sind, auch über Ihre neuen Möglichkeiten?
Den Rückhalt, den diese Übergangsregierung in der Bevölkerung hat, der ist sehr, sehr groß.
Die Leute sind einfach dankbar für das, was sie konkret erleben, dass es Strom, Licht, dass es Heizung gibt, dass es zum Teil in Bukarest Orangen zu kaufen gibt.
Deshalb ist die Begeisterung für die Regierung sehr groß.
Bei gewissen intellektuellen Kreisen, bei Jugendlichen herrscht gewisses Misstrauen, dass diese Regierung die alten Kommunisten versuchen wird einzugliedern und dass sich eigentlich nicht viel ändern wird.
Dort ist man der neuen Regierung gegenüber reservierter.
Während sie weg waren, hat es bei uns oft sehr unterschiedliche Hinweise gegeben über den Bedarf an Hilfsmitteln, die die Rumänen nun brauchen, ob sie eher Lebensmittel brauchen, Medikamente oder überhaupt eher auf Geldspenden angewiesen sind.
Welchen Eindruck haben Sie?
Ich hatte den Eindruck, dass im Westen von Rumänien viele Hilfstransporte eingelangt sind, dass dort eine gewisse Grundversorgung mit Nahrungsmitteln zum Beispiel gesichert scheint.
Wir haben aber auch gehört, dass zum Beispiel in Sibiu, einer großen Stadt in Siebenbürgen, keine Medikamente eingetroffen sind, dass das Spital
praktisch einen Hilferuf geschickt hat.
Wir brauchen dringend medizinische Geräte.
Es gibt auch, was den Osten und den Süden Rumäniens betrifft, ein sehr uneinheitliches Bild.
Der rumänische Handelsminister hat gemeint, zum Beispiel Altkleider werden nicht benötigt.
Die Dörfer rund um Bukarest erleben Bauern, die haben zum Teil nicht einmal Socken an den Füßen, obwohl dort Temperaturen von minus 20 Grad sind.
Es sind sehr widersprüchliche Meldungen über Lebensmittel, die gebraucht werden.
Offiziell, sagt der rumänische Handelsminister, werden Nahrungsmittel, vor allem Eiweißprodukte, gebraucht.
Für viele Rumänen scheint es aber so zu sein, dass egal, ob sie die Dinge brauchen oder nicht,
diese Spenden ein Symbol der Solidarität mit dem Westen sind.
Und sie freuen sich über alles, was sie bekommen.
Danke, Karin Fischer, für dieses Gespräch.
Und nun gleich ein Hinweis auf unser heutiges... ...Journal Panorama.
Lokalaugenschein im rumänischen Sibiu, auf Deutsch Hermannstadt.
Gott hat das Schreien seines Volkes erhöht.
Ein Wunder ist geschehen.
Gott hat geholfen.
Die Silvesterpredigt des Stadtpfarrers.
Die Revolution hat auch in Hermannstadt gesiegt.
Es ist wieder Leben auf den Strassen.
Seit dem Umsturz ist eigentlich immer so viel los.
Man hat sehr viel zu kaufen gekriegt.
Zum Beispiel am ersten Tag hat man Orangen bekommen.
In der ganzen Stadt, in sozusagen jedem Geschäft gab es Orangen.
Und Orangen haben wir nicht mehr gekauft hier seit mindestens zwei Jahren.
Thomas Gruchem hat Hermannstadt zum Jahreswechsel besucht.
Einfach, so hat er erfahren.
Einfach werden die nächsten Monate nicht werden.
Wie ist das, wenn man demokratisch ist?
Das ist ein Problem.
Wir wissen das nicht.
Das geht nicht von heute auf morgen.
Wir müssen uns daran erst gewöhnen.
Eine Reportage aus dem rumänischen Sibiu, Hermannstadt.
Zu hören heute Abend ab etwa 18.20 Uhr im Programm Österreich Einsim.
Journal Panorama.
In der DDR haben sich die Spannungen zwischen der Opposition und der von der SED-StB geführten Regierung verschärft.
Das Oppositionelle Neue Forum hat damit gedroht, die Dialogrunde am sogenannten runden Tisch platzen zu lassen, falls die Regierung Mutro an ihren Plänen zur umstrittenen inneren Sicherheit festhält.
Der DDR-Ministerpräsident hat gestern die Existenz eines neuen Sicherheitsdienstes nach der Abschaffung des berüchtigten Stasi-Amtes als unverzichtbar bezeichnet.
Die Bevölkerung habe ein zurecht bestehendes Sicherheitsbedürfnis, vor allem gegenüber einem in der DDR zunehmenden Neonazismus, sagte Hans Motro.
Wie die Machtprobe zwischen Regierung und Opposition, die für sich Chancengleichheit fordert, ausgehen wird, soll sich heute am runden Tisch in Ostberlin entscheiden.
In einer Verhandlungsrunde, die live vom DDR-Fernsehen übertragen wird.
Aus Ostberlin, Kurt Rammersdorfer.
Die zunehmenden Spannungen in der DDR werden konzentriert, vor allem auch am runden Tisch deutlich.
Der Riss zwischen der etablierten Staatsmacht in Form der SED und den neuen Oppositionsgruppen ist nicht mehr zu übersehen.
Kein Wunder ist doch erst gestern bekannt geworden, dass der Entwurf für ein neues Wahlgesetz vorsieht, dass es keine materielle und finanzielle Hilfe aus dem Ausland geben soll.
Viele Vertreter am runden Tisch haben erst durch die Medien davon erfahren.
Dementsprechend gereizt ist auch heute die Stimmung.
Obwohl erst am Nachmittag über diesen geplanten Wahlgesetzentwurf am runden Tisch gesprochen werden wird, ist doch die Linie der Opposition schon jetzt klar.
Dieser Punkt wird schlichtweg abgelehnt und keinesfalls akzeptiert.
Denn nicht zu Unrecht würde das eine klavierende Schwächung für die Opposition bedeuten, die bis jetzt meist ohne eigenes Telefon, ohne ausreichende Büroräumlichkeiten und ohne eigene Medien auskommen muss.
Ganz im Gegensatz zur SED, die angesichts des Wahlkampfes wieder zusehends die Krallen zeigt.
Am Vormittag stand das heikle Problem der Staatssicherheit und deren Auflösung auf dem Programmzettel des Runden Tisches.
Der Regierungsbeauftragte Peter Koch, zuständig für die Auflösung, musste Rede und Antwort stehen.
Er stimmte zu, dass ein Vertreter des Runden Tisches in Zukunft beigezogen wird, der die Auflösung der vorhandenen Staatssicherheit auf ihren Vollzug kontrollieren soll.
Vorsicht der Opposition ist angezeigt, denn was die Staatssicherheit anbelangt, wird von Regierung und SED nicht gerade mit offenen Karten gespielt.
Rund 25.000 Mitarbeiter der Staatssicherheit sind bis jetzt entlassen worden.
Die Entwaschung ist derzeit voll im Gang, so die offizielle Auskunft.
Bleiben aber immer noch rund 60.000 Mitarbeiter übrig, die bis heute für die Staatssicherheit tätig sind.
Was diese Leute jetzt treiben, ist eine der ungeklärten Fragen für die Opposition.
In diesen Minuten ist die Befragung des Regierungsbeauftragten immer noch im Gang, denn vieles bleibt offen.
Sucht die Frage eines neu zu installierenden Verfassungsschutzes, den die Regierung offensichtlich auch gegen den Willen der neuen Gruppierungen durchdrücken will, schon vor den Wahlen am 6.
Mai.
Sollte das passieren, dann wäre das das Ende des runden Tisches.
Daran hat die Opposition heute keinen Zweifel gelassen.
Eine Kraftprobe zeichnet sich ab, vielleicht schon am Nachmittag.
Das DDR-Fernsehen überträgt heute übrigens die Sitzung live.
Dafür mussten alle anderen Stationen, darunter auch der ORF, den Saal verlassen.
Nur ein Kamerateam aus der Bundesrepublik durfte bleiben.
Die Berichterstattung war in den vergangenen Wochen schon einmal leichter.
Die Absage mehrerer Treffen Michael Gorbatschows mit ausländischen Politikern hat Spekulationenauftrieb gegeben, der Kreml-Chef gerate innenpolitisch zunehmend in Bedrängnis.
Der Mann, auf den der demokratische Aufbruch in Osteuropa großteils zurückgeht, scheint tatsächlich sein Hauptaugenmerk zurzeit auf die Nationalitätenkonflikte im Vielvölkerstaat Sowjetunion legen zu müssen.
Im Baltikum etwa entscheidet sich Grundsätzliches über die Zukunft der UdSSR.
Ob die KPDSU ihre Funktion als Klammer des Sowjetreiches einbüßt, die Litauer haben ja die Trennung von der Mutterpartei bereits vollzogen.
Und der neue Krisenherd im Süden der UdSSR, die sowjetisch-iranische Grenzregion, beansprucht ebenfalls die Fähigkeiten Gorbatschows, sich im Krisenmanagement zu bewähren.
Die aserbaidschanischen Nationalisten beharren auf der totalen Öffnung der Grenzen zum Iran, wo auch Aserbaidschaner leben.
Sollte Moskau den Forderungen nicht nachkommen, drohen die Nationalisten damit, Kasernen der sowjetischen Armee in Flammen aufgehen zu lassen.
Mit großem Nachdruck, jedoch nicht unter Androhung von Gewaltmaßnahmen bocht nun auch die russische Volksrepublik auf ihren Nationalismus.
So kamen die Bewohner der russischen Föderation, der größten der 15 Sowjetrepubliken, erstmals in den Genuss von Fernseh-Sondersendungen speziell für die Russen.
Raimund Löw aus Moskau.
Riga Lettischfernsehen, dass es in Armenien ein armenisches und in Georgien ein georgisches TV-Programm gibt, das ist seit Jahren eine Selbstverständlichkeit.
Jetzt hat auch die russische Föderation, die größte aller Sowjetrepubliken, ihren eigenen Fernsehkanal.
Er wurde vom russischen Präsidenten Vitaly Vorotnikov gestern Nachmittag feierlich eröffnet.
Die Zeiten, in denen man davon ausgegangen ist, dass einfach die zentralen sowjetischen Institutionen auch die Bedürfnisse der russischen Bevölkerungsmehrheit erfüllen, gehen zu Ende.
Traditionsgemäß wird zum Beispiel die russische Föderation direkt vom sowjetischen Ministerrat unter Ministerpräsident Rischkow regiert.
Eine russische Regierung gibt es, aber sie hatte bisher so gut wie keine Kompetenzen.
Ähnlich liegen die Dinge auf der Ebene der Partei.
Neben dem gesamt sowjetischen gibt es ein estnisches und moldawisches, ein aserbaidschanisches und usbekisches Zentralkomitee, aber kein russisches ZK.
Und bei dem Gewicht Russlands in der Union könnte ein separat gewählter russischer Parteiführer auch leicht zu einem konservativen Herausforderer für Michael Gorbatschow werden.
Das erste Mal seit 20 Jahren wieder hat man jetzt zumindest ein russisches Parteibüro beim Zentralkomitee eingerichtet.
Alle zumeist konservativen Parteigranten der russischen Föderation sind hier versammelt.
Aber an der Spitze steht wohlweislich Michael Gorbatschow.
Eine innerparteiliche Konkurrenz mit russisch-nationaler Färbung gegen ihn ist damit ein Riegel vorgeschoben.
Das langsame Erwachen auch des russischen Nationalbewusstseins ist eng verbunden mit der steigenden Rolle der russisch-orthodoxen Kirche im öffentlichen Leben.
Nach dem alten russischen Kalender war der gestrige Sonntag Weihnachtstag in Russland.
Und Millionen Fernseher haben den Mitternachtsgottesdienst aus der Moskauer Jelokhov-Kathedrale direkt mitverfolgen können.
Es war das erste Mal seit Jahrzehnten überhaupt, dass das zentrale sowjetische Fernsehen einen Gottesdienst übertragen hat.
Und die Weihnachtsgrüße des Patriarchen Pimen gab es am folgenden Morgen auf Radio Moskau zu hören.
In Moskau gibt es kaum einen Bezirk, in dem nicht Aktivisten dabei sind, für die Wiederherstellung der alten vorrevolutionären Namen für Straßen und Plätze zu agitieren.
Und im Fernsehprogramm in Leningrad beginnt man sich daran zu gewöhnen, dass bestimmte Sprecher mit der größten Selbstverständlichkeit der Welt von ihrer Stadt als Petersburg sprechen.
Der alte Name der Stadt an der Neva ist längst kein Tabu mehr.
Mehr noch als in Moskau ist in Leningrad der russische Nationalismus klar politisch belegt.
Die gleichen Gruppen, die mit zaristischen Fahnen auf die Straße gehen und vom angeblichen jüdischen Einfluss auf das Politbüro erzählen, wollen mit der Entstalinisierung Schluss machen und den Spielraum der Presse einschränken.
Im sowjetischen politischen Sprachgebrauch nennt man diese Gruppen die extreme Rechte und sie sind ganz offensichtlich einen Block mit konservativ-stalinistischen Teilen des Parteiapparats eingegangen.
Anfang März gibt es Wahlen in der russischen Föderation und zehn dieser russisch-nationalen Organisationen haben eine gemeinsame Plattform vorgelegt.
da wird vor einer Fortsetzung der einseitigen Abrüstung und dem Vorfall der Armee gewarnt.
Marktmechanismen und Privateigentum in der Wirtschaft werden ebenso angeprangert wie der angebliche Ausverkauf der Reichtümer des Landes durch eine Öffnung zum Westen.
Das Ausland will die Sowjetunion zerreißen und die Parteiführung spielt mit, liest man.
Wirtschaftskrise und Nationalitätenunruhen haben den Raum für derartige Positionen in den letzten Monaten erweitert.
Für die Wahlen zu den Republik-Sowjets im Frühjahr kündigt sich auf jeden Fall ein beinharter Kampf an.
Denn auch das andere Lager, die radikalen Reformer um Boris Jelzin, treten mit einem Netz landesweiter Unterstützungsgruppen an.
In den nächsten Wochen wird es sich zeigen, wie erfolgreich mit russisch-nationalen Themen in der Sowjetunion heute Politik gemacht werden kann.
Václav Havel soll Präsident der Tschechoslowakei werden.
Das hatten die Menschen bei den Massenkundgebungen im Herbst vergangenen Jahres mit Nachdruck gefordert.
Der Wunsch wurde für viele heute noch ein Wunder wahr.
Seit Ende des so historischen Jahres 1989 amtiert der Schriftsteller und Bürgerrechtler vor Wochen noch Staatsfeind auf der Prager Burg.
Hören Sie dazu Barbara Kudenhofi-Kalergi.
Seit neun Tagen amtiert Vaclav Havel als Präsident auf der Prager Burg.
Aber inmitten des sozialistisch-realistischen Dekors in seinem Büro wirkt der zerbrechliche Dichter immer noch wie ein Fremdkörper.
Immer noch trägt er sein Markenzeichen, seinen alten grauen Pullover und seine abgeschabte Umhängtasche, immer noch wohnt er in seiner großbürgerlich bescheidenen Wohnung am Moldaukee.
Der Bürger Václav Havel verfügt freilich seit neuestem über einen Reisepass, Berufsbezeichnung Präsident.
Kurz vor seinem offiziellen Besuch in den beiden Deutschland hat man ihm erstmals seit 20 Jahren ein solches Dokument ausgehändigt, gleich nach der Rückkehr aber wieder weggenommen.
Jetzt darf Havel den Pass endlich nach energischem Insistieren ständig bei sich tragen.
Über solche Dinge muss der Präsident lachen, er nennt es absurdes Theater.
Drei Berater hat sich Vaclav Havel in die Präsidentschaftskanzlei mitgenommen.
Seinen Anwalt, der ihn bei seinen vielen Strafprozessen vertreten hat, einen Schauspieler aus der Slowakei, aktiv in der dortigen Demokratiebewegung und den jungen Prager Literaten Sascha Wondra, Sprecher der Charta 77.
Sascha Wondra hat heute noch Schwierigkeiten, in der Früh an den Polizeiposten vorbei in sein eigenes Büro zu kommen, weil dem jungen Mann mit dem Wuschelkopf und seinen Jeans niemand glauben will, dass er wirklich der engste Mitarbeiter des Präsidenten ist.
Für die vielen Geheimdienstler im Amt muss eine Welt zusammengebrochen sein.
Auch der Parteienverkehr auf dem Radschin ist grundsätzlich anders als unter Präsident Hussack.
Zwischen Botschaftern und Ministern drängen sich junge Leute mit Manuskript-Mappen, bärtige Künstlertypen bringen selbst gemalte Bilder, alte Weiblein vom Land wollen Blumen abgeben.
Auf einem Tisch stehen gleich mehrere Büsten des Republikründers Massarik von patriotischen Besuchern als Geschenk gebracht.
Präsident Havel hat in seiner ersten Woche im Amt eine Amnestie erlassen, die 20.000 von 30.000 Häftlingen die Freiheit gebracht hat.
Diese Entscheidung hat ihm nicht nur Zustimmung eingebracht, viele fürchten sich jetzt vor losgelassenen Verbrechern.
Noch mehr Kontroverse hat eine Havel-Äußerung kurz vor der Präsidentenwahl ausgelöst.
Der Kandidat hat zu der oft grausamen Aussiedlung der Deutschen aus der Tschechoslowakei im Jahre 1945 auf eine Interviewfrage erklärt.
Seiner Meinung nach sollten sich die Tschechen dafür bei den Deutschen entschuldigen.
40 Jahre lang war das Thema tabu gewesen.
Kein Wunder, dass viele, die sich der Okkupation und der Verbrechen der Deutschen an den Tschechen erinnerten, empört waren.
Ein älterer Mann trat vorige Woche auf dem Altstädter Ring aus Protest in den Hungerstreik.
Er wurde vom Präsidenten empfangen und in einem Gespräch überzeugt, dass man Naziverbrechen nicht billigt oder zudeckt, wenn man eigene Fehler zugibt.
Havels Freunde sagen, dass der Schriftsteller sein Präsidentenamt im gleichen Geist auf sich genommen hat wie früher das Gefängnis.
Mit einer Mischung aus strengster Selbstdisziplin und ironischer Distanz.
Taktisch klug, heißt es in Prag, sind Havels umstrittene jüngste Entscheidungen nicht gewesen.
aber sie entsprechen seiner Überzeugung und das tun, was man als richtig erkannt hat, egal was es kostet, das ist eben typisch Vaclav Havel.
12.30 Uhr ist es mittlerweile geworden, wegen der angekündigten Ski-Übertragung verabschiede ich mich jetzt von den Hörern von Ö3.
Und in Österreich 1 jetzt weiter mit der Mittagsjournalberichterstattung.
Watergate an der Donau, so bezeichnen die Ungarn einen Skandal, der jetzt aufgeflogen ist.
Bei der ersten innenpolitischen Affäre in der Mehrparteiengeschichte Ungarns handelte sich so die Oppositionsvorwürfe gegen das Innenministerium um illegale Datensammlung, Verletzung des Briefgeheimnisses sowie Bespitzelung und Telefonabhörung oppositioneller.
Zwei Oppositionsgruppen forderten den Rücktritt von Innenminister Horwath, der im Dezember 1987 also noch unter Karol Gross in die Regierung geholt worden war.
Gerhard Baumgartner informiert.
Pseudodemokratische Maßnahmen zur Rettung ihrer Machtposition.
Das hatte der Bund der Freien Demokraten SDS den ungarischen Reformkommunisten schon anlässlich der Frage der ungarischen Präsidentenwahl im November vorgeworfen.
Die Zweifel an der demokratischen Läuterung der ungarischen Kommunisten scheinen sich nun zu bewahrheiten.
Seit Freitag sorgt ein Skandal in Budapest für Aufregung, der die Oppositionspolitiker an der Reformierbarkeit der staatlichen Institutionen ernsthaft zweifeln lässt.
Auf einer Pressekonferenz haben der Bund der Freien Demokraten SDS und die ihr nahestehende Jugendorganisation Fidesz Filme und Dokumente vorgelegt, die die Bespitzelung der ungarischen Oppositionsparteien durch den Geheimdienst beweisen.
Obwohl der Kommandant des Staatssicherheitsdienstes im November erklärt hatte, dass sich nun niemand mehr vor Abhöraktionen und Bespitzelungen durch seine Behörde zu fürchten brauche, wurden die Telefone prominenter Oppositioneller nachweislich bis 20.
Dezember abgehorcht.
Dies geht aus Tagesberichten der Abteilung 3 der inneren Abwehr hervor, die eine unbekannte Person in die Hände des SDS gespielt hatte.
Diese haben daraufhin den Rücktritt des amtierenden Innenministers István Horváth und des Chefs des Staatssicherheitsdienstes Ferenc Paulogi gefordert.
Das brisante Material wurde zum Teil den Zeitungen übergeben.
Und am Samstag konnten die Budapester die Tagesberichte des Staatssicherheitsdienstes in ihren Zeitungen lesen.
An der Echtheit der Dokumente zweifelt eigentlich niemand mehr.
Selbst der inkriminierte Innenminister hat ihre Echtheit bestätigt.
Ministerpräsident Miklos Nemeth berief eine Sondersitzung des Ministerrates ein und hat die Dokumente der Staatsanwaltschaft übergeben.
In einer Fernsehansprache erklärte der Ministerpräsident, er habe die Justizbehörden angewiesen, den Vorwürfen sofort nachzugehen und die Ergebnisse ihrer Nachforschungen der Öffentlichkeit vorzustellen.
Innenminister István Horváth erklärte am Sonntag, er werde nicht zurücktreten und schob die Verantwortung auf übereifrige Agenten.
Er selbst sei von den Bespitzelungen nicht unterrichtet gewesen.
Auch Staatsminister Imre Pozsgóy nahm seinen Parteikollegen Horváth in Schutz.
Die ungarische sozialistische Partei USP habe mit den Bespitzelungen nichts zu tun.
Daran mag aber in Budapester Oppositionellenkreisen niemand so recht glauben.
Die Hauptfrage, erläutert Gabor Fodor von bunter jungen Demokraten Fidesz, ist nicht so sehr was bespitzelt wurde, sondern für wen und in wessen Auftrag.
Interessanterweise finden sich nämlich in den Geheimdienstberichten Nachrichten über sämtliche Parteien, nur nicht über die Regierende USP.
Der Glaube der Ungarn an die Reformierbarkeit des ehemaligen kommunistischen Geheimdienstes ist verschwunden.
Und viele plädieren jetzt für eine tschechoslowakische Lösung.
Dort hat der neue Vizepremier Czarnogorski den Geheimdienst einfach aufgelöst.
Die Affäre Watergate an der Donau hat die teils drastischen Preiserhöhungen, die seit heute gelten, von den Titelseiten der ungarischen Zeitungen weitgehend verbannt.
Doch das kann nicht über den enormen Unmut der Bevölkerung über die extreme Teuerung hinwegtäuschen.
Denn wieder einmal sind exorbitante Preissteigerungen für Grundnahrungsmittel, für Mieten und auch fürs Benzin in Kraft getreten.
Einer der wichtigsten Ursachen dafür, um den Staatshaushalt sanieren zu können und um in Richtung soziale Marktwirtschaft zu steuern, braucht Ungarn Kredite aus dem Westen.
Sie werden aber in der Regel nur zu Bedingungen gegeben, die direkt jeder einzelne Bürger negativ zu spüren bekommt.
Vor allem der Internationale Währungsfonds und die Weltbank machen die Vergabe ihrer nicht unbeträchtlichen Mittel davon abhängig.
Mit den Auswirkungen beschäftigt sich in der folgenden Analyse Hans-Christian Unger.
Noch Anfang der 80er Jahre waren Ungarns Kommunisten an vorderster Front mit dabei, wenn es galt, den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank wegen ihrer Bedingungen für die Kreditvergabe an Länder der Dritten Welt anzubrangen.
Seit 1982 allerdings, als man selbst den beiden Institutionen beitrat, bekommt die Bevölkerung in unserem östlichen Nachbarland immer drastischer zu spüren, was es heißt, von geborgtem Westgeld abhängig zu sein.
Denn die Auflagen des IWF und der Weltbank sind genauso hart wie im Fall Brasilien, Argentinien oder Mexiko.
Die da sind Sanierung des Staatshaushalts durch Abbau der staatlichen Subventionen, sowohl für marode Unternehmen als auch für die Güter des täglichen Bedarfs.
Seien es nun für Nahrung und Energie, aber auch für Mieten und die öffentlichen Verkehrsmittel.
Eindämmung der Inflation, sowohl durch Anhebung der Kreditzinsen und Tritt auf die Lohnbremse und nicht zuletzt die völlige Aufgabe verlustbringender Produktionsstätten bzw.
eine deutliche Erhöhung der Produktivität.
Die Folgen in Ungarn.
Nach einem Preisschub Anfang 1989 folgt jetzt ein zweiter.
Ein paar Beispiele.
Der Preis für ein Kilogramm Schweinefleisch ist um ein Drittel auf 250 Vorrind erhöht worden.
Der für die Milch um ein Viertel, sie kostet jetzt 18 Forint, und der Preis für ein Liter Benzin ist nun um mehr als 10% auf 30 Forint geklettert.
Zweistellige Steigerungsraten auch bei den Mieten und vermutlich demnächst auch bei den öffentlichen Verkehrsmitteln.
Das alles bei einem monatlichen Durchschnittsverdienst von 7000 Forint, einer Vorjahresinflationsrate von 20% fast und mit einer steigenden Arbeitslosigkeit im Hintergrund.
Ungarn steht mit 250 Milliarden Schilling im Westen in der Kreide und weist damit die höchste Pro-Kopf-Verschuldung eines RGW-Lands im Westen auf.
Bis 1992 wird es pro Jahr zusätzlich zwischen 45 und 47 Milliarden Schilling brauchen, um das Zahlungsbilanzdefizit finanzieren zu können.
Im Frühjahr 88 gab es umgerechnet mehr als 4 Milliarden vom Internationalen Währungsfonds und dieser Tage wird man neuerlich fast 2 Milliarden aufnehmen.
Einen weit größeren Brocken allerdings erwartet man sich von einer gemeinsamen Kreditaktion der IG-Länder.
Seine Größe?
Rund 13 Milliarden Schilling.
Aber auch die Wirtschafts- und Finanzexperten in der Gemeinschaft knüpfen daran ähnliche Bedingungen wie Weltbank und IWF.
Die Devise auch dort, Gürtel enger schnallen.
Maßnahmen, die in einem EG-Bericht als hart und unpopulär eingestuft werden.
Unpopulär vor allem in einem Land wie Ungarn, wo einerseits schätzungsweise 20 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze leben, andererseits aber nach wie vor für weite Teile der Bevölkerung Möglichkeiten genug existieren, sich nicht nur die Butter, sondern auch die Salami aufs Brot zu verdienen.
sei es nun durch eine Zweitbeschäftigung oder durch den expandierenden Tourismus, der das Erwerben von Schwarzmarktdevisen leicht macht.
Das Stichwort Zweidrittelgesellschaft.
Ungarns Bemühungen, nicht zuletzt mit Hilfe von Auslandskrediten und den damit verbundenen drastischen Auflagen, Anschluss an die westlichen Industriestaaten zu finden, haben aus all diesen Gründen heraus zu immer deutlicher werdenden sozialpolitischen Spannungen geführt.
Im Dezember gelang es der Regierung nur mit größter Mühe und mit vielen Kompromissen, das Budget 1990 im Parlament durchzubringen.
Und die neuerliche Preissteigerungswelle jetzt hat nun die Gewerkschaft auf den Plan gerufen.
Sie hat bereits mit Warnstreiks gedroht und massive Lohnerhöhungen gefordert.
Denn das neue Sparbagett würde jeden Bürger mit durchschnittlich 1.300 Forint im Monat belasten.
Erbitterung in der Bevölkerung also für Maßnahmen, die in erster Linie den Staatshaushalt sanieren helfen sollen.
Und das in einer Zeit, da der Demokratisierungsprozess noch voll im Laufen ist, die neuen Kräfte noch um die Zustimmung ringen müssen und die alten Mächte nicht bloß klammheimlich Freude an der Auseinandersetzung zeigen.
Ungarn spielt auch in diesem Fall, ähnlich wie Polen, wieder eine Vorreiterrolle im sich auflösenden Ostblock.
Der DDR, der Tschechoslowakei, aber auch Bulgarien und Rumänien stehen ähnliche Probleme ins Haus.
Und Lösungsansätze in Ungarn werden die gebührende Beachtung finden.
Der Mensch lebt nicht vom, wenn möglichen, billigen Brot allein.
Und eben deshalb spielt es auch eine entscheidende Rolle in der Politik.
Vor allem dann, wenn es für die neuen Kräfte gilt, jetzt Vertrauen als noch unbekannte Problemlöser von morgen erzielen zu müssen.
Hans-Christian Unger über Hintergründe und Folgen der Preissteigerungen in Ungarn.
12.40 Uhr österreichische Innenpolitik.
In Mariaplein bei Salzburg ist heute das traditionelle Drei-Königstreffen der ÖVP beendet worden.
Fritz Besata fasst die Ergebnisse zusammen.
Unsere Ideen überwinden die Grenzen und das neue Jahrzehnt fängt gut an, so plakatiert die kleinere Regierungspartei ÖVP ihren Versuch, im Wahljahr 1990 den Aufbruch in Europa für sich programmatisch zu nützen.
Allerdings, das neue Jahrzehnt beginnt erst in knapp einem Jahr und das Wahljahr 1990 fängt für die Volkspartei eher dort an, wo das alte endete.
Neben neuen Chancen in einem neuen Europa schlägt sich die Volkspartei auch mit alten Problemen herum, wobei die Causa Lichal bei der ÖVP-Tagung in Mariaplein nicht die einzige, aber wohl eine der schwierigsten war.
Schon gestern am Beginn der Tagung überlagerten die Journalistenfragen nach dem Verbleib des in Voruntersuchung befindlichen Ministers die Vorstellungen des Parteichefs über ein starkes Österreich in einem neuen Europa, so das formulierte politische Ziel in einer Tagungsunterlage.
Andere Vorschläge der ÖVP zu diesem Thema, neben der Bereitstellung von Nahrungsmitteln auch die Entseilung von Ärzten und die Bereitstellung von medizinischen Geräten und Medikamenten.
Ferner die Mitwirkung an internationalen Stabilisierungsmaßnahmen, wobei der Internationale Währungsfonds federführend sein soll.
Ferner der Vorschlag, Österreich solle sich bemühen, die von der EG geplante Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in Wien zu etablieren.
Österreich soll gemeinsam mit anderen westeuropäischen Ländern Geld für ertragbringende private Projekte aufbringen.
Insbesondere, um in den Ländern Osteuropas die Versorgung mit Konsummitteln zu verbessern, die Infrastruktur und die Umwelt zu reparieren und vor allem, um den Tourismus anzukurbeln.
Soweit einige Vorschläge auf wirtschaftlichem Gebiet in Richtung Osteuropa.
Heute formulierte ÖVP-Chef Josef Riegler jene Punkte, die die Regierung noch bis zur Wahl im Herbst erledigen wollte.
Wahlrecht für unsere Auslandsösterreicher und das Bemühen, im Persönlichkeitswahlrecht in Österreich weiterzukommen.
Die Schaffung des Pensionskassengesetzes, die Hörfunkliberalisierung, die konzentrierte Anstrengung in Bezug auf Vorbereitung der EG-Verhandlungen,
die Verabschiedung des zweiten Teiles des Familienpaketes.
Wir haben heute Vormittag auch übereinstimmend festgehalten, dass wir für die Begrenzung der Mehrfachbezüge durch eine Bundesregelung mit Verfassungsbestimmung die notwendige Vorgabe setzen werden.
Darüber hinaus skizziert der Riegler schon heute die Ziele seiner Partei in einer künftigen Legislaturperiode.
Einige Stichworte dazu, die Internationalität soll gefördert werden, die Innovationskraft gestärkt, wer mehr Wettbewerb ermöglicht, eine bessere Qualifikation angestrebt, die Wirtschaftsförderung reformiert werden, die zweite Etappe der Steuerreform möchte die ÖVP durchsetzen und es gilt, weniger Bürokratie und mehr Effizienz in der Sozialpolitik zu schaffen.
Dann folgte eine mäßig vorgetragene Kritik Rieglers am Koalitionspartner SPÖ.
Wir erleben es beinahe tagtäglich, dass in vielen Materien, ob sie demokratiepolitischer Natur sind, Wirtschafts-, Umwelt- oder strukturpolitischer Natur, die SPÖ eher
das beharrende, das verteidigende Element der derzeitigen Zustände ist und die Volkspartei jene Kraft, die auf Veränderung drängt.
Und ich meine daher, dass wir der österreichischen Bevölkerung aus dieser Situation heraus und aus der Tatsache, dass wir kein Ein-Mann-Betrieb, sondern eine starke Mannschaft sind, die
Legitimation für diesen Führungsanspruch sehr eindringlich vorlegen können.
Soviel von der ÖVP-Tagung hier in Mariaplein.
Ich gebe zurück zum Studio nach Wien.
Die von Fritz Besata angesprochene Munitionsaffäre rund um Verteidigungsminister Robert Lichal war heute Thema auch für SPÖ-Klubobmann Heinz Fischer.
Fischer setzte mit seinen Ausführungen die in den letzten Wochen von SPÖ-Politikern in dieser Kausa beschrittene Linie vorsichtiger Kritik fort.
Wesentlich massiver dagegen die Vorwürfe Fischers in Richtung der Freiheitlichen und zwar wegen deren Nichtreaktion auf den Steuerfall der FPÖ-Generalsekretärin Heide Schmidt, Gisela Hopfmüller berichtet.
So rasch wie möglich untersuchen, lautet die Forderung von SPÖ-Klubobmann Heinz Fischer zur Munitionsaffäre nicht ohne Seitenblick auf Justizminister Vorreger.
Zur Affäre Lichal, so Fischer, könne er zurzeit nur sagen.
Es gibt keinen Anlass zu Vorverurteilungen, aber es liegt auch nichts vor, was einem Vorfreispruch irgendwie nahe kommen könnte.
Und ob es klug ist, heute schon Aussagen zu machen, dass Lichhald dem nächsten Regierungsteam und Wahlkampfteam angehören wird.
Und ob es klug ist, dass der ÖVP-Obmann Regel auf diese Art sein politisches Schicksal irgendwie mit dem Lichhalds in eine sehr enge Verbindung bringt, dass
Weiß ich nicht, und das wird sich im Ersten herausstellen, wenn wirklich die Fakten alle am Tisch liegen und die Ergebnisse vorliegen.
Es geht nicht nur um Strafrechtliches, es geht auch um die Begleitumstände, sagt Fischer.
Und wenn ich mir das abenteuerliche Lavieren in der Umgebung, also rund um die Feststellung des Munitionsbedarfes, vorstelle oder vergegenwärtige, in welcher Art,
engste Mitarbeiter, Aktenvermerke über hohe Offiziere anfertigen.
Und was da alles sonst noch sichtbar wird über die Zustände an der Spitze des Verteidigungsministeriums, dann ist das eigentlich nicht sehr ermutigend.
Weshalb unter anderem Fischer Justizminister Vorreger ersucht, bis Ende dieser Woche die Klubobmänner der Regierungsparteien auf eine Weise zu informieren, die die Parlamentarier in die Lage versetzt, über nötige parlamentarische Schritte zu entscheiden.
Ob die Informationen auch mit sich bringen könnten, dass die SPÖ-Fraktion Lichal das Misstrauen ausspricht?
Es gibt keinen Grund, dieses Wort derzeit in den Mund zu nehmen, sagt Fischer.
Bei entsprechender Entwicklung würde wohl eher, so nimmt er an, Handlungsbedarf bei Kanzler und Vizekanzler entstehen.
Themenwechsel.
Und zwar zu den Freiheitlichen.
Der Steuerfall der FPÖ-Generalsekretärin Heide Schmid ist in der Öffentlichkeit bisher stark unterschätzt worden, sagt Fischer.
Zur Erinnerung, Schmid muss für einst von ihr nicht versteuerte ORF-Honorare von etwa 350.000 Schilling jetzt 100.000 Schilling an Steuern nachzahlen.
Gleiche Maßstäbe für alle, verlangt dazu nun SPÖ-Clubchef Fischer und erinnert an die Haltung der Freiheitlichen im Steuerfall Heinrich Keller vor einem Jahr, wobei Keller ja nicht nur nichts nachzahlen musste, sondern von der Finanz noch 30.000 Schilling zurückerhielt.
Fischer?
Heider hat vor einem Jahr, am 9.
Dezember 1988, im Zeit-im-Bild erklärt, eine Partei, die einen Herrn Keller in ihren Reihen duldet, der Geld nicht ordnungsgemäß versteuert hat, das sei eine andere Dimension als die FPÖ.
Denn die FPÖ wird auch bei solchen Kleinigkeiten in den eigenen Reihen reinen Tisch machen.
Frage, wird jetzt reiner Tisch gemacht?
Wird das jetzt geduldet?
Wird die Frau Schmidt
in den eigenen Reihen geduldet oder wird man sie der österreichischen Bevölkerung als Spitzenkandidatin der FPÖ bei Nationalratswahlen präsentieren?
Und der stellvertretende Parteiobmann Holger Bauer hat im freiheitlichen Pressedienst am 18.
November erklärt,
Sollte Herr Dr. Keller nicht von sich aus so viel Anstand besitzen, die Konsequenzen aus seinem gesetzwidrigen Verhalten zu ziehen, müsse dies mit all dem Nachdruck von seinem Parteivorsitzenden Bundeskanzler Wranicki erwartet werden.
Ich übersetze in die jetzige Situation.
Sollte Frau Dr. Schmidt nicht von sich aus so viel Anstand besitzen, die Konsequenzen aus ihrem gesetzwidrigen Verhalten zu ziehen, müsse dies mit allem Nachdruck von ihrem Parteivorsitzenden Dr. Haider erwartet werden.
Anders geht's ja wohl nicht, sagt Fischer.
Und damit zurück ans Studio.
Gisela Hopfenmüller zur Kritik Heinz Fischers an der FPÖ im Zusammenhang mit dem Steuerfall der freiheitlichen Generalsekretärin Heide Schmidt.
12.49 Uhr ist es mittlerweile geworden, ein Beitrag der Kulturredaktion.
Werner Schneider gastiert heute und morgen in der Wiener Kulisse im 17.
Bezirk mit seinem Programm unter dem Motto »Schon wieder nüchtern«.
Thema die jüngsten und allerjüngsten politischen Ereignisse.
Am kommenden Samstag überträgt der ORF das Kabarettprogramm live.
Und in knapp drei Wochen kommt Werner Schneider wieder mit einer Kurt-Ducholsky-Hommage anlässlich des 100.
Geburtstages des Satirikers.
Schneider schreibt und inszeniert eine Revue in den Wiener Kammerspielen unter dem Titel »Bei näherer Bekanntschaft«.
Und nähere Bekanntschaft machte Eva-Maria Klinger heute mit Werner Schneider.
Der tschechische Bundespräsident hat Dramen gedichtet, der österreichische Memoir.
Der Tschechische war früher nie im Ausland.
Jetzt reist er viel.
Der Österreicher war viel im Ausland.
Der Tschechische will nur bis April bleiben.
Schon wieder nüchtern hatte vor Monaten in München Premiere.
Doch täglich ändert Werner Schneider seine Texte in Korrespondenz zur rasanten Veränderung der politischen Landschaft.
Nur der Titel passt noch immer.
Schon wieder nüchtern ist ein Programm des Katzenjammers.
Also die Räusche haben ausgedient, behaupte ich.
Ich hoffe es auch beweisen zu können.
Das beginnt eben bei den Drogenräuschen aller Art, aber die sind ja im Grunde nur Sinnbild für Ideologierausch, Wachstumsrausch, Temporausch.
Menschheit wirklich hochgradig besoffen gewesen.
Also das, was eben jetzt so zum Beispiel ein Demontage des Ideologierausches im Osten passiert, also das ist natürlich einfach, das holt das Programm ein und überholt es und jetzt muss das Programm natürlich sozusagen sich nachentwickeln.
Herr Schneider, Ihr Programm hat seit der Premiere vor allem den Titel beibehalten.
Die Texte mussten Sie rasant den sich überstürzenden politischen Ereignissen anpassen.
Das Vergnügen, das Ihnen der Beruf im Allgemeinen bereitet, ist in Stress ausgeartet?
Ja, aber der Stress ist dann wiederum ein doppeltes Vergnügen.
Also das geht dann fast in einen rauschhaften Zustand über.
Ich war in der ganzen wichtigen Zeit, wo alles zusammengefallen ist in Europa, war ich in Berlin.
Können Sie sich vorstellen, was das für einen Spaß gemacht hat, da jeden Abend aufzutreten?
Gute Zeiten fürs Kabarett sagt man immer, wenn politisch sehr viel passiert oder im Umsturz ist.
Empfindet es der Kabarettist auch?
Es gibt keine schlechten Zeiten für einen guten Kabarettisten.
Denn manchmal hat man halt mehr Zeit zum Nachdenken und manchmal weniger.
Aber nachgedacht muss immer werden.
Und ich mache ja in meinem Programm einen Witz, den ich total ernst meine.
Ich sage, die beste Zeit für den Kabarettisten war wahrscheinlich das Paradies.
Da denken sich jetzt alle, was hat er?
Da konnte er also in Ruhe hingehen und sagen, Freunde, die Sache mit dem Apfel wird bösenden.
Die sich überstürzenden Ereignisse in Osteuropa sind aber zum Teil auch bestürzend.
Vor allem, wenn man jetzt im Detail erfährt, in welcher Armut, in welcher Unfreiheit und in welcher Unterdrückung die Menschen 40 Jahre gelebt haben.
Kann auch Thema für Satire sein, mit dem entsetzlichen Scherz zu treiben?
Ja, freilich.
Ich meine, man muss ja auch nicht unbedingt notorisch Scherz treiben.
Unsere Aufgabe ist es ja schon, zu ahnen oder zu befürchten, was morgen in Osteuropa passiert.
Denn die neuen Heilslehrer stehen ja schon wieder an den Ecken.
Sie sind der einzige grenzüberschreitende Kabarettist, der sein Programm im gesamten deutschen Sprachraum präsentiert.
Während die anderen sich mit Lokalkolorit begnügen und hier auch ins gesellschaftliche Detail eventuell gehen, müssen Sie Bescheid wissen über Innenpolitisches, Außenpolitisches in der Schweiz, in der Bundesrepublik und in Österreich.
Warum machen Sie es sich so schwer?
Ich mach's mir leicht, weil ich im Lokalkolorit keine berufliche Befriedigung fände.
Ich möchte nicht sagen, dass die Kollegen sich begnügen.
Ich finde es wahnsinnig wichtig, dass man sozusagen das aufarbeitet, was am Platz passiert.
Ich bin so ein bisschen, also will ich sagen, das klingt natürlich ein bisschen größerwahnsinnig, ein Europäer.
Und ich finde, dass es eine unglaubliche Gnade ist in unserem Beruf, dass es also vier Staaten gibt, vielleicht werden es bald nur mehr drei sein, aber es sind noch auf absehbare Zeit vier Staaten, in denen Deutsch gesprochen wird.
Ist eine politische Überzeugung hinderlich oder förderlich für einen Kabarettisten?
Eine parteipolitische Überzeugung, könnte ich mir vorstellen, wäre hinderlich.
Ich möchte sie niemandem nehmen, nur wenn man sich da deklariert, steht man natürlich vor dem Publikum ein bisschen ungeschickt da, weil die sagen, es ist ja kein Wunder, dass der dieser Meinung ist.
Der ist doch von diesen oder erst gegen jene.
Ich bin zunächst einmal Pazifist.
Dann habe ich etwas, was man heute mit grün bezeichnet, sehr oberflächlich.
Das heißt, ich bin ein Bewahrer dessen, was bewahrt werden muss.
Ich bin ein, wie man in der politischen Literatur vor ungefähr zehn Jahren den Begriff eingeführt hat, ein Wertkonservativer, zum Unterschied von einem Strukturkonservativen.
Und ein Wertkonservativer ist ja heute gelegentlich an der linken Wand.
Werner Schneider gastiert heute und morgen in der Wiener Kulisse mit seinem neuen Programm unter dem Motto »Schon wieder nüchtern«.
Eva-Maria Klinger hat mit Werner Schneider gesprochen.
Übrigens, sein Kabarettprogramm wird, wie gesagt, am Samstag im Fernsehen übertragen, und zwar um 22.50 Uhr in FS2.
Und jetzt wieder Peter Fichner, und zwar mit einer Nachrichtenübersicht.
Rumänien.
Staatspräsident Iliescu hat in einer Radio- und Fernsehrede die Rumänen zu gemeinsamen Anstrengungen und zu Einigkeit sowohl im Denken als auch im Handeln aufgerufen.
Iliescu sagte, die prekäre Wirtschaftslage erfordere den organisierten und effizienten Einsatz aller.
Die Auszahlung der Jännerlöhne sei nur bei einer auf vollen Touren laufenden Produktion gewährleistet.
Der Präsident zog eine positive Bilanz der Maßnahmen seit dem Sturz der Ceausescu-Diktatur.
Er betonte, man habe so gut wie alle Gesetze und Dekrete aus der Ceausescu-Zeit beseitigt, die Terroristen unschädlich gemacht und erste Schritte zur Verbesserung des sozialen und ökonomischen Lebens gesetzt.
Vizepräsident Masilu stellte eine Verschiebung der für April vorgesehenen Wahlen in Rumänien in Aussicht.
Sprecher der Opposition haben sich dafür ausgesprochen, weil ihre Gruppen noch keine gefestigten politischen Organisationsstrukturen haben.
Deutsche Demokratische Republik.
Vor dem Hintergrund andauernder Spannungen zwischen Regierung und Opposition kommen Vertreter beider Seiten heute zu einer neuen Gesprächsrunde zusammen.
Erstmals werden diese sogenannten Verhandlungen am runden Tisch live im Fernsehen übertragen.
Zur Diskussion steht vor allem die Frage, ob nach der Abschaffung des Staatssicherheitsdienstes neue Nachrichtendienste gegründet werden sollen.
Die Opposition will ihre Mitarbeit an den Gesprächen davon abhängig machen, dass bis zu den Wahlen am 6.
Mai keine derartigen Institutionen geschaffen werden.
Dagegen will die Regierung Modro rasch einen Verfassungsschutz bilden.
Sie begründet die Notwendigkeit mit zunehmendem Neonazismus in der DDR.
Bulgarien.
Auch in Sofia gibt es heute wieder Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition.
Diskutiert wird vor allem über die in der Bevölkerung höchst umstrittene Entscheidung der Regierung, der muslimischen Minderheit Bulgariens wieder die vollen religiösen und kulturellen Rechte zu gewähren.
Nationalistische Bulgaren protestieren seit Tagen in Massenkundgebungen gegen diese Maßnahme.
Die Regierung musste sie daraufhin teilweise wieder rückgängig machen.
Ungarn.
Heute sind Lebensmittel empfindlich teurer geworden.
Fleisch kostet etwa um ein Drittel mehr, Milch etwa um die Hälfte.
Die meisten Lebensmittelpreise dürfen frei festgesetzt werden, preisgeregelt bleiben nur Brot, Mehl und Milch.
Begründet werden die Preissteigerungen mit der Forderung des internationalen Währungsfonds nach drastischen Wirtschaftsreformen.
Sonst will der Währungsfonds Ungarn keine neuen Kredite geben.
Im Zusammenhang mit der nun bekannt gewordenen Abhöraffäre hat Innenminister Horwath einen Rücktritt abgelehnt.
Horwath erklärte, nach den in seinem Ministerium herrschenden Vorschriften müsse eine derartige Angelegenheit nicht unbedingt auf seinen Tisch gelangen und sie sei auch nicht dorthin gelangt.
Oppositionsgruppen hatten in der vergangenen Woche Beweise für die Bespitzelung der Opposition durch den Staatssicherheitsdienst vorgelegt.
Österreich.
Die Diskussion um die Munitionsaffäre und über eine Reform des Bundesheeres dauert an.
SPÖ-Klubobmann Fischer hat sich gegen eine Vorverurteilung von Verteidigungsminister Lichal im Zusammenhang mit der gegen diesen laufenden gerichtlichen Voruntersuchung ausgesprochen.
Fischer meinte allerdings auch, ein Vorfreispruch Lichals sei derzeit auch nicht angebracht.
Der SPÖ-Gruppewand sprach davon, dass über Reformen im Bundesheer nun grundsätzlich diskutiert werden müsse.
Die SPÖ bekenne sich auf jeden Fall zur Notwendigkeit der Landesverteidigung und zur allgemeinen Wehrpflicht unter Strichfischer.
FPÖ-Obmann Haider hat sich für eine Neuordnung des Bundesheeres ausgesprochen.
Haider meinte, es gebe im Bundesheer viel zu viele hochrangige Offiziere.
Wörtlich setzte der FPÖ-Obmann fort, ein solches Operettenheer, in dem es mehr Goldfasane als Soldaten gebe, sei den Verteidigungsaufgaben Österreichs wohl kaum gemäß.
Haider forderte außerdem ein neues Gesetz zur Vergabe von Bundesheeraufträgen.
Für die Beibehaltung des Militärs ist heute vehement der österreichische Kameradschaftsbund eingetreten.
Kammersänger Karl Dönch begeht heute seinen 75.
Geburtstag.
Er war 14 Jahre Direktor der Wiener Volksoper.
An der Staatsoper war eine seiner Glanzpartien der Beckmesser in den Meistersingen.
Diese Rolle verkörperte er auch an der Metropolitan Opera.
Nun die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Im Flachland nebelig trüb, sonst sonnig.
Nachmittagstemperaturen minus 8 bis minus 2 Grad.
Es ist gleich 13 Uhr, eine Stunde Mittagsjournalinformation ist beendet.
Im Namen des Teams einen recht angenehmen Nachmittag wünscht Udo Bachmeier.