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Guten Tag beim Freitag-Mittag-Journal, wünscht Manfred Kronsteiner.
Berichte planen wir für diese Mittagsstunde zu den folgenden Themen.
Bürgerkrieg am Kaukasus, dramatischer Vernunftappell aus Moskau, Kritik an Truppenentsendungen.
DDR, Gärungsprozess in der SED-PDS, Auflösungstendenzen.
Gespräch mit dem DDR-Reformer Berghofer.
Mitterrand am Grab des ungarischen Volkshelden Natsch.
Washingtons Bürgermeister Barry wegen Kokainbesitzes festgenommen.
Österreich, neue Kündigungen bei Steyr, 166 Arbeiterinnen und Arbeiter auf der Liste.
Beratungen des Landesverteidigungsrates über Heeresreform und Munitionsaffäre.
Vorschau auf den KPÖ-Parteitag.
Lohngrin an der Wiener Staatsoper.
Vorerst jedoch die Nachrichten, verfasst von Elisabeth Manners und gelesen von Josef Wenzl-Natek.
Sowjetunion.
Der Bürgerkrieg im Kaukasus ist nun offen ausgebrochen.
Staats- und Parteichef Gorbatschow kündigt ein hartes Durchgreifen an.
Bewaffnete Aserbaidschaner haben eine Ortschaft auf dem Gebiet der Nachbarrepublik Armenien angegriffen.
Außerdem blockieren sie alle Zufahrtswege in die Hauptstadt Baku.
Damit wird die Verlegung von Truppen der Zentralregierung in Moskau erheblich behindert.
Bei einer Massenkundgebung vor dem Gebäude des Zentralkomitees der kommunistischen Partei Aserbaidschans haben am Abend tausende Menschen gegen den Ausnahmezustand protestiert.
Von armenischer Seite hieß es, man werde nun das Schicksal der Republik selber in die Hand nehmen.
Armenien sei zur Festung geworden.
Appelle zur Einstellung der Gewalttaten sind bisher ergebnislos geblieben.
Gorbatschow erklärte, er werde alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Unruhen mit ihren bisher mindestens 66 Toten zu beenden.
Für die Verschlechterung der Situation seien Extremisten, Abenteurer und muslimische Fundamentalisten verantwortlich.
Der Kreml-Chef fügte hinzu, es gebe auch Versuche, Verwirrung zu stiften und die Verantwortung auf die Führung in Moskau zu schieben.
Rumänien
Präsident Ion Iliescu hat das gesamte Vermögen der kommunistischen Partei durch ein Dekret verstaatlicht.
Die Liste der enteigneten Besitztümer umfasst mehr als 60 Paläste, Villen und Jagdhäuser, die der Familie des hingerichteten Diktators Nicolai Ceausescu gehört haben.
Auch mehrere 10.000 Hektar landwirtschaftlicher Boden, der bisher ausschließlich für die Verpflegung hoher Staats- und Parteifunktionäre genutzt wurde, sind zum Volkseigentum erklärt worden.
Die rumänischen Kommunisten verlieren weiters alle sonstigen Betriebe und Unternehmern.
Bulgarien.
Die kommunistische Partei will endgültig mit ihrer stalinistischen Vergangenheit brechen.
Die Partei veröffentlichte gestern ein Manifest, in dem sie ein Mehrparteien-System, freie Wahlen und Gewaltentrennung als Ziele festgelegt hat.
Das bulgarische Wirtschaftssystem soll sich künftig am Markt orientieren.
Das Manifest soll dem Ende Jänner stattfindenden Ausserordentlichen Parteitag vorgelegt werden.
Die Delegierten werden dabei auch über eine Umbenennung der Partei entscheiden.
Mongolei.
Die kommunistischen Behörden der Hauptstadt Ulaanbaatar haben für die Zukunft alle öffentlichen Kundgebungen ohne Genehmigung verboten.
Für den Hauptplatz und andere Orte in der Stadt wurde jede Demonstration untersagt.
Ein Einwohner der Stadt sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuter, dass die Maßnahmen gegen eine für Sonntag geplante Protestkundgebung zielten.
Erst am Sonntag hatten in Ulaanbaatar mehrere tausend Menschen gegen das Regime protestiert.
Der Chefideologe der Kommunistischen Partei der Mongolei hat die Organisatoren der Kundgebung, die Demokratische Union, beschuldigt, westlichen und osteuropäischen Idealen zu folgen.
USA Der Bürgermeister von Washington, Marion Barry, ist wegen des Verdachtes des Drogenmissbrauchs festgenommen worden.
Das Bundeskriminalamt FBI stellte den 53-jährigen Barry in einem Hotel in Washington.
Der Bürgermeister der Bundeshauptstadt war schon einmal in Verdacht geraten, Kokain konsumiert zu haben.
Merian Berry bestritt die Vorwürfe jedoch kategorisch.
Österreich.
Der Landesverteidigungsrat ist am Vormittag in Wien zu einer Sondersitzung zusammengetreten.
Anlass sind die Vorgänge um den Munitionskauf des Bundesheeres bei der Schweizer Firma Erlikon.
Beantragt wurde die Sitzung vom Abgeordneten Pilz von den Grünen.
Neben der Munitionsaffäre stehen Möglichkeiten zur Reform des Heeres auf der Tagesordnung.
Beim heute beginnenden Parteitag der österreichischen Kommunisten in Wien geht die Ära Franz Muri zu Ende.
Muri bewirbt sich nicht mehr um die Wahl zum Parteichef.
Als neuer KPÖ-Vorsitzender ist Walter Silbermayr nominiert.
Er will die Partei im Sinne der Reformpolitik Gorbatschows erneuern.
Die Parteitagsdelegierten werden ein neues Parteiprogramm ausarbeiten.
Bei Steuer Daimler Buch sind jetzt neue Kündigungen geplant.
Auf der Kündigungsliste stehen vorerst 166 Namen, darunter auch Betriebsräte und Gewerkschafter.
Der Dezemberindex der Verbraucherpreise ist gegenüber dem Vorjahresmonat um 2,9 Prozent gestiegen.
Im Vergleich zum November lagen die Preise um 0,2 Prozent höher.
Im Jahresdurchschnitt sind die Verbraucherpreise 1989 um zweieinhalb Prozent gestiegen.
Das Hahnenkammrennen von Kitzbühel scheint gesichert.
Der erste Trainingslauf konnte auf verkürzter Strecke durchgeführt werden.
Erster im Training war der Österreicher Helmut Höflener, zweiter Pyramin Zürbrigen aus der Schweiz und dritter wieder ein Österreicher Roman Rupp.
Und wie die Pistenverhältnisse für die menschlichen Geschosse auf Skiern morgen in Kitz sein werden, hängt nicht zuletzt von den Launen des Wetters ab.
Deshalb meine Frage an Dr. Heinrich Bieker von der Hohen Warte in Wien.
Spielt das Wetter beim morgigen Rennen mit oder schmilzt der mühselig per Helikopter auf die Streif geschaffte Schnee auch noch dahin?
Grüß Gott, also das glaube ich eigentlich nicht.
Die Temperaturprognosen für die Höhe von circa 1700 Metern für morgen ist ähnlich den heutigen Bedingungen.
Ich erwarte mir zu Mittag circa minus 4 Grad, einen mäßigen Wind aus Südwest bis West und die Bewölkung wird aufgelockert bis stark bewölkt sein.
Also im Großen und Ganzen müsste es eigentlich so sein, dass die Piste
zumindest in den oberen Bereichen auf jeden Fall hält.
Die Temperaturen, wie gesagt, morgen um minus 4 Grad zum Mittag.
Das übrige Wetter im übrigen Bundesgebiet, eine Störungszone zieht über Skandinavien und das nördliche Mitteleuropa ostwärts und streift dabei auch die Alpen-Nordseite.
Dabei kann es an der Alpen-Nordseite im Norden und Osten zeitweise stärker bewölkt sein und da und dort ist ein Schneeschauer nicht ganz auszuschließen.
Die Schneefallgrenze wird morgen circa um 700 Metern liegen.
Im Süden Österreichs im Wesentlichen
recht freundlich und sonniges Wetter, im Osten eher wechselhaftes Wetter, die Frühtemperaturen morgen zwischen minus 10 und 0 Grad, die Tageshöchsttemperaturen zwischen minus 1 und 6 Grad.
Am Sonntag
Verstärkt sich die Nordwestlage in Österreich.
Das bedeutet an der Alpen-Nordseite in den Nordstaugebieten unter Umständen auch länger Anhalt in der Schneefall, mit einer Schneefallgrenze so um 800, 900 Metern.
Der Süden weiterhin sonnig.
und im Osten wechselnde Bewölkung und mitunter da und dort auch einmal einen Regenschauer in den Niederungen.
Die Frühtemperaturen am Sonntag zwischen minus 8 und plus 2 Grad, die Tageshöchsttemperaturen zwischen 0 und 8 Grad.
Ja, das wär's vom Wetter.
Zum Abschluss noch die Wettermeldungen von 12 Uhr.
Wien, Heiter 7°, Westwind mit 20 km pro Stunde, Eisenstadt wolkig 5°, West 25°, St.
Pölten wolkig 2°, Südost mit 10 km pro Stunde, Linz Heiter 2°, Salzburg Heiter 3°, Innsbruck Heiter 1°, Bregenz Hochnebel 0°,
Graz, Heiter 6 Grad, Südwestwind mit 10 Kilometern pro Stunde und Klagenfurt Hochnebel minus 1 Grad.
Danke Dr. Piker für diesen ausführlichen Wetterbericht zum Wochenendwetter.
Und jetzt zur aktuellen Berichterstattung, es ist neun nach zwölf.
In den beiden transkaukasischen Sowjetrepubliken entlädt sich lange aufgestauter Hass zwischen Armeniern und Aserbaidschanern.
Die nationalistisch angefachte Konfrontation hat sich, kaum dass Moskau in der Gorbatschow-Ära die Zügel zu lockern begonnen hat, zu einem veritablen Bürgerkrieg ausgewachsen.
Die Kämpfe lassen beinahe vergessen, dass Armenien und Aserbaidschan nach wie vor zur Union der sozialistischen Sowjetrepubliken gehören.
Bereits 24.000 Soldaten der Armee und der Sondertruppen des Innenministeriums sind in den Krisengebieten eingesetzt.
Die Wirkung dieses Einsatzes ist bis zur Stunde gleich null.
Während auch aus den USA Verständnis für den Armee-Einsatz bekundet wird, mehren sich nun in der UdSSR selbst die kritischen Stimmen gegen die Entsendung von Soldaten in die Krisenregion.
Christian Schüller berichtet.
Bei der Jugendzeitung Komsomolskaya Pravda laufen die Telefone heiß.
Aufgeregt rufen junge Frauen an, die es nicht fassen können, dass ihr Mann in den Krieg muss.
Die Anrufe kommen aus allen Teilen der Sowjetunion.
Vom Süden Russlands, die an den Kaukasus angrenzt, bis Ostsibirien.
Allen gemeinsam ist die Unsicherheit, wer von wo für wie lange einberufen wird.
Dass es Widerstände gibt gegen die Teilmobilisierung für Armenien und Aserbaidschan, das hat Verteidigungsminister Yassov bereits gestern angedeutet.
Er könne verstehen, dass nicht alle vom Einsatz am Kaukasus begeistert seien, sagte der brummige General.
Der Widerstand könnte allerdings bald zur Massenbewegung werden.
In der südrussischen Stadt Krasnodar protestierten gestern tausende Menschen gegen die gegenwärtige Form des Wehrdienstes, schreibt die Komsomol-Zeitung.
Anlass der Protestkundgebung war offenbar die Einberufung in den Kaukasus.
Die Kommandanten der 24.000 Mann starken Eingreiftruppe tun sich unter diesen Umständen schwer, die Lage unter Kontrolle zu bekommen.
Bis jetzt ist es nicht gelungen, in die aserbaidschanische Hauptstadt Baku vorzustoßen.
Aserbaidschanische Partisanen halten die Zufahrtsstraßen blockiert.
In Nagorni Karabakh können die sowjetischen Truppen nicht verhindern, dass bewaffnete armenische und aserbaidschanische Verbände regelmäßige Gefechte austragen.
Aus der Sicht der Armee sieht der Einsatz am Kaukasus wie eine militärische und politische Falle aus.
Gegen die überwiegend feindselig eingestellte Bevölkerung sowohl Armeniens wie auch Aserbaidschans
ist ein Guerillakrieg nicht zu gewinnen.
Ein neues Desaster zeichnet sich ab, weit schlimmer noch als Afghanistan.
In der russischen Bevölkerung mehren sich die Stimmen, die den Sinn einer Befriedungsaktion auf Kosten russischer Soldaten bezweifeln.
In einem Leserbrief an die Pravda meldet sich ein Metallarbeiter aus dem Ural zu Wort.
Er sieht nicht ein, warum ein Konflikt mit Waffengewalt gelöst werden soll, für den es offenbar keine politische Lösung geben kann.
Michael Gorbatschow versucht,
die Nervosität in der Kreml-Führung zu verbergen und den Eindruck eines ruhigen Krisenmanagements zu verbreiten.
In einer Ansprache vor Arbeitern und Kulkusbauern ging er heute mit wenigen Sätzen auf die Lage am Kaukasus ein.
Ruhiger als sonst, erzählte Gorbatschow, dass er mit Deputierten Armeniens und Aserbaidschans in ständigem Kontakt sei.
Es klang allerdings weit vom Schuss, als der Kreml-Chef vorschlug,
die vernünftigen und gesunden Kräfte in beiden Republiken an einen Tisch zu bringen.
Christian Schüller aus Moskau.
Wie drastisch sich die Lage in der UdSSR angesichts des Konflikts in den transkaukasischen Gebieten zugespitzt hat, wird durch einen heute in Moskau veröffentlichten Appell unterstrichen, in dem das ZK der KPDSU, das Präsidium des Obersten Sowjet und der Ministerrat der UdSSR zur von Emotionen ins Hintertreffen gedrängten Vernunft aufrufen.
Wörtlich heißt es in diesem Appell?
In dieser schweren Stunde wenden wir uns an Sie, Bürger von Aserbaidschan und Armenien, an Ihre Vernunft und Ihre Herzen, an Ihr Verantwortungsgefühl für die Geschicke Ihrer Völker und unserer ganzen multinationalen Heimat.
Die sowjetischen Menschen haben mit Trauer und Schmerz die tragischen Ereignisse in Baku und einigen anderen Ortschaften Aserbaidschans sowie einigen Gebieten Armeniens aufgenommen.
Es ist Blut vergossen worden, die Ausschreitungen und Pogrome haben Menschenopfer gefordert.
Um in Besitz von Waffen und Munition zu gelangen, werden Überfälle auf Militärobjekte und Einrichtungen des Ministeriums des Inneren verübt.
Gebildet werden Schlägergruppen in der einen wie in der anderen Republik.
Es wird das Allerheiligste, die Staatsgrenze der UdSSR, verletzt.
Das verantwortungslose und verbrecherische Vorgehen der extremistischen Kräfte, die Fakten der brutalen Gewalt und des Vandalismus rufen im Lande berechtigten Zorn und Empörung hervor und lösen Gefühle des Mitempfindens mit den unschuldigen Opfern aus.
Die Leidtragenden des entbrannten Konflikts sind in erster Linie Kinder, Frauen, alte Menschen.
Es sterben ihre Söhne, ihm fallen auch Kinder anderer Völker des Landes, Militärangehörige sowie Mitarbeiter der Rechtsschutzorgane zum Opfer.
Gewaltige Verluste entstehen für die Volkswirtschaft.
Nicht mehr wieder gut zu machenden Schaden erleidet selbst der Geist der Verständigung und der Zusammenarbeit, diese Grundlage der Familie der sowjetischen Völker.
So kann es nicht weitergehen.
Der Welle der Feindschaft, der Willkür und der Gewalt muss Einhalt geboten werden.
Es darf nicht zugelassen werden, dass unbestraft Verbrechen begangen, Leid und Unglück in unserem Lande gestiftet werden.
Niemand hat das Recht, mit nationalen Gefühlen zu spekulieren, die Menschen zu blindem Hass und zu Wahnsinn zu bewegen.
Die heutige Tragödie könnte, wenn ihr nicht Einhalt geboten wird, morgen zu einer nationalen Katastrophe ausarten.
Die sowjetischen Menschen haben mit Verständnis den Erlass des Präsidiums des obersten Sowjets der UdSSR über Verhängung eines Ausnahmezustands im autonomen Gebiet Nagorni Karabach und in einigen anderen Teilen von Aserbaidschan und Armenien aufgenommen.
Sie betrachten ihn als erzwungenen, jedoch ganz und gar gerechtfertigten Schritt und verlangen von uns entschlossenes Vorgehen.
Und die Führung des Landes erklärt dazu, alle notwendigen Massnahmen werden ergriffen.
Das Zentralkomitee der KPTSU, das Präsidium des obersten Sowjets und der Ministerrat der UdSSR fordert sie, die Aserbaidschaner und Armenier, die Männer und Frauen, die ergrauten Alten und die Jugendlichen auf, der Stimme der Vernunft zu gehorchen, die Extremisten zu zügeln, die Provokateure zu entlarven, den Gewalttätern Einhalt zu gebieten und die Betrogenen aufzuklären.
Wir fordern Sie auf, die Bemühungen der Führung des Landes, der Rechtsschutzorgane, der Truppen des Ministeriums des Innern und der Sowjetarmee sowie der Grenzsoldaten zur Wiederherstellung des Friedens und der Rechtsordnung zu unterstützen.
Soweit der fast verzweifelte Appell aus Moskau an Armenien und Azerbaijan.
Schachweltmeister Garry Kasparow ist vor den anti-armenischen Pogromen in Aserbaidschan mit seiner Familie nach Moskau geflüchtet.
In einem Interview, das die spanische Tageszeitung El Pais heute veröffentlicht hat, warf er der sowjetischen Führung unter Michael Gorbatschow Untätigkeit vor.
Der 26-jährige Sohn einer armenischen Mutter und eines jüdischen Vaters berichtete, Freunde hätten ihm ein Flugzeug nach Baku geschickt, das ihn mit 59 anderen Menschen nach Moskau geflogen habe.
Er sei noch immer wie benommen von den Grausamkeiten, die er in den vergangenen Tagen erlebt habe.
Die Spannungen zwischen Armeniern und Aserbaidschanern seien seit Jahrhunderten fruchtbarer Boden für den Hass gewesen und zuletzt hätten islamische Fanatiker im Iran und konservative Gegner Gorbatschows den Hass geschürt.
Gorbatschow sei wegen seiner Nachsicht für die Tragödie mitverantwortlich, sagte Kasparov laut Zeitungsinterview in El Pais.
In der DDR gerät die SED-PDS dieser Tage immer mehr unter Druck.
Erst gestern war es in mehreren Städten zu Massenkundgebungen gekommen, bei denen Unzufriedenheit mit der neuen Führung artikuliert wurde.
Auch in den Reihen der SED-PDS selbst ist ein Gärungsprozess in Gang gekommen.
Proponenten verschiedener parteiinterner Strömungen haben in einer Erklärung an die DDR-Nachrichtenagentur ADN die kompromisslose Auflösung der SED-PDS gefordert.
Dies mit der Begründung, es sei nicht gelungen, die Partei von Grund auf zu reformieren.
Mehr dazu von Susanne Scholl.
Wenn die SED von der Gefährdung der Stabilität spricht und sogar andeutet, die ganze demokratische Entwicklung in der DDR sei in Gefahr, wenn sie vor Rechtsextremismus und Chaos wankt, so wird das von den meisten DDR-Bürgern für nichts weiter als die Fortsetzung der altbekannten Politik mit neuen Mitteln gewertet.
Dass es mit der sogenannten Stabilität in der DDR zurzeit aber wirklich nicht weit her ist, beweisen die Vorgänge der letzten Tage.
Und auch die SED trägt dazu entschieden ihren Teil bei.
Heute früh Spitzenmeldung in den DDR-Radionachrichten.
Nicht der runde Tisch oder vielleicht die kolportierte Absicht der CDU, der DDR aus der Regierung auszuscheiden, sondern die Aufforderung an die SED-PDS, sich selbst aufzulösen.
Und diese Aufforderung, die man seit der Wende auf der Straße täglich in vielfacher Ausführung zu hören bekam, kommt diesmals nicht von außen, sondern von Mitgliedern dieser Partei, denen offensichtlich die alleinige Beifügung eines weiteren Kürzels zum Parteinamen SED-PDS nicht genügt.
Die vor etwas mehr als einem Monat gewählte neue Parteiführung von Gregor Gysi, Hans Modro und Manfred Berghofer hatte gemeint, mit der Zulassung unterschiedlicher Strömungen innerhalb der Partei dem Demokratiebedürfnis der immer noch Mitglieder entgegenzukommen.
Gerade diese neun Fraktionen sind es jetzt, die die Partei auch in ihrer jetzigen Form als Ganzes in Frage stellen.
Mitglieder der parteiinternen Plattformen Dritter Weg, Sozialdemokratische Plattform, Plattform Demokratischer Sozialismus, aber auch SED-PDS-Mitglieder einzelner Betriebe und wissenschaftlicher Institutionen übergaben heute Nacht der offiziellen DDR-Nachrichtenagentur ADN eine Stellungnahme, in der sie die kompromisslose Auflösung der Partei unter öffentlicher Kontrolle verlangten.
Zu diesem Zweck sollten die Delegierten des Sonderparteitages noch einmal einberufen werden.
Die Begründung der von der offenbar mehr als schleppend vorangehenden innerparteilichen Demokratisierung zutiefst enttäuschten Mitglieder für ihre Forderung, entgegen den Beschlüssen des außerordentlichen Parteitages sei es nicht gelungen, die Partei von Grund auf zu reformieren und durch Erneuerung und Demokratisierung überzeugend zum Stabilisierungsversuch im Lande beizutragen.
Damit sei ein Sicherheitsrisiko für das ganze Land gegeben, in dem sich die Lage wieder zuspitze.
Die Interessen des Landes müssten aber über jene der Partei gestellt werden.
Eine schwerwiegende Anklage, die sich offensichtlich auch an jedes einzelne einfache Parteimitglied, nicht nur an die Parteiführung richtet.
Der Parteivorstand tritt morgen zusammen, um die Situation zu beraten.
Was die Verfasser dieser Forderung zum Ausdruck bringen, ist jenes abgrundtiefe Misstrauen, das die Menschen in der DDR allem Altbekannten entgegenbringen.
Und wenn die CDU der DDR von ihrer Basis unter Druck gerät, sich aus der Regierung Modro zurückzuziehen, so hat das sehr ähnliche Gründe.
Ein Schlagwort, das in diesen Tagen in der DDR kursiert wurde, zwar äußerst paradox an, trifft aber den Kern der Sache.
Die neuen Parteiführungen der alteingesessenen Parteien seien zwar wirklich neu, das heißt absolut untadelig, was die Vergangenheit betrifft.
Das schon, aber die Mitglieder, die sind immer noch dieselben.
Einer der wesentlichsten Impulsgeber für die Reformen in der Deutschen Demokratischen Republik, der Dresdner Oberbürgermeister Wolfgang Berghofer, der wohl wichtigste Neuerer nach dem DDR-Regierungschef Hans Modrow, hält sich heute in Salzburg auf.
Bei einem Festakt im Schloss Mirabell wurde heute Vormittag eine Städtepartnerschaft zwischen Salzburg und Dresden besiegelt.
Sigbert Straunecker vom Salzburger Landesstudio nahm Berghoffers Besuch zum Anlass, den auch als Parteichef Gisis Stellvertreter in der SED PDS fungierenden Politiker zur aktuellen Situation in der DDR zu befragen.
Dresden ist seit heute offiziell Partnerstadt von Salzburg.
Vorbereitet worden ist diese Städtepartnerschaft von Salzburgs Bürgermeister Josef Freschen noch in den Zeiten der alten Honeckerschen DDR.
Seit der Demokratisierung in der DDR ist alles rascher vorangekommen.
Nicht zuletzt deshalb, weil der Oberbürgermeister von Dresden, Wolfgang Berghofer, als einer der profiliertesten Reformer im Land gilt.
Die Partnerschaft soll kulturell und wirtschaftlich den Austausch forcieren.
Berghofer macht aus seiner Meinung zur Marktwirtschaft westlicher Prägung kein Hell.
Wenn sich ein Land über Nacht
konditionslos durch die Art und Weise der Öffnung der Grenzen an eines der stärksten Wirtschaftssysteme in der Welt ankoppelt, dann muss man mit diesen Realitäten leben.
Die Menschen wollen nicht mit Ideologie satt werden, sondern mit handfesten Gegenständen, Waren, Konsumtionen.
Soziale Marktwirtschaft, Ökologie betont, bitteschön mit
den Spielregeln eines demokratischen Staates, das soziale Auswüchse verhindert.
Wir müssen ja nicht Massenarbeitslosigkeit und Bodenspekulation einbeziehen und wir müssen ja nicht alle Fehler wiederholen.
Wir können ja lernen von den fortgeschrittensten Bereichen in Europa.
Das ist die einzige Alternative, die ich sehe.
Sozialistische Planwirtschaft hat überall zu Mangel geführt.
Der Dirigismus hat jede Initiative aller Bereiche der Wissenschaft und Wirtschaft, der kleinen und mittelständischen Unternehmen zum Erliegen gebracht.
Das Bekenntnis zu sozialer Marktwirtschaft ist die Bedingung dafür, die DDR aus dem Zustand der Lethargie herauszuführen.
Einen dritten Weg neben Planwirtschaft und Marktwirtschaft gäbe es nicht, so der Dresdner Oberbürgermeister Wolfgang Berghofer.
Er hat auch keine Angst vor dem Ausverkauf der DDR.
Dieser Ausverkauf habe schon stattgefunden in den vergangenen 40 Jahren.
Nicht sicher ist Berghofer, ob die für den 6.
Mai angekündigten freien Wahlen tatsächlich stattfinden werden.
Ich hoffe, dass am 6.
Mai freie, geheime, gleichberechtigte Wahlen stattfinden können.
Hoffnung deshalb, weil ich das mit Sicherheit nicht sagen kann, wenn es nämlich nicht gelingt, den Demokratisierungsprozess in Ruhe und beherrschbar bis dahin zu führen, Sie sehen ja einige Erscheinungen, die das in Frage stellen, dann werden noch neue Turbulenzen auftreten.
Also das macht mir Sorge.
Ich bin hoffnungsvoll, dass uns das gelingt, aber Garantien dafür kann man im Moment noch nicht geben.
Der Dresdner Oberbürgermeister Wolfgang Berghofer gibt der SED PDS, deren stellvertretender Vorsitzender er noch hieß, keine Mehrheitschancen.
Ich glaube, dass die SED PDS bei dieser Wahl keine Mehrheit gewinnt.
Sie wird in die Opposition gehen.
Und da sich alle neuen politischen und auch die alten etablierten Kräfte, Parteien und Vereinigungen zu klaren Koalitionsaussagen bekannt haben,
Also keine Koalition mit einer SED, PDS wird sie in der Opposition sein.
Von den neuen Kräften ist für mich im Moment die SPD die am weitesten fortgeschrittene politische Kraft.
Sie hat klare Aussagen zur Deutschlandpolitik, zur Wirtschaftspolitik, zur Demokratie und zum politischen System.
Sie wird schnell eine Massenbasis finden.
Viele Mitglieder der SED werden sich entscheiden, Sympathisanten der SPD zu werden oder gar Mitglied.
Ob er Berghofer zur SPD gehen werde, wollte er um keinen Preis sagen.
In den nächsten Tagen muss sich Wolfgang Berghofer entscheiden.
In Dresden wolle die Bevölkerung wissen, ob er nun in der Stadt bleibe als Oberbürgermeister oder ob er nach Berlin gehe.
Durch die jüngste Entwicklung im Osten und der Reformdruck geraten sind die kommunistischen Parteien des Westens, so auch die KPÖ.
Heute um 14 Uhr beginnt im Wiener Konferenzzentrum der 27.
Parteitag der Kommunistischen Partei Österreichs.
Einige Worte zur Geschichte.
Die KPÖ wurde 1918 gegründet, 1933 verboten und nach dem Zweiten Weltkrieg zog sie 1945 mit vier Mandaten in den Nationalrat ein.
Seit 1959 allerdings ist sie nicht mehr im Parlament vertreten.
Und auch aus dem Bewusstsein der Öffentlichkeit verschwanden Österreichs Kommunisten zusehends.
Zumal die Reformvorgänge in Osteuropa die starre Haltung der KPÖ in den letzten Jahren rasant überholt hat.
Und so ist dieser Parteitag für die Kommunisten mehr als die Ablöse an der Spitze.
Franz Muri, 29 Jahre an der Spitze der KPÖ, kandidiert nicht mehr.
Sein Nachfolger wird voraussichtlich der 38-jährige Walter Silbermeier, bisher Organisationssekretär des Zentralkomitees.
Ob es Silbermeier gelingen wird, die Krise der KPÖ in Österreich zu meistern, ist fraglich.
Dass die Partei darum bemüht ist, zeigt eine vorab Diskussion, die in den vergangenen Tagen im Parteiorgan Volksstimme geführt wurde, Bettina Reuter informiert.
War die KPÖ in der Nachkriegszeit durchaus eine bestimmende Kraft in Österreich, sie hatte immerhin 150.000 Mitglieder, so zeichnen die Wahlergebnisse und die Mitgliedszahlen der Partei danach das deutliche Bild eines Abstiegs bis zur politischen Bedeutungslosigkeit.
Heute hat die KPÖ nicht einmal mehr 15.000 Mitglieder.
und seit 1975 hat sie nie mehr die Ein-Prozent-Marke bei Nationalratswahlen überschritten oder auch nur erreicht.
Die besonders Moskau-treue Haltung der KPÖ, ihre unkritische Zustimmung zur Niederschlagung des Ungarn-Aufstandes 1956 oder des Einmarsches von Warschauer Pakt-Truppen 1968 in die Tschechoslowakei haben wohl dazu das Irrige beigetragen.
Denn diese Haltung hat in der KPÖ selbst ja auch zu den größten Auseinandersetzungen geführt,
1969 wurde etwa Ernst Fischer aus der KPÖ ausgeschlossen, weil er die GSSR-Invasion anders bewertete als die Partei.
Und nun stellt sich offensichtlich auch in der KPÖ heraus, dass man sich geirrt hat.
Ob damit das Ruder des Mitglieder- und Bedeutungsschwundes noch herumzureißen sein wird, bleibt abzuwarten.
Dass die Partei und deren voraussichtlich neuer Vorsitzender Walter Silbermayr mit verzweifelten Anstrengungen versuchen wollen, der Partei ein neues Gesicht zu geben, zeigt die Vorbereitung dieses Parteitags.
Schon eine Woche vorher wurde in der Volksstimme das Referat Silbermeyers veröffentlicht und es ist eine Abrechnung mit den Fehlern der Partei, der Silbermeyer selbst seit 1973 angehört.
Gleich in der Einleitung des Parteitagsreferates heißt es,
Bei der Suche nach Antworten für die Gründe unserer Krise darf es keine Tabus, keine Bereiche oder Personen geben, die außerhalb der kritischen Überprüfung stehen.
Der Ernst der Lage, in der sich unsere Partei befindet, wird immer noch unterschätzt.
Und eine weitere Erkenntnis.
Nicht nur für kommunistische Parteien in Osteuropa, auch für die KPÖ steht heute die Alternative, entweder eine radikale Selbsterneuerung einzuleiten und durchzuführen oder als Partei in einer völligen Bedeutungslosigkeit zu versinken.
Der wesentlichste Punkt dabei, das Sozialismusverständnis der Partei soll geändert werden und damit natürlich auch ihr Selbstverständnis.
Ein Zitat.
Sozialismus war im Wesentlichen, wie er in Osteuropa gestaltet wurde.
Die Aufgabe der Propaganda war es, diesen Sozialismus als Gesellschaftsordnung, die dem Kapitalismus überlegen ist, darzustellen.
Aufgrund des Glaubens, dass sich der Sozialismus in diesen Ländern ständig vervollkommne, wurden Fehler nicht als Ausdruck des Systems angesehen, auch wenn sie solche waren.
Schließlich kommt auch die Rolle der eigenen Parteiführung zur Sprache.
Mit Recht werde ihr die Verantwortung für diese folgenschweren Fehler angelastet.
Und es werde ihr vorgeworfen, sie hätte wieder besseres Wissen gehandelt.
Und dann kommt der Versuch des bisherigen Sekretärs und voraussichtlich neuen Vorsitzenden, das zu erklären.
In Wahrheit verhält es sich so.
Da Wunschbilder an die Stelle von Realitäten traten, wurden einige Fehlentwicklungen wohl gesehen, aber nicht in ihrem Wesen, in ihren Wurzeln im damaligen System erfasst.
Kritik, die am Wunschbild des Sozialismus kratzte, zog oftmals Schälte, Missbilligung und Ablehnung nach sich, weil dies die Aufgabe, die Überlegenheit des realen Sozialismus zu propagieren, störe.
Das Wunschbild ist gemeinsam mit dem administrativ-zentralistischen System des Sozialismus zusammengebrochen.
Rauer mit der Partei gehen da schon einige jener KPÖ-Mitglieder um, die sich an der Diskussion zum 27.
Parteitag im Zentralorgan Volksstimme beteiligen.
Zum Abschluss ein Ausschnitt aus einem dieser Diskussionsbeiträge.
Plötzlich ist Demokratie angesagt, fein.
Endlich dürfen wir demokratisch unsere Zunge gebrauchen.
Denen da oben soll hören und sehen oder gar noch mehr vergehen.
Aber gehört und gesehen haben die ja ohnehin nie, oder?
Also was soll's?
Jetzt aber ist plötzlich Demokratie am Programm und da wird's spannend, zum Beispiel der Frage nachzugehen, wieso ist eigentlich jetzt Demokratie angesagt?
Weil die in Moskau, in Berlin, in Prag?
Das wäre ja doch ziemlich entlarvend, auch für all jene, denen nun plötzlich die Zunge übergeht und die, denen da oben alles Mögliche an den Hals wünschen.
Dieser nach oben gerichtete Blick kommt mir verdammt verdächtig vor, ebenso das Schielen nach drüben.
So wie früher das alte Denken, das wir nun bitte schön sein lassen sollen, auf unser Hirn färbte, wird nun plötzlich das neue Denken aus dem Zylinder sozialistischer Veränderungen gezaubert.
Das macht mich misstrauisch.
Soweit ein Ausschnitt aus der schriftlichen Diskussion zum KPÖ-Parteitag.
Die mündliche Diskussion wird heute ab 14 Uhr geführt.
Der Parteitag der KPÖ dauert bis Sonntag.
So viel also als Vorschau auf den KPÖ-Parteitag.
Mit einiger Spannung wurde der heutigen Sitzung des Landesverteidigungsrates in Wien entgegengesehen, gab es doch in den letzten Wochen viele Wellen rund ums Heer.
Es begann mit Enthüllungen über den umstrittenen Munitionskauf aus dem Jahre 1987, in dessen Gefolge gerichtliche Voruntersuchungen gegen Verteidigungsminister Lichal eingeleitet wurden.
Die Ermittlungen gegen den Ressortchef waren auch der Anlass für die Einberufung des Landesverteidigungsrates, die der Grüne Peter Pilz beantragt hat.
Die Causa Lichal-Ehrlichon hat dann zu einer neuerlichen Runde der Bundesheer-Reformdiskussion geführt.
SPÖ-Zentralsekretär Marizi etwa brachte einen auf vier Monate zu verkürzenden Präsenzdienst ins Gespräch.
Einig waren plötzlich alle Politiker, dass etwas geschehen muss und die heimische Armee dringend reformbedürftig ist.
Robert Lichal, seit drei Jahren im Amt, wollte heute nicht nur als Selbstverteidigungsminister auftreten, sondern dem Landesverteidigungsrat Vorschläge für Reformen im Heer und wohl auch im Ministerium machen.
Das Gremium tagt übrigens in unregelmäßigen Abständen.
Unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers gehören ihm der Vizekanzler, der Verteidigungsminister, Vertreter der Parlamentsfraktionen, der General-Truppeninspektor und ein Beobachter der Präsidentschaftskanzlei an.
Franz Simbürger berichtet über die heutige Sitzung.
Drei Stunden dauerte die Sitzung des Landesverteidigungsrates und entgegen ersten Ankündigungen wurde heute nicht das Thema Heeresreform, sondern nur die Munitionsaffäre behandelt und die Sitzung dann unterbrochen.
Danach gab es eine Art Pressefoyer, wo sich der Bundeskanzler, der Vizekanzler, Verteidigungsminister Lichal und die Wehrsprecher der Parteien den Journalisten Fragen stellten.
Die Diskussion im Landesverteidigungsrat sei sehr intensiv gewesen, sagte Bundeskanzler Warnitzki nach der Sitzung.
Ja, die Intensität der Diskussion ergibt sich aus der Themenstellung und wenn Sie die Zeitungsmeldungen und Magazin-Meldungen der letzten paar Wochen heranziehen, dann können Sie ja sozusagen die Intensität und das Interesse parallel verschieben.
Haben Sie persönlich, Herr Bundeskanzler, den Ausführungen Ihres Ressortschiffs für Verteidigung geglaubt?
Für mich waren die heutigen Ausführungen des Ressortschefs nicht neu, denn ich habe ja schon längst mit ihm darüber ein Gespräch geführt und er hat auch in der Bundesregierung zweimal schon Berichte erstattet darüber, sodass für mich keine Neuigkeiten bestanden.
Und es ist zweifellos eine Angelegenheit, der sich der Bundesminister in der nächsten Zukunft intensiv widmen wird, weil ja eine Wiederholung solcher Diskussionen absolut nicht wünschenswert ist.
Und weil es zum Erscheinungsbild der Landesverteidigung und des Bundesheeres in der Öffentlichkeit gehört, dass solche Diskussionen erst gar nicht entstehen, dass ihnen kein Grund dazu gegeben wird.
Und das wird sicher Angelegenheit und Aufgabe der Arbeit im Verteidigungsministerium der nächsten Zeit sein.
Herr Ministerlicher, Sie haben gesagt, Sie haben gegenüber dem Untersuchungsrichter alle Fragen ausreichend und zufriedenstellend beantwortet.
Haben Sie das Gefühl, dass Sie auch im Landesverteidigungsrat jetzt alle Fragen
mit derselben Zufriedenheit beantwortet haben?
Nein, das glaube ich nicht, weil es in der Natur der Sache liegt und in der Natur der Zusammensetzung des Verteidigungsrates, dem ja auch Oppositionspolitiker angehören, dass die natürlich hier Interesse haben, dass diese Angelegenheit lang, intensiv
und öffentlichkeitswirksam behandelt werden.
Also hier ist ja schon ein Unterschied gegeben zur Behandlung von einem Justizfunktionär oder bei der Behandlung durch einen Oppositionspolitiker.
Welche Befragung war denn für Sie die härtere?
Die hier drinnen durch die Abgeordneten oder die vor dem Untersuchungsrichter?
Ich muss ehrlich sagen, man merkt die Absicht,
Aber ich bin ja hier beim Oppositionspolitiker nicht einmal verstimmt.
Herr Dr. Pilz, Sie haben die Sitzung des Landesverteidigungsrates initiiert.
Herr Minister, es wäre vielleicht nicht schlecht, wenn Sie zu einer Frage dann noch Stellung nehmen können.
Ich möchte nämlich eines sagen.
Der Bundesminister für Landesverteidigung hat nämlich Folgendes in dieser Sitzung getan und das halte ich für außerordentlich ungewöhnlich.
Bundeskanzler Warnitzki ist von mir ersucht worden, den General Corrieri, Divisionär Fenz und Divisionär Dechant, jene drei hohen Offiziere des österreichischen Bundesheeres, die sich in der Munitionsaffäre und das ist ungewöhnlich für diese Republik, klar gegen ihren Minister gestellt haben und heute die Hauptbelastungszeugen gegen ihn sind.
Bundeskanzler Warnitzki hat sich erkundigt
ob Minister Licherl bereit ist, diese Offiziere hier aussagen zu lassen.
Und Verteidigungsminister Licherl hat verhindert, dass Corriere, Fens und Dächern vor dem Landesverteidigungsrat Berichte abgeben können.
Das heißt, wir haben durch das Einschreiten des Verteidigungsministers die Situation, dass nur der Beschuldigte
nur der Beschuldigte hier seine Meinung taten konnte und jene, die im Ressort für Aufklärung sorgen könnten, nicht einmal durften, von Beschuldigten daran gehindert wurden, dass sie hier ihre Berichte abgeben können.
Minister Lichal hatte sich, Sie haben es wahrscheinlich gehört, diese Aussage von Grünen-Abgeordneten Pilz zunächst nicht mehr angehört.
Der Verteidigungsminister aber später zur Pilz-Kritik, dass die drei Militärs nicht in den Landesverteidigungsrat gekommen sind bzw.
der Minister eine diesbezügliche Weisung nicht gegeben hat,
sagte Lichal darauf, er halte das nicht für sinnvoll, da die betreffenden Zeugen in dem Verfahren seien und überhaupt gehe es den Abgeordneten Pilz nur darum, den Landesverteidigungsrat zum Untersuchungsausschuss umzufunktionieren.
Die Vorwürfe des Abgeordneten Pilz gehen aber dann noch weiter.
Es hat sich bestätigt, dass der Bundesminister für Landesverteidigung in der Munitionsaffäre mehrere Male die Unwahrheit gesagt hat.
Er hat auch vor dem Landesverteidigungsrat wieder die Unwahrheit gesagt.
Er hat sich in der Frage der Beschaffung, der Zahl des Vorgangs in etliche Widersprüche verwickelt.
Er hat eine recht unglückliche Figur vor diesem Ausschuss gemacht.
Und es hat nicht nur von mir, sondern auch von
Es hat nicht nur von mir, sondern auch von einigen anderen Kollegen sehr kritische Fragen gegeben.
Vorbehalte gegen die Ausführungen des Verteidigungsministers waren dann tatsächlich auch aus den Aussagen von SPÖ-Wehrsprecher Robert und vom freiheitlichen Wehrsprecher Frischenschlager zu hören, während ÖVP-Wehrsprecher Erma Korer noch einmal darauf hinwies, dass der Landesverteidigungsrat kein Untersuchungsausschuss sei.
Deutlich ist in der heutigen Besprechung, zumindest für die Wehrsprecher von SPÖ, FPÖ und Grünen geworden, dass die Zusammenarbeit an der Spitze des Bundesheeres zurzeit ziemlich gestört scheint.
Und Peter Bild sagte zum Abschluss heute auch noch, dass für ihn klar geworden sei, dass Minister Lichal sich bei seinen jüngsten Befragungen durch den Untersuchungsrichter der Aussage entschlagen habe.
Dazu gab es von Lichal auch nachher keine Erläuterungen mehr.
Soweit mein Bericht von der heutigen Sitzung des Landesverteidigungsrates und ich gebe zurück an das Studio.
Noch eine Stimme zum selben Thema.
SPÖ-Zentralsekretär Josef Tschapp erneuerte heute seine Kritik am Verteidigungsminister Lichal.
Dieser sei nach eigenen Worten zwar bereit, im Zusammenhang mit der Bundeswehrreform über alles zu diskutieren, auch über ein Berufsheer, schließe aber eine Verkürzung der Wehrdienstzeit von vornherein aus.
So aber könne man eine derartige Reformdiskussion nicht beginnen.
Schwerpunkte bei Ciab waren dann Fragen der Ausländerbeschäftigung in Österreich, insbesondere im Lichte der Umwälzungen in Osteuropa, wie Ernest Hauer berichtet.
Er sei voll für den Ausbau kultureller Beziehungen, glücklich über die gemeinsame Weltausstellung und entschieden für wirtschaftliche Hilfe an unsere östlichen Nachbarn, meinte Josef Ciab.
Aber er sei entschieden gegen jene Mitteleuropa-Nostalgie, die bei manchen Konservativen aus der Sehnsucht nach böhmischen Dienstboten resultiere.
Und vor allem trete er gegen die Einführung einer zweiten Kategorie von Arbeitnehmern ohne Sozialversicherung in Österreich ein, wie sie unter dem Stichwort Tagespendler oder Grenzgänger vom ÖVP-Abgeordneten Feuerstein gefordert worden sei.
Dies würde nur zu Lohndruck in Österreich führen.
Firmen, die Schwarzarbeiter beschäftigen, sollten aufs Härteste bestraft werden.
Und dem Zuzug ausländischer Arbeitskräfte müsse möglichst restriktiv begegnet werden, meint der SPÖ-Zentralsekretär.
Natürlich ein Ja zum Asylrecht, ein Nein aber zum Schwarzarbeiter-Tourismus.
Und ich möchte da noch hinzufügen, man soll auch nicht vergessen, dass Österreich ein kleines Land ist und dass daher Österreich in Wirklichkeit kein Einwanderungsland sein kann.
Chapp stützt sich auf Umfragen im Auftrag der SPÖ, bei denen Mehrheiten für eine Beschränkung des Zuzugs ausländischer Arbeitskräfte und für schärfere Kontrollen der Asylanträge eingetreten seien.
Ob er persönlich auch dieser Meinung sei?
Ich bin persönlich dafür, dass es so strenge Kontrollen wie möglich gibt.
Und dass hier eine Einreise ausländischer Arbeitnehmer so restriktiv wie möglich vor sich geht, weil ich meine, dass es hier um den Schutz des österreichischen Arbeitsmarktes und der Sozialstandards und des Lohnniveaus in Österreich geht.
Geistige Nähe zu Jörg Haider fürchtet Schabb trotz teilweise ähnlich klingender Formulierungen nicht.
Da ist ein großer Unterschied.
Der Herr Haider macht das höchstwahrscheinlich aus rassistischen Überlegungen, weil er meint, unser Volkskörper soll gesund bleiben.
Ich überlege ausschließlich in Richtung des Schutzes des österreichischen Arbeitsmarktes.
Und dieses Thema dürfe nicht der politischen Rechten überlassen werden, die damit nur Schindluder betriebe.
Hier sei sozialdemokratische Politik gefordert, meint Zschapp.
Thema Wirtschaft.
Das Statistische Zentralamt informierte heute in einer Pressekonferenz im Presseclub Concordia über die ökonomische Entwicklung Österreichs im abgelaufenen Jahr.
Dazu Herbert Huthas Bericht.
Eine Jahresinflation von zweieinhalb Prozent 1989.
Nach plus 2,0 und plus 1,4 Prozent in den Jahren zuvor ein um 3,2 Prozent höherer Dezemberindex als 1988.
Zusehends höhere Preise also aber, so Hofrat Kurt Klein vom Statistischen Zentralamt.
Sie wissen, dass das angesichts der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen dieses Jahres, wir haben das höchste Wirtschaftswachstum seit zehn Jahren erreicht, dass das eine sehr mäßige Preisentwicklung ist.
Worauf geht der Preisanstieg im vergangenen Jahr zurück?
Von den zehn Verbrauchsgruppen des Index sind fünf überdurchschnittlich gestiegen.
Die fünf überdurchschnittlich gestiegenen Gruppen sind die Wohnungskosten,
Die Gruppe Bekleidung und persönliche Ausstattung, die Körper- und Gesundheitspflege, die Gruppe Bildung und Freizeit und zuletzt die Gruppe Verkehr, die wieder von den Autokosten dominiert wird.
Im internationalen Vergleich sind wir die Zweitbesten nach den Niederländern.
Die Bundesrepublik Deutschland und die Schweiz haben Inflationsraten von mehr als 3% und diese 3% Marke werden wir heuer überschreiten.
Die Prognosen lauten auf 3,5%.
Was ist aber seit 1986, also seit der jetzige Index gilt, am stärksten teurer geworden, was billiger?
Das Brot und Gebäck, Brot auch im Vorjahr, das war die Aufhebung der Preisregelung.
Dann sind verschiedene Tarife an der Spitze, die Spitalskosten, verschiedene Kommunaltarife, diverse Eintrittspreise, Kursgebühren.
Sehr hoch in der Preissteigerung liegen die Prämien für die Autohaftpflichtversicherung und für private Krankenversicherungen und verschiedene Einzelpositionen im Bereich von Begleitung und Hausrat, im Vorjahr zum Beispiel die Sportschuhe.
Es gibt aber auch Positionen, die seit 1986 nicht teurer, sondern billiger geworden sind.
Ich rede nicht vom Goldschmuck, der in diesen drei Jahren den stärksten Rückgang hatte.
Dieser Preis hängt nämlich mit den stark schwankenden Goldpreisen zusammen.
Aber es gibt, wie schon bei früheren Indizes, deutliche Rückgänge bei verschiedenen technischen Geräten, zuletzt vor allem bei Videorekordern.
Besonders deutlich bei Kleinbildkameras und auch im Fotosektor, bei Fotomaterial, bei Vergrößerungsarbeiten.
Im Ernährungsbereich hat es seit 1986 die auffallendsten Rückgänge beim Bohnenkaffee und bei Obst gegeben.
im Energiebereich beim Gas.
Das Statistische Zentralamt hat heute auch einen Blick noch viel weiter zurück präsentiert, nämlich die Entwicklung des Verbraucherpreises, der Verbraucherpreise seit 1900.
In erster Linie braucht man diese Arbeit für Wertsicherungsfragen bei alten Wasserrechts- und Pachtverträgen.
Allerdings kommen auch kuriose Dinge zum Vorschein, wie Vera Mühlbeck berichtet.
Es wurden nämlich amtlicherseits zwischen 1914 und 1920 Schleichhandelspreise amtlich festgestellt und 1921 sogar publiziert.
Und wie Sie sich denken können, ist es nicht ganz einfach, solche Schleichhandelspreise noch dazu amtlicherseits festzustellen.
Bezogen haben meine Vorgänge in der Statistischen Zentralkommission, das ist der Vorgang des Statistischen Zentralamts, ihre Daten nicht, wie heute, aus normalen Preiserhebungen, das können Sie sich ja vorstellen, sondern einerseits aus den Strafamtshandlungen und aus den dort gemachten Beobachtungen, denn natürlich erlaubt war das nicht, dann aus Berichten der Konsumentenorganisationen und aus den Preisprüfungsstellen,
1920 ist man sogar so weit gegangen, dass man bei den monatlichen Sitzungen im Sozialministerium, bei dem die Lohnzulagen für Arbeiter festgelegt wurden, Schleichhandelspreise, die damals vom Wiener Marktamt und vom sogenannten Kriegswucheramt ermittelt wurden, kremial zu erörtern und in diese Zulage einzurechnen.
So kostete 1920 ein Kilogramm Brot offiziell 470 Heller, im Schleichhandel viermal so viel.
Darüber hinaus muss allerdings noch festgestellt werden, dass die Preise binnen Jahresfrist um das Doppelte bis Dreifache kletterten, eine Inflationsrate, die dann in den 20er Jahren noch viel schlimmer wurde.
Und damit zurück zum Studio des Mittagschanals.
Reporter war Herbert Huter.
Nächstes Stichwort wieder Kündigungen bei Steyr.
Für die Belegschaft etwas überraschend.
Denn die Steyr-Aktie gehört zu jenen, die in den vergangenen Wochen die größten Kurssteigerungen zu verzeichnen hatten.
Nicht nur wegen des Verkaufs von 80 Prozent der Anteile an den deutschen LKW-Riesen MAN, der natürlich das Angebot an der Börse verknappt hat, sondern auch weil das Unternehmen auf eine bessere Geschäftslage verweisen kann als seit Jahren.
Vielleicht auch im Zusammenhang mit der Flüster-LKW und Nachtfahrdebatte.
Man hatte also in Steyr mit allen gerechnet, nur nicht mit Kündigungen.
Heute aber sind sie gekommen, die blauen Briefe, die jetzt in Steyr für Aufregung sorgen.
Hans Bürger vom Landesstudio Oberösterreich informiert.
Flüstern scheint bei Steyr nicht nur im geschäftlichen Bereich hoch im Kurs zu sein.
Denn vermutlich dürfte man es beim neuen Lkw-Mehrheitseigentümer MAN schon längere Zeit gewusst haben, dass man alle früheren im Lkw-Bereich beschäftigten Mitarbeiter nicht übernehmen wird können.
Unter Dach und Fach ist diese Lkw-Ehe von Steyr Daimler-Puch und MAN bereits seit September vergangenen Jahres.
Gegründet ist die neue Gesellschaft seit genau 19 Tagen.
80% hält MAN, Steyr ist zu einem Fünftel beteiligt.
Bei Steyr-Daimler-Puch hatte man bisher immer von 2000 Mitarbeitern gesprochen, die von MAN übernommen werden sollten.
Das dürfte dem deutschen Lkw-Riesen aber letztendlich doch zu viel gewesen sein.
Wen MAN nicht will, den will auch Steyr nicht.
Die Steyr-Daimler-Puch AG will vorerst 166 Mitarbeiter nicht mehr.
Eine Liste mit genauso vielen Namen ist gestern Abend Steyr Zentralbetriebsarztobmann und künftigen Vizebürgermeister von Steyr, Hermann Leitenmeier, vorgelegt worden.
Die Firma hat keine Begründung für die Kündigung angeführt.
Das ist eine neue Qualität.
Nach sechs Kündigungen in den letzten Jahren, die aufgrund von Arbeitsmangel durchgeführt wurden, hat man diesmal es nur für notwendig befunden, eine Begründung der Gestalt anzugeben, dass sich das Unternehmen gezwungen sieht, diese Kündigungen durchzuführen.
Wir sehen von der Beschäftigungssituation her keine Notwendigkeit für diese Kündigungen.
Wer wird diese Leute kündigen, MAN oder die Steierdaimler Buch AG?
Die Steierdaimler Buch AG, aber derjenige, der die Kündigungsliste unterschrieben hat, ist der Personalschef von MAN.
Herr Leidenmaier, wer steht auf dieser Liste drauf?
Ja, das ist der nächste Punkt.
Hier sehen wir, dass die Liste nach sehr unsozialen Kriterien zusammengestellt wurde.
Von diesen
166 Arbeitern und Arbeiterinnen sind hier vor allen Dingen ältere Dienstnehmer betroffen und solche, die sehr lange Dienstjahre haben.
Die neue Kündigungsliste ist aber laut Leitenmaier auch politisch höchst brisant.
Es zeigt sich, dass auf dieser Kündigungswelle erstmals auch Betriebsräte und gewerkschaftliche Vertrauenspersonen drauf sind.
und Gemeinderäte der Stadt Steyr.
Und hier sehe ich eine politische Motivierung überhaupt gegen die Gewerkschaften und gegen die Gelegschaftsvertretung, wie sie in einem derartigen Ausmaß in der Nachkriegszeit des Steyr-Temmler-Buchs noch nicht üblich gewesen ist.
Steht auf dieser Liste auch der künftige Vizebürgermeister von Steyr, Hermann Leitenmeier, drauf?
Nein.
Das heißt, Sie werden das Unternehmen nicht verlassen?
Ich werde in so einer Situation erst recht das Unternehmen nicht verlassen.
Ich habe ohnehin nie die Absicht gehabt und ich werde hier diesen Kampf mit der Unternehmensleitung aufnehmen, um hier zu normalen, vernünftigen Verhältnissen zu kommen.
Ein Kampf gegen Generaldirektor Voisin.
Auch.
Sie schließen auch einen Streik nicht aus.
Nein.
Und vor wenigen Minuten hat uns Steuer-Generaldirektor Otto Voisin bestätigt, dass es bei der Nutzfahrzeug AG zu Kündigungen kommen wird.
Ja, wir haben ja große Umstrukturierungen in Steyr vor oder führen sie schon durch.
Wir haben Firmen ausgegliedert, wir haben den Nutzfahrzeugbereich in eine Firma eingebracht und den haben die MAN übergeben mit 80 Prozent.
Und solche Umstrukturierungen, das haben wir von Anfang an gesagt, werden auch damit verbunden sein, dass eine Reihe von Arbeitsplätzen überfällig werden.
Wir haben immer genannt 300 bis 400 und es werden nicht ganz 200 werden, also deutlich weniger.
Von Seiten des Zentralbetriebsrates wird vorgeworfen, dass diese Leute gezielt ausgewählt worden seien, eben Betriebsräte und Gewerkschafter.
Dieser Vorwurf stimmt ganz bestimmt nicht.
Die Kündigungen hat der Personalschiff von MAN unterschrieben, sagt... Das ist ein glatter Unsinn.
Der Personalschiff von der MAN sitzt in München.
Das hat der Dr. Fröhlich unterschrieben, das ist der Personalschiff der Steyr-Nutzfahrzeug AG, und er hat sie deshalb unterschrieben und im Namen der AG ausgesprochen, weil wir ihn drum gebeten haben, weil wir noch keinen neuen Personalschiff für die verbleibenden Bereiche haben.
sagt Steierchef Otto Voasar.
Ein Programmhinweis?
Im Journal Panorama, 18.20 Uhr, Österreich 1, informieren wir heute über die Situation von Muslims in Bulgarien.
Musiktheater?
Am Sonntag ist nach dreijähriger Pause wieder Richard Wagners Lohngrin in der Wiener Staatsoper angesetzt.
Das Musikdrama ist die erste Wagner-Oper, die Claudio Abbado in sein Repertoire aufgenommen hat.
Und auch für Placido Domingo stellte Lohngrin vor Jahren die erste Auseinandersetzung mit Richard Wagner dar.
Ein Bericht zu der schon im Vorhinein gestürmten Premiere, von der noch gar nicht sicher ist, ob sie tatsächlich stattfindet, von Eva Maria Klinger.
Vorangegangen ist die brutalste Kartenschlacht der letzten Jahrzehnte.
Es folgte die Anreise von Statenoir Placido Domingo fünf Tage vor der Premiere, doch den beiden geplanten Proben musste er wegen Heiserkeit fernbleiben.
Münden soll das nervenzermürbende Vorspiel in die Wiederaufbereitung des Sensationserfolges vom Jänner 1985, als Placido Domingo mit Lohngrin an der Wiener Staatsoper gefeiert wurde.
Keine Angst, mein lieber Schwan, zieh durch die weite Flut zurück.
Sein weiches Belcanto-Tömber und seine Einfüllung in die deutsche Mythengestalt des Kreisritters überzeugte selbst Anhänger Wagner'scher Heldentonöre.
Domingo hat die Partie aber seither nur 1987 für die Platteneinspielung gesungen.
Er wird am Sonntag, sollte er bis dahin genesen sein, ohne Probe erstmals neben Cheryl Studer in der von Wolfgang Weber abgeänderten Inszenierung auf der Bühne stehen.
Ohne einer einzigen Probe mit Orchester und dem Dirigenten Claudio Arbado.
Für diesen ist Lohngrin auch, nach einem Start an der Mailänder-Skala, relativ neues Land.
Lohngrin soll aber nur der Anfang seiner Beschäftigung mit Richard Wagner sein, verspricht Claudio Abbado.
Ich hoffe natürlich in den nächsten Jahren auch Dresden, auch der Neuse und alle schönen Wagner-Oper zu dirigieren.
Aber Lohngrin ist die einzige Wagner-Oper, die ich bis jetzt dirigiert habe, auch in La Scala und jetzt hier.
Ich liebe diese Oper.
Ich finde sie so schön, so tief und mit großen
Seele, mit großem Herzen, eine wunderbare Oper.
Elsa von Brabant ersehnt in dem gegen sie geführten Erbfolge Streit einen Retter so sehnlichst herbei, dass der Unbekannte tatsächlich erscheint.
Er verhilft Elsa zu ihrem Recht und nimmt sie zur Frau.
Doch verlangt er von ihr, nie nach seinem Namen und seiner Herkunft zu forschen.
Elsa bricht das Gebot, Lohngrin entschwindet und Elsa überlebt diesen Verlust nicht.
Cheryl Studer sangte Elsa schon an der Londoner Covent Garden Oper und in Bayreuth, wo sie vor fünf Jahren als Einspringerin in Tannhäuser die Musikwelt auf sich aufmerksam machte.
Die 34-jährige amerikanische Sopranistin charakterisiert die Elsa so.
Ich sehe die Elsa als eine Frau, die eigentlich sehr visionär ist und eine sehr positive Figur eigentlich ist, auch sehr menschlich, sehr weiblich.
Das versuchen wir auch zum Ausdruck zu bringen.
Und ich möchte versuchen, dass diese, gerade diese Elsa's Traum und diese visionäre Stellen sehr visionär eben zu bringen.
Dass man, dass das Publikum ausgefordert wird, mit mir diese Vision auch selbst zu sehen.
Ich muss mit meinen Gedanken eigentlich den Lohnen zu dieser Gesellschaft bringen.
Es ist eigentlich eine symbolische Figur.
Das symbolisiert eine andere Welt, eine unerreichbare Welt, eine Welt, mit der Elsa sich eigentlich nicht messen kann.
Das ist, was diese ganze Beziehung eigentlich von Anfang an verdammt.
Sie kann diesen Menschen nicht erreichen.
Sie merkt eigentlich im dritten Akt plötzlich, sie hat Jesus Christus geheiratet.
Die als Premiere ausgedruckte Vorstellung am Sonntag ist eine Neueinstudierung mit einem anderen Regisseur unter Verwendung des bestehenden Konzeptes von Joachim Herz, das im Laufe von 39 Vorstellungen in 15 Jahren ohnehin nur noch rudimentär vorhanden war.
Wolfgang Weber, ehemaliger Oberspielleiter in der Volksoper und Leiter des Opernstudios, modifiziert die vorhandene Inszenierung.
Reinhard Heinrich adaptiert die Ausstattung seines verstorbenen Bruders Rudolf Heinrich, sodass dem weihevollen Treppenschreiten hoffentlich nichts mehr im Wege steht.
Mein Vater Franzipal trägt seine Krone.
Der ORF überträgt am Sonntag den 28.
Jänner live in FS1 den Lohngrin aus der Staatsoper.
Und jetzt noch zu den Schlussnachrichten.
Sowjetunion.
Im Kaukasus ist nun ein offener Bürgerkrieg ausgebrochen.
Bewaffnete Aserbaidschaner haben eine Ortschaft auf dem Gebiet der Nachbarrepublik Armenien angegriffen.
Außerdem blockieren sie alle Zufahrtswege in die Hauptstadt Baku.
Damit wird die Verlegung von Truppen erheblich behindert.
Bei einer Massenkundgebung vor dem Gebäude des Zentralkomitees der kommunistischen Partei Azerbaidschans haben gestern Abend tausende Menschen gegen den Ausnahmezustand protestiert.
Von armenischer Seite hieß es, man werde nun das Schicksal der Republik selber in die Hand nehmen.
Armenien sei zur Festung geworden.
Appelle zur Einstellung der Gewalttaten sind bisher ergebnislos geblieben.
Staats- und Parteichef Gorbatschow erklärte, Moskau werde nun hart durchgreifen.
Er werde alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Unruhen mit ihren bisher mindestens 66 Toten zu beenden.
Der Kreml-Chef machte Extremisten, Abenteurer und muslimische Fundamentalisten für die Verschlechterung der Situation verantwortlich.
Österreich.
Der Landesverteidigungsrat hat sich heute mit der Munitionsaffäre im Bundesheer befasst.
Im Anschluss daran warf der grüne Abgeordnete Pilz, Verteidigungsminister Lichal vor, verhindert zu haben, dass jene hohen Offiziere vor dem Landesverteidigungsrat aussagen, die die gerichtliche Voruntersuchung gegen ihn ins Rollen gebracht haben.
Lichal erklärte dazu, er habe das Erscheinen der Betroffenen nicht für sinnvoll gehalten, da diese Zeugen im Gerichtsverfahren seien.
Bundeskanzler Franitzki meinte, es wäre wünschenswert, dass solche Diskussionen wie um die Munitionsaffäre gar nicht entstünden.
Beim heute beginnenden Parteitag der österreichischen Kommunisten wird Parteivorsitzender Muri abgelöst.
Franz Muri bewirbt sich nicht mehr als neuer KPE-Vorsitzender, ist Walter Silbermayr nominiert.
Er will die Partei im Sinne der Reformpolitik Gorbatschows erneuern.
Nun die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Im Norden und Osten auch Wolkenfelder, sonst aber sonnig.
Sie hörten das Mittagsschornal vom Freitag, den 19.
Jänner.
Für Redaktion und Technik verabschiedet sich Manfred Kronsteiner.
Stimmen gegen weitere Entsendung von sowjetischen Truppen in den Südkaukasus mehren sich innerhalb der Bevölkerung
Mitwirkende:
Schüller, Christian [Gestaltung]
Datum:
1990.01.19 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Franz Vranitzky, Robert Lichal, Peter Pilz
Mitwirkende:
Simbürger, Franz [Gestaltung]
, Vranitzky, Franz [Interviewte/r]
, Lichal, Robert [Interviewte/r]
, Pilz, Peter [Interviewte/r]
Datum:
1990.01.19 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Kurt Klein, Vera Mühlbeck
Mitwirkende:
Hutar, Herbert [Gestaltung]
, Klein, Kurt [Interviewte/r]
, Mühlbeck, Vera [Interviewte/r]
Datum:
1990.01.19 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Technik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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