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KI-generiertes Transkript
Guten Tag beim Mittagschanal sagt Christl Reis.
Das sind die Schlagzeilen der für die kommende Stunde geplanten Beiträge.
Knalleffekt am Beginn des Prozesses gegen Udo Broksch.
Die Anklage wurde auf teils vollendeten, teils versuchten Mord ausgedehnt.
Weitere Österreich-Themen.
Pressefoyer nach dem Ministerrat.
Thema Neuwahltermin.
Der grün-abgeordnete Pilz zum Abfallwirtschaftsgesetz.
Der Tiroler Landtag berät in einer Sondersitzung eine Verschärfung der Transitbestimmungen.
Ausland.
Außerordentlicher Parteitag der bulgarischen Kommunisten.
Organisierter Antisemitismus in der Sowjetunion.
Verstimmung zwischen der UdSSR und Israel wegen der israelischen Ansiedlungspolitik.
der Straßburger Europarat im Zeichen der Ostöffnung.
Und in Anchorage in Alaska hat der Prozess gegen den Exonwaldes Kapitän begonnen.
Kultur im Mittagsschanal Vorschau auf die Rumänien-Gala in der Wiener Staatsoper.
Vor diesen Beiträgen einen Nachrichtenüberblick, zusammengestellt von Christian Teiretsbacher, gelesen von Josef Wenzel-Natek.
Österreich.
Die Anklage gegen Udo Proksch ist auf teils vollendeten, teils versuchten Mord ausgedehnt worden.
Zu Beginn des Prozesses, sagte Staatsanwalt Schindler, aufgrund einer entscheidenden Änderung der Beweislage könne der bisherige Punkt 2 der Anklage, vorsätzliche Gefährdung durch Sprengmittel, nicht mehr aufrechterhalten werden.
Der Ankläger wirft Prox vor, gemeinsam mit Hans-Peter Daimler und dem Bundesheeroffizier Johann Edelmeier mindestens einen aus Heeresbeständen gestohlenen Sprengsatz vorbereitet zu haben.
In Kioja hätten die drei dafür gesorgt, dass das Frachtgut mit Sprengstoff- und Zündeinrichtung an Bord des Frachters Lukona verstaut wurde, sagte der Staatsanwalt.
Beim Untergang des Schiffes nach der Sprengstoff-Explosion im Indischen Ozean seien 1977 sechs Besatzungsmitglieder getötet und weitere sechs nur durch Zufall gerettet worden, meinte Schindler.
Proksch nahm die Ausführungen des Staatsanwaltes regungslos zur Kenntnis.
Die Anklage lautet weiters auf versuchten Versicherungsbetrug.
Proksch wird beschuldigt, gegenüber der Bundesländerversicherung vorgetäuscht zu haben, dass sich auf der Lukona eine Uranerzaufbereitungsanlage im Werte von mehr als 200 Millionen Schilling befand.
Der tschechoslowakische Ministerpräsident Marjan Čalfa wird heute zu einem zweitägigen offiziellen Besuch Österreichs in Wien erwartet.
Čalfa wird mit Bundeskanzler Franicki und Bundespräsident Waldheim zusammentreffen.
Neben Wirtschaftsfragen werden voraussichtlich Umweltthemen zur Sprache kommen, unter anderem das grenznahe tschechoslowakische Atomkraftwerk Temelin und die Störfälle in der Uranaufbereitungsanlage Mappe in Südbömern.
Deutsche Demokratische Republik.
Ein Ostberliner Richter hat es heute abgelehnt, gegen den früheren Staats- und Parteichef Honecker Haftbefehl zu erlassen.
Das teilte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft mit, ohne die Gründe dafür zu nennen.
Honecker ist gestern nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus festgenommen worden.
Der Ostberliner Generalstaatsanwalt will den 77-Jährigen wegen Hochverrats, Amtsmissbrauchs und Menschenrechtsverletzungen anklagen.
Er wird gegen die Ablehnung seines Haftantrages Berufung einlegen.
An den bereits traditionellen Montagsdemonstrationen in mehreren Städten der DDR nahmen gestern insgesamt weit mehr als 200.000 Menschen teil.
Unter anderem fanden in Leipzig, Dresden, Magdeburg und Karl-Marx-Stadt Kundgebungen gegen die frühere Einheitspartei SED und für ein Vereinigtes Deutschland statt.
Auf Transparenten und in Sprechchören wurden die SED und der ehemalige Staatssicherheitsdienst mit dem Nazifaschismus gleichgesetzt.
Sowjetunion Der Ministerpräsident der DDR, Hans Modrow, ist bei seinem Arbeitsbesuch in Moskau mit Staats- und Parteichef Gorbatschow zusammengetroffen.
Der Sprecher des sowjetischen Außenministeriums, Gerasimov, nannte als Themen der Unterredung die Entwicklung in Osteuropa, die Beziehungen zwischen Moskau und Ostberlin sowie das Verhältnis zwischen den beiden deutschen Staaten.
Kurz vor dem Treffen sagte Gorbatschow, die Frage der Vereinigung der deutschen Staaten dürfe nicht auf der Straße entschieden werden.
Die Existenz der DDR und der Bundesrepublik Deutschland, die Verantwortung der vier Siegermächte des Zweiten Weltkrieges und der europäische Prozess müssten miteinander in Einklang gebracht werden.
Bulgarien.
In Sofia hat der außerordentliche Reformparteitag der bulgarischen Kommunisten begonnen.
Die etwa 3000 Delegierten werden ein neues Parteiprogramm ausarbeiten.
Im Entwurf dazu wird eine Hinwendung zum demokratischen Sozialismus angeregt.
Nach der Entmachtung von Staats- und Parteichef Zhivkov Ende vergangenen Jahres hat die kommunistische Partei bereits auf ihr Machtmonopol verzichtet und den Dialog mit der Opposition aufgenommen.
Für Mai werden in Bulgarien freie Wahlen ausgeschrieben.
Haiti.
Die Militärregierung unter General Avril hat den vor neun Tagen verhängten Ausnahmezustand wieder aufgehoben.
Die Medienberichterstattung unterliegt keinen Beschränkungen mehr.
Die weitgehenden Möglichkeiten, missliebige Bürgerhaitis auszuweisen, wurden abgeschafft.
USA.
Mit einem Feuer aus Dollarbanknoten haben sich zwei verirrte Skifahrer in den Bergen des Bundesstaates Montana vor dem Erfrieren bewahrt, bis Rettung eintraf.
Nach Angaben der Polizei waren die beiden bei einer Tour in einen Schneesturm geraten.
Sie suchten hinter einem Felsenschutz und entfachten mit den Geldscheinern und einem Feuerzeug ein kleines Lagerfeuer.
Frankreich.
Beim Ski-Weltcup Super-G in Le Menuir führt der Österreicher Günther Mader vor den Norwegern Fyruset und Skardal.
Hubert Strolz liegt an achter Stelle.
Nun die Wetteraussichten bis morgen früh.
Lokale Boden- und Hochnebelfelder, die zum Teil auflockern.
Sonst heiter bis wolkig, später von Westen her Durchzug von stärkeren Wolkenfeldern.
Dabei stellenweise auch etwas Regen.
Schneefallgrenze um 1300 Meter Höhe.
Mäßiger Wind, Nachmittagstemperaturen 3 bis 9 Grad, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht minus 4 bis plus 3 Grad.
Hier die Wetteraussichten für morgen Mittwoch über die Niederungen gebietsweise Boden- oder Hochnebelfelder, die sich meist auflösen.
Außerhalb der Nebelzonen sonnig, an der Alpen-Nordseite föhnig.
Mäßiger Wind, Tageshöchsttemperaturen morgen 4 bis 11 Grad, in Föhnlagen auch höher.
Die Vorschau auf übermorgen Donnerstag von Nebelfeldern abgesehen meist noch sonnig.
Im Tagesverlauf dann von Westen her aufkommender Störungseinfluss.
Die Misswerte von 12 Uhr Mittag.
Wien-Hochnebel 6 Grad, Eisenstadt-Heiter 8 Grad, Nordwind 20 Kilometer in der Stunde, St.
Pölten-Hochnebel 2 Grad, Linz-Nebel 0 Grad, Salzburg-Hochnebel 0, Innsbruck stark bewölkt 6 Grad, Westwind 20 Kilometer in der Stunde, Bregenz bedeckt leichter Regen 4 Grad, Graz-Hochnebel 3 Grad und Klagenfurt-Hochnebel bei 4 Grad.
12 Uhr und 8 Minuten wäre es gleich.
Es ist sicherlich nicht der größte Prozess in der österreichischen Justizgeschichte, es wird vermutlich auch nicht der längste sein und trotzdem ist es ein Prozess der Superlative.
Es ist schlechthin DER Prozess.
Und vermutlich jedes Kind in Österreich weiß, um wen es geht.
Nämlich um Udo Broksch.
Wie kein anderer Beschuldigter wurde er vor allem unter Aufbietung medialer Kräfte gesucht, seine Geschichte vermarktet und der Fall Lucona, der Fall Udo Broksch, beherrschte monatelang die österreichische Innenpolitik.
Auf der Strecke blieben unter anderem ein Minister, ein Nationalratspräsident, ein Polizeipräsident, der Präsident des Sozialgerichtes und ein Bundesheermajor.
Fast auf den Tag genau 13 Jahre ist es her, als der Frachter Lucona auf dem Weg vom italienischen Hafen Kiotscha mit Zillert, Hongkong nach einer Explosion an Bord gesunken sein soll.
Sechs Matrosen sollen dabei getötet worden sein.
Und nun, 13 Jahre nach dem Untergang der Lukona, dreieinhalb Monate nach dem Ende der langen Flucht des Udo Broksch auf dem Flughafen Schwechert, begann heute Vormittag im Landesgericht Wien der Prozess gegen den prominenten Zuckerbäcker.
Die bisher von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe, versuchter Versicherungsbetrug und die vorsätzliche Gefährdung durch Sprengmittel und so spektakulär der Fall bisher verlaufen war, so spektakulär begann heute auch der Prozess, berichtet nun Fritz Besata.
Wie in einem Straflandesgericht heute 8 Uhr früh zahlreiche Kamerateams und mehr als 50 Leute in der Mehrzahl Journalisten warten auf den Einlass zum Prozess des Jahres, wenn nicht des Jahrzehnts.
Und damit ist jedenfalls bereits am ersten Tag des Locona-Prozesses eines klar.
Udo Proksch ist nach wie vor ein Medienmagnet.
Besonders geschäftig zu dieser Zeit sind die Fotografen, denen man mittels eines Schildes, wie es sonst nur vor Parkanlagen verwendet wird, den Eintritt verwehrt.
Wir dürfen nicht hinein, heißt es da.
Endlich drinnen im großen Schwurgerichtssaal sind die Reihen bereits dicht gedrängt.
In der ersten Reihe zahlreiche Männer und Frauen mit Zeichenblöcken.
Es besteht ja, wie gesagt, Fotografieverbot.
Um 9.25 Uhr, fünf Minuten nach dem angesetzten Beginn, kommen dann die Geschworenen herein.
Zwölf an der Zahl.
Fünf Männer und fünf Frauen und sieben Männer.
Acht von ihnen müssen für die Dauer des gesamten Prozesses jedenfalls durchhalten, damit ein ordentliches Urteil gefällt werden kann.
Kurz danach Richter und Beisitzer und dann auch er, flankiert von zwei Justizwachebeamten ohne Bart und Toupet, aber mit einem Y-förmigen Mal an der Stirn, recht korpulent geworden ist er.
Kurze Aufnahme der Personalien prox betont, nicht vorbestraft.
Nach der Vereidigung der Geschworenen beginnt dann Staatsanwalt Robert Schindler.
Das erste, was er tut, ist nicht ganz unerwartet.
Er dehnt die Anklage auch auf versuchten und tatsächlichen Mord in je sechs Fällen auf.
So dann eine lange Erklärung Schindlers über den Hergang der Tat, wie sie die Anklagebehörde sieht.
Im Wesentlichen der Text der mehr als 150-seitigen Anklageschrift, die bereits seit 1988 fertig ist.
Lange verweilt der Staatsanwalt dann bei der Beschreibung, wie mutmaßlich der Sprengstoch
auf die Lukona gekommen ist.
Nämlich nach vorhergehender Beschaffung durch den inzwischen inhaftierten Bundesheeroffizier Johann Edelbacher soll der Sprengstoff von Pisting in Niederösterreich in zwei Kesseln der angeblichen Uranierz-Aufbereitungsanlage in den Hafen von Kiotscha gebracht worden sein.
Ebenso ausführlich dann anhand von Gutachten des Deutschen Leut und der Schifffahrtstechnischen Versuchsanstalt in Wien die Schilderung des Staatsanwalts über den vermutlichen Ablauf der Sprengung der Lukona am 23.
Jänner 1977.
Aus der unterschiedlichen Aussage der sechs geretteten Seeleute schließt Schindler, dass damit eine besondere Glaubwürdigkeit gegeben sei.
So dann ein kurzer Seitenhieb auf Professor Samson, den Strafverteidiger von Hans-Peter Daimler, der in Deutschland auf seine Anklage wartet.
Schindler über Samson, Strafrechtsprofessor in Kiel und durch die Barstel-Affäre auch in Österreich bekannt geworden, wörtlich, er produziert sehr viel Papier, aber das Nordlicht leuchtet matt.
Während der gesamten Zeit die Staatsanwalt Schindler dafür benötigt, um den Tategang zu schildern, ist Prockschein gespannt zuhörend der Angeklagte.
Er macht sich auf kleinen Zetteln ständig Notizen, blickt immer wieder kurz zu seinem Verteidiger und er wirkt im Übrigen Badon sehr gefasst.
Nach einer kurzen Sitzungspause um 11 Uhr führt dann Schindlers Kollege Erich Müller zusätzliche Punkte an, die gegen Prox sprechen.
Dieser habe nie Geld gehabt, lautet die eine These.
Und die Prox-Firma Zapata, die die Erzaufbereitungsanlage bei der Bundesländer versichert hatte, sei nicht einmal eine sogenannte Briefkastenfirma gewesen, denn, so der Staatsanwalt triumphierend, sie besaß nicht einmal einen Briefkasten.
Schon das ständig fehlende Geld sei für Proksch, für dessen Renommiersucht und Lebensstil genug Anreiz gewesen, um Versicherungsbetrug zu begehen.
Dann zeigt Müller mit einem Bildprojekter das Schema einer solchen Uran-Erz-Aufbereitungsanlage, deren es mehr als 100 auf der ganzen Welt gibt.
Die meisten davon dort, wo auch das Erz geschürft wird.
In jenen Ländern, in welche Proksch die Anlage hätte liefern wollen, etwa Taiwan, Philippinen oder Vietnam, gibt es jedoch keine solche Erzgruben, sagte Staatsanwalt.
Soweit mein erster Bericht vom ersten Tag des Lukona-Prozesses und damit zurück zum Studium.
Fritz Besater hat informiert und über den weiteren Verlauf des ersten Prozestages gegen Udo Broksch dann weitere ausführliche Berichte im Journal um 5 in Ö3.
Wann wird nun in Österreich der Nationalrat neu gewählt?
Wie vorgesehen und auch im Koalitionsabkommen festgeschrieben im Herbst oder doch schon im Frühjahr?
Für vorverlegte Neuwahlen hatten sich ja in der Vorwoche klar Verkehrsminister Streicher, SPÖ-Zentralsekretär Zschapp und Wiens Vizebürgermeister Maier ausgesprochen.
Ebenso klar gegen eine Vorverlegung ist die ÖVP.
FPÖ-Obmann Haider hat sich nach eigener Aussage schon auf Maiwahlen eingestellt.
Und auch die Grünen bevorzugen Wahlen noch vor dem Sommer.
Das Thema Neuwahlen war deshalb auch heute Nacht im Ministerrat Thema der Fragen an Bundeskanzler Warnitzki und an Vizekanzler Riegl, Erich Aichinger berichtet.
Vizekanzler und Vizekanzler waren heute eher in ihrer Eigenschaft als SPÖ- bzw.
ÖVP-Vorsitzender gemeinsam nachdrücklichst bemüht, die Österreicher von einem Nationalratswahltermin erst im Herbst mit vollem Auslaufen der Gesetzgebungsperiode zu überzeugen, einen Mai-Termin als unrealistisch darzustellen.
Bei ÖVP-Chef Vizekanzler Riegler hörte sich das so an.
Die Beschlussfassung über das Wasserrechtsgesetz.
Es wird hier in den nächsten Tagen die, ich hoffe, letzte Koordination stattfinden.
Es wird die Frage des Abfallwirtschaftsgesetzes.
in intensiver Weise behandelt werden.
Es ist die Frage Pensionskassengesetz, es ist die Frage Mietenrecht.
Das sind nur vier Punkte, die genannt wurden, unter anderem, die in der nächsten Zeit beschlussfertig gemacht werden sollen.
Und das sind vier Punkte, die mehr oder minder ausschließen, dass die Koalition oder Teile davon vorzeitig in Neuwahlen gehen.
Naja sicher, wenn Mai, Wahlen würden ja bedingen, dass der Nationalrat demnächst aufgelöst wird.
Am 28.
Februar.
Ja eben.
Und das geht nicht.
Das halte ich nicht für sinnvoll und das war auch nicht der Eindruck aus der Diskussion heute.
Bei Kanzler und SPÖ-Vorsitzenden Franitzki war der Wille für einen Wahltermin erst im Herbst unüberhörbar, auch für manche in der SPÖ, die vielleicht schon gerne im Mai wählen hätten lassen.
Ich selber gehe außerdem davon aus, dass Abkommen, es sei denn, es wird unmöglich, eingehalten werden sollen, sodass aus heutiger Sicht die Nationalratswahl im Herbst 1990 stattfinden wird.
Ich glaube auch nicht, dass die Chancen der einzelnen Parteien so besonders unterschiedlich zu beurteilen sind, ob vor dem Sommer oder nach dem Sommer gewählt wird.
Hypothese sollte es doch zu Wahlen noch im Frühjahr kommen.
Könnten Sie sich dann vorstellen, dass diese Wahlen auch durch einen Beschluss von SPÖ und Freiheitlichen herbeigeführt werden, wenn die ÖVP nicht zustimmen sollte?
Ich habe bisher immer, seit wir die Große Koalition haben, gesagt, dass ich ein Bündnis mit der Volkspartei abgeschlossen habe.
Ich habe das in den schwierigen Zeiten der ÖVP gesagt, als sie eine mehr Monate lange Obmann-Diskussion hatten.
Und ich immer wieder gefragt worden bin, ob ich mit diesem oder jenem Obmann auch könne oder nicht.
Für mich gilt das, was vereinbart worden ist.
Aber in politischer Wertung muss man doch hinzufügen, dass Überlegungen
die hier angestellt werden, meistens 24 Stunden nicht überleben.
So hat der Obmann der Freiheitlichen Partei vor kurzem sich als Bundeskanzler angeboten, bei einer Pressekonferenz in Wien.
Dann hat er eine Pressekonferenz in Klagenfurt wenige Stunden später gegeben, wo er wieder gemeint hat, er steht gar nicht zur Verfügung.
Möglicherweise hängt das immer vom Ort ab, in dem Pressekonferenzen abgehalten werden.
Ja, übermorgen ist er wieder in Wien.
Bitte, vielleicht ist es dann wieder anders, vielleicht kandidiert er, wenn die Pressekonferenz in Salzburg ist, als Jedermann oder in Rust als Winzerkönigin, ich weiß es nicht.
Aber die klare politische Ansage ist doch, dass er den Vizekanzler Riegler als einen Blindgänger bezeichnet hat, sich gleichzeitig als Bundeskanzler angeboten.
Also ich glaube eigentlich nicht, dass das seriöse und reale Grundlagen sind, wie in Österreich Politik gemacht werden soll.
Also die heutige Botschaft
Bei Rot und Schwarz ist der gemeinsame Wille zum gemeinsamen Weg mindestens bis zum Herbst aufgesetzt.
Und damit zurück zum Studio.
Branitzky und Riegler bevorzugen also den Nationalratswahltermin im Herbst.
Erich Aichinger hat vom Pressefoyer nach dem Ministerrat berichtet.
Der Termin von Wahlen hängt nicht nur wesentlich vom Wollen der politischen Entscheidungsträger ab, sondern natürlich auch vom gesetzlich festgelegten Fristenlauf.
Und dieser würde, so berichtet Robert Stopacher, vorverlegte Nationalratswahlen wesentlich erschweren.
Bei Wahlen am 6.
Mai wäre eine ganze Reihe von Hürden zu überwinden.
Nicht nur politische Hürden, sondern rein technisch-administrative.
Nach den gesetzlichen Bestimmungen müssen nämlich zwischen der Ausschreibung von Nationalratswahlen und dem Wahlsonntag 58 Tage vergehen.
Konkret würde das bedeuten, dass der Nationalrat schon in seiner nächsten Sitzung am 28.
Februar oder am 1.
März seine Auflösung beschließen müsste.
Anders wären die gesetzlichen Fristen nicht mehr einzuhalten.
Hürde Nummer zwei steht im Zusammenhang mit dem Auslandsösterreicher Wahlrecht.
Die Koalitionspartner haben sich ja zwar grundsätzlich schon über diesen Punkt geeinigt, die parlamentarische Beschlussfassung erfolgt aber erst in der nächsten Nationalratssitzung, eben auch am 28.
Februar.
Und erst am 8.
März kann das Auslandsösterreicher Wahlrecht dann im Bundesrat der Länderkammer des Parlaments beschlossen werden.
Gleichsam in letzter Minute, denn der Verfassungsgerichtshof hat dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 16.
März eingeräumt, um das Wählerevidenzgesetz entsprechend zu reparieren.
Für die Auslandsösterreicher heißt das nun, dass sie erst ab März ihre Anträge auf Aufnahme in die Wählerevidenz bzw.
Ausstellung einer Wahlkarte einbringen können.
Wenn man die oft langen Postwege aus Übersehen Rechnung stellt, wäre dann also für die Auslandsösterreicher höchste Eile geboten.
Nicht zuletzt aus diesem Grund ist auch Innenminister Franz Löschnerk von einem frühen Wahltermin nicht begeistert.
Man muss den Auslandsösterreichern so rechtzeitig die Möglichkeit einräumen, von ihrem Recht Gebrauch zu machen, dass sie a, sowohl die Eintragung der Wählerevidenz vornehmen können, als auch b, dann sollten Wahlen ausgeschrieben werden, zu einer Wahlkarte zu gelangen.
Das sind ja zwei Vorgänge, mit jeweils n Rechen Antwort bekommen, n Rechen Wahlkarte bekommen.
Und das ist ein weiterer Grund, warum rein technisch von Wahlen etwa zu einem frühen Zeitpunkt im Mai das sicher nicht was Gutes wäre.
Aber rein politisch gehe ich davon aus, dass sich die Parteivorsitzenden verstanden haben, Wahlen nach Ablauf der Legislaturperiode vorzunehmen, so nicht irgendwas Unvorhergesehenes eintritt.
Administrative Probleme bei der Erstellung der Wählerevidenzliste in sehr kurzer Zeit sieht man aber im Innenministerium nicht.
Wenn man mehr Zeit hat, ist es zwar leichter, betont man, aber bei Zeitknappheit könnten ja auch Sonderschichten und Überstunden eingelegt werden.
Im Falle von Ungenauigkeiten in der Wählerevidenz wäre nämlich die Gefahr von Einsprüchen und in der Folge Wahlanfechtungen gegeben.
Politisch befürwortet Innenminister Löschnerk, der ja auch stellvertretender SPÖ-Vorsitzender ist, ohnehin den Herbstwahltermin.
Und damit zurück zum Studio.
Robert Stoppacher hat berichtet, heutiger Stand der innenpolitischen Dinge, also Nationalratswahltermin im Herbst.
Das seit einigen Wochen auch in der Öffentlichkeit heftig diskutierte Abfallwirtschaftsgesetz ist Anlass für die Grünen neuerlich scharfe Kritik an Umweltministerin Marilies Flemming zu üben.
Hauptmangel des derzeitigen Entwurfes zum Abfallwirtschaftsgesetz ist für die Grünen sowie für zahlreiche andere Umweltgruppen, dass im Abfallwirtschaftsgesetz Industriemüll nicht ausreichend geregelt erscheint.
Die Kritik der Grünen an der Umweltministerin formulierten heute die neue niederösterreichische Spitzenkandidatin Monika Langthaler und der Abgeordnete Peter Pilz.
Franz Simbürger berichtet.
Für die Grünen ist das Abfallwirtschaftsgesetz nur der vorläufig letzte Punkt einer Serie von nicht ausreichend erfüllten Ankündigungen der Umweltministerin.
In einer Aufstellung mit dem Titel »Alles Mist, leider« listen die Grünen 25, wie sie es nennen, Umfaller von Ministerin Flemming auf.
Das reicht vom angekündigten, aber nicht verwirklichten Abfallvermeidungsgesetz über das bisher nicht erreichte PVC-Verbot bis zu einzelnen kleinen, aber bisher ebenfalls nicht gesetzten Maßnahmen der Müllvermeidung.
Daher, so der grüne Abgeordnete Peter Pilz, sei klar, dass konkrete Umweltpolitik nicht mit der Umweltministerin, sondern nur durch eine Vernetzung aktiver Bürgergruppen vorangetrieben werden könne.
Wir haben uns jetzt entschlossen,
den Weg gemeinsam mit den Bürgerinitiativen direkt in Richtung Wirtschaft zu gehen.
Wir vergessen jetzt die Frau Umweltministerin.
Wir sagen dort, es überhaupt nichts mehr zu holen.
Wir schauen, dass wir die Abfallreform, die große ökologische Reform in diesem Nadelöhr der ökologischen Verwüstung, dass wir die direkt mit und teilweise auch gegen die Wirtschaft durchbringen.
In der chemischen Industrie und in der Papiererzeugung wollen die Grünen ganz konkret mit einzelnen Unternehmen versuchen, alternative Produktionsverfahren zu entwickeln und zu installieren.
Und wenn das nicht gelinge, dann solle in und außerhalb des Parlaments auch ganz konkret gegen Einzelbetriebe oder bestimmte Produktionsweisen vorgegangen werden, kündigt Bilz an.
Vom Vorwurf des Versagens an Umweltministerin Fleming kommt Bilz dann gleich zum Vorwurf des Versagens an die ganze Regierung.
Die Regierung ist in völligem Zerfall begriffen, sagt Pilz, ich gebe ihr eine Halbwertszeit von drei Monaten.
Die Grünen wollen nun im Parlament, wie Pilz sagt, an jedem Plenartag eine Debatte über baldige Neuwahlen auslösen.
Sei es durch Misstrauensanträge, sei es durch andere parlamentarische Schritte.
Das ist eine politische Taktik, die wir jetzt ganz gezielt entwickeln werden.
Wir werden jetzt alle parlamentarischen Mitteln ausnützen, um den Punkt Neuwahlen müssen so geschwind wie möglich her.
Die Karten müssen neu verteilt werden.
Mit doppeltem Gewicht gibt es auch mindestens doppelt so viel Umweltpolitik, auch in einer zukünftigen Großen Koalition mit doppeltem Gewicht der Grünen.
Das ist jetzt der Punkt, auf den es hingeht.
Ein Element davon sind konstruktive Misstrauensanträge und es gibt auch noch andere Elemente wie ganz gezielte dringliche Anfragen etwa, ganz gezielte aktuelle Stunden und so weiter.
Einen Misstrauensantrag wollen die Grünen auf jeden Fall schon demnächst einbringen, nämlich gegen Verteidigungsminister Robert Lichal.
Von einer Pressekonferenz der Grünen berichtete Franz Simbürger.
Im Tiroler Landtag steht heute eine Dringlichkeitssitzung auf dem Programm.
Thema wieder einmal der Transitverkehr und die Umweltbelastung durch den Straßenverkehr überhaupt.
Auch die Tatsache, dass in Österreich noch die bisherigen 38 Tonnen Höchstgewicht für Lkw gelten, während die EG bereits 44 Tonnen erlaubt, spielt in der Argumentation jener, die in Tirol weitere Schritte für eine Umweltverbesserung verlangen, eine Rolle.
Die heutige Sitzung war eine gemeinsame Forderung der Sozialisten, der Freiheitlichen und der Grünen im Tiroler Landtag.
Sie wollen verschärfte Bestimmungen, während die ÖVP bisher eher eine gemäßigte Linie vertreten hat.
Details darüber, was seit heute 10 Uhr Vormittag im Innsbrucker Landhaus zur Debatte steht, nun von Georg Laich vom Landesstudio Tirol.
Die Kanonenbotpolitik des Herrn Zimmermann
Im Tiroler Landtag wollen Abgeordnete wieder internationale Signale setzen.
Nach dem Beschluss über die Einführung eines nächtlichen Lkw-Fahrverbots im Vorjahr ist genau die Hälfte des Hauses der Meinung, man dürfe sich nicht auf den Lorbeeren ausruhen und müsse weitere Fanale setzen.
Sozialisten, Freiheitliche und Grün-Alternative haben einen Gemeinschaftsantrag eingebracht, der auf die Einführung des 28-Tonnen-Gewichtslimits nach Schweizer Vorbild abzielt.
In der Schweiz waren ja nie mehr als 28 Tonnen für Schwerlaster erlaubt, was dazu geführt hat, dass viele Laster den weiteren, aber billigeren Weg über Tirol nehmen.
Bis zu einem Drittel des hiesigen Durchzugsaufkommens werden diesem Umwegtransit zugeschrieben.
Ein Riegel könne diesem Übel dadurch vorgeschoben werden, dass Tirol mit den Schweizer Nachbarn gleichzieht und ebenfalls 28 Tonnen als Höchstgrenze verordnet.
So argumentieren wie gesagt Sozialisten, Freiheitliche und Grün-Alternative, die im Tiroler Landtag knapp die Hälfte der Stimmen haben.
Die andere Hälfte, die ÖVP, ist gegen das Limit.
Man habe durch das Nachtfahrverbot ein historisches Zeichen gesetzt und sei mit einem blauen Auge davon gekommen, was Vergeltungsmaßnahmen und wirtschaftliche Schwierigkeiten betreffe.
Jetzt solle man die Wogen aber glätten und internationale Verkehrsverhandlungen nicht stören.
Ein 28-Tonnen-Signal könne nur als Ölguss ins Feuer verstanden werden und bringe überdies keine wirkliche Erleichterung der Verkehrsbelastung, so die Gegner des Limits.
Die neue Gewichtsbeschränkung wird heute also voraussichtlich am Veto der ÖVP scheitern, die im Tiroler Landtag auch nach dem kürzlichen Klubaustritt eines Wirtschaftsbundabgeordneten genau die Hälfte der Stimmen hat.
Was hingegen beschlossen werden könnte, ist Tempo 110 auf Autobahnen für PKW ohne Katalysator.
Der anvisierte Beschluss über Tempo 80 auf Freilandstraßen durch die Landesregierung steht nächste Woche an und verdeutlicht, dass in Tirol nicht nur Kritik am Lastwagen ihn ist, sondern jetzt verstärkt auch den Personenverkehr betreffen soll.
Sondersitzung des Tiroler Landtages zum Thema Transitgehörgleich hat berichtet und damit im Mittagsschanal drei Minuten vor halb eins ins Ausland.
In Bulgarien wurde heute Vormittag ein außerordentlicher Parteitag der Kommunisten eröffnet.
Er steht im Zeichen der Reformen, die mit dem Sturz des langjährigen Parteichefs Todor Schifkov vor einem Vierteljahr begonnen haben.
Schifkov wurde übrigens gestern vom Hausarrest in ein Gefängnis gebracht.
Der Parteitag soll einen radikalen Bruch mit der salinistischen Vergangenheit der KB Bulgariens dokumentieren.
Zur Diskussion steht unter anderem eine Namensänderung, ähnlich also wie in Ungarn, Polen und der DDR.
Man erwartet Auseinandersetzungen zwischen den Reformern um den amtierenden Parteichef Mladenov und den Anhängern eines mehr orthodoxen Kurses.
Mehr dazu von Roland Machatschke.
Kein Pomp und Getöse, keine Posaunenstöße, keine bestellten Triumphsszenen und Begeisterungsausbrüche.
So charakterisiert die Zeitung Rabotnitschesko-Delo den neuen Parteistil in Bulgarien.
Parteichef Petar Mladenov vollführt eine heikle Gratwanderung.
Die KP soll auch in Zukunft eine marxistische Partei sein, kündigte gestern einer seiner engsten Mitarbeiter an, aber sie soll sich von veralteten Formen freimachen.
Zugegeben wird eine Krise von Partei und Gesellschaft in Bulgarien.
Es sei aber eine Krise des stalinistischen Sozialismusmodells und nicht eine Krise des Sozialismus an sich.
Klartext?
Der Reformerflügel in der bulgarischen KP will so viel Schuld wie möglich auf Ex-Parteichef Zhivkov schieben und davon ablenken, dass die Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte ohne eine breite unterstützende Basis nicht möglich gewesen wären.
In den Gemeinden soll die Hälfte der führenden Parteifunktionäre ausgewechselt worden sein.
Gerüchte über massenweise Austritte werden zurückgewiesen.
Es sollen im Gegenteil mehr Menschen in die KP eingetreten als ausgetreten sein.
Die Partei zähle fast eine Million Mitglieder bei einer Bevölkerung von neun Millionen Menschen.
Andere sehen die Lage nicht so rosig wie die Parteioffiziellen.
Eine Zeitung druckt heute ein Interview mit Ivan Dimitrov ab, Parteimitglied seit 1954 und Kritiker, der bereits vor dem Sturz Schiffkow auf Korruption, Machtmissbrauch und Menschenrechtsverletzungen hingewiesen hatte.
Heute kritisiert er die amtierende Partei und Staatsführung.
Sie sei träge, übervorsichtig, instabil.
Sie habe nichts zur Bewältigung der Wirtschaftskrise getan.
Dimitrov fordert radikale Reformen.
Eine Namensänderung der Partei hält er nicht für notwendig.
Die Partei sollte lediglich die Schmutzflecken auf ihrem Namen wegwaschen.
Er fürchtet, dass sich die Konservativen auf diesem Kongress durchsetzen werden.
Am Vorabend des Parteitags ließen die 13 Oppositionsparteien am runden Tisch erstmals durchblicken, dass sie sich möglicherweise an der Regierung beteiligen werden.
Dahinter steht die Angst der politischen Isolierung, wenn der gesamte politische Apparat in der Zeit vor den Wahlen, die für Herbst vorgesehen sind, in der Hand der Kommunisten verbleibt.
Sonderparteitag der bulgarischen Kommunisten Roland Machatschke hat berichtet.
Noch gestern Abend ist DDR-Ministerpräsident Hans Modrow überraschend nach Moskau abgereist.
Gespräche mit Staats- und Parteichef Gorbatschow, Außenminister Shevardnadze und Ministerpräsident Rischkow stehen auf dem Programm.
Und Gesprächsthemen sind nicht nur internationale Probleme und bilaterale Beziehungen, sondern auch das deutsch-deutsche Verhältnis.
Und zur Frage der deutschen Vereinigung nahm heute Michael Gorbatschow Stellung, berichtet Susanne Scholl aus Moskau.
Der Arbeitsbesuch eines DDR-Ministerpräsidenten in Moskau hat unter normalen Umständen nicht Ungewöhnliches zu bieten.
Doch die Umstände sind längst nicht mehr normal, weder in der DDR noch in der Sowjetunion.
Und so begann der bereits für November vergangenen Jahres geplante und immer wieder hinausgeschobene Besuch vom DDR-Regierungschef Hans Modrow dann auch relativ ungewöhnlich.
Mit Äußerungen des sowjetischen Staats- und Parteichefs Gorbatschow zur deutschen Einheit und zwar in deutlich positiver Form.
Vor seiner Begegnung mit Motor erklärte Gorbatschow nämlich gegenüber DDR-Journalisten, die Frage nach der deutschen Einheit komme nicht überraschend, im Prinzip ziehe niemand dieses Thema in Zweifel.
Das bedeutet nun sicherlich nicht, dass die Sowjetunion von einem Tag auf den anderen alle ihre Sorgen und Rückhalte zu dieser Frage aufgegeben hätte.
Aber immerhin schiebt man das Thema plötzlich nicht mehr vor sich her.
Bisher hieß es in Moskau mit schöner Regelmäßigkeit, man werde sich dieser Frage stellen, wenn die Zeit gekommen sei.
Dass die Zeit jetzt offenbar gekommen ist, gab Gorbatschow heute zu verstehen.
Die Zeit dränge in dieser Frage, sagte er, und dieser Zeitdruck verleihe der Angelegenheit eine neue Dynamik.
Allerdings hatte Gorbatschow dann auch eine Warnung zur Hand.
Es sei notwendig, verantwortungsvoll zu handeln und diese Frage nicht auf der Straße zu entscheiden.
Auf jeden Fall handele es sich bei der Frage der deutschen Einheit um einen wichtigen Aspekt der europäischen und der internationalen Politik.
Die jüngsten Entwicklungen in der DDR und in der Sowjetunion machten eine tiefschürfende Betrachtung dieses Problems und ein analytisches Herangehen an diese Frage notwendig.
Dann ein Satz, der in diesen Wochen längst zum Schlagwort sowohl in Bonn als auch in Ostberlin geworden ist.
Die Frage der deutschen Einheit müsste eingebettet bleiben in dem Prozess europäischer Einigung, müsste Teil der Bemühungen um bessere Zusammenarbeit und Abrüstung bleiben.
Mit einem Wort, das bisherige Veto Moskaus gegen die Wiedervereinigungsgedanken scheint unter gewissen Voraussetzungen überwindbar geworden zu sein.
DDR-Ministerpräsident Modrow in Moskau bei Gorbatschow, Susanne Scholl hat berichtet und wir bleiben beim Thema DDR.
Hunderttausende Menschen haben gestern Abend auf den schon zur Tradition gewordenen Montag-Demonstrationen in Leipzig, Dresden und Karl-Marx-Stadt gegen die ehemalige Staatspartei SED protestiert und eine sofortige Vereinigung beider deutschen Staaten gefördert.
Eine der häufigsten Slogans der Demonstranten, wählt die SED nie mehr.
Einer ihrer obersten Repräsentanten, der ehemalige Staats- und Parteichef Erich Honecker, der gestern direkt vom Spital in Ostberlin in Untersuchungshaft überstellt wurde, kann möglicherweise bald freigehen.
Denn der zuständige Haftrichter hat sich heute geweigert, gegen Honecker einen Haftbefehl zu erlassen.
Die Generalstaatsanwaltschaft hat Berufung gegen die Ablehnung des Haftantrages gestellt.
Während die politischen Ereignisse der beiden vergangenen Tage die Diskussionen in der DDR dominieren, also der Entschluss der Opposition nun doch Regierungsmitverantwortung zu übernehmen, sieht sich die DDR-Führung mit immer unüberwindbarer werdenden Wirtschaftsproblemen konfrontiert, Michael Kerbler informiert.
Die DDR befinde sich in einer schicksalhaften Lage, beschrieb gestern Ministerpräsident Hans Modrow vor den Volkskammerdelegierten die politische und wirtschaftliche Situation des Landes.
Tatsächlich vertreibt die politisch unsichere Lage täglich hunderte fachlich qualifizierte DDR-Bürger in Richtung Bundesrepublik und viele, die bleiben, sind demotiviert.
Tausende Arbeitswillige aber müssen erkennen, dass ausgewanderte Kollegen Lücken in soziale und ökonomische Strukturen gerissen haben, die nicht oder nur sehr schwer zu füllen sind.
Der Adalas-Umsiedler trifft die DDR-Wirtschaft im Mark.
Allein in den letzten drei Monaten des Vorjahres haben 350.000 Menschen die DDR verlassen.
Die Folge?
Das Niveau der Produktion fällt, im gleichen Tempo die Exporterlöse.
Gleichzeitig entsteht am Arbeitsmarkt eine Beschäftigtennachfrage, die nicht befriedigt werden kann.
Entlassene Mitarbeiter des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes Stasi können nicht einfach den ausgewanderten Bergarbeiter und Mechaniker ersetzen.
Hinzu kommt die noch unsichtbare Gruppe der sogenannten Arbeitsplatzgefährdeten.
Das sind Mitarbeiter in Ministerien und aufgeblähten Kombinatsverwaltungen, die damit rechnen müssen, bei angekündigten Reformen und Umstrukturierungsmaßnahmen ihren Arbeitsplatz zu verlieren.
Der Mangel an Facharbeitskräften wird sich durch sinkende Produktion 1990 auch negativ auf das Wirtschaftswachstum der DDR auswirken.
Die Regierung Modrow hat in dem nun vorliegenden ökonomischen Lagebericht ein Schrumpfen der DDR-Wirtschaft um 4 bis 5 Prozent in diesem Jahr prognostiziert.
Eigene, fehlende Produktion wird durch ein Mehr an Importen abzufangen sein.
Eine weitere Auslandsverschuldung, gegenwärtiger Stand rund 250 Milliarden Schilling, ist damit unabwendbar.
Dringend gelöst werden muss auch das Problem der Konvertierbarkeit, also der Schaffung von realistischen Wechselkursen der DDR-Mark zu ausländischen Hartwährungen, allen voran zur D-Mark.
Um eine solche stabile Lage auf dem Währungssektor zu erreichen, ist es aber notwendig, den Geldabfluss aus der DDR in die benachbarte Bundesrepublik zu stoppen.
Der Grund für den Geldabfluss sind das Konsumparadies BRD.
Im anderen Deutschland liegt für den Konsum gespartes Geld auf Konten und kann Mangel seines attraktiven Warenangebots nicht ausgegeben werden.
Mit dem Öffnen der Grenzen fiel diese Konsumschranke.
Nicht nur die Übersiedler, sondern auch Millionenbeträge der eigenen Währung strömen in die BRD.
Und dieser doppelte Aderlass schwächt den ökonomischen Kreislauf der DDR dramatisch.
In der Deutschen Demokratischen Republik werden die Stimmen immer lauter, diesen Kaufkraftüberhang dadurch abzuschöpfen, indem der Staat seinen Bürgern Wohnungen, Häuser und Grundstücke zum Kauf anbietet.
Die DDR steht vor dem Problem, ihre auf Kombinatsgrößen zugeschnittene Wirtschaft, auch die Landwirtschaft, auf eine mehr mittel- und kleinbetriebliche Struktur in Privateigentum umstellen zu müssen.
Und das innerhalb weniger Jahre.
Denn sollte die DDR tatsächlich Mitglied der EG werden, dann droht ihr die wirtschaftliche Konkurrenz dieser Staaten.
Schon jetzt warnen etwa DDR-Agrarier in der jüngsten Ausgabe des Bauernecho, Zitat, gegenüber der EG hätten wir keine Chance.
Der Nahrungsmittelbedarf der DDR könnte aus EG-Überschüssen leicht gedeckt werden.
Es ist nicht auszudenken, welche sozialen und ökologischen Konsequenzen sich für die Dorfbevölkerung und die ländlichen Gegenden daraus ergeben.
Zitat Ende.
Fünf bis zehn Jahre veranschlagen westliche Wirtschaftsexperten für den Umbau der DDR-Wirtschaft.
Ohne Hilfe des Westens, vor allem der BRD, deren Firmen ein gutes Geschäft erwarten, das obendrein dem politisch erwünschten Ziel einer Konföderation dient, wird dieser Umgestaltungsprozess nicht möglich sein.
Denn die veranschlagte Summe von rund 700 Milliarden Schilling an Investitionskosten, gerechnet auf zehn Jahre, kann die DDR niemals aus eigener Kraft finanzieren.
Die marode DDR-Wirtschaft Michael Kerbler hat informiert.
33.000 tote Seevögel, 1.000 tote Ottern, 30 tote Robben, fast 20 tote Grauwale, unzählige tote Fische und Verdienstausfälle für die Fische in Millionenhöhe.
Das ist die in Zahlen zu gießende vorläufige Bilanz einer der größten von Menschen verursachten Umweltkatastrophen, nämlich der Ölpest vor Alaska.
Ausgelöst durch vom Leck geschlagenen Supertanker Exxon Valdez ausgeflossenes Öl.
Die Folgen dieser Ölpest sind alles andere als beseitigt und werden noch künftige Generationen beschäftigen.
Vor Gericht in der Hauptstadt des US-Staates Alaska in Anchorage steht nur eine einzige Person, die die ganze Verantwortung auf sich nehmen soll.
Der Kapitän des Unglückstankers, der 43-jährige Joseph Hazelwood.
Angeklagt der Trunkenheit und Fahrlässigkeit beim Führen des Supertankers Exxon Valdez.
Wird Hazelwood für schuldig befunden, droht ihm eine Haftstrafe bis zu sieben Jahren und eine Geldstrafe von etwa 750.000 Schilling.
Acht Wochen lang soll der Prozess dauern.
Die Entstehungsgeschichte einer Umweltkatastrophe am Beispiel Exxon Valdez nun von Franz Köstler aus Washington.
Als der Tanker am 24.
März 1989 die schwierige Strecke durch den Prinz-Williams-Sund durchfuhr, auf ein Riff auflief und ein guter Teil seiner Ölladung sich aus acht aufgerissenen Tanks ins Meer ergoss, stand der Kapitän, dem Kompetenz und Erfahrung bescheinigt werden, nicht auf der Kommandobrücke.
Angeblich betrunken, hatte er das Steuerrad einem Assistenten übergeben, der kaum über die nötige Expertise verfügte.
Eine Blutprobe am Kapitän ergab einen Alkoholspiegel von 0,6 Promille, zwei mehr als die Sicherheitsvorschriften der Küstenwache für das Lenken eines Tankers zulassen, aber immer noch vier weniger als die staatlichen Gesetze am Steuerdulden.
Der 46-jährige Kapitän fühlt sich als Sündenbock.
Eine staatliche Untersuchungskommission scheint ihm wenigstens teilweise Recht zu geben.
Denn ihr Bericht schreibt der Profitsucht der großen Ölkonzerne und der wohlwollenden Nachlässigkeit der staatlichen Behörden die eigentliche Verantwortung für das systematische Unterlaufen der bestehenden Sicherheitsvorschriften zu.
Als das besonders wertvolle Alaska-Öl in den 70er-Jahren zu fließen begann, wurden für den Transport des Öls vom Pipeline-Terminal im Valdes durch die unberührten Buchten von Alaska strenge Sicherheitsbestimmungen erlassen.
Die Tanker sollten mit einem doppelten Boden versehen sein, über besonders ausgebildete Besatzungen verfügen und in den eisgefährdeten Buchten mit gedrosselter Geschwindigkeit in sicheren Rinnen fahren.
Die Küstenwache sollte über die genaue Einhaltung der Vorschriften wachen und ein ausgedüftelter Notplan sollte die Folgen etwaiger Unfälle effizient bekämpfen.
Als Anfang der 80er Jahre jedoch die Ölpreise in die Tiefe stürzten und die Ölkonzerne auf Sparkurs gingen,
bekamen wirtschaftlich Überlegungen die Oberhand über die Sorge um die Umwelt.
Im extrem unternehmerfreundlichen Klima der Regenjahre, heißt es im Bericht der Untersuchungskommission, wurden die Sicherheitsbestimmungen systematisch unterlaufen, mit bewusster Duldung der Nationalen Küstenwache.
Der Unglücksdanker war ein Produkt des neuen Kurses.
1986 in Dienst gestellt war die Exxon Valdez das modernste von den 19 Schiffen der Exxon.
Es verfügte über keinen doppelten Boden mehr.
Die Besatzung war auf 24 Mann reduziert worden.
Am Unfallstag war sie nur noch mit 20 Mann ausgelaufen und in Zukunft war eine Reduzierung auf 15 Mann geplant.
Dementsprechend ermüdend waren deren Dienste.
Laut Untersuchungsbericht sind die Mannschaften der Tanker hoffnungslos überfordert.
Das Risiko eines Unfalls ist steil angestiegen.
Dennoch war auch bei den Sicherheitsvorkehrungen eingespart worden.
So ist es zu erklären, dass die Küstenwache erst dreieinhalb Stunden nach dem Unfall zur Stelle war.
Die Einsatzeinheit in der Betriebsgesellschaft erschien mit ihrem Gerät sogar erst nach 14 Stunden.
Die ölbindenden Chemikalien reichten nicht, wie vorgeschrieben, für die halbe Tankerladung, sondern kaum für ein Hundertstel davon.
Ungehemmt konnte sich die Katastrophe so über einen Küstenstreifen von beinahe 2000 Kilometer ausbreiten.
Anklage vor Gericht.
wurde bisher lediglich gegen Kapitän Hazelwood erhoben.
Die wahre Verantwortung für das Desaster kann freilich kaum bei ihm allein gefunden werden.
In Anchorage in Alaska hat der Prozess gegen den Exxon Valdez-Kapitän begonnen.
Hintergründe dieser Umweltkatastrophe hörten Sie von Franz Kössler.
Und jetzt im Mittagschanal ein Hinweis auf das Radioprogramm von heute Abend.
Journal Panorama.
Der 85-jährige Philosoph Josef Pieper hat in Wien einen Vortrag zu dem Thema Arbeit, Freizeit, Musse gehalten.
Für Josef Pieper wird der Begriff Musse in den modernen Gesellschaften zunehmend pervertiert und für therapeutische Zwecke verwendet.
Musse ist nicht mehr ein Wert an sich, sondern wird dem Nützlichkeitsdenken des modernen Menschen angepasst, wie andere Werte, beispielsweise Liebe.
Ich kann ja zum Beispiel einen Menschen auch nicht lieben, um zu
Zu was denn?
Ich kann ihn ja vielleicht heiraten, um zu, aber nicht lieben, ja, dieser sowjetische Spion, der da eine Laborantin geheiratet hat, um an bestimmte Materialien, eine Fotolaborantin, um an bestimmte Materialien zu kommen, der hat schon geheiratet, um zu, aber wenn da die Liebe, die wirkliche Liebe ins Spiel gekommen sein sollte, dann ist das mit dem um zu vorbei.
Arbeit, Freizeit, Muse.
Von Josef Bieper hören Sie heute Abend ab circa 18.20 Uhr in einem
Journal Panorama.
Das war ein Hinweis auf das Radioprogramm von heute Abend und im Mittagsschanal noch einmal Thema Osteuropa.
Ganz im Zeichen der Eröffnung der Länder Osteuropas steht die Wintersession der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, die gestern in Straßburg begonnen hat.
Es gibt nun heute also sozusagen einen weiteren Osteuropatag beim Europarat.
Vier Staaten Osteuropas, nämlich Ungarn, Jugoslawien, die UdSSR und Polen, wohnen den Beratungen der 23 Vollmitglieder zählenden Parlamentarischen Versammlung seit dem vergangenen Sommer ohne Stimmrecht bei.
Ein besonderer Gaststatus machte es möglich.
Dieser wird Ländern eingeräumt, die sich zwar bei der Einhaltung der Menschenrechte Mühe geben, aber noch über kein lupenrein demokratisch gewähltes Parlament verfügen.
Redner heute vor dem Europarat war unter anderem der polnische Ministerpräsident Masowiecki aus Straßburg, Lorenz Galmitzer.
Wie schon gestern sein ungarischer Amtskollege Miklos Nemeth hat heute Polens Regierungschef Tadeusz Mazowiecki in seiner Rede offiziell das Ansuchen seines Landes um Aufnahme als Vollmitglied des Europarats gestellt.
Polen befinde sich auf dem Weg nach einer jahrzehntelangen Unterbrechung, die demokratischen Rechte und Institutionen wiederherzustellen und eine Marktwirtschaft nach westlichem Muster aufzubauen, sagte Mazowiecki.
Deshalb sei gerade der Europarat als traditionsreichste Institution im Nachkriegseuropa mit seinen unzähligen Verdiensten im Bereich der Menschenrechte eine Organisation, der das neue Polen angehören wolle.
Masowiecki warnte dann davor, nach der Abschaffung der politischen Mauern Europa durch das Weiterbestehen wirtschaftlicher Barrieren noch immer geteilt zu belassen.
Der Regierungschef verglich sein Land mit einem Kranken, der zwar das Schlimmste überstanden hat, jedoch nach wie vor rekonvaleszent ist und dementsprechend Hilfe benötigt.
In seiner Analyse der Umwälzungen in Mittel- und Osteuropa zeigte sich, massowietzki besorgt.
Sollten die Destabilisierung durch den Ausbruch der nationalen Partikularinteressen und der wirtschaftliche Niedergang unvermindert anhalten, so könnten in all diesen Ländern die Anhänger der alten Ordnung wieder Aufwind erhalten.
Die Regierenden müssten jetzt entschlossen die nötigen Veränderungen anstreben, aber die Völker im Osten müssten auch lernen, nicht alles sofort haben zu wollen, warnte mar Sowiecki.
Unmissverständlich nahm der polnische Regierungsschiff zur deutschen Fragestellung.
Niemand könne einem Volk den Wunsch abschlagen, in einem Staat zu leben.
Die Teilung Deutschlands sei jedoch die Folge der vom Nazistaat herbeigeführten Katastrophe, die Millionen Menschenleben gekostet hat.
Deshalb müssten jetzt bei der Regelung der deutschen Frage die Ängste der Nachbarn berücksichtigt werden und zugleich Garantien, vor allem was die deutsch-polnische Grenze betrifft, gegeben werden.
Vollmitgliedschaft im Europarat, Assoziation mit der EG, das gemeinsame Haus Gorbatschows oder die Europäische Konfederation Mitterrands, aber auch der von Mazowiecki selbst vorgeschlagene Rat für Europäische Zusammenarbeit der KSZE-Länder, alle Wege scheinen der neuen polnischen Führung recht, wenn sie nur zur Wiedereingliederung in ein freies Europa führen.
Die Reaktion der Abgeordneten zum Europarat war trotz kritischer Fragen über die wirtschaftliche Umgestaltung Polens verständlicherweise begeistert und warmherzig.
Denn der Zerfall des kommunistischen Blocks im Osten hat den oft stiefmütterlich behandelten Rat in Straßburg wiederbelebt und ihm als mögliche Institution des Brückenschlags mit den sich wieder aufrichtenden Ländern im Osten aufgewertet.
Polen hat heute als zweites osteuropäisches Land nach Ungarn offiziell um die Aufnahme in den Europarat angesucht, aus Straßburg, berichtete Lorenz Kalmetzer.
Wir haben die Tür für die Auswanderung geöffnet, die USA hat sie geschlossen.
Das sagte der sowjetische Botschafter in Jordanien, Sint Shouk, gestern in einem Zeitungsinterview.
Und gemeint war der zunehmende Auswandererstrom von Sowjetjuden.
Über 71.000 Sowjetjuden verließen im Vorjahr den Vielvölkerstaat.
Aber nicht Israel war der angestrebte Zielort.
90 Prozent der Ausgewanderten zog es in das Land der angeblich unbegrenzten Möglichkeiten in die USA.
Aber dort wurde schon im Vorjahr beschlossen, nur noch 50.000 sowjetische Einwanderer jährlich aufzunehmen.
Die Massenausreise der Sowjetjuden nun nach Israel hat zu Kontroversen zwischen der UdSSR und Israel geführt.
Die Sowjetunion wirft Israel nämlich ihre Ansiedlungspolitik der Sowjetjuden in den besetzten Gebieten vor.
Moskau droht, die Zusage für Direktflüge nach Israel wieder rückgängig zu machen.
Aus Tel Aviv, Moshe Meisels.
In Jerusalem herrscht heute Bestürzung und Empörung über die offizielle sowjetische Drohung, die Auswanderung sowjetischer Juden nach Israel einzustellen, wenn Israel fortfahren sollte, sowjetische Einwanderer im Westjordanland anzusiedeln.
Der sowjetische Vizeaußenminister Yuri Vorontsov lud den israelischen Missionschef Arie Lewin zu sich und protestierte gegen die Erklärung von Ministerpräsident Shamir,
Eine große Einwanderung erfordere ein großes Israel.
Ministerpräsident Shamir und Außenminister Ahrens reagierten auf die sowjetische Drohung.
Es gäbe keine israelische Politik, die sowjetischen Einwanderer im Westjordanland anzusiedeln.
Jeder Einwanderer könne sich jedoch seinen Wohnplatz wählen.
Vizeaußenminister Benjamin Netanyahu erklärte,
Die russische Warnung, die unter dem Druck der arabischen Staaten erfolgte, entspreche dem Bestreben der Araber, die Einwanderung nach Israel zu torpedieren.
Die russische Reaktion auf die Erklärung Shamirs beruhe auf einem Missverständnis, da Shamir nur beabsichtigt hätte, zu betonen, dass ein starkes Israel eine große Einwanderung erfordere.
Er hoffe, dass die Sowjetunion die Auswanderung sowjetischer Juden uneingeschränkt fortsetzen werde, da diese ein Teil der Liberalisierung in der Sowjetunion sei.
Auch Washington hat sich in die Kontroverse zwischen Moskau und Israel über die Ansiedlung sowjetischer Einwanderer eingeschaltet.
Der Sprecher des Städtepartement Richard Boucher klärte, die USA würden Israel keinerlei finanzielle Unterstützung
für die Ansiedlung sowjetischer Einwanderer in den besetzten Gebieten gewähren, da eine solche ein Hindernis für den Friedensprozess darstelle.
Aber auch in Israel schlagen die Wellen wegen der Shamir-Erklärung hoch.
Ein Parlamentsmitglied der Arbeiterpartei, Micha Goldmann, forderte von Shamir zurückzutreten oder seine Erklärung, die der Einwanderung einen großen Schaden zugefügt hat, vor dem Parlament zu widerrufen.
Der Parlamentsabgeordnete der Reformbewegung, Amnon Rubinstein, bezeichnete die Erklärung Shamirs als ein Beispiel für politische Unverantwortlichkeit.
Der Vorsitzende der israelischen Arbeiterpartei, Shimon Peres, sprach über ein verheerendes Geschwätz, das die Einwanderung aus der Sowjetunion ernstlich gefährdet.
Verstimmung zwischen der UdSSR und Israel wegen der israelischen Ansiedlungspolitik von ausgewanderten Sowjetjuden, aus Tel Aviv berichtete Mosche meistens.
Und nun Kultur im Mittagschanal.
Ähnlich wie vor einem Jahr für die Erdbebenopfer in Armenien, veranstaltet die Wiener Staatsoper heute ein Benefizkonzert für Rumänien.
Dem Publikum in der Oper wird zu nur mäßig erhöhten Eintrittspreisen ein super Aufgebot an Opernstars geboten, die sich unter Verzicht auf eine Gage für diese Gala zur Verfügung gestellt haben.
Das Fernsehen überträgt die von der Staatsoper gemeinsam mit der Tageszeitung Kurier und dem Raiffeisenverband organisierten Veranstaltung Zeit versetzt heute ab 22.25 Uhr im zweiten Fernsehprogramm.
Maria Rennhofer hat den folgenden Vorbericht gestaltet.
O Fili miei, daquelle tiranno tutti uccisi voi foste!
Ob Placido Domingo die Arie des Macduff aus Verdi's Macbeth heute Abend tatsächlich singt, wird er erst unmittelbar vor dem Konzert entscheiden.
Gewiss ist, dass er ein Duett mit Agnes Balzer und José Carreras dirigiert.
Gewiss ist auch, dass es bei diesem Staatsopern-Benefiz-Konzert zugunsten Rumäniens ein außergewöhnliches Star-Aufgebot geben wird.
Claudio Arbado, Vaclav Neumann und Berislav Klobuchar als Dirigenten
unter den Sängern Mara Zampieri, Cheryl Studer, Samuel Ramey, Robert Lloyd und eine Reihe rumänischer Künstler wie Iliana Kotrubas.
so ein konzert für mich in dem moment und weil das ist für rumänen weil ich rumänin bin das bedeutet sehr viel weil ich bin sehr aufgeregt und ich bin sehr wie kann ich das sagen ich im letzten drei wochen nicht mehr seit einem monat seit wann die diese geschichten rumänen passieren sind ich ich habe furchtbare
Emotionen erlebt.
Ich hatte Angst, ich hatte so viele Hoffnungen und ich habe weiter diese Hoffnungen, dass es wird viel besser und es wird endlich Freiheit und eine Demokratie und dass dieses Volk mit so schönen Eigenschaften, so schönen Möglichkeiten, dass die werden endlich frei sein und ein besseres Leben haben.
Dass man sich auf die Hilfsbereitschaft der Stars der Opernbühne verlassen kann, hat auch Hubert Deutsch vom Künstlerischen Betriebsbüro der Staatsoper erfahren.
Man kann sich absolut auf die Hilfsbereitschaft der Sänger verlassen.
Sie sind immer gern bereit zugunsten von Armen.
zu singen und verzichten selbstverständlich alle auf die Gage.
Es gibt gar keine Gage.
Und sie sind auch bereit, zuzustimmen, dass es im Fernsehen gesendet wird, auch ohne Bezahlung.
Besonders groß ist die Solidarität von Künstlern aus jenen Ländern, wo es im vergangenen Jahr ähnliche Revolutionen wie in Rumänien gegeben hat.
Gabriela Benjatschkowa-Czap etwa singt eine Arie aus der tschechischen Nationaloper Rusalka.
Gesich' von der nebligen Wolke, Svietlo tve daleko vidi,
Mit besonderen Emotionen kommt Countertenor Jochen Kowalski aus der DDR.
Als ich davon gehört habe, dass hier in Wien eine Benefizgala für Rumänien stattfindet, habe ich gleich gesagt, also da möchte ich dabei sein.
Das ist für mich einfach eine Herzenssache, weil ich weiß, was das bedeutet, wenn ein Volk seine, ich sage es mal ganz hart, seine Fesseln oder seine Ketten abspringt.
Und ich wusste, als wir in Berlin und in der DDR
auf die Straße gegangen sind, ich war auch dabei, zu Demonstrationen.
Wenn es in Rumänien so weit kommt, wird es nicht ohne Blutvergießen abgehen.
Und so ist es leider eingetroffen.
Und ich möchte eigentlich da nur, es gibt immer so ein Wort, das ist bei uns so ein bisschen in Verruf gekommen, ich möchte eigentlich meine Solidarität mit dem rumänischen Volk bekunden.
Das endgültige Programm, das voraussichtlich drei Stunden bei weitem übersteigen wird, enthält neben Opern-Arien auch rumänische Volksmusik, unter anderem mit Gheorghe Zamfir und einem Folklore-Ensemble.
Wenn José Carreras als letzten Programmpunkt das Trinklied aus Verdi's Traviata, begleitet vom Staatsopernorchester und dirigiert von Domingo, beendet hat, dann wird man bereits abschätzen können, wie viel aus Eintrittspreisen, Übertragungsrechten und Souvenirverkauf an tatsächlicher Hilfe zusammengekommen ist.
Epicalici, che la bellezza infiora, Elangevol, fuggevol, aura, sirenia, voluta, I piambra, i dolci fremiti, che suscita l'amore, Poiché quello che al cuore ogni potente fa,
Rumänien-Gala heute Abend unter anderem mit José Carreras, den Sie soeben hörten, in der Wiener Staatsoper.
Der ORF überträgt die Gala zeitversetzt ab 22.25 Uhr im zweiten Fernsehprogramm.
Und jetzt gleich gibt es noch einmal einen Nachrichtenüberblick.
Österreich.
Die Anklage gegen Udo Proksch ist auf teils vollendeten, teils versuchten Mordars gedehnt worden.
Staatsanwalt Schindler begründete dies zum Beginn des Prozesses mit einer entscheidenden Änderung der Beweislage.
Der Ankläger wirft Proksch vor, gemeinsam mit Hans-Peter Daimler und dem Bundesheeroffizier Johann Edelmeier mindestens einen aus Heeresbeständen gestohlenen Sprengsatz vorbereitet und in Kiotscha dafür gesorgt zu haben, dass Sprengstoff und Zündeinrichtung an Bord des Frachters Lukona kommen.
Beim Untergang des Schiffes nach der Sprengstoff-Explosion im Indischen Ozean seien 1977 sechs Besatzungsmitglieder getötet und weitere sechs nur durch Zufall gerettet worden, sagte Schindler.
Die Anklage lautet außerdem auf versuchten Versicherungsbetrug.
Bundeskanzler Franitzski und Vizekanzler Riegler haben sich heute für einen Wahltermin im Herbst ausgesprochen.
Franitzki sagte, geschlossene Abkommen sollten eingehalten werden.
Im Koalitionspakt sind Wahlen zum Ende der Legislaturperiode im Herbst dieses Jahres vorgesehen.
Der Bundeskanzler meinte auch, er halte die Chancen der einzelnen Parteien bei Wahlen im Frühjahr oder im Herbst nicht für unterschiedlich.
Riegler sagte, wegen der wichtigen Gesetzesvorhaben, die in nächster Zeit noch zu verwirklichen seien, könne es keine Wahlen im Frühjahr geben.
Innenminister Löschnack merkte an, bei Frühjahrswahlen würde das eben erst eingeführte Wahlrecht der Auslandsösterreicher beeinträchtigt.
Vehement für Neuwahlen trat heute der Grün-Abgeordnete Pilz ein.
Pilz sagte, seine Partei werde im Parlament durch gezielte Ausnützung der Geschäftsordnung auf Neuwahlen hinarbeiten.
Unter anderem werde man immer wieder Misstrauensanträge stellen.
Sowjetunion.
Staats- und Parteichef Gorbatschow hat betont, die Frage der Vereinigung der deutschen Staaten dürfe nicht auf der Straße entschieden werden.
Gorbatschow sagte vor einem Gespräch mit DDR-Ministerpräsident Modrow, die Existenz der DDR und der Bundesrepublik Deutschland, die Verantwortung der vier Siegermächte des Zweiten Weltkrieges und der europäische Prozess müssten miteinander in Einklang gebracht werden.
Modrow will sich nach der Unterredung in Moskau äußern.
Frankreich.
Den heutigen Herren-Weltcup-Super-G in Le Menuir hat der Österreicher Günther Mader gewonnen.
Auf die Plätze 2 und 3 kamen die beiden Norweger Ole-Christian Fureset und Atlas Kordal.
Die Wetteraussichten bis zum Abend.
Boden- oder Hochnebelfelder von unterschiedlicher Beständigkeit, sonst heiter bis wolkig, Nachmittagstemperaturen 3 bis 9 Grad.
13 Uhr ist es gleich und das war ein Mittagsjournal am Dienstag.
Im Namen von Redaktion und Technik verabschiedet sich Christel Reis nach einem schönen Tag.
Konflikt zwischen Reformern und Hardlinern, angedachter Bruch mit stalinistischer Vergangenheit, Diskussion über Namensänderung der Partei
Mitwirkende:
Machatschke, Roland [Gestaltung]
Datum:
1990.01.30 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Kontroversen zwischen den UdSSR und Israel wegen der Ansiedlung sowjetischer Juden im Westjordanland
Mitwirkende:
Meisels, Moshe [Gestaltung]
Datum:
1990.01.30 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
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