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KI-generiertes Transkript
Guten Tag, zum Mittagschanal am 1.
März begrüßt Sie Werner Löw.
Und unser erstes Thema noch vor den Weltnachrichten, der Orkan auch über Österreich.
In Oberösterreich wurde heute früh ein Autofahrer von einem umstürzenden Baum erschlagen, das erste Sturmopfer in Österreich.
Schwere Behinderung gibt es im Bahnverkehr und all das im Gefolge einer wieder verstärkten Sturmfront.
In der Nacht auf heute
schon in Frankreich weitere Todesopfer forderte, darunter eines durch aufgepeitschte Wogen an der Küste, andere durch herabstürzende Dachziegel und umstürzende Bäume.
In Belgien verursachte der Sturm neben starken neuen Sachschäden indirekt auch den Tod zweier Kinder.
Die Feuerwehr konnte wegen umgestürzter Bäume nicht rechtzeitig zu einem brennenden Haus, in dem die Kinder eingeschlossen waren.
In weiten Teilen Deutschlands hatte der Orkan ein Verkehrschaos und stundenlange Verspätungen,
Auf Straße und Schiene zur Folge betroffen vor allem die Bundesländer Hessen, Rheinland-Pfalz und Bayern, wo heute im ganzen Land schulfrei ist.
Und auf seinem Weg von West nach Ost richtete der Orkan mit Geschwindigkeiten bis zu 160 kmh auch in Österreich vom Inntal bis Wien schwere Schäden und Verkehrsbehinderungen an.
Aus Niederösterreich werden vor allem aus dem Bezirk Amstetten schwerste Schäden gemeldet.
Überall sind die Fahrwehren an der Grenze ihrer Kapazität.
Am ärgsten betroffen aber scheint bisher Oberösterreich zu sein.
Hier forderte der Sturm, wie gesagt, das erste Todesopfer in Österreich.
Werner Hofer berichtet.
Chaos in Oberösterreich.
Anders kann die Situation heute früh und in den Vormittagsstunden hier landesweit nicht ausgedrückt werden.
Der Orkan erreichte Spitzengeschwindigkeiten bis zu 180 Stundenkilometern.
Die Folgen waren verheerend.
Doch die Sachschäden verblassen angesichts eines tragischen Unglücksfalls im Bezirk Vöcklerbrook.
Dort wurde ein 26-jähriger Brauereiarbeiter in seinem Auto von einem umstürzenden Baum getroffen.
Der junge Mann erlitt tödliche Kopfverletzungen.
Damit bestätigten sich die Warnungen, die sowohl die Sicherheitsbehörden als auch viele Bürgermeister heute früh an die Bevölkerung richteten.
Man solle nach Möglichkeit zu Hause bleiben.
Zumindest bis der Sturm nachlassen würde.
Der Landesschulrat stellte es den Eltern frei, die Kinder in die Schulen zu schicken.
In manchen Gemeinden, etwa auch in Wels, wurde generell schulfrei gegeben.
Ob schulfrei oder nicht, hunderte Kinder kamen ohnehin nicht oder erst viel zu spät in ihre Schulen.
Dasselbe gilt für Pendler, die zur Arbeit wollten.
Sie alle wurden Opfer der schweren Beeinträchtigungen des Zugsverkehrs im gesamten Bundesland.
Die Aufräumungsarbeiten, dort wo etwa Bäume und Äste die Gleise blockieren, konnten erst jetzt in Angriff genommen werden.
Zuvor war es in Anbetracht des Sturms noch zu gefährlich.
Dasselbe gilt für die Stromversorgung, die in weiten Landesteilen praktisch zusammengebrochen war, nachdem auch hier unzählige Bäume die Leitungen beschädigt hatten.
Auch hier ist man derzeit bemüht, wenigstens eine Notversorgung zu schaffen.
Ähnlich stellt sich die Situation schließlich auf den Straßen in Oberösterreich dar.
Es gab zahllose Behinderungen durch ungestürzte Bäume.
Das betraf auch die Westautobahn.
Und wiederum konnten die Aufräumungsarbeiten erst einsetzen, als der Sturm etwas nachließ.
Nicht abzuschätzen sind die Schäden an den Häusern.
Es gibt nach bisher vorliegenden Meldungen Ortschaften, in denen so gut wie kein Hausdach heil blieb.
Und auch die Forstwirtschaft dürfte mit schweren Schäden zu rechnen haben.
Manche Wälder wurden sozusagen flächendeckend vom Orkan niedergemäht.
Bei der Landesregierung wurde inzwischen ein Krisenstab eingerichtet, um den Betroffenen durch Sofortmaßnahmen über das Ärgste hinweg zu helfen.
Werner Hofer vom Landesstudio Oberösterreich.
Und nicht nur in diesem Bundesland brachten die Sturmschäden vor allem den Bahnverkehr weitgehend zum Erliegen.
Hans Adler versucht im Folgenden einen Überblick.
Antwort auf die erste Anfrage bei der ÖBB heute früh.
Fragen Sie nicht, wo wir stehen, fragen Sie lieber, wo wir fahren.
Das ist viel schneller aufgezählt.
Seit heute früh tobt der Sturm und seither ist ununterbrochen irgendwo, vor allem an der Westbahnstrecke mit Störungen und Unterbrechungen durch gerissene Fahrleitungen und umgestürzte Bäume zu rechnen.
Den ganzen Vormittag war die Westbahnstrecke in Oberösterreich und zwischen Haag und St.
Valentin im Bereich der Strengberge gesperrt.
Hier wurde der Verkehr durch Autobusse aufrechterhalten.
Jetzt geht die Strecke eingleisig wieder in Betrieb, aber auf der ganzen Westbahn darf nur mit 70 Stundenkilometern gefahren werden, aus Sicherheitsgründen.
Das führt natürlich zu weiteren Verspätungen.
Die Seitenlinien der Westbahn sind zum größten Teil unterbrochen, mit Ausnahme der Salzkammergutstrecke, die nur heute früh kurzzeitig bedienstbar war.
Bis vor einer Stunde war auch die Korridorstrecke Salzburg-Rosenheim-Kufstein unterbrochen.
Sie ist jetzt wieder eingleisig befahrbar.
Aus diesem Grund mussten heute früh alle Züge von Salzburg nach Westen über Zell am See umgeleitet werden.
Die Folge weitere Verspätungen.
Der Fahrplan hat bei der ÖBB heute praktisch ausgespielt.
Zwischen Salzburg und Wien wurden am Vormittag einige Züge über die Südbahnstrecke umgeleitet, weil die Westbahn an mehreren Stellen unterbrochen war.
Man hat das aber nur mit wenigen internationalen Reisezügen getan, die überhaupt vom Westen her nach Österreich gekommen sind.
Die meisten Züge kommen mit vielstündigen Verspätungen an die österreichische Grenze.
Der Holland Express etwa, der um 5 Uhr früh durch Passau hätte fahren sollen, ist bis jetzt nicht an die ÖBB übergeben worden.
Die Einstellung des Güterverkehrs auf allen Strecken der Deutschen Bundesbahn seit heute Nacht betrifft auch die rollende Landstraße zwischen München und Verona.
Sie ist eingestellt.
Obgleich im Innental der Bahnverkehr nicht behindert ist.
Auch die beiden großen Alpenstrecken Tauernbahn und Brennerstrecke sind nicht unterbrochen.
In NÖ gibt es immer wieder Störungen auf der Franz-Josefs-Bahn-Strecke im Bereich des Waldviertels.
Sie sind aber leichter zu beheben, weil die Strecke ab Siegmundsherberg noch nicht elektrifiziert ist und daher keine Fahrleitungsreparaturen notwendig werden, wenn ein Baum auf die Geleise fällt.
Auch hier darf nur mit äußerster Vorsicht gefahren werden.
Gesperrt ist auch die Strecke über den Arlberg und zwar kurz nach Landegg.
Man erwartet die Freigabe dieses Bereiches in den nächsten Stunden.
Im Wiener Bereich mit seinem dichten Schnellbahnnetz hat der Sturm bisher keine Probleme für die ÖBB verursacht.
Der Zugsverkehr in Richtung Ebenfurt ist allerdings seit Stunden unterbrochen und wird durch einen Autobus ersetzt.
Nun, wer nach Süden fährt, kann im Augenblick noch ruhig in seinen Zugabteil gehen und sich mit einiger Sicherheit damit rechnen, pünktlich anzukommen.
Man bereitet sich allerdings bei der ÖBB auf eine neue Serie von Problemen vor, weil ja schon wieder Sturmwarnung gegeben wurde.
So weit ein Überblick von Hans Adler.
Es ist heute der fünfte Sturmtag für Europa.
Seit Sonntag wehen ja die Stürme über West- und Mitteleuropa.
Und seither wird über mögliche Ursachen dieser Orkanhäufigkeit und Intensität gefragt und gerätselt.
Die Erklärungen reichen vom Treibhauseffekt über dem Atlantik.
über den Raubbau am Regenwald bis zu einem angeblichen Zyklus von besonders schweren Stürmen, jeweils im letzten Jahrzehnt eines Jahrhunderts.
Eindeutig ist dabei erwartungsgemäß keine Antwort.
Bleibt also zunächst nur wieder die Frage an den Meteorologen.
Heute ist es Dr. Walter Sobiczka von der Hohen Wart in Wien.
Wie geht es weiter, wie sieht es jetzt in Österreich aus?
Ja, der Sturmtief zieht ostwärts ab.
Es ist also eine Besserung in Sicht.
Der Höhepunkt der Stürme ist schon überschritten.
Es wird allerdings auch morgen noch Sturmbrillen bis vielleicht 70, 80 Stundenkilometer geben, aber doch eine deutliche Besserung im Vergleich zu heute, wo doch Sturmbrillen in Oberösterreich in Linz bis 160 und am Feuerkogel bis 180 Stundenkilometer registriert wurden.
An der Rückseite des Sturmtiefs kommen nun aber etwas kältere Luftmassen vom Nordmeer herein.
Die Schneefallgrenze wird merklich absinken.
Heute Nachmittag und morgen bei aufgelockerter bis starker Bewölkung zeitweise Schnee oder Schneeregenschauer.
An der Alpen-Nordseite zum Teil auch länger anhaltender Schneefall.
Im Süden und Osten Österreichs wird es aber auch sonnige Abschnitte geben.
Der stürmische West- bis Nordwestwind wird allmählich etwas nachlassen.
Die Frühtemperatur wird morgen zwischen minus 3 und plus 3 Grad liegen.
Die Tageshöchsttemperaturen zwischen 0 und 5 Grad.
Nur im Süden Österreichs kann die Gewächsrichtung der Säule durch Nordfön sogar bis plus 7 Grad steigen.
So starke Stürme, wie wir sie heute hatten, sind jedenfalls in den nächsten Tagen nicht mehr zu erwarten.
Es kann, wie gesagt, morgen noch Sturmböen geben, vielleicht 70, 80 Stundenkilometer.
Es kann auch am Samstag noch einige Böen geben, bei 60, 70 Stundenkilometer.
Dann ist aber endgültig eine Beruhigung zu erwarten.
Zum Abschluss habe ich hier noch die Wettermeldungen von heute Mittag, 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, 9 Grad.
Westwind 50 km pro Stunde, Spitzen bis 100.
Eisenstadt, Heiter, 9 Grad.
Westwind 50 km pro Stunde, Spitzen bis 100.
St.
Pölten, Heiter, 7 Grad.
Nordwestwind 20, Spitzen bis 80 km pro Stunde.
Linz wolkig 6 Grad, Nordwestwind 60 km pro Stunde, Spitzen bis 90.
Salzburg stark bewölkt, Schneeschauer 7 Grad, Nordwestwind 40 km pro Stunde.
Innsbruck stark bewölkt 7 Grad, Südwestwind 10 km pro Stunde.
Bregenz stark bewölkt 7 Grad, Südwestwind 15 km pro Stunde.
Graz heiter 11 Grad, Nordwestwind 40 km pro Stunde, Spitzen bis 80.
Und Klagenfurt wolkig 8 Grad.
Soweit zum Wetter.
Vielen Dank, Herr Dr. Sobiczka.
Soviel also im Mittagsschonal zu Sturm und Wetter.
Folgende weitere Themen stehen noch auf unserem Programm.
Der Streit um Polens Westgrenze.
Das schwierige Verhältnis der D-Mark zur Ostmark.
Aufregung um ein neues System für Gemeindesteuern in England.
Und ein Hotelbrand im Sheraton von Cairo mit mindestens zehn Toten.
Als Auslandsthemen.
Aus dem Inland?
PVC-Debatte im Nationalrat.
Verwirrung um die verbotenen FCKW-Treibgase.
Sind sie in Haaspress noch erlaubt oder nicht?
Fortsetzung des Prox-Prozesses.
Bilanz der Austria-Tabak-Werke.
Und ein Pressegespräch von ÖVP-Obmann-Vizekanzler Riegler.
Seine Themen?
Die Spitzelakten der Staatspolizei und der Milchfonds-Untersuchungsausschuss.
Im Kulturteil die Wiener Ausstellung des weltberühmten französischen Comicszeichners Möbius.
Vorher aber jetzt endlich die wichtigsten weiteren Nachrichten, zusammengestellt von Agatha Zupan, gelesen von Wilfried Schierlbauer.
Österreich.
Der Nationalrat befasst sich heute mit den Themen Umweltjustiz und Landwirtschaft.
Unter anderem steht ein Entschließungsantrag von SPÖ und ÖVP über PVC-hältige Produkte zur Debatte.
Ziel ist es, ab 1991 die Herstellung und den Import von Wegwerfartikeln aus PVC drastisch zu reduzieren.
Verteidigungsminister Lichal hat die Sicherheitsüberprüfung von Personen durch den Heeresnachrichtendienst verteidigt.
Lichal sagte, es würden nur jene Personen kontrolliert, die im Rüstungsbereich tätig seien.
Ein Vergleich mit der Spitzelaffäre der Staatspolizei sei nicht zulässig, da es nicht um die Weitergabe persönlicher Daten gebe.
Die Überprüfung erfolge nur auf Versuchen von Firmen oder Regierungsstellen, mit denen Österreich ein sogenanntes Sicherheitsabkommen unterzeichnet habe, betonte Lichal.
Derartige Abkommen sehen Heeresnachrichtendienstliche Überprüfungen vor, um die Unbedenklichkeit von Personen zu gewährleisten.
Bürger der DDR und Österreichs benötigen ab heute kein Visum für eine Reise ins jeweils andere Land.
Die DDR hat bereits am 24.
Dezember den Zwangsumtausch für Österreicher aufgehoben.
Deutsche Demokratische Republik, Bundesrepublik Deutschland.
Zahlreiche ausländische Politiker halten heute in der DDR Wahlkampfreden.
Aus der Bundesrepublik Deutschland werden am Nachmittag Bundeskanzler Kohl und SPD-Chef Vogl erwartet.
Am Vormittag ist Kohl in Bonn mit den Vorsitzenden der drei konservativen DDR-Parteien zusammengetroffen, die sich als Partner der CDU verstehen.
Die ostdeutschen Liberalen wollen der ehemalige französische Staatspräsident Giscard d'Estaing und der frühere amerikanische Präsident Reagan unterstützen.
Für die Volkskammerwahl am 18.
März haben sich bisher 35 Parteien registrieren lassen.
Die Frage der polnischen Westgrenze führt nun zu heftigen Kontroversen in der Bundesrepublik Deutschland.
Bundeskanzler Kohl hatte gestern dazu eine verbindliche Erklärung der beiden deutschen Parlamente in Aussicht gestellt.
Der Vorsitzende der Republikaner, Schönhuber, nannte Kohl daraufhin einen Volksbetrüger.
Auch SPD-Chef Vogel kritisierte die Haltung des Bundeskanzlers.
Dieser tue so, als ob die Frage der polnischen Westgrenze von einem Amtsgericht entschieden werde.
Polen hat bereits wiederholt eine klare Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze von der Bundesrepublik Deutschland gefordert.
Ungarn.
Der Präsident wird künftig vom Volk direkt gewählt.
Das Parlament in Budapest hat die Verfassung in diesem Punkt geändert und so das Ergebnis der Volksabstimmung vom vergangenen November berücksichtigt.
Bei dieser Volksabstimmung hatte sich eine Mehrheit für die direkte Volkswahl des Staatspräsidenten nach den ersten freien Parlamentswahlen am 25.
März ausgesprochen.
Sowjetunion.
Die Regierung in Moskau zieht die wegen der Unruhen in den Kaukasus entsandten Sondertruppen des Innenministeriums wieder ab.
Nach Angaben eines Abgeordneten soll auch der Ausnahmezustand in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku aufgehoben werden.
Im obersten Sowjet in Moskau wird derzeit eine entsprechende Verordnung diskutiert.
Das Parlament hat beschlossen, dass Aserbaidschan die Souveränität über die mehrheitlich von Armeniern bewohnte Enklave Bergkarabach behält.
Libanon.
Nach nur zwölf Tagen Waffenruhe sind die Kämpfe zwischen den rivalisierenden Christenmilizen um die Vorherrschaft in Beirut neuerlich aufgeflammt.
Augenzeugen sprechen von den schwersten Gefechten seit Beginn des Waffenstillstandes.
Sowohl die Truppen von General Aoun als auch die Angehörigen der Miliz Force Libanese setzen Panzergeschütze und schwere Artillerie ein.
Es entstanden mehrere Brände.
Meldungen über Tote oder Verletzte gibt es noch keine.
USA.
Im Gebiet um Los Angeles hat sich heute Nacht ein starkes Erdbeben ereignet.
Nach Augenzeugenberichten schwankten Hochhäuser, Autos gerieten aus der Spur, in den Geschäften fielen Waren aus den Regalen.
Die Erdstöße erreichten die Stärke 5 und 5,5 auf der Richterskala.
Über mögliche Tote oder Verletzte liegen derzeit keine Angaben vor.
Das Beben war bis nach Santa Barbara, 160 Kilometer nordwestlich von Los Angeles und San Diego, 240 Kilometer südlich spürbar.
Im Oktober vergangenen Jahres sind bei einem Erdbeben im Raum San Francisco 70 Menschen getötet worden.
Prisantes brachte die heutige Fortsetzung des Betrugs- und Mordprozesses gegen Udo Proksch im Wiener Straflandesgericht.
Unter anderem wurden Interpol-Recherchen bekannt, nach denen der Angeklagte vor einem Jahr
unter mehreren falschen Namen in den USA lebte.
Eine Amerikanerin, mit der Proksch sich dort anfreundete, sagte aus, Proksch habe oft deprimiert gewirkt und auf die Frage nach dem Warum geantwortet, er habe Menschenleben auf dem Gewissen.
Zuvor war Udo Proksch mit den Aussagen des früheren Demel-Nachtwächters Fais-Lasch konfrontiert worden, der von einer Tendenz des Angeklagten zum Versicherungsbetrug gesprochen hatte.
Nach einem Dutzend Prozestagen kommt der Mann, der die Lukona charterte, also immer mehr in Bedrängnis.
Fritz Pesata berichtet.
Herr Proksch, der Fasching ist zu Ende.
Hart prallen heute die Staatsanwaltschaft und Angeklagte einander.
Staatsanwalt Robert Schindler und sein Kollege Erich Müller attackieren Proksch.
Dieser bleibt kaum etwas schuldig.
Und außerdem gibt es zwischen dem Vorsitzenden Leiningen-Westerburg und den Staatsanwälten... Hallo?
Hallo?
Herr Kollege Besata?
Hallo?
Ja, bitte setzen Sie den Bericht fort.
Hallo?
Es war nur ein Geräusch in der Leitung.
Bitte setzen Sie fort, Herr Besata.
Herr Proksch, der Fasching ist vorbei.
Hart prallen heute die Staatsanwaltschaft und Angeklagte aneinander.
Staatsanwalt Robert Schindler und sein Kollege Erich Müller attackieren Proksch.
Dieser bleibt kaum etwas schuldig und außerdem gibt es zwischen dem Vorsitzenden und den Staatsanwälten eine harte Auseinandersetzung.
Und möglicherweise gibt es auch den gelüfteten Zipfel jenes Geheimnisses, welches die 18-monatige Flucht Udo Proksch bis zu seiner Rückkehr im Vorjahr umgibt.
Doch der Reihe nach der heutige Prozessverlauf.
Prox wird heute zu den Aussagen der Zeugen vom Dienstag vernommen, also zu den Aussagen des technischen Zeichners Georg Wendelin, der für Prox Pläne teilweise dadurch zeichnete, dass er auf Pausen alter Pläne bloß den Stempel der Firma Zapata druckte.
Und es geht vor allem um die Aussagen des ehemaligen Demelnacht-Wächters und angeblichen Enkelsohns des legendären Lorenz von Arabien, des Syrers Zayas Shlash.
Noch bevor die Befragung Proksch darüber beginnt, wirft dieser noch schnell das Kreuz auf dem Richterdisch zu Boden, was für allgemeine Heiterkeit sorgt.
Dann will Richter Leiningen wissen, warum Schlasch im Auftrag Proksch Anfang 1975 Studien und Expertisen über eine Uran-Erz-Aufbereitungsanlage verfertigt hat.
Der Richter, für das Geschäft brauchten sie doch nur die Kisten aus Rumänien in Pisting verpacken und nach Kiotscha versenden.
Proksch,
Ich wollte diese Sachen wissen, weil wenn ein Mensch Geschäfte macht und überhaupt nichts davon versteht, das auch nicht gut ist.
Weißitzer Maurer geht dann auf ein von Schlasch beschriebenes Modell einer solchen Aufbereitungsanlage ein, welches er im Demel in Udos Salon gesehen haben will und welches laut Schlasch lediglich ein Kindermodell zum Spielen gewesen sei.
Proksch wird ärgerlich, er hat das Modell gar nicht gesehen und der Demel ist ja nicht öffentlich, das ist ja kein Modell.
Dann erklärt Proksch, es habe zwei Modelle gegeben.
Eines, welches der unbekannt bleibende Endabnehmer der Anlage erhalten hat und eben das zweite im Demel.
Darauf einer der insgesamt sehr aufmerksamten Prozesszuhörenden geschworenen, aufgrund welcher Unterlagen ist das Modell denn erstellt worden?
Proksch will das Modell in Schwarzarbeit mit dem inzwischen verstorbenen Zolldeklaranten Otto Kölbl hergestellt haben.
Im Übrigen sei es nach einem Foto gemacht worden.
Oder nach einem Flussschema, wie es der technische Zeichner Wendelin am vergangenen Dienstag gezeigt hat, wirft Staatsanwalt Schindler ein und fährt fort.
Ein Flussschema ist ja auch nur eine technische Zeichnung.
Proksch, ich kann mich nicht genau erinnern.
Darauf das eingangs erwähnte Zitat Schindlers, Herr Proksch, der Fasching ist zu Ende.
Und als Schindler daraufhin von Schlasch zu sprechen beginnt, ist es Proksch, der meint, dass der Fasching zu Ende sei.
Schon vorher charakterisiert Proksch den Syrer als einen, den aus sozialen Gründen, weil Werkstudent als Nachtwächter beschäftigt habe, und der ihm jetzt den Versicherungsbetrug beschuldigt.
Welche Gründe das Schlachteln haben könnte, solche betrügerischen Absichten Proxs zu behaupten, wird er gefragt.
Proxs mit Festigkeit.
Die Betrüger sitzen hier im Raum, links von mir, in der Nähe von Ihnen, Herr Vorsitzender, und in einem hohen Haus am Donaukanal.
Gemeint ist die Bundesländerversicherung.
Bei Sitzer Maurer, sie waren doch gut zu Schlasch.
Proksch sagt jetzt, ich bin enttäuscht, dass der Mensch so reagiert.
Und das müsse ein Weiser aus dem Morgenland sein.
Und das Buch, welches Schlasch jetzt geschrieben hat und als ganze Wahrheit über die Likona verkauft, dieses Buch sei gar nicht so schlecht geschrieben.
Leiningen-Westerburg, bitte keine Buchrezension.
Doch die gute Laune von Vorsitzenden Leiningen-Westerburg ist endgültig vorbei, als die Staatsanwaltschaft prox mit einem Interpol-Bericht aus den USA konfrontieren will, den sie heute früh bekommen hat.
Daraufhin der Richter, das Gericht hat es nicht bekommen, obwohl ich seit halb acht Uhr früh im Gericht bin.
Staatsanwalt Schindler, wo steht denn geschrieben, dass man nur Vorhalte machen kann, die dem Gericht bekannt sind?
Der Richter mit knappen Worten zum Staatsanwalt, Sie machen keinen Vorhalt, den ich nicht kenne.
Daraufhin verlangt Schindler eine Entscheidung des gesamten Richtersenats.
Die Entscheidung fällt.
Nichtzulassung des Vorhalts.
Erst dann übergibt der Staatsanwalt dem Vorsitzenden den Bericht von Interpol, in welchem möglicherweise ein Zipfel des Geheimnisses über Udos Aufenthalt auf seiner Flucht enthalten ist.
Demnach, so amerikanische Zeugen, habe Prox unter dem Namen Peter Moss, aber auch Peter Baumgarten, acht Monate des Jahres 1989 in Maryland verbracht.
in einer Wohnung mit monatlicher Miete von 825 Dollar.
Und Prox habe einer Zeugin gesagt, dass er in seinem Leben schon eine Menge schrecklicher Sachen gemacht und auch Menschen getötet habe.
Darauf Prox zum Vorsitzenden gewendet, über meine Fluchtroute möchte ich, wenn Sie erlauben, nicht reden, aber er könne sich nicht vorstellen, dass er so etwas gesagt hat.
Die Verteidigung beantragt daraufhin die Einfahrung mit der Zeugin in ein Rechtshilfeverfahren.
Ein Beschluss darüber ist noch nicht gefasst.
Die Verhandlung ist noch im Gang.
Ich gebe zurück zum Studium.
Fritz Besater direkt aus dem Wiener Landesgericht über den bisherigen Verlauf des heutigen Prozestages gegen Udo Proksch.
Seit heute gilt in Österreich ein Verkaufsverbot für Spraydosen mit vollhalogenierten Fluor-Chlor-Kohlenwasserstoff, kurz FCKW, als Treibgas.
Das Verbot basiert auf einer Verordnung der Umweltministerin nach dem Chemikaliengesetz.
Allerdings bestehen über dieses Verbot jetzt unterschiedliche Rechtsauffassungen und einzelne Stellungnahmen dazu haben mittlerweile für einige Verwirrung gesorgt, Franz Simbürger informiert.
Zunächst einmal die rechtliche Grundlage.
Aufgrund des Chemikaliengesetzes hat die Umweltministerin bereits im vergangenen Jahr eine Verordnung herausgegeben, die stufenweise die vollhalogenierten Fluor-Chlor-Kohlenwasserstoffe, kurz FCKW, als Treibgase in Spraydosen zurückdrängen sollte.
Die beiden Stufen.
Ab Jahreswechsel 1990 war es Produzenten und Importeuren verboten, fckw-hältige Spraydosen in Verkehr zu setzen, wie es juristisch heißt.
Und mit heutigem Tag gilt dieses Verbot auch für andere, sprich für Einzelhändler.
Zu wiederhandeln ist mit empfindlichen Strafen belegt.
Diese Meldung ging gestern Nachmittag über die Fernschreiber als Aussendung des Umweltministeriums.
Zur Erläuterung kurz, vollhalogenierte Fluor-Chlor-Kohlenwasserstoffe sind zu 100% FCKW.
Zahlreiche Spraydosen funktionieren mit teilhalogenierten FCKW und die sind von dem Verbot ebenso wenig betroffen wie Spraydosen, die etwa Butan oder Propan als Treibgas enthalten.
Soweit zu den Voraussetzungen.
Gestern Abend meldete sich dann der Referent in der rechts- und gewerbepolitischen Abteilung der Bundeswirtschaftskammer, Dr. Donninger, und wies in einem Telefongespräch darauf hin, dass Kosmetiker nicht unter das Chemikaliengesetz fielen und daher vom FCKW-Verbot nicht erfasst seien.
Möglicher Hintergrund dieser Aussage?
Es gibt ein Gutachten der Wiener Rechtsanwaltskanzlei Bafus, in der eben diese Argumentationslinie vertreten wird.
Schlusssatz dieses Gutachtens, Zitat, bei gesetzeskonformer Auslegung wird daher zudem gleichgültig ob erwünschten oder unerwünschten Ergebnissen ankommen müssen, dass für Haarsprays, Deodorants etc.
überhaupt für kosmetische Mittel die Verordnung nicht gilt.
Zitat Ende.
Gemeint ist natürlich jene Verordnung, die FCKW-hältige Spraydosen verbietet.
Der Auftraggeber dieses Gutachtens war heute nicht zu eruieren.
Noch etwas später dann, gestern Abend, kam eine Aussendung des Umweltministeriums, wo darauf hingewiesen wurde, dass die Intention des Chemikaliengesetzes nicht die Reglementierung von Kosmetika sei, sondern Beschränkungen und Verbote von die umweltgefährdenden Stoffen.
Zusammengefasst also, das FCKW-Verbot gelte natürlich für alle Spraydosen.
Heute war dieses FCKW-Verbot auch kurz Gegenstand der Parlamentsdebatte und das Umweltministerium gab eine neue Aussendung heraus, in der folgende steht, Zitat, 14 Tage vor dem endgültigen Verkaufsverbot hat die Bundeswirtschaftskammer noch versucht, schriftlich eine Verlängerung der Abverkaufsfrist für Spraydosen zu erreichen.
Nachdem dies vom Umweltministerium strikte abgelehnt wurde, ist die nunmehrige unzulässige Uminterpretation des Gesetzes und der Verordnung offensichtlich der letzte Versuch einer kleinen Lobby, das Aus für ozonschädigende Treibgase in Spraydosen doch noch hinaus zu zögern."
Und Umweltministerin Marilice Fleming sagte in einer Wortmeldung hier im Parlament, sie sei froh, dass die Leitung der Bundeswirtschaftskammer sich davon distanziere.
In der Bundeskammer selbst wird heute offensichtlich bereits den ganzen Vormittag intensiv über die Spraydosenfrage beraten.
Auskunft der Presseabteilung der Bundeswirtschaftskammer, wir arbeiten an einer Stellungnahme zu dem Thema.
Vor das Mikrofon war am Vormittag allerdings niemand aus der Kammer zu bekommen.
Insgesamt bleibt also, ab heute gilt vorerst das FCKW-Verbot.
Und damit zurück zum Studio.
Reporter war Franz Simbürger.
Er hat seine Informationen über den Stand der FCKW-Diskussion aus dem Parlament überspielt, wie Sie es aus dem Hintergrund vielleicht herausgehört haben.
Und im Parlament, da stand im Nationalrat als erstes Thema auf der Tagesordnung auch Umweltschutz.
Es geht dabei um ein Produkt, mit dem wir tagtäglich hundertfach konfrontiert sind, um das PVC.
Die Grünen, die grüne Alternative im Parlament, hat ein Verbot gefordert.
Das Parlament hat einen Unterausschuss eingesetzt und ÖVP, SPÖ und FPÖ haben sich auf einen Schließungsantrag geeinigt, der heute verabschiedet wird.
Wie unsere PVC-Gegenwart und die Zukunft aussieht und aussehen soll, das hören Sie jetzt von Bettina Reuter.
Zu Beginn ein Zitat aus einem Inserat, das heute in vielen österreichischen Zeitungen zu finden ist.
Die in Österreich tätigen Verarbeiter und Lieferanten des Werkstoffes PVC protestieren mit Entschiedenheit dagegen, dass trotz sachlicher Aufklärung und Vorlage wissenschaftlich fundierter Studien eine in Österreich losgetretene Anti-PVC-Kampagne aufgegriffen wird und zu dirigistischen Verbotsmaßnahmen führen soll.
Ende des Zitates.
Es geht, wie gesagt, um PVC.
Korrekt, Polyvinylchlorid.
Enthalten in fast allem, was uns an Kunststoffprodukten so umgibt.
Vom Kinderspielzeug bis zu den Fensterrahmen, von Verpackungen bis zu Möbeln, von Bodenbelägen bis zu Kabeln.
Dem PVC entgehen wir fast nirgends.
Dabei gibt es Studien, die nachweisen, dass der Ausgangsstoff Vinylchlorid eindeutig krebserregend ist, dass bei der Herstellung von PVC sogar dioxinhaltige Abfälle entstehen, dass bei der Verbrennung von PVC zusätzliche Schadstoffe wie Dioxin und Salzsäure entstehen und dass PVC ansonsten sehr schlecht abbaubar ist.
Der Jahresverbrauch von PVC in Österreich liegt bei 80.000 Tonnen.
Und es gibt Studien, wonach PVC in vielen, ja in den meisten Fällen, durch ungefährlichere Substanzen ersetzt werden könnte.
Was lag also näher für die Grünen, als ein totales PVC-Verbot zu fordern?
Ein Antrag, den noch die inzwischen aus der Grünen-Alternative ausgeschiedene Freda Meisner-Blau im Nationalrat eingebracht hat.
Der Antrag wurde einem Umwelt-Unterausschuss zugewiesen.
Und parallel zu den Ausschussverhandlungen erarbeitete Umweltministerin Marie-Lise Fleming auf Wunsch von Bürgerinitiativen einen Verordnungsentwurf, der in einem Stufenplan bis 1999 ein totales PVC-Verbot vorsah.
Ein Entwurf, der allerdings das Begutachtungsstadium nie erreichte.
Rot, Schwarz und Blau einigten sich im Unterausschuss auf einen eigenen Entschließungsantrag, der heute auch vom Plenum beschlossen wird.
Und dieser Antrag unterscheidet sich nicht nur vom im Ausschuss abgelehnten Meißner-Blau-Antrag auf ein sofortiges Verbot, sondern auch vom flemmischen Verordnungsentwurf für einen Stufenplan.
Die Punkte der heutigen Entschließung.
Ministerin Fleming wird ersucht, grundsätzlich für 1.
Jänner 1991 mit der Wirtschaft einen Rückzug vom PVC zu vereinbaren, was Verpackungsmaterial und Kinderspielzeug und kurzlebige Konsumgüter betrifft.
Was genau diese kurzlebigen, nur für den einmaligen Gebrauch bestimmten Güter sind, wird nicht definiert.
Zweitens, die Verwendung von Schwermetallstabilisatoren ist durch geeignete Maßnahmen zu unterbinden
Und Cadmium-haltige PVC-Produkte dürfen ab 1.1.91 nicht mehr in Verkehr gesetzt werden.
Drittens sollen Fleming und Wirtschaftsminister Schüssel ein Recycling-Konzept für die Beseitigung von Alt-PVC-Fenstern, Rohren und anderen langlebigen PVC-Produkten sicherstellen sowie eine Kennzeichnungsverpflichtung bis Jänner 91 in Kraft setzen.
So dann soll die Bundesregierung auf umweltgerechte Entsorgung bedacht nehmen und der Gesundheitsminister wird ersucht, die Anschaffung und Verwendung von PVC im Gesundheitswesen auf ein nach dem Stand der Technik unverzichtbares Minimum zu beschränken.
Und schließlich wird eine Studie über eine alternative großtechnische Herstellung der Natronlauge auf einem anderen Weg als der Chlor-Kali-Elektrolyse verlangt.
Sie soll innerhalb von zwei Jahren vorgelegt werden.
Die Grünen kommentieren diese PVC-Entschließung als reine Erfüllung der Industriewünsche, als völlig ungeeignet, um der Gefahr des PVCs Herr zu werden.
Ist nicht wahrhaltend dem SPÖ, ÖVP und FPÖ entgegen, damit sei wirklich der Weg für einen vernünftigen Rückzug aus der PVC-Verwendung geöffnet.
Die Verbotsforderung der Grünen wird in der Debatte als Schaumschlägerei und Opportunismus kritisiert.
PVC sei zwar gefährlich, aber in vielen Fällen noch nicht wirtschaftlich ersetzbar.
Und die betreffende Industrie weist ja in ihrem eingangs zitierten Inserat darauf hin, dass mehr als 4000 Mitarbeiter rund 4 Milliarden Schilling Umsatz mit hohem Exportanteil im Jahr erwirtschafteten.
Und Umweltministerin Fleming schließlich betont, sie sei weiterhin für einen völligen PVC-Ausstieg bis 1999, betrachte die vorliegende Entschließung aber als ersten Schritt.
Bettina Reuter war das aus dem Parlament.
Der Nationalrat befasst sich heute übrigens auch noch mit Fragen aus den Bereichen Justiz, Landwirtschaft und Bundesheer.
Zwei Inlandsthemen stehen noch auf unserem Programm.
Das eine eine Pressekonferenz von ÖVP-Obmann Riegler, das andere die Bilanz der Austria Tabakwerke.
An beiden Beiträgen wird, so viel wir wissen, derzeit noch gearbeitet.
Wir wechseln deshalb jetzt um 12.31 Uhr wieder ins Ausland.
Und beginnen da auch mit einem Bericht aus dem Bereich Chronik.
Denn aus Ägypten, aus Kairo, wurde heute früh ein Hotelbrand gemeldet.
Und zwar im Hotel Sheraton in Heliopolis, am Stadtrand von Kairo.
Es gab mehrere Todesopfer und bis zu 70 Verletzte.
Das ist unser letzter Meldungsstand.
Genaueres weiß in Kairo Klaus Leinkuse.
Der Brand im 1000-Betten- und 5-Sterne-Hotel Hillopolis Sheraton in Cairo, der gegen 1 Uhr heute Morgen ausbrach, ist immer noch nicht völlig gelöscht.
Noch ist es zu früh, exakte Zahlen über die Opfer der Brandkatastrophe zu nennen.
Mehr als ein Drittel des gesamten Hotelkomplexes ist zerstört und über die Anzahl der Verletzten gibt es sehr unterschiedliche Meldungen, bis zu 100.
Noch werden zwei Kinder vermisst.
Das Flaggschiff der ägyptischen Charlton Hotels, allein in Kairo gibt es drei, galt vor allem für die Crews der internationalen Fluggesellschaften, die Kairo anfliegen, als erste Adresse.
Unter den Schwerverletzten befindet sich auch ein Mitglied der Lufthansa-Crew, die heute Morgen, 8.50 Uhr Ortszeit, mit einer voll ausgebuchten Maschine nach Frankfurt hätte starten sollen.
Inzwischen ist ein Airbus nach Kairo unterwegs, der am frühen Nachmittag auch mit Verletzten aus dem Sheraton nach Deutschland fliegt.
Noch ist nicht geklärt, ob ein schwer verletztes Mitglied der Lufthansa-Crew transportfähig sein wird.
Der deutsche Manager des etwa 10 Jahre alten, sehr komfortabel und modern ausgerüsteten Hotels, der erst gestern in die Bundesrepublik geflogen war, befindet sich inzwischen wieder auf der Rückreise.
Über die genaue Brandursache gibt es vorläufig keine Informationen.
Fest steht jedoch, dass der Brand vom sogenannten Nubischen Zelt ausging, einem von mehreren Restaurants des Hotels, in dem speziell für Touristen arabische Küche und Folklore dargeboten wird.
Der für Kairoer Verhältnisse ungewöhnlich starke Wind hat ein Ausbreiten des Feuers ebenso begünstigt wie die Tatsache, dass viele Hotelgäste aus Angst oder Neugier die Fenster öffneten.
30 Feuerwehreinheiten inklusive einer Militärwehr waren nicht in der Lage, den Brand auch neun Stunden nach seinem Ausbruch völlig unter Kontrolle zu bringen.
Polizei, Feuerwehr und Hotelmanagement halten sich bei Fragen nach der möglichen Ursache des Brandes sehr zurück.
Allerdings ist bekannt, dass die Hotelleitung in den letzten Jahren immer wieder anonyme Drohbriefe erhielt mit der Forderung, den Alkoholausschank einzustellen und den Nachtclub zu schließen.
Solche Forderungen waren von religiösen Extremisten gestellt, die in anderen Ortsteilen Kairos in den vergangenen Jahren auch schon Alkoholläden und Videotheken in Brand gesetzt haben.
Aber vorläufig gibt es keine Anzeichen für Brandstiftung.
Hotelbrand in Kairo.
So viel wir wissen, sind Österreicher davon nicht betroffen übrigens.
Und während dieser Beitrag von Klauslein Kuse über den Sender ging, hat sich bei uns im Studio gemeldet Robert Stoppacher, als der Reporter von der Pressekonferenz von ÖVP-Obmann-Vizekanzler, regler seine Themen, wie gesagt, die Staatspolizei und der Untersuchungsausschuss über die Praktiken des Milchwirtschaftsfonds.
Ich rufe Robert Stoppacher.
Erst Akteneinschau gewähren, dann die Akten unter parlamentarischer Kontrolle vernichten.
Das ist der Vorschlag von ÖVP-Chef Vizekanzler Riegler für die Bewältigung der aktuellen Spitzelaffäre der Staatspolizei.
Die Ankündigung des Bundeskanzlers, jedermann habe das Recht auf Akteneinschau, habe ja zu einem Fiasko geführt, meint Riegler.
Die aktuellen Forderungen des ÖVP-Obmanns lauten.
Es ist sicherzustellen, dass von dem vorliegenden Material nichts vernichtet wird, solange nicht klare Regelungen geschaffen sind, was und unter welcher Kontrolle mit diesem Material zu geschehen hat.
Und es muss rasch, und zwar meine ich durch ein Ad-hoc tätig werden, des von uns vorgeschlagenen Unterausschusses
des Innenausschusses im Nationalrat die nächste Vorgangsweise sichergestellt werden.
Und ich plädiere dafür und werde das auch durch unsere Abgeordneten in diesem Ausschuss vertreten lassen, dass die österreichischen Staatsbürger verständigt werden, wenn über sie ein solcher Akt angelegt wurde.
Natürlich ist das mit einem bürokratischen Aufwand verbunden, aber ich glaube, dass es ein Beitrag wäre, um nun einmal zu einer gewissen Sicherheit beizutragen.
Riegler tritt für eine Kontrolle der Staatspolizei durch das Parlament ein, konkret durch einen Unterausschuss des Innenausschusses.
Von einer Kontrolle durch andere Institutionen oder Kommissionen, wie das Kanzler Franitzki etwa vorgeschlagen hat, davon hält Riegler nichts.
Die Kontrolle soll nach den Vorstellungen des Vizekanzlers von allen Parlamentsfraktionen ausgeübt werden,
als auch von den Grünen.
Die Verantwortung für die Spitzelaffäre sieht Riegler ausschließlich im sozialistischen Bereich.
Es liegt auf jeden Fall eine praktisch durchgängige politische Verantwortung der SPÖ vor.
Sie hat seit 1945 mit einer ganz kurzen Unterbrechung die Innenminister gestellt und ich habe auf die Diskussionen in den 60er und 70er Jahren und auch auf die Zusicherungen hingewiesen.
Minister Löschnack hat nun
gut ein Jahr die politische Verantwortung.
Das heißt, man kann ihn nicht für das verantwortlich machen, was vor seiner Zeit war, vor allem auch der Ministerschaft Blecher, sondern er ist natürlich verantwortlich für das, was innerhalb dieses Jahres geschehen oder nicht geschehen ist.
Und da ist es natürlich so, dass die Zusicherung, bis April 1989 hier Ordnung zu schaffen, nicht eingelöst wurde, nicht eingelösbar oder wie immer.
Soweit der Vizekanzler zum Thema Stapo.
Riegler wurde dann auch noch nach seiner Meinung zum ÖVP-Antrag gefragt, der die Entfernung der Symbole Hammer und Sichel aus dem Wappen der Republik zum Ziel hat.
Riegler gibt sich sehr zurückhaltend und lässt durchblicken, dass es ihm persönlich kein besonderes Anliegen sei.
Ich habe persönlich hier kein vorrangiges Problem, weil für mich, ich sage das ganz offen jetzt als Mensch und als Person, für mich sind die Symbole aus ihrer Entwicklung heraus und aus ihrem Gehalt heraus durchaus
verständlich und ausreichend.
Das heißt, sie symbolisieren die wichtigsten Bevölkerungsgruppen und sie symbolisieren die Befreiung nach 1945."
Sagt Riegler, der für eine Diskussion ohne Hysterie an Eintritt.
Schließlich noch eine Bemerkung des Vizekanzlers und ehemaligen Landwirtschaftsministers Riegler zum Milchuntersuchungsausschuss, der ihn ja schon wiederholt als Zeugen einvernommen hat.
Riegler spricht von einer politischen Inszenierung.
ein wirkliches Politspektakel, das hier inszeniert wird.
Noch dazu, wo ich durchaus bereit bin, wenn es darum geht, meine politische Verantwortung darzulegen.
Die Art, wie hier in der Art zu fragen agiert wird, ist wirklich etwas, was einen den Groll hochkommen lassen muss.
In dem
über irgendwelche Verwaltungsabläufe eher im System der Fangfragen gefragt wird.
Und ich glaube, dass das eben eine der problematischen Seiten dieser Ausschussabwicklung ist.
Ich finde es als eine politische Inszenierung,
wenn man mehr oder weniger bei jedem Ausschusstag und dort zwischenlagen ja Versuche auf kurzfristigste Vorladungen, Gegenüberstellungen und so weiter.
Das ist eine politische Inszenierung, für die ich kein Verständnis habe.
Verantwortlich dafür seien jedenfalls die drei Oppositionsfraktionen im Milchausschuss, wie Riegler formuliert.
Und er meint damit freiheitliche Grüne und Sozialisten.
Soviel von der Pressekonferenz Rieglers und damit zurück zum Studio.
Reporter war Robert Stoppacher.
Zumindest der Finanzminister darf sich freuen, die Austria-Tabakwerke haben ihm im Vorjahr 14 Milliarden Schilling an Steuern gebracht.
Und das mit 20 Milliarden Umsatz, einer neuerlich gestiegelten Selbstfinanzierungskraft und auch mit einem besseren Betriebsergebnis als 1988.
So hat heute das Tabakmonopol seine Jahresbilanz 89 präsentiert.
Das Geschäft ist trotzdem nicht ganz problemlos.
Hören Sie Einzelheiten von Hans-Christian Unger.
19,5 Milliarden Zigaretten und damit 1% mehr als im Jahr zuvor, haben die Austria-Tabakwerke 1989 verkauft.
Das kleine Plus hat es allerdings nur deshalb gegeben, weil der Auslandsabsatz stark gestiegen ist.
In Österreich selbst dagegen hat man einen Rückgang um 3% hinnehmen müssen.
Dies aber, so die Meinung von ATW-General Beppo Mauhardt, nicht deshalb, weil der Österreicher so gesundheitsbewusst geworden ist, sondern weil er sich zunehmend mit Billigware aus dem Osten eindeckt.
sei es, dass sie nun legal eingeführt oder geschmuggelt wird.
Allein der Reisestrom aus Ungarn hat sich ja 1989 gegenüber 88 verdoppelt und die Ausreisen dorthin haben um 20% zugenommen.
Und Mauhardt hat den Verlust während der letzten Jahre für den Finanzminister ausrechnen lassen.
Diese Reiseströme und die Auswirkungen wurden von der GD Data Service untersucht
Und sie kam in ihrer Studie ja zu dem Ergebnis, dass zum Beispiel dem österreichischen Staat innerhalb der letzten zwei Jahre über zwei Milliarden Schilling an Steuern entgingen, wobei hier die Steigerung auch beträchtlich ist und auch unterstreicht, wie sich dies entwickelt hat.
87, 220, 88, 810 und 89 bereits über
eine Milliarde.
Angesichts eines weltweit stagnierenden Konsums, eines gewaltigen internationalen Verdrängungswettbewerbs und nicht zuletzt angesichts des geplanten Beitritts Österreichs zur EG, womit ja das Tabakmonopol fallen würde, feilt der größte Steuerzahler der Republik an neuen Unternehmenskonzepten.
So will man den Absatz der Marken aus eigener Produktion vor allem im Ausland forcieren und man hat sich auch bereits die Herstellung von etwa der Hälfte der Lizenzprodukte über die Jahrtausendwende hinaus gesichert.
An Diversifikation in branchefremde Bereiche?
Die Beteiligung an der Linz ACL Pharma haben die ATW ja zur Jahreswende um 830 Mio.
wieder verkauft, ist nicht gedacht.
Ein Großteil des Geldes soll in Ostaktivitäten gebootet werden.
580 Mrd.
Stück Zigaretten beträgt der Jahreskonsum in der EG.
750 Mrd.
dagegen jener im bald aufgelösten Ostblock.
Und auf Auslandsprodukte entfallen dort nicht einmal 3%.
Die Schlussfolgerung daraus für Mauhardt?
Das heißt, es ist hier für Westmarken, wenn ich es mal so formulieren darf, ein enormes Potenzial eines wachsenden Marktes.
Etwas, womit man in der Zigarettenbranche bis zu dieser Entwicklung überhaupt nicht mehr rechnen konnte.
Aber man kann mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass ein ganz beträchtlicher Anteil sich umwälzt zu westlichen Marken, falls diese Marken am Markt zu haben sind.
Die Pläne der ATW, gemeinsame Produktionsunternehmen in Ungarn, in Polen, in Jugoslawien und in der Tschechoslowakei.
Und mit der kleinen Anmerkung noch, dass die ATW damit wieder die historischen Märkte der seligen Tabakregie aus der Monarchie rückzuhobern beginnen, gebe ich zurück ins Studio des Mittagsschonals.
Ein Bericht von Hans-Christian Unger.
Nächster Themenkreis, die Hürden auf dem Weg zur deutsch-deutschen Einheit auf politischem wie auf wirtschaftlichem Gebiet.
Im Bereich der Wirtschaft steht ganz konkret die Frage des Verhältnisses zwischen D-Mark und Ostmark auf der Tagesordnung und zwar nicht nur bei der bereits eingesetzten deutsch-deutschen Kommission zur Vorbereitung einer Währungsunion zwischen den beiden Deutschland.
Einerseits sind die bisher gering geschätzten Ostmark zur Spekulationsanlage geworden.
Ein von den DDR-Bürgern erhoffter Umrechnungssatz von 1 zu 1 würde ein bisher schwachbrüstiges Ostmarkguthaben über Nacht fast viermal so wertvoll machen.
Die bundesdeutsche Notenbank aber natürlich Milliarden kosten.
Andererseits stehen jetzt die westdeutschen Autofahrerschlange bei Osttankstellen.
Der Möglichkeit, dort den Liter Dieseltreibstoff für umgerechnet 35 Westpfennig zu bekommen, können sie nicht widerstehen.
Ebenso wenig der Verlockung eines passablen Restaurantmenüs für nicht einmal drei harten Mark, zumindest zum Schwarzhandelskurs.
Hören Sie mehr von Jürgen Simund.
Was wird mit unserem Geld, der DDR-Mark?
Diese Frage beschäftigt bei allem politischen Hin und Her des Wahlkampfes
Die Menschen in der DDR sozusagen hautnah.
Es geht um ihre Ersparnisse.
Die Reaktionen der Menschen sind dabei teilweise irrational.
Sie haben einfach das Vertrauen in ihre Währung verloren.
Nach wie vor stehen an den Schaltern der Banken und Sparkassen Schlangen verunsicherter Menschen, die voller Ratlosigkeit sich ihre Guthaben auszahlen lassen.
Sie versuchen, mit dem Bargeld in Sachwerte zu fliehen.
Nur gibt es die kaum.
Auf dem Immobilienmarkt
unter sozialistischen Bedingungen auf Wochenend- und Einfamilienhäuser eingeschränkt, bewegt sich nichts mehr.
Der Sturm auf die Kaufhäuser bringt auch nichts.
Farbfernseher und Waschmaschinen, Kühltruhen oder Möbel, die Verkäufer zucken nur noch mit den Schultern.
Die Kaufwut richtet sich deshalb zunehmend auf Kleinigkeiten wie Kochtöpfe, Bestecke und Geschirr.
Immerhin, zum ersten Mal in der Geschichte der DDR verringerten sich die Spareinlagen.
Im Januar alleine um 1,7 Milliarden DDR-Mark.
Das sind etwas mehr als 1% der Gesamteinlagen.
Verglichen mit der BRD sind die DDR-Spareinlagen jedoch relativ gering.
Sie machen absolut und pro Kopf nur etwa 20% derjenigen in der Bundesrepublik aus.
Einen zusätzlichen Ansturm auf das sowieso schon nicht sehr dichte Netz der Banken und Sparkassen hatte Mitte des vergangenen Monats der Bayerische Rundfunk mit einer Meldung verursacht, DDR-Sparguthaben würden nur bis zu einer Höhe von 5.000 Mark eins zu eins in deutsche Mark umgetauscht.
Wie die Besessenen begannen die Leute, Familienkonten aufzusplitten und hier und da holten Kinder sogar die Oma aus dem Altersheim heran, um auf ihren Namen 5.000 Mark unterzubringen.
Inzwischen bemühen sich Politiker in Ost wie West, die Leute zu beruhigen.
Bundeskanzler Kohl hat sich zu einem Kurs in der kommenden Währungsunion noch nicht konkret geäußert.
Sein Regierungssprecher verkündete jedoch offiziell, der Tauschkurs werde zumindestens wesentlich günstiger sein als der Schwarzmarktkurs von 1 zu 5.
Zur Flucht aus der DDR-Markt bestehe für DDR-Bürger kein Grund.
Niemand wolle hier den Sparern etwas wegnehmen.
Zahlreiche Parteien der Bundesrepublik, darunter die SPD und die FDP, sprachen bereits von einem Umtausch 1 zu 1.
Falls dies aus Sorge vor einer inflationären Entwicklung der deutschen Markt nicht mit einem Mal erfolgen könne, sollen die Sparguthaben ab einer bestimmten Höhe eingefroren und sukzessive entsprechend der wirtschaftlichen Lage freigegeben werden.
Die Versicherungen der Politiker, dass der Umtausch zu einem Kurs von 1 zu 1 erfolgen wird, hat nun schon wieder eine anders gerichtete Spekulation entfacht.
Bundesbürger kaufen anscheinend auf dem Schwarzmarkt billig DDR-Geld und hoffen, dann in der Währungsunion dieses Geld zu einem günstigen Kurs in die EM zurückzubekommen.
In einem sind sich die Politiker in West und Ost allerdings einig.
Diese Spekulationen mit DDR-Bargeldbeständen werden keinen Nutzen bringen.
Bei der Umstellung von DDR-Mark auf deutsche Mark werde es ausreichende Sicherungen geben, sagte der Präsident des westdeutschen Sparkassen- und Giroverbandes Helmut Geiger.
Spekulanten werden sich nach seiner Meinung in den Finger schneiden.
Anscheinend besteht die Absicht, große, von der Herkunft her unklare Barbestände nicht in den Umtausch einzubeziehen.
Jürgen Simund aus Ost-Berlin informierte über die Spekulationen rund um die kommende erwartete Währungsunion zwischen den beiden Deutschland.
All das wird sicher nicht stattfinden vor den Wahlen im östlichen Deutschland am 18.
März und in den Wahlkampf, da greifen ja schon seit längerem und speziell heute mit Wahlkampfauftritten
im ganzen Land die westdeutschen Politiker handfest mit ein.
Hören Sie zu diesem Kapitel mehr von Kurt Rammersdorfer.
Die gesamte ostdeutsche Prominenz der konservativen Allianz für Deutschland gibt sich heute gemeinsam mit Bundeskanzler Kohl ein Stelldichein in Bonn.
Die Wahl am 18.
März wirft ihre Schatten voraus.
Auch in der Parteizentrale der CDU heißt das Hochbetrieb.
Denn gemeinsam mit den DDR-Konservativen hat man dieser Tage das Wahlprogramm erstellt.
Wolfgang Schnur vom demokratischen Aufbruch als Sprecher der Allianz für Deutschland.
In der DDR geht es nicht besonders gut.
Aber trotzdem bin und sind wir nicht als Bettler zu Ihnen nach Bonn gekommen.
Denn ich weiß auch noch eins, meine und unsere Landsleute können und wollen arbeiten.
Ich bin nicht wie die in der DDR immer noch regierenden Sozialisten nach Bonn geflogen, um hier Milliarden Geschenke abzuholen.
Wir wollen uns unseren Wohlstand selbst erarbeiten.
Dazu brauchen wir keine Geschenke, sondern Hilfe und Kredite.
Was die Konservativen in der DDR wollen, ist soziale Marktwirtschaft ohne Wenn und Aber.
Im Sofortprogramm für die Wahl heißt es im Detail sofortige Einführung der D-Mark, eine Sicherung der Sparguthaben im Verhältnis 1 zu 1, die Förderung von Privateigentum und uneingeschränkte Gewerbefreiheit.
Die Staatsunternehmen müssen so die Forderung der DDR-Konservativen entflochten und in Zukunft in Privathand überführt werden.
Hindernisse für Investoren aus der Bundesrepublik oder aus dem Ausland soll es in Zukunft nicht mehr geben.
Um die zweifellos einschneidenden Maßnahmen, die nach der Wahl gesetzt werden müssen, abzufedern, soll eine Arbeitslosenversicherung sowie ein umfangreiches Qualifizierungs- und Weiterbildungsprogramm erstellt werden.
Rentner und Renten sollen besonders gesichert werden.
Wichtigster Punkt zweifellos, die Einheit Deutschlands soll sofort und auf der Grundlage des Grundgesetzes angestrebt werden.
Das heißt konkret nach Artikel 23 des Grundgesetzes, der den Beitritt von DDR-Ländern, die in Zukunft wieder entstehen sollen, sofort ermöglichen würde.
Anschluss heißt es dazu von Gegnern dieser Überlegungen, die nicht nur in Moskau sitzen.
Trotzdem hält Bundeskanzler Kohl auch heute daran fest, dass der Artikel 23 des Grundgesetzes die bessere Lösung auf dem Weg zur deutschen Einheit sei, als der Artikel 146, der die Dauer des Grundgesetzes beendet, wenn ein gesamtdeutscher Staat eine neue Verfassung erstehen würde.
Für Kohl wäre das alles viel zu lang und zu umständlich.
Ich kann nur sagen, es bietet sich an und das ist nicht Anschluss.
sondern das ist selbstverständlich auch Rücksichtnahme in einer ganzen Reihe für Übergangslösungen.
Es ist ja nicht denkbar, dass angesichts des Rechtssystems, wenn ich das mal so nennen will, in der DDR, man automatisch in allen Punkten sagen kann, es ist mit einem Federstrich erledigt, sondern wenn Sie das Arbeitspapier betrachten, werden Sie eine ganze Reihe von Punkten finden, die die Parteien der Allianz für Deutschland ausdrücklich als wichtig noch einmal formuliert haben.
Zum Ausgang der Wahl gibt sich der CDU-Vorsitzende optimistisch.
Obwohl die Allianz für Deutschland erst nach einigen Geburtswehen mithilfe der Unionsparteien ins Leben gerufen wurde, ist Kohl zuversichtlich, bis zum Wahltag am 18.
März der jetzt noch haushochführenden SPD der DDR noch einige Stimmen abzujagen.
Kurt Rammersdorfer aus Ponn.
Und vor dem Hintergrund der Ost-West-Entwicklungen auch das Thema des heutigen Journal Panorama.
Da geht es nämlich um einen Vortrag des Schweizer Militärexperten Professor Kurt Gasteiger über das Pro und Contra eines neuen, eines anderen oder gar keines Bundesheeres für Österreich.
Heute Abend im Journal Panorama ab etwa 18.20 Uhr im Programm Österreich 1.
Acht Minuten vor zwölf ist es, wir kommen zum Kulturteil des Mittagsschonals.
Mit skurril-philosophischen Fantasy-Bildgeschichten ist der Franzose Jean Giraud bereits in den 60er Jahren zum Superstar der Comics-Literatur avanciert.
Berühmt wurde er unter dem Pseudonym Möbius.
Und die amerikanischen Comic-Konzerne reißen sich um ihn ebenso wie die Produzenten von Science-Fiction-Filmen.
Jetzt ist Möbius erstmals in Wien, wo ihm an der sonst eher konservativen Akademie am Schillerplatz eine aufsehenerregende Ausstellung gewidmet ist, die heute Abend eröffnet wird.
Mehr darüber von Robert Bilek.
Hat Ihnen das Weltraummonster-Alien Kalte Schauer über den Rücken gejagt?
Oder haben Sie je mit Privatdetektiv John DeFull mitgelitten, wenn er gemeinsam mit seinem Beton-Papagei im Roten Ring von Techno-Town gegen Wolfs Schnauze und andere abscheuliche Mutanten kämpft?
Sind Sie je im Geist mit Lieutenant Blueberry durch den Wilden Westen geritten oder mit dem Silver Surfer durch die amerikanische Superheldenlandschaft?
Wenn ja, dann ist Ihnen Möbius alias Jean Giraud ohnehin ein Begriff.
Federico Fellini schwärmte von dem Comic-Matador der Hightech-Epoche jedenfalls in den höchsten Tönern.
Kaum ein Comic-Preis, den der über 50-jährige Franzose noch nicht gewonnen hätte.
Begonnen aber hat für Giraud alles mit den Western-Serien des Lieutenant Blueberry.
Seine zeichnerischen Höhepunkte erreichte Möbius vor allem im Science-Fiction-Genre.
Science Fiction ist ein Weg, Dinge auf einzigartige Weise auszudrücken.
Denn in der restlichen Literatur geht es um Menschen.
Aber bei Science Fiction geht es immer um die ganze Menschheit.
Und darüber hinaus wird darin immer das Unendliche thematisiert.
Die Unendlichkeit des Raumes, der Zeit.
Das ist das Aufregende.
Bestes Beispiel für den Verlauf der entgrenzten Fantasy-Abenteuer-Jurors ist die Trilogie um den Privatdetektiv John Defoe.
Zu Beginn hat John Defoe ein sehr enges Bewusstsein, aber im Verlauf der Geschichte erweitert sich sein Bewusstsein.
Er durchstreift das gesamte Universum und steht am Ende vor Gott.
Möbius hat im Laufe seiner Karriere, und mittlerweile ist er ein Gott der Comics-Szene, ein riesiges Werk in den unterschiedlichsten Zeichenstilen angehäuft.
Darüber hinaus designte er Filme wie Alien, Drone oder Abyss und wurde für die Runderneuerung des abgetakelten Superhelden Silbersurfer herangezogen.
In der Ausstellung am Schilderplatz werden sämtliche Facetten des Superheroes mit der Spitzenfeder vorgeführt.
Ausstellungsinitiatorin Elisabeth Schweger.
Einerseits wollte ich einen Überblick über sein Schaffen zeigen.
Das geht also von 1958 an, also ganz am Anfang, wie er noch ganz jung war, bis heute, also 1989.
Also die letzte Produktion wird auch gezeigt.
Es wird auch einen Einblick gegeben in seine Filmproduktionen und auch wie er die Storyboards macht.
Und wir zeigen also Teile der Filme auch, an denen er beteiligt war oder die er irgendwie auch beeinflusst hat.
Also wie zum Beispiel Blade Runner, das ist wohl das Bekannteste.
Jean Giraud versteht sich als kommerzieller Künstler, seit er mit 19 Jahren ins Comics-Geschäft eingestiegen ist.
Wenn jemand von mir einen Cover im chinesischen Stil will, dann mache ich das perfekt.
Genauso wie eine Zeichnung im Stil der 30er Jahre oder etwas Modernes oder im Western-Stil.
Ich versuche den Geist einer Sache zu erfassen und erledige sie dann auf meine Weise.
Moderne Hektik, Angst vor Gentechnologie und Fortschrittsfurcht bei gleichzeitigem Interesse an den ästhetischen Begleiterscheinungen werden visuell auf bizarr betörende Weise in rückwärts orientierte Beruhigung umgeformt, kritisiert die Weltwoche und nennt Möbius einen lichtästhetischen New Age Softie.
Sicher, das bin ich.
Ich bin durch viele Denksysteme hindurchgegangen.
Mit 25 habe ich von großen Katastrophen geträumt, vom Zusammenbruch der Zivilisation, vom Dritten Weltkrieg.
Heute träume ich anstatt vom Schlechtesten, vom Besten.
Ich träume von neuen Systemen, von mehr Freiheit, mehr Gesundheit und mehr Glück für die Menschheit.
Wenn es genug Leute gibt, die diesen Traum ebenfalls träumen, dann wird vielleicht eines Tages ein neues Zeitalter daraus.
Die Träume des Koniskünstlers Möbius ab heute Abend halb acht in der Akademie der Bildenden Künste am Wiener Schieler Platz.
3 vor 1 die Schlussnachrichten.
Österreich.
Weite Teile Europas und Österreichs stehen im Zeichen einer verheerenden Sturmkatastrophe.
Im Großraum Linz wurden heute Sturmspitzen mit Geschwindigkeiten von etwa 180 Kilometern in der Stunde registriert.
Ein 26-jähriger Brauerei-Arbeiter wurde im Bezirk Vöklerbruck in seinem Auto von einer umstürzenden Fichte erschlagen.
Zahlreiche Personen wurden teilweise schwer verletzt.
In Wels bekamen alle Kinder schulfrei.
In weiten Teilen Oberösterreichs ist die Stromversorgung zusammengebrochen, da Bäume und Äste die Leitungen zerstört haben.
Zahlreiche Bundes- und Landesstraßen sind blockiert.
Besonders arg ist die Situation im Straßenverkehr ebenfalls in Oberösterreich.
Weiters betroffen sind die österreichischen Bundesbahnen.
Im Bereich der Westbahnstrecke gibt es schwerste Behinderungen.
Darüber hinaus sind nahezu alle Zubringerstrecken zur Westbahn im Raum Oberösterreich und Niederösterreich unterbrochen.
Der Nationalrat befasst sich heute vor allem mit der Frage, ab wann und wie PVC-hältige Produkte verboten und vom Markt genommen werden sollen.
Polyvinylchlorid gilt als umweltschädigend, krebserregend und schwer abbaubar.
Es wird vor allem in der Verpackungsindustrie verwendet.
Ein Entschließungsantrag von SPÖ und ÖVP zielt auf eine Vereinbarung mit der Wirtschaft, sich ab 1991 aus der Herstellung und dem Import von PVC-Produkten zurückzuziehen.
Die Grünen kritisieren diese Politik mit dem Argument, man füge sich den Wünschen der Wirtschaft.
Ab heute dürfen Spraydosen mit Fluor-Chlor-Kohlenwasserstoffen als Treibgas nicht mehr verkauft werden.
Über die Ansicht des Umweltministeriums, alle Spraydosen seien betroffen, gibt es noch juristische Diskussionen.
ÖVP-Bundesparteiobmann Riegler sagte zu den Spitzelaktivitäten der Staatspolizei, nach einer Akteneinschau sollten die Unterlagen unter parlamentarischer Kontrolle vernichtet werden.
Riegler tritt dafür ein, dass die Behörde den jeweiligen Bürger verständigt, ob es über ihn Akten gibt.
Verteidigungsminister Lichal hat die Sicherheitsüberprüfung von Personen durch den Heeresnachrichtendienst verteidigt.
Das Heeresnachrichtenamt leiste keineswegs Schnüffeldienste für die USA, sagte Lichal.
Aufgrund eines Sicherheitsvertrages aus dem Jahr 1983 würden nur jene Personen auf Unbedenklichkeit überprüft, die im Rüstungsbereich tätig sind, und einschlägige Betriebe oder militärische Einrichtungen in den USA besuchen.
Die Wetteraufsichten für Österreich bis heute Abend.
Stürmisch wiederholte Niederschläge, Schneefall zum Teil bis in tiefe Lagen.
Mit den Kurzmeldungen geht das Mittagsschornal vom 1.
März zu Ende.
Durch die Sendung führte sie Werner Löw.
Ich verabschiede mich auch im Namen aller Mitarbeiter und wünsche noch einen angenehmen Tag.
Einblendung: Helmut Kohl, Wolfgang Schnur
Mitwirkende:
Rammerstorfer, Kurt [Gestaltung]
, Schnur, Wolfgang [Interviewte/r]
, Kohl, Helmut [Interviewte/r]
Datum:
1990.03.01 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten