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KI-generiertes Transkript
Guten Tag meine Damen und Herren, zum Mittagsschanal am Samstag begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Die Themen, der Staatspolizeiskandal, die Schnüffelaffäre, das bleibt dominantes innenpolitisches Thema.
Erhitzte Gemüter auch in der Schweiz, auch die Eidgenossenschaft hat ihren Schnüffelskandal, in der Staatsschutzaffäre tauchen immer mehr Einzelheiten auf, auch dazu ein Beitrag.
Sowjetunion.
Die Perestroika macht auch vor dem KGB nicht Halt.
Der Geheimdienst soll seinen Schrecken verlieren.
Die Zeitungsszene der DDR ist gewaltigen Veränderungen unterworfen.
Gespannte Lage herrscht in Nicaragua knapp eine Woche nach den Wahlen.
Katastrophal ist die Menschenrechtssituation im Irak.
Und von der Kulturredaktion kommt ein Beitrag über das in Österreich angelaufene Vietnam-Film-Epos mit dem Titel Geboren am 4.
Juli.
Erster Programmpunkt, die Nachrichtenübersicht heute Mittag von Christian Teiretz-Bacher.
Es liest Melitta Czapka.
Österreich.
Wer sich von den Nachrichtendiensten des Bundesheeres bespitzelt fühlt, kann beim Verteidigungsministerium schriftlich Auskunft darüber fordern, ob es über ihn Aktenvermerke gibt.
Verteidigungsminister Lichal sagte im Morgenjournal, man werde jeder Eingabe sorgfältig nachgehen und entsprechend Auskunft erteilen, wenn dies nicht den Strafgesetzen über militärische Geheimnisse widerspreche.
Die Sicherheitsüberprüfung von Soldaten oder Arbeitnehmern, die in Munitionslagern oder an Radaranlagen arbeiten, ist nach Angaben Lichals nicht Sache der militärischen Nachrichtendienste, sondern der zivilen Sicherheitsbehörden.
Von der Staatspolizei, die dem Innenministerium untersteht, erhält seit gestern jeder Staatsbürger Auskunft, ob es über ihn eine Akte gibt.
Innenminister Löschnack regt in einem Interview für die sozialistische Korrespondenz eine Teilprivatisierung im Sicherheitsbereich an.
Die Exekutive müsse unnötigen Ballast abwerfen und von Aufgaben befreit werden, die ihr mit der Zeit zusätzlich aufgebürtet worden seien, meint der Minister.
Löschnack weist unter anderem auf private Streifendienste, Wächter in Wohnhausanlagen und Ordner bei Sportveranstaltungen hin, wie es sie in vielen anderen Ländern bereits gibt.
Die junge ÖVP hält heute und morgen in Bad Mitterndorf in der Obersteiermark ihren Bundeskongress ab.
Die Delegierten wählen den Nachfolger des langjährigen Obmannes Ottmar Karras.
Um das Amt bewerben sich drei Kandidaten aus Wien, Niederösterreich und Oberösterreich.
Man rechnet mit einer regen Diskussion der ÖVP-Jugendorganisation über die Bundesheerreform.
Deutsche Demokratische Republik.
Das Verteidigungsministerium in Ost-Berlin hat zugegeben, dass es seit der Öffnung der Grenzen in der DDR-Volksarmee vermehrt zu Fällen von Fahnenflucht kommt.
Ein Sprecher des Ministeriums wies jedoch westliche Zeitungsberichte über eine Massenflucht von Soldaten zurück.
Allerdings bestätigte er, dass die Volksarmee derzeit nicht voll einsatzfähig sei, weil man zur Stabilisierung der Wirtschaft 40.000 Soldaten aus dem Dienst entlassen habe.
Polen.
Warschau hat die jüngsten Äußerungen des deutschen Bundeskanzlers Kohl über die polnische Westgrenze zurückgewiesen.
Kohl will eine deutsche Garantie für die polnische Westgrenze an zwei Bedingungen knüpfen.
Polen solle auf den Erhalt von Reparationszahlungen verzichten und den Schutz der deutschen Minderheit in Polen vertraglich zusichern.
Der polnische Ministerpräsident Mazowiecki äußerte Unmut über diese Bedingungen.
Die Frage der deutschen Minderheit sei geregelt, Polen halte sein Wort, erklärte Mazowiecki.
Bezüglich der Reparationszahlungen wies er auf jene Polen hin, die in Nazideutschland Zwangsarbeit verrichten mussten.
Sowjetunion
Im ukrainischen Steinkohlerivier im Donetskbecken wird neuerlich in drei Bergwerken gestreikt.
Die Arbeiter fordern den Rücktritt örtlicher Parteifunktionäre.
In Baku, der Hauptstadt Aserbaidschans, haben gestern eine Million Menschen der Opfer des Einmarsches der sowjetischen Armee während der jüngsten Unruhen gedacht.
Ein aserbaidschanischer Moslemführer sagte bei der Trauerkundgebung, der Kampf für die Forderungen der Aserbaidschaner werde mit politischen Mitteln fortgesetzt.
Während des Einmarsches der Armee Ende Jänner sind nach amtlichen Angaben 143 Menschen ums Leben gekommen.
Der radikale Reformpolitiker Boris Yeltsin bezeichnet die Lage in der Sowjetunion als sehr ernst und schlimmer als unter Brezhnev.
Wenn Gorbatschow nicht rasch durchgreifende Reformen in Gang setze, werde sich in der Sowjetunion möglicherweise dasselbe ereignen wie in anderen osteuropäischen Ländern, meinte Yeltsin.
Rumänien.
Das Justizministerium in Bukarest hat nun eine offizielle Darstellung des Prozesses gegen den früheren Diktator Ceausescu und seine Frau Elena veröffentlicht.
In der Urteilsbegründung werden die beiden als größenwahnsinnig beschrieben.
Der später hingerichtete Diktator habe im Dezember persönlich befohlen, auf friedliche Demonstranten zu schießen, heißt es in der amtlichen Darstellung.
Erstmals werden die Namen aller Mitglieder des Militärtribunals genannt, das das Ehepaar Ceausescu zum Tode verurteilte.
Der Vorsitzende des Tribunals, Generalleutnant Popper, hat offenbar nach Morddrohungen von Ceausescu-Anhängern Selbstmord begangen.
Libanon.
Die verfeindeten christlichen Milizen folgten heute einem Waffenstillstandsaufruf des maronitischen Patriarchen Boutros.
Die Radiosender des Christengenerals Aoun und der Miliz libanesische Streitkräfte meldeten, beide Seiten wollten den Aufruf des Kirchenoberhaupts respektieren.
Der Patriarch hat gestern damit gedroht, beide Befehlshaber zu exkommunizieren, sollten sie das Blutvergießen nicht beenden.
Nun das Wetter, die Aussichten bis morgen früh.
An der Alpen-Nordseite wiederholt Schneefall, im Osten teilweise aufgelockert, teils stärker bewölkt und zeitweise kurze Schneeschauer, im Süden vielfach aufgeheitert.
Mäßiger in freien Lagen weiterhin lebhafter Wind aus Nordwest.
Nachmittagstemperaturen 0 bis 5, im Süden bis 9 Grad, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht minus 7 bis 0 Grad.
Das Wetter morgen Sonntag.
Im Westen, Norden und Osten bewölkt und zeitweise etwas Schneefall.
In Tiefen lagen im Tagesverlauf Schnee, Regen oder Regen, dadurch Straßenglätte möglich.
Lebhafter Nordwestwind.
Tageshöchstemperaturen 2 bis 8, in 1500 Meter Anstieg bis minus 1 Grad.
Eine Vorschau für den Montag, Durchzug von Wolkenfeldern, im Süden teilweise sonnig.
Temperaturen 3 bis 10 Grad.
Nun noch die Messwerte von 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, 6 Grad, Westwind 25 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt-Heiter 4 Grad, Westwind 40 Kilometer.
St.
Pölten wolkig 2, Linz stark bewölkt, leichter Regenschauer 1 Grad, Nordwestwind 20 Kilometer in der Stunde.
Erstes Stichwort, die staatspolizeiliche Schnüffelaffäre, die das innenpolitische Geschehen dieser Woche klar beherrscht hat.
Zahlreiche Bürger, die die Stapo verdächtigen, über sie einen Spitzelakt angelegt zu haben, wollen Einsicht nehmen in ihren Akt.
Gestern nach Bekanntwerden der Information, dass jeder Österreicher unbürokratisch Auskunft bekommen kann, ob entsprechende Aufzeichnungen durch die Staatspolizei vorliegen, gab es einen wahren telefonischen Ansturm im Innenministerium.
Unter zwei Telefonnummern von außerhalb Wiens zum Ortstarif 0660140, aus Wien 53126, Klappe 3100, kann zu den Amtszeiten von Montag bis Freitag zwischen 8 und 16 Uhr angefragt werden.
Der Stapo-Schnüffelskandal ist natürlich auch das Thema der Zeitungskommentare.
Zitate ausgewählt von Franz Simbürger.
Unter dem Titel, wer schützt uns vor diesem Staat, stellt Andreas Koller in den Salzburger Nachrichten die Frage nach der Kontrolle der Verwaltung insgesamt.
Man liest, die Kontrolle der Verwaltung ist hierzulande nach einem klassischen Prinzip aufgebaut.
Auf der einen Seite steht ein Minister, der der Verwaltung seinen politischen Willen im Rahmen der Gesetze aufzwingen kann.
Und auf der anderen Seite steht ein Parlament, das den Minister gegebenenfalls dafür zur Verantwortung zieht.
Wie sich herausstellte, stimmt an dieser frommen Vorstellung so gut wie nichts.
Und Koller listet all jene Kontrollversagen auf, die etwa im Lokona- und im Norikumausschuss aufgedeckt wurden.
Sein Resümee?
All das ist ernst genug.
Gefährlich für den Staatsbürger wird es, wenn dieses System der Nichtkontrolle ein so heikles Gebiet wie die staatlichen Schnüffeldienste betrifft.
Peter Pellinker in der AZ propagiert eine Stapo-Light.
Pellinker schreibt, ab 19.03. soll sich also die Stapo nur um ihre ureigensten Aufgaben kümmern.
Schutz von Staatsgästen, Spionageabwehr.
Alles andere soll von anderen Polizeibereichen wahrgenommen werden.
Hoffentlich nicht auch die bisherige Bespitzelung engagierter Staatsbürger.
Ob man dieser auch personell abgespeckten Stapoleit dann überhaupt noch den eigenen Namen lassen sollte, bleibt fraglich.
Folg ins Archiv, so der Titel eines mit Rau gezeichneten Kurzkommentars auf Seite 1 im Kurier.
Man liest, Glasnost total.
Innenminister Löschner hat sich unter intensiver Teilnahme von Bundeskanzler Franitzki entschlossen, jedem Staatsbürger zunächst Kenntnis zu geben, ob ein Stapoakt über ihn existiert.
Darauf bracht die Telefonzentrale des Innenministeriums zusammen.
Natürlich werden sich jetzt mindestens hunderte Österreicher einen Jux machen.
Auch solche, die mit größter Sicherheit keinen Stapoakt haben.
Hätte man sich früher bei dieser Schnüffelei zurückgehalten, dann müsste man jetzt nicht diese Aktion Volk ins Archiv starten.
In den oberösterreichischen Nachrichten weist Heinz Kusnier darauf hin, dass die Kurzwahl 0660 zum Ortstarif ursprünglich eingeführt wurde, damit die Österreicher billig bei Fassandhäusern oder Kundendiensten anrufen können.
Und Kusnier weiter, dass freilich eines Tages dieses System auch einen Demokratieschub in Österreich bewirken würde, hätte sich niemand träumen lassen.
Es ist auch zu hoffen, dass die Mehrzahl der Österreicher die Stapo-Hotline nicht nur benutzt, weil es erhetzt ist, sondern weil sie ernsthaft daran interessiert sind, ob sie als Aktenleichen im Keller des Innenministeriums verwahrt sind.
Lutz Holzinger im KPÖ-Organ Volksstimme stellt die Frage nach der Selbstreinigungskraft der Staatspolizei.
Holzinger schreibt, die ganze Angelegenheit, die einer Demokratie an der Schwelle ins dritte Jahrtausend hohen spricht, muss effektiver bereinigt werden.
Nicht die Selbstobservation der Stapo ist gefragt, vielmehr müssen polizeiunabhängige Untersuchungen geführt und die Gesamtheit der Spitzelakten von außerhalb des Innenministeriums geprüft werden.
Naiv scheinen alle Vorschläge, die von einer Selbstreinigungskraft der Stapo ausgehen und Offenlegungsinitiativen von ihr erwarten.
Von der heiteren Seite nimmt das Redaktionsoriginal des ÖVP-Organs Neues Volksblatt, der Jockel, die Angelegenheit.
Wann über Meka-Stapo-Akt existiert, dann beschwere mich bei der Volksanwaltschaft.
Auch die Schweiz hat bekanntlich ihren Schnüffelskandal.
In der Eidgenossenschaft bezeichnet man ihn als Staatsschutzaffäre.
Diese Affäre hat das Land, bisher bekannt auch für seine Sauberkeit, in eine ziemlich politische Krise gebracht.
Kommentatoren zeigen sich erbittert darüber, welche Ausmaße die Schnüffelei der politischen Polizei über Jahre hinweg annahm und weisen auf den enormen Vertrauensverlust im Volk hin.
Fast eine Million Karteien haben die sogenannten Staatsschützer angelegt.
Es scheint so, als ob die Beamten völlig unkontrolliert Daten und Informationen nach Belieden sammeln konnten.
Und fast jeder Tag bringt wieder Neues über die Schweizer Staatsschutzaffäre ans Tageslicht.
Hans-Peter Trütsch informiert.
Die schweizerische Öffentlichkeit, nach dem Auffliegen der Staatsschutzaffäre mittlerweile ein einiges gewöhnt, kommt nicht aus dem Staunen heraus.
Dafür geht kaum ein Tag ohne das neue und pikante Details aus den Aktivitäten des Staatsschutzes und der militärischen Spionage und Abwehr ans Tageslicht gelangen.
Obskures und Skurriles, Dinge, über die man nicht einmal mehr lachen kann.
Da bleibt die kollektive Faust im Sack, das erzürnte Schreiben von Leserbriefen.
Politisch, so analysiert die Weltwoche in ihrem Leitartikel dieser Tage, politisch betrachtet ist die Lage miserabel.
Der einzige Ausweg ist der Neubeginn.
Da war anfangs Woche die Enthüllung aus Geheimdienstkreisen, es habe eine 2000 Mann starke Geheimarmee bestanden für den Krisenfall, mit dem Auftrag, den totalen Widerstand für den allfälligen Besetzungsfall des Landes zu organisieren.
Da habe es Kurse für Widerstandskämpfer gegeben, unter Zuzug von Botschaftsangehörigen von Drittstaaten, sogar von israelischen Agenten ist die Rede.
Alles unter dem Titel Staatsschutz um jeden Preis.
Da hat der einstige Geheimdienstchef namens Bachmann in Irland Grundstücke erworben, samt Hotel.
Dies als möglicher Standort einer Schweizer Exilregierung.
Allerdings, dieser Landsitz, Lysard House in Südirland, war nur für fünf Regierungsmitglieder bestimmt.
Die beiden Sozialisten in der Regierung hätte man im Krisenfall zusammen mit dem Volk zu Hause gelassen.
was den Präsidenten der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz zur Bemerkung veranlasste, die Sozialisten, die seien eben die einzigen, die zum Volk gehalten.
Man mag all diese neuesten Enthüllungen nicht zur rechtführbaren Münze nehmen, da haben Ex-Geheimdienst-Offiziere ihr Schweigen gebrochen, sie treten anonym an die Öffentlichkeit, dafür schweigt das Verteidigungsministerium umso hartnäckiger.
Er, soll es der Verteidigungsminister Villiger verlauten, weigere sich zu all den Indiskretionen rund um die Geheimarmee Stellung zu nehmen.
Die Ereignisse gingen auf die frühen 70er Jahre zurück, es sei an der Parlamentarischen Kommission nun volle Klarheit zu schaffen.
Der Hinweis auf Ereignisse der 70er-Jahre mag allerdings nicht so ganz zu befriedigen.
Am Donnerstag trat nämlich ein weiterer Ex-Geheimdienstoffizier anonym an die Medien, der ehemalige Geheimdienstchef Bachmann sei weiter aktiv, obwohl offiziell nicht mehr in den Diensten des Bundes.
Der Name Bachmann ist auch in Österreich nicht unbekannt.
In seiner Eigenschaft als Chef des Schweizer Geheimdienstes setzte er im November 1979 einen Spion auf einem Manöver des österreichischen Bundesheeres an.
Offenbar so stümperhaft, dümmlich und naiv, dass dieser prompt enttarnt wurde.
Der Fall belastete die österreichisch-schweizerischen Beziehungen.
Bachmann musste den Dienst quittieren und zog sich offiziell nach Irland zurück.
Die Aufregung über die neuesten Enthüllungen ist groß, wobei allerdings nie ganz so klar ist, was hier im Rahmen der Spionage und des Staatsschutzes wirklich wahr ist oder inwieweit frustrierte Ex-Geheimdienstler allzu großzügig mit der Wahrheit umspringen.
Derweil wächst der politische Druck.
Ab Montag will das Parlament eine ausführliche Staatsschutzdebatte führen und in den nächsten Tagen wird auch der Sonderausschuss eine parlamentarische Untersuchungskommission eingesetzt, um die Dunkelkammer, die Geheimkammer der Nation, wie der Staatsschutz etwa bezeichnet wird, auszuleuchten.
Am Donnerstag waren es 100.000 Bürgerinnen und Bürger, welche bereits ihr Gesuch um Akteneinsicht in die Staatsschutzdossiers eingereicht hatten.
Langsam sorgen sich Politiker um das Image der Schweiz im Ausland.
Man treibe Vergangenheitsbewältigung mit dieser Affäre und man verpasse derweil den Anschluss an Europa.
Oder, wie ein besorgter Nationalrat meinte, die Schweiz sei auf dem besten Weg von der Alpen zur Bananenrepublik.
Berichterstatter aus der Schweiz war Hans-Peter Trütsch.
Die Zeit, es ist nun 12.16 Uhr.
Im Journal zu Gast.
Ist heute der neue Obmann der SPÖ Steiermark Dr. Peter Schachner-Plasiczek.
Der 47-Jährige ist seit September vorigen Jahres geschäftsführender Obmann der SPÖ Steiermark.
Der bisherige Obmann Hans Gross hatte beim Parteitag nur 58 Prozent der Stimmen erhalten.
Am Montag dieser Woche haben Parteivorstand und Landtagsklub beschlossen, Schachner-Blasitschek auch als Landeshauptmann-Stellvertreter zu designieren.
Endgültig zum SPÖ-Obmann wird Schachner dann bei einem Parteitag im Juni gewählt werden.
Der Name Schachner-Blasitschek spielte in der steirischen Politik schon einmal eine Rolle.
Der Vater des jetzigen SPÖ-Obmannes begleitete nämlich diese Funktion in den 60er Jahren.
Dessen damaliger Gegenspieler hieß Josef Grein und war der Vater des jetzigen ÖVP-Landeshauptmanns.
Es kommt also zu einer interessanten Wiederauflage des Kampfes um die politische Macht in der Steiermark, ausgetragen von den Söhnen der seinerzeitigen Kontrahenten.
Schachner-Plasitschek ist ein Quereinsteiger in die Politik.
Nach einer Karriere in der Wirtschaft hat er es zuletzt bis zum Generaldirektor der Grazer Stadtwerke gebracht.
Daneben war er noch außerordentlicher Professor für Finanzwissenschaften an der Grazer Universität.
Als Generaldirektor der Grazer Stadtwerke hatte er gestern seinen letzten Arbeitstag.
Mit Schachner-Blasitschek sprach Ulrich Brunner.
Herr Dr. Schachner-Plaseczek, es gibt in der steirischen Landespolitik eine seltsame Situation, eine seltsame Parallele.
Ihr Vater war in den 60er Jahren Obmann der steirischen SPÖ, so wie auch schon der Vater des jetzigen ÖVP-Obmannes Kreiner Obmann damals der steirischen ÖVP war.
20 Jahre später treten jetzt die beiden Söhne sowie die Väter vorher gegeneinander an.
Ist das Ganze ein Zufall oder ist das eine Art steirische Erbpacht in der Politik?
Das ist sicherlich ein Zufall.
Und ich glaube, es soll auch kein Ausschließungsgrund sein, wenn man den Vätern nachfolgt.
Aber darüber hinaus, glaube ich, ist es nichts.
Es gibt ja einen Unterschied zu Landeshauptmann Kreiner, zu Ihrem Konkurrenten schon.
Dieser ist relativ bald, man kann sagen, gleich in die Politik gegangen.
Sie gehen mit großer Verspätung in die Politik.
Gibt es dafür eine Erklärung?
Die erste Erklärung liegt sicher im Elternhaus, weil es mir vom ersten Tag an
seit ich also denken kann, in Erinnerung ist, dass ich mehr oder weniger den Auftrag hatte, mich beruflich entsprechend zu bilden und auch einen entsprechenden Beruf zu erreichen.
Also der Vater hat Wert darauf gelegt, dass er eine Berufsausbildung hat?
Der Vater hat äußersten Wert darauf gelegt.
Das wäre für ihn undenkbar gewesen.
Alles andere.
Dadurch ist also der Weg auf die Universität, der Zeit gekostet hat.
Von dort bin ich dann in die Wirtschaft gegangen.
Und im Nachhinein gesehen, muss ich sagen, ist das eigentlich eine gute Entwicklung, denn es gibt Sicherheit.
Nun waren Sie aber in Ihrer Jugend Obmann der jungen Generation, von daher hätte man erwarten können, dass Sie gleich in die Politik gehen.
Hat es da auch vom inneren Antrieb her gefehlt?
Naja, ich war damals eigentlich nur aus einem Freundschaftsdienst heraus ein Jahr Geschäftsführer in der JG Obmann.
damit der Günther Horbatek, der leider verstorben ist, Parteisekretär werden konnte.
Ich war aber zu dieser Zeit schon sowohl Professor als auch Generaldirektor und das war also eine eher seltsame Konstellation.
Ich wäre erstmalig, wenn ich zurückdenke, wirklich in die Politik gegangen, 80, bei dem Wechsel Sebastian zu groß.
Und es war, glaube ich, auch zum Teil vorgesehen, aber man konnte sich halt doch nicht entschließen, das zu tun.
Lag es an den Parteigremien?
Ja, schon.
Es lag sicherlich an der Partei insgesamt.
Es war damals die Zeit offensichtlich nicht dafür reif.
Und das ist so der erste Zeitpunkt, wo ich sagen kann, bewusst, da wäre ich auch gegangen.
Aber da war ich, wie gesagt, beruflich
schon voll etabliert und habe schon eigentlich alles erreicht, was man erreichen kann.
Über Ihren Schreibtisch hier in der SPÖ-Zentrale hängt das Bild Ihres Vaters.
Ich nehme an, das ist erst seit kurzem hier, seit Sie hier residieren.
Es war vorher da und ich habe es also wiederholen lassen.
Kann man daraus schließen, dass Sie eine besonders enge Bindung zu Ihrem Vater hatten?
Eine ganz besonders enge, ja.
Eher ungewöhnlich zwischen Vater und Sohn.
Also einen Vater-Sohn-Konflikt hat es damals nicht gegeben, auch einen politischen?
Überhaupt nicht.
Wie haben Sie denn die Tätigkeit Ihres Vaters miterlebt?
Gibt es da irgendeine sentimentale Erinnerung, die Sie jetzt vielleicht bewegt, zu versuchen, in die Fußstapfen des Vaters zu treten?
Also das hat es eigentlich ab dem Zeitpunkt des Todes gegeben, dass ich mir das irgendwo vorgenommen habe und dass sich das immer mehr verstärkt hat.
Es ist so das Gefühl, irgendetwas fortzusetzen oder zu vollenden, wo der Vater aus gesundheitlichen Gründen stecken geblieben ist.
Wenn Sie sagen, vollenden, dann muss man sich das letzte Wahlergebnis Ihres Vaters anschauen.
Er ist bis auf 30.000 Stimmen oder 3,5% an die ÖVP herangekommen.
Heute ist der Abstand ca.
100.000 Stimmen und 13% oder 14%.
Haben Sie eine Erklärung für den Niedergang der SPÖ in der Steiermark?
Ich glaube, dass bei der Wahlniederlage des Jahres 1974
die SPÖ sehr viel an Mut verloren hat, die steirische SPÖ.
Das war schon nach ihrem Vater.
Das war bereits Sebastian.
Wir haben damals alle da große Hoffnungen gehabt, die sich nicht erfüllt haben und von dort weg ist es
auch zu einer gewissen Mutlosigkeit gekommen, die sich immer mehr verstärkt hat.
Dazu sind natürlich die speziellen steirischen Probleme da, Strukturprobleme der Verstaatlichten und so weiter, die es der Partei nicht leicht gemacht haben, muss man auch dazu sagen.
Und was die steirische Partei, glaube ich, wirklich auch versäumt hat, ist ein gewisser Erneuerungswille.
Die Aufnahmebereitschaft von kritischen Leuten, kritischer Jugend, aber genauso auch kritischen Alter, es war irgendwo ein Hemmnis da, sich sehr aufzumachen und wir leiden auch darunter heute noch.
Auch ein gestörtes Verhältnis zu den Künstlern?
Ich glaube, dass überhaupt die gesamte Szenerie, die halt schwierig ist, zu wenig beachtet wurde.
Nicht, dass man sie nicht mag oder dass man sie nicht schätzt, aber sie wurde zu wenig beachtet.
Und wir wissen ja, dass das eines der wichtigsten Dinge im Leben ist, dass jemand akzeptiert wird.
um sich als Wähler wiederzufinden dieser Partei, sondern um ein Künstler zum Beispiel will akzeptiert werden, weil er halt ein Sehender sein kann, wenn er ein guter Künstler ist.
Und diese Aspekte oder diese Breite, glaube ich, hat gefehlt.
Und das kostet natürlich auch Substanz, denn das sind Meinungsträger.
Zurück zu Ihrem Vater, der hat Ihnen eine hohe Latte gelegt, da wo er aufgehört hat,
war der Unterschied, wie schon gesagt, 30.000 Stimmen.
Sie wollen da fortsetzen, wie sehen denn da Ihre Ziele aus?
Ich glaube, dass es durch die politische Bewegung insgesamt und durch das
durch die starken Veränderungsmöglichkeiten auf breitester Front und durch das Wegfallen von sehr vielen traditionellen Bindungen möglich sein wird, dass sich Mehrheitsverhältnisse grundlegend ändern.
Ich glaube, absolute Mehrheiten sind überhaupt schwer zu erreichen in Zukunft.
Und gerade dann, wenn eine Partei wie die ÖVP so lange die Mehrheit gehabt hat, ist sie gefährdet.
Weil man ihr natürlich auch vieles, was in der Steiermark nicht gelungen ist, zuschreiben muss.
Und die Menschen sind beweglicher geworden und brechen aus.
Und ich glaube daher, dass es realistisch ist, dass wir das nächste Mal keine absolute ÖVP-Mehrheit mehr haben.
Dann muss man sich darüber im Klaren sein, dass ein bestehendes, funktionierendes Gebäude einmal ordentlich kracht.
Das ist auch Realität in der Politik.
Und dass man dann das eigentliche Ziel angehen kann, dass die SPÖ in der Steiermark stärkste Partei wird.
Aber erst beim übernächsten Mal, also nicht bei den kommenden Wahlen.
Bei den kommenden Wahlen wird es unrealistisch.
Der Aufstand ist 14 Prozent.
Nun gut, gesetzt den Fall, es hat keine Partei die absolute Mehrheit, dann muss es Koalitionen geben.
Könnten Sie sich vorstellen, dass Sie sich zum Beispiel von der FPÖ zum Landeshauptmann wählen lassen?
Auch wenn die SPÖ zweitstärkste Partei wäre.
Wenn die ÖVP die relative Mehrheit behält, ist die ÖVP für mich der erste Ansprechpartner.
Das heißt, Sie sind ein Großkoalitionär, kann man das so sagen?
Ein Großkoalitionär, jedoch mit sehr, sehr aufgeweichten Vorstellungen.
Erstens deswegen, weil wir im Land die Proportsverfassung haben.
Es ist ja nur sinnvoll, mit einer Partei zusammenzuarbeiten, die auch in der Regierung sitzt.
Also schon aufgrund der Verfassung ist man in einem solchen Land Großkoalitionär.
Und das Zweite ist, jetzt meine ich das Aufweichen, ich kann mir nicht vorstellen, auch wenn man dazukommt, gemeinsam einen Landeshauptmann zu wählen, dass das bedeutet, dass es nicht im Landtag wechselnde Mehrheiten und zwar
grundsätzlich geben kann und soll und das wird auch stattfinden.
Ich bin mir mit der FPÖ sozusagen nur in dem einen Punkt einig, dass bei veränderten Mehrheitsverhältnissen eben das Spielraum des Landtags genützt wird und das dient ja nicht nur der Demokratie, sondern es wird auch letztlich dem Land dienen.
Also über das hinaus lasse ich mich da auf gar nichts ein.
Also die stärkste Partei soll der Landeshauptmann sein?
Das ist meine grundsätzliche Meinung.
hängt natürlich auch davon ab, wie die Regierung zusammengesetzt ist.
Ich glaube nicht, dass man also zum Beispiel gegen eine relative Mehrheit in der Regierung agieren kann und soll.
Und ich bleibe dabei, dass die ÖVP, wenn sie relativ stärkste Partei bleibt, der erste Ansprechpartner zu sein hat.
Steirische ÖVP-Politiker haben immer wieder besonders die
steirische Wesensart herausgestrichen, wertgelegt auf steirische Eigenart, Eigenständigkeit, verbunden auch mit gewissen Anti-Win-Appellen.
Ist das etwas, was Sie genauso sehen?
Also ganz sicherlich nicht.
Die Eigenständigkeit, ja.
Ich bin ein überzeugter Föderalist.
Das kann man bei mir im Übrigen sogar nachlesen.
Aus sehr, sehr langer Vergangenheit.
Aber was ich natürlich nicht glaube, dass vernünftig ist, dass man in einem Staat mit dieser Kompetenzverteilung, die wir nun einmal haben, versucht, diese Eigenständigkeit in einen Provinzialismus
abgleiten zu lassen, wenn man in Wirklichkeit den anderen als Partner ständig braucht.
Herr Dr. Schachner-Brasicek, beträchtliche Teile der Zeit eines Landespolitikers gehen auf mit sogenannten gesellschaftlichen Verpflichtungen.
Alles das sind Besuche von Feuerwehrfesten, Volksfesten und so weiter und so weiter.
Ist das etwas, was Sie mögen?
Um ehrlich zu sein, nein.
Ich habe mir auch vorgenommen, zum Beispiel die
übliche Form des Ballgehens, also diesen Wanderzirkus, den man da in Forschung betreibt, nicht mitzumachen, sondern diese Abende zum Beispiel dafür zu nützen, dass man sich einmal mit ein paar Leuten aus der Wirtschaft zusammensetzt, das nächste Mal mit ein paar Künstlern, das nächste Mal mit ein paar Leuten aus der Wissenschaft.
zu denen ich ja Zugang habe.
Und ich glaube, dass das eine bessere Investition ist.
Nämlich nicht nur eine bessere Investition, was die Transportation betrifft dann danach, sondern auch für mich, weil ich ja eigentlich was hören soll.
Das ist ja eines unserer Probleme in der Politik generell, dass die Politiker sehr oft sich mit Leuten zusammensetzen sollten, nicht wo sie ihnen was erklären, sondern wo ihnen etwas mitgeteilt wird.
von solchen, die sehen können, wie Entwicklungen laufen, was bei uns ja durch das Tagesgeschäft sehr oft zugedeckt wird.
Also ich habe da wirklich die Absicht, auch anders zu agieren.
Herr Dr. Schachner-Plazitschek, Politiker bekommen schnell ein Etikett, Sie haben auch schon eins, Sie sind der Quereinsteiger.
Sehen Sie selbst sich auch so?
Also ich bin sicherlich kein Mann des Apparates.
Das ist für die Zukunft ein großer Vorteil und ich werde das auch immer wieder sagen, dass das so ist.
Obwohl eine Partei im Apparat Leute auch braucht.
Unbestritten, aber ich bin keiner aus dem Apparat und ich glaube die Wähler
stellen sich in der Zukunft gerade Leute an der Spitze vor, die nicht aus dem Apparat kommen, in erster Linie.
Also ich glaube, es ist ein Vorteil für mich.
Das Zweite ist, ich bin natürlich politisch kein Quereinsteiger, der sozusagen jetzt dann einen Einführungsunterricht braucht.
Ich bin durch die Familie und dann auch in der Folge durch meine eigene politische Tätigkeit, ich bin mehr als zehn Jahre im Parteivorstand des Landes und der Stadt tätig.
Ich bin also kein Neuling und kein Quereinsteiger, was das politische Wissen betrifft, auch das historische betrifft.
Aber, wie gesagt, kein Mann, der Berufspolitiker ist.
Noch eine persönliche Frage.
Ich habe in einigen Zeitungen
Ich habe bei Artikeln über Sie Anspielungen gefunden, dass Sie ganz gern gut leben.
Das ist nicht näher ausgeführt worden.
Was verstehen Sie darunter, gut leben?
Ich habe die Zeit als Professor und in der Wirtschaft genützt, mir die Welt anzuschauen mit meiner Familie.
Ich habe starke Beziehungen zu kulturellen Gütern, aber bin auch einer, der leidenschaftlich gern gut isst und gut trinkt.
Ein bisschen romanophil bin ich auch.
Was heißt Romanophil?
Die romanischen Länder mit ihrer Art zu leben faszinieren mich.
Speziell Italien und Frankreich, aber auch in Spanien gibt es wunderschöne Dinge.
Ich habe ein ausgeprägtes Verhältnis zu den Schönheiten des Daseins.
Ich danke für das Gespräch.
Bei Ulrich Brunner im Journal zu Gast war heute der neue steirische SPÖ-Chef Dr. Schachner Plasitschek.
12.33 Uhr ist es gleich ins Ausland jetzt und da zum Thema Nicaragua, nur knapp eine Woche nach der Wahl.
Das zentralamerikanische Land tut sich noch schwer, die völlig neue Situation bewältigen zu können.
Unsicherheit beherrscht die Lage.
Nach der überraschenden Niederlage der Sandinisten unter Daniel Ortega sehen sich die Revolutionäre um die Früchte ihrer Arbeit gebracht.
Sie müssen der konservativen Kandidatin der künftigen Präsidentin Chamorro Platz machen.
Der hervorläufig noch bis April amtierende Linksgericht der Präsident Ortega und die künftige neue Präsidentin
sehen sich mit der Gefahr blutiger Auseinandersetzungen konfrontiert, mit neuen Kämpfen zwischen den sandinistisch geführten Streitkräften und den von den USA und der künftigen Führung Nicaraguas unterstützten Contras.
Ortega sagt, in Managua durch ihre Weigerung, die Waffen niederzulegen, verspielten die Contras die historische Chance für Frieden und Stabilität im Land.
Frau Chamorro bekräftigte unterdessen ihren Führungsanspruch auch über die Streitkräfte, deren Kontrolle die Sandinisten aber nicht aufgeben wollen.
Für Zündstoff in der weiteren innenpolitischen Entwicklung Nicaraguas ist gesorgt.
Franz Köstler mit einem Bericht aus Managua.
Noch nie hat es so viel Lob für den sandinistischen Revolutionsführer Daniel Ortega gegeben, wie in diesen Tagen.
Er hat wesentlich dazu beigetragen, dass Nicaragua freie Wahlen abhalten konnte und dass die Sandinisten das Ergebnis dieser Wahlen im Wesentlichen anerkannt haben.
Ob das tatsächlich ein Sieg der Demokratie in diesem Land
und in Zentralamerika sein wird, ist noch lange nicht entschieden.
Es hängt keineswegs allein von den Sandinisten und ihrer Bereitschaft ab, die Macht tatsächlich an den Sieger abzutreten.
Wenn man diese Wahlen aus nächster Nähe verfolgt hat, kann man nicht umhin festzustellen, dass sie nicht von der Begeisterung für demokratische Werte bestimmt waren, sondern vor allem von der Müdigkeit eines Volkes an Krieg und wirtschaftlicher Misere.
Beide haben ihren Ursprung nicht nur im intoleranten, revolutionären Eifer der Sandinisten, der das Land vor allem in den Anfangsjahren ihrer Herrschaft zunehmend isoliert hat.
Beide sind Nicaragua auch von außen aufgezwungen worden.
Seit dem Sturz von Mozart vor zehn Jahren hat die Regierung der Vereinigten Staaten systematisch den Krieg der Contras gegen die Sandinisten finanziert und organisiert,
das Land durch wirtschaftlichen Boykott und die Sperre internationaler Kredite systematisch ausgehungert.
Sodass sich die Wahl am vergangenen Sonntag zwischen einer entbehrungsvollen nationalen Selbstbehauptung und der Hoffnung auf einen von den USA finanzierten und abhängigen Wohlstand stellte.
Das war kein Sieg der Demokratie, schreibt ein Kommentator im amerikanischen Wall Street Journal, sondern ein Sieg der Gewalt und die Lektion lautet, dass sich Gewalt lohnt.
Trotzdem kann jetzt ein Neubeginn eingeleitet werden, vorausgesetzt auf beiden Seiten behaupten sich Mäßigung und Vernunft, Versöhnung nicht Vergeltung.
In der siegreichen Koalition Violeta Chamorros gibt es einen Flügel, der ohne Umschweife die Wiederherstellung der autoritären Oligarchie anstrebt, von der das Land vor zehn Jahren von den Sandinisten befreit worden ist.
Sie wollen die sandinistische Armee unter dem Befehl der Kontra-Kommandanten stellen, die die Sandinisten jahrelang bekriegt haben.
Das wiederum gibt dem radikalen Flügel im sandinistischen Lager Auftrieb, der die bewaffnete Macht, das heißt das Militär und die Polizei, in den eigenen Händen behalten will.
Der Ausweg, der bis zur Machtübernahme am 25.
April gefunden werden muss, kann nur in einem Kompromiss liegen.
der auf der einen Seite den Sandinisten ausreichende Garantien gegen Rache und Vergeltung und gegen eine Rückkehr zum alten Regime gibt, auf der anderen Seite aber der neuen Präsidentin die uneingeschränkte Autorität über die gesamte Staatsmacht.
Nur in einem solchen Rahmen kann eine friedliche, demokratische Auseinandersetzung beginnen, die Nicaragua für den Wiederaufbau braucht.
In einem Wechselspiel zwischen der uneinheitlichen Mehrheitskoalition
die nur durch die gemeinsame Ablehnung des Sandinismus zusammengehalten wird, nicht durch ein gemeinsames Programm und den Sandinisten, die weiterhin die stärkste, kompakte politische Bewegung Nicaraguas bleiben.
Die gewaltsame Auseinandersetzung in demokratische Bahnen lenken, das wäre auch der einzige echte Schritt zur Befriedung des Krisenherdes Zentralamerika.
Franz Köstler aus Nicaragua.
Morgen finden in wichtigen Sowjetrepubliken Kommunalwahlen statt.
In der Ukraine, in Weißrussland und in der russischen Sowjetrepublik.
Vor allem nationalistische Gruppierungen versuchten im Wahlkampf bis zuletzt Stimmung für sich zu machen, doch Umfragen geben ihnen wenige Chancen.
Für Emotionen vor den Wahlen sorgen auch neue Erklärungen des Gorbatschow-Gegenspielers Boris Jelzin.
der von einer äußerst ernsten Lage in der Sowjetunion spricht.
Jelzin rief Gorbatschow erneut auf, dessen Umbauprogramm radikaler fortzusetzen.
Stichwort Umbau.
Davon ist auch der KGB, bisher berüchtigter sowjetischer Geheimdienst, nicht verschont geblieben.
So wurde die Abteilung 5 zuständig für Dissidenten aufgelöst.
Raimund Löw, Moskau.
Dem Zentralkomitee der Kommunistischen Partei hat der KGB seit neuestem in Sachen Glasnost eines voraus.
Und zwar eine Pressestelle.
unter der Moskauer Nummer 224-48-48 erfährt man nach einigem Nachfragen zum Thema KGB und Wahlen Erstaunliches.
74 Kandidaten aus den Reihen der Staatssicherheit sind danach für den Mossovjet, also das Moskauer Rathaus und für Bezirkssovjets nominiert worden.
Aufgestellt wurden sie teils an ihrem Arbeitsplatz, wie etwa ein Soldat des Kreml-Regiments oder zwei Vortragende aus der KGB-Hochschule.
Aber die meisten stehen als Staatsbürger und nicht als KGB-Agenten im Wahlkampf, versichert man in der Presseabteilung.
Sie vertreten die Interessen ihrer Wähler und nicht den KGB, heißt es.
Sowjetische Journalisten meinen sogar, dass die KGB-Führung nicht ganz glücklich ist über dieses massive Engagement aus dem eigenen Mitarbeiterbereich.
Man fürchtet ablehnende Reaktionen des Publikums, nicht gegen einzelne Kandidaten, sondern gegen die ganze Staatssicherheit als solches.
Diese Sorgen hat Yevgeni Mihajlovic-Zauschkin, Kandidat des Wahlkreises Nr.
287 im Moskauer 1.
Mai-Bezirk nicht.
Ob bei Kundgebungen auf der Straße, im Klinsch mit dem von der Bezirkspartei unterstützten Fabriksdirektor, im Kulturhaus oder wenn er sich geduldig die Leidensgeschichten einzelner Wähler anhört.
Der kompetent wirkende und selbstbewusste Mit-40er hat die Herzen des Publikums eindeutig auf seiner Seite.
Und das, obwohl es auf den Wahlplakaten schwarz auf weiß zu lesen ist.
Der Kandidat Sauschkin ist Oberstleutnant des KGB.
Und zwar so etwas wie ein Sonderstaatsanwalt für besonders wichtige Angelegenheiten.
Mit dem Fachgebiet Spionage, Schmuggel und Korruption.
Um solche Menschen machen die Sowjetbürger normalerweise einen großen Bogen.
Aber Sauschkin ist außerdem noch Mitglied der Oppositionellen Demokratischen Plattform innerhalb der KPDSU.
und er wird als solcher ausgerechnet von den informellen Gruppen seines Bezirks unterstützt.
Seine Telefonnummer, bei KGB-Mitarbeitern ansonsten streng gehütetes Geheimnis, reicht er bereitwillig weiter.
Jeder kann mich anrufen, sagt er, bis zwei Uhr in der Nacht.
Das Know-how des gelernten Juristen und die Ausdauer, mit der er kleine Leute im Kampf gegen die Behörden berät, sind im Wahlkampf sein großes Atout.
Sauschkin bekennt sich zu Boris Jelzin und seinem radikal-demokratischen Programm.
Er wettert gegen die Nomenklatur und ihre Privilegien.
An der Demonstration der demokratischen Opposition am vergangenen Sonntag konnte ich leider nicht teilnehmen, antwortet er auf die Frage eines Wählers.
Denn mit allen anderen Mitarbeitern des KGB war ich in diesen kritischen Tagen in Alarmbereitschaft versetzt.
Aber seine Familie hat stellvertretend für ihn demonstriert.
Seine Vorgesetzten im KGB hat er selbstverständlich von seinem politischen Engagement informiert, erzählt er.
Und die Begeisterung hielt sich in Grenzen.
Aber es gibt genug KGB-Kollegen, die zu meinen Veranstaltungen kommen, bedeutet Kandidat Sauschkin.
Wie überall gibt es bei uns auch konservative und progressive.
Dass sich die Menschen früher vor dem KGB gefürchtet haben, das versteht er.
Da gab es in der Tat ausreichende Gründe.
Aber heute sei das anders.
Entlang klarer Gesetze und unter der Kontrolle des Parlaments soll der KGB der Zukunft seiner Meinung nach ausschließlich ein Nachrichtendienst sein, wie eben alle Staaten einen haben.
Ob es nicht sein könnte, dass sein Engagement bei den Wahlen einfach eine Auftragsarbeit des KGB ist, will ein skeptischer junger Mann wissen.
Vielleicht sind sie schlicht abgestellt, um die informelle Szene zu durchleuchten.
Yevgeny Sauschkin bleibt ganz ruhig.
Die Frage ist völlig berechtigt, antwortet er.
Aber mich haben meine politischen Freunde aus der demokratischen Plattform aufgestellt und nicht der KGB.
Mit meinen Vorgesetzten habe ich mich auf Folgendes geeinigt.
Sollte es je einen Widerspruch zwischen meiner Funktion als gewählter Abgeordneter und meinem Dienst im KGB geben, dann verlasse ich den KGB.
Dosender Applaus.
Warum sollten die Menschen im Komitee, also im KGB, von der Politisierung weniger angesteckt sein als der Rest der Sowjetunion, fragt der KGB-Mitarbeiter und wahrscheinlich zukünftige Abgeordnete des Moskauer 1.
Mai-Bezirks in den Saal zurück.
Manche bleiben skeptisch, aber die meisten hat er überzeugt.
Raimund Löw aus der sowjetischen Hauptstadt.
Unter dem Zeitdruck der nahenden Volkskammerwahlen in der DDR wird der Wahlkampf dort immer heißer.
Noch steht gar nicht endgültig fest, welche Parteien und Vereinigungen sich am 18.
März zur Wahl stellen dürfen, da ist der Wahlkampf auf seinem Höhepunkt.
Mit westdeutscher Hilfe bei den einen, ohne jegliche äußere Unterstützung bei den anderen.
Im Mittelpunkt des Wahlkampfs steht zweifellos die Vereinigung der beiden deutschen Staaten, stehen ihre Chancen, vor allem auch ihre Risken.
Befürchtungen etwa gibt es wegen der Arbeitsplätze, der Renten, der Sparkonten oder der Mieten.
Die Hoffnungen richten sich ganz allgemein auf wirtschaftliche Erbesserungen.
Die Liberalisierung im Medienbereich ist längst eingetreten.
So hat sich die Zeitungslandschaft in der DDR vor dem Hintergrund der Umwälzungen stark verändert.
Jürgen Simund mit einem Überblick.
Die Andere, so hieß nach 40 Jahren Zensur und Dirigismus in der DDR Medienlandschaft die erste wirklich neue Zeitschrift.
Die andere war ein Kind des neuen Forum, jener Bürgerbewegung, die in der DDR maßgeblich am Durchbruch zur Demokratie beteiligt war.
Doch bereits nach der sechsten Ausgabe kam jetzt das Ende.
Auf einer eilig zusammengerufenen Pressekonferenz in Ostberlin meinten die Redakteure, es sei nicht der politisch böige Wind gewesen, der die Zeitung zum Absturz brachte.
Ebenso wenig habe es an den Finanzen gelegen.
Die eigentlichen Ursachen für das Ende
legen in den Differenzen zwischen dem Herausgeber, also der Bewegung Neues Forum, und den Redakteuren.
Den Herausgebern wäre man nicht politisch, nicht zupackend und aggressiv genug gewesen und vor allem zu wenig Sprachrohr für das neue Forum.
Was wir erlebten war Hineinreden, Hineinredigieren und Intoleranz, so beschrieb ein Redakteur die Situation.
Es schmerzte besonders, dass es diesmal die eigenen Leute, die politischen Freunde getan haben.
Doch der Tod der Zeitschrift ist nur eine kleine Episode in der sich schnell wandelnden Medienlandschaft der DDR.
Denn ob alte reformierte Blätter oder Neugründungen, sie alle sehen sich einer viel größeren Konkurrenz ausgesetzt, als sie jemals im Inneren der DDR entstehen könnte.
Der Grund?
Seit der Öffnung der Mauer drängen die westdeutschen Zeitungskonzerne mit einer Wucht auf den DDR-Markt, die nicht nur den Journalisten hier Angst macht.
Die Verlage- und Vertriebsgesellschaften der DDR, deren technologischer Stand weit hinter dem bundesdeutscher Verlage liegt, gründeten in einer einen Schutzverband.
Mit einem Brief wandten sie sich an Ministerpräsident Modrow, um die Kontrolle und Aufteilung des DDR-Zeitungsmarktes durch vier große westdeutsche Verlagshäuser zu verhindern.
Denn die bundesdeutschen Großverlage Bauer, Burda, Gruner & Jahr sowie Axel Springer haben, zumutmaßen zumindest Insider, intern die DDR schon unter sich aufgeteilt.
15 selbstständige Vertriebsbetriebe wollen sie in der DDR mit DDR-Partnern ins Leben rufen und darüber den Vormarsch ihrer Produkte organisieren.
Inzwischen stellte sich jedoch heraus, dass ihre DDR-Partner oft nur ein Name und eine Telefonadresse sind,
also Personen, die voll an die vier Riesen gebunden sind.
Die vier versuchen mit einer derartigen Uneingeschränktheit den DDR-Markt unter sich aufzuteilen, dass selbst Westdeutsche und Westberliner Klein- und Mittelverlage Protest anmeldeten.
Den DDR-Durchschnittsbürger bewegt das Marktgerangel jedoch wenig.
Er freut sich über die 40 Jahre hier verbotenen Westzeitungen.
Ob Stern oder Bunte, Quick oder Autozeitschriften, für alle brachten Testverkäufe reißenden Absatz.
Boda Moden hat in Ostberlin eine eigene Verkaufsstelle eingerichtet und seit Tagen stehen Frauen in langen Schlangen davor, um sich zum Kurs von 1 zu 3 ein Journal zu kaufen.
Den DDR-Medien zeigt dieses Käuferinteresse klar.
Wenn sie es nicht verstehen, in kurzer Zeit vergleichbare Produkte anzubieten, sind sie vom Markt.
Dass die deutsche Einheit ganz ohne Zeitungssterben auf dem heutigen DDR-Gebiet abgeht, daran glaubt hier sowieso schon niemand mehr.
Jürgen Simund aus Berlin, 12.46 Uhr zur triesten Menschenrechtssituation im Irak.
Dass ein Regime mit Giftgas auf die eigene Bevölkerung losgeht und auf diese Weise mindestens 5000 Menschen umbringt, das hat im März 1988 die Weltöffentlichkeit erschüttert.
Iraks Herrscher Saddam Hussein ließ damals die Großteils kurdischen Einwohner der Stadt Halabja schlichtweg vergasen.
Aber das Massaker von Halabja war höchstens vom Ausmaß her außergewöhnlich, denn die Menschenrechtssituation im Irak ist katastrophal wie sonst kaum wo auf der Welt.
Massenhinrichtungen, politische Morde, Folter und Zwangsumsiedelungen von hunderttausenden Menschen.
Das alles gehört zum Alltag im Irak.
Menschenrechtsberichte des US-Außenministeriums und der UNO haben das nun neuerlich bestätigt.
Armin Wolf berichtet.
Mit dem Toten des Boten Nikolai Ceaușescu kann es der irakische Präsident Saddam Hussein noch allemal aufnehmen.
In den meisten Bereichen übertrifft Hussein den transsilvanischen Tiranen sogar noch bei weitem.
Denn was etwa weltweit als brutales Dorfzerstörungsprogramm in Rumänien kritisiert wurde, das gibt es auch im Irak.
Nur viel größer und viel unbeachteter.
Eine halbe Million Menschen, so schätzt das US-Außenministerium, wurden seit 1987 im Irak zwangsweise umgesiedelt.
Ihre Häuser wurden zerstört, ihre Dörfer und Städte dem Erdboden gleichgemacht.
Die brutale Aktion läuft unter dem Titel Sicherheitszone.
Entlang der gesamten Grenze zum Iran und zur Türkei soll eine 30 Kilometer breite unbesiedelte Zone geschaffen werden.
Dazu werden die Ansiedlungen in diesem Gebiet nun rücksichtslos geräumt.
Selbst die Ruinen in den Dörfern werden auch mit Bulldozern eingestampft, Brunnen mit Beton zugeschüttet, um sie auch für die Zukunft unbrauchbar zu machen, berichtet etwa die Menschenrechtskommission der UNO.
Betroffen von der Gewaltaktion sind vor allem Kurden, jene Minderheit also, die schon seit Jahren brutal vom Regime unterdrückt wird.
Nach dem Giftgasangriff auf Al-Abschar vor zwei Jahren sind gar 120.000 irakische Kurden in die Türkei geflüchtet.
Und die Kurden glauben auch nicht daran, dass die Umsiedlungsaktion tatsächlich der Sicherheit gegenüber dem Iran und der Türkei dienen soll.
Denn es würden auch Dörfer zerstört, die hunderte Kilometer von der Grenze entfernt sind, behaupten Kurdenorganisationen.
Aber die Dorf- und Stadtzerstörung ist bei weitem nicht die einzige Maßnahme, mit der das Regime in Bagdad seine Untertanen schikaniert.
Denn der Staat Saddam Husseins ist eine totalitäre Diktatur, wie sie im Lehrbuch steht.
Das Land gehört de facto der sozialistischen Baat-Partei.
Jeder Widerstand gegen Partei und Regime wird rigoros unterdrückt.
Hunderte Personen wurden hingerichtet, heißt es etwa lakonisch im jüngsten Jahresbericht von Amnesty International.
Tausende politische Gefangene würden willkürlich festgenommen und inhaftiert.
Und in den Gefängnissen wird dann gefoltert.
Vor allem die berüchtigte Sicherheitspolizei tut sich dabei hervor, will das US-Außenministerium wissen.
Und die Folterungen seien nicht auf politische Gefangene beschränkt, heißt es im selben Bericht.
Zahlreiche Menschen sterben in der Haft.
Ihre Angehörigen erfahren oft erst davon, wenn ihnen der Leichnam ins Haus geliefert wird.
Samt einer Forderung über eine Zustellungsgebühr.
Und nach wie vor geht das Regime mit militärischen Mitteln gegen mutmaßliche oppositionelle Bevölkerungsgruppen vor, berichten Menschenrechtsorganisationen.
Erst Ende Jänner habe die Armee mehr als 30 Städte und Dörfer im Südirak angegriffen, behauptet Amnesty.
Hunderte Menschen sind in den letzten Jahren spurlos verschwunden.
Jede Opposition wird aber möglichst schon von vornherein verhindert.
Brief- und Telefongeheimnis werden von der Sicherheitspolizei systematisch gebrochen, Computer werden registriert, westliche Zeitungen bereits an der Grenze eingesammelt, die irakische Presse ist ebenso streng zensuriert wie Rundfunk und Fernsehen.
Versammlungs- und Demonstrationsrecht sind stark eingeschränkt.
Der neue Menschenrechtsbericht des amerikanischen Außenministeriums resümiert die Zustände im Land danach vernichtend.
Das Niveau der Menschenrechte im Irak, heißt es dort, bleibt weiterhin abgrundtief.
Katastrophale Menschenrechtssituation im Irak, Armin Wolf hat informiert.
Zwischendurch ein Blick auf die Uhr, es ist 12.50 Uhr, zehn Minuten vor eins.
Ein Beitrag der Kulturredaktion.
Einer der international meistprämierten amerikanischen Filme der letzten Monate läuft seit gestern auch in Österreich.
Der Streifen, geboren am 4.
Juli, erhielt heuer vier Golden Globes und wurde gleich achtmal für den Oscar nominiert.
Oliver Stone, der Regisseur so erfolgreicher Filme wie Platoon und Wall Street, schildert in Geboren am 4.
Juli das authentische Schicksal des Vietnam-Veteranen Ron Kovic, der querschnittgelehmt aus dem Krieg zurückkam und sein Schicksal in zwei autobiografischen Büchern niedergeschrieben hat.
Die Hauptrolle des Films spielt der aus Streifen wie Cocktail und die Farbe des Geldes bekannte Teenager-Liebling Tom Cruise.
Hans Langsteiner stellt den zweieinviertelstundenlangen Streifen vor.
Es war der 20.
Jänner 1968.
Der amerikanische Marine Ron Kovik tat Dienst in Vietnam.
Eine Kugel zerriss sein Leben in ein Vorher und ein Danach.
Bis zu dieser Sekunde war der damals 22-jährige Ron Corvick ein junger Amerikaner gewesen, wie Millionen andere auch.
Glühend vor patriotischen Idealen, ein Soldat, der seinem Einsatz entgegenfieberte.
Du gehst also tatsächlich zu den Marines?
Ja.
Ja, es ist doch besser als hier zu arbeiten.
Das ist toll, Ronny.
Das ist wunderbar.
Ich muss bald ins Ausbildungslager.
Ich habe mich für vier Jahre bei den Marines verpflichtet.
Ich gehe nach Vietnam, das heißt, ich komme dann gleich an die vorderste Front.
Wirklich?
Querschnittgelehmt und an den Rollstuhl gefesselt wurde Kovic auch innerlich ein anderer.
Der naive Enkel seinem Vertreter wandelte sich zum erbitterten Vietnamkriegsgegner.
US-Regisseur Oliver Stone, der das Leben des Ron Kovic jetzt ins Kino bringt, weiss, wovon er spricht.
Zweimal war Stone selbst in Vietnam verwundet worden.
Wie Stones früherer Film Platoon verarbeitet auch, geboren am 4.
Juli, selbst erlebt es.
I believed in doing the right thing for your country.
And I was motivated in part by patriotism.
Ich hatte damals geglaubt, das Richtige für mein Land zu tun.
In meinem Patriotismus rebellierte ich seinerzeit sogar gegen meinen Vater.
Ich war zwar nicht so Pfadfinderhaft wie Ron Kovic, aber es schien mir wichtig, dass alle Klassen in den Krieg ziehen, arm und reich.
Der Krieg hat an mein Land geteilt wie in einem Bürgerkrieg.
Die Armen rückten ein, während es sich die Mittelklasse richten konnte und aufs College flüchtete.
Das hat eine tiefe Kluft in Amerika zwischen den Klassen aufgerissen.
Die mittleren Klassen gingen zur Schule.
Sie konnten den Krieg vermeiden.
Und das setzte einen Golf zwischen den Klassen in Amerika ein.
Seine politische Analyse bringt Oliver Stone indes in durchaus populärer Verpackung ans Kinopublikum.
Idyllischen Jugenderinnerungen folgen effektvoll gedehnte Schlachtenszenen in Zeitlupe, Hollywood-Schönling Tom Cruise darf bärtig und zottelhaarig gegen sein Image anspielen und dem depressiven Tief des gelähmten Helden folgt zuletzt das tröstliche beinahe Happy End.
Als kritischer Buchautor und Kongresskandidat für die Demokraten fand Ron Kovic in der harsch kritisierten US-Gesellschaft den passenden Wirkungsraum.
Der reale Ron Kovic übertrifft dabei sein filmisches Abbild fast noch an plakativem Optimismus.
Kovic bei der Europa-Premiere des ihm gewidmeten Films in Berlin.
I'm not a perfect human being.
I'm trying, I'm trying.
Ich bin kein vollkommener Mensch, aber ich versuche es und ich weiß, Oliver Stone versucht es auch.
Wir sind Menschen, die ihr Bestes geben und ich weiß, wir machen Fortschritte.
Wir werden es schaffen, auch wenn es nicht leicht ist und wenn es Rückschläge geben wird.
Aber wir stehen am Scheideweg und es gibt kein Zurück.
Ein glückliches Land.
Noch die beisinnste Kritik verwandelt sich zum heimlichen Hymnus auf den American Way of Life.
Fast haben die Amerikaner den Vietnamkrieg schon gewonnen.
Wenigstens im Kino.
Das Vietnamfilm Epos geboren am 4.
Juli ist in Österreich angelaufen.
Und nun vier Minuten Schlussnachrichten im Mittagschanal.
Österreich.
Außer dem Innenministerium gibt nun auch das Verteidigungsministerium Anfragen Auskunft darüber, ob über sie Spitzelakten angelegt worden sind.
Verteidigungsminister Lichal sagte im Morgenjournal, man werde jeder Eingabe sorgfältig nachgehen und entsprechend Auskunft erteilen, wenn dies den Strafgesetzen über militärische Geheimnisse nicht widerspreche.
Bei der Staatspolizei, die dem Innenministerium untersteht, erhält seit gestern jeder Staatsbürger Auskunft, ob über ihn ein Akt angelegt worden ist.
Innenminister Löschnack kann sich eine Teilprivatisierung im Sicherheitsbereich vorstellen.
Gegenüber der sozialistischen Korrespondenz meinte Löschnack, die Exekutive müsse unnötigen Ballast abwerfen und von Aufgaben befreit werden, die ihr mit der Zeit zusätzlich aufgebürdet worden sind.
Konkret nannte Löschnack private Streifendienste, die Tätigkeit von Wächtern in Wohnhausanlagen und von Ordnern bei Sportveranstaltungen.
Der geschäftsführende steirische SPÖ-Vorsitzende Peter Schachner-Blasitschek hofft, bei der nächsten Landtagswahl die absolute Mehrheit der steirischen ÖVP zu brechen.
Schachner-Blasitschek will damit, wie er sagt, das Werk seines Vaters fortsetzen, der vor 20 Jahren gegen den Vater des jetzigen ÖVP-Landeshauptmannes Josef Kreiner angetreten ist.
Die seither verzeichneten Verluste der steirischen SPÖ führt Schachner-Blasiczek auf Mutlosigkeit, fehlenden Erneuerungswillen und Strukturprobleme insgesamt in der Steiermark zurück.
Die Junge Volkspartei hält heute und morgen im steirischen Bad Mitterndorf ihren Bundeskongress ab.
Bundesobmann Ottmar Karas legt diese Funktion zurück.
Um seine Nachfolge bewerben sich drei Kandidaten aus Wien, Niederösterreich und Oberösterreich.
Man rechnet mit einer regen Diskussion in der ÖVP-Jugendorganisation über die Bundeswehrreform.
Polen.
Die Regierung in Warschau ist verstimmt über die jüngsten Äußerungen des westdeutschen Bundeskanzlers Kohl zur polnischen Westgrenze.
Kohl will eine deutsche Garantie für diese Grenze an zwei Bedingungen knüpfen.
Demnach soll Polen auf den Erhalt von Reparationszahlungen verzichten und den Schutz der deutschen Minderheit in Polen vertraglich zusichern.
Der polnische Ministerpräsident Mazowiecki bezeichnete diese Haltung Kohls als erstaunlich.
Polen gehe es um die Sicherung seiner Grenzen, außerdem sei die Frage der deutschen Minderheit bereits geregelt.
Sollte Bonn auf einem Jungteam bestehen, dann werde Polen die Frage der Entschädigung der polnischen Zwangsarbeiter im Hitler-Deutschland zur Sprache bringen, kündigte Mazowiecki an.
Sowjetunion
Im ukrainischen Steinkohlerivier im Donetskbecken wird neuerlich in drei Bergwerken gestreikt.
Die Arbeiter verlangen den Rücktritt örtlicher Parteifunktionäre.
In Baku, der Hauptstadt Aserbaidschans, hat gestern eine Million Menschen der Opfer der jüngsten Militärintervention gedacht.
Beim Einsatz der Roten Armee Ende Jänner kamen in Baku 143 Menschen ums Leben.
Der Intervention waren blutige nationalistische Unruhen vorausgegangen.
Nach Einschätzung des radikalen Reformpolitikers Boris Yeltsin ist die Situation der Sowjetunion schlimmer als in der Brezhnev-Ära.
Wenn Gorbatschow nicht rasch durchgreifende Reformen in Gang bringe, werde sich in der Sowjetunion Ähnliches ereignen wie in anderen Ländern Osteuropas, meinte Yeltsin.
Rumänien.
Das Justizministerium hat nun eine offizielle Darstellung über den Militärprozess gegen den früheren Diktator Ceausescu und dessen Frau Elena veröffentlicht.
In der Urteilsbegründung werden die beiden als größenwahnsinnig beschrieben.
Ceaușescu habe im Dezember persönlich angeordnet, auf friedliche Demonstranten zu schießen, heißt es in dem Bericht.
Erstmals werden die Namen aller Mitglieder des Militärtribunals genannt, das das Ehepaar Ceaușescu zum Tode verurteilt hat.
Der Vorsitzende des Tribunals, Generalleutnant Popa, hat kürzlich offenbar im Zusammenhang mit Morddrohungen von Ceaușescu-Anhängern Selbstmord begangen.
Nun noch das Wetter für Österreich bis zum Abend.
An der Alpen-Nordseite noch Schneefall, sonst wechselnd aufgelockert bewölkt und nur kurze Schneeschauer.
Nachmittagstemperaturen 0 bis 5, im Süden bis 9 Grad.
Das war das Mittagsschonal vom 3.
März.
Ich weise noch hin auf das Sonntagsschonal morgen 17 Uhr.
Für das Mittagsschonal-Team verabschiedet sich Udo Bachmeier.
Nach Niederlage der Sandinisten unter Daniel Ortega gegen die Konservativen drohen neue bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen den sandinistisch dominierten Streitkräften und den von den USA und der künftigen Führung Nicaraguas unterstützten Contras.
Mitwirkende:
Kössler, Franz [Gestaltung]
Datum:
1990.03.03 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Berichte der UNO und US-Außenminsteriums über politische Morde, Verfolgung der kurdischen Minderheit, Zwangsumsiedlungen, Folter unter dem irakischen Herrscher Saddam Hussein
Mitwirkende:
Wolf, Armin [Gestaltung]
Datum:
1990.03.03 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Bericht über den vielfach ausgezeichneten Anti-Kriegsfilm von Oliver Stone, Einblendung: Oliver Stone, Ron Kovic
Mitwirkende:
Langsteiner, Hans [Gestaltung]
, Stone, Oliver [Interviewte/r]
, Kovic, Ron [Interviewte/r]
Datum:
1990.03.03 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Medien und Kommunikation
;
Film
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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