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Das war's dann.
Guten Tag beim Dienstag-Mittag-Journal, Redakteur am Mikrofon ist Manfred Kronsteiner und hier gleich die Liste der voraussichtlichen Themen heute Mittag.
Unmut in Kaisersteinbruch, Proteste gegen die Unterbringung von 800 rumänischen Flüchtlingen in der Kaserne des 200-Einwohner-Ortes.
Wir erwarten dazu eine Stellungnahme des Innenministers Franz Löschnack nach der heutigen Ministerratssitzung.
GSSR-Ausfuhrbeschränkungen nach Hamsterkäufen österreichischer Touristen.
Stichwort Norikum-Waffenaffäre.
Ausweitung der Anklage im Linz-Anhorigum-Prozess und Sitzung des Untersuchungsausschusses in Wien.
Prozess gegen den Wiener Eckstadtrat Braun fortgesetzt.
Der frühere Justizminister Ofner, FPÖ, zieht seine Vorwürfe der Parteifinanzierung aus WBO-Geldern an die ÖVP in Niederösterreich zurück.
Ungarn, oberstgerichtliche Rücknahme der Privatisierung der Hungaro-Hotel-Kette.
Pläne für das Jüdische Museum in Wien.
All das und mehr in Beiträgen nach Meldungen von Edgar Theider, die von Melita Čapka gelesen werden.
Bundesrepublik Deutschland.
Die Regierungskoalition in Bonn hat sich nach mehrstündigen Verhandlungen auf eine gemeinsame Position in der umstrittenen Frage der polnischen Westgrenze geeinigt.
Kanzleramtsminister Saiters teilte mit, der Bundestag werde kommenden Donnerstag eine gemeinsame Entschließung der Koalitionsparteien beraten.
Darin wird vorgeschlagen, dass nach der Wahl in der DDR am 18.
März die Regierungen und Parlamente beider deutscher Staaten eine gemeinsame Grenzgarantie für Polen abgeben sollen.
Die Freien Demokraten hatten die Forderung Kohls abgelehnt, die Garantie der polnischen Westgrenze vom Verzicht Polens auf Reparationsforderungen abhängig zu machen.
Die Oppositionelle SPD warf Kohl vor, er zögere mit der Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze, um rechtsradikale Wählerstimmen zu gewinnen.
Die Konferenz zum Thema Deutsche Vereinigung von Vertretern der vier alliierten Mächte und der beiden deutschen Staaten wird voraussichtlich am 14.
März in Bonn stattfinden.
DDR-Ministerpräsident Modrow ist in Moskau zu Gesprächen mit Staats- und Parteichef Gorbatschow zusammengetroffen.
Wichtigstes Thema ist die deutsche Vereinigung.
Vor Beginn der Beratungen sagte Modrow, er werde die Sowjetunion ersuchen, bei der Sicherung der Eigentumsrechte in der DDR zu helfen.
Am Vormittag hatte Modrow mit Ministerpräsident Ryschkow Wirtschaftsfragen erörtert.
Deutsche Demokratische Republik.
Die Volkskammer in Ost-Berlin hält heute und morgen ihre vermutlich letzte Sitzung vor den ersten freien Wahlen in der DDR ab.
Knapp zwei Wochen vor der Volkskammerwahl am 18.
März wollen die 500 Abgeordneten zahlreiche Gesetze beschließen.
Zur Debatte stehen unter anderem ein Gewerkschaftsgesetz, Massnahmen zur Wirtschaftsreform und eine Regelung des Streikrechts.
Der Vorsitzende der ostdeutschen SPD, Böhme, hat eine Alleinregierung seiner Partei nach einem möglichen Wahlsieg am 18.
März ausgeschlossen.
Böhme kann sich eine Regierungskoalition mit dem Bündnis konservativer DDR-Parteien vorstellen.
Bei den Kommunal- und Parlamentswahlen in den drei Sowjetrepubliken Russland, Weissrussland und Ukraine zeichnet sich in den Großstädten ein klarer Erfolg der Reformer und eine Niederlage der orthodoxen Kommunisten ab.
Nur in ländlichen Wahlbezirken, wo es meist keine Gegenkandidaten gab, konnten sich orthodoxe Kommunisten durchsetzen.
Den künftigen politischen Gremien gehören nach bisherigen Ergebnissen auch frühere politische Häftlinge, Radikalreformer und Vertreter von Bürgerorganisationen an.
Die USA werteten die Wahlen in der Sowjetunion als historischen Schritt auf dem Weg zur Demokratisierung.
Österreich
Die Anklage im bevorstehenden Norikon-Prozess wird ausgeweitet.
Die Staatsanwaltschaft Linz hat eine Nachtragsanklage im Zusammenhang mit weiteren Munitionslieferungen der Firma Hirtenberger an den Iran eingebracht.
Munition im Gesamtwert von knapp 80 Millionen Schilling soll über Bulgarien und Ägypten illegal an den Iran geliefert worden sein.
Vor dem parlamentarischen Norikum-Untersuchungsausschuss sind heute der frühere Föstmanager Gernot Prechern und das ehemalige Vorstandsmitglied der Firma Hirtenberger, Herbert Hartwiger, geladen.
Im Wiener Landesgericht hat heute Vormittag ein weiterer Verhandlungstag im Prozess gegen den ehemaligen Wiener Stadtrat Helmut Braun und den Mitangeklagten Ernst Schmidl begonnen.
Staatsanwalt Matusek befragte Braun zu dessen Unterschrift auf mehreren Anweisungen im Zusammenhang mit Schwarzgeldkonten.
Braun verteidigte sich, er habe den Inhalt nicht unterschrieben, die Anweisungen seien wahrscheinlich mit seiner Blanco-Unterschrift versehen gewesen, der Text sei erst nachträglich eingefügt worden.
Die Anklage wirft Braun und Schmidl vor, Spendengelder für das Berufsförderungsinstitut für eigene Zwecke auf Schwarzgeldkonten transferiert zu haben.
Die Proteste gegen die geplante Unterbringung rumänischer Flüchtlinge in der Kaserne von Kaisersteinbruch gehen weiter.
Demonstranten aus Kaisersteinbruch und aus den Gemeinden der Umgebung blockieren Zufahrtsstraßen durch quergestellte Fahrzeuge und veranstalteten einen Protestmarsch durch den Ort.
In einem Telegramm der Demonstranten an Bundeskanzler Franitzki heißt es, man könne die Entscheidung, 800 männliche Flüchtlinge in Kaisersteinbruch unterzubringen, unmöglich hinnehmen.
Man sei durchaus bereit, eine für die Einwohnerzahl vertretbare Zahl an Flüchtlingen, zum Beispiel Familien, im Ort aufzunehmen, die Errichtung eines Flüchtlingslagers lehne man aber ab.
Die Demonstranten drohen mit einer Blockade der Bundesstraße 10 ab 15 Uhr, sollte bis dahin keine für sie akzeptable Lösung gefunden werden.
Nun zum Wetter, die Aussichten bis morgen früh.
Zunächst unterschiedlich bewölkt, regional heiter, gegen Abend jedoch von Westen her Eintrübung.
Während der kommenden Nacht vor allem im Norden und Osten etwas Regen.
Schneefallgrenze bei 1000 Meter, lebhafter bis stürmischer Westwind, Nachmittagstemperaturen 6 bis 12 Grad, Frühtemperaturen 1 bis 8, im Süden auch leichter Frost.
Das Wetter morgen Mittwoch, zunächst bei meist reichlicher Bewölkung, strichweise Regen.
Schneefallgrenze gegen 1400 Meter steigend.
Später von West nach Ost fortschreitende Bewölkungsauflockerung und Aufheiterung.
Mäßiger bis lebhafter in freien Lagen Ostösterreichs auch noch stürmischer Westwind.
Frühtemperaturen 1 bis 8 Grad, im Süden auch leichter Morgenfrost, Tageshöchsttemperaturen morgen 8 bis 15 Grad.
Eine Vorschau für den Donnerstag, sonnig und frühlingshaft mild, Tageshöchsttemperaturen 14 bis 20 Grad.
Das Wetter um 12 Uhr.
Wien heiter 13 Grad, Westwind 30 Kilometer und Spitzen bis 65 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt stark bewölkt 14 Grad, Westwind 30, Spitzen bis 65.
St.
Pölten heiter 10 Grad, Südwestwind mit 30 Kilometer in der Stunde, Spitzen bis 80 Kilometer.
Linz wolkig 9 Grad, Westwind 25, Spitzen bis 55.
Salzburg wolkig 10 Grad, Innsbruck heiter 8 Grad, Bregenz heiter 11, Graz wolkig 4 und Klagenfurt heiter bei 4 Grad.
8 nach 12 ist es jetzt und wir kommen zu den aktuellen Berichten im heutigen Mittagsjournal.
Die Emotionen schwappen über in der weniger als 200 Seelen zählenden Gemeinde Kaisersteinbruch im mittleren Westen der Wüstenei des großflächigen Truppenübungsplatzes am Fuße des Leitergebirges.
Eine Truppenübung oder gar Stationierung in der Einöde bei Kaisersteinbruch hat Bundesheersoldaten stets ein seufzendes Oje entlockt.
In der Verlassenheit der alten Militärbaracken sollen nun 800 rumänische Männer, Flüchtlinge, einquartiert werden.
Sehr zum Ärger der Ortsansässigen und Bewohner umliegender Gemeinden.
Gestern waren verängstigte Frauen unter Mitnahme ihres Nachwuchses auf das Kasernengelände vorgedrungen, um dort ihren Unmut über die Einquartierung der rumänischen Männer kundzutun.
Das, obwohl Kaiser Steinbruch sehr wohl an die Einquartierung von Männern, besser gesagt Mannen, des österreichischen Bundesheers in der Kaserne gewöhnt ist.
Innenminister Löschnack sieht sich unterdessen mit vehementen Vorwürfen konfrontiert, die Rumäneneinquartierung in der Kaserne des winzigen Ortes sei eine Bankrotterklärung für die österreichische Flüchtlingsbetreuung.
Heute gingen jedenfalls die Proteste im Ort weiter.
Zufahrtsstraßen sind blockiert.
Die Bevölkerung hat sich Krankenstand oder Urlaub genommen, um demonstrieren zu können.
Ein Bericht aus Kaiser Steinbruch von Edith Bachkönig, Studio Burgenland.
Die Demonstranten stoßen mit ihrer Forderung, keine 800 männlichen Flüchtlinge nach Kaiser Steinbruch auf harte Fronten.
Das Innenministerium ist fest entschlossen, so schnell wie möglich mit der Einquartierung der Rumänen zu beginnen.
Gestern haben bereits Sektionschef Herrmann vom Innenministerium, die burgenländische Sicherheitsdirektion und die Bürgermeister der angrenzenden Ortschaften die Baracken, in denen die Rumänen untergebracht werden sollen, besichtigt.
Jetzt prüft die Landesregierung den Zustand der Baracken, die bereits im Jahr 1916 gebaut worden sind.
Sobald feststeht, dass sie bewohnbar sind, werden die ersten Flüchtlinge eintreffen.
Die Bewohner von Kaisersteinbruch wollen das mit allen Mitteln verhindern.
Bereits heute früh um 8 Uhr haben sie an allen Zufahrtsstraßen der Ortschaft Straßensperren errichtet.
Der Bürgermeister von Kaisersteinbruch und Bruckneudorf, Franz Schmitzhofer, steht auf der Seite der Demonstranten.
Es ist eine riesige Bewegung hier im Ort.
Aus allen Gemeinden kommen Leute, die uns unterstützen, die unserer Forderung Nachdruck verleihen, diese unmenschliche Entscheidung seitens des Ministers zurückgenommen zu bekommen.
Es ist sicherlich so, dass teilweise Fahrzeuge die Landesstraße blockieren.
Es wird aber Sorge getragen, dass Versorgungsfahrzeuge, Rettung, Linenbusse durchkommen.
Es wird immer wieder aufgemacht.
Es ist nur immer die Befürchtung, dass doch ein Transport anrollt.
Und da kann man natürlich verstehen, dass die Bevölkerung wachsam ist.
Die Bevölkerung fordert auch, dass sie darüber informiert wird, welche Leute herkommen, warum diese 800 Männer gerade hierher kommen und woher die sind.
Was wissen Sie davon?
Meine Frage an den Herrn Bundesminister für Inneres bei dem vorige Woche stattgefundenen Gespräch ging in diese Richtung.
Die Antwort, Originalzitat, Bundesminister Löschnack, das wüssten wir selbst gern, was das für Leute sind.
Der Bürgermeister Schmitzhofer ist soeben zum Büro von Verteidigungsminister Robert Lichal unterwegs.
Er will ihn auffordern, dass er das Vorhaben, Teile der Kaserne dem Innenministerium zur Unterbringung der Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen, zurücknimmt.
Der Militärkommandant vom Burgenland, Divisionär Friedrich Dierler, führt zurzeit die Befehle des Ministers aus und lässt bereits Betten in die Baracken stellen.
Vor der Kaserne stehen rund 600 Demonstranten.
Sie wollen sich das kleine Stück Lebensraum, das ihnen die Kaserne mit den Übungsgebieten rund um die Ortschaft belässt, erhalten.
Unser Anliegen ist es, dass wir eine kleine Gemeinde mit 200 Einwohnern sind und es weiter bleiben wollen und eine Lebensberechtigung haben.
Das Militär hat das Lager mit hohem Stacheldrahtzaun abgegrenzt fürs militärische Gebiet zu ihrer Sicherheit.
Die 800 Männer Alleinstehenden sollen sich frei bewegen.
Wir haben Angst, dass unsere Kinder keinen Lebensraum mehr haben.
Wir haben keine Infrastruktur, wir haben ein kleines Gasthaus und eine kleine Kreislerei ist gut ausgedrückt.
Und wir wollen nichts anderes, als dass unsere Kinder im Sommer mit dem Fahrrad andere Möglichkeiten haben.
Nicht nach Brug ins Bad fahren können, in aller Ruhe.
Dass unsere Kinder auf der Straße und im Wald weiterspielen können, wie es bis jetzt der Fall war.
Und wir nehmen gerne fünf Familien, die würden sich in unsere Infrastruktur auch einfügen.
Wir würden den Leuten nicht mit einer Feindlichkeit gegenüberstehen, was man uns immer nachsagt, weil es ist was anderes, wenn eine Frau mit zwei Kindern oder drei und ein Mann kommt und das Kind lächelt dich an, als käme ein Fremder auf dich zu.
Wir verstehen die Leute nicht, wir verstehen die Mentalität nicht, die Sprache nicht.
Und wir fühlen uns von Herrn Minister Löschnack nicht nur überfahren, wir fühlen uns vom menschlichen Standpunkt aus ohnmächtig und regelrecht vergewaltigt.
heißt es in Kaiser Steinbruch.
Für den Fall, dass Innenminister Löschnag nach der heutigen Ministerratssitzung die Einquartierung der Rumänen nicht zurücknimmt, haben die Demonstranten eine Blockade der wichtigsten Verbindung zwischen Wien und Budapest, der B10, angekündigt.
Über Löschnags Stellungnahme werden wir noch in der laufenden Sendung berichten.
Ausgeweitet wurde jetzt die Anklage im Linzer Norikum-Prozess, der am 4.
April beginnen soll.
Es wurden neue Fakten über angebliche verbotene Munitionslieferungen der Firma Hirtenberger in den Iran bekannt.
Die Staatsanwaltschaft Linz bestätigte daraufhin heute, dass eine 64 Seiten umfassende Nachtragsanklage eingebracht wurde, Werner Hofer vom Landesstudio Oberösterreich berichtet.
Die bisherige Anklageschrift im Nuricum-Verfahren gegen 18 Manager ist mit 303 Seiten ohnehin nicht gerade dünn ausgefallen.
Jetzt kommen noch 64 Seiten dazu.
Allerdings so sieht es die Staatsanwaltschaft als notwendige Abrundung und Ergänzung zur bisherigen Anklage, was die Iran-Geschäfte der Munitionsfirma Hirtenberger betrifft.
Denn hier hätten sich, so die Staatsanwaltschaft, erst im Herbst vergangenen Jahres im Zuge der gesamten Nuricum-Voruntersuchungen neue und bis dahin unbekannte Fakten ergeben.
Nämlich, die Hirtenberger habe 1986 und 1987 zwei weitere Munitionslieferungen in den Iran geschickt.
Insgesamt 380.000 Munitionssätze für Werfergranaten.
Gesamtwert fast 80 Millionen Schilling.
Als Tarnadressen und Umgehungsländer dienten laut Staatsanwaltschaft einmal Bulgarien und für die zweite Lieferung Ägypten.
Die Verantwortung für diese weiteren illegalen Kriegsmateriallieferungen wird von der Staatsanwaltschaft vier Managern angelastet, die bereits jetzt zum Kreis der 18 Nuricum-Angeklagten gehören, nämlich Ex-Hirtenberger-Chef Kurt Helletsgruber, die beiden jetzigen Hirtenberger Vorstände Heinz Treder und Heinz Sauer, sowie der frühere Nuricum-Prokurist und spätere Konsulent Johann Eisenburger.
Nach den vorliegenden gerichtlichen Erhebungsergebnissen dürften auch im Zuge dieser Munitionslieferungen mit den Scheinadressen Bulgarien und Ägypten größere Provisionszahlungen erfolgt sein.
Angeblich an eine Reihe von Firmen, die mit dem internationalen Waffenhändler Al-Qasar in Verbindung gebracht werden.
Die vier Angeklagten der jetzigen Nachtragsanklage haben, wie heute bekannt wurde, auf rechtliche Schritte gegen diese Zusatzanklage verzichtet.
Sie ermöglichen damit, dass auch die neuen Fakten bereits im gesamten des am 4.
April beginnenden Neukom-Prozesses abgehandelt werden können.
Bleiben wir noch beim Thema Waffenaffäre.
Auf dem Zeugenprogramm des Parlamentarischen Norikum-Untersuchungsausschusses stehen heute zwei weitere Manager.
Ex-Intertrading-Chef Gernot Preschern wird am Nachmittag einvernommen werden und der erste Zeuge ist der langjährige Generaldirektor der Hirtenberger Munitionsfabrik, Herbert Hartwiger.
Die Hirtenberger, anfänglich ja eine Privatfirma und später von der Norikum und von der AMAK übernommen, hat die Munition für die illegal an die Golfkriegstaaten gelieferten GHN-45 der Norikum produziert.
Außerdem hat die Hirtenberger nicht nur jahrelang Zündhütchen in die Kriegsgegend geliefert, sondern sie hat auch, wie die heutige Ausdehnung der Linzer Anklage ja zeigt, höchstwahrscheinlich noch andere als die bereits bekannten Munitionsgeschäfte mit dem Iran getätigt.
Aus dem Norikum-Ausschuss berichten Bettina Reuter und Franz Zimbürger.
Nicht um die Geschäfte aus den Jahren 86-87, wie in der Nachtragsanklage, geht es am Vormittag im Ausschuss, sondern zuerst kommt in der Befragung durch SPÖ-Fraktionsführer Willi Fuhrmann jene Auseinandersetzung zur Sprache, die der Zeuge und ehemalige Hirtenberger Generaldirektor Herbert Hartwiger vor Gericht mit dem ÖVP-Abgeordneten Andreas Kohl ausgetragen hat.
Denn Kohl hat in einem Artikel in einer Zeitschrift behauptet, Ende 1986 habe ihm Hartwiger bei einem Kamingespräch gesagt, dass die Hirtenberger von Anfang an Munition an den Iran geliefert habe.
Hartwiger hat daraufhin Kohl und die Zeitung, die das veröffentlicht hat, geklagt und im Presseverfahren auch Recht bekommen.
Er hat erklärt, diese Äußerung nie gemacht zu haben.
Die Klage gegen Kohl scheiterte aber an dessen Immunität.
Der grüne Abgeordnete Peter Pilz möchte heute von Hartwiger wissen, ob dieser ganz sicher sei, dass es nicht schon 1984 direkte Hirtenberger Lieferungen an den Iran gegeben habe.
Hartwiger erwidert, er sei sicher und außerdem wäre ja ein Export in dieser Zeit, da der Golfkrieg schon vier Jahre im Gange war, nie genehmigt worden.
Und dann hält Pilz dem Hirtenberger-Manager vor, welche Erfahrungen er selbst mit einem Kollegen zusammen im September 1984 bei einem Besuch der Firma Hirtenberger gemacht habe.
Pilz und sein Kollege hätten im Auftrag des Wissenschaftsministeriums an einer Studie gearbeitet und seien in Hirtenberg vom dortigen Arbeiterbetriebsratsobmann Klausner durch das Gelände geführt worden, unter anderem auch zu einer Produktionsstraße für Infanteriemunition vom NATO-Kaliber 5.
Sie hätten, so Pilz, zu den Erklärungen von Klausner den Produktionsablauf verfolgt und unabhängig voneinander am Ende der Produktionsstraße Kisten gesehen, auf denen große gelbe Zettel mit der Aufschrift Iran und in iranischer Sprache zwei weiteren Wörtern befestigt gewesen seien.
Pilz habe die Wörter abgeschrieben, sagt er heute, und später übersetzen lassen.
Sie lauteten Verteidigungsministerium.
Pilz habe dann den Betriebsratsobmann der Hirtenberger darauf angesprochen und dieser habe ihm und seinem Kollegen erklärt, es gebe Lieferungen in den Iran.
Und zur Abwicklung?
Da habe man oft Probleme, weil häufig iranische und irakische Delegationen auf dem Werksgelände seien.
Und als einmal beide an einem Tag angesagt und auch noch unpünktlich gewesen seien, habe man schon Angst gehabt, dass die Iranis und die Irakis zusammentreffen könnten.
Hartwiger sagt dazu, selbst wenn solche Delegationen auf dem Werksgelände gewesen seien, hätte er sie nicht notwendigerweise sehen müssen.
Und daran erinnern könne er sich auch nicht.
Und für den Iran sei seiner Erinnerung nach auch nichts produziert worden.
Pilz stellt dazu fest, dass sich seine Beobachtungen jedenfalls inhaltlich auch mit der von Hartwiger bestrittenen Kohl-Äußerung deckten.
Er selbst sei dazu in Linz bereits als Zeuge geladen, meint Pilz.
Der ÖVP-Fraktionsführer Michael Graf beantragt daraufhin die Ladung des Betriebsratsobmannes Klausner vor den Ausschuss und behält sich vor, auch Pilz als Zeugen zu beantragen.
Darüber wird es noch eine Geschäftsordnungssitzung geben.
Vor dem Untersuchungsrichter in Linz hat Hartwiger auch gesagt, er habe sich seinerzeit Gedanken gemacht, ob denn Libyen überhaupt diese großen bestellten Mengen an Munition gebrauchen könne und dass Libyen ein Verbündeter des Irans gewesen sei.
Heute, sagt Hartwiger, ja, das waren einfach nur Überlegungen.
Er habe aber keinen Anlass gesehen, sich da genauer zu erkundigen.
Zumal, wie Hartwiger zugibt, sein Verhältnis zu den Norikum- und Föst-Managern damals ohnehin nicht das beste war.
Hartwiger ist wegen dieser Differenzen ja 1985 vorzeitig aus der Hirtenberger ausgeschieden.
Das habe aber nichts mit einem eventuellen Wissen um illegale Lieferungen zu tun gehabt, sagt Hartwiger.
Und zur heute bekannt gewordenen Nachtragsklage im Norikum-Verfahren, wo es ja auch um Munitionslieferungen der Hirtenberger geht, sagt Hartwiger, er wisse davon noch nichts.
Und damit zurück ans Studio.
Soviel also aus dem Norikum-Untersuchungsausschuss im Parlament.
Als in den Wochen vor Weihnachten zahlreiche GSSR-Bürger die neu gewonnenen Freiheiten zu Schnuppertouren nach Österreich nützten, um sich das breit gefächerte Warenangebot zumindest staunenden Auges einmal anzusehen, reagierten nicht wenige Österreicher verstimmt auf den Ansturm aus unserem Nachbarland.
Jetzt allerdings hat sich diese Entwicklung in ihr Gegenteil verkehrt.
Heuschrecken schwärmen gleich, fallen Massen österreichischer Touristen in der GSSR ein und kaufen in fast manischer Besessenheit alles auf, dessen sie habhaft werden können.
Nicht nur Lebensmittel und alkoholische Getränke, sondern auch Bettwäsche, Lederhandschuhe, Klomuscheln, Gewehre, Munition, Haushaltsgeräte und Werkzeug werden da gehamstert.
Die GSSR-Regierung weiß sich nicht mehr anders zu helfen, als durch ein Ausfuhrverbot für Produkte, die von Touristen günstigst für offiziell eingetauschtes Geld, 71 Schilling für 100 Kronen, halb so viel Schilling also wie früher, erworben werden können, berichtet Armin Wolf aus Prag.
Wirklich anfangen kann noch kaum jemand etwas mit den neuen Ausfuhrbestimmungen.
So überstürzt hat man sie eingeführt, dass am Flughafen in Prag nur ein schnell kopierter Zettel hängt.
auf dem mit Schreibmaschine jene 40 Arten von Gütern aufgezählt sind, die man seit dieser Woche nicht mehr ausführen darf.
Um die Liste zu drucken oder gar auf Deutsch zu übersetzen, wie die bisherigen Bestimmungen, fehlte die Zeit.
Denn das Problem der unkontrollierten Ausfuhr von Waren des täglichen Gebrauchs hat sehr schnell ungeahnte Ausmaße angenommen.
Die Zeitungen sind täglich voll mit Klagen verstörter Bürger.
Vor allem in den Grenzregionen zu Österreich, wo seit kurzem ein Reisepass zum Grenzübertritt genügt, stürmen die Käufer die Geschäfte.
Und so macht im Grenzgebiet schon ein böser Spruch die Runde.
Was die Kommunisten in 40 Jahren nicht fertiggebracht haben, schaffen die neue Regierung und die Österreicher in zwei Monaten.
Nämlich, dass es in den Geschäften nichts mehr zu kaufen gibt.
Die Österreicher stürmen in Scharen über die Grenze und kaufen die Läden leer.
Die subventionierten Lebensmittelpreise entsprechen zwar etwa unserem Niveau gemessen am tschechischen Durchschnittseinkommen von 2800 Kronen, da die kaufmütigen Österreicher aber meistens schwarz wechseln und so drei bis vier Kronen für einen Schilling bekommen, wird das Nachbarland zum Billigpreisparadies.
Ein Kilogramm Fleisch kostet etwa 20 Schilling, ein Kilogramm Salami 10, eine Flasche Bier 2 Schilling, genauso viel kostet ein Kilogramm Zucker.
Ein Kilo Brot gibt's gar schon um einen Schilling, eine Semmelgarn 10 Groschen, um 15 Schilling kriegt man eine ausgewachsene Torte und so weiter und so fort.
Wer offiziell wechselt, zahlt etwa das Doppelte, also noch immer beträchtlich weniger als zu Hause.
Am gierigsten greifen die Grenzgänger bei Fleisch zu.
Zwar ist erst ein Sechstel des Jahres vorbei, aber in der Grenzregion ist schon ein Drittel der vorgesehenen Fleischproduktion für 1990 verkauft.
Um dem Ausverkauf nun einen Riegel vorzuschieben, sind der Prager Regierung die neuen Ausfuhrbestimmungen eingefallen.
Strikt verboten ist nun etwa die Ausfuhr sämtlicher Lebensmittel von Toilettartikeln, Windeln, Baby- und Kinderbekleidung, Bettwäsche, Lederwaren, Schuhen, Strickgarnen, Strümpfen, Emailgeschirr, Gold- und Silberwaren.
Grenzen zu heißt es auch für österreichische Heimwerker.
Verboten ist nämlich auch die Ausfuhr von Heizkörpern, Dachdeckermaterialien, Fliesen, Fenstern und Türen, Badezimmerarmaturen und vieles mehr.
Auch Fahrräder und Autoreifen sollen künftig im Lande bleiben.
Die Zollbehörden wurden angewiesen, Grenzgängerad sofort strenger zu kontrollieren und eine entsprechende Bitte ging auch an die österreichischen Behörden.
Aber die von der Gier der Nachbarn verärgerten Tschechen und Slowaken glauben nicht daran, dass dies alles etwas hilft.
Wer wird sich denn um die Verbote scheren, fragen viele empört.
Sollten die neuen Regelungen wirklich nichts nützen, müsste die Regierung zu einem altbewährten Mittel greifen.
Über die Wiedereinführung des eben abgeschafften Pflichtumtausches an der Grenze wird in Prag schon sehr laut nachgedacht.
Noch sammeln die DDR-Bürger dieser Tage Massen von Prospekten auf der internationalen Tourismusbörse in Berlin, der größten Fremdenverkehrsfachmesse der Welt.
Und in ein paar Wochen schon werden sie sich per Bahn, Bus, Trabi und Wartburg auf die Ferienstraßen Europas begeben.
Fast zwei Drittel der Ostdeutschen zwischen 15 und 70 Jahren planen heuer eine mindestens fünftägige Reise in den Westen.
Und viele haben als Reiseland Österreich auserkoren.
Auf der internationalen Tourismusbörse ist jetzt eine Erhebung über die Reisepläne der DDR-Bürger veröffentlicht worden und wer durch die Messehallen wandert, erkennt schnell, dass sich nicht nur das staatliche DDR-Reisebüro, sondern auch die Touristiker der Bundesrepublik und natürlich auch Österreichs auf die veränderte Situation eingestellt haben.
Hans-Christian Unger informiert.
Sollte auch nur die Hälfte jener DDR-Bürger, die einen etwa einwöchigen Urlaub im Westen planen, tatsächlich kommen, dann sind das immerhin mehr als fünf Millionen zusätzliche Reisende.
Die neue Flut wird sich zuerst einmal über die Bundesrepublik Deutschland ergießen.
Dorthin zieht es etwa drei Viertel der Befragten.
Die Hauptmotive, Besuche bei Verwandten und Bekannten, das beliebteste Ziel, Bayern.
Mit fast sechs Prozent steht aber bereits Österreich an zweiter Stelle in der Rangliste.
Und sollten davon wieder tatsächlich nur die Hälfte unser Land besuchen, dann würde dies etwas mehr als 300.000 Grenzübertritte und mehr als eine Million Nächtigungen bedeuten.
Das sind zwar theoretische Zahlenspielereien, basierend auf einer Umfrage der Freien Universität Berlin.
Sie lassen aber immerhin erkennen, dass sich für die Touristikindustrie europaweit ein neuer Hoffnungsmarkt aufgetan hat.
Und dementsprechend intensiv sind die Anstrengungen der Branche, daran zu partizipieren.
Wohin die Ostdeutschen reisen werden und wie viel sie für ihren Westurlaub ausgeben können, das hängt letztlich von der währungspolitischen Entwicklung ab.
Die Außenstelle der Österreich-Werbung in Berlin hat seit dem Umbruch in der DDR monatlich 5000 Anfragen erhalten und kann auch schon mit günstigen Angeboten aufwarten, die auf die derzeitige Situation Rücksicht nehmen.
Größtes Interesse herrscht vor allem an Ferien auf dem Campingplatz und auch an Billigquartieren in der unteren Qualitätskategorie.
Ein neues Gästepotential also für jene Betriebe, die in den letzten Jahren deutliche Nächtigungsrückgänge zu verzeichnen hatten.
Ohne Fahrradkosten, so geben die meisten Interessenten an, hätte man für eine Woche Österreich so an die umgerechnet 2000 Schilling zur Verfügung.
200 Ostmark darf jeder 1 zu 1 Jahr in Westmark umtauschen.
Auf die Devisenknappheit nehmen auch die bundesdeutschen Reiseveranstalter Rücksicht und haben dementsprechende Billigangebote für Spanien, Griechenland und auch Italien ausgearbeitet.
Angebote oft knapp an der Verlustgrenze oder auch darunter.
So etwa 10 Tage Costa Brava um 300 D-Mark oder ebenso lange Rimini um 350 D-Mark.
Wer keine oder zu wenig Westwährung hat, der muss zum staatlichen Reisebüro der DDR pilgern.
Die Touristiker dort haben bisher nur ein Drittel ihres Angebots für Reisen in den Ostblock absetzen können.
Sie haben aber um 40 Millionen D-Mark Kontingente für Westurlaube eingekauft, die fast schon zur Gänze ausgebucht und zu einem Umrechnungskurs von 4,4 Ostmark für eine Westmark zu haben sind.
Da kosten dann 10 Tage Costa Brava ab 3.500 Ostmark, was ungefähr drei durchschnittlichen Monatsgehältern entspricht.
Die neue Reisewelle bringt natürlich auch Probleme für den Verkehr.
Von den 11 Millionen zwischen 15 und 70, die da Urlaub im Westen machen wollen, haben fast 40 Prozent vor, mit ihrem Privatauto zu reisen.
In Richtung Österreich, so unsere Touristikwerber, gar mehr als 90 Prozent.
Und viele davon haben sich ein nahezu kühnes automobilistisches Unterfangen gesetzt.
Sie wollen den Großglockner mit ihrem Trabi bezwingen.
Und jetzt geht's wieder um den Unmut, der sich derzeit in Kaisersteinbruch bahnbricht.
Den Unmut gegen die Stationierung von 800 rumänischen Flüchtlingen in der Kaserne dieser Gemeinde.
Wir haben jetzt bereits, wie ich höre, eine Stellungnahme des Verteidigungsministers Lichhal dazu bekommen und warten auf den Beitrag.
Das hat nicht geklappt zunächst, daher als Überbrückung ein paar Takte Musik in dieser Live-Sendung.
Und jetzt die erwartete Stellungnahme des Verteidigungsministers Robert Lichal zum Problem im Kaisersteinbruch.
Mit dem Minister spricht Erich Aichinger.
Herr Minister Lichal, Sie haben dem Innenminister quasi die Kaserne Kaisersteinbruch zugestanden, dass dort rumänen Flüchtlinge einquartiert werden.
Ist es denkbar, dass Sie dieses Zugeständnis rückgängig machen?
Ja, es ist schon vor einigen Wochen an mich das Ersuchen ergangen, Möglichkeiten zu überlegen, wo man noch Flüchtlinge unterbringen kann, weil die Flüchtlingszahlen
offenbar stark zunehmen.
Insbesondere aus Rumänien ist hier ein starker Zuwachs gegeben.
Und es hat sich hier angeboten ein Teil der Kaserne von Kaiser Steinbruch.
Hier gibt es Baracken, die schon einmal für diese Zwecke verwendet wurden und die man auch jetzt für die Aufnahme von Flüchtlingen zur Verfügung stellen kann.
Ich habe also dem Ersuchen Rechnung getragen und habe diesen Teil von Kaiser Steinbruch zur Verfügung gestellt.
So ist das Faktum.
Vorläufig bleibt es dabei, wobei die Sicherheit der Kaserne und die Freiheit unter Zufahrt etc.
und die Unterbringung der Flüchtlinge selbst ja nicht in meine Kompetenz mehr fällt, sondern ausschließlich Aufgabe der Sicherheitsbehörden ist.
Was heißt dann also vorläufig?
Nun vorläufig heißt, wenn diese Sicherheit nicht gegeben sein sollte, dann muss ich natürlich Überlegungen anstellen, aber es wurde heute vereinbart, dass hier die entsprechenden Maßnahmen auch getroffen werden, dass auch der übrige Kasernenbetrieb weiterlaufen kann.
Es hat ja gestern hier eine, es ist vielleicht übertrieben zu sagen, aber eine Überflutung
Das ist sicher nicht der richtige Weg.
Das heißt, dass sich jetzt vom Innenministerium, von den Sicherheitsbehörden hier der normale Ablauf für die Flüchtlingsunterbringung vorgenommen werden muss.
Und es wird sich auch Überlegungen geben, hier vielleicht auch Frauen und Kinder unterzubringen.
Aber wie gesagt, das fällt nicht in meine Kompetenz.
erklärt Verteidigungsminister Lichal.
Und unser Reporter Robert Stoppacher hat mittlerweile im Pressefoyer, je nachdem Ministerrat, Bundeskanzler Franz Franitzski und Innenminister Franz Löschnack vor dem Mikrofon.
Ja, Herr Minister Löschnack, in der Ortschaft Kaisersteinbruch herrscht helle Empörung über den Plan des Innenministeriums, in der Gemeinde 800 Asylwerber aus Rumänien unterzubringen.
Man wirft Ihnen vor, Sie wollten diese Ortschaft vergewaltigen.
Bleibt's bei dem Plan?
Erstens sollen die Asylwerber ja nicht in der Gemeinde, sondern in einer Bundeswehrkaserne untergebracht werden.
Und zweitens erfordert die Situation diese Notmaßnahme, weil wir derzeit schon wieder
20.000 Asylwerber in Österreich haben, davon sind allein in den ersten beiden Monaten des heurigen Jahres 5.000 gekommen, 3.000 davon Rumänern.
In den ersten Monaten des Vorjahres waren es 400, um hier eine Größenordnung aufzuzeigen.
Wir sind wirklich voll von den Quartieren her, bekommen keine neuen Privatquartiere mehr und mussten daher uns umsehen, wo wir zusätzliche Unterkunftsmöglichkeiten haben.
Ist es notwendig, ist es geschickt, 800 rumänische Asylwerber in einer Ortschaft, die knapp 200 Einwohner hat, unterzubringen?
Wir müssen davon ausgehen, was wir an Unterbringungsmöglichkeiten überhaupt haben.
Da haben wir nach sehr langen Gesprächen mit dem Kollegen Lichal einen Teil dieser freistehenden Kaserne erhalten.
Die ist natürlich insbesondere für Männer konzipiert von den Räumlichkeiten, von den sanitären Anlagen und daher war unser Vorschlag,
hier vorwiegend Männer unterzubringen, die auch in großen Zahlen hier hereinkommen.
Jetzt hat es Gespräche mit dem Bürgermeister gegeben, mit dem Landeshauptmann gegeben, mit Demonstranten gegeben.
Alle waren der Meinung, dass gerade nur Männer nicht geeignet wären, um dort untergebracht zu werden.
Wir werden daher vorerst einmal versuchen, einige Familien in die Kaserne unterzubringen und ich hoffe, dass damit
ein entscheidender Punkt des Willens der Demonstranten erfüllt ist und dass es daher dann auch zu einer Beruhigung kommen wird.
Herr Minister, Sie sagen einige Familien.
Die Bevölkerung sagt, 20 bis 30 rumänische Familien könnte man schon verkraften.
Wie viele werden es sein?
Schauen Sie, das ist ja auch eine Frage der Verpflegung, der ganzen Infrastruktur.
Wenn wir hier 10 oder 20 Familien mit
je drei oder vier Mitglieder unterbringen, wird das wahrscheinlich zu wenig sein.
Wir werden ja versuchen einmal 150, 200 Leute unterzubringen, um vor allem, das muss man ja auch sehen, Dreiskirchen zu entlasten.
Wir haben derzeit in Dreiskirchen 2.700 Flüchtlinge untergebracht und Dreiskirchen ist konzipiert für etwa 1.500, 1.600 Leute.
Ist das Ihr Entgegenkommen, jetzt 200 Rumänern statt 800?
Es ist nicht mein Entgegenkommen, sondern es ist ganz einfach notwendig, die immer mehrwährenden Asylwerber entsprechend unterzubringen und wir werden hier einmal den ersten Schritt in diese Richtung versuchen zu unternehmen.
Wie gesagt, die Infrastruktur einer Kaserne ist sicher nicht für Familien geschaffen.
Wenn die Proteste weitergehen, setzen Sie auf Verhandlungslösungen oder könnte für Sie auch ein Punkt kommen, wo Sie sagen, wir müssen die Flüchtlinge unterbringen, auch gegen den Willen der Bevölkerung und da sind halt jetzt Polizeimaßnahmen notwendig.
Kann so ein Punkt kommen für Sie?
So einen Punkt will niemand haben.
Ich nehme an, die Leute, die aus guten Gründen hier ihre Meinung einbringen, nicht und wir schon gar nicht.
Wir müssen uns dann überlegen, ob mit den Rumänen zum Beispiel nicht so wie bei anderen Flüchtlingen auch vorgegangen werden soll, nämlich sie, die Neuen, die dann kommen, nicht mehr in die Bundesbetreuung aufzunehmen.
Aber Polizeimaßnahmen schließen Sie aus, es bleibt bei Verhandlungen, wenn die Konflikte weitergehen sollten.
Um da nicht missverstanden zu werden, dort wo Demonstrationen stattfinden, die nicht genehmigt sind, dort wo Demonstrationen stattfinden, wo es zu Gesetzesübertretungen kommt, muss die Sicherheitsexekutive einschreiten.
Dafür ist sie ja da, aber an und für sich sind wir natürlich bestrebt, Probleme im Verhandlungswege zu lösen.
Es gibt die Ankündigung, die B10, die Bruderbetscher Bundesstraße, ab 15 Uhr am Nachmittag zu blockieren.
Sollte kein Entgegenkommen Ihrerseits stattfinden?
Ich sehe da mal überhaupt keine Veranlassung.
Erstens einmal ist nicht ein einziger Asylant in der Kaserne derzeit untergebracht.
Es gibt, wie gesagt, seit etwa 14 Tagen diese Überlegung.
Es wurde dieses Problem bei der Landesregierung angesprochen.
Es wurde dieses Problem beim Bürgermeister angesprochen.
Also es sind die Leute informiert und es wurde ja noch nicht eine Maßnahme gesetzt.
Also daher hier eine Bundesstraße zu besetzen, würde ich für das erste wirklich keine Veranlassung sehen.
Herr Bundeskanzler, Ihre Beurteilung der
Ihre Beurteilung der Situation?
Österreich hat sich über Jahre und Jahrzehnte einen sehr guten und positiven Namen gemacht als Land, welches Flüchtlinge und Asylanten betreut, aufnimmt und ihnen die Möglichkeit gibt, in andere Länder weiterzureisen.
Wir gehen von dieser Position nicht ab und sind jetzt natürlich aufgrund der Ereignisse in Osteuropa umso mehr gefordert und konfrontiert mit Aufgaben dieser Art.
Und der Innenminister als zuständiger Ressortminister, aber damit ja die ganze Bundesregierung, haben hier zweifellos ein wichtiges und ein schwieriges Problem zu bewältigen.
Denn auf der einen Seite soll ja das Bekenntnis zur Aufnahme von Leuten, die in Not geraten sind, nicht nur ein Lippenbekenntnis sein, sondern auch in faktisches Handeln umgesetzt werden.
Auf der anderen Seite aber muss man sehr wohl
die Möglichkeiten einschätzen, die man als ein kleines Land hat, hier zu helfen.
Und wir können natürlich nur helfen, wenn die Zahl derer, die nach Österreich hereinkommt, nicht zu groß wird.
Und das ist zweifellos auch ein Gebot der Stunde, darüber sehr konkret nachzudenken.
Und zusätzlich zu einer Serie von Appellen und anderen Maßnahmen an andere Gemeinden, die der Innenminister noch machen wird,
wird zu überlegen sein, wenn der Zuzug so vieler Rumänern nicht aufhört, tatsächlich aus der Bundesbetreuung herauszunehmen.
Das hat bei Flüchtlingen aus anderen Ländern gewirkt, denn wir sind uns schon im Klaren darüber, dass eine Zahl von Flüchtlingen und Asylanten, die dann allenfalls nicht mehr zu bewältigen wäre, letztendlich den Flüchtlingen und Asylanten nicht mehr hilft.
Soviel von Bundeskanzler Franitzki und Innenminister Löschnack zur aktuellen Situation um die rumänischen Asylwerber und damit zurück zum Studio.
Sie hörten also der Reihe nach Stellungnahmen des Verteidigungsministers Robert Lichal, des Innenministers Franz Löschnack und des Bundeskanzlers Franz Franitzki zur Empörung von Demonstranten gegen die Unterbringung von rumänischen Flüchtlingen in der Kaserne von Kaiser Steinbruch.
Nach zehn Jahren liegt nun wieder ein Familienbericht vor, der insgesamt dritte in der Zweiten Republik.
Er bestätigt, dass der Familie in der Bevölkerung nach wie vor hoher Stellenwert eingeräumt wird, nur was unter Familie zu verstehen ist, lässt sich nicht mehr so eindeutig definieren.
Von der Präsentation dieses Berichts durch Familienministerin Fleming berichtet Ernest Hauer.
Die Familie, so eine der wesentlichsten Erkenntnisse des 650 Seiten starken Familienberichts 1989, hat sich grundlegend geändert.
Man müsse von revolutionären Änderungen sprechen, meint Familienministerin Marlies Fleming.
Wir haben heute noch einzeln verstreut, möchte ich fast sagen, traditionelle bürgerliche Kernfamilien, die noch patriarchalisch organisiert sind.
Die überwiegende Menge der Familien leben aber in partnerschaftlichen Kernfamilien.
Es gibt Einelternfamilien, Stieffamilien, Adoptivfamilien, Familien, wo die Partner verheiratet sind, Familien, wo keine Ehe eingegangen wird.
Es gibt eine Reihe von Formen des Zusammenlebens, die von den Betroffenen selbst als Familie empfunden wird.
und die auch die Aufgabe, die Familie zu erfüllen hat, sehr wohl wahrgenommen werden.
Eigentlich habe die Familie nur mehr eine wirkliche Grundlage.
Familie ist heute, wie noch nie vorher in der Geschichte, eine emotionale Beziehung.
Das heißt, die Liebe der Menschen zueinander ist eigentlich die einzige konstante Basis, die sich durch alle Formen, in der sich Familie heute präsentiert, zuzieht.
Die Arbeit in der Familie ist aber nach wie vor weitgehend Frauenarbeit.
Der Abbau insbesondere männlichen, traditionellen Rollenverhaltens geht nur langsam vor sich.
Und dennoch.
Ganz klar festgestellt wurde von den Autoren auch, dass für die Frauen die Berufstätigkeit immer mehr wird als nur eine Zwischenphase im Lebensverlauf.
Für die jüngeren Frauen ist Berufstätigkeit ebenso selbstverständlich wie für die Männer.
und Familie wird sich danach zu richten haben.
Ich bin auch dankbar für die Bemerkung, dass die Erwerbstätigkeit der Mütter keinen negativen Einfluss auf die Persönlichkeitsentwicklung des Kindes hat, wenn die Berufstätigkeit die Mutter nicht überlastet und für das Kind eine kontinuierliche, individuelle Art der Betreuung gefunden werden kann.
Ob angesichts all dieser Entwicklungen die von ihr so vehement vertreterne Forderung nach Verankerung von Ehe und Familie in der Verfassung noch zeitgemäß sei, wird Flemming gefragt.
Ja, das sei im Koalitionsübereinkommen gestanden.
Aber natürlich, die Formulierung wäre heute schon sehr schwierig geworden.
Ich glaube, beide Parteien haben es aufgegeben, diesen Punkt des Arbeitsübereinkommens noch zu erfüllen.
Einige der Konsequenzen, die Flemming aus dem Familienbericht ziehen will, Ausbau der Familienberatungsstellen, Einführung eines steuerfreien Existenzminimums für alle Familienmitglieder, stärkere Anrechnung der Kindererziehung für die Pension und, als Ansatz zur Senkung der Abtreibungsziffern, verstärkte Sexualaufklärung insbesondere in den Schulen.
Ich glaube, die Aufklärung an den Schulen ist noch immer nicht dort, wo sie sein müsste.
Nämlich bei einer praxisorientierten Hilfe für die jungen Leute, dass sie sich nachher auch wirklich auskennen.
Sie sollen ja nachher wissen, was sie zu tun haben.
Und es ist noch immer so, dass man, selbst wenn man es ihnen erzählt,
die Fehlerquote dessen, was sie dann tun, enorm groß ist.
Also selbst bei den jungen Leuten, die Empfängnisverhütung machen, betreiben, funktioniert es nicht, weil sie es einfach falsch machen.
Und das ist also schon sehr beschämend für uns alle.
Der zweite Teil des umstrittenen Familienpakets der Regierung mit dem wahlweisen zweiten Karenzia oder der alternativen Teilzeitarbeit der Eltern müsse, so Fleming, im Juli auf jeden Fall in Kraft treten.
Sollten die Sozialpartner nicht bis Anfang Mai zu einer Einigung kommen, würde das zweite Karenzia notfalls auch gegen die Sozialpartner beschlossen werden.
Soviel zum Familienbericht.
Der Prozess um Schwarzgeldkonten des Wiener Berufsförderungsinstitutes zieht sich in die Länge.
Ein zusätzlicher Verhandlungstag muss eingeschoben werden.
Kurz zur Erinnerung, dem ehemaligen Wiener Stadtrat und Vorsitzenden des BFI Helmut Braun sowie dem Leiter der BFI-Schulen Schmidl und dessen Frau wird vorgeworfen, aus Spendengeldern für das BFI insgesamt vier Millionen Schilling abgezweigt zu haben.
Heute, am 5.
Prozestag, stand nach wie vor der Hauptangeklagte Braun im Mittelpunkt des Geschehens.
Die Einvernahme von Schmidls Frau als Zeugin musste zum zweiten Male verschoben werden.
Aus dem Wiener Landesgericht berichtet Andrea Puschl.
Seit Beginn des Prozesses schieben sich Helmut Braun und der zweitangeklagte Ernst Schmidl gegenseitig die Verantwortung für die Entnahme aus den Schwarzgeldkonten des Berufsförderungsinstitutes zu.
Braun will von der Existenz solcher Konten gar nichts gewusst haben.
Die monatlichen Zuwendungen, zuletzt mehr als 7.000 Schilling 14 Mal im Jahr, seien ihm als Aufwandsentschädigung zugestanden worden.
Schmidl habe ihm das Geld persönlich, Bar oder in Schecks gebracht.
Er selbst habe nie mit Zahlungen aus diesen Sonderkonten zu tun gehabt.
Diese Argumentation kam heute allerdings ins Wackeln.
Staatsanwalt Matusek und Richter Erhardt konfrontierten Braun mit mehreren Schriftstücken, auf denen Braun mit seiner Unterschrift die Erhöhung dieser Zuwendungen an Schmidl und dessen damaliger Sekretärin und jetziger Frau bestätigt habe.
Braun, eine solche Zusage hätte ich niemals unterschrieben.
Das sind Anweisungen, zu denen ich in keiner Weise befugt war.
Auszahlung und Erhöhung dieser Zuwendungen des BFI erfolgte immer durch Schmiedl.
Der Richter, warum ist dann Ihre Unterschrift auf dem Brief nicht als eine Fälschung?
Braun, ich kann nur sagen, dass ich einem Brief solchen Inhalts nie unterschrieben habe.
Der Angeklagte spricht dann von Blanko-Unterschriften, die er mehrmals für Schmiedl geleistet habe.
Warum diese Unterschriften immer genau unter dem Text seien, egal ob dieser Text nur wenige Zeilen oder eine ganze Seite umfasse, fragt der Staatsanwalt.
Braun antwortet, Schmidl sei mit Briefentwürfen zu ihm gekommen, er Braun habe diese Entwürfe nicht akzeptiert und dann auf Drängen Schmidls die entsprechende blanke Unterschrift auf ein neues Blatt geleistet.
Warum übernehmen Sie den Vorsitz in einem Verein mit Millionenumsätzen und dann entscheidet der Schuldirektor über Teile der Finanzen, fragt der Staatsanwalt.
Sie haben doch die jährlichen Geschäftsberichte gesehen.
Ist Ihnen da nicht aufgefallen, dass die Sonderkonten nicht in der Buchhaltung aufschienen?
Braun, das war aufgrund der Fülle der BFI-Konten unmöglich.
Er habe sich auf die laufenden Kontrollen verlassen und keine Ahnung von Sonderkonten gehabt.
Richter und Staatsanwalt lassen nicht locker.
Aus den Protokollen des BFI-Präsidiums gehe hervor, dass jede finanzielle Einzelheit, vom Putzfrauengehalt bis zum Kilometergeld für den Hauselektriker, ausführlich diskutiert und beschlossen wurde, in Anwesenheit Brauns.
Über die Sonderkonten sei nie gesprochen worden.
Braun, ich habe von solchen Konten nichts gewusst.
Der Prozess wird morgen fortgesetzt.
Im März wird ein zusätzlicher Verhandlungstag eingeschoben.
Das Urteil soll Ende April ergehen.
Soviel aus dem Landesgericht.
Ich gebe zurück ans Funkhaus.
12.48 Uhr ist es jetzt.
Pressemeldungen zufolge soll Harald Ofner, FPÖ und früher Justizminister, dritter Nationalratspräsident in der Nachfolge von Gerolf Stix werden.
Heute hat nun Ofner seine Vorwürfe gegen den niederösterreichischen Landeshauptmann Ludwig und die niederösterreichische ÖVP, WBO-Gelder für Parteifinanzierung genommen zu haben, zurückgenommen.
Mehr dazu von Werner Predoter.
Die Affäre hat seinerzeit enormen politischen Staub aufgewirbelt.
Immerhin wurde Landeshauptmann Siegfried Ludwig beschuldigt, einen Beleg über zwei Millionen Schilling unterschrieben zu haben.
Geld aus der Wohnbaugenossenschaft Ost der WBO.
Ofner hatte damals im Pressedienst seiner Partei erklärt, dass eine Bestätigung über den Empfang von diesen zwei Millionen vorliegen habe.
Geld, das der ehemalige burgenländische ÖVP-Politiker Rauchwarta zu seiner Rauchwartas Absicherung deponiert habe.
Jetzt hat der ehemalige Justizminister und ehemalige niederösterreichische FPÖ-Landesparteiobmann Dr. Harald Ofner dies alles in einer offiziellen Erklärung zurückgezogen.
Ofner auf die Frage, ob dies in einem Zusammenhang mit seiner Wahl zum dritten Nationalratspräsidenten am 15.
März stehe.
Gezielt ist diese vergleichsweise Bereinigung auf einen anderen Termin, nämlich auf den 12.
März, denn für den 12.
März ist die nächste Tagssitzung zur mündlichen Streitverhandlung in dem anhängigen Zivilverfahren anbeahmt gewesen.
Zu der zitierten Verhandlung am 12.
März wird es nicht mehr kommen.
Trotzdem ist Ofner überzeugt, damals richtig gehandelt zu haben.
Ich bin damals informiert worden, dass es einen solchen Beleg gäbe.
Haben Sie ihn gesehen?
Ich habe ihn nicht gesehen, sonst wären die Dinge einfach gewesen.
Die ÖVP Niederösterreich, das heißt der Landesvorstand der ÖVP Niederösterreich, hat mich dann auf Unterlassung und Widerruf geklaut.
Das ist mittlerweile eine Vorgangsweise, die fast schon üblich geworden ist.
Dieser Prozess hat bis jetzt ca.
8 Jahre lang angedauert und aus den zahlreichen Aussagen, die in diesem Prozess getätigt worden sind, hat sich kein Anhaltspunkt in der Richtung ergeben, dass ich damals zutreffend informiert worden wäre.
Und ich glaube, dass es einem unter diesen Umständen nicht schlecht ansteht,
auch öffentlich zu erklären, ich bin informiert worden, ich habe meiner Information gemäß gehandelt, es hat sich als unzutreffend herausgestellt.
Für Landeshauptmann Siegfried Ludwig war die Aussage Ofners im Jahr 1982 ein wahltaktisches Manöver.
Für ihn, Ludwig, ist die Angelegenheit mit der Erklärung Ofners, der auch die Prozesskosten übernehmen soll, erledigt.
Ludwig dazu telefonisch.
Die Reue und Entschuldigung von Dr. Ofner kommt sehr spät.
Im Februar 1982
hat er erklärt, es liegt in einer Wiener Neustädter Rechtsanwaltskanzlei ein Beleg, der die Unterschrift eines hohen ÖVP-Funktionärs trägt.
Später hat er dann erklärt, er trägt die Unterschrift des Landeshauptmannes.
Daher habe ich ihn geklagt und diese Klagen laufen acht Jahre.
Und wenn er jetzt das Ganze zurückzieht und alle Kosten übernimmt, dann kann man wirklich nur sagen, die Reue und die Entschuldigung kommt sehr spät.
Ich nehme den Rückzieher des Dr. Ofener zur Kenntnis.
Man soll aber auch eines in aller Öffentlichkeit sagen, das war eigentlich der Beginn der gesamten Skandalisierungswelle.
Und diese dürfte in der jetzigen Zeit den Höhepunkt erreichen.
Dazu noch ein Zitat aus der Erklärung Ofners.
Wörtlich heißt es, ich bedauere, dass ich durch die Weitergabe meiner seinerzeitigen Information Landeshauptmann Mag.
Siegfried Ludwig und andere Mitglieder des Landesparteivorstandes der ÖVP Niederösterreich dem unzutreffenden Verdacht ausgesetzt habe, Geld aus WBO-Mitteln erhalten oder einen solchen Erhalt auch nur bestätigt zu haben.
Zitat Ende.
Soviel über das nun begrabene Kriegsbeil zwischen Ofner und Ludwig.
Das Jüdische Museum der Stadt Wien wird morgen mit einer kleinen Ausstellung in von der israelitischen Kultusgemeinde zur Verfügung gestellten Räumen eröffnet.
Gezeigt werden Objekte der Sammlung Berger, die schon in einer größeren Ausstellung im Historischen Museum der Stadt Wien zu sehen waren.
Dieses Provisorium soll so lange verwendet werden, bis eine geeignete Behausung für das Jüdische Museum gefunden wird, Brigitte Hofer berichtet.
Vor allem als Ort der Begegnung, des Gedankenaustausches, der Diskussion ist das Jüdische Gemeindezentrum in der Wiener Seitenstettengasse gedacht, in dessen ersten Stock jetzt der Ausstellungsraum für die Sammlung Berger adaptiert wurde.
Der dramatische Terroranschlag auf das Gebäude ist noch immer gegenwärtig.
Die Umgebung deutlich abgesichert, doppelter Polizeischutz vor dem Gebäude, Kontrollen, mehrere automatisch gesicherte Türen im Gebäude.
Dennoch wird ab morgen jeder Besucher erwünscht sein.
Die Wiener Holding, in deren Eigentum sich die bereits 1989 gegründete GSMBH des Jüdischen Museums der Stadt Wien zur Gänze befindet, hat Christian Tschapp zum vorläufigen Leiter dieses provisorischen Jüdischen Museums bestellt.
Ich bin der Überzeugung, dass man bei uns in Wien sehr gut versteht, warum dieses Gebäude geschützt werden muss.
Wir haben auch einer Bieter der Kultusgemeinde entsprochen und einen eigenen Sicherheitsmann im Rahmen des Museums tätig, der auch für die Sicherheit der Besucher sorgen wird.
Wir glauben nicht, dass Probleme zu erwarten sind.
aber es sind Vorgehänge getroffen.
Im Vorraum der Ausstellung sieht man Abbildungen jüdischer Synagogen und Bethäuser, die 1938 alle vernichtet wurden.
Im Ausstellungsraum selbst sind Kultgegenstände von 1700 bis 1900 vorwiegend aus dem Wiener Raum zu sehen.
Kultgegenstände, die im Jahreszyklus der Feste verwendet wurden, am Schabbat zum Neujahrsfest Jom Kippur oder achtarme Geleuchter des Chanukka-Festes zum Beispiel.
Karl Albrecht Weinberger vom Historischen Museum zu besonders ausgewählten Objekten
Da ist zum Beispiel ein Mantel, ein Thoramantel, also zum Einhüllen der heiligsten Thorarollen der Schriften, die in der Synagoge aufbewahrt werden, vom Urgroßvater Hugo von Hoffmannsthal, der sich dadurch auszeichnet, dass dieser Isak Löw
Hoffmann, der ja geadelt wurde als Hoffmannstal, auf seinem Thoramantel sein privates Adelswappen anbringen ließ.
Und viele andere Objekte zum Beispiel, die gerade in Beziehung zu Österreich, zum Hause Österreich, zu den Habsburgers stehen,
Ausstellung ein Provisorium, das nicht zur Dauereinrichtung werden soll.
Noch ist die Entscheidung für den Standort des Jüdischen Museums nicht endgültig gefallen.
Aus dem Haus neben der Kultusgemeinde müssten erst die jetzigen Bewohner umgesiedelt werden, ein schwieriges Vorhaben.
Es gibt auch andere Vorschläge, zum Beispiel ein neues Gebäude vor der Ruprechtskirche zu errichten.
Auch ein Direktor für das neue Museum, der internationalen Ansprüchen genügt, wird noch per Ausschreibung gesucht.
Christian Schapp,
Es gibt über den endgültigen Standort dieses Museums derzeit ein Zielobjekt, das ist der Rabensteig III.
Dieses Objekt ist nicht ganz unproblematisch.
Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass es sinnvoll wäre, sich andere Möglichkeiten auch zu überlegen.
Das klingt noch sehr vage.
Diese Überlegungen sind sehr konkret in Bezug auf das Objekt der Rabensteig III.
Andere Überlegungen würde ich nur in Zusammenarbeit mit der israelischen Kultusgemeinde anstellen wollen.
Und dazu wird in den nächsten Wochen und Monaten entsprechend Zeit sein.
Andere Städte, Amsterdam, Frankfurt, haben in den letzten Jahren große, sehr eindrucksvolle jüdische Museen bekommen.
Hinkt Wien dann nicht Ihrer Meinung nach ein bisschen nach?
Ich glaube nicht, dass Wien unbedingt nachhinkt, denn es geht hier nicht darum, dass möglichst viele europäische Städte möglichst gleichartige jüdische Museen aufbauen.
Worauf es ankommt ist, dass jede Stadt ihren spezifischen Zugang zu den jüdischen Bürgern findet, die in der Stadt leben.
Und hier gibt sich für uns die einmalige Chance, dass im Mittelpunkt der Betrachtung
der Raum der Donaumonarchie steht und damit viele Anknüpfungspunkte gegeben sind, um den jüdischen Beitrag zu unserem Selbstverständnis darstellen zu können, zumal ja auch die Geschichte der Juden in Österreich eine sich etwas unterscheidende Geschichte der Juden in anderen Ländern ist.
Gerade deshalb hätte wahrscheinlich Wien eine besondere Verpflichtung.
Es hat eine besondere Verpflichtung, aber auch eine besondere Chance.
Denn ich glaube, dass jeder echte Wiener zu einer gewissen Zeit zugleich auch Jude ist.
Sagt Christian Tschapp.
Noch ein Hinweis im Journal Panorama Österreich 1, 18.20 Uhr, berichten wir über die politische Rolle der Kirche in Osteuropa, die Fortsetzung des gestrigen Journal Panorama.
Und jetzt zu den Schlussnachrichten.
Bundesrepublik Deutschland.
Die Regierungskoalition in Bonn hat sich auf eine gemeinsame Resolution zur Frage der polnischen Westgrenze geeinigt.
Demnach sollen die beiden deutschen Parlamente nach der Wahl in der DDR am 18.
März in gleichlautenden Erklärungen die Unverletzlichkeit der Oder-Neisse-Grenze erklären.
Bundeskanzler Kohl hat auf eine Verknüpfung einer Garantie der polnischen Westgrenze mit Zugeständnissen Polens an die Deutschen verzichtet.
Sowjetunion.
Staats- und Parteichef Gorbatschow hat in einem Gespräch mit DDR-Ministerpräsident Modrow in Moskau vor einer Wiederbelebung revanchistischer Pläne nach einer Vereinigung der beiden deutschen Staaten gewarnt.
Gorbatschow betonte, die deutsche Einheit müsse die Interessen anderer Nationen Europas und die Unverletzlichkeit der Nachkriegsgrenzen berücksichtigen.
Österreich.
Die Proteste gegen die geplante Unterbringung rumänischer Flüchtlinge in der Kaserne von Kaisersteinbruch in Niederösterreich dauern an.
Demonstranten haben in einem Telegramm an Bundeskanzler Wranitzki erklärt, man könne die Entscheidung, 800 männliche Flüchtlinge in Kaisersteinbruch unterzubringen, unmöglich hinnehmen.
Sollte keine akzeptable Lösung gefunden werden, wollen die Demonstranten die Bundesstraße 10 ab 15 Uhr blockieren.
Warnitzki betonte die Stellung Österreichs als Flüchtlings- und Asylland.
Innenminister Löschlag meinte, man könnte vorläufig nur 200 statt 800 Rumänen in Kaisersteinbruch aufnehmen.
Verteidigungsminister Lichwal erklärte, er habe geeignete Baracken auf dem Kasernengelände zur Verfügung gestellt, alles andere falle in die Kompetenz der Sicherheitsbehörden.
Die Anklage im bevorstehenden Norikum-Prozess wird ausgeweitet.
Die Staatsanwaltschaft Linz hat eine Nachtragsanklage im Zusammenhang mit weiteren Munitionslieferungen der Firma Hinterbirkenberger an den Iran eingebracht.
Demnach soll Munition im Gesamtwert von knapp 80 Millionen Schilling über Bulgarien und Ägypten illegal an den Iran geliefert worden sein.
Vom parlamentarischen Norikumausschuss wird heute als erster Zeuge der langjährige Generaldirektor der Patronenfabrik Hirtenberger, Herbert Hartwiger, befragt.
Er sagte unter anderem aus, sein persönliches Verhältnis und das seiner Firma zum Norikum-Unternehmern sei nicht das beste gewesen.
Der ÖVP-Abgeordnete Graf appellierte an die Justiz, sich bei Verfahren gegen Manager nicht durch ständige Ausweitung auf mehr Geschäftsfälle zu verzetteln, sondern eher das Verfahren gegen Politiker rasch in Gang zu setzen.
Noch das Wetter für Österreich bis zum Abend stürmisch auffrischender Wind, gegen Abend von Westen her Wetterverschlechterung.
Womit das mit Aktualität vollgepackte Dienstag-Mittag-Journal zu Ende gegangen ist, für das ganze Team verabschiedet sich Manfred Kronsteiner.
Einblendung: Bürgermeister Franz Schmitzhofer, Demonstranten, Proteste gegen die Einquartierung 800 rumänischer Männer in der Kaserne des burgenländischen Ortes Kaisersteinbruch
Mitwirkende:
Bachkönig, Edith [Gestaltung]
, Schmitzhofer, Franz [Interviewte/r]
, Anonym, Demonstrantin aus Kaisersteinbruch, Burgenland [Interviewte/r]
Datum:
1990.03.06 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Politik Österreich
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Interview: Franz Löschnak, Franz Vranitzky, zu Unterbringung rumänischer Flüchtlinge in der Kaserne von Kaisersteinbruch
Mitwirkende:
Stoppacher, Robert [Gestaltung]
, Löschnak, Franz [Interviewte/r]
, Vranitzky, Franz [Interviewte/r]
Datum:
1990.03.06 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Politik Österreich
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Familienministerin Flemming, Veränderungen des traditionellen Familienbildes, Berufstätigkeit der Frauen
Mitwirkende:
Hauer, Ernest [Gestaltung]
, Flemming, Marilies [Interviewte/r]
Datum:
1990.03.06 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Prozess über angebliche Abzweigung von Spendengeldern in der Höhe von 4 Mio. Schilling durch den ehemaligen Wiener Stadtrat und Vorsitzenden des Berufsförderungsinstituts (BFI) Helmut Braun sowie dem Leiter der BFI-Schulen Schmidl
Mitwirkende:
Puschl, Andrea [Gestaltung]
Datum:
1990.03.06 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Wiener Landesgericht
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Wirtschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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