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Guten Tag, beim Freitag-Mittag-Journal Christel Reis führt sich durch die Sendung hier gleich ein Beitragsfahrplan.
Nach einer ausführlichen Vorschau auf das Wochenendwetter berichten wir über die Situation nach dem gestern gefundenen Kompromiss in der Frage der Unterbringung rumänischer Flüchtlinge in Kaisersteinbruch.
Wir bringen ein Gespräch mit Caritas-Präsident Prelat Ungar und Stellungnahmen zum umstrittenen Brief des oberösterreichischen Landeshauptmannes Ratzenböck an den Innenminister über die in Frankling untergebrachten Flüchtlinge.
Auch heute wieder schweigende Zeugen vor dem Nordicum-Ausschuss, namentlich diesmal Ex-Kanzler Sinowaz.
Der parlamentarische Milchausschuss könnte möglicherweise platzen.
Neuerungen bei den österreichischen Bundesbahnen, Auslandsthemen, Sowjetunion, die baltische Teilrepublik Litauen plant die Unabhängigkeitserklärung noch an diesem Wochenende.
Die polnischen Politiker Jaruzelski und Mazowiecki bei der Regierung in Paris.
Und Kultur, die Wiener Kulturstadträtin Pasterk informierte am Vormittag über das für die Expo-Zeit geplante Kulturprogramm.
Vor all diesen Beiträgen ein Nachrichtenüberblick, zusammengestellt von Agathe Zupan, gelesen von Christian Nehiber.
Österreich.
Der frühere Bundeskanzler Sinovac hat sich vor dem Parlamentarischen Norikon-Untersuchungsausschuss generell der Aussage entschlagen.
Sinovac steht neben Außenminister Mock und dem früheren Verteidigungsminister Frischenschlager auf der Zeugenliste der heutigen Sitzung des Ausschusses.
Es geht vor allem darum, ob Sinovac als Kanzler illegale Waffenexporte gedeckt hat oder von den Föst-Managern irregeführt wurde.
Die Unterbringung von Flüchtlingen sorgt auch weiterhin für Diskussionen.
In einem Brief an das Innenministerium meinte der oberösterreichische Landeshauptmann Ratzenböck, die Flüchtlinge seien vor allem Menschen, denen man die Abstammung ansehe.
Sollten diese Leute in fremden Verkehrsgemeinden angesiedelt werden, führe dies möglicherweise zu einem Rückgang der Besucher und zur Ablehnung durch die Bevölkerung.
Den Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit wies Ratzenböck zurück.
Er betonte, er habe nur die Meinung der betroffenen Gemeindevertreter wiedergegeben.
Im Konflikt um das geplante Flüchtlingslager in der burgenländischen Gemeinde Kaisersteinbruch wurde ein Kompromiss gefunden.
Etwa 300 Asylwerber werden in und um Kaisersteinbruch untergebracht.
Die übrigen 500 Flüchtlinge, die zunächst ebenfalls für Kaisersteinbruch vorgesehen waren, werden auf ganz Österreich verteilt.
Innenminister Löschnack hat für Mitte der kommenden Woche die Einführung der Visapflicht für rumänische Staatsbürger angekündigt.
Sowjetunion.
Die baltische Teilrepublik Litauen verschiebt ihre Unabhängigkeitserklärung.
Der Rat der litauischen Volksfront Sajudis habe beschlossen, die Proklamation zu vertagen.
Sajudis hat im Parlament Litauens eine Zweidrittelmehrheit und damit die Möglichkeit, die Unabhängigkeit zu beschließen.
Während der morgigen Sitzung des litauischen Parlaments soll nur der Präsident und der Ministerpräsident gewählt werden.
Die Unabhängigkeitserklärung wurde ohne bestimmtes Datum verschoben.
Polen.
Staatspräsident Jaruzelski hat die Erklärung der westdeutschen Regierungsparteien zur polnischen Westgrenze als unzureichend zurückgewiesen.
In einem Interview mit der französischen Zeitung Libération wies Jaruzelski darauf hin, dass die Erklärung die Oder-Neiße-Grenze nicht beim Namen nenne.
Er befürchte, dass sich ein riesiges und mächtiges Deutschland eines Tages das letzte Wort über die Grenze vorbehalten werde.
Die gestern in Bonn verabschiedete Erklärung betont das Recht der Polen, in sicheren Grenzen zu leben.
Die Deutschen würden dieses Recht weder jetzt noch in Zukunft durch Gebietsansprüche infrage stellen.
Jaruzelski und Ministerpräsident Mazowiecki beraten heute in Frankreich mit Präsident Mitterrand die deutsche Frage.
Deutsche Demokratische Republik.
Vertreter der beiden deutschen Regierungen haben heute in Ost-Berlin die ersten Gespräche über die Vereinigung Deutschlands aufgenommen.
Die Delegationen werden laut der ostdeutschen Nachrichtenagentur ADN über Organisationsfragen beraten.
Das erste Treffen mit den vier Siegermächten des Zweiten Weltkriegs wird in der nächsten Woche in Bonn stattfinden.
Ministerpräsident Modrow will auch nach der Wahl in der DDR am 18.
März Politiker bleiben.
Seine Partei werde zwar wahrscheinlich die Wahlen verlieren, errechne aber damit, mit vielen jungen Abgeordneten der PDS in der Opposition weiterzuarbeiten, so Modrow heute in einem Zeitungsinterview.
Tschechoslowakei.
Die Regierung in Prag will noch in diesem Monat ein Gesetz zur Privatisierung der Staatsbetriebe beschließen.
Im Finanzministerium arbeitet derzeit eine Sonderbehörde die Voraussetzungen für die Privatisierung aus.
Bestimmte Bereiche wie das Transportwesen und die Wasserversorgung sollen allerdings in staatlicher Hand bleiben.
Niederlande.
Die acht Anrainerstaaten der Nordsee wollen eine weitere Verschmutzung des Meeres verhindern.
Sie einigten sich während einer Konferenz in Den Haag darauf, die Einleitung von 37 gefährlichen Stoffen ins Meer innerhalb der nächsten fünf Jahre um die Hälfte zu reduzieren.
Die Belastung von Luft und Wasser durch gefährliche Gifte wie Dioxin, Quecksilber, Blei und Cadmium soll um mehr als 70 Prozent gesenkt werden.
Die Ergebnisse der Nordseeschutzkonferenz werden unterdessen als unzureichend kritisiert.
Der bundesdeutsche Umweltminister Töpfer warf Großbritannien vor, trotz des Zustandes der Nordsee bis 1998 Klärschlamm im Meer abladen zu wollen.
Umweltschützer bezeichneten die Vereinbarung der acht Anrainerstaaten der Nordsee als Augenauswischerei.
Uganda.
Tausende Menschen sind nach der Vertreibung aus ihren Siedlungsgebieten durch Hunger und Krankheit tödlich bedroht.
Die ugandische Armee hat wegen der andauernden Kämpfe mit Rebellen insgesamt etwa 200.000 Menschen aus ihren Dörfern vertrieben und in Lagern untergebracht.
Es gibt zu wenig Unterkünfte, die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Medikamenten ist unzureichend.
Das waren die Meldungen, sechseinhalb Minuten nach zwölf Uhr und ich bin jetzt verbunden mit Dr. Heinrich Pieker von der Hohen Warte in Wien und die Frage an ihn, wie wird denn das Wetter am Wochenende?
Ja, grüß Gott.
Zum Wochenende gelangt der Alpenraum in den Bereich einer stürmischen Nordwestströmung.
In dieser Nordwestströmung sind Störungszonen eingebettet.
Die erste erreicht uns bereits während der nächsten Stunden, eine weitere dann im Laufe des morgigen Tages.
Heute kann es dabei da und dort einige Regenschauer geben und der Wind frischt im Norden, Osten und auf den Bergen stürmisch auf.
Die Schneefallgrenze sinkt während der kommenden Nacht bis ungefähr 800 Meter herab.
Im Laufe des morgigen Tages steigt sie wieder auf 1400 Meter an.
In den Nordstaulagen wird es am Samstag länger anhaltenden Niederschlag geben, sonst wird es nur zeitweise etwas regnen.
Die Alpensüdseite ist wetterbegünstigt.
Zeitweise kann es dort sogar sonnig sein.
Niederschlag ist im Süden keiner zu erwarten.
Auch morgen bleibt es in freien Lagen sehr stürmisch.
Die Frühtemperaturen liegen zwischen 0 und 9 Grad, die Tageshöchsttemperaturen zwischen 7 und 13 Grad.
Im Süden kann die Quecksilbersäule sogar bis 16 Grad ansteigen.
Am Sonntag dürfte das Wetter deutlich besser sein.
Es herrscht sonniges Wetter, nur den Osten und Norden können noch stärkere Folgenfelder überqueren, wobei stellenweise kurzzeitig etwas regnen kann.
Der Wind ist auch am Sonntag in freien Lagen lebhaft bis stürmisch.
Die Frühtemperaturen liegen am Sonntag zwischen 0 und 9 Grad, die Tageshöchsttemperaturen zwischen 10 und 18 Grad.
Zum Abschluss noch die Wettermeldung von heute 12 Uhr.
Wien bedeckt 15°, Westwind mit 30 km pro Stunde.
Eisenstadt stark bewölkt 16°, Südwestwind mit 15 km pro Stunde.
St.
Pölten bedeckt 14°, West 10°, Linz stark bewölkt 11°.
Salzburg bedeckt 12°, Süd mit 10 km pro Stunde.
Innsbruck bedeckt 9°, Bregenz stark bewölkt 12°, Graz stark bewölkt 13° und Klagenfurt bedeckt 9°.
Besten Dank, Herr Dr. Piker, für diese Wetterprognose.
Es ist jetzt 12 Uhr und neun Minuten an Beiträgen.
Über die Flüchtlingsproblematik in Österreich wird noch gearbeitet.
Deshalb am Beginn zwei Berichte über zwei parlamentarische Ausschüsse.
Im parlamentarischen Norikum-Untersuchungsausschuss sind heute wieder drei prominente Zeugen geladen, nämlich Ex-Bundeskanzler Fred Sinowaz, Ex-Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager und Außenminister Alois Moog.
Aus dem Ausschuss berichten Bettina Reuter und Franz Simböger.
Kein Wort der Begrüßung hat Ex-Bundeskanzler Fred Sinowatz für die vielen auf ihn wartenden Fotografen und Journalisten.
Er zieht sich mit steinerner Miene sofort in einen Nebenraum zurück, um dort zu warten, bis er in das Ausschusslokal gerufen wird.
Und als es dann soweit ist, hat Fred Sinowaz auch, wie er zu erwarten, keine Antwort auf die Fragen der Abgeordneten.
Er verweist, wie schon Karl Blecher und Leopold Graz vor ihm, auf das gleichzeitig in Linz gegen ihn laufende Gerichtsverfahren und entschlägt sich daher generell der Antwort.
Eine Rechtsauffassung, die Vorsitzende Steiner ausdrücklich als falsch bezeichnet und die auch von den meisten anderen Abgeordneten nicht geteilt wird.
Denn noch kann und will niemand irgendwelche Sanktionen verlangen.
Und alle Appelle der Abgeordneten an Politikerzeugen, sie mögen doch einem Gremium des Parlaments, dem auch sie einmal angehört haben und dem sie verantwortlich waren, Rede und Antwort stehen, stoßen auch bei Sinovac auf taube Ohren.
Dennoch versuchen ÖVP, Grüne und FPÖ, Sinovaz mit einzelnen Fragen zu konfrontieren.
So etwa Peter Pilz, der Sinovaz ein Telex aus dem Jahr 1986 vorhält, in dem der damalige Botschafter in Washington, Thomas Kleestil, folgendes geheim nach Wien berichtet.
Der stellvertretende Europadirektor des US-Außenministeriums habe ihm plästil mitgeteilt, dass die USA Informationen und Beweise für österreichische Föesthaubitzen im Iran hätten, die wahrscheinlich Teil einer nach Libyen deklarierten Lieferung seien.
Die USA erklärten, die Hinweise beruhten nicht auf österreichischen Presseberichten.
Laut Pilz sei dieses Telex nicht bei den Akten des Außenministeriums, sondern bei jenen des Bundeskanzleramts mit dem Vermerk, den Bundeskanzler vorliegen, gefunden worden.
Natürlich sagt Sinovac auch dazu nichts.
Auch nicht, als Pilz ihm ein Zitat aus einem Presseartikel aus derselben Zeit vorhält, in dem Sinovac mutmaßt, irgendjemand in Österreich wolle wohl der österreichischen Wirtschaft schaden.
Mehr sei an den Gerüchten nicht dran.
Zweiter Punkt der Senowatz-Befragung ist die bisher eher übersehene Tatsache, dass mit Entschließung vom 17.
Dezember 1985 der Bundespräsident den neu zum Kanzleramtsminister ernannten Franz Löschner mit der Ressortzuständigkeit für den Verfassungsdienst und dezidiert für den Vollzug des Kriegsmaterialgesetzes betraut hat.
Während die SPÖ meint, aus diesem Formalakt irgendwelche Schlüsse zu ziehen, sei absurd, meinen die anderen Fraktionen, dass Sinovac für diese Zeitspanne möglicherweise entlastet würde, weil unzuständig.
Dass dennoch keine Akten aufscheinen, in denen Löschnack vorkommt, müsse auch untersucht werden, weil Hinweise auf den unzuständigen Sinovac demgegenüber häufig zu finden seien.
Pilz beantragt also auch den jetzigen Innenminister Franz Löschnack als Zeugen und außerdem die ehemaligen Sinovac-Mitarbeiter Hans Pusch und Eva Nowotny.
Michael Graf von der ÖVP und Herbert Haupt von der FPÖ sprechen sich dafür aus, Willi Fuhrmann von der SPÖ ist gegen die Ladung von Minister Löschnack.
In einer Geschäftsordnungssitzung beschließt man schließlich über eine Ladung von Thomas Klestil, Franz Löschnack und Eva Nowotny erst am 19.
März zu entscheiden.
Derzeit wird der ehemalige FPÖ-Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager befragt.
Darüber werden wir in einer der nächsten Sendungen berichten.
Wir geben jetzt zurück ans Studio.
Bettina Reuter und Franz Simbürger haben berichtet.
Im Milchwirtschaftsuntersuchungsausschuss ist es gestern Abend noch zu einem handfesten Krach gekommen.
weil der freiheitliche Abgeordnete und Klubobmann Norbert Gugerbauer den ersten von zwei Zeugen aus dem Bankenbereich, nämlich von der Raiffeisen Zentralbank und der BAWAG, zu uninformiert fand und die Vorstände der beiden Banken vorgeladen wissen wollte.
Diesem Verlangen haben die beiden großen Fraktionen der ÖVP und der SPÖ nicht entsprochen.
Heute hat Guggerbauer angekündigt, er werde den Ausschuss so lange boykottieren, bis seine Forderung erfüllt sei.
Werde sie nicht erfüllt, sei der Ausschuss geplatzt.
Denn dann werde er nicht an seinen Platz zurückkehren.
Hans Adler berichtet über den Ausschuss, seine Arbeit und über die jüngste Entwicklung.
Es geht um die Formulierung einen informierten Vertreter.
Einen solchen nämlich wollte man auf Wunsch der Freiheitlichen von jenen beiden Banken vorladen, bei denen der Milchwirtschaftsfonds sein Geld veranlagt.
Das sind die Raiffeisen Zentralbank und die gewerkschaftsnahe BABAG.
Als informierter Vertreter saß gestern Abend der Bereichsdirektor für die Betreuung der Großkunden in der Raiffeisenbank vor den Ausschussmitgliedern.
Sicherlich ein informierter Mann.
Er hat aber nur bis zu 5 Millionen Schilling die Erlaubnis, allein zu entscheiden.
Für größere Beträge muss, und das ist in jeder Bank so, der Vorstand seinen Sanktus geben, nachdem er darüber beraten hat.
Mit Fragen nach den Sonderzinsen, die natürlich in jeder Bank streng gehütetes Geschäftsgeheimnis sind, trieb Guggerbauer den Bankangestellten in die Enge, der sie natürlich nicht preisgeben durfte.
Der freiheitliche Klubobmann stieß sich auch an der 5-Millionen-Chilling-Grenze.
Da der Milchwirtschaftsfonds im Regelfall zweistellige Millionenbeträge disponiert habe, sei der Bankvertreter im Ausschuss kein Ansprechpartner für ihn, meinte er, und verlangte die Vorladung der Bankvorstände beider Banken.
Dem haben die Großparteien nicht zugestimmt.
Guggenbauer hat in den bisherigen Befragungen besonders das Thema der Veranlagung des Geldes des Milchwirtschaftsfonds, es ging immerhin um Milliardenbeträge mit entsprechend hohen Zinsen, angesprochen.
Sein Verdacht, die beiden Großparteien hätten den beiden nahestehenden Instituten die beträchtlichen Mittel des Milchwirtschaftsfonds billig überlassen.
Daher ging es immer wieder um die Frage, warum nur BAWAG und Raiffeisenzentralbank?
Und ebenso oft kam als Antwort, weil wir dort die gleichen Zinsen erhalten haben wie überall anders.
Graue Zinsen.
Ein Sonderangebot von der Konkurrenz.
Niemals eingeholt?
So die Fragen Guga Bauers und wieder die Antwort, das war zur Zeit der ordnungspolitischen Vereinbarungen, die sich alle Banken zu halten hatten.
Bekanntlich sind diese Vereinbarungen erst im vergangenen Jahr als heimliches Kartell gebrandmarkt und abgeschafft worden.
Das ist das Problem.
Graue Zinsen in dieser Zeit sind Geschäftsgeheimnis für den, der sie verlangt oder gar gezahlt hat.
Ihre Bestätigung brächte einer Bank genau jene wirtschaftlichen Nachteile, die einen Zeugen berechtigen, sich der Aussage zu entschlagen.
Es hatte schon früher den Wunsch von Grünen und Freiheitlichen gegeben, der Rechnungshof solle die ihm vorliegenden Belege über die Parteienfinanzierung durch Baback und Raiffeisenbank dem Milchwirtschaftsausschuss zur Verfügung stellen.
Abgelehnt durch die beiden Großparteien,
Das habe schließlich nichts mit der Milchwirtschaft zu tun.
Bekanntlich muss nach dem Parteienfinanzierungsgesetz jede politische Partei die Belege über erhaltene Zuwendungen beim Rechnungshof deponieren und dieser prüft, falls er Ungereimtheiten zu finden glaubt.
Bisher ist das noch nie geschehen.
Bei den Grünen denkt man derzeit noch über die weitere Vorgangsweise nach.
Bei den beiden Großparteien betont man über die neueste Entwicklung nicht glücklich zu sein, meint aber, den Milchwirtschaftsuntersuchungsausschuss zumindest auch ohne Freiheitliche weiterführen zu können.
Gesetzlich genügt die Hälfte der nominierten und stimmberechtigten Ausschussmitglieder für eine weitere Arbeit.
Praktisch aber ist der Ausschuss sicherlich dann endgültig blockiert, wenn auch die Grünen die weitere Mitarbeit verweigern sollten.
Dann würden zwar von zehn Mitgliedern nur zwei, aber von vier vertretenen Parteien die Hälfte fehlen.
Hans Adler berichtete über die unsichere Zukunft des Parlamentarischen Milchausschusses.
Ein kleines Dorf an der burgenländisch-niederösterreichischen Grenze machte gegen die geplante Ansiedlung von 800 rumänischen Asylwerbern mobil.
Und war Kaiser Steinbruch österreichweit bisher einigen Jungmännern ein Begriff, die am Fuß des Leitergebirges in der Uchazius-Kaserne ihren Präsenzdienst leisteten, so ist das seit Tagen anders.
Kaiser Steinbruch steht für Österreichs Asylpolitik.
Denn die 200 Einwohner Kaisers Steinbruchs argumentierten, unterstützt von den Bewohnern der Nachbargemeinden, man könne nicht derart viele Asylwerber in einem so kleinen Ort unterbringen.
Die Argumentationen verließen dann vor Ort immer mehr die sachliche Grundlage und aus emotionell überschwappenden Äußerungen waren irreale Befürchtungen vor Ausländern und sogar offener Hass herauszuhören.
Setzt Österreich seinen Ruf als Asylland aufs Spiel?
Ist die Asylpolitik gescheitert?
Wie halten es die Österreicher überhaupt mit der Gastfreundschaft?
In Sachen Kaisersteinbruch wurde gestern ein Kompromiss gefunden.
Nach Vorsprachen bei Bundespräsident Waldheim und Innenminister Löschnerg einigte man sich darauf, dass im Raum Kaisersteinbruch 300 rumänische Asylwerber untergebracht werden, nicht aber in Kasernenbaracken, sondern in Privatquartieren.
Die übrigen 500 Rumänern sollen über ganz Österreich verteilt werden.
Der Wiener Altertsbischof Kardinal König warnt in einem Interview für den Kurier heute vor einer Fremdenfeindlichkeit in Österreich.
Er verstehe, dass sich eine Gemeinde von 200 Menschen überfordert fühlt, wenn ein Vielfaches an Flüchtlingen aufgenommen werden soll.
Aber, Zitat König, ich meine, unser Boot ist noch nicht voll.
Wir haben Möglichkeiten, Flüchtlinge aufzunehmen.
Um diesen guten Willen bitte ich alle Österreicher, auch die Politiker.
Fritz Besata hatte am Vormittag Gelegenheit mit dem früheren Präsidenten der österreichischen Caritas, Prelat Leopold Ungar, zu sprechen.
Herr Prelat Ungar, täglich kommen 300 und mehr Flüchtlinge nach Österreich.
Haben Sie nicht auch den Eindruck, das Boot könnte langsam voll werden, das Boot Österreich, und damit letztendlich sinken?
Oder sehen Sie das anders?
Naja, ich möchte dem Herrn Kardinal König in keiner Weise widersprechen.
Da wird nachweislich
Hunderttausende aufnehmen konnten in der Vergangenheit, müsste es möglich sein, das auch jetzt zu tun.
Die Frage ist, ob es sich um Flüchtlinge handelt oder um Leute, die auch aus verständlichen Gründen eine bessere Existenzmöglichkeit suchen.
Die Antwort auf die Frage, ich glaube, man sollte nicht zu viele Flüchtlinge an einem Ort haben, weil Obdachlose oder sonst irgendwie Benachteiligte
dadurch zu Hassern einer Minderheit werden.
Also das Ganze ist eine komplizierte Geschichte und für alle möglichen demagogischen Interpretationen zu gebrauchen.
Und daran möchte ich mich insbesondere in der Zeit des Wahlkampfs nicht beteiligen.
Sie meinen also etwa die Aussage des oberösterreichischen Landeshauptmanns Ratzenbeck von heute früh, wo er die Meinung einer Bevölkerung, einer oberösterreichischen Gemeinde wiedergibt, dass Flüchtlinge seien, denen man schon die Abstammung ansieht, würde er in Richtung Wahlkampf und nicht überlegte Asylpolitik deuten?
Ja, ich verstehe die Ausführung nicht.
Ich weiß nicht, wie man jemand,
Es sei denn, es handelt sich um Neger, Flüchtlinge, die keineswegs in großer Zahl bei uns auftauchen, wie man jemand die Abstammung ankennen kann.
Herr Prelat-Unger, die österreichische Flüchtlingspolitik geht offenkundig, jedenfalls gegenüber den Rumänien, den Weg in die Visumspflicht, respektive die Entlassung aus der Bundesbetreuung.
Wie sehen Sie das?
Die Visumspflicht würde ich nicht als eine Tragödie betrachten.
Wenn es möglich wäre etwa, dass ein Kurde sich durchschlägt vom äußersten Ende der Türkei bis nach Ankara oder Istanbul und da wo es einen Konsulat gibt, in Istanbul gibt es vielleicht einen, ich weiß es gar nicht, aber das ist ja eine rein theoretische Geschichte, der kommt gar nicht so weit.
Jetzt bei der Langsamkeit der Erledigung, wenn etwa Anweisungen kommen, da sorgfältig herauszubekommen, frage ich mich,
ob das überhaupt möglich ist, ohne dass neues Personal eingestellt wird in sämtlichen österreichischen Botschaften und so fort.
Also ich halte das nicht für ein sehr probates Mittel, wenn man das Gewissen, wenn man das Gewissen, wenn genug Gewissen hat, um einem wirklichen, wirklich in der Notlage befindlichen Menschen zu Hilfe zu kommen.
Ich sehe weder eine Tragödie darin, die an sich das Visum wieder einzuführen,
Ich habe es auch ehrlich gesagt, nach diesen Veränderungen in den Nachbarstaaten, die Visumsfreiheit insofern mit einer gewissen Besorgnis gesehen, weil ja die Ersten, die Grund haben herzukommen, die sind, die als Unterdrücker dort irgendwie eingeschaltet waren und ihre Sparnisse oder ihre Reichtümer
in einem österreichischen Sparbuch vielleicht anlegen wollen, bis sie genau wissen, was sie an sonstigen Plänen haben.
Denn nach Albanien oder Nordkorea wird ja niemand auswandern wollen.
Könnte die Caritas mehr tun, wenn ihr die Regierung, wenn ihr die öffentliche Hand mehr Geld zur Verfügung stellen würde?
Nein, die Schwierigkeit ist die, solange die Auswanderungsmöglichkeit bestanden hat, konnte man sehr wohl Verträge
machen mit Gasthöfen und das überwachen, dass die nicht ausgebeutet werden, indirekt oder behandelt werden, wie etwa eine Nutria-Pet-Zucht oder Kaninchen, die man sich hält, um was zu verdienen pro Kopf und Tag.
Das ist aber jetzt nicht möglich, weil wenn die Zahl in sehr hohem Maß steigt, tatsächlich zu befürchten ist, dass es diese grässliche Anti-Fremden-Haltung gibt, die noch ärger ist als das bloße
Das heißt, das Caritasbot ist jedenfalls voll?
Das will ich nicht sagen, wir werden uns bemühen, sicherlich, und wir bemühen uns nach wie vor, aber eine unbegrenzte Möglichkeit, jeden einmal, dadurch, dass wir ihn Flüchtling nennen, und dass er auch diese Bezeichnung für sich verwendet, jeden solchen zunächst einmal aufzunehmen und auf unbegrenzte Zeit zu beherbergen, halte ich
halte ich nicht für durchführbar.
Soweit der frühere Präsident der österreichischen Caritas-Prelat Leopold Ungar, das Gespräch führte, Fritz Pesauter.
Latent aktuell ist die Unterbringung von Flüchtlingen im niederösterreichischen Dreiskirchen.
Das dortige Flüchtlingslager platzt aus allen Nähten und deshalb spricht der Dreiskirchner Bürgermeister heute auch bei Innenminister Löschner vor, darüber dann später.
Probleme gibt es aber auch in Oberösterreich.
Landeshauptmann Ratzenböck teilte dem Innenminister brieflich, die Ansicht der Frankinger Gemeindevertreter mit, die 250 Flüchtlinge im 700-Seelen-Dorf bei Braunau am Inn würden sich negativ auf dem Fremdenverkehr in Frankling auswirken.
Und obwohl der oberösterreichische ÖVP-Spitzenpolitiker den Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit zurückweist, handelte er sich heute heftigste Kritik ein.
Bert Brandstetter vom Landesstudio Oberösterreich sprach mit dem oberösterreichischen SPÖ-Parteivorsitzenden Karl Grüner.
Herr Dr. Grönner, ich zitiere aus dem Brief von Landeshauptmann Josef Ratzenböck an das Innenministerium, bezogen auf die Flüchtlinge von Franking.
Da steht unter anderem, es handelt sich um Leute, denen man die Abstammung ansieht und man befürchtet Einbußen im fremden Verkehr.
Was fällt Ihnen dazu ein?
Ich bin entsetzt und finde sie ungeheuerlich aus dem Munde des Landeshauptmannes.
Und zwar deswegen, weil hier innerhalb der Menschen eine Kategorisierung genommen wird,
Das sind rassistische Anglänge, die ich mir einfach nicht mehr vorstellen kann, dass in einer Zeit, in der die Welt immer kleiner wird und die Menschen sozusagen immer näher zusammenrücken, dass man als verantwortlicher Politiker eine solche Äußerung in den Mund nehmen kann.
Ich lehne Sie auf das Entschiedenste ab.
Herr Dr. Grüner, haben Sie Verständnis in der Sache?
Was soll man Ihrer Ansicht nach mit den vielen Flüchtlingen bezogen auf die kleine Bevölkerungsanzahl von Franking tun?
Hinsichtlich der Flüchtlingsunterbringung in Österreich überhaupt bin ich der Meinung, dass man das dezentralisiert machen soll und auf die Größenordnung der einzelnen Gemeinden Rücksicht nehmen muss, wenn es darum geht, Menschen
die aus dem Ausland kommen und bei uns längere Zeit oder vielleicht sogar für immer bleiben, dann geht es darum, diese in die Bevölkerung zu integrieren.
Das erreicht man nicht durch große Lager, sondern hier müsste man das verteilen auf viele Gemeinden.
meint der oberösterreichische SPÖ-Parteivorsitzende Karl Grüner.
Die brieflichen Äußerungen des oberösterreichischen Landeshauptmannes Ratzenberg kommentierten heute in Pressekonferenzen auch SPÖ-Zentralsekretär Josef Tschapp und ÖVP-Generalsekretär Kukacka.
Ernest Hauer berichtet.
Zunächst zu einem für die üblichen Freitag-Pressekonferenzen ungewöhnlichen Gleichklang.
In nahezu identischen Worten betonten Josef Czapp und Helmut Kukacka, dass Österreich seine Rolle als Asylland für politisch Verfolgte weiter gerecht werden müsse, dass aber gegenüber Wirtschaftsflüchtlingen klare Trennungslinien gezogen werden müssen.
Josef Czapp.
Dann besteht die Gefahr einer osteuropäischen Völkerwanderung.
Und das kann Österreich mit seinem Sozialsystem
mit seinem Arbeitsmarkt nicht verkraften.
Darauf muss man sich also vorbereiten.
Und das hat bitte mit der Frage, ob wir ein liberales Asylland sind oder nicht, nichts zu tun.
Ciab und Kukacka treten beide für Visumpflicht gegenüber Rumänen und auch weitere Maßnahmen ein.
Kukacka verlangt etwa die Verteilung der Asylwerber über das gesamte Bundesgebiet und weiter.
Österreich darf jedenfalls nicht das gesamteuropäische Flüchtlingslager werden und hat auch ein Anrecht auf eine entsprechende gesamteuropäische Solidarität.
Außenminister Mock werde dementsprechend Ende März den Europaratsaußenministern eine europäische Ministerkonferenz über Flüchtlingsfragen vorschlagen.
Einer Meinung sind die beiden Parteisekretäre auch darin, dass das Problem ohne Emotionen diskutiert werden müsse und dass man jeder fremden Feindlichkeit entgegentreten solle.
In der Beurteilung der Formulierungen im mehrfach zitierten Brief Josef Ratzenbergs aber gehen die Einschätzungen deutlich auseinander.
Ciab anschließend an seine Versicherung, diverse Ängste in der Bevölkerung müssten berücksichtigt werden.
Ich sage aber zugleich, dass das bitte ein Thema ist, mit dem man sich rational auseinandersetzen soll, mit dem man sich human auseinandersetzen soll, und habe da in aller Schärfe gegenüber so Fehlentwicklungen und Ausfälle, wie dass man die Sperrstunde aufhebt, um zu feiern, dass weniger Rumänen jetzt in den Ort kommen, als vorher geplant ist, beziehungsweise dass ein Landeshauptmann völlig unkritisch hier und sich nicht so distanzierend
gegenüber diesen Briefpassagen sich da äußert, wirklich die schärfstmögliche Verurteilung angebracht, weil das ein Skandal ist und weil man gegen diese Stimmungen und gegen diese beginnenden Emotionen mit aller Härte auftreten muss.
Helmut Kukacka sieht das völlig anders.
Das ist übertrieben, es besteht überhaupt keine
Notwendigkeit, sich von irgendetwas zu distanzieren.
Der Herr Landeshauptmann hat das weitergegeben, was ihm an Besorgnissen vorgetragen wurde.
Und das ist, meine ich, sogar seine Pflicht als verantwortlicher Politiker.
Und er hat hier völlig korrekt gehandelt.
So viel aus den beiden Parteisekretariaten und damit zurück ins Studio.
Ernest Thauer hat berichtet von Pressekonferenzen des SPÖ-Zentralsekretärs Josef Tschapp und von ÖVP-Generalsekretär Kukacka.
In Wien traf heute Vormittag Innenminister Löschner mit dem Bürgermeister von Traiskirchen Fritz Knotzer zusammen.
Es ging um die Zukunft des Flüchtlingslagers Traiskirchen, das für 1.500 Personen berechnet, derzeit aber von rund 2.800 Menschen belegt ist.
Der SPÖ-Bundesparteivorstand hatte diese Woche unter anderem eine spürbare Entlastung der Situation gefordert.
Dazu soll auch die Verteilung der Flüchtlinge auf das gesamte Bundesgebiet dienen, die Löschner gestern angekündigt hat.
Der Innenminister heute zum Problem Traiskirchen.
Es ist ein Teil des Problems gelöst.
Insgesamt steht das im Zusammenhang mit dem Lager Dreiskirchen, weil wir innerhalb der nächsten zwei bis drei Wochen den Überbelag in Dreiskirchen abbauen müssen.
Es sind immerhin um 800, 900 Asylanten zu viel in dem Lager.
Wohin kommen diese 900 jetzt?
Ja, 300 kommen
anstelle in die Kaserne von Kaiser Steinbruch in den Bezirk.
Da gibt es die Zusage der Bürgermeister.
Ich gehe davon aus, dass sie bis Montag eingehalten wird.
Verbleiben 500.
600.
500 bis 600, das sind nicht so fixe Zahlen.
Und wir werden von den 500
in der nächsten Woche wahrscheinlich 200 wegbringen und für die restlichen 200 bis 300 sind wir noch unterwegs.
Das Dresdner Flüchtlingslager ist voll.
Wird das ab heute gesperrt?
Gibt es da einen Aufnahmestopp?
Es ist gestern schon gesperrt worden und es wird niemand mehr zusätzlich aufgenommen.
Wohin kommen die Neuankömmlinge?
Wir müssen die Neuankömmliche, sollte das, was in den letzten Tagen passiert ist, weiterhin andauern, versuchen dann auf andere Bundesländer sofort umzuverteilen.
Naturgemäß und erfahrungsgemäß ist der Zustrom am Wochenende ganz gering.
Das hilft uns in der Situation und ich gehe davon aus, dass schon mit Wochenmitte dann die Visa-Verpflichtung eingeführt wird gegenüber Rumänien und dann der Zustrom nicht mehr stattfindet.
Herr Minister, wie kommentieren Sie die Aussage des oberösterreichischen Landeshauptmanns Ratzenböck, wonach für Fremdenverkehrsgemeinden in Oberösterreich Flüchtlinge nicht zuträglich seien, weil ihr fremdländisches Aussehen offensichtlich sei?
Ich habe das heute im Morgenjournal, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, gehört.
Er hat gemeint, das ist die Wiedergabe von Meinungen, die an ihn herangetragen worden sind.
Das habe ich so hinzunehmen.
Insgesamt ist zu sagen, dass ja viele Gründe, die
gegen die Aufnahme von Asylanten vorgebracht werden, solche Gründe sind, die uns insgesamt zum Nachdenken Anlass geben müssen.
Denn da zeigt sich ja in den letzten Tagen eine Entwicklung, die ja, so meine ich, wirklich niemand wollen kann.
und die ja doch mit der Würde derer, die da hereinkommen, mit der Würde derer, die da herinnen leben, also insgesamt alle ja nicht im Eingang steht.
Man tut so, als wäre das Flüchtlingsproblem ausschließlich ein Bundesproblem.
Die Länder machen das so, viele Gemeinden machen das so und ich bin ja jetzt sehr neugierig, was auf meinen Brief, den ich an alle Bürgermeister gerichtet habe, welche Resonanz wir auf diese Briefe haben werden.
Das wird nämlich dann zeigen, wie weit man bereit ist, das Flüchtlingsproblem als gesamtösterreichisches Problem zu sehen oder nicht.
Bei den Ländern war bisher wenig Widerhalt zu verspüren.
Ernst Gellix vom Landesstudio IndieÖsterreich sprach mit Innenminister Löschner und soviel im Mittagsschornal zur österreichischen Flüchtlingsproblematik.
Wir bleiben aber noch in Österreich.
Die derzeit geltende Verordnung für die Kennzeichnung von Lebensmitteln ist veraltet, für den Konsumenten verwirrend und auch wenig aussagekräftig und deshalb dringend reformbedürftig.
Konkrete Vorschläge, wie der Verbraucher etwas schnell erkennen kann, bis wann er die Ware verbrauchen muss und wie die verschiedenen Angaben vereinheitlicht werden sollen, damit man Produkte auch besser vergleichen kann, haben heute die Konsumentenschützer der Arbeiterkammer präsentiert.
Von ihrer Pressekonferenz berichtet Hans-Christian Umer.
Dosenprodukte, Wurst in luftdicht verschweißter Alufolie und Fertiggerichte im Karton.
Der Anteil vorverpackter Ware in den Regalen und Kühltruhen des Lebensmittelhandels wird immer größer.
Deshalb hat der Konsument immer seltener die Gelegenheit, das, was er da kaufen will, mit Auge und Nase überprüfen zu können, ob es frisch genug oder vielleicht schon verdorben ist.
Die 1973 in Kraft getretene Lebensmittel-Kennzeichenverordnung sorgt zwar nach wie vor für einigermaßen Sicherheit, ist aber trotz allem neu zu gestalten, weil sie in vielen Punkten überholt und unklar ist, so der Tenor auf der heutigen Pressekonferenz der Arbeiterkammer.
und mit einem Beispiel untermauert, unterbreiten die Konsumentenschützer einen umfangreichen Forderungskatalog.
So sei es jetzt nicht notwendig, etwa mit Cellophane umhüllte Waren mit all jenen Informationen über Abpackdatum und Aufbrauchsfrist zu versehen.
Die Forderung daher, die Verordnung hätte grundsätzlich für alle vorverpackten Waren zu gelten, unabhängig davon, aus welchem Material die Umhüllung besteht.
Eine Erfahrung, die jeder schon beim Einkauf gemacht hat.
Die mühselige Suche auf der Packung, nach den einschlägigen Daten, aber auch nach den Angaben für Lagerbedingungen und den verwendeten Zusatzstoffen.
Dies alles müsste in Zukunft auf der Haupt-Schauseite des Produkts zu finden sein.
Und zwar bei sämtlichen Waren auf einer einheitlichen Grundlage.
Derzeit, so die Arbeiterkämmerer, gebe es nämlich viel zu viele Einzelforschriften bzw.
Ausnahmen für bestimmte Produktgruppen.
Ein Beispiel?
Für Marmelade etwa ist derzeit kein Haltbarkeitsdatum anzugeben.
Die Konsumentenschützer nehmen aber auch Grundsätzliches ins Visier.
Die Aufbrauchsfrist ist sicherlich eines der wichtigsten Informationskriterien für den Konsumenten.
Sie kann aber vom Hersteller allein festgelegt werden.
Deshalb die Forderung nach strengen Überprüfungen an der Regalfront.
Als Argument dafür zitiert man eine Untersuchung des Münchner Fraunhofer-Instituts für Lebensmitteltechnologie.
Demnach haben zwei Drittel der untersuchten Waren zum Zeitpunkt des angegebenen Datums der Mindesthaltbarkeit deutliche Qualitätsmängel aufgewiesen.
Keine sinnvolle Verordnung, natürlich ohne Sanktionen.
Und die sind, so meint man in der Arbeiterkammer, derzeit schwer zu treffen.
Vor allem dann nicht, wenn aufgrund unklarer Bestimmungen es nur schwer möglich ist, den Verantwortlichen zu finden.
Sei es nun der Hersteller, der Importeur oder der Einzelhändler.
Die Arbeitnehmervertreter haben heute ganz klar festgestellt, dass sich ihre Kritik weniger gegen den Handel deshalb richtet, weil man etwa viele konkrete Missstände aufgedeckt habe, sondern vielmehr gegen den latenten Widerstand der Unternehmerseite, eine zugegebenermaßen komplizierte Materie zu reformieren.
Für die Arbeiterkammer sind die Einwürfe der Unternehmervertreter.
Die Vorschläge wären nicht EG-konform, kein Argument, sondern bloß Vorwand für eine Verschleppungstaktik.
Denn, so die Arbeiterkammer, in der Europäischen Gemeinschaft wären einige ihrer Forderungen schon längst verwirklicht worden.
Die neue Freiheit im Osten wirkt sich nicht nur in der Flüchtlingsfrage aus, sondern auch bei den Problemen des Verkehrs.
Österreich muss befürchten, dass es in den nächsten Jahren von Autos und Lkw aus dem Osten und Norden förmlich überrollt wird.
Verkehrsminister Rudolf Streicher hat daher heute Großinvestitionen im Bereich der Bahn angekündigt und auch das der Öffentlichkeit ja bereits weitgehend bekannte neue Organisationskonzept für die ÖBB im Bereich der Verwaltung vorgestellt.
Einzelheiten von Wolfgang Fuchs.
Neben der sogenannten neuen Bahn als neuem Hochgeschwindigkeitsnetz kommt jetzt durch die Ostöffnung auf die ÖBB ein zusätzliches Bauprogramm zu.
Die verschlafenen Strecken durch das Wein, das Wald und das Müllviertel und durch das Burgenland Richtung Tschesisar und Ungarn müssen dem geplanten wachsenden Verkehr schnell angepasst werden.
Verkehrsminister Rudolf Streicher ist daher auf der Suche nach Milliarden.
Mit dem Finanzminister bin ich übereingekommen, dass diese zusätzlichen Maßnahmen, die ein Gesamtvolumen von etwa viereinhalb Milliarden Schilling ausmachen, also das sind jene Strecken, die bis zur österreichischen Grenze ausgebaut, modernisiert, verbessert werden müssen, dass diese viereinhalb Milliarden Schilling bis zum Jahr 95, werden die anfallen, 95, 96, außerhalb des Programmes neue Bahnen, so wie wir das bisher verstanden haben,
finanzieren.
Noch heuer sollen 600 Millionen Schilling durch ein Budget-Überschreitungsgesetz locker gemacht werden.
Es geht um Streckenbegradigungen, Elektrifizierung und vor allem Oberbausanierung.
Neben diesen kurzfristigen Konzepten hat Streicher allerdings auch ein Traum gepackt.
Ich bin davon zutiefst überzeugt, dass wir noch in diesem Jahrzehnt Schnellverbindungen haben werden,
Wien, Budapest, Wien, Prag, Berlin.
Und wenn ich die Erfahrungen, die auf den Schnellstrecken, auf den europäischen Schnellstrecken jetzt gemacht wurden, diesen Visionen, wenn sie so wollen, zugrunde lege, dann sind keine technischen Visionen, denn das ist realisierbar.
Ich träume da nicht von einer Entwicklung, die noch nicht eingetreten ist,
dann ist Wien-Budapest unter einer Stunde durchaus realistisch, Wien-Bratislava in einer Viertelstunde, Wien-Prag unter eineinhalb Stunden, Wien-Berlin unter drei Stunden.
Das würde bedeuten, dass von Wien ausgehend in Richtung Budapest, in Richtung Norden Prag-Berlin eine Hochgeschwindigkeitslinie errichtet werden wird.
Und ich bin deshalb so davon überzeugt,
weil wir die bisherigen verkehrspolitischen Leitlinien beachten müssen, die ja zwingend sind.
Das erwartet ja die Bevölkerung.
Weg von der Straße hin zur Schiene.
Aber wir müssen auch immer größere Sorgen haben im Luftverkehr.
Die Kurzstrecken erhöhen die Dichte, die Überflugsdichte schon so beachtlich, dass wir größere Schwierigkeiten haben.
Dieses Hochgeschwindigkeitsnetz Richtung Osten, das also Auto und Flugzeug aussticht, würde viele Milliarden Schilling kosten und dafür sind derzeit alle Finanzierungsfragen völlig offen.
Weniger visionär ist dagegen die längst überfällige Organisationsreform der ÖBB.
Sie soll laut Streicher bis Mitte 1991 abgeschlossen sein und betrifft ausschließlich die komplizierte Verwaltung.
Es soll, wie vom Hörfunk mehrfach berichtet, zu einer Aufteilung in die Bereiche Absatz und Infrastruktur kommen.
Streicher erwartet sich damit die Einsparung von 2000 ÖBB-Beamten.
Die Vorteile laut Streicher?
Das Unternehmen ist in horizontaler Betrachtung um eine Entscheidungsebene ärmer geworden.
Die Abläufe werden rascher vor sich gehen.
Es wird weniger Leute geben, die bei den einzelnen Entscheidungsprozessen mitwirken.
Verantwortungsanonymität wird zurückgedrängt.
Es handelt sich hier auch unter strenger Betrachtung eines Organisationstheoretikers, der ich ja zu sein glaube, um eine der größten Organisationsinnovationen bei den österreichischen Bundesbahnen seit Bestehen.
Verkehrsminister Streicher war das zu Neuerungen bei den ÖBB und jetzt ins Ausland.
Die litauische Volksbewegung Sajudis, die bei den jüngsten Wahlen mehr als zwei Drittel der Parlamentssitze gewann, will noch an diesem Wochenende den Austritt Litauens aus der UdSSR erklären.
Der Führungsrat der Volksbewegung hat einstimmig beschlossen, die litauische Unabhängigkeitserklärung von 1918 zu bestätigen.
Litauen will sich dann als unabhängiger Staat betrachten und auf dieser Basis Verhandlungen mit Moskau aufnehmen.
Neres von Raimund Löw aus Moskau.
Bis spät in die Nacht gedauert hat gestern die Sitzung des Sejm, des Führungsgremiums der litauischen Nationalbewegung Sajudis.
Und einstimmig hat man beschlossen,
Der neu gewählte Oberste Sowjet Litauens soll schon in seiner ersten Sitzung am kommenden Wochenende durch eine feierliche Entschließung die staatliche Unabhängigkeit Litauens wiederherstellen.
Trotz des Zustandes der Besatzung, in dem wir uns befinden, haben sich die Wähler eindeutig für ein unabhängiges Litauen ausgesprochen, heißt es in der Sajudis-Resolution.
Jetzt geht es darum, diesen Willen in Gesetzesform zu gießen.
Sajudis verfügt nach den jüngsten Regionalwahlen über eine Zweidrittelmehrheit im litauischen Parlament.
dass die in aller Eile für das Wochenende zusammengerufenen Abgeordneten dem Vorschlag der neuen Mehrheit folgen, kann als sicher angenommen werden.
Schon vor vier Wochen hatte das alte Parlament den gewaltsamen Anschluss Litauens an Stalins Sowjetunion 1940 für ungültig erklärt.
Es ist daher auch keine Austrittserklärung, die Sajudis plant, denn nach litauischer Leseart ist man ja nie in die Sowjetunion eingetreten.
Vielmehr sollte die einst auch vom sowjetischen Staatsgründer Lenin anerkannte staatliche Selbstständigkeit aus dem Jahre 1918 erneuert werden.
Mit einem Paukenschlag, der bewusst noch vor dem Zusammentritt des Volkskongresses in Moskau und vor der Wahl Gorbatschows zum Präsidenten gesetzt wird, geht Sajudis den allerersten parlamentarischen Machtwechsel in der Geschichte der Sowjetunion an.
Die einst regierende kommunistische Partei unter dem erfahrenen Parteichef Algirdas Brasavskas
wird zwar wahrscheinlich in einer Regierung der Nationalen Einheit in Vilnius vertreten sein, aber von nun an ist Sajudis die führende Macht.
Wer Präsident wird, wer die Regierung führt und welche Gesetze durchgehen, hängt in Zukunft von der christlich-sozial orientierten litauischen Sammelbewegung ab.
Wenn sich Litauen auch vom kommenden Sonntag an selbst als selbstständig verstehen mag, so ist doch bis zur wirklichen Durchsetzung dieses Ziels noch ein weiter Weg.
Und das wissen auch die meisten Sajudis-Führer.
Mühsame Verhandlungen mit Moskau stehen bevor.
Michael Gorbatschow hat eine hohe finanzielle Latte für ein unabhängiges Litauen gelegt.
Auf 21 Milliarden Rubel belaufen sich nach Moskauer Rechnung die abzugeltenden sowjetischen Investitionen.
Litauen hat ein riesiges Handelsbilanzdefizit mit dem Rest der Sowjetunion.
Und für sibirisches Erdöl oder usbekische Baumwolle müsste ein unabhängiges Litauen dann eben wie jeder andere fremde Staat auch Weltmarktpreise zahlen.
Und zwar in harter Währung und nicht in Rubel.
Wenn Litauen die Unabhängigkeit von 1918 zurückhaben will, so meinte der Kreml-Chef Sibyllinisch, dann muss man sich die alten Landkarten einmal genauer ansehen.
Und das Litauen von damals war viel kleiner als die heutige litauische Sowjetrepublik.
Vilnius, die Hauptstadt, gehörte zu Polen.
Und Klaipeda, heute der einzige litauische Hafen, ist damals Memel und war als Teil Ostpreußens deutsch.
Ein Hinweis auf mögliche sowjetische Gebietsansprüche an ein unabhängiges Litauen, den Vilnius mit Empörung zurückgewiesen wird.
Dort hat man eine eigene Rechnung über die Kosten der stalinistischen Herrschaft aufgestellt.
Angefangen von Entschädigungen für zehntausende in die Lager Stalins deportierte Zwangsarbeiter bis zu den Folgen der Vernichtung der Landwirtschaft und den durch Moskaus Industriepolitik angerichteten Umweltschäden.
Den 21 Milliarden Rubel Gorbatschows halten die Litauer eine zehnmal größere Gegenrechnung von 300 Milliarden Rubel entgegen.
Es sieht ganz so aus, als ob hier beide Seiten die Startlöcher für ein langes Feilschen und Handeln graben.
Und die Litauer, die in den letzten Tagen bei den Gesprächen mit Gorbatschow dabei waren, machen aus ihrem Eindruck kein Geheimnis, dass Gorbatschow zwar den Preis für eine litauische Unabhängigkeit möglichst hoch ansetzen will,
dass er aber grundsätzlich akzeptiert, dass an einem freien Litauen und vielleicht demnächst auch einem unabhängigen Estland kein Weg vorbeiführt.
Lange Zeit war der bundesdeutsche Kanzler Helmut Kohl nicht bereit, dem polnischen Wunsch zu entsprechen, wonach die Dauerhaftigkeit der polnischen Westgrenze unzweifelhaft bestätigt wird.
Aber sozusagen in letzter Sekunde, nicht zuletzt unter heftigem Druck des Koalitionspartners FDP, entschlossen sich die Regierungsparteien, einen Entschließungsantrag dem Bundestag vorzulegen.
Gestern wurde er mit Mehrheit beschlossen.
Und darin heißt es unter anderem, dass beide deutschen Parlamente nach der DDR-Wahl am 18.
März in gleichlautenden Resolutionen die polnische Grenze anerkennen.
Die polnische Antwort kam postwendend.
Polen-Staatspräsident Jaruzelski bezeichnete die Ponna-Resolution als Ausflucht und doppeldeutig.
Und weil darin auch die Oder-Neiße-Grenze nicht namentlich erwähnt ist, sei die Erklärung völlig unzureichend.
In Sachen polnische Westgrenze haben die Polen einen nicht unbedeutenden Partner sozusagen gegen die Deutschen.
Nicht zum ersten Mal in der Geschichte wird die Achse Polen-Frankreich aktiv.
Heute führen Jaruzelski und der polnische Ministerpräsident Mazowiecki Gespräche mit Frankreichs Staatspräsident Mitterrand und Premierminister Rucka aus Paris, Lorenz Galmitzer.
Der General mit den dunklen Brillen und dem steifen Rücken kommt heute nicht halb versteckt durch die Hintertür in den Präsidentenpalast Élysée, wie das 1985 der Fall war.
Damals hatte der Empfang des Kriegsrechtsgenerals durch François Mitterrand leidenschaftliche Polemiken in der französischen Öffentlichkeit ausgelöst.
Heute kommt Jaruzelski als legitimierter Staatschef und in Begleitung des polnischen Regierungschefs Tadeusz Masowiecki den Jaruzelskis Kriegsrecht ins Internierungslager gebracht hatte.
Es ist die erste gemeinsame Reise ins Ausland der beiden höchsten polnischen Vertreter, mit der sie demonstrativ Einheit bei der Verteidigung nationaler Interessen zur Schau tragen.
Denn erklärtermaßen ist der Grund für den eintägigen Parisbesuch der Konflikt mit Bonn.
Von Frankreich erwarten sich die Polen handfeste Unterstützung ihrer Forderung, an den Gesprächen der sogenannten 4 plus 2, also der beiden deutschen Staaten und der Siegermächte von 1945, über die Modalitäten der deutschen Wiedervereinigung teilnehmen zu dürfen.
Denn selbst nach dem Einlenken Kanzler Kohls in der Frage der Oder-Neisser-Grenze bleiben Jaruzelski und Masowiecki beunruhigt.
Die neue Haltung der Deutschen ist nicht vollkommen zufriedenstellend, erklärt der polnische Staatschef in einem heute erschienenen Interview der Zeitung Liberation.
Jaruzelski bedauert darin die Verzögerungen und Zweideutigkeiten des Bonner Kanzlers und kritisiert, dass in den jüngsten Erklärungen über die Sicherheit der Grenzen die Oder-Neisser-Linie niemals namentlich erwähnt werde.
Und Jaruzelski fügt hinzu, er befürchte, dass die Bundesrepublik sich das letzte Wort zur Grenzfrage für den Tag aufbewahren wolle, da sie als vereintes, mächtiges und übergroßes Deutschland handeln könne.
Regierungschef Masowiecki fordert seinerseits in einem Interview in Le Monde, dass zwischen Deutschland und Polen ein Abkommen unterzeichnet werden müsse und wirft dem Kanzler Kohl vor, mit der Frage der Kriegsreparationen und der deutschen Minderheiten in Polen eine zweite Front eröffnet zu haben.
Präsident Mitterrand wird seinen polnischen Gästen heute ohne Zögern die Unterstützung Frankreichs beim Bemühen zur völkerrechtlichen Sicherung der Oder-Neisser-Grenze zusagen.
In Paris befürwortet man eine Form der Beiziehung Polens zu den 4-plus-2-Gesprächen bei jenen Sitzungen, die Polen betreffen, aber nicht als Vollmitglied der gesamten Beratungen.
Zudem hat Mitterrand erst kürzlich wissen lassen, er wäre für eine internationale Absicherung eines zukünftigen deutsch-polnischen Friedensvertrages.
Im Pariser Élysée bemängelt man außerdem, dass Helmut Kohl zwar von der Unverletzbarkeit der deutsch-polnischen Grenze, nicht aber von der Unantastbarkeit spricht.
Eine wichtige Nuance im Diplomatenjargon heisst es, die nur bedeutet, dass es keine Grenzverschiebung geben werde, sofern sie nicht im Einverständnis erfolge.
In Bonn wolle man sich offensichtlich den Spielraum für spätere Diskussionen offen halten.
Für Frankreich ist der Besuch Jaruzelskis und Mazowieckis zweifellos ein willkommener Anlass, die derzeitige neue Offensive der mitterrandschen Ostpolitik zu unterstreichen.
Erst am Montag hatte der Präsident den tschechoslowakischen Parlamentspräsidenten Dubček empfangen, gestern Willy Brandt und am 19.
März wird Vaclav Havel nach Paris kommen.
Von bisherigen Vorzugsverbündeten in der Europapolitik Helmut Kohl, durch dessen Vorgangsweise in der Frage der Wiedervereinigung vor den Kopf gestoßen und deshalb ernsthaft vergrämt, versucht Mitterrand die Rolle Frankreichs bei der politischen Neuordnung Europas zu unterstreichen.
Den regen Kontakten mit US-Präsident Bush, Michael Gorbatschow und den westeuropäischen Verbündeten folgt jetzt eine massive Ostrunde, um zu verhindern, dass Frankreich durch die rasanten Umwälzungen der vergangenen Monate vollkommen an den Rand der Geschichte gedrängt wird.
Und vor dem Bericht der Kulturredaktion noch ein Hinweis auf das heutige Journal Panorama, das Sie ab etwa 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 hören können.
Gisela Hopfmüller wird über die Nordseekonferenz diese Woche in Den Haag berichten.
Gestern ging sie zu Ende und dort wurde verbal zwar versucht, das Gewässer zu retten.
Praktisch wird das aber vermutlich scheitern.
Im Herbst 1989 wurde der Expo-Kulturbeirat der Stadt Wien konstituiert.
Sieben Mitglieder erarbeiten nun gemeinsam mit Kulturstadträtin Ursula Pasterk Kulturprojekte zum Leitprogramm der Stadt Wien und zum Raumprogramm der Expo AG.
Drei dieser Projekte stellte die Kulturstadträtin heute Vormittag im Rahmen einer Pressekonferenz vor, Brigitte Hofer berichtet.
Brücken in die Zukunft als Motto dieser Weltausstellung, das eine Art Inventur, eine Überprüfung vieler Utopien der Moderne bedeuten, wie aber auch einen neuen Freiraum für Zukunftsstrategien ankündigen könnte.
Für ein Kulturprogramm der Expo gibt es unzählige Vorschläge.
Drei Projekte gab Stadträtin Ursula Pastörk heute detaillierter bekannt.
Da wäre einmal ein kulturgeschichtliches Museum eher ein Observatorium.
Wir haben immer gemeint, es müsste irgendein Ding zurückbleiben im Rahmen des Expo-Geländes.
Dieses Ding hat jetzt den Arbeitstitel Observatorium und sollte sich der alltagskulturellen Erforschung, aber auch der alltagskulturellen Präsentation der sogenannten Filmwelt widmen.
Gedacht ist an ein kulturgeschichtliches Museum,
das sich als Museum der Mentalitäten versteht.
Also zum Beispiel, wie wurde, was ist das Wienerische?
Wie wurde, was ist das sogenannte Österreichische?
Wie wurde, was ist das sogenannte Mitteleuropäische und das sogenannte Europäische?
Publikumswirksame Ausstellungen zu Lebensbereichen wie Kochen und Essen, Kleiden oder Wohnen sollten der Erforschung und Präsentation alltagskultureller Phänomene dienen.
Ebenso wie das zweite vorgestellte Projekt, Musterbautenwohnungsbau, im Sinn der Nachnutzung des Expo-Geländes gedacht sein könnte.
Muster Mehrfamilienhäuser am Weltausstellungsgelände von Architekten auch zum Leben nachher und nicht nur zu Präsentationszwecken gebaut.
Das dritte Projekt, ein Panoramatheater im Zwischenbereich von Theater und bildender Kunst.
Wir hielten es aber für sehr interessant und eine architektonische Herausforderung, wenn dort
ein Panorama-Theater entstünde, das heißt ein Dreilicht-Theater aus einem möglichst hoch situierenden Zuschauerraum und sonst gar nichts bestehend, wo schon die Blickverbindung zum ganzen Wiener Donauraum, vor allem natürlich zur Neuen Donau und den Ufergebieten eine Art Inszenierung wäre und der Rest der Inszenierungen sowohl aus Massenvolkstheater, aus Lasershows,
aus Groß-Performances, Blendart, Konzeptkunst, aber auch aus neuen Formen des Theaters, Kunst und imaginatives Trickspiel bestehen könnte.
Zu den Terminen, wann weitere Projektentscheidungen gefällt werden, meint Beiratsmitglied Dietmar Steiner.
Soweit mir bekannt ist, sollte Ende April, Anfang Mai diese Ausschreibung fertig sein und
müsste im Dezember in einer ersten Stufe entschieden werden.
Die heute vorgelegten Projekte der Kulturstadträtin wurden jedenfalls von der Expo AG vollinhaltlich angenommen.
Wir hören jetzt nicht auf zum Nachdenken.
Im Gegenteil, wir sind sehr motiviert, weil wir im Moment das Gefühl haben, dass wir, was das Inhaltliche betrifft und was die Frage nach den Inhalten außerhalb dessen, was die Weltausstellung präsentieren will und muss, dass wir da sehr weit sind und dass wir
Soll ich es so ausdrücken?
Wahrscheinlich im Moment die einzige Nachdenkstation in dieser Stadt sind für diese Belange.
Die Wiener Kulturstadt-Rätin Ursula Pasterk war das und im Mittagsschornal nun noch ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Vor dem parlamentarischen Nuricum-Untersuchungsausschuss hat sich heute nach den Ex-Ministern Blecher und Graz auch der frühere Bundeskanzler Sinovac generell der Aussage entschlagen.
Sinovac gab eine kurze Erklärung ab.
Er sagte, die Stellung als Zeuge und gleichzeitig als Beschuldigter sei aufgrund elementarer Grundsätze unvereinbar.
Bei der gerichtlichen Voruntersuchung werde er sich zur Verfügung stellen und die Vorwürfe entkräften.
Der Vorsitzende des Ausschusses, Steiner, teilte die Rechtsmeinung nicht, dass eine generelle Entschlagung möglich sei.
Steiners Versuche, etwa die Amtszeit als Bundeskanzler und die Zuständigkeit für die verstaatlichte Industrie bestätigt zu erhalten, blieben ohne Echo.
Abgeordneter Graf von der ÖVP sprach von einem traurigen Schauspiel.
Der SPÖ-Abgeordnete Fuhrmann akzeptierte den Standpunkt von Sinovac.
Der Abgeordnete Haupt von der FPÖ bot an, Sinovac unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu hören, doch Sinovac blieb bei seinem Standpunkt.
Unbeantwortet ließ der Ex-Kanzler auch Angriffe des grünen Abgeordneten Pils.
Norbert Guggerbauer, FPÖ-Klubobmann und Vertreter der FPÖ im Parlamentarischen Milchausschuss, hat die Verfahrensmethoden von SPÖ und ÖVP im Ausschuss scharf kritisiert.
Sowohl Guggerbauer als auch der Klubobmann der Grünen, Wabel, haben unter Protest den Sitzungssaal verlassen.
Guggerbauer drohte damit, den Ausschuss platzen zu lassen.
Im Konflikt um das geplante Flüchtlingslager in der Uchatius-Kaserne in der burgenländischen Gemeinde Kaisersteinbruch wurde ein Kompromiss gefunden.
Etwa 300 Asylwerber werden in und um Kaisersteinbruch untergebracht.
Die übrigen 500, die zunächst ebenfalls für Kaisersteinbruch vorgesehen waren, werden auf ganz Österreich verteilt.
Innenminister Löschnack hat die baldige Einführung der Visumpflicht für rumänische Staatsbürger angekündigt.
Der oberösterreichische Landeshauptmann Ratzenböck hat in einem Brief an Innenminister Löschnack Bedenken einiger Gemeinden deponiert, Flüchtlinge anzusiedeln.
Diese Flüchtlinge seien Menschen, denen man ihre Abstammung ansehe.
Dies könnte zu Konflikten mit der Bevölkerung und zu einem Rückgang im Fremdenverkehr führen, schrieb Ratzenböck.
Den Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit wies er zurück.
Diese Äußerungen haben zu zahlreichen Reaktionen geführt.
Der oberösterreichische Landesparteivorsitzende Grönner sagte, er sei entsetzt, die Aussage sei ungeheuerlich, es gebe rassistische Anklänge.
Kritisch äußerte sich auch der frühere Caritas-Präsident Prilat Ungar.
Der Klubobmann der Grünen, Wabel, sagte, Ratzenberg verstecke sich feige hinter der Angst einiger Mitbürger und handle als Spitzenpolitiker verantwortungslos und verwerflich.
Zur Flüchtlingsproblematik im Allgemeinen sagten SPÖ-Zentralsekretär Tschapp und ÖVP-Generalsekretär Kukacka, Österreich müsse dem Ruf als Asylland gerecht werden.
Eine Welle von Wirtschaftsflüchtlingen sei aber nicht verkraftbar.
Hervorgehoben wurde auch, dass Österreich in dieser Frage ein Anrecht auf eine europäische Solidarität habe.
Der Kärntner ÖVP-Landesparteiobmann Zernato hat Bundesparteiobmann Riegler scharf wegen dessen Äußerungen zu einem möglichen Koalitionsmit der FPÖ angeregelt.
Rieglers Absage an eine mögliche Koalition mit den Freiheitlichen unter Jörg Haider sei inhaltlich falsch und taktisch unklug.
Als Demokrat müsse man die Parteien inklusive ihrer Personen zur Kenntnis nehmen, meinte Zernato.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Veränderlich bewölkt, örtlich Regen.
Nachmittagstemperaturen 9 bis 16 Grad.
Nachrichten und Wetter waren das am Schluss eines von Inlandbeiträgen dominierten Mittagsschonals am Freitag.
Im Namen aller Mitarbeiter verabschiedet sich Christel Reis.
Noch einen angenehmen Freitag, schönes Wochenende.
Einblendung: Verkehrsminister Rudolf Streicher zu neuen Investitionen für Strecken in die osteuropäischen Nachbarstaaten
Mitwirkende:
Fuchs, Wolfgang [Gestaltung]
, Streicher, Rudolf [Interviewte/r]
Datum:
1990.03.09 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Wirtschaft
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Technik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Wiederaufleben der historischen Achse Polen-Frankreich im Streit mit der BRD über die Oder-Neisse-Grenze
Mitwirkende:
Gallmetzer, Lorenz [Gestaltung]
Datum:
1990.03.08 [Sendedatum]
Ort:
Paris
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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