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KI-generiertes Transkript
Guten Tag und willkommen beim Mittagschanal.
Luis Glück führt Sie durch die Sendung.
Das sind heute unsere Themen.
Norikon-Debatte im Parlament, Pressestimmen zum Fronitzki-Auftritt im Norikon-Ausschuss gestern, Jörg Haider vor dem Kärntner-Magnalin-Untersuchungsausschuss, die Immobilienpreise in Österreich steigen und steigen,
Koalitionsverhandlungen CDU, SPD in Ostberlin.
Litauen wirbt in Moskau um Verhandlungen.
Die triste Lage der sowjetischen Wirtschaft, ein Gespräch mit dem Moskau-Ökonomen Vladimir Pankow.
Helmut Kohl ist heute 60.
Der Reformprozess in der GSFR aus der Sicht der EDU.
ORF-Generalintendant Podgorski präsentiert die Radioreform und kulturpolitische Pläne für die Wiener Weltausstellung 1995.
Vor uns sind aber Hans-Christian Scheidt und Herbert Slagwig am Wort, der Redakteur und der Sprecher unserer Nachrichteneinleitung.
Österreich.
Die Oppositionsparteien wollen in der heutigen Nationalratssitzung beantragen, vorzeitige Neuwahlen einzuleiten.
Die entsprechenden Anträge werden dem Verfassungsausschuss zugewiesen.
Freiheitliche und Grüne wollen dem Verfassungsausschuss eine Frist bis morgen setzen, die Angelegenheit zu behandeln.
Sollte dieser Fristsetzungsantrag beschlossen werden, würde der Nationalrat am Donnerstag über das Vorhaben der Opposition debattieren.
FPÖ-Klubobmann Gugerbauer sagte, das Klima innerhalb der Regierungskoalition sei in den vergangenen Wochen nur noch von gegenseitigen Vorwürfen und Unterstellungen gekennzeichnet gewesen.
Es sei nicht zu erwarten, dass bis Oktober noch konstruktive Regierungsarbeit geleistet werde.
Der Klubobmann der Grünen-Alternative, Wabel, kritisierte, die Regierung habe wichtige Gesetze versprochen, aber nicht verwirklicht, etwa das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder das Wahlrechtsgesetz.
Dem Nationalrat liegt seit heute der Mehrheitsbericht des Norikum-Untersuchungsausschusses vor.
Ebenfalls präsentiert wurde der Bericht der sozialistischen Ausschussfraktion.
Im Mehrheitsbericht von ÖVP, FPÖ und Grünen heißt es, Ex-Bundeskanzler Sinovac sei über den Verdacht illegaler Waffenexporte voll informiert gewesen.
Er habe an der Verschleierung der Sache mitgewirkt.
Den Ex-Ministern Blecher und Graz wird vorgeworfen, sie hätten es vermieden, alles zur Aufklärung der Causa Noricum zu tun.
Blecher wird beschuldigt, die Ausstellung falscher Urkunden veranlasst zu haben.
In dem Noricum-Mehrheitsbericht wird auch Kritik an Finanzminister Latziner, Außenminister Mock und Verstaatlichen Minister Streicher geübt.
Bundeskanzler Franitzki wird mit dem Hinweis kritisiert,
Er habe es unterlassen, sich von seiner Beraterin Novotny die vorliegenden Berichte und Dokumente zum Fall Nurikum zeigen zu lassen.
Die SPÖ-Abgeordneten im Nuricum-Ausschuss bezeichneten den Mehrheitsbericht als nicht tragfähige Verhandlungsgrundlage, weil er wahlkampfbedingte Formulierungen enthalte.
Die Volkspartei hat den Mehrheitsbericht des Milchwirtschaftsuntersuchungsausschusses zurückgewiesen.
Klubobmann König sagte, die in dem Bericht von SPÖ, FPÖ und Grünen erhobenen Vorwürfe gegen Vizekanzler Riegler seien der Versuch einer Retourkutsche zum Nuricum-Bericht.
Im gleichen Sinn äußerte sich ÖVP-Generalsekretär Kukacka.
Sowjetunion.
Während die sowjetische Regierung den wirtschaftlichen Druck auf Litauen offenbar verschärft, wird in der Balkenrepublik zunehmend über eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit diskutiert.
Radio Moskau meldete, dass der litauische Präsident Lanzbergis zur Abhaltung einer Volksabstimmung bereit sei.
Ein Sprecher des Parlaments in Vilnius bestritt, dass Lanzbergis bisher davon gesprochen habe.
Der Sprecher räumte aber ein, dass die Idee einer Volksabstimmung mehr und mehr Zuspruch in der Bevölkerung finde.
Nach Angaben des litauischen Präsidenten Landsbergis sind unterdessen die Lieferungen von Erzen, Kohle und Öl an die Balkenrepublik in den vergangenen Monaten bis zu 40 Prozent zurückgegangen.
Litauen seinerseits halte Lieferverträge strikt ein.
USA.
Die Regierung in Washington hat im Konflikt um Litauen sowohl die Führung in Moskau als auch die Politiker in Vilnius neuerlich zum Dialog aufgerufen.
Zugleich betonte das amerikanische Außenministerium, dass die Anwendung von Gewalt durch Moskau negative Auswirkungen auf die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen hätte.
Deutsche Demokratische Republik
Die SPD der DDR wird nun doch mit den konservativen und den liberalen Parteien über die Bildung einer Koalitionsregierung verhandeln.
Das gab der amtierende Parteivorsitzende Markus Meckel in Ostberlin bekannt.
Das Parteipräsidium und der Fraktionsvorstand der Sozialdemokraten hätten sich gestern Abend darauf geeinigt, sagte Meckel.
Der SPD-Politiker fügte hinzu, in den Koalitionsgesprächen müsse auch die Art und Weise der Beteiligung der konservativen Sozialen Union an der Regierung besprochen werden.
Die SPD hatte sich bisher geweigert, gemeinsam mit der Sozialen Union, der Partnerpartei der Bayerischen CSU, eine Regierung zu bilden.
Tausende DDR-Bürger haben gestern Abend dafür demonstriert, die neuen Abgeordneten zur Volkskammer auf mögliche frühere Verbindungen zum aufgelösten Staatssicherheitsdienst überprüfen zu lassen.
In Dresden zogen die Kundgebungsteilnehmer zur ehemaligen Bezirkszentrale des Staatssicherheitsdienstes, um das mit der Überwachung des Gebäudes beauftragte Bürgerkomitee zu unterstützen.
Eine ähnliche Demonstration gab es in Magdeburg.
Zu den Protesten hatten Bürgerbewegungen darunter das neue Forum aufgerufen.
Soweit die Meldungen.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Westen und Süden zunehmend oder bereits stark bewölkt und im weiteren Verlauf Einsätzen von Regen.
Im Norden und Osten meist noch heiter, in den Abendstunden aber auch hier aufkommender Störungseinfluss.
Lokal sind Gewitter möglich.
Auflebender Wind aus Südost bis Südwest, abends Winddrehung auf West bis Nordwest.
Nachmittagstemperaturen 14 bis 20 Grad.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 1 bis 6 Grad.
Die Schneefallgrenze wird morgen früh örtlich unter 1000 Meter liegen.
Das Wetter morgen Mittwoch.
Allgemein stark bewölkt bis bedeckt und wiederholt Regen und Regenschauer.
Schneefallgrenze tagsüber bei 1000 Metern.
Wind aus Nordwest.
Tageshöchsttemperaturen nur 5 bis 11 Grad.
Temperatursturz im Gebirge in 2000 Metern um minus 5 Grad.
Übermorgen Donnerstag dann bei wechselnder bis starker Bewölkung weitere schauerartige Niederschläge.
Schneefallgrenze weiterhin um 1000 Meter, anhaltend kühl.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien stark bewölkt 17 Grad, Eisenstadt wolkig 17, St.
Pölten heiter 17, Linz heiter 15 Grad, Salzburg wolkig 17, Innsbruck wolkig 15, Bregenz stark bewölkt 13 Grad, Graz heiter 17,
und Klagenfurt stark bewölkt, zwölf Grad.
Danke, Heiko Zlawik.
Zwölf Uhr acht.
Zunächst ins Ausland.
Und zwar zunächst zum Streit zwischen dem Goliath-UDSSR und dem David Litauen.
Nach wie vor steht die düstere Drohung von Michael Gorbatschow im Raum.
Wenn Litauen nicht seine Unabhängigkeitserklärung vom 11.
März widerruft, wird es sehr ernste Konsequenzen geben.
Parlamentspräsident Vytautas Lansbergis antwortete dem Kreml-Chef,
Ein Widerruf sei unmöglich, aber er schickte Emissäre nach Moskau und wiederholte die Bitte um Verhandlungen.
In Vilnius wird indessen die Militärpräsenz der Roten Armee immer massiver.
Diese sogenannten Manöver sind wirklich nicht normal, klagt Lanz Berriges, aber wir können nichts dagegen tun.
Aus Moskau, live am Telefon, Raimund Löw.
vom Wochenende gibt sich das offizielle Moskau wieder gesprächsbereiter.
Aus Vilnius ist eine vierköpfige Verhandlungsdelegation eingetroffen.
Man hofft auf einen Termin mit Ministerpräsident Ryschkow.
Bei Michael Gorbatschow möchte man die Antwort des litauischen Präsidenten Lanzbergis deponieren.
Von einer formellen Zurücknahme der einseitigen Unabhängigkeitserklärung wollen die Litauer ja nichts wissen.
Aber die diplomatischen Formulierungen in dem litauischen Antwortschreiben an Gorbatschow bedeuten, auf der sofortigen, tatsächlichen Wirkung aller Unabhängigkeitsgesetze besteht Vilnius nicht mehr.
Wir haben uns nie vorgestellt, dass wir jetzt von einem Tag auf den anderen alle Macht in unsere Hände bekommen, heißt es.
Mit der sowjetischen Führung will man den rechtlichen Status der Republik diskutieren.
Das klingt doch konzilianter als bisher.
Im Obersten Sowjet in Moskau, der den Litauern mehrheitlich gar nicht zugewogen ist, meint ein hoher ZK-Funktionär, das ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Die Nationalitätenkammer des Obersten Sowjets debattiert zurzeit das viel diskutierte Sezessionsgesetz.
Eine Zweidrittelmehrheit für den Austritt aus der Sowjetunion in eine Volksabstimmung und eine danach folgende fünfjährige Übergangsperiode sind nach dem vorliegenden Entwurf erforderlich, damit eine Republik die Sowjetunion verlassen kann.
Litauer nehmen keine an den Verhandlungen teil und auch die meisten Letten und Esten sehen sich selbst eher als Beobachter im Parlament eines fremden Staates.
Während man in Moskau offensichtlich bemüht ist, die Hochspannung der letzten Tage etwas zu senken, geht vor Ort allerdings der Nervenkrieg weiter.
Immer mehr litauische Betriebe beklagen sich, dass sie keine Rohstoffe mehr aus Moskau bekommen.
Und in der zentralen Parteidruckerei in Vilnius haben heute die Militärs, die das Gebäude besetzt halten, verkündet, dass ab morgen nur mehr Blätter der moskautreuen Splittergruppen gedruckt werden dürfen.
Soweit aus Moskau.
Ich gebe zurück nach Wien.
Auf Wiederhören, Raimund Löw.
Wir bleiben beim Thema Sowjetunion.
Die Produktion hat den absoluten Tiefstpunkt erreicht, so charakterisierte letzte Woche Michael Gorbatschows wirtschaftspolitischer Chefberater Leonid Albakin den Zustand der Sowjetökonomie.
Tatsächlich haben die soeben zu Ende gegangenen ersten fünf Jahre Gorbatschow, der USSR, zwar viel demokratische, aber wenig wirtschaftliche Reformen gebraucht.
Glasnost funktioniert, aber die Perestroika ist im Verzug.
Mit einer Radikalisierung des Umbaus in Richtung Marktwirtschaft, mehr Privatinitiative, Abbau der Preissubventionen, Reorganisation des Geldwesens bis hin zur Konvertierbarkeit des Rubels, will Gorbatschow endlich die akuten Versorgungsmängel lindern, die seine 280 Millionen Landsleute plagen.
Diese Problematik bildet den Hintergrund für das Buch Sowjetunion zwischen Marx und Markt des Moskauer Professors Wladimir Pankow, dessen deutsche Ausgabe der Überreuther Verlag heute in der Wiener Konkordia präsentiert hat.
Michael Kerbler sprach mit dem Autor.
Herr Professor Pankow, die radikale Wirtschaftsreform, die Michael Gorbatschow verwirklichen will, steht in direkter Wechselwirkung zur grundlegenden Demokratisierung in der Sowjetunion.
Was heißt das aber jetzt für diesen Prozess, diese Wechselwirkung, wenn der Nationalitätenkonflikt nicht nur in den baltischen Staaten, sondern auch im Süden der Sowjetunion aufbricht?
Ist die Politik der Perestroika in Gefahr?
Stehen wir an einer wichtigen
Wegscheide?
Ja, das kann man wohl sagen.
Der Nationalitätenkonflikt ist ein sehr negativ ins Gewicht fallender Faktor, sowohl politisch als auch wirtschaftlich.
Ich meine, das Aufleben des nationalen Gefühls ist an und für sich eine positive Sache.
Das Streben nach mehr Föderalismus,
Nach mehr Selbstständigkeit in den Teilen der Republiken, das ist eine verständliche Sache, die auch positiv zu bewerten ist.
Wenn wir mehr Selbstständigkeit haben in den Republiken, haben wir auch mehr Dezentralisierung und das entspricht dem Hauptanliegen der Wirtschaftsreform und der politischen Demokratisierung.
Nur die jetzige harte Form der Austragung des Nationalitätenkonflikts, das macht es sehr zu schaffen.
Das Problem ist ein folgendes.
Die Initiative ist aus der Hand gegeben worden in dieser Frage.
Das Heft ist verloren.
Man hätte früher entschieden einschreiten müssen, um mehr Föderalismus einzuschalten und um den Unitarismus auszuschalten.
Größere Selbstständigkeit der Republiken, das hätte man früher tun müssen.
Vielleicht hätten wir dann diesen Konflikt nicht, trotz der separatistischen Tendenzen in Litauen.
Ist das, was in der Sowjetunion jetzt passiert, nicht auch ein Zeichen dafür, dass das System an und für sich kaputt ist?
Gorbatschow will mehr marktwirtschaftliche Elemente einführen, er will mehr Demokratie einführen.
Ist Ihrer Meinung nach das ein Anzeichen dafür, dass der Kommunismus in seiner Form, wie er in den letzten 40 Jahren existiert hat, am Ende ist?
Ich würde sagen, nicht der Kommunismus, sondern der Stalinismus ist kaputt.
Das ist eindeutig.
Wir hatten die stalinistische Ausprägung des Kommunismus mit verschiedenen Schattierungen, aber das ist eindeutig der Stalinismus.
Das heutige Problem besteht nämlich in folgendem.
Die Reform steht am Wendepunkt.
Die alten administrativen Lenkungsmechanismen sind weitgehend abgebaut worden.
Sie greifen nicht mehr.
Und die neuen ökonomischen marktmäßigen Lenkungsmechanismen sind noch nicht genügend eingeschaltet worden.
Sie greifen noch nicht.
Und das ist der ganze Knackpunkt.
Welche Auswirkungen hat Ihrer Meinung nach das, was sich jetzt in der Sowjetunion abspielt, wirtschaftlich, wie innenpolitisch, im Demokratisierungsprozess, wir haben darüber gesprochen, auf die Außenpolitik?
Eine Verschärfung in der Innenpolitik würde vielleicht
mehr Aufmerksamkeit auf die innenpolitischen Probleme lenken.
Und das kann unter Umständen die außenpolitischen Initiativen zum Teil beeinträchtigen.
Eine solche Entwicklung möchte ich nicht.
Ich unterstreiche, es muss nicht so sein, aber die Gefahr besteht.
Heißt das, dass Sie auch den Abrüstungsprozess gefährdet sehen, wenn aufgrund der innerpolitischen Schwierigkeiten der außenpolitische Spielraum Gorbatschows eingeschränkt wird?
Es kann sich negativ auswirken.
Wie gesagt, das muss nicht sein, aber es kann sich unter Umständen bremsend, nicht ausschaltend, aber bremsend auswirken.
Ihre persönliche Prognose, wie lange wird es Michael Gorbatschow noch geben?
Ich würde sagen fünf Jahre auf alle Fälle und dann je nachdem, ob er wieder gewählt wird zum Staatspräsidenten beziehungsweise zum KPDSU-Chef.
Im Moment gibt es keine Alternative.
Jedenfalls sehe ich in seiner Gefolgschaft keinen Mann, der ihn ersetzen könnte.
Ob das ein Kompliment ist für ihn oder eine negative Beurteilung, das ist eine andere Sache.
Er steht aus der Konkurrenz an der Spitze.
Danke für das Gespräch.
In Ost-Berlin konstituiert sich heute die am 18.
März erstmals freigewählte Volkskammer.
Eine neue Regierung gibt es allerdings noch nicht, denn offizielle Koalitionsverhandlungen haben noch nicht begonnen.
Beauftragt mit der Regierungsbildung ist Lothar de Maizière, der Vorsitzende der stärksten Partei im Parlament der CDU.
Er wünscht sich eine große Koalition unter Einschluss der SPD und wie es heute aussieht, könnte es zu einem solchen Bündnis doch noch kommen.
Entgegen ersten Aussagen nach der Wahl vom inzwischen zurückgetretenen Parteichef Ibrahim Böhme sind die Sozialdemokraten nun doch zu Koalitionsverhandlungen bereit.
Susanne Scholl aus Ostberlin.
Koalitionsverhandlungen mit den Parteien der Allianz für Deutschland um den liberalen Jahr, aber kein Eintritt in eine große Koalition zum Nulltarif.
Diese Entscheidung des SPD-Präsidiums und des Fraktionsvorstands gab heute früh einsichtlich müde amtierender SPD-Chef Markus Meckl bekannt.
Zum Hauptstreitpunkt nämlich einer Zusammenarbeit auch mit der DSU heißt es in der Erklärung der SPD-Gremien, die Markus Meckl verlass, in diesen Gesprächen
muss auch die Art und Weise, in der die DSU an einer Regierungsverantwortung beteiligt werden sollte, grundsätzlich besprochen werden.
Der Erfolg der Koalitionsverhandlungen hänge davon ab, wie viel von den Aussagen im SPD-Wahlprogramm in die Koalitionsvereinbarung eingehen werde, heißt es in der Erklärung weiter.
Und auch davon, welche Parteien in welchen Ministerien Verantwortung übernehmen sollten.
Auf spätere Fragen wurde dieser Punkt dann präzisiert und gleichzeitig neuerlich das Hauptproblem der Koalitionsverhandlungen noch deutlicher gemacht.
Denn die SPD sieht, so Meckl und der amtierende Fraktionsvorsitzende Schröder, zurzeit kein Ministerium, das man gerne der DSU zugestehen würde.
Die heute bekanntgegebene Entscheidung kam überraschend, denn noch gestern Abend hatte der Parteivorstand gegen eine Koalition mit Allianz für Deutschland Front gemacht.
Dass das Präsidium und der Fraktionsvorstand dann eine gegenteilige Entscheidung fällten, stellte auch nach Ansicht Meckles eine Niederlage für den Parteivorstand dar.
Doch der amtierende Parteichef argumentierte mit der nicht allzu großen Stärke der CDU und mit der Notwendigkeit, dem sehr massiven Hineinregieren, so Meckl heute, durch Bonn etwas entgegenzustellen.
der CDU-Regierung, von der wir denken, dass sie durchaus gewillt ist, Politik im Interesse der Bürger der DDR zu machen.
Und wenn wir eintreten, heißt das, wir wollen und sehen eine Chance, dass Korsett DDR-Politik
Im Vereinigungsprozess, das heißt, eine Politik im Interesse der Menschen hier zu machen, sozial, die europäische Dimension, ich brauche nur Stichworte zu nennen.
Die Frage dessen, was wir in den letzten Tagen über die Währungsunion gehört haben, spricht hier Wände.
Allerdings sprechen auch sehr viele Argumente gegen eine Regierungsbeteiligung, wie zum Beispiel die Angst, als Stimmvieh missbraucht zu werden.
Die endgültige Entscheidung über eine Regierungsbeteiligung liege von jetzt an jedenfalls bei der Volkskammerfraktion der SPD.
Ganz klug konnte man aus den heutigen Äußerungen der SPD zu den Koalitionsgesprächen allerdings nicht werden.
Eine Vermutung lässt sich allerdings anstellen.
Nachdem am vergangenen Wochenende in der Bundesrepublik die Diskussion um einen möglichen Umstellungskurs 1 zu 2 losgebrochen war, hatte CDU-Chef Lothar de Maizière gestern ganz deutlich gegen diese bundesdeutschen Vorstellungen Stellung bezogen und damit die grundsätzliche Übereinstimmung in wichtigen Fragen mit der SPD unter Beweis gestellt.
Vorstellbar wäre, dass die SPD jetzt der Meinung ist, es sei möglich, die CDU, die ja mit rund 40% der Stimmen bei den Wahlen am 18.
März die weitaus stärkste Partei in der DDR geworden ist, vielleicht doch noch dazu zu bewegen, sich von der DSU, die ja nur rund 6% in die Allianz einbringt, zu trennen.
Das widerspreche zwar allen bisherigen Aussagen, aber solche Richtungs- und Meinungsänderungen scheinen in der derzeitigen Situation in der DDR offenbar nicht mehr ausschließbar zu sein.
Susanne Scholl war das in Ostberlin, 12 Uhr und 20 Minuten.
Sie nannten ihn das Tönende Nichts oder die Null vor dem Komma, sie nannten ihn den Minuskanzler oder die Birne.
Eine gute Presse hatte Helmut Kohl wirklich selten, nicht nur bei seinen intimen Feinden vom Spiegel.
Heute ist Helmut Kohl 60 und sein mediales Bild hat sich gewandelt.
Den unterschätztesten Politiker Europas nennt ihn Georg Hoffmann-Ostenhof in der AZ,
Europas Politiker des Jahres, nennt ihn Otto Schulmeister in der Presse.
Und Deutschlands Blätter sind auch einig, ein unbeirrbarer, schreibt die Frankfurter Allgemeine, von monumentale Unbeirrbarkeit, titelt die Süddeutsche.
Und diese politische Standfestigkeit, diese Immunität gegen alle Kritik,
bestimmte auch den Weg des Rheinländers vom konstruktiven Misstrauensvotum am 1.
Oktober 1982, mit dem Kohl den SPD-Kanzler Schmidt entmachtete, bis hin zum Kanzler der Einheit, als der sich Helmut Kohl 1991 in die Geschichte eintragen möchte.
Bei den Wählern war Kohl, trotz mittelmäßiger Umfragewerte, immer beliebter als bei den Kommentatoren.
Zweimal gewann er die Bundestagswahl und für sein drittes Antreten am 2.
Dezember des Jahres gilt er wieder als klarer Favorit.
Die Ausgangsbasis zur Bundestagswahl im Dezember ist ausgezeichnet.
Er selbst in seiner Partei unumstritten und doch fehlt auch heute an seinem Geburtstag ein Schatten auf ihn.
Die unsägliche Diskussion über den Umtauschkurs der DDR-Mark, wie sich FDP-Chef Lambsdorff ausdrückte.
Für Helmut Kohl steht seine Glaubwürdigkeit auf dem Spiel, aber nur wenige zweifeln daran, dass er auch diesmal einen Ausweg finden wird.
Denn wenn es sein muss, dann kann der optisch unbewegliche Kanzler auch sehr wendig reagieren.
Schon früh habe er den Wunsch gehabt, Bundeskanzler zu werden, lässt er gerne über sich verbreiten.
Nicht irgendeiner, sondern der Enkel Konrad Adenauers war sein Ziel.
Ein Ziel, das er letztlich auch mit bewundernswerter Zielstrebigkeit, manche sagen auch Starköpfigkeit, erreicht hat.
Sein Aufstieg war nicht kometenhaft, es war die Ochsentour, die er hinter sich brachte.
Wie bei kaum einem anderen Politiker säumen Niederlagen, Stürme oder Ungeschicklichkeiten seinen Weg.
Aber wenn es letztlich darauf ankam, dann war Helmut Kohl präsent.
Er konnte sich aber auch andere überwinden, wie zum Beispiel Franz Josef Strauß, der Kohl noch 1980 tief demütigte.
Er, Strauß, sei der bessere Kanzlerkandidat.
Kohl musste zurückstecken, aber nur für kurze Zeit.
Als der Stern von Strauss zu sinken begann, hat ihn der Pfälzer weitgehend durch Nichtbeachtung bestraft.
1982 ist dann der Moment, auf den er so lange gewartet hat.
dass ich meiner Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widme.
Er wird Kanzler, weil die FDP Helmut Schmidt in den Rücken fiel und die Regierung platzen ließ.
Der Wendekanzler war geboren.
Kraftakte säumen seinen Weg.
Er hat den NATO-Doppelbeschluss durchgedrückt, aber er hat auch Erich Honecker mit all'n militärischen Ehren empfangen.
Ein Tabu der Deutschlandpolitik wurde gebrochen.
Kraftakte hat der Mann aus Ockersheim viele gebraucht, um politisch zu überleben.
Stichworte dazu Gesundheits- oder Steuerreform.
Politische Instinkt und ein beinharter Wille zur Macht haben ihm dabei geholfen.
Eine Charaktereigenschaft, die auch schon einmal Parteifreunde zu spüren bekamen.
Heiner Geißler wurde als Generalsekretär eiskalt abserviert, als er Kohl zu weit nach links driftete.
Sein einziger bislang denkbarer Gegner innerhalb der CDU, Lothar Späth, wurde beim letzten Parteitag in Bremen ebenfalls gründlich zerzaust.
Seither ist Kohl unbestritten.
Die Öffnung der DDR setzte ihm letztlich die Krone auf.
Mit dem 10-Punkte-Plan für die deutsche Einheit nützte er geschickt die Stimmung drüben im anderen Deutschland.
Vorbei an den Verbündeten, vorbei am Koalitionspartner.
Aber die Karte Deutschland einig Vaterland hat letztlich gestochen.
Die konservative Allianz konnte einen gewaltigen Wahlsieg einfahren, der jetzt möglicherweise durch den Wechselkursdisput wieder verspielt wird.
Er wird Farbe bekennen müssen, so wie auch kürzlich erst im Bundestag, als ihm nicht nur der Koalitionspartner in der Frage der polnischen Westgrenze festnagelte.
Die Folge ein seltenes Eingeständnis.
Sicherlich sind auch Fehler gemacht worden von allen Seiten, auch von mir.
Das räume ich freimütig ein.
Aber auch das zeichnet letztendlich Helmut Kohl aus.
Er kann schon einmal zurückstecken, denn ein Schritt Retour kann letztlich zwei Schritte nach vorne bedeuten.
Was letztlich zählt, ist der Erfolg und hier kann Helmut Kohl derzeit wahrlich nicht klagen.
Helmut Kohl, 60 Jahre und 8 Jahre im Amt.
Heute Abend wird er groß gefeiert in Bonn bei einer Fete mit fast 3000 geladenen Gästen.
Die demokratische Entwicklung in Osteuropa brachte auch ein neues Betätigungsfeld für die internationalen Zusammenschlüsse der westlichen Parteien.
Sozialistische und liberale Internationale helfen da ebenso beim Aufbau von Schwesternparteien in Osteuropa wie die in der Europäischen Demokratischen Union, EDU, organisierten Christdemokraten.
Die EDU ist sogar besonders aktiv, hat aber schon in den Jahren vor den Revolutionen in Osteuropa intensive Kontakte mit der damals illegalen Opposition gehabt.
Nun werden die einstigen Dissidenten zu Parteiführern.
In Ungarn ist dieser Prozess schon weitgehend abgeschlossen, in der Tschechoslowakei ist er derzeit im Gang.
Deshalb hat eine Delegation der EDU in den letzten drei Tagen eine sogenannte Fact-Finding-Mission,
in der GSFR durchgeführt, um die dortige Parteienlandschaft zu erkunden und um auch Schwesternparteien zu finden.
Ein Mitglied dieser Delegation war der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Andreas Kohl als Exekutivsekretär der EDU.
In Wien informierte er heute Vormittag über die Ergebnisse dieser Erkundungsreise.
Armin Wolf berichtet.
Eine Renaissance christdemokratischer Werte will EDU-Exekutivsekretär Andreas Kohl in der Tschechoslowakei festgestellt haben.
Vom Sozialismus wolle dort niemand mehr was wissen, sagt Kohl.
Die Linke ist also in der Slowakei überhaupt nicht präsent, außer in den Grünen.
Und die Linke ist in der Tschechei auch gespalten und weiß noch nicht genau, wie sie sich verhalten wird.
Und es gilt also auch dort der Satz, den ein bekannter österreichischer Politiker vor kurzer Zeit gesagt hat, mit dem Sozialismus ist kein Staat zu machen.
Umso stärker sieht Kohl, wie gesagt, die Christdemokraten und Konservativen.
Besonders in der Slowakei, wo die christdemokratische Bewegung des stellvertretenden Prager Ministerpräsidenten Jan Janogurski bei den Wahlen im Juni zur stärksten Partei werden dürfte.
In der tschechischen Teilrepublik hingegen ist die Situation noch nicht ganz klar.
Dort existieren zurzeit eine christdemokratische Partei des bekannten Ex-Dissidenten Václav Bender sowie die Volkspartei, eine ehemalige Blockpartei der Kommunisten, die allerdings mittlerweile ihre gesamte Führung ausgewechselt hat.
Kohl erwartet, dass die beiden tschechischen Parteien sich noch vor der Parlamentswahl im Juni zusammenschließen werden.
Ich glaube also, dass sich in der Tschechoslowakei früher oder später
ein CDU-CSU-Modell herausbilden wird, in der Slowakei die christlich-demokratische Bewegung, vergleichbar der CSU in Bayern, und die tschechische Volkspartei, vielleicht wird sie tschechische christliche Volkspartei heißen, als eine Partei wie die CDU in dem größeren Teil der Tschechoslowakei, nämlich in Böhmen und Mähren.
Die EDU wird vorerst nur die slowakischen Christdemokraten von Tchernogorski als Mitgliedspartei aufnehmen, bis sich die Situation in der tschechischen Teilrepublik geklärt hat.
Gemeinsam mit Tchernogorskis Partei wird im August übrigens auch das Ungarische Demokratische Forum in die EDU aufgenommen.
Die beiden sind dann die ersten osteuropäischen Vollmitglieder in der Europa-Organisation der christdemokratischen Parteien.
Aber zurück in die Tschechoslowakei.
Kohl ist auch mit Vertretern des Bürgerforums zusammengetroffen, also jener Bewegung, die der eigentliche Träger der Revolution im vergangenen November war.
Es wurde uns vom Bürgerforum her gesagt, politische Parteien seien jetzt zu früh, man müsse jetzt die verfassungsgebende Versammlung im Juni wählen.
eine neue Verfassung ausarbeiten und erst dann würde sich das Parteiensystem wirklich voll ausbilden.
Im Augenblick seien die Christdemokraten vorgeprescht, das sozialdemokratische Lager sei also noch im Verzug.
Alle Gesprächspartner erwarten laut Kohl rund 10% der Stimmen für die Grünen und die Kommunisten könnten in manchen Landesteilen bis zu 15-16% erreichen.
Aber die Situation in den Dörfern sei zur Zeit noch relativ unklar.
Ein Hauptthema der Gespräche waren auch die Konflikte zwischen Tschechen und Slowaken um den Republiknamen, die letzte Woche in einer Demonstration in Bratislava gipfelten, wo mehrere tausend Slowaken mehr Unabhängigkeit für ihren Teilstadt forderten.
Dabei war übereinstimmende Äußerung bei allen Slowaken, aber dann später auch bei den Mähren und den Böhmen, dass diese Demonstration eine Provokation der Kräfte von gestern war, eine Provokation also der stalinistischen, kommunistischen, orthodoxen Kräfte aufgezogen,
um der Öffentlichkeit ein Bild zu geben, wenn die Ordnungskräfte des Kommunismus fehlen, dann fällt der Staat auseinander, dann ist Ruhe, Ordnung und Sicherheit verschwunden.
Unsere slowakischen Gesprächspartner, ganz gleich von welcher politischen Gruppe, haben sich zur tschechoslowakischen Föderalen Republik bekannt,
Sezessionistische Töne wurden nicht laut.
Kein Litauen also in der Slowakei, meint EDU-Exekutivsekretär Andreas Kohl.
Und damit zurück ins Studio.
Ja, nach Helmut Kohl und Andreas Kohl jetzt ins Inland um halb eins, Thema Norikon.
Gestern beendete der Untersuchungsausschuss seine Arbeit, heute debattiert das Parlament darüber, morgen beginnt in Linz der Norikon-Prozess.
Da geht es nicht um die politische Verantwortung ehemaliger Regierungsmitglieder, sondern um die strafrechtliche Verantwortung ehemaliger Manager der Föst und ihrer Kanonenfabrik Norikon.
Der Ausschuss hat in seiner fünfmonatigen Tätigkeit deutlich gemacht,
dass in Wien klare Hinweise auf den illegalen Hau-Bitzen-Deal mit den Ayatollahs ignoriert, bagatellisiert oder vertuscht wurden.
Eine willfährige Bürokratie hat, wie beim Lukona-Skandal, kräftig mitverschleiert.
Versuche der ÖVP und der Oppositionsparteien, auch Bundeskanzler Franitzki als Noriko-Mitwisser anzubrangen, brachten gestern noch einmal Dramatik in das Ausschussfinale.
Aber letztlich agierte die Volkspartei dann doch eher schaumgebremst.
Die Szene wurde nicht zum Tribunal.
Vranitzky sagte, er sei doch nicht der Chefdetektiv der Nation.
Er habe nicht fahrlässig gehandelt.
Vranitzky hätte, als er von Verdachtsmomenten informiert war, mehr tun können.
Das war auch die schärfste vom grün-alternativen Peter Pilz formulierte Kritik.
Pressestimmen zum Vranitzky-Auftritt im Neukomm-Ausschuss nun von Josef Schweizer.
Unter dem Titel »Der Montag der vertanen Chance« meint Erich Witzmann in den Salzburger Nachrichten,
Franz Franitzki hätte an diesem Montag im parlamentarischen Norikumausschuss in Schwierigkeiten kommen können.
Aber der Bundeskanzler blieb vor Turbulenzen verschont.
Denn die ÜVP-Fraktion hatte ihre Ankündigung einer scharfen Befragung vergessen, Michael Graf zeigte sich lahmfromm.
Offenbar hatte man Angst vor der zuvor auspursamten Courage bekommen, die möglichen Folgen, Stichwort Misstrauensantrag, vielleicht sogar vorgezogene Neuwahlen, bedacht und daraufhin stillgehalten.
Somit war das Ergebnis klar.
Franz Franitzki steigt wie Phönix aus der Asche dieses Untersuchungsausschusses.
Ein negatives Resümee der gesamten Ausschussarbeit zieht Günther Traxler im Standard.
Das krantige Nachbellen einiger ÖVP-Politiker, die sich um eine günstige Absprungbasis in vorzeitige Neuwahlen geprellt sehen, enthüllt die Schwächen eines Untersuchungsausschusses, in dem Politiker urteilen sollen und die daher die starke Tendenz aufweisen, immer von der Schuldvermutung auszugehen, um sie sofort nach der Sitzung in politisches Kleingeld umzumünzen.
In der unabhängigen Tageszeitung AZ meint Peter Pellinger,
Es ging doch um mehr als um Aufklärung eines Waffengeschäftes.
Es ging um ein geplantes Anpatzen des SPÖ-Zugpferdes im Wahlkampf.
Es ging vor allem auch um VP-interne Kraftproben, um die Strategien, sich stärker vom Koalitionspartner wegzuprofilieren, an Haiders FPÖ nicht noch mehr zu verlieren.
Das ist misslungen, gründlich und ganz.
Peter Knahm rät den Koalitionsparteien in der Neuen Kronenzeitung,
Die Parole für die Zukunft sollte entkrampfen lauten.
Es erscheint wenig sinnvoll, wenn gewisse Kreise der ÖVP krampfhaft versuchen, das SPÖ-Zugpferd Franitzki mit Politschlamm zu treffen.
Solche Aktionen gehen meistens nach hinten los.
Klimavergiftend wirkt auch der dunkle SPÖ-Verdacht, die ÖVP stecke mit Haider bereits unter einer Decke.
Der lacht sich über solche Koalitionszwidracht, nämlich einen Ast.
Im ÖVP-Organ Neues Volksblatt gibt Peter Klar zu bedenken, Und im mit Rauh gezeichneten Kommentar des Kurier liest man,
Franitzki bleibt auch nach seiner fünfstündigen Vernehmung vor dem Norikumausschuss der Teflon-Kanzler, an dem alles abgleitet.
Auch der gefürchtete Großinquisitor der Grünen Peter Pilz und schon gar nicht die ÖVP-Abgeordneten konnten ihn ernsthaft in Schwierigkeiten bringen.
Franitzki steigt so gut wie unbeschädigt aus, die ÖVP hat sich selbst in den Fuß geschossen.
Das war eine Presseschau zum Auftritt von Bundeskanzler Ferdinitski im Nordicum-Ausschuss und Prominenz im Zeugenstand gab es heute im Untersuchungsausschuss des Kärntner Landtages über das pleite Zellstoffwerk St.
Magdalen bei Villach.
Landeshauptmann Jörg Haider stellte sich den Fragen der Abgeordneten und es ging einerseits um Haiders Rolle, als damals die Entscheidungen für die Millionen Subventionen für die Fabrik fielen, Haider war damals Landesrat, als auch um die Entscheidung des inzwischen zum Chef der Landesregierung avancierten FPÖ-Hauptmannes
für die Schließung des Werkes.
Bernhard Primosch berichtet aus Klagenfurt.
Eine der ersten Entscheidungen Jörg Haiders als Kärntner Landeshauptmann im Sommer letzten Jahres war der Beschluss, das Zellstoffwerk Magdalen in den Konkurs zu schicken.
Eine Entscheidung, die seither für politische Diskussionen sorgte, denn seit dem Sommer letzten Jahres ist Magdalen auch offiziell eine Industrie-Ruine.
Heider, der bisher 50.
Zeuge in der 25.
Sitzung des Magdalen-Untersuchungsausschusses, gab heute einleitend als Beruf Unternehmer an.
Aber sein Entschluss, Konkurs des Zellstoffwerkes anzumelden, habe nicht nur unternehmerische Motive gehabt.
So sei es vor allem die Umweltbelastung der Anrainer durch das Werk gewesen, die eine sofortige Stilllegung erfordert habe.
Weitere Gründe, die Überschuldung der Fabrik, das Fehlen eines Sanierungskonzeptes und eines Kaufangebotes.
Aber es hat ein Kaufangebot für das Werk gegeben.
Und zwar von der jugoslawischen Firma Slovenia Papier in Gemeinschaft mit der Laikam Gruppe.
Als Kaufpreis nannte Haider heute 643 Millionen Schilling.
Aber dieses Kaufangebot, eine Woche vor der Landtagswahl vom 12.
März 1989 eingelangt, wurde später wieder zurückgezogen.
Ein getürktes Angebot, sagte Haider heute.
Denn ein halbes Jahr später habe ihm ein Leihkamm-Manager offiziell mitgeteilt, dass jede Grundlage für einen Kauf gefehlt habe.
Fazit Haiders, eine Weiterführung des defizitären Werkes Magdalen wäre unverantwortlich gewesen und hätte den Tatbestand einer Konkursverschleppung erfüllt.
Dann zu den Ursprüngen des Magdalen-Debakels.
Frage an Heider, warum haben Sie als damaliger Landesrat der Sanierung des Zellstoffwerkes zugestimmt?
Heider sagte, es sei in der Anfangsphase darum gegangen, der österreichischen Zellstoffindustrie Widerstand zu leisten.
Denn diese habe sich auf das Zellstoffwerk Pölz konzentriert und wollte Magdalen wegen der größeren Produktionskapazitäten von Pölz geschlossen wissen.
Für das spätere Milliardendebakel trage aber der damalige Finanzreferent des Landes, Erwin Fröbauer, die Verantwortung.
Zum einen, weil dieser die Landesregierung mehrfach falsch informiert habe, so über die Zukunftsaussichten des Werkes, zum anderen, weil Fröbauer auf einen falschen Partner gesetzt habe, auf den Unternehmer Wilhelm Babst, derzeit in Untersuchungshaft.
Frage des sozialistischen Ausschussmitglieds Grossmann an Haider, und Sie haben keine Fehler gemacht?
Antwort Heiders, vielleicht war ich geneigt, zu gutgläubig zu sein.
Grossmann, Heider, der Gutgläubige.
Antwort, absolut.
Soweit mein Bericht vom Magdalen-Untersuchungsausschuss, damit zurück zum Studio.
Das war Bernhard Primosch in Klagenfurt.
Die Mieten und Kaufpreise steigen und steigen, ob für normale Wohnungen, Einfamilienhäuser oder für Büros.
Der Beweis, der heute im Rahmen einer Pressekonferenz der Bundesimmung der Immobilientreuhänder dafür vorgelegt worden ist, der Immobilienpreisspiegel 1990, ein Überblick über die aktuelle Preissituation in ganz Österreich.
Über diese aktuelle Lage, die Ursachen und auch die Trends auf dem Realitätenmarkt ein Bericht von Hans Christian Unger.
Falls die fallweisen Hintergrundgeräusche hier vom Standort unseres Übertragungswagens zu hören sind, dann demonstrieren sie deutlich den Neubau- und Umbauboom, der derzeit in Wien und nicht nur hier herrscht.
Und die Wohn- und Arbeitsmöglichkeiten werden allerorten immer teurer.
So kletterten zwischen 1977 und 1987 die Immobilienpreise um etwa 130 Prozent, also um fast das Dreifache des Verbraucherpreisindex.
Der Trend hält weiter an.
Dazu ein paar Daten und Vergleiche aus dem heute veröffentlichten Preisspiegel, der jene Wohnungen berücksichtigt, die nicht den in Mietgerecht festgelenkten Obergrenzen unterliegen.
So sind für Wohnungen in mäßiger und guter Lage heuer um 10 Prozent mehr an Miete pro Quadratmeter im Schnitt als im Jahr zuvor zu bezahlen.
Das bedeutet etwa in Wien zwischen 55 und 80 Schilling, in Salzburg sogar bis zu 85 Schilling.
Das Plus pro Quadratmeter Eigentumswohnung je nach Landeshauptstadt zwischen 5 und 15 Prozent.
Der durchschnittlich erzielte Verkaufspreis dafür in Wien ungefähr 11.200 Schilling.
Spitzenlagen können aber das Doppelte und mehr kosten.
Und ebenso im Aufwärtstrend Grundstückspreise und Büromieten.
Die Mieterschutzvereinigungen wähnen dahinter handfeste Spekulation, wie im Fall der Gegend rund um das geplante Wiener Expo-Gelände.
Für die Makler wird bloß das Faktum der großen Nachfrage in den Preisenmanifest.
Mittendrin im Gerangel um die Objekte auch ausländische Anleger und die Immobilienfonds der Banken, Sparkassen und Versicherungen.
Innungsmeister Josef Edlauer
Auch andere, Schweden, Deutsche etc.
Sondern ich glaube in einem wesentlich stärkeren Ausmaß sind spürbar die Kaufinteressen der verschiedenen Fonds, also der bankeneigenen Fonds, der Immobiliengesellschaften, der Pensionsversicherungsfonds und dergleichen.
Diese Fonds überbieten in gewissen Preislagen, also in den höheren Preislagen praktisch alles, was halbwegs interessant ist von der Lage her.
erst etwa extrem große Nachfrage nach Zinshäusern, mit dementsprechenden Preissteigerungen um bis zu 300 Prozent innerhalb der letzten fünf Jahre.
Und das weniger, weil aufgrund des bestehenden Mietrechts, Stichwort Friedenszins, derzeit viel mit den Mieten zu verdienen wäre, sondern vielmehr deshalb, weil man auf eine Lockerung des Mietrechts und damit mehr Erträge im Lauf der kommenden Jahre setzt.
Deutliche Preissteigerungen für Objekte und Grundstücke werden auch schon aus den Regionen in näherer und weiterer Entfernung zur einstmals toten Grenze gemeldet.
Und Edlauer hat ein konkretes Beispiel für die Folgen der Ostöffnung parat.
Wenn also zum Beispiel in der Langenloiser Gegend Betriebsgrundstücke, die ich gestern erst aus einem Telefonat gefahren habe, ungefähr mit 500 Schilling, Industriegrundstücke,
Was Liberalisierung im Osten für den Realitätenmarkt übrigens selbst bedeutet, am Beispiel Ungarn.
Im Budapest liegen die Lokal- und Büromieten schon weit über dem Niveau von Wien.
Und ich gebe zurück ins Studio des Mittagsjournals.
Ein Bericht von Hans Christian Unger war das.
Und nun zu einem Beitrag in eigener Sache.
Frühling wird's, auch bei uns im Radio.
Genauer gesagt, ab 2.
Mai wird der Radio-Frühling ausgerufen.
Das ist nämlich das Motto einer Reform, mit der künftig den Hörern von Ö3 und der Regionalsender noch besseres Radio geboten werden soll.
Augenfälligste, aber bei weitem nicht einzige Änderung, künftig wird es auch in Ö2 geben.
Als Überbegriff für neue lokale Radioprogramme rund um die Uhr.
Von der Präsentation des Radio-Frühlings berichtet Ernest Hauer.
Die Reform von Österreich 1 ist nach den Worten des Generalintendanten Tadeusz Podgorski ein voller Erfolg gewesen.
Nun sollen Ö3 und das bisherige Öregional noch zeitgemäßer werden.
Das gehe mit der Aussicht auf Konkurrenz schneller als ursprünglich geplant, reimte Podgorski ein.
Es liege aber vor allem an der Notwendigkeit, Hörerbedürfnissen besser gerecht zu werden.
vor allem mit Information über die unmittelbare Umgebung sein Radiohörer unterversorgt.
Nun sollten also, so Podgorski, die Lokalradios jünger, moderner, leichter werden, ohne deshalb an Niveau zu verlieren.
Es ist ein Mittelding aus Service und Unterhaltung, das wir bieten wollen.
Mit entsprechenden Einschlüssen von Pädagogik und Information versteht sich, weil zum ersten Mal werden wir auch in den Lokalsendern stündlich Weltnachrichten in Zukunft anbieten, was auch sehr wichtig ist.
Wenn jemand auf seinem Sender bleiben will, muss er auch über die internationalen News informiert werden können.
Ö3 wird ähnlich reformiert, das heißt wir werden versuchen Inhalte gehobener Art leichter als bisher zu transportieren.
Und ich glaube, die Voraussetzung dafür ist geschaffen, dass wir hier eine modernere Form der Information und der Unterhaltung, oder wie man das nennen will, des Radios schlechthin finden werden.
Zunächst zur E3.
In der Qualitätsbewertung durch die Hörer liege der Sender mit 4,1 auf der fünfteiligen Skala auf einem sehr guten Wert, berichtet Hörfunkintendant Ernst Grissemann.
Dennoch gebe es bisher Schwachstellen, etwa am Nachmittag.
Künftig wird also die Musicbox auf 22.15 Uhr übersiedeln, was Platz für neue Sendungsformen schaffe.
Wir haben dadurch den Nachmittag zwischen 13 und 17 Uhr mit einer neuen Idee bevölkert mit der Idee einer flächendeckenden Nachmittagsbedienung des Publikums auf der Basis von unterhaltsamer
entsprechende Stimmung machender Musik, werden wir am Nachmittag ein buntes Programm anbieten, das eine ganze Reihe von Wortinhalten enthält, die bisher dort noch nicht waren.
Wir wollen sowohl das Unterhaltende natürlich pflegen, also eine ganze Reihe von Inhalten, die
Schmunzelminuten erwarten lassen, aber wir wollen auch Interessantes aus Gesellschaft und aus der Kultur dort hineinbringen.
Studio 3 wird diese neue Sendefläche heißen.
Weitere Änderungen im Ö3-Programm von Montag bis Freitag.
Sport und Musik rückt auf 17.15 Uhr vor.
Group Ö3 gibt es um 18.05 Uhr.
Zickzack um 19.05 Uhr.
Gedanken um 23.05 Uhr.
In den Nachrichten werden, vor allem in den Morgenstunden, verstärkt Originaltoneinblendungen zu hören sein.
Und unter Ö3 aktuell wird bei ganz wichtigen Ereignissen auch im laufenden Programm informiert.
Statt Öregional wird es künftig ein Programm Ö2 geben.
als Überbegriff für neun lokale Radioprogramme rund um die Uhr.
Der Sprecher der Landesintendanten, Paul Twaruch, sieht den Radio-Frühling als Schlussstein der Regionalisierung mit neun unabhängigen Lokalprogrammen.
Auch die kleinsten Länder werden vollversorgt.
Das neue Radio begleitet den Hörer und die Hörerin in seiner Umwelt von morgen bis zum Abend.
Es bietet in Verbindung mit den stündlichen, rund um die Uhr stündlichen Weltnachrichten und sehr häufigen, das ist von Landesstudio zu Landesstudio etwas verschieden, Landesnachrichten ein Vollprogramm.
Wer Lokalradio hört, um das mit einem Zitat zu sagen, kann erkennen, was die Welt im Innersten zusammenhält.
Das heißt, er muss nicht, wenn er es nicht will, zwanghaft woanders hingehen.
Denn woanders hingehen könnte ja auch heißen, andere als die Programme des österreichischen Rundfunks nehmen.
Das Lokalradio soll Heimat bieten, Identität, Erkennbarkeit.
Es bietet damit auch Halt in einer zunehmend internationalisierten Medienlandschaft.
Radio zum Anfassen, Radio das zu den Leuten geht, Hörerbeteiligung sind einige Stichworte für das neue Ö2.
Insbesondere zwischen 5 Uhr früh und 19 Uhr ist die totale Lokalisierung angesagt, wobei Sendungen wie Autofahrer unterwegs, Operettenmelodien, das Turnier auf der Scharlaburg oder auch der katholische Gottesdienst aber weiter von allen Sendern angeboten werden.
In den Abend- und Nachtstunden werden in der Regel Sendungen wie Musik zum Träumen, das von Ö3 auf Ö2 übersiedelt, oder das ORF-Nachtprogramm als gemeinsame Ringprogramme ausgestrahlt.
Neben mehr Service und mehr Flexibilität ist auch mehr Programmkomfort ein Ziel der Reform.
Jeder Hörer soll in Zukunft noch besser wissen, welches Programmangebot ihn zu welcher Tageszeit mit welcher Musikfarbe erwartet.
In einem Monat, also ab 2.
Mai, Radio Frühling in Österreich.
Für die Expo 95 wird heftig geplant, nachdem vor einigen Tagen die Wiener Kulturstadträtin Ursula Pasterk die Planung für ein städtisches Kulturprogramm bekannt gegeben hat, stellten heute die beiden Minister Hilde Havlicek und Erhard Busig ihre österreichweiten Projekte für die Expo 95 vor.
Brigitte Hofer informiert sie.
Die Expo für die Künstler nützen, aber die Künstler für die Expo nicht ausnützen.
Unter dieses Motto stellten die beiden Minister ihre heutige Pressekonferenz, wobei schon einige detaillierte Projekte bekannt gegeben wurden, die allerdings nicht alle mit dem Expo-Thema Brücken in die Zukunft eng verbunden scheinen.
Ministerin Havlicek gab nicht nur für Wien, sondern auch für die Bundesländer zum Beispiel bekannt,
Was die Bundestheater betrifft, werden sie im Expo Jahr 95 auch in den Sommermonaten geöffnet sein.
Es wird so sein, dass im Juli und August Staatsoper und Volksoper jeweils an drei Tagen alternierend in der Woche Programm bieten.
Es ist vor allem an Aufführungen von Mozart und Strauss gedacht.
In der Volksoper steht schon so gut wie fest, dass die klassischen Operetten Lustige Witwe und Fledermaus gebracht werden.
Ähnlich alternativ wird auch das Burg- und Akademietheater arbeiten, ebenfalls je ein Stück jeweils für drei Tage, sodass auch der Theaterbetrieb den ganzen Sommer über durchgeht.
Die Festspiele Salzburg-Pregens, vor allem Salzburg-Pregens-Mörbisch werden hier sich abstimmen mit den Bundestheatern, ebenfalls mit Konzerthausmusikvereinen, die ebenfalls in den Sommermonaten offen werden und hier vor allem auch die Musik lebender Komponisten Priorität erhalten soll.
Zum Thema Jugend liegen uns auch bereits einige konkrete Projekte vor.
eine sogenannte internationale Projektakademie, die dann in einem Parlament der Jugend gipfeln soll, und ein völlig neues Projekt, das Museum der Wahrnehmung, das bereits heuer im steirischen Herbst seinen ersten Probelauf erfährt und dann als Höhepunkt bei der Expo ebenfalls aufscheinen wird.
Zeitgenössische Musik soll durch Kompositionsaufträge und Uraufführungen 1995 besonders gefördert werden.
Klangwolken im Donaupark, ein Theaterfestival der Nationen in Budapest und Wien, eine literarische Gemeinschaftsschau im neu gegründeten Literaturhaus, Ateliers und Wohnungen für ausländische bildende Künstler, Koproduktionen von Filmen, ein österreichisch-ungarischer Fernsehkanal und das erste Rundum-Kino, ein sogenanntes Domkino mit 360-Grad-Projektion, sind unter anderem schon geplant.
Ein Extra-Budget soll zur Verfügung stehen.
Außerdem hofft man auf Sponsoring.
Die Koordinatorin der Kulturprojekte des Bundes für die Expo Angelika Bäumer
Hier muss auch sehr eng mit der Expo AG zusammengearbeitet werden, dass eventuell gemeinsame Projekte realisiert werden können, auch über Sponsoring und auch schon in der Vorbereitung bis 95 für Werbung und Marketing.
Da gibt es sicher auch noch Programme oder Möglichkeiten, die wir jetzt natürlich im Detail noch nicht präsentieren können, weil das alles noch im Fluss ist.
Wir sind sehr am Anfang.
grundsätzliche Überlegungen zu Expo-Projekten, unter anderem auch Aufgabenstellungen der Universitäten im geisteswissenschaftlichen Bereich, dann von Minister Busek.
Wir hängen davon ab, dass das Gelingen der Weltausstellung auf Kulturkontakten und Kulturkonflikten aufbaut.
Die Frage der Ausgrenzung und der Offenheit ist die Themenstellung des mitteleuropäischen Raumes und ist sozusagen der Versuch mit der Weltausstellung einen aktuellen Beitrag zur Spannungssituation
zu leisten, genauso wie die Fragestellung der kulturellen Identität, der Rolle des Nationalismus und des Regionalismus, die Vielsprachigkeit als eine Problemstellung der Kommunikation.
Hier ist das Brückenthema meines Erachtens noch äußerst angebracht und richtig.
Es sind aber auch historische Elemente, wie die Tatsache, dass 1995, 50 Jahre, der Zweite Weltkrieg vorüber ist oder die
Vereinten Nationen existieren und es ist die Fragestellung Zukunft, wie wollen wir leben in diesem demnächst beginnenden 21.
Jahrhundert.
Am 24. und 25.
Juni findet eine umfassende Enquete, voraussichtlich in einem der Wiener Museen, statt.
Rund 50 Künstler und Wissenschaftler aus Ungarn und Österreich sollen Grundsätzliches zu Themen wie politische Sprache oder Zusammenleben im Donauraum erarbeiten.
Die Expo 95 wird also auch ein großes Kulturereignis.
Brigitte Hofer hat berichtet.
Und jetzt, acht Minuten vor 13 Uhr, zurück zur klassischen Innenpolitik und dem dominanten Thema hier, Norikum.
Seit etwa einer Stunde debattiert der Nationalrat den Norikum-Endbericht.
Und zur Formulierung des Endberichtes über seine Rolle hat auch Bundeskanzler Franitzki im Pressefoyer nach der Ministerratsstellung genommen ein zusammenfassender Bericht von Bettina Reuter.
161 Stunden hat der Nordicum-Ausschuss getagt und dabei rund 5000 Seiten an Protokollen produziert.
50 Zeugen sind einvernommen worden, der letzte war Bundeskanzler Wranitzki.
Nicht nur, weil die Wranitzki-Zeugenladung gegen den Willen der SPÖ beschlossen worden war, auch weil ÖVP-Ausschussvorsitzender Ludwig Steiner in seinem Entwurf für einen Endbericht nach Ansicht der Sozialisten zu viele Wertungen vorgenommen hatte, kam es auch nicht zu einem gemeinsamen Abschlussbericht.
Vielmehr haben die Sozialisten dem Bericht von ÖVP, FPÖ und Grünen eine persönliche Stellungnahme gegenübergestellt.
Und heute gab es gleich zu Beginn der Norikum-Debatte im Hohen Haus eine weitere Auseinandersetzung um diesen Bericht.
Anlass dafür einmal mehr Bundeskanzler Franitzki bzw.
die Aussage seiner Beraterin Eva Nowotny im Ausschuss, wonach sie Franitzki über ihren Verdacht bezüglich österreichischer Kanonen im Irak informiert habe.
Nowotny hat ausgesagt, sie habe Franitzki ihre Sicht der Dinge dargelegt, ihm auch von Botschafterberichten erzählt, ihm diese aber nicht gezeigt.
Warum Franitzki sie nicht verlangt hat, wurde im Ausschuss ja stundenlang diskutiert.
Nun heißt es aber im gestern beschlossenen Drei-Parteien-Bericht in der betreffenden Stelle, Nowotny habe Franitzki von ihrem Verdacht unter Vorlage von Unterlagen informiert.
In einer Fernsehdiskussion gestern Abend hat SPÖ-Fraktionsführer Willi Fuhrmann dem ÖVP-Fraktionsführer Michael Graf diese unrichtige Stelle vorgehalten.
Und heute hat Kanzler Wranicki einen diesbezüglichen Brief an Nationalratspräsident Pöder geschrieben.
Die drei Berichtsfraktionen ÖVP, FPÖ und Grüne kamen vor Beginn der Sitzung überein, diese Stelle zu ändern.
Die Berichterstatterin Gertrude Brinek stellt klar, dass es nun nicht mehr heißen soll, Wranicki sei unter Vorlage von Dokumenten informiert worden.
Mir liegt folgende Berichtigung des Berichts der Fraktionen, die den Bericht angenommen haben, vor.
Auf Seite 70 des Berichts, Ziffer 174, sind die Worte unter Vorlage von, durch die Worte unter Hinweis auf zu ersetzen.
Worauf Nationalratspräsident Pöder vor Eingang in die Debatte Folgendes erklärt.
Ich möchte darauf hinweisen, dass es sich hier nicht nur um eine Berichtigung handelt, sondern um eine wesentliche Veränderung des auf Seite 70 unter Ziffer 1 174 abgefassten Textes handelt und dass es nach Auffassung des Präsidenten eigentlich der gesamten Zustimmung des Untersuchungsausschusses bedürfte.
Ich nehme aber diese Berichtigung vorläufig zur Kenntnis und bringe sie dem Hohen Haus zur Kenntnis, allerdings unter der Einschränkung, dass diese Berichtigung, die sogenannte Berichtigung, auch in der nächsten Präsidialkonferenz zur Diskussion und zur Debatte steht.
Der erste Redner ist dann der SPÖ-Fraktionsführer im Norikumausschuss, Willi Fuhrmann.
Er bezeichnet die Änderung der Franitzki-Stelle als Missbrauch der Berichtigung.
Sie haben darauf Schlussfolgerungen aufgebaut, unter anderem, dass Sie dem Bundeskanzler vorgeworfen haben, er hätte die ihm zumutbare Sorgfalt grob vernachlässigt.
Es mag sich jeder seinen Reim darauf machen, wie ernst
wie ernst ein Bericht zu nehmen ist, wo man mit so einer Feuerwehraktion, wie jetzt gerade, noch etwas reparieren muss, wenn einem nachgewiesen worden ist, dass man eine eindeutige Unrichtigkeit und Unwahrheit in einen Bericht hineingeschrieben hat.
Auch hier im Sitzungssaal ist Willi Fuhrmann, also der Erstredner, immer noch am Wort.
In der Zwischenzeit hat aber nach der Ministerratssitzung, die heute wie immer an Plenartagen auch im Parlament stattgefunden hat, Bundeskanzler Franitzki einen Kommentar zur Nordicum-Debatte abgegeben.
Es ist heute ein schwieriger Parlamentstag.
Es ist ein Thema auszutragen zwischen den Parteien, das jahrelang die österreichische Innenpolitik bestimmt hat, in dem sehr viele Konfliktpositionen bestehen und sehr viele Konflikte auch auszutragen waren.
Wie immer bei Konfliktaustragungen sind die Argumente manchmal auch sehr aggressiv und persönlich.
Es gehört zu einer lebenden Demokratie das wohl auch dazu.
Und es ist das legitime Recht jeder Gruppe, jeder politischen Gruppierung, hier mit großer Deutlichkeit ihre Meinung zu sagen.
Ich möchte aber drittens festhalten, dass alle aufgerufen sind, diesen Parlamentstag heute so zu bewältigen, dass der Staatsbürger
den Eindruck nicht verliert, dass die Politik für ihn da zu sein hat und seine Interessen wahrzunehmen und dass nicht die Politik sozusagen vom Staatsbürger verlangt, dass er für sie da ist.
Wie gesagt, am Wort im Parlament ist immer noch der Erstredner Willi Fuhrmann.
Im weiteren Verlauf der Parlamentsdebatte werden die Freiheitlichen einen Antrag auf vorzeitige Parlamentsauflösung einbringen.
Der wird aber in der Minderheit bleiben.
Einen Misstrauensantrag an Kanzler Franitzki, den gegen Kanzler Franitzki, der ja auch einmal von der FPÖ angekündigt worden war, diesen Misstrauensantrag wird es nicht geben.
Die Debatte heute wird noch einige Stunden dauern.
Wir werden im Abendjournal, im Journal Panorama ausführlich über diese Norikon-Debatte informieren.
Vorher auch im Journal um fünf.
Vorläufig aber geben wir zurück ans Studio.
Ja, damit spare ich mir diesen Hinweis.
Heute also Panorama-Thema, Norikon-Debatte.
In einer Minute ist es 13 Uhr, vielleicht noch zwei Meldungen am Schluss.
Die ÖVP hat den Mehrheitsbericht des Milchwirtschaftsuntersuchungsausschusses zurückgewiesen.
Klubobmann König sagte, in dem Bericht von SPÖ, FPÖ und Grünen-Alternativen erhobenen Vorwürfe gegen Vizekanzler Riegler seien der Versuch einer Retourkutsche zum Norikon-Bericht.
Ähnlich äußerte sich auch ÖVP-Generalsekretär Kukacka.
Und in Graz ist Landeshauptmann-Stellvertreter Gross aus dem Landtag feierlich verabschiedet worden.
Gleichzeitig wurde das personelle Revierement an der Spitze der steirischen SPÖ auf Regierungsebene vollzogen.
Der 59-jährige Gross, der 25 Jahre dem steiermärkischen Landtag angehört hat, machte seinem Nachfolger Schachtner Blasicek
auf der Regierungsbankplatz.
Schachner-Blasicek ist auch schon Vorsitzender der steirischen Sozialisten.
Und der Blick noch auf das Wetter von heute, zunehmender Störungseinfluss von Südwesten her, Nachmittagstemperaturen zwischen 14 und 20 Grad.
Nach wie vor steht die düstere Drohung von Gorbatschow im Raum, es werde ernste Konsequenzen haben, wenn Litauen nicht seine Unabhängigkeitserklärung vom 11. März widerruft. Die litauische Regierung sieht die Erklärung als unwiderrufbar an und will mit Moskau verhandeln.
Mitwirkende:
Löw, Raimund [Gestaltung]
Datum:
1990.04.03 [Sendedatum]
Ort:
Moskau
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die ersten 5 Jahre Gorbatschow haben der UdSSR zwar viele demokratische, aber wenige wirtschaftliche Reformen gebracht. Glasnost funktioniert, aber die Perestroika ist im Verzug. Dieser Umbau in Richtung Marktwirtschaft ist Gegenstand des Buches "Die Sowjetunion zwischen Marx und Markt" des Moskauer Professors Vladimir Pankow. Interview: Autor Vladimir Pankow.
Mitwirkende:
Kerbler, Michael [Gestaltung]
, Pankow, Vladimir [Interviewte/r]
Datum:
1990.04.03 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Literatur
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
In Ostberlin trifft sich erstmals die neu gewählte Volkskammer. Eine neue Regierung gibt es noch nicht. Die Ost-CDU wünscht sich eine große Koalition mit der Ost-SPD. Einblendung: Ost-SPD-Vorsitzender Markus Meckel.
Mitwirkende:
Scholl, Susanne [Gestaltung]
, Meckel, Markus [Interviewte/r]
Datum:
1990.04.03 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Das Bild von Helmut Kohl hat sich im letzten Jahr stark gewandelt. Der bei den Wählern durchaus beliebte und mittlerweile auch in der Presse geschätze BRD-Bundeskanzler feiert seinen Geburtstag und macht sich für einen neuen Wahlkampf bereit.
Mitwirkende:
Rammerstorfer, Kurt [Gestaltung]
Datum:
1990.04.03 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Eine Delegation der EDU (Europäischen Demokratischen Union) ist auf Fact-Finding-Mission in der Tschechoslowakei, um die dortige Parteienlandschaft zu erkunden und etwaige Schwesterparteien zu finden. Einblendung: Exekutivsekretär EDU: Andreas Khol.
Mitwirkende:
Wolf, Armin [Gestaltung]
, Khol, Andreas [Interviewte/r]
Datum:
1990.04.03
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Das Parlament diskutiert die Ergebnisse des soeben zu Ende gegangenen Noricum-Untersuchungsausschusses. Unmittelbar darauffolgend beginnt der Prozess. Pressestimmen zur Befragung von Bundeskanzler Franz Vranitzky durch den Untersuchungsausschuss.
Mitwirkende:
Schweinzer, Josef [Gestaltung]
Datum:
1990.04.03 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Politik Österreich
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Gesellschaft
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Medien und Kommunikation
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Landeshauptmann Jörg Haider stellte sich den Fragen der Abgeordneten des Untersuchungsausschusses des Kärntner Landtages. Welche Rolle spielte Haider, als die Entscheidungen für die Millionensubventionen für die Fabrik fielen? Es wurde entschieden, das Zellstoffwerk zu schließen.
Datum:
1990.04.03 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Gesellschaft
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Wirtschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die Mieten und Kaufpreise für alle Arten von Immobilien steigen in Österreich, sagt der Immobilienpreispiegel 1990. Einblendung: Innungsmeister Josef Edlauer.
Mitwirkende:
Unger, Hans Christian [Gestaltung]
, Edlauer, Josef [Interviewte/r]
Datum:
1990.04.03 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Wirtschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Ab 2. Mai wird der Radiofrühling ausgerufen. Die Reform soll das Programm und Service von Ö3 und den Regionalsendern verbessern. Einblendung: Generalintendant Thaddäus Podgorski. Einblendung: Journalist Ernst Grissemann. Einblendung: Sprecher des Landesintendanten Paul Twaroch.
Mitwirkende:
Hauer, Ernest [Gestaltung]
, Podgorski, Thaddäus [Interviewte/r]
, Grissemann, Ernst [Interviewte/r]
, Twaroch, Paul [Interviewte/r]
Datum:
1990.04.03 [Sendedatum]
Schlagworte:
Medien und Kommunikation
;
Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Zusammenfassung des Beginns der Nationalratsdebatte über den Noricumendbericht. Bundeskanzler Franz Vranitzky hat zu ebendiesem im Pressefoyer Stellung genommen. Einblendung: Berichterstatterin Gertrude Brinek, Nationalratspräsident Rudolf Pöder, Einblendung: Fraktionsführer SPÖ in Noricum-Untersuchungsausschuss Willi Fuhrmann, Einblendung: Bundeskanzler Franz Vranitzky.
Mitwirkende:
Roither, Bettina [Gestaltung]
, Brinek, Gertrude [Interviewte/r]
, Pöder, Rudolf [Interviewte/r]
, Fuhrmann, Wilhelm [Interviewte/r]
, Vranitzky, Franz [Interviewte/r]
Datum:
1990.04.03 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Politik Österreich
;
Gesellschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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