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KI-generiertes Transkript
Guten Tag.
Zum Mittagsschonal am 14.
März begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Die wichtigsten Themen.
Österreich.
Massenansturm von Rumänen auf österreichische Grenzübergänge.
Sie hören Informationen von der Grenze und aus dem Flüchtlingslager Traiskirchen.
Die Flüchtlingsproblematik ist heute auch Gegenstand einer Parlamentsdebatte, die wegen eines Zwischenfalls unterbrochen werden musste.
Weiter heute auf der Tagesordnung im Hohen Haus der sogenannte Leinz-Bericht über die Mordserie im Krankenhaus Wien-Leinz.
Harald Himmer präsentiert sich in Wien als neuer Chef der jungen ÖVP.
Die Nationalbank fordert dringend Änderungen auf dem Kapitalmarkt, höhere Zinsen kommen.
Aus Moskau erwarten wir einen aktuellen Bericht über die Fortsetzung des Volksdeputiertenkongresses.
Heute wird der neue starke UdSSR-Präsident gewählt.
In Bonn haben die sogenannten Zwei-und-Vier-Gespräche über die deutsche Einheit begonnen.
In Frankreich steigt die Besorgnis über gewalttätigen Rassismus.
Darüber hinaus hören sie einen Nachruf auf den Kinderpsychologen Bruno Pettelheim.
Das und mehr nach den Nachrichten und dem Wetterbericht, die Meldungen zusammengefasst hat Hans-Christian Scheidt.
Es liest Ingrid Amon.
Österreich.
Die bevorstehende Einführung der Visumpflicht für rumänische Staatsbürger ab Mitternacht führt zu einem Massenansturm von Rumänen nach Österreich.
Nach Angaben der burgenländischen Sicherheitsbehörden sind in den vergangenen Stunden etwa 5000 Rumänen über die Grenze gekommen.
Angeblich warten noch etwa 35.000 Rumänen auf ungarischer Seite auf ihre Einreise nach Österreich.
Um den Massenansturm zu steuern, wurde nach einer Meldung des Autofahrerclubs ÖAMTC am Vormittag eine Weisung erteilt.
Demnach müssen Einreisewillige Devisen im Wert von 5.000 Schillin vorweisen.
Rumänen, die nicht über diese Geldmittel verfügten, wurden nach Angaben eines ÖAMTC-Sprechers wieder zurückgeschickt.
Zur Unterstützung der burgenländischen Sicherheitsbehörden mussten bereits Gendarmeriebeamte aus anderen Bundesländern angefordert werden.
In Wien befasst sich unterdessen auch der Nationalrat mit der Flüchtlingspolitik.
Zur Debatte steht eine Novelle zum Pass-, Grenzkontroll- und Fremdenpolizeigesetz.
Während der Diskussion ist es im Parlament zu einem Tumult gekommen.
Eine Besucherin warf von der Journalistengalerie Flugzettel ins Plenum und rief Parolen gegen die österreichische Flüchtlingspolitik.
Auf der Besuchergalerie stimmten daraufhin weitere Personen ebenfalls Sprechchöre an.
Die Sitzung wurde unterbrochen.
Sowjetunion.
Der Kongress der Volksdeputierten hat heute früh seine Beratungen über die Wahl eines Staatspräsidenten wieder aufgenommen.
Es gilt als sicher, dass Staats- und Parteichef Gorbatschow im Laufe des Tages in dieses mit großen Vollmachten ausgestattete Amt gewählt wird.
Ministerpräsident Ryschkow und Innenminister Bakatin wurden gestern als Gegenkandidaten vorgeschlagen.
Beide bezeichneten ihre Chancen als äußerst gering und verzichteten deshalb auf eine Kandidatur.
Gestern beschloss der Kongress der Volksdeputierten mit überwältigender Mehrheit die Einführung eines Präsidialsystems in der Sowjetunion.
Die Abgeordneten belichten außerdem die Abschaffung des bisher in der Verfassung verankerten Machtmonopols der Kommunistischen Partei.
Damit ist es nun außer der Kommunistischen Partei auch anderen Parteien und Organisationen möglich, politisch aktiv zu werden.
Bundesrepublik Deutschland.
In Bonn beginnen heute die ersten offiziellen Verhandlungen über den deutschen Einigungsprozess.
Beteiligt sind Vertreter der beiden deutschen Staaten und der vier Siegermächte des Zweiten Weltkrieges.
Zunächst werden Verfahrensfragen auf hoher Beamtenebene ausgehandelt.
Zentrale Fragen wie die Ablösung der Vier-Mächte-Verantwortung für Deutschland und der bündnispolitische Status eines vereinten Deutschland werden erst nach der Wahl in der DDR geführt.
Bis zu dem für Herbst geplanten KSZE-Gipfeltreffen wollen die sechs Verhandlungsteilnehmer einen Rahmenplan für die deutsche Einheit ausarbeiten.
Vor Beginn der Sechser-Gespräche hat das Außenministerium in Moskau eine Erklärung zur deutschen Frage veröffentlicht.
Darin wird betont, der vereinbarte Verhandlungsmechanismus schließe nicht aus, dass sich außer den sechs Teilnehmerstaaten jeder andere europäische Staat an der Erörterung von Fragen beteilige, die ihn interessieren.
Fragen von schicksalhafter Bedeutung für ganz Europa dürften nicht allein den Deutschen überlassen werden, heißt es in der Erklärung des sowjetischen Außenministeriums.
Die Bundesregierung in Bonn hat Polen gestern die Einbeziehung in die Verhandlungen bei der Erörterung der Oder-Neisse-Grenze zugesagt.
Deutsche Demokratische Republik.
Ministerpräsident Modrow hat vor einer Vereinnahmung der DDR durch die Bundesrepublik Deutschland gewarnt.
Als Spitzenkandidat der PDS, der früheren Einheitspartei SED, sagte Modrow bei einer Wahlkundgebung in Neubrandenburg, er stehe zur Parole Deutschland einig Vaterland.
Er sei aber gegen ein Zusammennageln der beiden deutschen Staaten.
Es gelte beim unaufhaltsamen Vereinigungsprozess, die sozialen Errungenschaften der DDR zu sichern, betonte Modrow.
Es war dies sein einziger öffentlicher Auftritt im Wahlkampf für die Volkskammerwahl am kommenden Sonntag.
USA Der bekannte Kinderpsychologe Bruno Bettelheim ist im Alter von 86 Jahren gestorben.
Bettelheim, der zuletzt nach einem Schlaganfall in einem Pflegeheim bei Washington lebte, beging Selbstmord.
Der gebürtige Wiener war nach einer einjährigen Gefangenschaft in Nazi-Konzentrationslagern in die Vereinigten Staaten emigriert.
Der Schüler von Sigmund Freud befasste sich vor allem mit emotionell gestörten Kindern und gründete eine spezielle Schule für Therapiezwecke an der Universität von Chicago.
Die wissenschaftlichen Arbeiten von Bettelheim haben Weltgeltung erlangt.
Das waren die Meldungen, die Wetteraussichten bis morgen früh.
Heiter bis wolkig.
In weiterer Folge an der Alpen-Nordseite, im Norden und im Osten zeitweise Durchzug von Wolkenfeldern.
Dabei vereinzelt auch Regenschauer möglich.
Mäßiger Wind.
Nachmittagstemperaturen 9 bis 16 Grad.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht minus 2 bis 6 Grad.
Die Aussichten für morgen Donnerstag meist sonnig, nur im Norden und im Osten mitunter auch stärker bewölkt, aber kaum Regen.
Mäßiger Wind aus West bis Nordwest.
Tageshöchsttemperaturen morgen 13 bis 18 Grad.
Das Wetter übermorgen Freitag meist sonnig, im Osten und im Südosten mitunter auch wolkig.
Keine wesentliche Temperaturänderung.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien heiter 10 Grad, Eisenstadt wolkenlos 10, Ostwind 20 Kilometer in der Stunde.
St.
Pölten heiter 9 Grad, Linz wolkenlos 9.
Der Wert aus Salzburg ist nicht eingelangt.
Innsbruck meldete stark bewölkt 13 Grad, Bregenz bedeckt 10, Graz heiter 10 und Klagenfurt heiter 12 Grad.
Die Zeit, es ist nun 12.07 Uhr.
Wird der Star Zar oder besser, wird Michael Gorbatschow tatsächlich der mit weitreichenden Vollmachten ausgestattete UdSSR-Präsident?
Diese mit einiger Sicherheit mit Ja zu beantwortende Frage steht heute im Mittelpunkt des internationalen Interesses.
In Gewissheit seines Sieges hat Gorbatschow den Litauern eine klare Absage erteilt.
Die Abspaltung sei ungesetzlich.
Nach dieser Erklärung beschloss der Volksdeputiertenkongress gestern das stärkere neue Präsidentenamt.
Gestrichen wurde, wie erwartet, die führende Rolle der Partei.
Mit Spannung hingegen blickt man auf den heutigen Tag, den Tag der Abstimmung über den neuen Präsidenten.
Zur jüngsten Entwicklung aus Moskau Christian Schüller.
Hartnäckig kämpfen die liberalen Abgeordneten, um ihre gestrige Niederlage widerweg zu machen.
Wenn es schon einen starken Präsidenten geben soll, dann wollen sie wenigstens einige seiner Vollmachten einschränken.
In einem Punkt hat die Opposition sich durchgesetzt.
Der Präsident kann den Ausnahmezustand nur im Einverständnis mit der betreffenden Republik verhängen und mit einer Zweidrittelmehrheit des obersten Sowjets.
Das wurde heute Vormittag nach heftiger Debatte beschlossen.
Mit einem anderen Vorstoß sind die Liberalen bisher abgeblitzt.
Sie wollen erreichen, dass der Präsident schon diesmal direkt vom Volk gewählt wird und nicht vom Volkskongress, wie Gorbatschow das will.
Bisher hat der Kremlschiff diesen Tagesordnungspunkt blockiert und nach belieben anderen Themen eingeschoben.
Die größtenteils unerfahrenen Abgeordneten sind dem Diktat des Vorsitzenden völlig ausgeliefert.
Die Sitzung der höchsten verfassungsgebenden Versammlung ähnelt immer mehr einem Verwirrspiel, in dem nur einer die Spielregeln kennt.
Änderungsvorschläge zu den Verfassungsparagraphen werden passagenweise in rasendem Tempo vorgelesen.
Die Deputierten haben oft keine Vorlage, um zu vergleichen.
Die Abstimmungsordnung gehört ganz allein dem Kommando Gorbatschows, der einmal unwirsch unterbricht, dann wieder minutenlang extemporiert.
Viele Sowjetbürger kritisieren den Volkskongress und seine schwerfälligen Debatten.
Dass der Kreml-Chef aber mit dem einzigen gewählten Gremium der Sowjetunion so verächtlich umgeht, erregt vielfach Anstoß.
Die abendlichen Fernsehübertragungen, anfangs ein Straßenfeger, sind bei vielen bereits Anlass zum Abschalten.
Demokratiemüdigkeit macht sich breit, bevor die Demokratie noch erste Schritte setzt.
Dass Michael Gorbatschow heute Nachmittag gewählt werden wird, daran besteht kaum ein Zweifel.
Schon der bloße optische Eindruck lässt neben ihm jeden anderen kleiner scheinen.
Die Abgeordneten der Opposition müssen von ihren tiefstehenden Pulten aus in den riesigen Saal rufen.
Der weit oben thronende Gorbatschow braucht nur mit der flachen Hand auf den Tisch zu schlagen, um sich Ruhe zu verschaffen.
Wir brauchen einen Napoleon für 100 Tage, meint der Ökonom Pavel Bunitsch.
Sonst schaffen wir es nie, die Korruption loszuwerden und die Wirtschaft auf die Beine zu stellen.
Ob dazu ein sowjetischer Bonaparte genügt, wird von anderen Abgeordneten allerdings bezweifelt.
Eine kleine Begebenheit ganz am Rande des sowjetischen Alltags mag das illustrieren.
Bisher waren Sowjetbürger schlimm benachteiligt gegenüber Ausländern in Moskau.
Während sie von Schlange zu Schlange hasteten, um wenigstens ein Minimum an Lebensmitteln zu erstehen, sahen sie ausländische Diplomaten und Journalisten kartonweise Importwaren in ihre Autos laden.
Für Dollars natürlich.
Dieses Unrecht hört jetzt auf.
Auch die Ausländer bekommen nichts mehr zu kaufen.
von den drei Supermärkten, die bisher noch Bananen, Joghurt oder Wurst anbieten, muss jetzt bereits der zweite zusperren.
Der Grund?
Die sowjetischen Zollbehörden lassen die Frechter einfach nicht mehr passieren.
Die finnische Firma Stockmann hatte sich bisher zur Politik gemacht, keine Bestechungsgelder zu zahlen.
Jetzt ist Stockmann am Ende.
Ein düsteres Omen für die Zukunft der radikalen sowjetischen Wirtschaftsreform.
Denn gerade westliche Firmen und Joint Ventures sollten ihr helfen, den sowjetischen Markt aufzubauen.
Das System hat sich an Stärke erwiesen.
Ob der neue Präsident dieses System abstellen kann?
Berichterstatter war Christian Schüller.
Der 18.
März, der Termin für die DDR-Parlamentswahlen, rückt näher.
Der Wahlkampf ist längst in seine heiße Phase getreten.
Die angestrebte deutsche Einheit ist weiterhin das Thema.
Gestern ist das erste und einzige Mal im Intensivwahlkampf der noch DDR-Ministerpräsident Motro aufgetreten und hat dazu aufgerufen, die sozialen Errungenschaften der DDR, der deutschen Vereinigung, nicht zu opfern.
Zahlreiche BRD-Politiker mischen weiterhin im DDR-Wahlkampf mit.
Ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen konservativer Allianz und DDR-SPD werden prognostiziert.
Unbeeinflusst von Spekulationen und Emotionen so kurz vor der Wahl wollen die Direktoren der Außenministerien der beiden deutschen Staaten und der vier Siegermächte über prozedurale und andere Fragen im Vorfeld der deutschen Einheit beraten.
Sie sind heute in Bonn zusammengetroffen.
Susanne Scholl scholl informiert.
Seit heute Vormittag sitzen sie also unter höchster Geheimhaltung in Bonn zusammen und beraten über die weitere Vorgangsweise.
Die Rede ist von Beamten der beiden deutschen Staaten und der vier Siegermächte des Zweiten Weltkrieges, die sich jetzt zur Konferenz unter dem schönen Namen 2 plus 4 zusammengesetzt haben.
Im vollen Bewusstsein, dass sie bei diesem ersten Gespräch kaum mehr als Verfahrensfragen werden klären können.
Trotzdem spricht man in Bonn vom runden Deutschlandtisch.
Wobei die Erfahrungen der letzten Monate zur Genüge gezeigt haben, dass runde Tische in ihrer Kompetenz oft nur allzu eingeschränkt sind.
Für die heutige Begegnung gilt dies in ganz besonderem Maß und gleich aus mehreren Gründen.
Denn was die Beamten aus Bonn und Ostberlin, London, Paris, Moskau und Washington vorbereiten sollen, ist, so sehen es viele auch hier in der Bundesrepublik, nichts weniger als der Versuch, die Quadratur des Kreises zu finden.
Geklärt werden muss durch die Teilnehmer an dieser Konferenz nämlich nichts Geringeres als der gesamte außenpolitische Aspekt der deutschen Einheit.
Angesichts der jüngsten Entwicklungen und wohl auch der größeren und kleineren Bonner Fehltritte gerade in diesem Bereich ein schwieriges Unterfangen.
Das Verständnis der Nachbarn und aller vier Siegermächte für den deutschen Wunsch nach staatlicher Einheit ist zwar noch vorhanden, doch längst betrachten auch die westlichen NATO-Partnerbonds die deutsch-deutschen Kapriolen der Bundesregierung mit steigendem Unbehagen.
Und die Illusion, Kanzler Kohl habe sich bei seiner Blitzreise nach Moskau im Februar das endgültige sowjetische Okay für die Einheit nach eigenen Vorstellungen geholt, ist ebenfalls schon wieder Geschichte, aber nicht mehr konkrete Realität.
Denn mittlerweile kann Moskau den Versicherungen von Außenminister Genscher, selbst wenn Deutschland in der NATO verbleibe, werde es keine NATO oder Bundeswehrtruppen auf DDR-Gebiet geben, nichts mehr abgewinnen.
Längst ist man auch in Moskau zu jener Forderung zurückgekehrt, wonach es handfeste Sicherheitsgarantien geben müsse.
Von einer weiteren NATO-Mitgliedschaft eines vereinten Deutschlands will man hier nichts mehr wissen.
Und da wären noch die vielen Detailprobleme mit den direkten Nachbarn des künftigen einen Deutschlands.
Was die polnischen Sorgen betrifft, so hat man, jetzt und nachdem alles nur mögliche Porzellan bereits zerschlagen war, nun doch eingelenkt.
Gestern verkündete Außenminister Genscher feierlich in Paris, dass die Polen selbstverständlich zur Teilnahme an den 2-plus-4-Verhandlungen zugelassen werden sollten, wenn es um die Frage ihrer Westgrenze, um die endgültige Garantie gegen mögliche neue deutsche Gebietsansprüche gehen werde.
Im Vorfeld dieser ersten Verhandlungen zwischen Deutschen und Siegermächten ist überhaupt eines deutlich geworden.
Auch die Bonner Regierung sieht die Notwendigkeit, ganz offen auf die Bremse zu steigen, wenn es um die Wiedervereinigungseuphorie geht.
Und so ließ Kanzler Kohl gestern noch rasch in Bonn erklären, er halte es für ausgeschlossen, dass eine Vereinigung der beiden deutschen Staaten vor dem Jahr 1991 stattfinden könne.
Und drei Jahre für das endgültige Zusammenwachsen von Bundesrepublik und DDR seien ebenfalls kein zu lange gewählter Zeitrahmen.
Die sechs Beamten, die heute in Bonn zusammengetreten sind, können im Prinzip also nur eines machen.
Überlegen, wann und wo man sich das nächste Mal, nach den Wahlen in der DDR, treffen soll.
Und dann mit einem durch die Wahlen legitimierten Vertreter einer neuen DDR-Regierung, Konkreteres über den Zusammenschluss zu besprechen.
Aus Bonn, Susanne Scholl, 12.16 Uhr.
Gestern haben etwa 100 rumänische Asylwerber mit einem Marsch auf Wien für Aufsehen gesorgt.
Sie hatten im überfüllten Flüchtlingslager Traiskirchen kein Quartier gefunden.
Für einige Stunden nahmen sie die grüne Alternative in ihren Parlamentsklub-Räumlichkeiten auf, bis die Asylanten dann am Abend zum Teil in einem Gästehaus in Wien-Hütteldorf aufgenommen wurden.
Ein anderer Teil kehrte zurück nach Traiskirchen.
Für mehrfaches Aufsehen sorgt heute gleichsam ein Massenansturm rumänischer Flüchtlinge auf die Grenzübergänge zwischen Ungarn und Österreich.
Ein Massenansturm gerade noch rechtzeitig vor der Einführung der Visumpflicht für Rumänen.
Die meisten Asylwerber kamen in der Nacht auf heute bei Nickelsdorf über die Grenze.
Von dort meldet sich jetzt Edith Lindner.
Ja, und ich stehe auf der österreichischen Seite der Grenzkontrollstelle Niggisdorf.
Es ist momentan etwas ruhiger, etwa 20 rumänische Fahrzeuge warten darauf, nach Österreich gelassen zu werden.
Die Autolawine aus Rumänien hat, wie die Zöllner berichten, gestern Abend um ca.
22 Uhr zu rollen begonnen.
Noch in der Nacht passierten 5.000 rumänische Pkw die österreichisch-ungarische Grenze hier bei Nickelsdorf, übrigens dem größten Übergang zwischen Österreich und Ungarn.
Wie von der burgenländischen Sicherheitsdirektion zu erfahren war, warten zurzeit Rumänen in ca.
35.000 Autos darauf, von Ungarn nach Österreich kommen zu können.
Um 8 Uhr früh wurden allerdings die Einreisebedingungen erschwert.
Die Zöllner dürfen nur jene Personen nach Österreich lassen, die entweder Bargeld im Wert von 5.000 Schilling bei sich haben oder eine Bestätigung im Reisepass, dass sie beispielsweise in die BRD oder in die Schweiz einreisen dürfen.
In der Nacht reichte noch ein gültiger Pass, der Nachweis einer Autoversicherung sowie 1.000 Schilling pro Person.
Losgetreten wurde die Fluchtlawine aus Rumänien gestern.
Einreisende berichten, dass über Radio und Fernsehen gemeldet wurde, ab dem 15.
März um 0 Uhr, also heute Mitternacht, dürfen nur jene Personen aus Rumänien weg, die beispielsweise von der österreichischen oder der bundesdeutschen Botschaft einen sogenannten Sichtvermerk in ihren Pass bekommen, das heißt eine Genehmigung, dass sie in den jeweiligen Staat einreisen dürfen.
Nach dieser Meldung begann natürlich die Angst umzugehen.
Man befürchtete, entweder zu lange auf eine Einreisebewilligung warten zu müssen oder überhaupt keine zu bekommen.
Die burgenländische Behörde rechnet damit, dass abgewiesene Rumänen versuchen, über die grüne Grenze nach Österreich zu kommen.
Wie gesagt, 35.000 Autos sollen zurzeit auf ungarischer Seite der Einreise nach Österreich fahren.
Um illegale Grenzübertritte zu verhindern, patrouillieren zur Zeit alle zur Verfügung stehenden Gendarmerie- und Polizeibeamten an der grünen Grenze zwischen Österreich und Ungarn.
Und damit zurück ins Studio, nach Wien.
Danke, Edith Lindner.
Die Aufnahmekapazität des Flüchtlingslagers Dreißkirchen ist bekanntlich seit längerem weitgehend erschöpft.
Unter teils unmenschlichen Bedingungen sind die Flüchtlinge im Lager, man könnte sagen, zusammengepfercht.
Wie sieht die Lage nun angesichts eines neuerlichen Flüchtlingsstroms dort aus?
Eine Verkehrslawine rollt auf Traiskirchen zu.
Im Lager selbst soll aber weitgehend gespannte Ruhe herrschen, berichtet Hannes Eiglreiter.
Von den rumänischen Flüchtlingen, die heute nach Österreich kamen, ist hier im Flüchtlingslager von Traiskirchen noch nichts zu bemerken.
Es gibt kaum Verkehr auf den Straßen, doch wurden an allen Zufahrtsmöglichkeiten nach Traiskirchen Gendarmen postiert.
Im Lager selbst ist, wie Lagerleiter Norbert Fischer sagte, die Situation auch ohne Neuankömmlinge schlimm genug.
Er weiß nichts von einem möglichen Ansturm der Rumänen.
Nach den Mitteilungen, dass 5.000 über die Grenze gekommen sind heute Nacht Rumänien, ist das Lager komplett geschlossen worden.
Sie haben aber keine genauen Informationen, wann das sein könnte, dass die Neuankömmlinge kommen.
Da habe ich keine genaueren Informationen.
Ich weiß nur, dass die angeblich Richtung Dreiskirchen unterwegs sind.
Mehr weiß ich leider nicht.
Aber Sie wissen auch nicht wann?
Ich weiß auch nicht wann, nein.
Okay, Dankeschön.
Trotzdem wurden im Lager die Sicherheitskräfte verstärkt.
Etwa 100 Gendarmen warten auf den Einsatz.
Dreiskirchen könnte der erste Sammelplatz der Rumänen werden.
Doch noch ist es ruhig hier.
Soweit mein Bericht und damit zurück ins Studio.
Soviel von Hannes Eigelsreiter.
Inzwischen dürfen die Behörden Notmaßnahmen angeordnet haben, um für den Ansturm der Rumänen auf das Flüchtlingslager Traiskirchen vorbereitet zu sein.
Ernst Gelix vom Landesstudio Niederösterreich sprach mit dem Bürgermeister von Traiskirchen, mit Fritz Knotzer, der diese Maßnahme bestätigt, dass der Bezirksabmann von Baden Notquartiere bereitstellen soll.
Ja, das wurde, da hat der Zugmann die Rettung gestellt.
Ich habe daraufhin den Ambulanzügsamen zurückgerufen und gesagt, dass das nicht kommen wird.
Er hat gesagt, es sind über 5.000 Rumänen Richtung Dresden unterwegs.
Daraufhin ist also, ob sofort, sind das alle, in Einfahrtsstraßen, Dresden und Stuttgart, werden wir so natürlich hier befürchten, dass natürlich eine Sicherheit nicht mehr gewährleistet ist.
Das heißt, Herr Bürgermeister, wenn ich Sie richtig verstanden habe, Sie haben an die Bevölkerung den Auftrag gegeben, alle Zufahrtsstraßen, Bahnhöfe und so weiter zu blockieren.
Mit sämtlichen Gemeindenfahrzeugen werden die wichtigsten Einfahrtsstraßen und Bahnen blockiert, bis es eine konkrete Zusage hat, dass hier eine Unterbringung der Menschen, die jetzt noch vor der Wieserbrich kommen,
möglichen Situationen, die untergedraft werden.
Herr Bürgermeister, ich nehme an, Sie haben mit dem Innenminister telefoniert.
Können Sie uns erzählen, was da rausgekommen ist bei dem Gespräch?
Ja, der Innenminister hat vor eineinhalb Stunden angewiesen, die Gendarmerie großflächig rund um das Kirchenkontrollen durchzuführen, um das Zufahren von rumänischen Fahrzeugen zu verhindern, beziehungsweise an den Grenzstellen schon geordnet kontrolliert wird.
Wir glauben, dass das hier in unserem Stadtgebiet sicherlich besser gemacht wird.
Herr Bürgermeister, was machen Sie jetzt, wenn wirklich diese 5.000 Menschen dann vor den Toren Dreiskirchens stehen?
kann man ja nicht den Gedanken für den ganzen Staat Österreich zerbrechen, dann müssen halt alle Gemeinden und Länder mit tun, um also hier eine Aufteilung der Situation herbeizuführen.
Das ist eine Forderung, die ich seit einem Jahr stelle, und so geht es nicht mehr weiter.
Und jetzt ist das Boot intensiven Überfall, es geht nicht mehr mehr.
Das heißt, Herr Bürgermeister, Sie warten sozusagen auf Weisungen aus dem Innenministerium?
Weisungen muss ich mir von Innenministern nicht geben.
Ich habe ihm aufgefordert, wenn er, wer meint das ist, und auch der Bezirkshauptmann meint, dass das staatrechtliche Konsequenzen haben könnte, dann habe ich ihm gesagt, bitte, er kann mir natürlich aus Kraft seines Innenministers das Amt entheben und eine Regierungskommission einsetzen.
Ob er das ausweist, weiß ich nicht.
Ich sage nur, bevor ich nicht klar weiß, wo diese Leute hinkommen, wo man sie jetzt vorübergehend unterbringt, vorher wird also hier in der Kirche nicht mehr geöffnet.
der Dreiskirchener Bürgermeister Knotzer.
Auch im Parlament steht heute die Flüchtlingsproblematik auf der Tagesordnung.
Während einer Debatte darüber, im Besonderen über die Änderung des Pass- und des Grenzkontrollgesetzes, gab es im Hohen Haus in Wien einen Zwischenfall, wie aus dem folgenden Beitrag von Gisela Hopfmüller hervorgeht.
Es ist kurz nach 11 Uhr und der SPÖ-Abgeordnete Elmecker ist gerade dabei, die schwierige Gratwanderung zu schildern zwischen dem persönlichen Freiheitsrecht der Asylwerber und den Problemen Österreichs, sich gegen den Zustrom illegaler Zuwanderer zu wehren, als die Protestaktion von den Zuschauergalerien aus beginnt.
Der Kollege Fister, der Kollege Burgstaller waren, waren, Herr Präsident,
Ich bitte, die Dame von der Galerie zu entfernen.
Flugzettel fliegen dann in Mengen von der Galerie in den Plenarsaal.
Ich muss bitten, die Galerie zu räumen.
Ich unterbreche die Sitzung bis die Galerie geräumt ist.
Aber das Räumen ist gar nicht so einfach.
Etliche Demonstranten klammern sich an den Geländern fest, als die Ordner und Polizisten sie wegziehen wollen.
Einer der Demonstranten, Willi Stellzhammer, der auch als einer der Organisatoren der Opernballdemonstration bekannt ist, setzt sich so auf die Brüstung der Galerie, als wollte er herunterspringen.
Er wird auch zurückgezerrt.
Andere haben sich mittlerweile mit Handschellen an Geländern angekettet und die Beamten, die die Galerie räumen sollen, versuchen mit einer großen Metallzange die Handschellen aufzubekommen.
Die Protestrufe dauern an.
Als Präsident Pöder verkündet, die Sitzung werde eine Stunde lang bis 12.30 Uhr unterbrochen, beruhigt sich die Szene.
Die Abgeordneten studieren zum Teil, was auf den Flugzetteln steht.
Bitte gehen Sie nicht über Leichen, stimmen Sie für die Menschenrechte, stimmen Sie gegen diese Novelle, ist da zu lesen.
Vor diesem Zwischenfall war, wie erwähnt, der SPÖ-Abgeordnete Robert Elmecker am Wort und nahm auch auf die Situation der Rumänen Bezug.
Es kann nicht unsere Aufgabe als Republik Österreich sein, die halbe Bevölkerung Rumäniens, zumal noch vorwiegend die jüngere Bevölkerung Rumäniens nach Österreich, übersiedeln zu lassen.
Ich spreche denen aber nicht das Recht ab, die hier in unser Land kommen und politisch Verfolgte sind und um Asyl ansuchen.
Von uns, meine Damen und Herren, wird für jene Länder massive Hilfe zur Selbsthilfe zu gewähren sein.
Für die ÖVP hatte zuvor bereits der Abgeordnete Burgstaller festgehalten,
ist jenen Menschen, die in ihrem Leben, die um ihr Leben fürchten, die politisch bedroht werden, so wie bisher aus tiefster Überzeugung eine neue Heimat geben.
Das ist eine zutiefst humanitäre, zutiefst menschliche und zutiefst von Friedenssehnsucht verbundene Aufgabe.
Dazu bekennt sich der österreichische Volksprogramm.
Die geplante Änderung des Pass-, Grenzkontroll- und Fremdenpolizeigesetzes sieht ja nicht nur die Einführung von Strafbestimmungen gegen die Schlepper, sondern sie sieht auch vor eine Erweiterung der Möglichkeiten der Zurückschiebung von Ausländern und sie sieht auch vor die Möglichkeit einer Ausweisung.
Und zwar, wer illegal eingereist ist und innerhalb von sieben Tagen nicht zurückgeschoben wird, der ist innerhalb eines Zeitraumes von vier Monaten mittels Bescheid auszuweisen.
Solche und ähnliche Bestimmungen haben schon in den vergangenen Wochen und Tagen etliche Sankritik ausgelöst.
Und zu Beginn der heutigen Parlamentsdebatte hatte der Grüne Abgeordnete Manfred Srip auf die breite Ablehnung zu den geplanten Gesetzesnovellierungen im Bereich der Grünen aufmerksam gemacht.
Werden wir zahlreiche andere Schreiben von Organisationen, von der Helsinki-Gruppe über die Caritas bis zu Amnesty International, von der Aktion Grenzenlos,
bis zu vielen anderen Aktionen und Gruppierungen, kritische Juristen usw.
bekommen haben, gehen Sie heute her, meine Damen und Herren von der Großen Koalition und auch von der Freiheitlichen Partei, und beschließen heute eine Novelle, die für unser Land einen Rückfall in altes Nazirecht bringt, die zu massiven Einschränkungen der Rechtsstaatlichkeit in diesem Lande führen wird.
die auf politische Herausforderungen ganz einfach mit jämmerlichen, möchte ich sagen, mit jämmerlichen polizeistaatlichen Antworten daherkommt, welche eine schon bisher betriebene rechtswidrige Praxis
der Grenzbehörden nun noch im Nachhinein legalisieren will, die sogar vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes sowie vom Völkerrechtsbüro des Außenministeriums beanstandet worden ist.
Diese Novelle wird dem internationalen Ansehens Österreichs schweren Schaden zufügen.
Eine Darstellung, die sowohl von SPÖ als auch von ÖVP intensiv zurückgewiesen worden ist.
Die Sitzung ist, wie gesagt, nach wie vor unterbrochen.
Sie soll demnächst weitergehen.
Ich gebe zurück ans Studio.
zu viel aus dem Parlament zur Flüchtlingsproblematik und zu umstrittenen gesetzlichen Maßnahmen in dem Zusammenhang.
Der sogenannte Leinz-Bericht steht heute Nachmittag auf der Parlamentstagesordnung.
Zur Erinnerung, vor fast einem Jahr, am 7.
April 1989, ist die Mordserie an alten Patienten im Pavillon 5 des Krankenhauses Leinz bekannt geworden.
Vier Krankenpflegerinnen wurden damals verhaftet.
Sie gestanden nach und nach 48 Morde an Patienten durch Schlafmittel oder dadurch, dass den alten Menschen Wasser eingeflößt wurde.
Diese Geständnisse wurden später teilweise widerrufen.
Primar Franz Pesendorfer wurde vom Dienst suspendiert.
Ein Disziplinarverfahren wurde eingeleitet.
Die Suspendierung wurde Anfang dieses Jahres vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben.
Das Disziplinarverfahren läuft nach Einsprüchen der Gemeinde Wien gegen eine Einstellung noch weiter.
Pesendorfer ist auch nicht wieder in seiner Funktion eingesetzt worden.
Die Mordserie hätte möglicherweise schon früher gestoppt werden können, denn bereits 1988 machte eine Krankenpflegerin gegenüber einem Arzt entsprechende Angaben.
Es dauerte aber ein Jahr bis zum Aufdecken der Affäre.
Die Vorfälle in Leinz haben österreichweit jedenfalls eine Diskussion über den Umgang mit alten und kranken Menschen ausgelöst.
Der Nationalrat hat die Bundesregierung zu einem umfassenden Bericht in dem Zusammenhang aufgefordert.
Und heute also soll dieser Leinz-Bericht der Regierung im Parlament beraten werden.
Franz Simbürger.
Sehr grundsätzliche Überlegungen zum Umgang mit alten und kranken Menschen stellt der Leinsbericht der Bundesregierung auf insgesamt rund 90 Seiten an.
Praktische Überlegungen können aus rechtlichen Gründen nur beschränkt gemacht werden.
Denn, so der Bericht, das Spitalswesen fällt in die Kompetenz der Länder.
Der Bund kann nur Rahmenvorgaben machen.
Dennoch gibt es einige konkrete Vorschläge.
Etwa zu Ausbildung von Ärzten und Pflegepersonal.
Da wird unter anderem verlangt, Ärzte sollten mehr in Teamarbeit im Umgang mit Kollegen und Patienten geschult werden.
Am Beginn des Medizinstudiums sollte ein Einstiegspraktikum, während des Studiums sollten laufend Praxisausbildungen abgehalten werden.
Damit den Medizinern klar wird, worauf sie sich mit ihrer Berufswahl einlassen.
Und nach dem Studium sollten Ärzte auch Ausbildungszeiten in Pflegeheimen absolvieren, um den Umgang mit alten Menschen zu lernen.
Für den Krankenpflegeberuf wird vorgeschlagen, das Image dieses Berufes durch eine selbstständige, höherwertige Ausbildung zu verbessern und gleichzeitig einem breiteren Personenkreis als bisher den Einstieg in diesen Beruf zu ermöglichen.
Die Ausbildung der Hilfsdienste schließlich sollte in die des Pflegepersonals eingebunden werden und, wie es heißt, in vermehrtem Maße müssten in die Ausbildung allgemeinbildende Inhalte im Sinne von Menschenbildung aufgenommen werden.
Kritik übt der Regierungsbericht auch an den derzeitigen Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal.
Von zu geringer Entlohnung über akuten Personalmangel bis zu kleinen, unbequemen Räumen ohne natürliches Licht als Aufenthaltsräume reicht die Liste der Erschwernisse, unter denen das Pflegepersonal zu leiden hat.
Für das Pflegepersonal und die Ärzte wird eine laufende psychologische Betreuung verlangt.
Und psychologisch besser betreut sollten auch die Patienten in den Spitälern werden, um Konflikte gar nicht erst aufkommen zu lassen.
Als weitere notwendige Maßnahmen listet der Leinsbericht der Regierung den ohnehin schon jahrelang diskutierten Ausbau der Pflegeeinrichtungen außerhalb der Spitäler auf, also etwa der Hauskrankenpflege oder der Einrichtung mobiler Krankenschwestern.
Dezentrale, wohnbereichsnahe Versorgung heißt das Schlagwort.
Sehr viel Platz widmet der Bericht schließlich dem Thema Stellung der alten Menschen in unserer Gesellschaft.
Der Umgang mit alten Menschen, so der Bericht, muss frühzeitig gelernt werden.
Der Mensch wird wesentlich über Leistung, Erfolg, Kraft und Gesundheit definiert.
Doch, so der Bericht, dieses Jugendlichkeitsidol führt zu einer halbierten Sichtweise des Menschen.
Auf diese Weise kann das Leben nicht gelingen, heißt es.
Und weiter, zum Glücken des Lebens gehört auch wesentlich die Achtung der Würde eines jeden Menschen um seiner selbst willen.
Und die allerdings sehr allgemein gehaltene Forderung aus dieser Erkenntnis, es brauchen Maßnahmen, alte und junge Menschen zusammenzubringen und junge Menschen in kompetenter Weise an der Pflege Alter und Sterbender zu beteiligen.
Die Möglichkeit zur Sterbebegleitung für Angehörige und nahestehende Personen sollte im Spital geschaffen werden.
Und schließlich, auch im hochtechnisierten Spital muss der Mensch der gültige Maßstab sein.
Ein Bericht von Franz Simbürger.
Die österreichische Nationalbank hat sich heute zur aktuellen Lage auf dem Geldmarkt zu Wort gemeldet.
Geklungen hat das fast wie ein dramatischer Appell.
Den Staatsbankchefs verschwindet nämlich zu viel österreichisches Geld ins Ausland, ohne dass auch ausländisches Geld hereinkommt.
Die Banken seien zu vorsichtig mit der Zinspolitik und wenn man, wie es ja vorgesehen ist, Ende dieses Jahres den Geld- und Kapitalmarkt zwischen Österreich und dem Ausland völlig von allen Fesseln befreien will, dann ist bis dahin noch viel zu tun.
Offensichtlich aber geht der Nationalbank der notwendige Anpassungsprozess zu langsam.
Die Nationalbank hat daher sich heute an die Öffentlichkeit gewandt.
Hans Adler berichtet.
In den vergangenen Monaten sind rund 18 Milliarden Schilling an Kapital ins Ausland abgeflossen und dort in Aktien und Wertpapieren angelegt worden, während praktisch nichts aus dem Ausland nach Österreich zurückgekommen ist.
Das hat heute Dr. Peter Strahal, Leiter der Kreditabteilung der Nationalbank, berichtet.
Der Grund sind die in Österreich offensichtlich zu niedrigen Zinsen, vor allem für die festverzinslichen Wertpapiere.
für Kreditchef Strahal ein Grund gleich für die Abschaffung des Kreditwesenausschusses zu plädieren, der, so meint er, zwar den Finanzminister beraten, aber nicht selbst Anleihe und Zinsenkalender für festverzinsliche Wertpapiere erstellen sollte.
Wir sind mit unseren Zinsen nicht zuletzt aus diesem Grund zu weit hinter den Deutschen zurück.
Das ist der Hauptgrund für den Geldabfluss aus Österreich und der ist nur durch eine Angleichung der Zinsen an die Deutschen zu beheben.
Wir können nicht den Schillingkurs an die Mark hängen, aber die Zinsen nicht mitmachen, meint man in der Nationalbank.
Wir werden heuer sicher noch Anleihen mit mehr als 9% erleben, meint man in der Kreditwirtschaft.
Die Frage ist eben, ob man solche Zinsen erst anbieten soll, wenn schon eine Menge Geld weg ist, denn aus dem Ausland kommt derzeit praktisch nichts herein.
Die Österreicher aber verdienen immer mehr.
Die Sparquote steigt sprunghaft und liegt jetzt schon bei über 14 Prozent des Verdienstes.
Die Besitzer dieses Geldes suchen natürlich nach Möglichkeiten, es möglichst günstig anzulegen.
Um den österreichischen Kapitalmarkt in Schwung zu bringen, hat die Nationalbank eine ganze Reihe von Wünschen an jenes Kreditwesengesetz, welches derzeit im Finanzministerium vorbereitet wird.
Der österreichische Aktienhandel spielt sich zu 40% und der mit festverdienstlichen Wertpapieren zu mehr als 90% gar nicht an der Börse, sondern nur im Bereich der Banken ab.
Dadurch erfährt man zu wenig über aktuelle Trends und das stört offensichtlich die ausländischen Anleger ganz wesentlich.
Die Nationalbank verlangt also mehr Informationen über die aktuellen Trends auf dem österreichischen Kapitalmarkt.
Dafür müsste es in Österreich ebenso wie im Ausland Firmen geben, die sich auf die Auskunftserteilung über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit jener Unternehmen spezialisieren, welche Anleihen oder Aktien auflegen.
Außerdem wünscht man sich die Abschaffung der Börsenumsatzsteuer sowie der Wechselgebühr, die Kapitalertragssteuer wäre zu beseitigen und eigentlich müsste auch die Vermögensteuer auf Aktien neu überdacht werden.
Dies alles sind Dinge, die es im Ausland nicht oder teilweise nicht gibt und die im österreichischen Kapitalfluss zwischen dem, der das Geld hat und dem, der es braucht, ständige Reibungsflächen darstellen.
Außerdem müsste der Staat, zumindest nach der Wahl, fügt man realistischerweise hinzu, seine Kreditsubventionspolitik überdenken.
41 Prozent des gesamten Kreditvolumens, rund 500 Milliarden Schilling, sind in irgendeiner Form gestützt.
Die Mischung aus diesen gestützten Krediten und einem Rest zum normalen Zinssatz ergibt für viele Unternehmen eine günstigere Finanzierungsmöglichkeit als den Weg über eine Anleihe.
Das ist einer der wichtigsten Gründe dafür, dass so wenige private Unternehmen auf diese Weise ihre Großinvestitionen finanzieren.
Beinahe 90 Prozent aller Anleihen in Österreich kommen von den Banken oder vom Staat.
Die Abschaffung dieser gestützten Kredite, wo immer es möglich ist, brächte also dem Staat der Sparnisse und dem Geldmarkt neue Möglichkeiten, meint man in der Nationalbank.
Sie hörten Hans Adler.
Zurück jetzt zum Massenansturm von Rumänen nach Österreich.
Nach Angaben der burgenländischen Sicherheitsbehörden sind ja in den vergangenen Stunden etwa 5000 Rumänen über die Grenze gekommen.
Bediener Reuter hat nun Innenminister Franz Löschnack vor dem Mikrofon.
Herr Minister Löschnack, heute in der Früh ist eine Weisung ergangen an die Behörden im Burgenland, die Einreisebedingungen aus Anlass des großen Ansturmes rumänischer Einreisender nach Österreich zu verschärfen.
Weshalb?
Ich habe nur Auftrag gegeben, die derzeit geltenden Bestimmungen auf ihre Einhaltung zu prüfen.
Man kann visafrei derzeit einreisen zu touristischem Aufenthalt und touristischer Aufenthalt setzt voraus, dass man über entsprechende Geldmittel verfügt, um hier dann einige Tage, einige Wochen Aufenthalt zu nehmen.
Das wird kontrolliert.
Wer das nicht hat, wird an der Grenze zurückgewiesen.
Während in der Nacht aber noch 1.000 österreichische Schilling gereicht haben, um diesen Nachweis zu erbringen, gelten seit 8 Uhr früh 5.000 Schilling.
Hat man hier aus Angst reagiert?
Nein, schauen Sie, das sind Beträge, die wir aufgrund der durchschnittlichen Aufenthaltsdauer zugrunde legen.
Es wird mir jeder bestätigen, dass man mit 1.000 Schilling in Österreich wahrscheinlich nicht viel länger als drei, vier Tage
durchkommen wird.
Von Quartier rede ich da noch gar nicht.
Und nachdem die durchschnittliche Aufenthaltsdauer länger ist, ist meines Erachtens der Betrag von um 5.000 Schilling, das ist ja keine starre Grenze, durchaus zu rechtfertigen.
An die 35.000 rumänische Pkw sollen sich derzeit mit Ziel Österreich oder österreichisch-ungarischer Grenze in Ungarn aufhalten.
Hat man nicht mit der Bekanntgabe, dass die Visumpflicht eingeführt werden wird, diesen großen Ansturm eigentlich provoziert?
wirklich Dinge, die nicht vorhersehbar sind.
Hätten wir die Visa-Verpflichtung von einem Tag auf den anderen verfügt, dann wäre der Vorwurf erhoben worden, man hat das wieder in einem sozusagen geheimen Verfahren über die Bühne ziehen wollen.
Kündigt man das einige Tage an und das wird ja dementsprechend medial auch bei uns wie vieles andere auch hochgespielt und ich gebe
zu dieser Entwicklung einen berechtigten Teil der Schuld an die Medien weiter, die jede Gelegenheit wahrnehmen, um das wirklich auch hochzuspielen.
Und das führt natürlich dann bei jenen Rumänern, die offenbar in Ungarn schon seit Tagen, Wochen Aufenthalt genommen haben, dazu, es noch zu probieren.
Und das führt dann zu jenen Entwicklungen, die jetzt angedeutet werden,
Wir haben ja niemand in Ungarn, wir können daher gar keine Feststellung treffen, wie viele Fahrzeuge tatsächlich in Ungarn es noch versuchen würden, über die österreichische Grenze vor morgen oder heute, 24 Uhr der Morgen, 0 Uhr zu kommen.
Diese Meldung über die Einführung wurde ja in Ungarn und in Rumänien über die Medien auch verbreitet, nicht nur also von den österreichischen Medien.
Und das Faktum, dass die Visumpflicht kommen wird, die ist ja nun nicht von den Medien ausgegangen.
Es wurde bei jedem Anlass gefragt, wann die Visapflicht kommt.
Wird sie eingeführt und wenn sie eingeführt, wann kommt sie?
In dieser Reihenfolge wird man das zu beantworten haben.
Ich erinnere nur an die Vorfälle rund um Kaiser Steinbruch.
wie dann vehement von einem Teil der Bevölkerung auch die Einführung der Visapflicht gefordert wurde und wie es auch zum Bedingnis gemacht wurde, zur Visapflicht eine Erklärung abzugeben.
Diese Erklärung ist erfolgt, die Medien haben das entsprechend natürlich veröffentlicht und das ist mit ein Grund, warum es zu diesem Andrang heute in der Nacht und offenbar im Laufe des heutigen Tages gekommen ist und noch kommen wird.
Und jetzt wird de facto eigentlich die Grenze fast vorher schon dicht gemacht.
Das tritt ja eigentlich erst um 0 Uhr in Kraft, aber die meisten können jetzt nicht mehr rein aufgrund dieser anderen Bestimmungen.
Ja, das ist ja mit ein Grund dieser Verfügung, hier nicht in den letzten Stunden es zu einem Anwachsen der Einreisenden kommen zu lassen, einen Ansturm, der nicht bewältigt werden kann.
Und ich nehme die Gelegenheit nochmals wahr, darauf hinzuweisen, dass wir schon seit Tagen mit Nachdruck sagen, wir können dieses Problem nicht bewältigen, aber nicht
weil hier Säumigkeit von irgendjemanden vorliegt, sondern weil der Ansturm von Tag zu Tag größer geworden ist.
Das hat man uns in manchen Kreisen nicht geglaubt.
Wer es bisher nicht geglaubt hat, wird ja heute offenbar eines Besseren belehrt.
Das bringt mich auf die letzte Frage, Herr Minister Löschnack.
Wie wird die Situation in Traiskirchen weitergehen?
Der Bürgermeister von Traiskirchen hat den Ort quasi sperren lassen und meint, bevor er nicht Angebote bekäme, wie das zu bewältigen sei, sollten diese 5.000 heute Nacht über die Grenze gekommenen Rumänen wirklich nach Traiskirchen kommen, würde er niemanden mehr hereinlassen.
Also ich habe mit dem Herrn Bürgermeister von Dreiskirchen ja zwei oder dreimal in der letzten Stunde telefoniert.
Es gilt ganz einfach in Situationen, wo man überlegt handeln muss, kühlen Kopf zu bewahren, das habe ich auch dem Bürgermeister gesagt und ich habe ja schon in den frühen Morgenstunden, als ich mit der Konfrontation
mit der Situation konfrontiert wurde, Anordnung gegeben, dass bei allfälliger Unterbringung zusätzlicher Asylwerber, bisher ist ja gar niemand zusätzlich an uns herangetreten, Dreiskirchen auszunehmen ist und dass wir, sollten wir Leute unterzubringen haben, das nicht in Dreiskirchen geschehen kann.
Das habe ich auch dem Bürgermeister gesagt, aber
wie das heute in solchen Situationen ist.
Da ist eine gewisse verständliche Nervosität auch in der Bevölkerung und die gibt der Bürgermeister wieder.
Vielen Dank, Herr Minister.
Ein Gespräch war das mit Innenminister Löschnack.
Eine wirtschaftspolitische Beurteilung, Dossier Walter Geppert.
So heißt ein Papier, das heute der ÖVP-Wirtschaftsbund in einer Pressekonferenz vorgestellt hat.
Es beinhaltet Ideen und Gesetzesentwürfe des Sozialministers, die nach Meinung der ÖVP extrem wirtschaftsfeindlich sind.
Aktuellster Punkt, der 10.000 Mindestlohn.
Von der Pressekonferenz berichtet Hans-Christian Unger.
Wirtschaftsbundpräsident Leopold Madatana listet acht Gesetzesentwürfe und Ideen auf, die Sozialminister Walter Gebhardt allein während der letzten Wochen zur Begutachtung ausgesandt und in die Öffentlichkeit getragen hat.
Die am heftigsten diskutierten, eine, so Madatana, geplante Einschränkung der Ausländerbeschäftigung,
natürlich die 35-Stunden-Woche, die sogenannte Maschinensteuer, der Wunsch nach einem Basislohn und als aktuellster Punkt die Einführung eines Mindestlohns von 10.000 Schilling, für den sich ja gestern nach dem ÖGB auch die SPÖ stark gemacht hat.
Das alles würde nach Meinung Madatanas schwere Wettbewerbsnachteile für die Wirtschaft bringen und ihre Aufschwungphase stoppen.
die wirtschaftspolitische Benotung Gepperts, die der Wirtschaftsflügel der ÖVP daraus zieht.
Wenn ich sozialpolitische Entwicklung, sozialpolitische Weiterentwicklung abgekoppelt sehe von der Wettbewerbsfähigkeit, dann muss ich sagen, würde ich hier sehr schlecht benoten.
Denn da kann es sehr leicht passieren, dass eine Entwicklung leider sicheres
ein Schuss nach hinten, Herr Weist, denn nur dann, wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit weiter ausbauen, werden wir auch hinsichtlich der Einkommensentwicklung und der sonstigen sozialpolitischen Maßnahmen weiterkommen.
Also vom streng wirtschaftspolitischen Standpunkt her gesehen ein Fünfer?
Naja, in dieser Nähe könnte man's halten, also mindestens genügend höchstens.
Und nicht besser auch die Note für den Parteifreund und ÖAB-Chef Robert Lichal.
Er tritt ja ebenfalls für den Mindestlohn ein und war erst kürzlich in einer Pressekonferenz stolz darauf, als Sozialromantiker tituliert zu werden.
Madatana?
Wenn er sich sozusagen auf dieselbe Stufe stellt, dann kann ich ihn auch nicht besser benoten.
Madatana, der sich beim Schnüren des Familienpakets in Sachen zweites Karenzia als beinharter Neinsager gezeigt hat, glaubt aber nicht, dass die Verschiedenheit der Standpunkte zu einem ernsten parteiinternen Konflikt ausarten wird und setzt auf seine Argumente.
Ich glaube, dass ich in der ÖVP sehr wohl damit
auch durchkomme, dass ich sage, wir sind ja nicht grundsätzlich gegen eine Einkommenspolitik, die auch in ihrer Zielsetzung gewisse Einkommensverbesserungen vorsieht.
Nur kann das nur geschehen, bitte, bei gleichzeitiger Überprüfung und Abbau unnötiger Nebenkosten?
So etwas gibt es.
und bei gleichzeitiger Beachtung der Wettbewerbsfähigkeit.
Also Hoffnung auf eine Einigung in dieser Frage innerhalb der ÖVP.
Und daher auch keine Angst, Madatanas, seine Partei könnte im kommenden Wahlkampf als sozialpolitische Bremser ins Hintertreffen geraten.
Informationen von Hans-Christian Unger.
Die Diskussionen zwischen der BundesöVP und der Kärntner Landesorganisation über die Frage einer möglichen Koalition mit der FPÖ und der Jörg Haider nach der Nationalratswahl gehen weiter.
Auch ein Telefonat von Bundesparteiobmann Josef Riegler mit Landesparteiobmann Christoph Zernatto konnte heute die Differenzen nicht beilegen.
Zernatto heute nach seinem Telefongespräch mit Josef Riegler
Er ist also mit mir der Meinung, dass Kärnten vielleicht die Situation aufgrund der speziellen Situation hier etwas anders sieht als er persönlich.
Es ist zweifellos so, dass er durch persönliche Attacken von Seiten des Landeshauptmanns Haider auf ihn hier natürlich auch
berechtigterweise etwas empfindlicher auf diese Form der politischen Auseinandersetzung reagiert, als ein zwar durchaus informierter, aber doch also nicht so persönlich betroffener Außenstehender.
Wir haben uns also darüber ausgesprochen, dass wir die Situation in der nächsten Parteivorstandssitzung
sehr eingehend besprechen werden.
Ich werde dort also die Gründe für meine Reaktion auch entsprechend vorbringen und glaube, dass man in einer
Diskussion unter Männern und Frauen unserer Partei halt auch zur Kenntnis nehmen muss, dass es zu Teilbereichen eben auch in einer Partei unterschiedliche Auffassungen und Meinungen geben kann.
Und ich nehme mir, und das sage ich so auch ganz offen, auch das Recht heraus, hier, wenn ich eine solche abweichende Meinung habe, diese Meinung auch öffentlich kundzutun.
Zernatto betonte, dass es das erste Mal gewesen sei, dass er die Bundespartei kritisiert habe, wenngleich auch in diesem Fall aus innerer Überzeugung.
Die Antwort von Josef Riegler, er, Zernatto, habe damit mehr seinem freiheitlichen Koalitionspartner entkannten, als der ÖVP gedient, qualifizierte Zernatto als eine überhitzte Reaktion.
Jedenfalls habe ich sicherlich alles andere als vorgehabt, damit meinen freiheitlichen Koalitionspartner zu stärken, sondern wollte eigentlich nur die ÖVP stärken für die Zeit nach der Nationalratswahl, weil ich wirklich glaube, dass unter den gegebenen Umständen
jede Konstellation möglich sein muss und möglich sein soll, weil wir hier einen Vorteil gegenüber den Sozialisten frühzeitig aus der Hand geben, den wir einfach nicht aus der Hand geben bräuchten.
Die Sozialisten haben sich deutlich erklärt, mit den Freiheitlichen nicht zu wollen oder nicht zu können, solange der Herr Haider Obmann dieser Partei ist.
Und er sehe keinen Grund, warum die ÖVP sich ähnlich festlegen solle, meinte Zanator.
Theoretisch sei auch eine Zusammenarbeit mit den Grünen möglich.
Er wolle der ÖVP mit seinen öffentlichen Aussagen zu Koalitionsfragen nur Fehler ersparen, betonte Zanator.
Ein Bericht von Josef Stocker.
12.52 Uhr.
Zwei der profiliertesten Autoren der österreichischen Gegenwartsliteratur, Gerhard Roth und Gernot Wolfgruber, haben heute Vormittag den mit je 100.000 Schilling dotierten staatlichen Würdigungspreis für Literatur überreicht erhalten.
Sie folgten damit so prominenten Preisträgern wie Erich Fried, Ilse Eichinger und Friederike Mayröcker.
Der Grazer Gerhard Roth ist mit Romanen wie »Der große Horizont« und »Der stille Ozean« bekannt geworden.
Gernot Wolfgruber hat in Büchern wie »Herrnjahre« und »Verlauf eines Sommers« das oft wenig idyllische Leben in der ländlichen Provinz beschrieben.
Mit einer Leseprobe aus Wolfgrubers Text »Der Jagdgast« beginnt auch der Bericht, den Hans Langsteiner über die Preisverleihung gestaltet hat.
Die Meister und Gesellen gaben ihre Erfahrungen weiter, die sie selber als Lehrlinge gemacht hatten, priesen auch ihrerseits den Fortschritt dabei.
Zu ihrer Zeit, hörte ich, sei man wegen noch viel geringerer Anlässe augenblicklich unter die Werkbank geprügelt worden.
Otto Clemens mit einer typischen Passage von Gernot Wolfgruber.
Hinter beschaulicher Fassade, hinter sozialpartnerschaftlich abgesegnetem Arbeitsfrieden hat der jetzt 46-jährige Gmündner schon immer eine mitunter mörderische Wirklichkeit abgebildet.
Germanist Wendelin Schmidt-Dengler in seiner Laudatio für Gernot Wolfgruber.
Wolfgruber und Gerhard Roth, zwei Dichter der verdrängten Gewalt, zwei scharfzüngige Kritiker österreichischer Wirklichkeit als österreichische Staatspreisträger.
Etwas von der dialektischen Spannung zwischen rebellischer Kunst und staatlicher Bestätigung wurde da spürbar in der kleinen Feierstunde im Wiener Palais Palfi.
Und wie um diesen Befund zu bestätigen, ergriffen dabei weder Roth noch Wolfgruber das Wort zu den üblichen Dankadressen.
Gernot Wolfgruber über die Bedeutung des ihm verliehenen Würdigungspreises.
Ich würde sagen, ganz einfach, es freut mich.
Aber es bedeutet mir nicht allzu viel.
Es bedeutet vor allen Dingen, denke ich, wenig für die Arbeit selber.
Ich meine, wenn ich morgen am Schreibtisch sitze, ist das genauso wie vorher.
Also die Arbeit wird dadurch nicht leichter.
Und sein Preiskollege Gerhard Roth meint nicht weniger lakonisch.
Ich habe das schon einmal gesagt, der Analytiker erhält vom Analysierten ein Honorar auf freiwilliger Basis und es ist viel Arbeit gewesen, diese Analyse herzustellen und es ist auch die Möglichkeit, diese Analyse weiter zu betreiben.
Von seinem Erstling die Autobiografie des Albert Einstein bis zu seinen letzten Büchern wie der Untersuchungsrichter hat Roth immer wieder individuelle Beschädigung als Resultat gesellschaftlicher Missstände beschrieben.
Roths Tochter Eva las aus dem langläufigen Tod ihres Vaters.
Was ich am deutlichsten festgestellt habe, ist der Umstand, dass ich nicht der sein darf, der ich bin.
Ich darf weder meine Gedanken aussprechen, noch sehen, was zu sehen ist, und schon gar nicht die Schlüsse ziehen, die mir aufgrund meiner Erfahrung richtig erscheinen.
In vielen deutschen Publikationen ist Gerhard Roth auch essayistisch als scharfer Kritiker österreichischer Miseren hervorgetreten.
Und Deutschland hat, wie Robert Weichinger in seiner Laudatio Hervorhob, Roths Rang auch früh erkannt.
Als der landläufige Tod erschien, gehörte Roth schon zu den österreichischen Schriftstellern, die in der Bundesrepublik einen Namen haben.
Die in Literatursachen in gewisser Weise als Börsenblatt fungierende FAZ rechnete Roth zu den stärksten Aktivposten der deutschsprachigen Gegenwartsliteratur.
Unterrichtsministerin Hilde Havlicek in ihrer Preisrede.
Die Arbeiten von Gerhard Roth und Gernot Wolfgruber gehen aber im intellektuellen Anspruch, Umfang, Bedeutung, sprachlicher Meisterschaft, Resonanz und der Bindung an die Landschaft über die Menschen unseres Landes trotz kritischer Distanz weit über das üblich Literarische hinaus.
Staatlicher Preisregen wird im Wiener Palais Palfi übrigens auch heute Nachmittag herniederfallen.
Da bekommen Komponisten wie Wilhelm Zobel und Autorinnen wie Marianne Fritz und Liesl Uyvari die Förderungspreise des Unterrichtsministeriums überreicht.
Ein lohnender Tag für Österreichs Künste.
Der angekündigte Nachruf auf den heute verstorbenen Kinder- und Jugendpsychologen Bruno Pettelheim findet leider jetzt keinen Platz mehr im Mittagsjournal.
Ein Hinweis in dem Zusammenhang.
Heute Abend um 22.15 Uhr im Programm Österreich 1 gibt es eine Gedenksendung in Memoriam Bruno Pettelheim.
Heute Abend 22.15 Uhr Österreich 1.
Nun gebe ich wieder weiter ins Nachrichtenstudio an Ingrid Amon.
Österreich.
Die bevorstehende Einführung der Visumpflicht für rumänische Bürger um Mitternacht hat zu einem Massenansturm von Rumänen geführt.
Etwa 6.000 Rumänen sind seit heute früh über die Grenze gekommen.
In Ungarn warten angeblich noch 35.000 rumänische Menschen auf die Einreise nach Österreich.
Seit dem Vormittag muss jeder Einreisewillige entweder Devisen im Wert von 5000 Schilling oder einen Vermerk im Pass vorweisen, dass er in die Bundesrepublik Deutschland oder in die Schweiz weiterreist.
Um den Ansturm zu bewältigen, wurden die burgenländischen Grenze durch Gendarmen aus anderen Bundesländern verstärkt.
Der Bürgermeister von Traiskirchen, Knotzer, hat alle Zufahrtstraßen zum Flüchtlingslager mit Gemeindefahrzeugen blockieren lassen.
Die Zufahrt soll für rumänische Fahrzeuge so lange gesperrt bleiben, bis der Bürgermeister vom Innenminister eine verbindliche Zusage für die Unterbringung der Rumänen hat.
In einem ORF-Interview sagte Knotzer wörtlich, das Boot in Traiskirchen sei übervoll.
Innenminister Löschnack sagte, er habe dem Traiskirchner Bürgermeister versichert, dass in seiner Gemeinde keine zusätzlichen Asylanten untergebracht werden.
Zu Beginn der Diskussion um das neue Pass-, Grenzkontroll- und Fremdenpolizeigesetz ist es im Nationalrat zu tumultartigen Szenen gekommen.
Eine Besucherin warf von der Journalistengalerie Flugzettel ins Plenum.
Auf der Besuchergalerie wurden Parolen gegen eine restriktivere Flüchtlingspolitik gerufen.
Zwei der Demonstranten hatten sich aneinandergekettet, einer versuchte, auf die Brüstung der Besuchergalerie zu steigen.
Die Sitzung wurde für etwa eine Stunde unterbrochen.
Deutsche Demokratische Republik.
Der Politiker Wolfgang Schnur ist als Vorsitzender der Partei Demokratischer Aufbruch zurückgetreten.
Schnurs Stellvertreterin Kögler verlass vor Journalisten in West-Berlin ein entsprechendes Schreiben Schnurs.
Der Chef des Demokratischen Aufbruchs zieht mit seinem Rücktritt die Konsequenz aus Angriffen gegen seine Person wegen seiner früheren Tätigkeit für die DDR-Staatssicherheit.
Mehrere DDR-Zeitungen berichten, die Führung der christlichen Demokraten in der Bundesrepublik Deutschland habe den Schritt Schnurs gefordert.
Erst kürzlich hatte der Politiker dem Parteivorstand des demokratischen Aufbruchs versichert, er habe nie für den Staatssicherheitsdienst gearbeitet.
Jetzt erklärte der Beauftragte der West-CDU Neumann, Schnur habe ihm gegenüber zugegeben, sich teilweise mit der Staatssicherheit eingelassen zu haben.
Die Wetteraussichten für Österreich bis zum Abend.
Sonnig an der Alpen-Nordseite.
Im Norden und im Osten Durchzug von Wolkenfeldern.
Dabei einzelne Regenschauer möglich.
Nachmittagstemperaturen 9 bis 16 Grad.
Ein Journal-Panorama-Hinweis noch.
Sie hören heute Höhepunkte aus dem aktuellen Programm des Leipziger Cabarets Pfeffermühle ab ca.
18.20 Uhr.
Programm Österreich 1.
Für das Mittagsschonal-Team verabschiedet sich nun Udo Bachmeier.
Neues Präsidentenamt mit starken Machtbefugnissen beschlossen, Gorbatschow stellt sich der Wahl
Mitwirkende:
Schüller, Christian [Gestaltung]
Datum:
1990.03.14 [Sendedatum]
Ort:
Moskau
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Deutsch-deutsche Außenminister und vier Siegermächte des Zweiten Weltkrieges beraten im Vorfeld der deutschen Einheit
Mitwirkende:
Scholl, Susanne [Gestaltung]
Datum:
1990.03.14 [Sendedatum]
Ort:
Bonn
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Lagerleiter Norbert Fischer über die Sicherheitslage im Lager Traiskirchen
Mitwirkende:
Eigelsreiter, Hans [Gestaltung]
, Fischer, Norbert [Interviewte/r]
Datum:
1990.03.14 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Interview: Fritz Knotzer. Bürgermeister fordert Bevölkerung auf, alle Zufahrtsstraßen und Bahnlinien nach Traiskirchen zu blockieren, will Aufteilung der Flüchtlinge auf die Bundesländer
Mitwirkende:
Gelegs, Ernst [Gestaltung]
, Knotzer, Fritz [Interviewte/r]
Datum:
1990.03.14 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Bericht der Bundesregierung über "Todeengel von Lainz": Umgang mit alten Menschen, Ausbildung von Ärzten und Pflegepersonal
Mitwirkende:
Simbürger, Franz [Gestaltung]
Datum:
1990.03.14 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Medizin
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Zuviel österreichisches Kaptital im Ausland angelegt, zu wenig ausländisches Kaptial fließt nach Österreich, Nationalbank will Zinsen erhöhen
Mitwirkende:
Adler, Hans [Gestaltung]
Datum:
1990.03.14 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Wirtschaft
;
Technik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
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audio
Inhalt:
Nachrichten
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