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KI-generiertes Transkript
Das war's dann.
Guten Tag bei Montag Mittagschanal sagt Christel Reiß.
Einen Schwerpunkt haben wir in dieser Sendung, nämlich Berichte über Wahlen.
Nach dem zweiten Durchgang der Parlamentswahlen in Ungarn ist das konservative Demokratische Forum klarer Wahlsieger.
Bei den Parlamentswahlen in der jugoslawischen Teilrepublik Slowenien zeichnet sich ein Sieg des Oppositionsbündnisses Demos ab.
Bei den Präsidentenwahlen wird es in zwei Wochen eine Stichwahl geben.
Die Koalitionsverhandlungen in der DDR gehen heute weiter.
Zum dritten Mal innerhalb von zehn Monaten wurde in Griechenland gewählt.
Die konservative neue Demokratie hat gewonnen, aber die absolute Mehrheit hat sie verfehlt.
Überraschung bei den Präsidentenwahlen in Peru.
Der Außenseiter Fujimori kam an den Favoriten, dem berühmten Schriftsteller Vargas Llosa, auf nur drei Prozent Stimmendifferenz heran.
In Nepal hat König Birendra dem Druck der Demokratiebewegung nachgegeben und das seit fast 30 Jahren geltende Verbot politischer Parteien aufgehoben.
Weitere Journalthemen, Ost-Mitteleuropäischer Gipfel in Bratislava, der bundesdeutsche Waisenrat gibt Antwort auf die Frage, was die deutsche Einheit kostet.
Österreich-Themen, Maßnahmenpaket der Regierung zur Integration der Flüchtlinge in den österreichischen Arbeitsmarkt und eine Pressekonferenz von Frauenstaatssekretärin Donald zu Frauen im öffentlichen Dienst.
Vor diesen Beiträgen die Nachrichten zusammengestellt, hat sie Georg Schallgruber.
Gelesen werden sie von Herbert Slavik.
Ungarn.
Das konservative Demokratische Forum hat bei den ersten freien Parlamentswahlen seit 43 Jahren einen deutlichen Sieg errungen.
Nach dem vorläufigen Endergebnis aus dem ersten und zweiten Wahlgang erreichte das Demokratische Forum 165 der 386 Mandate.
Die Freien Demokraten erzielten 92 Sitze, die Kleinlandwirte-Partei 43.
Die Sozialisten kommen auf 33, die Christdemokraten und die Jungdemokraten auf jeweils 21 Mandate.
Die Wahlbeteiligung war mit 44 Prozent deutlich niedriger als im ersten Wahlgang.
Der Vorsitzende des Demokratischen Forums, Jozef Antal, wird vermutlich Ministerpräsident.
Außenminister Mock würdigte das Wahlergebnis als historische Wende.
Sie sei, im Hinblick auf die besonders brutale kommunistische Diktatur und die Unterdrückung des Volksaufstandes 1956, ein weltweites Zeichen der Renaissance der ungarischen Selbstbestimmung, sagte Mock.
In ähnlichem Sinn äußerte sich auch Vizekanzler Riegler.
Jugoslawien.
Bei der gestrigen Präsidentenwahl in Slowenien hat keiner der vier Kandidaten die absolute Mehrheit erreicht.
Am 22.
April wird es daher eine Stichwahl geben.
Es führt der Reformkommunist Milan Kucan vor dem Kandidaten des Oppositionsbündnisses Demos, Josep Pucnik.
Bei den Parlamentswahlen zeichnet sich ein Sieg des Oppositionsbündnisses ab.
Tschechoslowakei.
In Pressburg findet heute ein Treffen der Staats- und Regierungschefs sowie der Außenminister der Tschechoslowakei, Polens und Ungarns statt.
Zur Diskussion stehen neue Formen der Zusammenarbeit in Mitteleuropa.
Staatspräsident Vaclav Havel ist für koordinierte Schritte der osteuropäischen Reformländer bei einer Rückkehr nach Europa eingetreten.
Außenminister Mock sowie die Außenminister Italiens und Jugoslawiens nehmen als Beobachter teil.
Deutsche Demokratische Republik.
In Ostberlin sind heute die Koalitionsverhandlungen der drei Parteien der Konservativen Allianz und der Sozialdemokraten und der Liberalen fortgesetzt worden.
Gestern wurde in strittigen Personalfragen ein Kompromiss erzielt.
Details wurden nicht bekannt.
Vermutlich im Laufe des heutigen Tages wird es die Ministerliste geben.
Diskussionen gibt es noch über Sachfragen, etwa über die Privatisierung der volkseigenen Betriebe, über soziale Belange und über die Frage der NATO-Zugehörigkeit nach der deutschen Vereinigung.
Griechenland.
Bei der gestrigen Parlamentswahl hat die konservative Neue Demokratie die absolute Mehrheit vermutlich nur um ein Mandat verfehlt.
Es war die dritte Parlamentswahl innerhalb von zehn Monaten.
Sie war überschattet von der Wirtschaftskrise und von innenpolitischen Skandalen.
Nach dem vorläufigen Endergebnis hat die Neue Demokratie 150 der 300 Parlamentssitze erreicht.
Zweitstärkste Partei blieb die panhellenische sozialistische Bewegung, an dritter Stelle liegt das von den Kommunisten angeführte Bündnis der Linken.
Der Chef der neuen Demokratie, Mitsotakis, zeigte sich zuversichtlich, dass er die notwendige Mehrheit für eine Regierungsbildung finden würde.
Peru.
Sieger der Präsidentenwahl dürfte vorerst der Kandidat der Bürgerlichen Demokratischen Partei, der Schriftsteller Mario Vargas Llosa, sein.
Llosa wird wahrscheinlich etwa 34 Prozent der Stimmen erreichen.
Die jüngsten Ergebnisse zeigen sogar, dass der Zweitplatzierte, der Landwirtschaftsingenieur Fujimori, aufholt.
Anfang Juni wird es wahrscheinlich eine Stichwahl geben.
Nepal.
König Birendra hat nach den massiven Protesten das seit fast 30 Jahren geltende Verbot politischer Parteien aufgehoben.
Heute sollen Gespräche über eine Beteiligung der Opposition an der Regierung beginnen.
Die Behörden haben unterdessen die über die Hauptstadt Kathmandu und zwei Vorstädte verhängte Ausgangssperre aufgehoben.
Großbritannien.
In zahlreichen britischen Haftanstalten kommt es in den vergangenen Tagen immer wieder zu Meutereien und Unruhen.
Schwere Zwischenfälle werden unter anderem aus Gefängnissen in Bristol, Market Drayton, Manchester und Cardiff gemeldet.
In Dartmoor dagegen ist ein Gefangenenaufstand beendet worden.
Hier hat es einen Toten gegeben.
Im Strangeways-Gefängnis von Manchester sitzen 20 Häftlinge die vor einer Woche begonnene Mäuterei fort.
Zwei Tage nach der Brandkatastrophe auf der dänischen Fähre Scandinavian Star gab es auf einer Autofähre vor der Küste von Wales Feueralarm.
Die Flammen wurden zwar rasch unter Kontrolle gebracht, das Schiff konnte bei ruhiger See die Rückfahrt antreten.
Es ist aber ein Besatzungsmitglied ums Leben gekommen.
Mehrere andere Personen erlitten Rauchgasvergiftungen.
Der Brand auf dem Fährschiff ist nach Angaben der Reederei gelegt worden.
Nun der Wetterbericht.
Die Aussichten bis morgen früh.
Im Süden und Westen Österreichs meist noch stärker bewölkt und örtlich Schneefall.
In Tiefenlagen Regen.
Sonst meist aufgelockert bewölkt bis heiter.
Wind aus Nord bis Ost.
Nachmittagstemperaturen 5 bis 12 Grad.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht minus 3 bis plus 4 Grad.
Das Wetter morgen Dienstag.
Im Süden und teilweise im Westen stärker bewölkt und lokal noch etwas Regen.
Schneefallgrenze über 1000 Meter steigend.
Sonst meist aufgelockert bewölkt, vor allem im Norden und Nordosten auch einige Aufheiterungen.
Nördlicher Wind.
Tageshöchsttemperaturen 7 bis 14 Grad.
Übermorgen Mittwoch.
Von Nordwesten her erneut aufkommender Störungseinfluss.
Und das Wetter um 12 Uhr.
Wien heiter 7°, Eisenstadt heiter 6°, St.
Pölten wolkig 4°, Linz stark bewölkt 5°, Ostwind 25 km in der Stunde, Salzburg stark bewölkt 7°, Nordwind 20, Innsbruck wolkig 7°, sowie Bregenz, Graz und Klagenfurt jeweils bedeckt und 5°.
Genau zwölf Uhr und acht Minuten ist es jetzt.
An diesem Wochenende hat nun Ungarn endgültig und offiziell Abschied genommen von der kommunistischen Vergangenheit.
Der zweite Durchgang der Parlamentswahlen machte nun auch die Machtverteilung im neuen, ersten, freigewählten ungarischen Parlament klar.
Genau an seinem 58.
Geburtstag hatte der Vorsitzende des Konservativen Demokratischen Forums, Jozef Antal, doppelten Grund zum Feiern.
Denn das Demokratische Forum ist klarer Wahlsieger.
165 Mandate von insgesamt 386 zu Vergebenden erhält das Demokratische Forum.
Die Freien Demokraten kommen auf 92 Mandate und die Kleinlandwirte-Partei muss sich mit 43 Mandaten begnügen.
Die Sozialisten erhalten 33 Sitze, die Christdemokraten und Jungdemokraten jeweils 21.
Damit hat das Forum nach dem ersten Wahldurchgang vor zwei Wochen deutlich zugelegt und kam auf rund 42 Prozent.
Die Hoffnungen der Liberalen, das Forum noch zu überholen, erfüllten sich nicht.
Sie blieben bei etwa 24 Prozent.
Wesentlich geringer als vor zwei Wochen war gestern in Ungarn die Wahlbeteiligung.
Sie lag bei nur etwa 45 Prozent.
Und was jetzt beginnt in Ungarn, sind Koalitionsverhandlungen.
Über die Ausgangsposition und über die Vorstellungen des Wahlsiegers Josef Antal berichtet Brigitte Fuchs aus Budapest.
Die Welt bewegt sich, ja, sie hat sich völlig umgedreht.
Die, die immer in Opposition waren, werden jetzt als neue Hausherren in das oberste Stockwerk des Staates einziehen.
Mit derart bewegten Worten nimmt heute der Kommentator der Ungarischen Kommunistischen Parteizeitung, Neb Savacek, Abschied von einer Ära, die fast 45 Jahre gedauert hat.
Derjenige, der die postkommunistische Ära in Ungarn mit dem gestrigen Wahlsieg des Demokratischen Forums eingeleitet hat, ist Joseph Antal, seit gestern designierter neuer Ministerpräsident Ungarns.
Der Medizinhistoriker, der den Wahlsieg seiner Partei an seinem 58.
Geburtstag feierte, hatte noch vor wenigen Wochen scherzhaft gesagt, er sei sich nicht so sicher, ob er das Amt des ungarischen Ministerpräsidenten wirklich anstrebe, denn wer immer als erster die Regierungsgeschäfte in Budapest übernehme, müsse entweder ein Missionar oder ein Verrückter sein.
Nach dem Wahlsieg des Forums klingt Joseph Antal weitaus staatsmännischer.
Das neue Motto seiner Partei lautet, für eine starke Regierung, für ein starkes Parlament, für einen starken Vorringt.
Joseph Antal selbst verweist darauf, dass der Stimmenanteil seiner Wunschkoalition aus demokratischem Forum, der Partei der Kleinlandwirte und den Christdemokraten, jenem Anteil entspricht, den die Wähler bei der letzten freien Wahl in Ungarn im November 1945 den bürgerlichen Parteien gegeben haben.
Und auf dieser Basis, die etwa 60 Prozent der Parlamentssitze hinter sich hat, soll auch die neue Regierung arbeiten.
Josef Antal sagte heute bei einer Pressekonferenz, es sei eine Genugtuung, dass die ungarischen Wähler zu der gemeinsamen Basis, wie sie vor der kommunistischen Diktatur bestand, zurückkehrten.
Und er erneuerte sein Koalitionsangebot an die Kleinbauern und an die Christdemokraten.
Wir so glauben, dass das Teil,
Die Tatsache, dass das Ungarische Demokratische Forum unbestreitbar die größte Kraft im ungarischen Parlament darstellt, gibt uns die Möglichkeit, mit unseren Koalitionspartnern eine starke Regierung zu bilden.
Wir werden unsere Angebote aufrechterhalten, die wir vor den Wahlen der Kleinbauernpartei, der christlich-demokratischen Partei,
und all jenen unabhängigen Abgeordneten gemacht haben, die ihre Sympathie mit unseren politischen Zielen zu erkennen gegeben haben.
Für die Kleinbauern ist diese Koalition allerdings noch nicht ausgemachte Sache.
Hier gibt es einige Politiker, die fürchten, an der Regierungsseite des Demokratischen Forums von der größeren Partei inhaliert zu werden.
Schon das Wahlkoalitionsabkommen, wo die beiden Parteien im zweiten Wahlgang die jeweils aussichtsreicheren Kandidaten gegenseitig unterstützten, habe den Kleinbauern mehr geschadet als genützt, sagen sie.
Eine endgültige Entscheidung, ob die Kleinbauernpartei an der Regierung teilnimmt oder nicht, wird erst bei deren Parteitag am 28.
April entschieden werden.
Für die weit abgeschlagenen Sozialisten, die Reformkommunisten, die ja den ganzen Reformprozess in Ungarn überhaupt erst ermöglicht haben, bleibt ebenso wie für die Abgeordneten der Freien Demokraten nur der Weg in die Opposition.
Sie setzen auf bessere Chancen bei den Kommunal- und Regionalwahlen, die im kommenden Herbst abgehalten werden.
Dass der Wahlkampf für diesen nächsten Wahlgang in Ungarn schon begonnen hat, bestätigt auch der Generalsekretär des Demokratischen Forums, Georgi Tschoti.
Konrad Adler hat gesagt, nach der Wahl, am nächsten Tag soll man sofort für die nächste Wahl sich vorbereiten.
Wir werden das auch machen.
Aber in den nächsten Wochen werden wir den großen Wert darauf legen, dass die Koalition bilden können.
Innerhalb eines Monats muss das Parlament zusammensitzen.
Wir müssen dann dort unsere Arbeit vorbereiten.
Wir wollen dann bis dorthin die Koalition fragen, klar machen.
Und dann kommt die schwerste Aufgabe von allen, die Regierung übernehmen.
mit unseren Koalitionspartnern und dann Ungarn von dieser tiefen Krise herausführen.
Die Vorstellungen des Demokratischen Forums zu einer Lösung der wirtschaftlichen Krise sollen in den nächsten Tagen bekannt gegeben werden.
Ungarn hat gewählt.
Brigitte Fuchs hat berichtet aus Budapest.
Gewählt wurde gestern auch in Slowenien.
Es waren die ersten Mehrparteienwahlen in der jugoslawischen Nachkriegsgeschichte.
Und schon vor der Wahl gab es zwei Favoriten.
Für die Parlamentswahl der Oppositionsblock Demos, in dem sieben Parteien zusammengefasst sind, darunter die Sozialdemokraten, die Bauernpartei, die Christdemokraten und die Grünen.
Für die Wahl des Republikpräsidenten wurden dem Reformkommunisten Milan Kucan die größten Chancen eingeräumt.
Während nach ersten Ergebnissen der Stimmenauszählung sich ein Erfolg von Demos abzeichnet, gab es keine klare Entscheidung über den Präsidenten.
Keiner der vier angetretenen Kandidaten konnte die absolute Mehrheit erringern.
Eine Stichwahl am Sonntag nach Ostern ist notwendig.
Aus der Hauptstadt der nördlichsten Teilrepublik Jugoslawiens aus Ljubljana meldet sich Helmut Oplital.
Wir pflückten heute Vormittag neue Teilergebnisse aus den einzelnen slowenischen Stimmbezirken in Laibach ein, aber sie bestätigen im Großen und Ganzen die Trends, die sich schon in der vergangenen Nacht abgezeichnet haben.
Die Reformkommunisten und die Parteien links der Mitte haben überraschend gut abgeschnitten, das Oppositionsbündnis Demos dürfte weder im Parlament noch im Staatspräsidium eine Mehrheit errungen haben.
Für das Amt des slowenischen Präsidenten sind inzwischen über 95 Prozent der Stimmen ausgezählt, wobei der Reformkommunist Milan Kucan mit 44 Prozent Überlegen an der Spitze liegt.
Der Sozialdemokrat Josip Pucnik kommt auf nur 26 Prozent.
und hat in der notwendigen Stichwahl in zwei Wochen wenig Chancen, da der drittplatzierte Kandidat, der politische Außenseiter Ivan Kramberger, der 19 Prozent erreichte, seine Wähler schon aufgerufen hat, an dieser Stichwahl nicht mehr teilzunehmen.
Auch unter den vier Stellvertretern des Präsidenten werden zwei Politiker sein, die bisher eng mit der kommunistischen Partei verbunden waren.
Ein Sitz geht an den Bauernparteichef Ivan Oman.
Und der vierte, das ist die große Überraschung, an den Spitzenkandidaten der slowenischen Grünen, Dusan Blut.
Auch bei den Parlamentswahlen, für die erst wenige Teilergebnisse vorliegen, werden die Reformkommunisten voraussichtlich mit 20 bis 25 Prozent die stärkste einzelne Partei werden, gefolgt von den Liberalen, die aus der kommunistischen Jugendbewegung hervorgegangen sind.
Die Oppositionsparteien im Wahlbündnis Demos werden zusammen etwa 45 bis 50 Prozent erreichen.
Aber die Stimmen sind ziemlich gleichmäßig aufgesplittert auf die verschiedenen Einzelparteien, die Christdemokraten, die Grünen und die Sozialdemokraten, die alle jeweils um die 10 Prozent erwarten.
Aber genauere Ergebnisse für das Parlament und erste Berechnungen der Mandate werden erst für den Abend oder für die kommende Nacht erwartet.
Aber wenn sich diese vorläufigen Trends weiter erhärten, dann muss man den Schluss ziehen, dass die slowenischen Wähler den Reformkurs der Kommunisten honoriert haben und dass sie auch, was das weitere Vorgehen gegenüber dem jugoslawischen Gesamtstaat anbelangt, eine eher vorsichtige Linie gewählt haben.
Die slowenischen Kommunisten, die sich jetzt auch Partei der demokratischen Erneuerung nennen, haben von sich aus schon seit längerer Zeit die Einführung eines Mehrparteiensystems und die Abhaltung der ersten demokratischen Wahlen in Jugoslawien betrieben.
Auch die Kommunisten treten für eine allmähliche Loslösung Sloweniens aus Gesamtjugoslawien ein.
Sie wollen aber eine schrittweise Lockerung der Bindungen in Absprache mit Belgrad.
Und sie streben den Verbleib Sloweniens zumindest in einer losen Konföderation der einzelnen Teilrepubliken an.
Eine Regierungsbildung wird nach den Wahlen aufgrund der zersplitterten Parteienlandschaft
eher schwierig sein.
Man rechnet jetzt am ehesten mit einer breiten Koalition unter Einschluss der Kommunisten und der bisherigen Opposition des Parteibündnisses Demos.
Auch um bei zukünftigen Verhandlungen mit Belgrad einen starken Rückhalt zu haben.
Aus Laibach berichtete Helmut Opletal.
Wahlbericht Nummer 3 im Mittagsjournal.
Gleich zum dritten Mal innerhalb von nur zehn Monaten waren die Griechen zu Parlamentswahlen aufgerufen.
Und die Politskandale der letzten Jahre wirken noch nach, denn die von diesen Wahlen erwartete Klarheit blieb aus.
Die Wahlen vom Juni und November des Vorjahres brachten keiner der beiden Großparteien eine absolute Mehrheit, die Verhandlungen brachten keine tragfähige Koalition.
Und so mussten sich die acht Millionen Wahlberechtigten ein drittes Mal entscheiden.
Und diese Entscheidung fiel gestern denkbar knapp aus.
Denn die konservative neue Demokratie verfehlte die absolute wahrscheinlich nur um ein Mandat.
An zweiter Stelle blieb, trotz des Verlustes von zwei Prozentpunkten im Vergleich zur letzten Wahl, die panhellenische sozialistische Bewegung PASOK.
Einbußen musste auch das von den Kommunisten geführte Bündnis der Linken und des Fortschritts hinnehmen.
Es kam auf rund zehn Prozent.
Der Führer der Konservativen, Konstantin Mitsotakis, hofft nun auf den Auftrag zur Regierungsbildung.
Aber die griechische Verfassung sieht eine Alleinregierung erst ab der magischen Mandatsgrenze von 151 vor.
Und dazu fehlt der neuen Demokratie ein Mandat.
Morgen oder übermorgen wird der Parlamentspräsident dem Staatspräsidenten das offizielle Endergebnis mitteilen und dann gibt es vielleicht gleich eine Regierung oder auch nicht.
Bit Klein aus Athen.
Der konservativen Chef Costas Mitsotakis hat sein Ziel, die absolute Mehrheit, zwar auch im dritten Anlauf innerhalb von zehn Monaten und im vierten insgesamt nicht erreicht, aber ganz aussichtslos ist seine Situation nicht.
PASOK-Chef Andreas Papandreou hingegen hat eine empfindliche Wahlschlappe erlitten.
Während Mitsotakis, wie Papandreou bereits Anfang 70, trotz pessimistischer Prognosen zwei Parlamentssitze für die Nea Democratea hinzugewinnen konnte, mussten Papandreou und seine sozialistische PASOK trotz günstiger Voraussagen der auguren und vollmundigen Andreasparolen, man werde sogar wieder die erste Partei im Lande, fünf Sitze im Parlament räumen.
Das linke Bündnis aus Kommunisten und Eurokommunisten hat sich überraschend gut gehalten.
Hätte es, wie vorausgesagt, schlechter abgeschnitten und hätte auch das Abschneiden der beiden anderen Parteien den Prognosen entsprochen, wäre eine große Koalition zwischen konservativer Neodemokratie und sozialistischer PASOK nicht ausgeschlossen gewesen.
Jetzt aber kann Mitsotakis den linken PASOK-Flügel und das Bündnis auch anders in den Griff bekommen.
Er holt sich die eine Stimme, die er noch braucht, bei der kleinen konservativen Demokratischen Erneuerungspartei.
Sie ist seinerzeit aus der Nea Democratia hervorgegangen, verzichtete im Juni 1989 zu ihren Gunsten auf eine Wahlteilnahme und steht Mitsotakis und seinen Konservativen erheblich näher, als es die Ökologen mit ihrem einen und die muslimisch-türkische Minderheit in Trazien mit ihren zwei Sitzen tun.
Gewählt wurde am Wochenende auch im Andenstaat Peru.
Nicht nur Parlamentswahlen fanden statt, sondern auch die Präsidentenwahlen.
Und einmal mehr erfüllten sich die Prognosen der Meinungsforscher nicht.
Denn der bürgerliche Kandidat Vargas Llosa konnte zwar die relative Mehrheit für sich erringen, der Außenseiter Alberto Fujimori jedoch schaffte es, an den Favoriten mit nur 3% Stimmendifferenz heranzukommen.
Auch bei den Parlamentswahlen konnte keine der Parteien die absolute Mehrheit erringen.
Die bürgerliche Freidemo-Front errang ein Drittel der Sitze, die Wende90-Gruppierung und Fujimoris und die Sozialdemokraten errangen jeweils ein Viertel der Mandate.
Für politische Beobachter in der Hauptstadt Lima steht jetzt schon fest, dieser Wahlsonntag hat die politische Szene Perus deutlich verändert, Michael Kerbler berichtet.
In einer Stichwahl am 3.
Juni wird die peruanische Bevölkerung zu entscheiden haben, ob künftig der Dichter Mario Vargas Llosa oder der Überraschungskandidat Alberto Fujimori der Präsident des Andenstaates sein wird.
Fujimori, Peruana, japanischer Abstammung, war bis vor wenige Wochen auf der politischen Bühne des Landes fast vollkommen unbekannt.
Dennoch ist es ihm gelungen, massiv Protestwählerstimmen zu gewinnen.
Und dies aus zweierlei Gründen.
Erstens wollen viele Peruaner offenbar nichts mehr von sozialistischen Wirtschaftsmodellen wissen.
Stichwort, Schluss mit Experimenten auf unsere Kosten.
Und zweitens sehen viele der Protestwähler in Vargas Llosa einen Repräsentanten bürgerlicher Parteien, die lange regierten, aber die Probleme des Landes nicht beseitigen konnten.
Diese Haltung macht den Wahlerfolg des rechtsliberalen Fujimori verständlich.
Er erreichte sensationelle 31 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen.
Der Dichter Mario Vargas Llosa, favorisierter Kandidat der bürgerlichen demokratischen Front FREEDEMO, konnte knapp 34 Prozent des Votums erringen.
Da inhaltlich kaum Differenzen zwischen dem rechtskonservativen Loza und dem rechtsliberalen Fujimori bestehen, schlug der Fredemo-Kandidat seinem Konkurrenten Fujimori vor, auf eine Stichwahl zu verzichten.
Doch der 51-jährige Ingenieur wies dieses Ansinnen siegesgewiss mit den Worten zurück.
Das Volk allein solle mit seiner Stimme über das peruanische Schicksal entscheiden.
Da der bürgerliche Kandidat Llosa im Wahlkampf nicht mit Angriffen auf die Linksparteien allen voran die Sozialdemokraten gespart hatte, werden im zweiten Wahlgang viele Wähler dieser Gruppierungen Fujimori, sein Spitzname der Samurai Perus, ihre Stimme geben.
Der abgeschlagene Präsidentschaftskandidat der Vereinigten Linken, etwa Henry Peace, hat bereits seine Unterstützung für Fujimori angekündigt.
Damit hat ein Mr. Nobody, ein Niemand in der Polizszene Perus, gute Chancen, der nächste Präsident des Andenstaates zu werden.
wie auch immer die Stichwahlen am 3.
Juni ausgehen werden.
Der neue Präsident tritt ein schweres Erbe an, das der derzeit amtierende Präsident Alain Garcia hinterlässt.
Eine schwer angeschlagene Wirtschaft mit einer Jahresinflationsrate von etwa 2000 Prozent, gravierende Menschenrechtsverletzungen der Armee und ein seit Jahren schwelender Terrorismus der maoistischen Guerilla-Organisation Leuchtender Pfad.
Wahlen in Peru, Michael Kerble hat berichtet.
Während in Ungarn Koalitionsverhandlungen erst beginnen, dauern sie in der DDR schon länger an.
Heute Vormittag kamen in Ost-Berlin Vertreter der Allianzparteien, der Liberalen und der Ost-SPD bereits zu ihrer fünften Gesprächsrunde zusammen.
Ergebnis eines Sitzungsmarathons am Wochenende, Einigung über die Verteilung der Ministerposten, Sachfragen sind aber noch offen.
Während der DSU-Generalsekretär zuversichtlich ist, dass noch heute Einigung über die offenen Fragen erzielt werden könnte, glaubt die SPD an weitere schwierige Verhandlungen.
Etwa über eine breite Beteiligung der Bürger bei der Privatisierung der volkseigenen Betriebe.
Aus Ostberlin, Jürgen Simund.
Nach einer durchverhandelten Nacht setzten die Parteichefs in der DDR am Vormittag ihre Gespräche über eine große Koalition fort.
Ob diese Koalition aus der konservativen Allianz für Deutschland den Liberalen
und der sich mit viel Komplikationen einbringenden SPD tatsächlich schon perfekt ist, kann nicht mit Sicherheit bestätigt werden.
Gestern Abend hieß es, die Verhandlungen seien festgefahren.
Zwei Stunden später dann, man habe sich über die Kabinettsliste einigen können.
Einzelheiten wurden aber nicht mitgeteilt.
Einig sind sich alle darin, die neue Regierung soll am Donnerstag vor Ostern gebildet werden.
Der Wahlsieger CDU, bereits mit zwei weiteren konservativen Parteien und den Liberalen verbündet, versucht vorerst weiter, auch die SPD mit auf die Kommandobrücke zu bekommen.
Die Probleme der deutschen Einheit sind so kompliziert, sagt der designierte Ministerpräsident Lothar de Maizière, dass es gilt, die Last auf viele Schultern zu verteilen.
Und die SPD zieht in dieser Zeit im Prinzip auch eine Regierungsbeteiligung der Oppositionsrolle vor.
Nach Vorstellungen der Christdemokraten sollen neben dem Ministerpräsidenten zehn weitere Minister der CDU angehören.
Die rechtskonservative Deutsche Soziale Union besetzt drei Ressorts, der demokratische Aufbruch eins.
Die Liberalen erhalten drei Posten.
Für die SPD hat de Maizière sechs der 23 Ministerposten reserviert, dabei der einzige stellvertretende Ministerpräsident.
Für die Deutschlandpolitik wird der Ministerpräsident allerdings selbst verantwortlich zeichnen.
Das Wirtschaftsressort geht ebenfalls an die CDU.
Die SPD soll das Außenministerium führen.
Schwierigkeiten bereitet anscheinend weiterhin das Regierungsprogramm.
Es geht zum Beispiel darum, ob das Gebiet der heutigen DDR in einem vereinten Deutschland in die NATO soll oder nicht.
Es geht weiter darum, welche Ergänzungen die DDR bei einer deutschen Einheit ins bundesdeutsche Grundgesetz einbringen könnte.
Und es geht darum,
wie in der DDR das sogenannte Volkseigentum gerecht reprivatisiert werden kann.
Die SPD warb in ihrem Wahlkampf in allen diesen Fragen um Behutsamkeit.
Die Ost-CDU begreift ihren Wahlsieg als Mandat für die schnelle Vereinigung.
Sie drängt auf Tempo.
Wie sagte ein CDU-Politiker?
Nächstes Jahr ist die DDR sowieso zu Ende.
Jürgen Simon hat berichtet aus Ostberlin.
Der Weg zur deutschen Einheit ist unaufhaltsam, aber auf diesem Weg gibt es noch viele offene Fragen.
Eine davon lautet, was kostet sie eigentlich, diese Einheit?
Heute Vormittag präsentierten in Bonn die fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute der BRD ihre Prognosen.
Kurt Rammersdorfer.
Die deutsche Einheit kostet nicht nur etwas, sie bringt auch was.
Die politischen Umwälzungen in der DDR bringen Chancen für zusätzliche wirtschaftliche Wachstumskräfte, heißt es im offiziellen Deutsch der Wirtschaftsforscher.
Zweifellos ein Kernsatz des Frühjahrsgutachtens, das heute vorgelegt wurde.
Ähnlich wie im Rekordjahr 1989 rechnen die Wirtschaftsexperten heuer mit einem Wachstum von knapp 4% dank der DDR.
Ursprünglich war man wesentlich bescheidener gewesen.
Die Prognose vor dem Fall der Mauer lag noch bei 2,5 Prozent.
Voraussetzung für den Wachstumsschub ist allerdings, dass die Marktwirtschaft rasch und konsequent im anderen deutschen Staat eingeführt wird.
Das heißt Übernahme des Wirtschafts-, Rechts- und Steuersystems der Bundesrepublik.
Beim alles beherrschenden Thema der letzten Tage beim Umtauschkurs raten die Wirtschaftsforscher zur Zurückhaltung, zumindest bei den Löhnen.
Ein Umtauschkurs von 1 zu 1 sei in diesem Bereich zu viel, so die Sicht der Ökonomen.
Bei Renten- und Sparkonten hingegen hält man einen Kurs von 1 zu 1 für vertretbar.
Das Währungsabenteuer DDR weckt naturgemäß Ängste, sowohl im Osten, aber auch im Westen.
In der Bundesrepublik fürchtet man um die allmächtige und harte D-MAG.
Im Osten geht die Angst um zum Sozialfall zu werden.
Beiden Seiten gerecht zu werden, gleicht offensichtlich der Quadratur des Kreises.
Ihr wolltet den totalen Kohl, jetzt habt ihr den Salat.
So haben die Demonstranten noch vor wenigen Tagen in Ost-Berlin und Dresden gerufen und in der Tat, Kanzler Kohl steckt derzeit in einem Dilemma.
Aussitzen heißt jetzt die Parole.
Zu viel ist in den letzten Tagen politisch aus dem Ruder gelaufen.
Denn der Vorschlag, von der Bundesbank eins zu eins zu tauschen, hat viele, die Kohl und damit die D-Mark gewählt haben, fürs Erste verprellt.
Entscheidet Kohl im Sinne der Bundesbank, dann steht er in der DDR als Wahlbetrüger da.
Entscheidet er im Sinne der DDR-Bürger, dann muss er letztlich die Verantwortung für den Schwächeanfall der D-Mark tragen.
Zwischen diesen beiden Positionen heißt es, den Gold einen Mittelweg zu finden, der letztlich nur ein Kompromiss sein kann.
Das heißt Umtausch der meisten Sparbeträge eins zu eins, nur höhere Guthaben sollen schlechter gewechselt werden.
Löhne und Renten hingegen dürften, so zumindest die jüngste Spekulation, eins zu eins getauscht werden.
Rund 100 Milliarden Mark, so zumindest grobe Schätzungen, dürfte das Währungsabenteuer kosten.
Aber die Bundesrepublik verdient auch etwas an der deutschen Einheit, siehe das heute vorgelegte Gutachten der Wirtschaftsforscher.
Das Zusammenwachsen der beiden Staaten wird zum warmen Regen für die deutsche Wirtschaft.
Die Steuereinnahmen werden zweifellos erheblich steigen.
Überspitzt formuliert heißt das, dass sich die Anschubfinanzierung für die DDR weitgehend durch die Konjunktur finanzieren lässt.
Kurdramastarfahrt berichtet aus Bonn.
Nikolai Ivanov heißt der Star-Aufdecker in Sachen Korruption in der Sowjetunion.
Gemeinsam mit einem Moskauer Abgeordneten hat der Untersuchungsrichter das korrupte Verhalten einiger hoher Funktionäre in Usbekistan aufgedeckt.
Und im Zusammenhang mit der Affäre war auch der Schwiegersohn des ehemaligen Kreml-Chefs Leonid Brezhnev verurteilt worden.
Aber die beiden Untersuchungsrichter ließen auch das konservative Politbüro-Mitglied Ligatschow und selbst Staats- und Parteichef Gorbatschow nicht ungeschoren.
Und die Vorwürfe gegen Gorbatschow wurden am Wochenende in zweierlei Hinsicht erneuert.
Einerseits verlangte Gorbatschows Gegenspieler Ligatschow eine Säuberung der KP von Reformern.
Und im Leningrader Fernsehen verlas Ivanov einen Brief, wonach in Untersuchungsausschuss-Akten vier Aussagen gegen Gorbatschow und eine gegen seine Frau Reiser aufgetaucht seien.
Beide hätten von korrupten Managern Geld genommen.
Raimund Löw aus Moskau.
Keine Woche regiert in Leningrad die bei den Lokalwahlen im März an die Macht gekommene ehemalige demokratische Opposition.
Und schon ist es zum ersten lautstarken Krach mit dem Zentrum in Moskau gekommen.
Es geht um die Kontrolle des Leningrader Fernsehens.
Der Mehrheitsbeschluss hat der Gemeinderat den Fernsehchef der Stadt abgesetzt und die Stadt zum alleinigen Eigentümer aller Fernsehanlagen erklärt.
Weil die sowjetischen Fernsehgewaltigen in Moskau diese Beschlüsse nicht anerkennen wollen und sie als illegal ansehen, besetzten 50 Leningrader Abgeordnete am vergangenen Freitag schlicht das Fernsehzentrum, um ihren Programmwunsch für den Abend durchzusetzen.
Konkret der Ansatz des Streits ist der umstrittene ehemalige Sonderstaatsanwalt und Volksdeputierte Nikolai Ivanov, der in einer Live-Sendung Beweise für die Verwicklung höchster Staats- und Parteiführer in Korruption und Bestechung bringen wollte.
Ivanov und sein Kollege Geplian, ebenfalls Volksdeputierter und gestürzter Sonderstaatsanwalt, hatten schon im vergangenen Jahr den politbürokonservativen Yegor Ligatschow unter Beschuss genommen.
Weil beide keine Beweise vorlegen konnten, bekamen sie vom Parlament einen Rüffel und aus der Partei wurden sie ausgeschlossen.
Jetzt gehen die beiden ehemaligen Korruptionsjäger weiter.
Auch die Namen von Präsident Gorbatschow und seiner Frau Raisa seien gefallen.
Und sogar Boris Yeltsin ist ihrer Darstellung nach durch Aussagen belastet worden.
Ivanov hat den Namen Gorbatschow schon vor zehn Tagen gezielt in Zusammenarbeit mit Bestechungsvorwürfen gebracht.
Und vergangenen Freitag wollte er im Fernsehen den Beweis dafür antreten.
Die Leningrader Machtübernahme im Lokalfernsehen hat ihm tatsächlich die Möglichkeit dazu gegeben, ganze fünf Stunden bis drei Uhr nachts seine Thesen auszubreiten.
Die angeblichen Beweise sind allerdings wie bisher mehr als mager ausgefallen.
Bewiesen wurde nur, dass es unbewiesene und unüberprüfte Aussagen gegen so gut wie alle Politbüromitglieder gibt.
Ex-Staatsanwalt Gdlian will schon in den 70er Jahren eine Untersuchung gegen Gorbatschow wegen Bestechungsvorwürfen verlangt haben, als dieser noch Regionalparteichef im südrussischen Stavropol war.
Die beiden Ex-Staatsanwälte stehen selbst unter schweren Beschuldigungen.
Eine Kommission des obersten Sowjets untersucht gerade, wie schwer Gesetzesvernetzungen wiegen, deren sie sich in ihrer aktiven Zeit in den 70er Jahren zu Schulden hatten kommen lassen.
Und die Ausfälle gegen Gorbatschow scheinen jetzt so etwas wie eine Flucht nach vorne zu sein.
Die Generalstaatsanwaltschaft verlangt bereits die Aufhebung der parlamentarischen Immunität der beiden.
Es sieht ganz nach einem unmittelbar bevorstehenden Showdown aus.
Aber so wenig die beiden Abgeordneten ihre Angriffe gegen die Kreml-Mafia, wie sie sagen, auch beweisen können, so ungeheuer ist doch ihre Popularität im Volk.
Kein Tag vergeht, an dem nicht ganze Belegschaften im Heimatort Gdlianz mit dem Streik drohen, wenn ihrem Idol auch nur ein Haar gekrümmt wird.
Und erst gestern haben Zehntausende bei einer Massenveranstaltung vor dem Winterpalee in Leningrad sich mit Ivanov solidarisiert.
Und diese autoritär-populistische Bewegung, die da entsteht, hat eindeutig Anti-Gorbatschow-Züge.
Die beholt er in den Kreml, Panzer schickt er nach Litauen, konnte man gestern auf einem Transparent in Leningrad lesen.
Und auch, ja zur Unabhängigkeit Litauens, nein zum Diktat des Präsidenten-Kaisers.
Raimund Löw hat berichtet aus Moskau.
In der nepalesischen Hauptstadt Kathmandu feiert die Bevölkerung den Sieg der Demokratiebewegung.
Nach einem Blutbad, das am Freitag von Polizei und Armee während einer Massendemonstration angerichtet worden war, vollzog König Birendra gestern eine Kehrtwendung.
Ab sofort sind politische Parteien zugelassen, eine Kommission soll die Verfassung reformieren.
Nach 30 Jahren absoluter Herrschaft des Königs wird Nepal in den Kreis der demokratischen Staaten zurückkehren.
Roland Machatschke berichtet.
Zehntausende Nepalesen zogen heute durch die Straßen der Hauptstadt Kathmandu.
Zum Zeichen der Freude bewarfen sie einander und die noch verbliebenen ausländischen Touristen mit rotem Farbpulver, ein hinduistischer Brauch.
Schon in der Nacht waren Freudenfeuer angezündet und Feuerwerke abgebrannt worden.
Spätnachts hatten Radio und Fernsehen bekannt gegeben, dass König Birendra nach mehrstündigen Gesprächen mit Vertretern der Opposition deren Hauptforderungen erfüllt hatte.
Aus der Verfassung Nepals wird das Wort vom parteilosen Staat gestrichen.
Das Gesetz über das Verbot aller Parteien wird aufgehoben.
Freie Wahlen sollen sehr rasch abgehalten werden.
In die Freude der Nepalesen mischt sich die Trauer um die Toten und Verwundeten der Zusammenstöße seit Februar dieses Jahres.
Die Angaben über die Opfer vom vergangenen Freitag schwanken zwischen der regierungsoffiziellen Zahl 20 und Schätzungen, die bis zu 200 Toten gehen.
Aber auch die massive Einschüchterung durch Polizei und Armee konnte die Demokratiebewegung nicht aufhalten.
Streiks der Ärzte, der Piloten, der Bankangestellten und sogar von Beamten in einigen Ministerien drohten das Land vollends ins Chaos zu stürzen.
Reisende berichteten, dass selbst in den Bergdörfern des Himalaya zum Sturz des Königs aufgerufen wurde.
Ein deutliches Signal für die Stimmung im Lande, da König Birendra von vielen frommen Hindus als Inkarnation des Gottes Vishnu verehrt wird.
Allerdings wird auch die Umwandlung Nepals von einem Rätestaat mit einem königshörigen Parlament in einen Mehrparteienstaat, in dem wahrscheinlich wie schon einmal Ende der 50er Jahre die nepalesische Kongresspartei die führende Rolle spielen wird, die drängenden Probleme des Landes nicht lösen.
Extreme Armut, Korruption auf allen Ebenen der Verwaltung, totale wirtschaftliche Abhängigkeit vom mächtigen Nachbarn Indien.
und sieben Minuten nach halb eins wieder zurück nach Europa.
Die Rückkehr nach Europa steht im Mittelpunkt des eintägigen Gipfeltreffens der Staatschefs und Außenminister Ungarns, der Tschechoslowakei und Polens, heute in der slowakischen Hauptstadt Bratislava.
Angeregt hat das Treffen Václav Havel, der die osteuropäischen Reformländer davor gewarnt hatte, sich bei ihrer angestrebten Annäherung an die westeuropäischen Institutionen wie EG und EFTA in einen Konkurrenzkampf zu verstricken.
Beobachter des Gipfels sind die Außenminister Österreichs, Italiens und Jugoslawiens.
Aus Bratislava berichtet Armin Wolf.
Die Rückkehr nach Europa, das ist das von Vaclav Havel ausgegebene Motto für diesen Mitteleuropagipfel auf der Burg von Bratislava.
Trotz ihrer mehr als tausendjährigen wechselvollen Geschichte, so viel politische Prominenz auf einmal hat die Burg wohl noch nie beherbergt.
Drei Staatspräsidenten, drei Premierminister und sechs Außenminister wollen einen Tag lang diskutieren, was auf den Zusammenbruch der politischen Strukturen Osteuropas nun folgen soll.
General Jaruzelski führt die Delegation aus Warschau an.
Er passt am wenigsten in dieses Ambiente von ehemaligen Dissidenten, die nun Politiker geworden sind.
Für Ungarns Präsident Šíriš, kein Dissident, aber ein engagierter Reformer, ist es wohl der letzte große internationale Auftritt.
Denn die Delegation aus Budapest, Šíriš, Nemet, Horn und Poškaj ist eine Delegation auf Abruf.
Schon in wenigen Wochen werden alle vier wohl nur mehr Oppositionspolitiker sein.
Seit heute Nacht wissen sie es auch endgültig.
Gastgeber Václav Havel, offenbar wieder völlig von seinem Spitalsaufenthalt erholt, begrüßt seine Gäste dann auch mit einer gewohnt ausgefeilten Rede.
Und so stellt er zehn Fragen an seine Kollegen.
Ob man denn fähig sei, gemeinsam nach Europa zurückzukehren, oder ob man als Konkurrenten um den ersten Platz in den europäischen Institutionen raufen müsse.
Ob man zusammen die drängenden Probleme in Ökologie, Politik und Wirtschaft bewältigen könne.
Ob man miteinander auf den Schutz der nationalen Minderheiten in der Region achten könne.
Das Nationalitätenproblem sei ein Erbe der totalitären Systeme, sagt Havel.
Jetzt müsse es gemeinsam bewältigt werden.
Havel fragt aber auch, ob die Region nicht eine gemeinsame Stellungnahme zum ersten Jahrestag des Massakers vom Pekinger Tiananmenplatz verabschieden solle und ob die Politik des tibetanischen Dalai Lama nicht der Unterstützung der hier versammelten Länder bedürfe.
Und HAWES' konkretester Vorschlag, die 35 KSZE-Staaten sollen eine gemeinsame Sicherheitskommission bilden, die die immer unwichtiger werdenden Militärbündnisse Nater und Warschauer Pakt ersetzen soll.
Sitz dieser Kommission, so HAWES' Vorschlag, soll Prag sein.
In einer zweiten Phase soll eine Organisation der Staaten Europas, der USA und Kanadas, auf Vertragsbasis gebildet werden und schließlich in einer dritten Phase ein konföderiertes Europa der freien und unabhängigen Staaten entstehen.
Soweit habe ich Vorschläge.
Wenn wir heute keine Antworten auf diese Fragen finden, so sein Schluss, dann ist das nicht tragisch.
Vielleicht sind die Fragen auch falsch gestellt.
Vielleicht ist es aber auch ein Zeichen, dass wir noch zu langsam denken, sagt Havel.
Jetzt am Nachmittag wird jedenfalls einmal nachgedacht.
In getrennten Sitzungen der drei Präsidenten, der drei Premiers und der sechs Außenminister.
Wie schnell gedacht wird, das wissen die mehr als hunderte anwesenden internationalen Journalisten nicht.
Die Sitzungen sind geschlossen.
Berichterstatter war Armin Wolf via Funk aus Bratislava.
Jetzt nach Österreich.
Koalitionsüberlegungen sind ein knappes halbes Jahr vor der Wahl eines der liebsten Spiele der Innenpolitik.
Erst zum Wochenende hatte ja Vizekanzler Riegler in Kärnten betont, eine Koalition mit der FPÖ und der Haider komme sehr wohl in Frage.
Vorausgesetzt Haider bleibe in Kärnten.
Heute nahm die freiheitliche Generalsekretärin Heidi Schmidt zu den ÖVP-Avancen Stellung.
Beim Herrn Vizekanzler Regler weiß man halt nie, woran man ist, weil nachdem er erst einmal gesagt hat, mit der FPÖ und einem Obmann Haider nicht, und dann wieder gesagt hat, mit der FPÖ ja, nur nicht mit einem Herrn Haider, so einfach kann man es sich nicht machen.
Wir können uns ja auch nicht aussuchen, mit wem wir unsere Gespräche dann führen, sondern das sind die Repräsentanten der Partei, die von dieser Partei gewählt werden.
Und wenn man der Meinung ist, das sind nicht die richtigen Repräsentanten für einen, dann soll man es bleiben lassen.
Wir haben es nicht notwendig, uns anzubiedern.
Wir werden dann mit der Stärke, die uns der Staatsbürger in die Hand gibt, allfällige Verhandlungen führen.
Aber wir müssen nicht.
Ich glaube, dass die Oppositionsrolle wirklich eine staatspolitische Aufgabe ist.
Das hat man ja gesehen in der Vergangenheit.
Das meint die freiheitliche Generalsekretärin Heidi Schmidt.
ÖVP-Chef Vizekanzler Riegler, dessen Äußerungen, auf die sich Herr Schmidt jetzt bezogen hat, zuletzt der großen Interpretationsspielraum zuließen, hat ja am Wochenende präzisiert, die ÖVP sei in Richtung SPÖ und FPÖ gleichermaßen offen.
Heute versucht der nun ÖVP-Klubobmann Fritz König, er gilt als Großkoalitionär, seinen Parteichef zu interpretieren.
Es hat auch Vizekanzler Dr. Riedl eine Präferenz für die Große Koalition anklingen lassen, weil wir in der nächsten Periode eine ganze Reihe wirklich großer struktureller Probleme zu lösen haben.
Die Pensionsreform, die Spitalsreform, die Verwaltungsreform, die ÖBB-Reform, die Fortführung der Privatisierung.
in Österreich und den EG-Beitritt.
Also das lässt sich natürlich in einer großen Koalition leichter verwirklichen unter der Voraussetzung, dass der Partner bereit ist, das alles mitzutragen.
Die Österreicher tun sich schwer, wenn es darum geht, dass Ausländer nicht nur als Touristen kommen, sondern in Österreich auch einen Arbeitsplatz finden wollen.
Die Angst, Ausländer könnten weniger Lohn verlangen und damit das Lohnniveau drücken, aber auch, dass sie Arbeitsplätze wegnehmen, kommt dabei durch.
Die Wirtschaft wiederum betont nachdrücklich, dass sie zu wenig Arbeitskräfte findet und daher die Ausländer-Kontingente erhöht werden sollen.
Innenminister Franz Löschnerk und Sozialminister Walter Geppert präsentierten heute ein Maßnahmenpaket, wie sie sich die Integration von Flüchtlingen auf dem heimischen Arbeitsmarkt vorstellen.
Waltrad Langer berichtet.
Die Wirtschaft biete 40.000 bis 50.000 offene Arbeitsplätze an, beteuert heute Wirtschaftsbundpräsident Leopold Madatana in einem Kurierinterview.
Hunderte Millionen gingen dem Staat verloren, weil man Flüchtlinge nicht in den Arbeitsprozess eingliedere, sondern vom Steuerzahler erhalten ließe.
Das sind Zahlen, auf die Sozialminister Walter Gebhardt nicht näher eingeht.
Aber er bemerkt, es sei ja zuerst zu klären, warum die Arbeitsstellen unbesetzt seien.
Im Fremdenverkehr etwa seien es in erster Linie die Arbeitsbedingungen, vermutet er.
Aus der Sicht des Sozialministers stellt sich der Wunsch der Wirtschaft nach Arbeitskräften so dar.
Von 48.000 Betrieben würden derzeit 60.000 offene Stellen gemeldet.
Nach unseren Aufzeichnungen sind von den 48.000 Betrieben nur etwas knapp über 1.000 Betriebe bereit, Asylanten einzustellen.
Sie sehen also, dass hier ein auffallendes Missverhältnis besteht.
Noch deutlicher lässt sich das im Fremdenverkehrsgewerbe nachvollziehen.
Im Fremdenverkehrsgewerbe gibt es
16.000 Betriebe nach unseren Aufzeichnungen, die etwa 20.000 offene Arbeitsstellen uns gemeldet haben.
Und von diesen 16.000 Betrieben sind nur 160 Betriebe, also ein Prozent, bereit, Asylwerber einzustellen.
Die Bereitschaft, Asylwerber einzustellen, ist also nicht so groß, sagt Gebart.
In einer Briefaktion will er nun von den Unternehmern genau herausfinden, wer und wo bereit ist, Asylwerber einzustellen.
Um die Integration von Asylwerbern und anerkannten Flüchtlingen zu verschnellern und erleichtern, haben das Sozial- und Innenministerium ein Ressort über Einkommen getroffen.
Die Hauptpunkte daraus?
Die Personen sollen gleichmäßig auf das Bundesgebiet aufgeteilt werden.
Derzeit sind fast alle der 20.000 Asylwerber in vier Bundesländern untergebracht.
Es sollen Kurse und Beratungen angeboten werden, unter anderem auch über das Arbeits- und Mietrecht.
Die Beschäftigungsbewilligungen sollen rasch und unbürokratisch erteilt werden.
Und die Bundesbetreuung, also die Bereitstellung von Kost und Quartier durch den Bund, soll ausgeweitet werden.
Sie soll während der Arbeitssuche aufrecht bleiben, bis das Quartierproblem gelöst ist.
Flüchtlinge und Asylwerber, die ein regelmäßiges Einkommen haben, sollen aber für Unterkunft und Verpflegung 2000 Schilling bei zusätzlichen Familienmitgliedern maximal 2750 Schilling monatlich in Rechnung gestellt werden.
Die Bundesbetreuung wird dem Staat dieses Jahr, schätzt Innenminister Löschnerk, ein, ein Viertel Milliarden Schilling kosten.
Die Hoffnung Gepperts durch das Maßnahmenpaket... Wir glauben, dass mit dieser Aktion
eine erhebliche Entlastung des Budgets in der Bundesbetreuung möglich sein wird.
Das hängt natürlich im Wesentlichen davon ab, wie viele Asylwerber von der Wirtschaft eingestellt werden.
Wir hoffen, aus dem Bereich der in der Bundesbetreuung befindlichen Asylanten etwa 8.000 Personen der Wirtschaft für Beschäftigten, für Beschäftigungen zur Verfügung stellen zu können.
Wir meinen, dass mit dieser Aktion die vielfach von der Wirtschaft geforderte zusätzliche Zurverfügungstellung von neu einzureisenden Ausländern entbehrlich ist.
Das heißt also, die Gastarbeiter-Kontingente sollen trotz des Wunschs der Wirtschaft nicht ausgeweitet werden.
Von den 20.000 Asylwerbern, präzisiert Innenminister Löschnack dann noch, dürfte etwa jeder Fünfte nach der Genfer Konvention als Flüchtling anerkannt werden.
Für sie sind da keine Probleme, weil sie rechtlich den Inländern gleichgestellt sind.
Bei den anderen 80 Prozent tritt Löschnack aber auf die Bremse.
Ich sehe nicht ein, warum für Österreich andere Kriterien gelten sollten als für alle anderen Länder, insbesondere die traditionell anerkannten Einwanderungsländer, die auch sagen, bitte, wir möchten diese und jene Berufssparte haben mit diesen und jenen Voraussetzungen und dasselbe Recht wird man
uns hier in Österreich ebenfalls einräumen müssen.
Nur hat das mit der Frage, ob jemand anerkannt wird oder nicht, nichts zu tun.
Soviel von der Pressekonferenz der zwei Minister Löschner, Kundgeppert und damit zurück zum Studio.
Über Vorstellungen des Sozial- und des Innenministers über die Integration von Flüchtlingen in den österreichischen Arbeitsmarkt berichtete Waltraud Langer.
Während im Bereich der Privatwirtschaft Frauen nach wie vor finanziell und karrieremäßig diskriminiert sind, hat sich im Bereich des Bundesdienstes in den vergangenen zehn Jahren die Position der Frauen einigermaßen verbessert.
Das geht aus einem Bericht hervor, den Frauenstaatssekretärin Johanna Donal erstellt und nun veröffentlicht hat.
Demnach ist der Frauenanteil im Bundesdienst von 22 Prozent im Jahre 1980 auf nunmehr fast 40 Prozent gestiegen.
Dennoch ist auch für die Frauen im Bundesdienst noch lange nicht alles eitel worden, wie Fritz Besata berichtet.
Im Zimmer von Frauenstaatssekretärin Johanna Donaul hängt der Duft des Osterputzes.
Auf dem Tisch liegt in den burgenländischen Landesfarben rot-gold gehalten das Förderungsprogramm für Frauen im Bundesdienst.
Doch die Assoziation von den Farben des Umschlags auf den Inhalt wäre ein schlechter, burgelnder Witz.
Im Gegenteil.
Vorösterlich aufbruchsfroh gestimmt, freut sich die unermüdliche Kämpferin für mehr Frauen im öffentlichen Dienst öffentlich über ihren Erfolg.
Der Frauenanteil im Bundesdienst von 22,7 auf 37,05 Prozent in zehn Jahren gestiegen.
der Frauenanteil bei den Akademikerinnen beinahe verdoppelt.
Und sollte dieser Trend so weitergehen, dann könnten die Frauen im Jahre 1995 die Parität mit den Männern erreicht haben.
Donald sieht ihr Programm aus dem Jahre 1980 also als erfüllt.
Vor allem ist gestiegen das Selbstbewusstsein der Frauen.
Sie haben sich organisiert, üben ihrerseits jetzt von der sogenannten Basis her Druck aus.
Die Widerstände, die es gegeben hat von den Personalvertretungen, aber auch von den Personalleitungen, haben sich stark reduziert.
Die Hoffnungen, die die Frauen haben, diese
Kontaktfrauen setzen große Hoffnungen in die neuen Männer.
Sie wissen, dass die alten Herren, mit denen sie konfrontiert sind, sich nicht mehr umpolen werden lassen und nicht gewinnbar sind.
Aber sie haben Hoffnung in die neuen Männer.
Diese neuen Männer haben nur leider einen Nachteil.
Sie sind zwar Hoffnungsträger, aber sie haben noch nicht das Sagen.
Das Sagen haben also, sagt Johanna Donald, immer noch die alten Männer.
Bei den wichtigsten Amtsträgern im öffentlichen Dienst, also die durchwegs männlichen Minister.
Und da ortet die sozialistische Frauenfunktionärin einen erheblichen parteipolitischen Unterschied.
Die Regierungsform spielt eine Rolle bei der Erfolgsrate.
Es ist so, dass die größten Erfolge waren in der Alleinregierung und dass es eine Unterscheidung gibt zwischen SPÖ und ÖVP-Ressorts.
Selten ich das tue, aber hier muss ich einmal die SPÖ-Minister hervorheben.
In ihren Ressorts ist der Schwung weiter vorhanden.
In den ÖVP-dominierten Ressorts gibt es Stagnation, Stillstand bis zu Rückschritten.
Leuchtendes Beispiel ist das fast seit eh und je sozialistisch geführte Sozialministerium, welches sogar einen weiblichen Sektionschef im Amtskalender führt.
Negative Beispiele findet Donald in den Ministerien der Herren Schüssel, Fischler, Busek und auch der Frau Kollegin Flemming.
Positiv überrascht ist Donald von den Kollegen Mock und Lichal, wo sie leicht zunehmende Frauendenenz bemerkt.
Im Übrigen, was Johanna Donald nicht von sich aus sagt, verschönt die Globalzahl von 40%igen Frauenanteil im Bundesdienst die weit weniger rosige Realität.
Nämlich, der Anteil der Frauen an der Gesamtzahl ist bei den Vertragsbediensteten des Bundes signifikant höher als bei den pragmatisierten Beamten.
Was nichts anderes heißt, als dass die Frauen in der Regel in den weniger gut bezahlten und auch sonst weniger privilegierten, weil nicht pragmatisierten Bundesdienststellen beschäftigt sind.
Wie auch immer.
Frau Donner leitet aus dem Bericht einige Forderungen für die Zukunft ab.
Darunter die sogenannte positive Diskriminierung soll heißen, Frauen sollen in allen Bereichen bei gleicher Qualifikation bevorzugt werden.
Eine andere Forderung aus dem Bericht, mehr Kompetenz für das Frauenstaatssektariat.
Ja, wie ich den Bericht gelesen habe, wollen die Kontaktfrauen haben, dass ich direkten Einfluss nehmen kann auf die Personalentscheidungen in die anderen Ressorts, also verbunden mit Frauen in die Ausschreibungskommissionen, was nichts anderes heißt als eine Mitbestimmungskompetenz.
Wie wohl sie steigendes Selbstbewusstsein der Frauen im öffentlichen Dienst geordnet hat, spricht die Staatssekretärin nicht expresses Verbes aus, was logischerweise mit mehr Kompetenz für sie gemeint sein kann.
Ein eigenes Ministerium.
Und damit zurück zum Studio.
Fritz Besata hat berichtet von einer Pressekonferenz von Frauenstaatssekretärin Donald.
Und jetzt im Mittagsschornal noch ein Hinweis auf das Radioprogramm von heute Abend, konkret auf unser heutiges Schornal Panorama.
Ist denn Ethik und der Entzug der Freiheit überhaupt noch möglich?
Ethik und Politik.
Was haben sie miteinander zu tun?
Rund 100 Intellektuelle und Künstler diskutierten darüber vergangene Woche in Bratislava.
Mit dabei der polnische Theologe und Solidarność-Berater Józef Tischner.
Von Gott wussten die Marxisten nichts.
Und ihre Kenntnisse über den Menschen waren falsch.
Josef Tischner, Adam Michnik und Georgy Konrad über Ethik und Politik und Karl Friedrich von Weizsäcker.
Wenn es Konflikte zwischen Gesellschaften gibt, Gesellschaften, welche Waffen zu fertigen und zu gebrauchen verstehen, dann sind Kriege fast unvermeidlich.
und aus unvermeidlicher gegenseitiger Angst stets wiederholte Rüstungswettläufe.
Gedanken zu Ethik und Politik.
So hören heute Abend ab etwa 18.20 Uhr im Programm Österreich Einsim.
Nach diesem Hinweis auf das Radioprogramm von heute Abend 5,5 Minuten vor 13 Uhr noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Deutsche Demokratische Republik.
Die drei Parteien der Konservativen Allianz, die SPD und die Liberalen, haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen in Ost-Berlin über die Ressortverteilung der künftigen DDR-Regierung geeinigt.
Der designierte Ministerpräsident Lothar de Maizière von der CDU machte allerdings keine Angaben über die personelle Besetzung der Ministerposten.
Möglicherweise wird noch heute die Ministerliste für die neue Koalitionsregierung in der DDR vorgelegt.
Ungarn
Bei den Parlamentswahlen hat das konservative Demokratische Forum einen klaren Sieg errungen.
Nach dem vorläufigen Endergebnis aus dem ersten und dem zweiten Wahlgang entfallen auf das Forum 165 der insgesamt 386 Parlamentssitze in Budapest.
Die Freien Demokraten kamen auf 92, die Kleinlandwirte-Partei auf 43 Mandate.
Die Sozialisten erreichten 33, die Christdemokraten und die Jungdemokraten jeweils 21 Sitze.
Mit 44 Prozent war die Beteiligung im zweiten Wahlgang deutlich niedriger als im ersten.
Neuer Ministerpräsident Ungarns dürfte der Vorsitzende des Demokratischen Forums, Jozef Antal, werden.
Jugoslawien
Bei der Präsidentenwahl in Slowenien hat keiner der vier Kandidaten die absolute Mehrheit erreicht.
Es gibt daher eine Stichwahl am 22.
April.
Zurzeit führt der Reformkommunist Milan Kucan vor dem Kandidaten des Oppositionsbündnisses Demos, Josep Pucnik.
Bei den Parlamentswahlen zeichnet sich ein Sieg des Oppositionsbündnisses ab.
Griechenland.
Bei der neuerlichen Parlamentswahl hat die konservative Neue Demokratie die absolute Mehrheit offenbar nur um ein Mandat verfehlt.
Nach dem vorläufigen Endergebnis hat sie 150 der 300 Parlamentssitze erreicht.
Zweitstärkste Partei blieb die panhellenische Sozialistische Bewegung.
An dritter Stelle liegt das von den Kommunisten angeführte Bündnis der Linken.
Der Chef der neuen Demokratie, Mitsotakis, zeigte sich zuversichtlich, dass er die notwendige Mehrheit für eine Regierungsbildung finden werde.
Peru.
Sieger der Präsidentenwahl dürfte vorerst der Kandidat der Bürgerlichen Demokratischen Partei, der Schriftsteller Mario Vargas Llosa, sein.
Llosa wird wahrscheinlich etwa 34 Prozent der Stimmen erreichen, der zweitplatzierte Bewerber, der Landwirtschaftsingenieur Fujimori, kam auf 31 Prozent.
Anfang Juni wird es eine Stichwahl geben.
Tschechoslowakei.
In Pressburg halten die Staats- und Regierungschefs sowie die Außenminister der Tschechoslowakei, Polens und Ungarns ein Treffen ab.
Hauptthema ist die Möglichkeit einer intensiveren Zusammenarbeit der mitteleuropäischen Länder.
Außenminister Mock und die Außenminister Italiens und Jugoslawiens nehmen als Beobachter teil.
Nepal.
König Birendra hat nach massiven Protesten der Opposition das seit fast 30 Jahren geltende Verbot politischer Parteien aufgehoben.
Jetzt sollen Gespräche über eine Beteiligung der Opposition an der Regierung beginnen.
Die über die Hauptstadt Kathmandu und zwei Fuhrstädte verhängte Ausgangssperre wurde aufgehoben.
Österreich
ÖVP-Klubobmann König will die Koalitionsfrage bis nach der Nationalratswahl offengelassen wissen.
König meinte lediglich, es komme darauf an, mit welchem Partner man in der Lage sei, notwendige große Reformen durchzuführen.
Unter Berufung auf Parteichef Riegler ließ König eine gewisse Präferenz für die Fortsetzung der Großen Koalition erkennen.
Vorzeitige Neuwahlen lehnte König ab.
Frauenstaatssekretärin Donal hat eine Studie über die Karriere von Frauen im Bundesdienst vorgelegt.
Demnach ist der Anteil der Frauen in diesem Bereich von knapp 23 Prozent im Jahr 1980 auf 37 Prozent im Jahr 1988 gestiegen.
Sollte sich diese Entwicklung fortsetzen, werde der Frauenanteil im Bundesdienst im Jahr 1995 die 50-Prozent-Marke erreichen, meinte Frau Donal.
Nun noch die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Im Süden und Westen reichlich bewölkt und örtlich Niederschlag, sonst meist aufgelockert bewölkt bis heiter.
Nachmittagstemperaturen 5 bis 12 Grad.
Und das war ein Mittagsjournal am Montag.
Ich darf Sie noch verweisen auf die nächste ausführliche Sendung des aktuellen Dienstes, dem Journal um 5, das Sie um 17 Uhr im Programm Österreich 3 hören können.
Und für Redaktion und Technik verabschiedet sich Christ Reis noch einen angenehmen Nachmittag.
Der zweite Durchgang bei der ungarischen Wahl machte das Machtverhältnis im neuen frei gewählten Parlament klar. Der Vorsitzende des Konservativen Demokratischen Forums Jozsef Antall geht als klarer Wahlsieger hervor. Einblendung: Demokratisches Forum Jozsef Antall, Einblendung: Generalsekretär Demokratisches Forum György Csoti.
Mitwirkende:
Fuchs, Brigitte [Gestaltung]
, Antall, Jozsef [Interviewte/r]
, Csoti, György [Interviewte/r]
Datum:
1990.04.09 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die erste Mehrparteienwahl in der jugoslawischen Nachkriegsgeschichte fand in Slowenien statt.
Mitwirkende:
Opletal, Helmut [Gestaltung]
Datum:
1990.04.09 [Sendedatum]
Ort:
Ljubljana
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Für politische Beobachter steht fest, diese Wahl zum Präsidenten hat die politische Szene Perus stark verändert. Die Prognosen der Meinungsforscher bleiben weitestgehend unerfüllt.
Mitwirkende:
Kerbler, Michael [Gestaltung]
Datum:
1990.04.09 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
In Bonn präsentierten die 5 führenden Wirtschaftsforschungsinstitute der BRD ihre Prognosen zu den Kosten der deutschen Wiedervereinigung.
Mitwirkende:
Rammerstorfer, Kurt [Gestaltung]
Datum:
1990.04.09 [Sendedatum]
Ort:
Bonn
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Wirtschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Das korrupte Verhalten einiger hoher SU-Funktionäre in Usbekistan wurde aufgedeckt. Selbst Michail Gorbatschow kam ins Visier der Untersuchungsrichter. Er soll von korrupten Managern Geld genommen haben. Weiters ist die Kontrolle des Fernsehens Thema im sich im Umbruch befindlichen Moskau.
Mitwirkende:
Löw, Raimund [Gestaltung]
Datum:
1990.04.09 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Medien und Kommunikation
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
In Katmandu feiert die Bevölkerung den Sieg der Demokratiebewegung. Ab sofort sind politische Parteien zugelassen und eine Kommission soll die Verfassung reformieren.
Mitwirkende:
Machatschke, Roland [Gestaltung]
Datum:
1990.04.09 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die Rückkehr nach Europa steht im Mittelpunkt des 1-tägigen Treffens der Staatschefs Ungarns, der Tschechoslowakei und Polens in Bratislava.
Mitwirkende:
Wolf, Armin [Gestaltung]
Datum:
1990.04.09 [Sendedatum]
Ort:
Bratislava
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Nachdem Vizekanzler Josef Riegler eine Koalition der ÖVP mit der FPÖ mit Haider nach der Wahl in Aussicht gestellt hatte, meldete sich die FPÖ-Generalsekretärin Heide Schmidt zu Wort. Einblendung: FPÖ-Generalsekretärin Heide Schmidt.
Mitwirkende:
Hauer, Ernest [Gestaltung]
, Schmidt, Heide [Interviewte/r]
Datum:
1990.04.09 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
ÖVP-Klubobmann Friedrich König interpretierte die Aussagen seines Parteichefs Vizekanzler Riegler zu dessen Aussagen über mögliche Koalitionen mit der SPÖ sowie der FPÖ nach der Wahl. Einblendung: ÖVP-Klubobmann Friedrich König.
Mitwirkende:
Stoppacher, Robert [Gestaltung]
, König, Friedrich [Interviewte/r]
Datum:
1990.04.09 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die Wirtschaft betont, nicht genug Arbeitskräfte in Österreich zu finden, und plädiert für eine Erhöhung der Ausländerkontingente. Im Gegensatz dazu besteht weiterhin das Vorurteil, dass Ausländer Arbeitsplätze wegnehmen bzw. Lohndumping betreiben. Einblendung: Sozialminister Walter Geppert, Einblendung: Innenminister Franz Löschnak.
Mitwirkende:
Langer, Waltraud [Gestaltung]
, Löschnak, Franz [Interviewte/r]
, Geppert, Walter [Interviewte/r]
Datum:
1990.04.09 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Im Bereich der Privatwirtschaft sind Frauen weiterhin finanziell und karrieremäßig diskriminiert. Im Bereich der Bundesbediensteten hat sich die Situation der Frauen einigermaßen verbessert, sagt ein Bericht von Frauenstaatssekretärin Johanna Dohnal. Einblendung: Frauenstaatssekretärin Johanna Dohnal.
Mitwirkende:
Pesata, Fritz [Gestaltung]
, Dohnal, Johanna [Interviewte/r]
Datum:
1990.04.09 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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