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KI-generiertes Transkript
Zum Montag-Mittag-Journal begrüßt Sie Werner Löw.
Guten Tag.
Folgende Themen stehen auf dem Informationsprogramm der kommenden Stunde.
Mühsame Stimmenauszählung nach den gestrigen Parlamentswahlen in Ungarn.
Es sieht nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem konservativen Demokratischen Forum und dem liberalen Bund der Freien Demokraten aus.
Weiterhin Nervenkrieg zwischen Moskau und Vilnius in Litauen.
DDR-Regierungsbildung im Schatten der Vergangenheit war auch Ost-SPD-Chef Böhme ein Stasi-Spitzel.
Die deutsch-deutsche Einigung und ihre Auswirkungen auf das Selbstverständnis der westdeutschen Bundeswehr.
Und der bisher größte Bankraub in der Schweiz.
Aus dem Inland die gestrigen Gemeinderatswahlen in Niederösterreich und der Steiermark, am Beispiel einiger überraschender Einzelergebnisse.
Der Broksch-Prozess wird fortgesetzt mit dem neuen Wahlverteidiger.
Die letzten Zeugeneinvernahmen im Norikum-Ausschuss.
Noch diese Woche soll der Schlussbericht der Parlamentarier kommen.
Und Österreichs Konsumentenschützer warnen vor den Gefahren neuer Spray-Treibgase.
Sie mögen die Ozonschicht nicht mehr schaden, dafür sind sie brennbar.
Im Kulturteil Neues vom österreichischen Theatermuseum in Wien.
Vor alldem aber die Nachrichten, zusammengestellt von Helmut Koller, gelesen von Josef Wenzler-Chnatek.
Ungarn.
Nach Auszählung von mehr als 20 Prozent der Stimmen der gestrigen Parlamentswahlen führt das Demokratische Forum vor dem Bund freier Demokraten und der Kleinlandwirtepartei.
Das Demokratische Forum mit Spitzenkandidat Josef Antal liegt mit fast 25 Prozent der Stimmen vor dem Bund freier Demokraten mit mehr als 19 Prozent.
Die Kleinlandwirte-Partei kommt auf fast 13 Prozent der Stimmen.
Einige Kandidaten des Demokratischen Forums und Ungarns amtierender Ministerpräsident Nemet haben schon im ersten Wahlgang in ihren Wahlkreisen die absolute Mehrheit erlangt.
Der Reformpolitiker Staatsminister Pozsgy erreichte in seinem Wahlbezirk nur Platz drei.
Die meisten Direktsitze für das künftige Parlament dürften erst bei den Stichweilen am 8.
April vergeben werden.
Sowjetunion.
In der weiterhin gespannten Situation in Litauen ist Parlamentspräsident Lanzbergis heute neuerlich mit Vertretern der sowjetischen Armee zusammengetroffen.
Bereits gestern Abend hat Lanzbergis drei hochrangige sowjetische Offiziere und einen Leiter des KGB empfangen.
Bei den Gesprächen soll unter anderem die Verantwortung für die gestrige Besetzung zweier Parteigebäude der litauischen KP durch sowjetische Soldaten geklärt werden.
Lanzbergis hat gerichtliche Schritte angekündigt.
Deutsche Demokratische Republik.
In Ostberlin sind für heute Gespräche der führenden DDR-Parteigremien über die Bildung einer künftigen Regierung vorgesehen.
Dabei werden CDU und SPD möglicherweise auch den Vorschlag von SPD-Chef Böhme erörtern, Informationsgespräche mit anderen Fraktionen so lange auszusetzen, bis Vorwürfe gegen Böhmes angebliche Stasi-Mitarbeit geklärt sind.
Österreich.
Die gestrigen Gemeindewahlen in Niederösterreich und der Steiermark haben Verluste der Großparteien und Gewinne der FPÖ gebracht.
In Niederösterreich verlor die ÖVP knapp 4% der Stimmen und erreichte 49,5%.
Die SPÖ kam bei einem Verlust von 2% auf mehr als 37%.
Die Freiheitlichen konnten sich um 3% auf fast 4,9% verbessern.
Der Anteil der KPÖ beträgt 0,5%.
Zusammen mit dem Grünpotenzial erreichten die zahlreichen Listen 7,8%.
In der Steiermark verlor die ÖVP knapp 2,9%, blieb aber mit insgesamt 44,3% die stärkste politische Kraft vor den Sozialisten.
Die Sozialisten büßten 2,5% ein und kamen auf 40,6%.
Die FPÖ gewann knapp 5% dazu und erreichte 8,5%.
Die Grün-Alternativen kamen auf 1,6%, die KPÖ fiel auf 0,9% zurück.
Nicht gewählt wurde gestern in Graz, St.
Pölten-Krems und Weidhofen an der Ips.
Vor dem parlamentarischen Norikom-Untersuchungsausschuss sagen heute die voraussichtlich letzten Zeugen aus.
Geladen sind der Generalsekretär im Außenministerium Thomas Klestiel, die außenpolitische Referentin im Kabinett des Bundeskanzlers Ewa Nowotny und Erich Sucharipa, der einstige Kabinettschef des früheren Außenministers Graz.
Hauptthemen dürften die Fernschreiben sein, die Klestil als Botschafter in den USA im Februar 1986 im Zusammenhang mit angeblichen Kanonenlieferungen an den Iran nach Österreich übermittelt hatte.
Der Prozess gegen Udo Proksch ist heute nach knapp einwöchiger Unterbrechung fortgesetzt worden.
Die Verteidigung des Angeklagten hat der Präsident der niederösterreichischen Rechtsanwaltskammer Richard Wandel übernommen, nachdem Proksch seinen bisherigen Anwälten am vergangenen Dienstag die Vollmacht entzogen hatte.
Wandel stellte einen Antrag auf Vertragung, Staatsanwalt Müller sprach sich dagegen aus.
Bundesrepublik Deutschland.
Aus den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein ist die SPD als Gewinner hervorgegangen.
Außer im Landtag sind die Sozialdemokraten in dem Bundesland jetzt auch auf Kreis- und Gemeindeebene stärkste politische Kraft.
Die SPD erreichte 42,9 Prozent, um 2,6 Prozent mehr als 1986.
Auf die CDU entfielen 41,3% um 2,1% weniger als vor vier Jahren.
Die Freien Demokraten verbesserten sich um 1,7% auf 6,1%.
Die Grünen bekamen 6%, das bedeutet ein Minus von 1,4%.
Die rechtsradikalen Republikaner, die erstmals in fünf Kreisen kandidierten, erhielten 0,9% der Stimmen.
Schweiz.
Vier bisher unbekannte Täter haben den größten Bankraub in der Schweizer Kriminalgeschichte verübt.
Sie erbeuteten Devisen im Wert von mehr als 280 Millionen Schilling.
Die Räuber überwältigten die Wächter einer Bankfiliale in Genf und setzten die Alarmanlage außer Betrieb.
Sie öffneten die Safes mit Schlüsseln oder mittels Codes.
Die Schlösser wiesen keine Beschädigungen auf.
Den vier Männern gelang die Flucht möglicherweise nach Frankreich.
Nun die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Norden lokale Auflockerungen, meist aber stark bewölkt und zeitweise Niederschlag.
Stefalgrenze tagsüber um 800 Meter Höhe, morgen früh nur um 400 Meter Seehöhe.
Mäßiger Wind aus Nordwest bis Nord, Nachmittagstemperaturen 4 bis 8 Grad, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht minus 2 bis plus 4 Grad.
Hier die Wetteraussichten für morgen Dienstag.
Bei anhaltender Tiefdrucktätigkeit weitere Niederschläge mit größerer Ergebigkeit, vor allem im Süden Österreichs.
Schneefallgrenze am Morgen um 400 Meter Höhe.
Im Tagesverlauf bis 900 Meter steigend.
Mäßiger bis lebhafter Wind aus Nord, Tageshöchsttemperaturen am Dienstag 3 bis 9 Grad.
Das Wetter übermorgen Mittwoch, keine Wetterbesserung.
Anhaltende Niederschlagstätigkeit, Schneefallgrenze am Mittwoch zum Teil in höheren Talllagen.
Die Messwerte von 12 Uhr Mittag.
Wien und Eisenstadt stark bewölkt 6 Grad, St.
Pölten bedeckt 4, Linz stark bewölkt 5 Grad, Salzburg bedeckt leichter Regenschauer 3 Grad, Innsbruck bedeckt Schneefall 1 Grad, Bregenz bedeckt leichter Regen 4, Graz bedeckt 7 und Klagenfurt stark bewölkt bei 2 Grad.
Acht Minuten nach zwölf war es gerade und der erste Beitrag im Mittagsjournal führt uns zurück auch zur Spitzenmeldung der Nachrichten zum Stand der Stimmenauszählung und den Ergebnisprognosen nach den gestrigen Parlamentswahlen in Ungarn.
Aus Budapest, Brigitte Fuchs.
In Ungarn haben zwar gestern die ersten freien Parlamentswahlen stattgefunden, doch wenn es um ein Ergebnis dieser Wahlen geht, müssen sich die Ungarn weiterhin in Geduld üben.
Obwohl die meisten der mehr als 11.000 ungarischen Wahllokale gestern bereits um 18 Uhr Wahlschluss hatten, gibt es nach wie vor keine offiziellen Hochrechnungen, sondern nur Trendberechnungen, die sich aus Teilergebnissen zusammensetzen.
Daher muss bis zu einem Endergebnis mit Schwankungen von mehreren Prozentpunkten gerechnet werden.
Wie sehen diese letzten Trends also aus?
Bei einem Auszählungsstand von mehr als 30% der Stimmen liegt das konservative demokratische Forum mit fast 25% klar an der Spitze.
Zweitstärkste Partei wird wohl der liberale Bund freier Demokraten mit fast 20% der Stimmen werden.
Dahinter liegen die Partei der kleinen Landwirte mit rund 10%, die Reformkommunisten mit 10% und die jungen Demokraten mit 8%.
Ebenso den Sprung ins Parlament dürfte die Christliche Volkspartei machen, während die traditionsreichen Sozialdemokraten an der 4%-Klausel scheitern dürften.
Am frühen Nachmittag hoffen die Computerspezialisten in der Budapester Wahlzentrale, mit über 50 Prozent ausgezählten Stimmen aufwarten zu können.
Bis zum Abend soll es dann ein vorläufiges Endergebnis des ersten Wahlgangs geben.
Die erheblichen Verzögerungen bei der Stimauszählung sind auf verschiedene Faktoren zurückzuführen.
Einmal wegen ständig zusammenbrechender Telefonleitungen, die es unmöglich machten, Einzelresultate sofort und direkt an die Wahlbehörden weiterzugeben.
Dann gab es laufend Probleme mit dem Computerprogramm in der Hauptwahlbehörde und mit Computerleitungen.
Und zu guter Letzt dürfte noch eine gehörige Portion Unerfahrenheit eine nicht unwesentliche Rolle gespielt haben.
Aus einigen Bereichen wurden Wahlkommissionen gemeldet, die zur späten Nachtstunde die Wahlprotokolle einfach mit nach Hause nahmen und ankündigten, sie würden die Stimmauszählung heute Mittag wieder aufnehmen.
Bände in Ungarn haben diese Verzögerungen weniger Unmut hervorgerufen, als man das erwarten würde.
Wir haben 40 Jahre lang gewartet, drückt es einer der vielen Wartenden in der Hauptwahlzentrale aus, also wird es uns auf einen Tag mehr oder weniger nicht ankommen.
Denn über eines sind sich die Wahlbeobachter einig, die gestrigen ersten freien Parlamentswahlen in Ungarn sind wirklich frei und ohne größere Zwischenfälle verlaufen, auch wenn das Resultat noch immer auf sich warten lässt.
Um die wirkliche Machtverteilung im neuen Parlament geht es dann ohne dies erst beim zweiten Wahlgang am 8.
April.
Denn im gestrigen ersten Anlauf, so wird hochgerechnet, wird es bestenfalls ein Drittel der Abgeordneten im Direktverfahren schaffen.
In Litauen geht der Nervenkrieg zwischen dem neuen Parlament und der Präsident Lanzbergis mit seiner Los-von-Moskau-Politik und der Zentrale im Kreml und der Staatspräsident Gorbatschow weiter.
Zuletzt mit deutlich hörbarem Panzerkettengerassel der sowjetischen Armee und das auch im wörtlichen Sinn.
Am Samstag rollten mehr als 100 Panzer und Schützenpanzer durch die Hauptstadt Vilnius zu einer militärischen Übung, wie erklärt wurde.
Und gestern Abend haben Sowjetsoldaten zwei Gebäude der reformierten litauischen KP besetzt.
Ein Informationsbüro und die Parteihochschule.
Opfer oder Festnahmen hat es bei dieser Militäraktion nicht gegeben.
Die Soldaten, es waren jeweils rund 20 Mann im Einsatz, die erklärten, im Auftrag der kleinen Moskau-treuen KP gehandelt zu haben.
Über die Hintergründe mehr Informationen von Christian Schüller, der uns vor kurzem telefonisch aus der litauischen Hauptstadt Vilnius erreichte.
Partei mit Moskau verbunden ist, desto weniger Sympathien hat sie bei der litauischen Bevölkerung.
Die KP hat bei den Wahlen Anfang März haushoch gegen die antikommunistische Sayyidis verloren, obwohl sie sich selbst von Moskau losgesagt hat.
Verschwindend klein die Moskau-treue Splittergruppe.
Aber gerade diese politisch schwächste Partei hat einen mächtigen Verbündeten, die sowjetische Armee.
Beide fühlen sich bedroht vom forschen Separatismus des Parlamentspräsidenten Landsberges.
Beide können Michael Gorbatschow zitieren, wenn sie die litauische Unabhängigkeitserklärung für ungültig ansehen.
Und taktisch ergänzen sie einander.
Die sowjetische Armee wird in Litauen gefürchtet, ist aber juridisch in einer schwachen Position gegen ein rechtmäßig gewähltes Parlament und seine Entscheidungen.
Die moskautreuen Kommunisten fürchtet zwar hier keiner, aber sie haben Rechtsansprüche auf alles, was im Litauen der KPDSU gehört.
Mit diesem Vorwand haben sowjetische Fallschirmjäger gestern eine Art kalten Putsch begonnen, der durchaus ernste Drohungen bedeutet.
Zwei Bildungshäuser der Partei wurden besetzt und beschlagnahmt.
Die litauische Regierung ist damit gezwungen worden anzuerkennen, was sie bisher strikt abgewiesen hat.
dass die Sowjetunion in Litauen weiter direkte Interessen zu vertreten hat und dass eine Lösung nur in langwierigen Verhandlungen zu finden ist.
Auffällig ist, dass die Hauptbetroffenen der Militäraktion sich bisher ausschweigen.
Die selbstständige litauische KP unter Brasovskas, nicht zu verwechseln mit den Moskautreuen, müsste eigentlich am lautesten gegen die Sturmtruppen aufschreien.
Denn es geht dabei ja um ihre Eigenständigkeit als Partei.
Doch gerade Brasovskas fühlt sich in Schweigen.
Bei der heutigen Sitzung des Zentralkomitees soll die weitere Vorgangsweise bestimmt werden.
Offensichtlich strebt Blaser-Oskars eine stärkere Rolle in der Führung an.
Bisher ist er stellvertretender Ministerpräsident, während die Regierungschefin und der Parlamentspräsident der Nationalbewegung Sayyidis angehören.
Offensichtlich ist auch, dass Kovacsow lieber einen rebellischen Kommunisten, wie Brasovskas, als Gesprächspartner hätte, als den schwer berechenbaren Musiklehrer Landsbergis, der es aus Prinzip ablehnt, überhaupt Russisch zu sprechen.
Was den Moskauer Interessen in diesem Fall entgegenkommt, bei der Bevölkerung ist der Kommunist Brasovskas mindestens ebenso beliebt wie der Nationalist Landsbergis.
Und selbst der alte Kardinal von Kaunas,
Vladkevicius, der bis vor zwei Jahren wie ein Gefangener leben musste, hält den pfiffigen KP-Chef für den besseren Anwalt der litauischen Unabhängigkeit.
In den nächsten Stunden werden also die Karten neu gemischt werden.
Die Militärs könnten versuchen, den Rücktritt der Ministerpräsidentin Brunskene zu erzwingen und damit für Brasovskas ihren Weg zur Regierungsspitze zu ebnen.
Gestern Nacht hat Frau Brunskene aufgeregt die Verhandlungen mit den Offizieren verlassen und sich in ihr Büro zurückgezogen.
Falls Plazauskas tatsächlich Regierungschef wird und Landsbergis Präsident bleibt, so ergibt das eine eigentümliche Koalition zweier Rebellen mit durchaus unterschiedlichen Weltanschauungen.
Moskau würde damit aber eine Art Garantie bekommen, dass der Übergang zur litauischen Unabhängigkeit gemessenen Schritts vorangeht.
Bis jetzt leugnen freilich alle Beteiligten heftig, dass es um ein politisches Pokerspiel gehen könnte.
Jede Seite malt das maximale Krisenszenario an die Wand.
Präsident Landsberg ist warnt, Moskau könnte Litauen zerstören und damit auch sich selbst treffen.
Die litauischen Kommunisten sehen das Land in Gefahr und fordern eine breite Koalition.
Die Moskau-treuen Kommunisten tun so, als würde die Sayyidis eine faschistische Diktatur errichten.
Und die Offiziere, die seit zwei Wochen in Litauen manövrieren, schlagen die Haken zusammen und sagen, sie erfüllen den Auftrag ihres Oberbefehlshabers nicht.
Hintergrundinformationen direkt aus Litauen von Christian Schüller.
12.16 Uhr ist es, wir wechseln zunächst zu Inlandsthemen.
Im Norikum-Untersuchungsausschuss werden heute die Zeugenbefragungen abgeschlossen.
Thema der heutigen Untersuchungen sind jene zuletzt bekannt gewordenen Informationen der Botschaft Wien-Washington, wonach die USA im Frühjahr 1986 von Beweisen illegaler österreichischer Waffenlieferungen in den Iran gesprochen hat.
Botschafter in Washington, der diese amerikanischen Informationen entgegennahm und nach Wien weiterleitete, war Thomas Kleestiel.
Er ist auch der erste Zeuge heute im Norecom-Ausschuss.
Es berichten Bettina Reuter und Franz Simbürger.
Thomas Klestil war von 1982 bis 1987 Botschafter Österreichs in Washington.
Und in seiner Amtszeit hat er gleich mehrmals Informationen und Hinweise aus den USA über illegale Waffenlieferungen Österreichs an den Iran erhalten.
Die erste wesentliche Nachricht, so Klestil, war ein Anruf eines amerikanischen Journalisten, der sagte, er habe die Kopie eines Vertrages zwischen der Föst und dem Iran.
Klestil hat das nach Wien berichtet.
Die zweite und erstmals offizielle Information war die des stellvertretenden Europadirektors im US-Außenministerium, Wessner.
Der teilte Klestil am 15.
Februar 1986 mit, die USA hätten Informationen und Beweise über österreichische Haubitzen im Iran.
Klestil sandte jenes Telex darüber nach Wien, das erst vor wenigen Wochen im Norikum-Ausschuss aufgetaucht ist und das in den Akten des Außenministeriums nicht aufzufinden war.
Die seinerzeitige Antwort aus Wien auf dieses Telex war, die Beweise sollen vorgelegt werden.
Und im Übrigen, so sagt Klestil, war die Sprachregelung immer, es ist alles überprüft, es ist nichts dran an den Berichten über illegale Waffenlieferungen.
Dennoch verlangt das Außenministerium in Wien wiederholt von Klestil, er solle versuchen, Beweise von US-Seite zu erhalten.
Auch Innenminister Blecher ruft einmal in Washington an,
um einem Claysteel-Mitarbeiter gegenüber sein Interesse an den von den USA erwähnten Beweisen zu bekunden.
Am 7.
März 1986 erhält Klestil dann weitere Informationen, die allerdings das Gegenteil der ursprünglichen Aussagen.
Nämlich, ein enger Freund des US-Präsidenten, so Klestil, habe im Irak eine Liste von Waffenlieferländern gesehen und da sei Österreich nicht dabei gewesen.
Klestil erhält diese Liste vom irakischen Botschafter in den USA und schickt sie ebenfalls nach Wien.
Etwa vier Wochen später werden dann von amerikanischer Seite Satellitenfotos vorgelegt, die österreichische Kanonen im Iran zeigen.
Klestil ist bei der Vorlage dieser Aufnahmen nicht anwesend.
Der österreichische Militärattaché in Washington sieht sich die Unterlagen an, er hält die US-Angaben für plausibel.
Klestil berichtet nach Wien, doch die Antwort ist wiederum, es sei alles überprüft und es gebe keine Hinweise auf illegale Waffengeschäfte.
Frage an Klestil, ob ihm diese Auskunft nach den vorgelegten Informationen nicht widersprüchlich vorgekommen sei.
Klestils Antwort, wenn mir eine fremde Regierung etwas sagt und die eigene Regierung dann etwas anderes, dann glaube ich eher der eigenen.
Warum diese wesentlichen Hinweise auf österreichische Haubitzen im Iran nicht schon früher dem Gericht und dem Untersuchungsausschuss vorgelegt wurden, das ist eine Frage, die nicht nur die Abgeordneten im Ausschuss interessiert.
Außenminister Alois Mock hat dazu eine Untersuchung im Außenministerium angeordnet und auch zu der Frage, wieso insgesamt fünf Akten über die US-Hinweise nur in der Botschaft in Washington zu finden waren und nicht im Ministerium.
Zu dieser letzteren Frage gab es heute vom Generalsekretär Kleestil nicht einmal Vermutungen.
Dass aber nicht alle vorhandenen Unterlagen an das Gericht und den Ausschuss gegangen sind, das hält Kleestil bei der Fülle der Akten für ein bürokratisches Versehen.
Verluste für die Großparteien, Gewinne für die Freiheitlichen.
Dieses Resümee von Wahlgängen der vergangenen Jahre in Österreich trifft auch auf die gestern abgehaltenen Gemeinderatswahlen in Niederösterreich und der Steiermark zu.
Insgesamt waren dort zwei Millionen Menschen wahlberechtigt.
Einen Bundestrend kann man aus Gemeinderatswahlergebnissen freilich doch kaum ablesen.
Zu verschiedenartig sind die jeweiligen lokalen Probleme.
Zu sehr geht es in den Gemeinden natürlich auch um Personen.
Entsprechend unterschiedlich sind auch die Ergebnisse in den einzelnen Gemeinden.
Robert Stobacher hat sich Detailresultate aus NÖ und der Steiermark angesehen.
Eine große Überraschung ist der Ausgang der gestrigen Gemeinderatswahlen nicht.
Denn nach allen Prognosen war davon auszugehen, dass ÖVP und SPÖ verlieren und die Freiheitlichen sowie Namenslisten gewinnen werden.
Alles in allem sind die Verluste der Großen gar nicht so dramatisch, sie machen jeweils so um die drei Prozent aus.
In den Hauptquartieren von SPÖ und ÖVP hatte man sich auf Schlimmeres vorbereitet.
Der Hauptgewinner ist zweifellos die FPÖ.
Sie stieg in NÖ von 1,5% auf fast 5%, in der Steiermark von 3,5% auf 8,5% Wähleranteil.
Der Erfolg erklärt sich zum Teil aber schon aus der Tatsache, dass die Freiheitlichen diesmal in fast doppelt so vielen Gemeinden kandidiert haben.
Die größten Erfolge konnten die Freiheitlichen, die zum Teil zweifellos vom Haider-Effekt profitierten, in den steirischen Industrieregionen einfahren.
Einige Beispiele, in Leoben von 5 auf 14%, in Judenburg von 4 auf 13%, in Köflach von 2 auf 11% und in Weiz von 3 auf 17%.
Vervielfachen konnte die FPÖ ihre Stimmen auch im Industrierevier Voitsberg, in der Stahlstadt Kapfenberg, in der Tragenstadt Zeltweg und in der Norikumstadt Lietzen.
Die Zuwächse gehen jeweils auf Kosten beider Großparteien, wobei in Industriegebieten die Sozialisten mehr Federn lassen mussten.
Signifikantestes Beispiel, in ihrer Hochburg Kapfenberg sackte die SPÖ von fast 80 auf 66 Prozent ab.
Schwere Einbrüche für die SPÖ gab es auch in Weiz und in Eisenerz.
Erklärtes Wahlziel der steirischen Sozialisten war es gewesen, den Abstand zur ÖVP zu verringern.
Dieses Ziel wurde nicht erreicht, die SPÖ liegt in der Steiermark weiterhin 4 Prozent hinter der Volkspartei.
Trotz des Führungswechsels von Gross zu Schachner-Plasitschek.
Ein mehr als überraschendes Ergebnis verzeichnet die Stadt Eisenerz.
Dort konnten die Kommunisten ihren Stimmenanteil auf über 20 Prozent ausbauen, fast ausschließlich auf Kosten der Sozialisten.
Die Grünen haben ihre Positionen in der Steiermark übrigens nur geringfügig verbessern können.
Das signifikanteste Ergebnis der Gemeinderatswahlen in Niederösterreich ist das Absacken der Volkspartei unter die 50-Prozent-Marke.
Aber auch die SPÖ musste Verluste einstecken, wenn auch in geringerem Ausmaß.
Und die Freiheitlichen verdreifachten ihren Stimmenanteil.
Sie räumten vor allem im Wald- und im Weinviertel sowie in den Gemeinden rund um die Bundeshauptstadt ab, wie etwa in Baden, Tulln, Korneuburg und Perchtolzdorf, der Heimatgemeinde des niederösterreichischen Landeshauptmann Siegfried Ludwig.
Dort verbesserte sich die FPÖ von 4 auf 13 Prozent, die ÖVP erlitt eine schwere Niederlage.
In einer weiteren Wiener Randgemeinde, in Purkersdorf, dem Heimatort von Verteidigungsminister Lichal, wurde die Volkspartei von der SPÖ vernichtend geschlagen und dort mussten auch die sieggewohnten freiheitlichen Verluste einstecken.
Interessant auch das Resultat in der Flüchtlingsgemeinde Dreiskirchen.
Dort konnte die SPÖ ihre starke Position noch ausbauen und hält fast bei der Zweidrittelmehrheit.
Die ÖVP wurde beinahe halbiert und die Freiheitlichen haben ihre Stimmen in Dreiskirchen verfünfzehnfacht.
Alles in allem, es waren eben Gemeinderatswahlen, die gestern in zwei Bundesländern abgehalten wurden.
Schlüsse auf das Wählerverhalten bei der Nationalratswahl am 7.
Oktober sind nur sehr bedingt möglich.
Ein Beitrag von Robert Stoppacher.
Nach einer knappen Woche Pause wurde heute der Mord- und Betrugsprozess gegen Udo Proksch am Wiener Landesgericht fortgesetzt.
Mit einem neuen Verteidiger für Udo Proksch.
Dr. Richard Wandel, der Präsident der Niederösterreichischen Rechtsanwaltskammer, hat die Verteidigung des Angeklagten übernommen, nachdem Proksch seinen bisherigen Anwälten am vergangenen Dienstag die Vollmacht entzogen hatte.
Die bisherigen Proxsch-Verteidiger Erhard Dozekal, Franz Clemens Obendorfer und Monika Pitzlberger werden ihren Kollegen Wandel allerdings mit Rat unterstützen.
Wandel hat die Causa Proxsch ja offiziell erst seit Freitag übernommen und er stellt ja auch einen Antrag auf Vertagung.
Darüber und über den bisherigen Verlauf dieses Proxsch-Prozestages mehr von Gisela Hopfmüller.
Fast so, als wäre vergangene Woche gar nichts Besonderes geschehen, beginnt heute früh die neue Prozessrunde.
Hinter Udo Proksch hat allerdings ein neuer Verteidiger, Dr. Richard Wandel, Platz genommen.
Die ehemalige Verteidigerin, Dr. Monika Pitzlberger, sitzt aber als Assistentin quasi daneben.
Der St.
Pöltener Anwalt Wandl hebt seine massige Gestalt gleich zu Beginn vom Sessel zu einer einleitenden Erläuterung.
Er sei hier, weil er mit Unterstützung der bisherigen Prox-Verteidiger den Angeklagten doch besser verteidigen könne als Sexpflichtverteidiger.
Wandl weiter.
Als Zeichen der Fairness stelle ich jetzt keinen Antrag auf Vertagung der Verhandlung, damit nicht Zeugen wieder ausgeladen werden müssen, die von weit her anreisen.
Morgen soll ja unter anderem der erste Offizier der Lukona, Nikolaus Jakobus van Beckum, aussagen und am Donnerstag der Kapitän der Lukona, Jakob Puister.
Nach deren Einvernahme, so Prox-Anwalt Wandel weiter, also Ende dieser Woche, beantrage er dann doch eine Vertragung, und zwar für etwa drei Wochen, damit er sich einarbeiten könne.
Und Wandel fügt an, auch im Hinblick auf die geänderten Aussagen des Zeugen Huber.
Zur Erinnerung, der Prox-Mitarbeiter und Freund Hans Huber ist ja am Freitag aus der Untersuchungshaft wieder entlassen worden, nachdem er, wie es heißt, jene Aussage geändert hatte, die ihm vor allem den Haftantrag des Staatsanwaltes eingetragen hatte.
Nämlich, dass die Oberhöfleiner Kohlenanlage nicht nach Georgia verladen wurde, sondern, dass sie vom Salzburger Schrotthändler Vogelstädter gekauft und verstrottet worden sei.
Nun ist also zu hören, Huber sei aus der U-Haft entlassen worden, als er zugab, die Kohleanlage sei doch nach Kiotscha zu Lukona gebracht worden.
Doch zurück zum heutigen Prozestag.
Dem Antrag Wandels ab nächster Woche zu vertagen, hält Staatsanwalt Müller entgegen, dass Broksch in diesem längsten aller in Österreich bekannten Verfahren bereits ein paar Anwälte, auch Star-Anwälte verbraucht habe.
Weil jetzt, so Müller, keine politischen Interventionen mehr helfen und auch der Versuch auf Verhandlungsunfähigkeit zu plädieren per Gutachten entkräftet.
worden sei.
Müller weist auch auf die Strafprozessordnung hin, die festhält, dass der Beschuldigte seine Verteidigung jederzeit jemandem anderen übertragen könne, dass deshalb die Verhandlung aber nicht verzögert werden dürfe.
Vorsitzender Leiningen-Westerburg behält sich die Entscheidung über den Antrag des Prox-Verteidigers Wandel vor und ruft den Zeugen Johann Edelmeier herein.
Johann Edelmeier, einst Bundesheer-Major und Sprengmeister.
Jetzt ist er seit Dezember in Untersuchungshaft, und zwar wegen Flucht- und Verdunkelungsgefahr.
Sie können auf einzelne Fragen die Antwort verweigern, wenn sie sich selbst belasten, sagt Richter Leiningen-Westerburg zu Edelmeier.
»Weil Sie nicht sagen wollen, wie ich höre,« fährt Vorsitzender Leiningen fort, »möchte ich Ihre bisherigen Aussagen verlesen.« »Seit wann kennen Sie Herrn Proksch?
Möchten Sie das sagen,« fragt Leiningen.
»Nein,« antwortet Edelmeier, »darf wieder neben seinen Bewachern Platz nehmen, und es beginnt eine bis jetzt andauernde Verlesung seiner bisherigen Aussagen.«
Deren Kern ist ja, dass Edelmayr nach vielen Einvernahmen, in denen er sich in Widersprüche verstrickt hatte, schlussendlich zugegeben hat, Udo Proksch widerrechtlich Sprengstoff überlassen zu haben.
Eine Aussage, die Edelmayr dann aber später noch mit der Anmerkung versehen hatte, Proksch habe später einige, vielleicht alle Sprengmittel wieder zurückgegeben.
Die Protokolle der Edelmayr-Aussagen enthalten umfangreiche Schilderungen der Sprengversuche auf den Truppenübungsplätzen in Hochfilzen und Bruckneudorf, bei denen auch gefilmt wurde.
Sprengübungen, die laut Proxsch und Edelmayr zum Testen des proxschen Militantprojekts XP-19 samt dem Anfertigen eines Werbefilms dafür gedient hätten.
Edelmeier hat auch zugegeben, einmal auf Einladung Prox mit diesem und Hans Huber in Venedig und auch in Chioja gewesen zu sein und sagt, sich zwar nicht an eine Hafenanlage zu erinnern, aber irgendwie an ein Schiff, an eine Ladeluke.
Betreten habe er ein Schiff nie.
Und auch an eine Streiterei zwischen Schiffsmannschaft und Prox-Mannschaft über das Placieren eines speziellen Ladestücks kann sich Edelmeier laut Einvernahmeprotokoll nicht erinnern.
Nochmals zum Sprengstoff.
Laut dem erwähnten Protokoll hat Edelmeier berichtet, am zweiten Tag der Sprengübungen in Bruckneudorf sei Prox zu ihm gekommen und habe ihn um eine Trichterladung TNT gebeten, was etwa 20 Kilogramm entspreche.
Widerwillig habe er Edelmeier das in Prox's Maserati verladen.
Ein späteres Protokoll der Edelmeier-Aussagen
Vorsitzende und beisitzende Richter lesen seit mittlerweile mehr als zwei Stunden abwechselnd vor.
Hält fest, Edelmeier habe rekonstruiert, Proksch insgesamt 314 Kilogramm Sprengstoff gegeben zu haben.
Vorsitzender Leining in Westerburg wendet sich an Udo Proksch.
Haben sie den Sprengstoff gekriegt?
Nein, sagt Proksch.
Das wäre in den Kofferraum von Maserati gar nicht hineingegangen.
Wie gesagt, nach wie vor werden Aussageprotokolle von Johann Edelmeier verlesen.
Ich übergebe zurück ans Studio.
Reporterin war Gisela Hopfmüller.
Statt für die Umwelt ist es jetzt für den Menschen gefährlicher.
Auf dieses Problem haben heute die Arbeiterkammer und die Zentralstelle für Brandverhütung hingewiesen, im Zusammenhang mit den neuen Treibmitteln für Spraydosen.
Seit 1.
März darf ja die Industrie bekanntlich keine vollhalogenisierten Fluor-Kohlenwasserstoffe, die sogenannten FCKW, mehr als Treibgas verwenden.
An ihrer Stelle sind nicht nur die weniger ozonschädigenden teilhalogenisierten FCKW getreten, unter dem Kürzel F22 bekannt, sondern auch brennbare Gase wie Propan und Butan.
Spraydosen, die damit gefüllt sind, können sich in wahre Flammenwerfer und Granaten verwandeln, wenn sie unter Brand- oder Hitzeeinwirkung stehen.
Im Rahmen einer Pressekonferenz hat man die Gefahren heute anschaulich demonstriert, Hans Christian Unger berichtet.
Feuerwehrleute heute im Saal der Arbeiterkammer.
Nicht als Löschkommando, sondern als Zündler.
Ein Druck auf den Knopf der Spraydose, Feuerzeug davor und eine Stichflamme von mehr als einem Meter Länge schießt heraus.
Und dann ein Video der Zentralstelle für Brandverhütung.
Nicht viel länger als eine Minute dauert es, bis eine unter Brandeinwirkung stehende Dose zerbirst.
Aber nicht nur das.
Teile davon schlagen sogar ein Loch in das Dach der 8 Meter hohen Versuchshalle.
Gefüllt sind die Dosen mit den seit 1.
März ausschließlich erlaubten Treibgasen.
Das Resümee für Fritz Koppe, den Leiter der Konsumentenschutzabteilung in der Arbeiterkammer darüber.
Man hat den Teufel mit Pelzebuben ausgetrieben.
Anstelle der Gefährdung der Umwelt tritt jetzt die Gefährdung des Menschen
Und das erscheint uns als ebenso bedenklich.
Pro Jahr werden in Österreich 50 Millionen Stück treibgashältige Druckgaspackungen verkauft.
Wie viele davon mit mehr als 45 Prozent Treibgas gefüllt und daher als besonders feuer- und explosionsgefährlich einzustufen sind, weiß man nicht.
Die latente Existenz der Gefahr ist aber Grund genug für Arbeiterkammer und Brandschützer, darauf hinzuweisen, dass hier ein neues Sicherheitsrisiko in die Kaufhäuser, Supermärkte und auch in den Haushalt Einzug hält.
Das Verbot der Verwendung der umweltgefährdenden, vollhalogenisierten FCKW sei zwar im Rahmen der Sozialpartnerverhandlungen gelungen.
Nicht gelungen sei sie doch, die Unternehmerseite vom Sicherheitsaspekt vollkommen zu überzeugen.
So hätte sich die Industrie beispielsweise geweigert, Spraydosen mit einer Flammenlänge von mehr als 45 cm als gefährliches Produkt einzustufen.
Und trotz verschärfter Lagerungsverordnungen für den Handel ist man mit dem Erreichten auch auf Seite der österreichischen Zentralstelle für Brandverhütung unzufrieden.
Ihr Leiter Johann Kaiser.
Es geht hier um eine völlig neue Gefährdung, die der Österreicher in welcher Funktion auch immer, ob als Kunde einer Verkaufsstätte, als Angestellte einer Verkaufsstätte, als Betriebsleiter einer Verkaufsstätte bis jetzt nicht aktuell war.
Wir haben etwas Sorgen, dass es eine gewisse Zeit dauern wird, bis diese Sicherheitsmaßnahmen tatsächlich zum Greifen kommen.
Wir meinen auch, dass aus brandschutztechnischer Sicht die jetzt per Verordnung dekretierten Sicherheitsmaßnahmen das unbedingte Minimum sind in den
Verhandlungen, die auch von Herrn Dr. Koppe angeführt wurden, waren eigentlich unsere auf den Tisch gelegten Anforderungsprofile doch höher, als sie jetzt letztlich in der Verordnung festgehalten wurden.
Ergänzend dazu Koppes Beobachtungen in Supermärkten, versperrte Notausgänge, mit Verpackungsmaterial verramelte Fluchtwege und aller Orten aufgestellte Verkaufsständer, die ein rasches Verlassen des Geschäfts im Brandfall unmöglich machen.
Gründe daher genug für den Konsumentenschützer, noch einmal die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen grundlegend zu überarbeiten.
Wirkungsvoller als jedes Gebot im Supermarkt ist das Verbot dieser Dosen.
Und es gibt keine technische Notwendigkeit dafür, diese Treibgase tatsächlich zu verwenden.
Und man sollte sie verbieten, das ist wirkungsvoller als jede andere Maßnahme.
Konkret fordert man die gesetzlich verordnete Verkürzung der Flammenlänge für Treibgaspress auf die besagten 45 cm oder diese sogar auf 0 zu verkürzen.
Technische Lösungen, aus den meisten Minibomben risikolose Produkte zu machen, gäbe es genug.
Oft würde eine Pumpe reichen.
Noch dazu, so heute ein Chemiker auf der Pressekonferenz, wo auch die erlaubten teilhalogenisierten FCKW nur bedingt umweltfreundlich sind.
Und darüber gibt's auch bereits den ersten Rechtsstreit.
Kosmetikerzeuger Elida Gips, so heute in einer Pressemeldung nachzulesen, hat gegen den Frisuren-Spezialisten Schwarzkopf eine einstweilige Verfügung erwirkt.
Damit ist es Schwarzkopf fürs Erste verboten, dass der teilhalogenisierte FCKW, das sogenannte F22, der UNO-Ozonschutzkonvention entspricht.
Kein Ende der Treibgas-Diskussion, ein Bericht von Hans-Christian Unger war das.
Und jetzt um 12.35 Uhr, am Ende unserer Inlandsberichterstattung im Mittagsschornal, auch ein Hinweis auf unser heutiges Abendschornal.
Journal Panorama.
müssten sie sich entscheiden, dann würden drei Viertel aller Bäuerinnen wieder ihren Beruf ergreifen.
Ja, ich bin Bäuerin.
Ich bin von dem Stand und ich halte es an dem Stand.
Ich würde jederzeit wieder Bäuerin werden, weil ich habe einfach den Umgang mit Tieren und mit der Natur einfach sehr gern.
Die Probleme der Bäuerinnen sind dennoch vielfältig.
Viel Arbeit, meist wenig Einkommen, eine geringe soziale Absicherung, aber auch ein geringes Selbstbewusstsein.
Wie der Kommunikationsforscher Yoshi Shilhab herausfand, vermuten 40 Prozent der Bäuerinnen, dass sie von Außenstehenden folgendermaßen gesehen werden.
Bäuerinnen meinen, dass sie von anderen Menschen als einfältig, dumm, rückständig, primitiv eingeschätzt werden.
So dieses schreckliche Klischee, Bäuerin, das ist die Frau, die mit Schürze und Kopftuch aus dem Stall kommt.
Die Bäuerinnen selbst beurteilen sich als fleißig, bodenständig, aber auch als modern, eigenständig und gleichberechtigt.
Landwirtschaftsminister Franz Fischler hat vergangene Woche 500 Bäuerinnen zu einem Gedankenaustausch nach Linz eingeladen.
Es ging um einen Situationsbericht unter dem Motto Verantwortung für das Leben tragen.
Dabei wurde zur Partnerschaft in der Familie aufgerufen, die Frauen wurden ermuntert, ihre Rechte selbst durchzusetzen und es wurde kräftig Selbstbewusstsein getankt.
So meinte die Psychologin Anneliese Fuchs.
Wenn Sie lernen, wenn Sie wirklich hinausgehen wollen, müssen Sie sich zuerst einmal zu Hause freispielen.
Das heißt, der Kampf mit dem eigenen Mann, der ist ein sehr harter Kampf, glauben Sie mir.
Ich bin auch seit 30 Jahren verheiratet.
500 Bäuerinnen in Linz.
Hören Sie, wie sich Bäuerinnen selbst beurteilen, wie und wo sie ihre Probleme sehen, sie mit Schlagworten wie der ökosozialen Landwirtschaft umgehen und was in Vorträgen zum Thema Bäuerinnen gesagt wurde.
Hören Sie das alles heute Abend um etwa 18.20 Uhr in Österreich 1 im Journal Panorama.
Maltraut Langer wird diese Sendung gestalten.
In der DDR geht das Tauziehen um die Regierungsbildung weiter.
Das Wochenende brachte keine grundsätzliche Änderung der Positionen.
Heute sollen dazu mehrere Parteivorstände in Ost-Berlin tagen.
Im Mittelpunkt steht dabei weiterhin die Frage, ob die Ost-SPD ihre reservierte Haltung zu einer Beteiligung an einer großen Koalition mit der konservativen Allianz für Deutschland aufgeben wird.
Mit jenen von Kanzler Kohl unterstützten Wahlsiegern vom Sonntag vor einer Woche, die trotzdem zumindest für Verfassungsänderungen Mehrheiten suchen müssen.
Überschattet werden die Bemühungen um eine neue Regierung für die neue DDR von immer neuen Gerüchten über die Vergangenheit der beteiligten Spitzenpolitiker.
Wie zuletzt gegen den konservativen Parteichef Lothar de Maizière werden jetzt auch Anschuldigungen gegen den Vorsitzenden der DDR-SPD, Ibrahim Böhme, laut, auch er habe für Honeckers Staatssicherheitsdienst gearbeitet.
Aus Ostberlin, zusammenfassend, Jürgen Simund.
noch sperrt sich die SPD in eine große Koalition einzutreten, in der auch die Allianzpartei Deutsche Soziale Union vertreten ist.
Die SPD kann die antisozialdemokratische Wahlkampfpropaganda der Deutschen Sozialen Union nicht einfach vergessen.
Die anderen beiden Allianzpartner, Christdemokraten und Demokratischer Aufbruch, wären für die SPD durchaus akzeptabel.
Immerhin, die SPD wird wohl einlenken müssen, will sie nicht in die Position des Verhinderers der deutschen Einheit gedrängt werden.
Die Allianz zusammen mit den Liberalen verfügt zwar über eine Mehrheit in der Volkskammer.
Für die Verfassungsänderungen auf dem Weg zu einem Gesamtdeutschland muss die SPD ihre Mandate im Parlament jedoch mit einbringen.
Was den Posten des DDR-Ministerpräsidenten betrifft,
So hat sich CDU-Chef de Maizière nach anfänglichem Zögern nun bereit erklärt, die Rolle des letzten DDR-Regierungschefs zu übernehmen.
De Maizière wird damit von DDR-Seite das Land in die Einheit führen.
Bis zur Regierungsbildung müssen sowohl die Allianzparteien als auch die SPD sich weiter mit einem sehr unangenehmen Thema
einer angeblichen Spitzeltätigkeit von neugewählten Abgeordneten für den einstigen Staatssicherheitsdienst Honeckers befassen.
Nach Spitzenpolitikern der Christdemokraten ist nun auch SPD-Chef Ibrahim Böhme in den Verdacht geraten, als Spitzel gearbeitet zu haben.
Zwei ehemalige Staatssicherheitsoffiziere haben ihr angebliches Wissen an das Magazin Der Spiegel verkauft, das damit nun an die Öffentlichkeit tritt.
Seit Mitte der 70er Jahre soll Böhme Informationen aus der Theaterszene und über Oppositionsgruppen an die Geheimpolizei verhökert haben.
Wie CDU-Chef Demisir, der ebenfalls anonym belastet wird, wies Böhme den Vorwurf weit von sich.
Beide bezeichnen diese Berichte als Infamie.
Bewiesen sind diese Vorwürfe tatsächlich nicht.
Sie stehen im Raum und vergiften das Klima.
Natürlich wird spekuliert, die alten Kräfte der DDR versuchen auf diesem Weg die neuen DDR-Regenten politisch zu diskreditieren.
Nur hatte die DDR-Opposition leider schon einen prominenten Fall, wo sich diese Anschuldigungen bestätigten.
Insofern sind jetzt auch alle sehr vorsichtig geworden, vorschnell von Verleumdungskampagnen zu reden.
Eigentlich sollte ja an diesem Wochenende eine Überprüfung aller 400 Abgeordneten, darunter auch von Demisier und Ibrahim Böhme, unter Wahrung der Vertraulichkeit beginnen.
Die Staatssicherheitsdossiers sind sichergestellt.
Es ließe sich relativ einfach Klarheit schaffen.
Doch die Christdemokraten und die Generalstaatsanwaltschaft spielten nicht mit.
Nur ein vom Parlament eingesetzter Untersuchungsausschuss sei dazu berechtigt.
Doch das Parlament kommt erst Anfang April zusammen und die Staatssicherheitsaffäre gelangt bis dahin in den Rang einer Dauerkrise.
Sie wird sicherlich auch die Koalitionsgespräche verzögern.
Die SPD hat schon vorgeschlagen, die Gespräche zwischen den Parteien zu unterbrechen, bis Gewissheit herrscht.
Alle Spitze sind aus dem Parlament aussortiert.
In den Kreisen der Bürgerbewegungen wie Neues Forum und Demokratie jetzt gibt es sogar schon Vorstellungen, einen Neuwahl des Parlaments zu verlangen.
Jürgen Simon aus Ost-Berlin und da hat uns auch gerade jetzt die neueste Meldung zum möglichen Fall Böhme erreicht.
Ibrahim Böhme, der Vorsitzende der DDR-SPD, hat vor Journalisten erklärt, er werde bis zur Erklärung der jüngsten Vorwürfe gegen ihn seine Ämter in Partei und Fraktion ruhen lassen.
Zumindest seine Absicht hat Böhme erklärt.
Als möglichen Termin für eine Vereinigung der beiden deutschen Staaten hat der Bonner Bundeskanzler Kohl zuletzt ja das auch für die EG ominöse Jahr 1992 genannt.
Bis dahin müsste also ein in Wahrheit riesiges Paket noch ungelöster Fragen beantwortet sein.
Von der Währungsunion als ersten Schritt wahrscheinlich über die gleichzeitig nötige Sozialunion zum Auffangen der unausbleiblichen Arbeitslosigkeit in der DDR und auch zur Absicherung der DDR-Rentner
bis hin zur Tatsache, dass die beiden Deutschland ja nach wie vor jeweils entgegengesetzten Militärbündnissen angehören.
Jedenfalls in diesem Bereich wird die vom Bonner Außenminister Genscher selbstbewusst propagierte Formel 2 Deutschland plus 4 Siegermächte in der Reihenfolge wohl einem 4 plus 2 weichen müssen.
Aber abgesehen von Fragen dieser Bündnispolitik machen doch auch die Bestrebungen zu einem einigen Deutschland in beiden deutschen Staaten Sorge den jeweiligen Armeen dem Heer.
Hören Sie mehr darüber von Susanne Scholl aus Bonn.
Die einzigen, die bereits eine konkrete Vorstellung haben, wie eine Bundeswehr in Zukunft aussehen könnte, sind zurzeit die SPD-Wehrexperten.
Sie meinten, in ihrer derzeitigen Form sei die Bundeswehr ein Auslaufmodell.
Angesichts des Abbaus der Konfrontation zwischen Ost und West sei es an der Zeit, die Bundeswehr in eine reine Selbstverteidigungstruppe umzuwandeln.
Hauptvorteil dabei, große Einsparungen im Budget, die zugunsten des Aufbaus in der DDR vorgenommen werden könnten.
Dass das Bonner Verteidigungsministerium seine finanziellen Forderungen an den Bundeshaushalt stark kürzen sollte, finden allerdings auch die Regierungsparteien.
So sieht die FDP bereits jetzt Möglichkeiten, den Verteidigungsetat um rund eine Milliarde Mark zu kürzen.
Und auch CDU und CSU gehen davon aus, dass man die Ausgaben im Verteidigungsbereich stark reduzieren kann.
Was die Zukunft nicht nur der Bundeswehr, sondern auch der Nationalen Volksarmee der DDR in einem künftigen geeinten Deutschland betrifft, so ist man sich da noch nicht so recht einig.
Auch hier ist es die SPD, die die konkretesten Vorschläge zu bieten hat, die allerdings vom Verteidigungsminister Stoltenberg nicht gerade begrüßt werden.
Die SPD steht auf dem Standpunkt, dass Moskau einer weiteren NATO-Mitgliedschaft der Bundesrepublik auf keinen Fall zustimmen wird.
Ebenso unwahrscheinlich sei, dass die Sowjetunion eine Entmilitarisierung der DDR zulassen werde.
Deshalb werde man wohl oder übel so lange warten müssen, bis es ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem gäbe.
Bis dahin müsse man sich Übergangslösungen einfallen lassen.
Und die könnten nach Ansicht der SPD ganz einfach aussehen.
Die beiden deutschen Regierungen sollten jetzt schon eine Truppenhöchstgrenze von insgesamt 400.000 Mann vereinbaren.
300.000 von der Bundeswehr und 100.000 von der Nationalen Volksarmee der DDR.
Die Bundeswehr allein hat zurzeit 495.000 Mann Truppenstärke.
Oder auch Friedensstärke, wie es im Militärjargon so schön heißt.
In der DDR versucht man inzwischen, das Problem Nationale Volksarmee auf einem anderen Weg zumindest unter Kontrolle zu bringen.
Ab dem 7.
Mai können Wehrpflichtige sich dafür entscheiden, Zivildienst zu leisten.
Und zwar ohne jede Gewissensprüfung.
Auch bereits eingerückte Grundwehrdiener können sich noch zum Zivildienst melden.
Und die neuen Rekruten in den Kasernen der Nationalen Volksarmee machen von diesem Angebot bereits kräftig Gebrauch.
13.500 von insgesamt rund 40.000 jungen Männern haben sich schon zum Zivildienst gemeldet.
In den kommenden Wochen werden es vermutlich noch wesentlich mehr werden.
Denn, so heißt es in den DDR-Kasernen, das Feindbild ist weg.
Der Dienst in der Kaserne wird immer langweiliger, man beschäftigt sich nur noch mit den Standhaltungsarbeiten.
Und die gehen nicht voran, weil es keine Ersatzteile gibt.
Die kriegen nämlich jetzt bevorzugt die Betriebe.
Und so wird die nationale Volksarmee noch vor der Vereinigung der beiden deutschen Staaten stark schrumpfen.
Und die Zivildiener sollen im Gesundheits- und Sozialwesen eingesetzt werden, wo sich der Mangel an Arbeitskräften wegen der großen Übersiedlerwelle besonders bemerkbar macht.
In der DDR ist man im Übrigen überzeugt, dass das sehr liberale neue Zivildienstgesetz sicherlich auch in der Bundesrepublik auf viele Freunde stoßen wird.
Susanne Scholl war das aus Bonn.
Zwei Beitragsthemen stehen noch auf unserem Programme Mittagschanal.
Das ist zum einen der Jahrhundertbankraub in der Schweiz in Genf, zum anderen Neues vom österreichischen Theatermuseum.
Zur Überleitung von unserer politischen Information aber ein paar Takte Musik.
Untertitel im Auftrag des ZDF, 2021
Und nach der sanften Musik zur rauen Wirklichkeit, zu Bankräubern in der Schweiz.
Beim bisher größten Bankraub in der Schweizer Kriminalgeschichte haben gestern vier unbekannte Täter, vier noch unbekannte Täter im Zentrum von Genf ausländische Devisen im Wert von 35 Millionen Schweizer Franken, also umgerechnet etwa 280 Millionen Schilling erbeutet.
Über den Stand der Ermittlungen und auch darüber, wie dieses Verbrechen abgelaufen sein dürfte, mehr von Willi Stoil aus Genf.
Absolute Profis, vielleicht mit Insiderkenntnissen, hervorragend geplant.
In der Stimme des Polizeisprechers schwingt zwar nicht gerade Bewunderung mit, aber doch eine gewisse Anerkennung für den Gegner.
Heute konzentrieren sich die Nachforschungen in erster Linie auf zwei Fahrzeuge mit französischen Kennzeichen, die gestern vor der Schweizerischen Bankgesellschaft am Genfer Hauptsitz gesehen wurden.
Klar ist nur der Ablauf des Jahrhundertraubes am gestrigen Sonntag.
7.30 Uhr, Passage de Lyon an der rue du Rhone.
Aus ihrer Loge am Haupteingang der Schweizer Bankgesellschaft sehen zwei Wächter, wie zwei Männer vor der Tür offenbar etwas suchen.
Sie öffnen den Eingang, werden von den beiden Unbekannten mit Waffen bedroht.
Ebenfalls gefesselt wird ein Straßenkehrer, der den Vorplatz säubert.
Als einer der beiden Wachmänner sich noch zur Wehr setzt, wird er mit der Pistole niedergeschlagen.
Die Gangster warten auf den Techniker, der gegen acht die Uhren auf die neue Sommerzeit umstellen soll.
Auch er wird gefesselt.
Mittlerweile sind zwei weitere Gangster aufgetaucht.
Die vier Profis schalten die Alarmanlage aus, entweder mit elektronischen Hilfsmitteln oder auch mit Codes, überlisten sie die Zeitschlösser der Tresore.
Diese hochkomplizierten Sicherungen sollten den Zugang zu den Geldschränken erst am heutigen Montag wieder freigeben.
Die Polizei geht davon aus, dass die Gangster teilweise die Codes kannten und über Schlüssel verfügten.
Lässt sich dies untermauern, müssen bei diesem Jahrhundertraub Mittäter aus der Bank vermutet werden.
Die Täter stopfen Schweizer Franken, US-Dollars, D-Mark und französische Franc in ihre mitgebrachten Taschen.
Die Beute ist so schwer, dass sie zwei Taschen stehen lassen.
Insgesamt schleppen sie rund 220 Kilo Geld ab.
Gesamtwert rund 35 Millionen Schweizer Franken.
Weil es ohnehin schon schwer genug war, ließen sie die Münzen liegen.
Offenbar, weil der Absatz schwieriger ist, rührten sie auch die Millionen afrikanischen Geldes nicht an.
9 Uhr 38, ein Passant bemerkt hinter der Glastür einen der gefesselten Wachmänner, alarmiert die Polizei.
Sofort wurden Straßensperren errichtet, 220 Kilo Geld ist eine ganze Menge, lässt sich nicht so einfach durch die Gegend fahren.
Ergebnis aller Ermittlungen bis heute Mittag, Null.
Riffifi in Genf, Willi Stoil, Informierte.
Mit dem Abschluss der Sanierungsarbeiten im barocken Palais Lobkowicz in Wien wird demnächst ein 60-jähriges Provisorium für das österreichische Theatermuseum zu Ende gehen können.
Die Sammlung, die mit ihren über 1,4 Millionen Objekten international zu den bedeutendsten zählt, wird dort ihre neue Heimstätte finden.
Allerdings erst im Frühjahr 1991, da sich der Einzug durch bürokratische Komplikationen verzögert.
Das mit rund 60 Millionen Schilling Baukosten restaurierte Gebäude wird heute erstmals öffentlich präsentiert.
Und aus diesem Anlass werden in Anwesenheit von Wissenschaftsminister Erhard Bussig auch neue Schritte im Bereich des Kunst- und Kultursponsorings vorgestellt.
Hören Sie näheres von Maria Rennhofer.
Mit eleganter grau-weißer Fassade und dunklen Holzfensterrahmen präsentiert sich das Palai Lobkowicz in neuem Glanz.
Heute Nachmittag wird das Gebäude des zukünftigen Theatermuseums nach Abschluss der Bauarbeiten erstmals der Öffentlichkeit präsentiert.
Allerdings noch in leerem Zustand.
Doch wenn auch die tatsächliche Museumseröffnung noch rund ein Jahr auf sich warten lässt, so gibt es doch bereits ein fertiges Konzept für die Präsentation der Exponate.
Direktor Oskar Pausch,
Im Parterre unten gibt es eine halbrunde ehemalige Remise und dort werden wir hinein placieren, sozusagen eine ständige Ausstellung, in der sich die Institution mit erlesenen Objekten vorstellt, gleichzeitig aber einen kleinen Durchmarsch durch die Theatergeschichte anhand von Exponaten unserer Sammlung geben soll.
Wir werden auch im Parterre unten verschiedenste Möglichkeiten haben von Wechselausstellungen und wir werden das sehr exzessiv ausnützen.
Wir werden wahrscheinlich eröffnen mit einer Ausstellung über die Baugeschichte dieses doch sehr interessanten Palais.
Wir werden aber dann in schneller Folge auch Dinge präsentieren können, wie russische Avantgarde, die hier gerade aufgearbeitet wird.
Wir wollen dann den österreichisch-amerikanischen
Bühnenbildner Josef Urban präsentieren.
Wir wollen auch Gerhard Jax präsentieren, dessen Nachlass wir gerade erworben haben.
Wir werden außerdem in den Keller hinunter und dann wieder ins Pater herauf seine Art Rundgang installieren.
Ein Kindermuseum, ein Theatermuseum für Kinder, das, wie ich glaube, auf der Welt bisher noch kein Analogon hat.
Der erste Stock bietet Platz für längerfristige Großausstellungen, zur Eröffnung etwa Alfred Roller und seine Zeit, Max Reinhardt im Jubiläumsjahr 1993 und 1995 eine Ausstellung zum Thema Expo.
Weiters wird sich im ersten Stock ein Lesesaal mit allen dazugehörigen Einrichtungen befinden, Büros und Speicher werden im ausgebauten Dachgeschoss untergebracht.
Bei der baulichen Sanierung des barocken Gebäudes wurde versucht, den ursprünglichen Zustand mit Architekturelementen von Fischer von Erlach weitgehend wiederherzustellen.
Aufgrund der vielfältigen Nutzung als Wohnpalais der Familien Dietrichstein, Altan und Lobkowicz, als französische und später tschechoslowakische Botschaft, als Modessekretariat und französisches Kulturinstitut war dies jedoch nicht mehr in allen Bereichen möglich.
Was sich als ideale Voraussetzung für die Nutzung als Museum erwies, Architekt Karl Mang
Wir haben ein wunderschönes barockes Stiegenhaus, wir haben ein Eroikasaal mit einem Deckengemälde, mit Wandgestaltung, die etwas später ist, aber die anderen Räume waren in einem so schlechten Zustand, dass hier keinerlei historische Deutung mehr möglich war.
Das heißt, wir haben hier Ausstellungsräume, in denen wir uns vollkommen auf die Ausstellung selbst konzentrieren können.
Anlässlich der Präsentation des restaurierten Palai Lobkowicz werden heute auch neue Sponsormöglichkeiten für das Theatermuseum vorgestellt.
Erste Ergebnisse der durch die Teilrechtsfähigkeit ermöglichten Zusammenarbeit mit der Wirtschaft sind die Patenschaft einer Firma für Theatertechnik, die Unterstützung durch ein EDV-Unternehmen und ein Joint-Venture mit einer Wiener Konditorei,
die einen Fanny Elsler Schokoladentaler herausbringen wird.
Aber auch für private Spendenwillige gibt es neben Steuervorteilen ideelle Gegenleistungen.
Oskar Pausch?
Wir werden vier Persönlichkeiten, die sich bereits als Sponsoren um das Museum verdient gemacht haben, mit Ehrenurkunden, ich nenne das, wir haben es etwas barock formuliert, analog eben zum Museum, also zu dem Gebäude, das ja aus dem Jahr 1687 stammt, einen Ehrenbrief für solche Leute konzipiert und der wird in einer feierlichen Form vom Herrn Bundesminister überreicht werden.
Barockes vom Barockpalais Lobkowicz, das renoviert wurde, in der Innenstadt neben der Albertinerstätte.
Und jetzt, vier Minuten vor eins, die Schlussnachrichten.
USA.
Die New Yorker Polizei hat nach der gestrigen Brandkatastrophe in einer Diskothek einen Mann unter den Verdacht der Brandlegung festgenommen.
Nach Angaben der Polizei soll der 36-Jährige nach einem Streit mit einer Angestellten in dem illegal betriebenen Club eine Brandbombe in das Lokal geworfen haben.
Bei dem Feuer sind in der Nacht auf gestern 87 Menschen getötet worden.
Österreich Der Prozess gegen Udo Proksch ist heute mit einem neuen Verteidiger fortgesetzt worden.
Der Präsident der niederösterreichischen Rechtsanwaltskammer Wandel hat die Verteidigung des Angeklagten übernommen.
Proksch hatte seinen bisherigen Anwälten am vergangenen Dienstag die Vollmacht entzogen.
Wandel stellte heute einen Antrag auf Vertragung des Prozesses.
Staatsanwalt Müller sprach sich dagegen aus.
Als Zeuge trat heute der Sprengmeister Edelmeier auf, der 1976 auf Truppenübungsplätzen Sprengübungen für Proksch durchgeführt hatte.
Der Noricum-Untersuchungsausschuss nimmt heute die voraussichtlich letzten Zeugenanhörungen vor.
Geladen ist unter anderem der Generalsekretär im Außenministerium, Thomas Klestil.
Im Februar 1986 hat die Klestil als österreichischer Botschafter in den USA Fernschreiben im Zusammenhang mit angeblichen Kanonendieferungen an den Iran nach Österreich geschickt.
Vor dem Ausschuss sagte er heute, er habe der eigenen Regierung geglaubt, dass es keine Anhaltspunkte für illegale Waffenlieferungen gebe.
Deutsche Demokratische Republik
Der Vorsitzende der DDR-SPD, Böhme, will seine Ämter in Partei und Fraktion bis zur Klärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe ruhen lassen.
Böhme wird beschuldigt, Mitarbeiter des früheren Staatssicherheitsdienstes gewesen zu sein.
Er teilte jetzt mit, er habe Ministerpräsident Modrow gebeten, unabhängigen Persönlichkeiten Einsicht in seine Akten beim Staatssicherheitsdienst zu gewähren.
Sowjetunion.
Der litauische Präsident Lanzbergis ist heute neuerlich mit Vertretern der sowjetischen Armee zusammen getroffen, um über den Konflikt mit Moskau zu beraten.
Bereits gestern hatte Lanzbergis drei hochrangige sowjetische Offiziere und einen Leiter des KGB empfangen.
Gesprächsthema ist unter anderem die Verantwortung für die gestrige Besetzung zweier Parteigebäude der litauischen KP durch sowjetische Soldaten.
Lansbergis hat gerichtliche Schritte angekündigt.
Ungarn.
Bei den Wahlen in Ungarn liegen nach den bisherigen Ergebnissen die bürgerlichen Parteien an der Spitze.
Das Demokratische Forum führt mit fast 25% der Stimmen vor dem Bund Freier Demokraten mit mehr als 19%.
Die Kleinbauernpartei erzielte etwa 13% der Stimmen.
Die bisher regierende Sozialistische Partei erhielt nur 10%.
Allerdings erlangte der amtierende Ministerpräsident Nemeth, wie einige Kandidaten des Demokratischen Forums, schon im ersten Wahlgang in seinem Wahlkreis die absolute Mehrheit.
Die meisten Direktsitze für das künftige Parlament werden erst bei den Stichwahlen am 8.
April vergeben.
Nun zum Wetter.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Bei starker Bewölkung wiederholt Niederschlag.
Schneefallgrenze um 800 Meter Höhe.
Nachmittagstemperaturen heute nur 4 bis 8 Grad.
Die Schlussnachrichten sozusagen als Spiegelbild unserer Journalberichterstattung waren der letzte Programmpunkt.
Im Namen aller Mitarbeiter verabschiedet sich Werner Löw.
Unpopuläre, moskautreue KP-Splittergruppe mit mächtigem Verbündeten UdSSR nutzt politische Macht aus
Mitwirkende:
Schüller, Christian [Gestaltung]
Datum:
1990.03.26 [Sendedatum]
Ort:
Vilnius
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Botschafter Klestil zu Hinweisen der USA über illegale Waffenlieferungen Österreichs an den Iran und über seine Informationsweitergabe an das Innenministerium
Mitwirkende:
Roither, Bettina [Gestaltung]
, Simbürger, Franz [Gestaltung]
Datum:
1990.03.26 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik Österreich
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Angebliche Spitzeltätigkeit des SPD-Chefs Ibrahim Böhme für Honeckers Geheimdienst seit Mitte der 1970er-Jahre über Oppositionsgruppen und Theaterkreise
Mitwirkende:
Siemund, Jürgen [Gestaltung]
Datum:
1990.03.26 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Oskar Pausch, Direktor des Österreichsichen Theatermuseums, Karl Mang, Architekt
Mitwirkende:
Rennhofer, Maria [Gestaltung]
, Pausch, Oskar [Interviewte/r]
, Mang, Karl [Interviewte/r]
Datum:
1990.03.26 [Sendedatum]
Schlagworte:
Kultur
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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