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KI-generiertes Transkript
Herzlich willkommen zu Mittagschanal, begrüßt Sie am Mikrofon Hans-Christian Scheidt und das sind die Themen der folgenden 60 Minuten.
Der Konflikt um Litauen spitzt sich weiter zu.
Michael Gorbatschow kündigt wirtschaftliche Reformen in Richtung Marktwirtschaft in der Sowjetunion an.
Das amtliche Endergebnis des ersten Wahlganges der ungarischen Parlamentswahlen bestätigt den Sieg der konservativen und liberalen Parteien.
In Bonn gibt es neuerlich Uneinigkeit auf dem Weg zur deutschen Einheit.
Der französische Premierminister Rocard kündigt Maßnahmen gegen den zunehmenden Rassismus in Frankreich an.
Aus Österreich erwarten wir unter anderem Beiträge zum Milchwirtschaftsausschuss, über eine Pressekonferenz der ÖVP-Abgeordneten Kraft, Steinbau und Neisser zum Norikumausschuss, dann über eine Pressekonferenz des Bundesgeschäftsführers der Grünen Alternativen Fockenhuber.
Der Wiener Bürgermeister Zielt stellt heute ein Spitalsreformkonzept nach den Leinz-Ereignissen vor.
Und dann haben wir auch einen Beitrag im Programm, der folgende Schlagzeile hat.
Offenbar ist in Wien nämlich ein Viertel aller Hühner mit Salmonellen verseucht.
Und die Kultur?
Die Josefstadt eröffnet ihre dritte Bühne, das ehemalige Kino im Rabenhof wird zum Theater.
Soweit unser Programm.
Am Beginn der Sendung steht wie immer ein Nachrichtenüberblick.
Verantwortliche Redakteurin Agathe Zupan und gesprochen werden die Meldungen von Josef Fenzl-Natek.
Österreich.
Am heutigen vorletzten öffentlichen Sitzungstag des Milchwirtschaftsausschusses gab es zu Beginn Turbulenzen.
Anlass war das gestrige Zeit-im-Bild-2-Interview mit dem Vorsitzenden des Milchwirtschaftsausschusses, Ressel, von der SPÖ.
Ressel hatte den früheren Landwirtschaftsminister und jetzigen Vizekanzler Riegler des sorglosen Umgangs mit Bauern und Steuergeldern besichtigt.
Heute erklärte dazu im Ausschuss ÖVP-Abgeordneter Puntigam, die Vorwürfe gegen Riegler entbehrten jeder Grundlage.
Die Beweisaufnahmen und die Arbeit des Ausschusses hätten genau das Gegenteil ergeben.
Die ÖVP beantragte danach eine Geschäftsordnungssitzung hinter verschlossenen Türen.
Sowjetunion.
Staatspräsident Gorbatschow hat angesichts der dramatischen Versorgungslage in der Sowjetunion den Übergang zu einer kontrollierten Marktwirtschaft angekündigt.
Demnach sollen Betriebe künftig unabhängig über ihre Produktion entscheiden.
Auch an eine Reform der Währung des Finanzsystems ist gedacht.
Nach Aussagen des stellvertretenden Ministerpräsidenten Abalkin ist die Produktion in der Sowjetunion und in den vergangenen Monaten auf einen absoluten Tiefpunkt gesunken.
Wegen des Stillstandes der Industrie und der nationalistischen Auseinandersetzungen hätten im Jänner und im Februar jeden Tag etwa 200.000 Menschen nicht gearbeitet.
Im Konflikt um Litauen ist weiter keine konkrete Lösung in Sicht.
Die baltische Sowjetrepublik ist nach wie vor für Ausländer gesperrt.
Der stellvertretende litauische Ministerpräsident Ossolas sagte nach einem Gespräch mit Vertretern der sowjetischen Führung, zwar man habe Anlass zur Hoffnung, nannte aber keine Einzelheiten.
Entschieden wurde bisher lediglich, dass jene Deserteure der sowjetischen Armee, die gestern gefangen genommen wurden, straffrei bleiben werden.
Deutsche Demokratische Republik
Der amtierende Staatsratsvorsitzende Gerlach hat sich für eine Generalamnestie der früheren Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes ausgesprochen.
In einem Zeitungsinterview sagte Gerlach, dass nur so dieses Kapitel der Geschichte, das einen Pestgeruch verbreitet habe, abgeschlossen werden könne.
Erst gestern hatte der westdeutsche Innenminister Schäuble eine großzügige Amnestie für ehemalige Stasi-Spitzel vorgeschlagen.
Ungarn
Das amtliche Endergebnis der Parlamentswahlen vom vergangenen Sonntag hat den Sieg der konservativen Parteien bestätigt.
Das Demokratische Forum ist stimmenstärkste Partei, gefolgt vom Liberalen Bund der Freien Demokraten.
Deutlich dahinter bereits die Partei der Kleinlandwirte und die derzeit regierenden Sozialisten.
Über die tatsächliche Machtverteilung im künftigen Parlament wird bei Stichwahlen am 8.
April entschieden.
Eine Änderung der politischen Mehrheitsverhältnisse ist aufgrund des ungarischen Wahlrechts durchaus möglich.
Zimbabwe.
In Zimbabwe beginnen heute zweitägige Parlamentswahlen und erstmals auch Präsidentenwahlen.
Als Favorit gilt die regierende ZANU-Partei unter Präsident Robert Mugabe.
Wenige Tage vor den Wahlen wurden zwei Funktionäre der oppositionellen Einheitsbewegung ZUM durch Schüsse verletzt.
Südafrika.
Friedensnobelpreisträger Erzbischof Tutu hat den Afrikanischen Nationalkongress aufgefordert, die Politik des bewaffneten Widerstandes zu beenden.
Tutu erklärte, es gebe nun in Südafrika die Möglichkeit zu Gesprächen zwischen Regierung und schwarzer Opposition.
Der gewaltsame Widerstand werde im In- und Ausland keine Unterstützung mehr bekommen.
Zugleich rief Tutu auf, die internationalen Wirtschaftssanktionen gegen Südafrika bis zur endgültigen Abschaffung der Rassentrennungspolitik fortzusetzen.
Tschechoslowakei, Österreich Der tschechoslowakische Parlamentspräsident Dubček hat seinen für 18. und 19.
April geplanten Wien-Besuch vorverlegt.
Dubček will am 17.
April zu einer eintägigen Visite in die Bundeshauptstadt kommen.
Der Grund für die Verschiebung sind parlamentarische Verpflichtungen.
Österreich.
In Wien ist offenbar ein Viertel aller Hühner mit Salmonellen verseucht.
Marktamt und Lebensmitteluntersuchungsanstalt fanden bei einer Untersuchung von Frischhühnern und Tiefkühlware in 25% der Proben Salmonellen.
Der Direktor der städtischen Lebensmitteluntersuchungsanstalt bezeichnet die Salmonellenverseuchung von Hühnerfleisch als internationales Problem, das vor allem durch mangelnde Hygiene und durch Massentierhaltung entstehe.
Die Wiener Konsumentenstadt Rätin Schirmer weist darauf hin, dass Salmonellen beim Kochen oder Durchbraten abgetötet werden.
Das waren die Meldungen.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Zunächst bei reichlicher Bewölkung häufig Regen oder Regenschauer.
Schneefallgrenze gegen 1100 Meter Höhe steigend.
Später vor allem im Osten vorübergehend Wetterberuhigung und einige Auflockerungen.
Schwacher bis mäßiger Wind, Nachmittagstemperaturen heute 4 bis 11 Grad, Frühtemperaturen morgen minus 1 bis plus 5 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Donnerstag.
Anfangs regional aufgelockerte, in der Folge wieder zunehmende Bewölkung und vor allem im Norden und Osten gebietsweise Regen.
Schneefallgrenze gegen 1500 Meter Höhe steigend.
Schwacher bis mäßiger Wind, Frühtemperaturen minus 1 bis plus 5 Grad, Tageshöchsttemperaturen am Donnerstag 4 bis 11 Grad.
Das Wetter übermorgen Freitag, Wetterbesserung.
Zunächst bei aufgelockerter bis starker Bewölkung, besonders im Süden, auch noch etwas Regen.
Später dann zunehmend sonnig.
Beginnende Erwärmung in allen Höhen.
Die Messwerte von 12 Uhr Mittag.
Wien bedeckt leichter Regen, 8 Grad, Eisenstadt bedeckt 7, St.
Pölten stark bewölkt, 7 Grad, Linz bedeckt 6, Salzburg bedeckt 4, Innsbruck stark bewölkt, 5 Grad, Bregenz bedeckt Schneeregen, 3 Grad, Graz wolkig 8 und Klagenfurt bedeckt 3 Grad.
12 Uhr und 8 Minuten jetzt zur ausführlichen Berichterstattung im Mittagsschanal.
In der Balkenrepublik Litauen hat sich die Lage weiter zugespitzt.
So wurde Litauen jetzt für alle Ausländer gesperrt, dies gilt sowohl für Diplomaten als auch Journalisten.
Bereits gestern haben sowjetische Soldaten in Litauens Hauptstadt Vilnius zwei Krankenhäuser gestürmt und dabei 23 Litauer festgenommen, die aus der sowjetischen Armee desertiert waren.
Heute versicherte die Armeeführung, die litauischen Soldaten seien bei der Aktion nicht verletzt worden.
Fernsehbilder dokumentierten gestern nämlich Blutspuren in den Gängern der Krankenhäuser.
Angeblich sollen die Soldaten auch nicht bestraft werden.
Der litauische Präsident Lanz Bergis hat unterdessen neuerlich erklärt, er schließe einen Einmarsch der sowjetischen Armee in Litauen nicht aus.
Landsbergis stellte auch Vergleiche mit dem Jahr 1956 in Ungarn und mit 1968 in Prag an.
Er glaube aber, dass es jetzt in der Welt mehr Intelligenz und mehr Solidarität gebe, sagte Landsbergis wörtlich.
Wie es um die internationale Solidarität bestellt ist, welche Reaktionen es auf die jüngste Entwicklung in Litauen gibt, berichtet Roland Machatschke.
Der litauische Präsident Landsbergis appelliert zwar an den Westen um Unterstützung gegen Moskau, aber er hat allenfalls die Sympathien auf seiner Seite.
Der Westen will offenbar die internationale Entspannung nicht aufs Spiel setzen, die mit der Person und der Politik Michael Gorbatschows verbunden ist, und will auch nicht den schwierigen internen Stand Gorbatschows gegenüber der Armee und den reformfeindlichen Kräften gefährden.
So haben die USA eine deutliche Kehrtwendung vollzogen.
Noch am Montag hatte Präsidentensprecher Fitzwater die Sowjetunion gewarnt, dass weitere Maßnahmen gegen Litauen sich negativ auf die Beziehungen zwischen Moskau und Washington auswirken könnten.
Gestern war keine Rede mehr davon.
Wir wollen die Situation nicht anheizen, sagte Fitzwater wörtlich.
Und Vizepräsident Quayle, bekannt für impulsive Aussprüche, meinte sogar, in Hinblick auf die Verhaftung litauischer Deserteure in den Spitädern, wo sie Zuflucht gefunden hatten, es sei absolut unabdingbar, dass eine Armee nur mit Disziplin funktionieren könne.
Das Zitat wurde von sowjetischen Diplomaten dankbar aufgegriffen.
Das Weiße Haus enthielt sich jedes Kommentars.
Nächste Woche kommt Außenminister Schewadnaze nach Washington, um das Programm für das geplante Gipfeltreffen zwischen Busch und Gorbatschow im Juni auszuhandeln.
Die europäische Gemeinschaft setzt auf einen Dialog zwischen Moskau und Vilnius und ruft lediglich dazu auf, Gewalt oder Gewaltandrohung zu vermeiden.
Die britische Premierministerin Margaret Thatcher weigert sich, Parallelen zu Ungarn 1956 und Tschechoslowakei 1968 zu sehen.
Der spanische Ministerpräsident Felipe González mahnt den Westen zu äußerster Vorsicht.
Der italienische Ministerpräsident Giulio Andriotti hält zwar die Freiheitsbestrebungen in den baltischen Ländern für legitim, sie sollten aber nur schrittweise und im Konsens verwirklicht werden.
Noch deutlicher wurde der schwedische Außenminister Stan Andersson.
Er verweist auf den Grundsatz der KSZE-Verträge von Helsinki, wonach Grenzen nur auf dem Verhandlungswege geändert werden dürfen, und preist die Sowjetunion.
Sie habe einen Stil vorgeführt, wie man ihn von anderen Großmächten bis jetzt nicht erlebt hat.
Als Beispiel für einen anderen Stil führt der schwedische Außenminister die Invasion der USA in Panama an.
Finnland will überhaupt erst Stellung nehmen, wenn die Verhandlungen Litauens unter anderen baltischen Ländern mit der Sowjetunion abgeschlossen sind.
Eindeutig an die Seite Litauens stellt sich hingegen Norwegen.
Ministerpräsident Sise bezeichnet die Maßnahmen Moskaus gegen Litauen als schockierend unklug.
Die osteuropäischen Staaten sind sehr zurückhaltend mit Kommentaren.
Der polnische Gewerkschaftsführer Lech Wałęsa, der allerdings kein Regierungsamt hat, schrieb einen Brief an Gorbatschow und bezeichnet darin die Verletzung der litauischen Souveränität als einen Akt, der gegen den demokratischen Erneuerungsprozess in Europa gerichtet sei.
Offizielle Reaktionen aus Warschau, wo man aus geografischen und historischen Gründen die Ereignisse in Litauen mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt, liegen nicht vor.
In der Tschechoslowakei ließ Präsident Vaclav Havel seinen Sprecher erklären, sein Land unterstütze Autonomiebestrebungen und habe größtes Interesse, dass das Problem Litauen friedlich beigelegt wird.
Zusammenfassend, im Westen wie im Osten herrscht zurzeit in der Frage Litauen das Gefühl vor, dass die liberale britische Zeitung Guardian heute in einem Kommentar mit dem Satz definiert, man muss die Realitäten fest im Griff behalten.
Roland Machatschke war das mit internationalen Reaktionen zum Litauen-Konflikt.
Die Nationalitätenspannungen im Vielvölkerstaat sind nach den Worten von Präsident Gorbatschow in erheblichem Maß in den ungelösten Wirtschaftsproblemen der Sowjetunion begründet.
Jetzt will der mächtige Mann im Kreml ernst machen mit den versprochenen Wirtschaftsmaßnahmen.
Nach seinen Plänen soll die Sowjetunion zur kontrollierten Marktwirtschaft übergehen.
Auch die Landeswährung, der Rubel, soll konvertibel werden.
In der ersten Sitzung des Präsidialrates sagte Gorbatschow, dafür sei die Umgestaltung des Finanzsystems und der Betriebe erforderlich.
Auch das Budgetdefizit müsste schneller ausgeglichen werden, lautet eine der Losungen Gorbatschows.
Die Pläne des sowjetischen Präsidenten erläutert unser Moskau-Korrespondent Christian Schüller.
Eigentlich war die sowjetische Planwirtschaft nie geplant.
Zumindest nicht in der Form, wie sie sich schon mehr als 60 Jahre lang mit nur oberflächlichen Korrekturen behauptet hat.
Als der linke Flügel, der Bolschewiki, Anfang der 20er Jahre zum ersten Mal einen staatlichen Plan vorschlug, da schwebte ihm etwas vor, was im Westen heute vielfach Realität ist.
Die Staatsbetriebe sollten untereinander koordiniert werden und den privaten Konkurrenz machen.
Dieses Modell ist in der Sowjetunion bis heute nicht verwirklicht worden.
Als Stalin Ende der 20er Jahre das Wort Plan wieder aufgriff, hatte es einen anderen, gespenstischen Sinn bekommen.
Jede Konkurrenz zum Staat war ausgeschaltet worden und die Planung wurde zu einem Mittel, unumschränkte Herrschaft auszuüben.
Das paradoxe Ergebnis, wie es der radikale sowjetische Ökonom Nikolai Schmeljow heute zusammenfasst,
Die Planwirtschaft habe zu einem riesigen Irrenhaus geführt, in dem sich alles und alle ständig gegen jede Regel des Hausverstands verhielten.
Bisher hat Gorbatschow vergeblich versucht, den Knoten zu lösen, indem er abwechselnd einmal bei der politischen, einmal bei der ökonomischen Seite fest angezogen hat.
Die Betriebe wurden für selbstständig erklärt, den Bauern Pachtverträge und sogar Privateigentum versprochen.
Aber die Macht der Ministerien und der lokalen Parteichefs verhinderte, dass aus den Gesetzen auch ökonomische Realität werde.
Dann hat man wieder politisch die Bürokratie unter Druck gesetzt.
Doch die Bürokraten konnten sich verteidigen, weil dieser Wirtschaftsapparat anders als bürokratisch gar nicht in den Griff zu bekommen ist.
Und die planlose Planwirtschaft hat ihre eigene Logik.
Ohne Kostenrechnung, mit künstlichen Rubeln und ohne vergleichenden Markt lässt sich jedes Minus als Plus ausgeben.
Erst jetzt, nach fünf Jahren Perestroika und ausgestattet mit der Vollmacht des Präsidenten, wagt sich Gorbatschow an eine radikale Wende.
Eine Preis- und Währungsreform soll dem Herrschaftsapparat mit einem Mal den Boden entziehen, die bürokratische Pyramide zum Einsturz bringen, auch wenn viele Angst haben, von den Trümmern mit erschlagen zu werden.
Sowjetische Betriebe sollen sich künftig über einen freien Großhandel eindecken können und zu kostendeckenden Preisen verkaufen.
Der Staat soll die Subventionierung von Konsumgütern im großen Maßstab aufgeben und dafür gewinnbringende Investitionen fördern.
Und der Inbegriff des Bösen, ein Aktienmarkt, soll die veraltete sowjetische Industrie auf modernsten Stand bringen.
Viele Gorbatschow-Berater haben schon vor Jahren für die sofortige Einführung eines Marktes plädiert.
Der Kreml-Schiff wich aber vor den katastrophalen sozialen Folgen zurück.
Preiserhöhungen ums Vielfache und eine Bankrottlawine drohen die sowjetische Gesellschaft völlig zu zerrütten, vor allem weil jedes Auffangnetz für die Opfer der Perestroika fehlt.
Als minimale Voraussetzung für eine radikale Wirtschaftsreform wollte Gorbatschow zuerst die politischen Ventile öffnen, durch die der Druck von unten entweichen kann.
Falls die geplante Radikalkur eine spontane Streitquelle auslöst und vieles spricht dafür, dann werden die Streitführer zu einem großen Teil bereits mit den neuen Stadtverwaltungen zu verhandeln haben, in denen jetzt auch die Opposition mit Verantwortung trägt.
Viel mehr Zeit konnte sich Gorbatschow andererseits nicht mehr lassen.
Denn die radikalen Reformen bei den Verbündeten und engsten Wirtschaftspartnern können auch das sowjetische System nicht mehr länger unangetastet lassen.
Das Missverhältnis zwischen laufenden Lohnerhöhungen einerseits und sinkendem Wahnangebot andererseits beginnt man jetzt auch bei den bescheidensten Einkäufen zu spüren.
Während immer mehr Prominente in diesen Tagen Anrufe aus dem Kreml bekommen, die sie zur Teilnahme am neu geschaffenen Präsidialrat einladen, ist bereits das erste Dokument fertig, das dieser Präsidialrat unterschreiben soll.
Eine Radikalkur nach polnischem Muster mit unabsehbaren Folgen.
Jetzt nach Ungarn.
Das konservative Ungarische Demokratische Forum hat seinen Vorsprung beim ersten Durchgang der ersten Freien Wahlen seit 1947 behauptet.
Das geht aus dem gestern Abend veröffentlichten amtlichen Endergebnis hervor.
Das Demokratische Forum liegt vor dem liberalen Bund der Freien Demokraten.
Dahinter folgen die Partei der Kleinlandwirte und die aus der früheren Kommunistischen Staatspartei hervorgegangene Ungarische Sozialistische Partei.
Das komplizierte ungarische Wahlsystem schiebt die Entscheidung über die endgültige politische Zusammensetzung des neuen ungarischen Parlaments und dann der Regierung jedoch auf den zweiten Wahlgang am 8.
April auf.
Beim zweiten Durchgang werden noch 171 Direktmandate vergeben.
Und bereits gestern Abend haben die zweite und drittplatzierte Partei des ersten Durchgangs eine erste Vereinbarung getroffen, die große Bedeutung bekommen könnte.
Die Liberalen und die Kleinlandwirte nämlich haben bereits vereinbart, dass in zwei Wahlkreisen ihre Kandidaten zugunsten des jeweils besser Platzierten der anderen Partei zurücktreten.
Aus Budapest berichtet Karl Stipschitz.
Der zweite Wahldurchgang wird zum großen Duell zwischen den beiden Großparteien.
Aus den 176 Wahlkreisen wurden bisher nur fünf Kandidaten direkt in das Parlament gewählt.
In rund 150 Kreisen stehen am ersten und am zweiten Platz jeweils Kandidaten der beiden Großparteien des Demokratischen Forums und der Freien Demokraten.
Ein dritter Kandidat darf sich nach dem sehr komplizierten ungarischen Wahlgesetz im zweiten Durchgang auch dann bewerben, wenn er unter der 15-Prozent-Schwelle geblieben ist.
Voraussetzung ist, dass in diesem Kreis nur noch zwei Kandidaten übrig geblieben sind.
Im zweiten Wahlgang muss nur ein Viertel der Wahlberechtigten bei den Urnen erscheinen.
Es genügt die relative Mehrheit.
Die schwierige 50-Prozent-Hürde gilt nur für den ersten Wahlgang.
Die Führer der beiden Großparteien versuchen nun die geschlagenen Kandidaten der kleineren Gruppen zur Unterstützung ihrer Leute zu bewegen.
Die Freien Demokraten tun sich da etwas leichter.
Schon im vergangenen Herbst anlässlich des Referendums über die Präsidentenwahl
waren die kleinen Landwirte, die jungen Demokraten, Fidesz und die nun schwer geschlagenen Sozialdemokraten, Bündnispartner der Liberalen.
Auf unterster Ebene aber entscheidet oft nicht die große Politik, sondern eher die Gefühle, die Nase des Kandidaten, seine politische Vergangenheit und seine Beliebtheit in der Region.
Das konservative demokratische Forum rechnet ganz fest mit der relativen Mehrheit der Sitze.
Die liberalen Freidemokraten kalkulieren ein ausgeglichenes Ergebnis.
Im Falle einer Mehrheit sind sie offen für jede Art der Koalition.
Die Elefantenhochzeit mit dem demokratischen Forum mit eingeschlossen.
Die amerikanischen Wahlberater der Liberalen haben ihnen in einem internen Strategiepapier geraten, zehn Tage vor dem zweiten entscheidenden Durchgang wegzugehen von den allgemeinen Phrasen, die bisher die politische Auseinandersetzung beherrschten.
Der Vorsitzende der Liberalen, Janosch Kisch, sprach deshalb heute erstmals von einem umfassenden Sozialplan seiner Partei, der die Härten der großen Liberalisierung in Wirtschaft und Staat abfangen soll.
Ein klassischer Feind der liberalen Theorie, der aufgeblähte Staatsapparat soll, so Janosch Kisch, ebenfalls ganz ordentlich zurechtgestutzt werden.
Das demokratische Forum, das die östlichen Komitate jenseits der Donau beherrscht,
präsentiert sich in diesem zweiten kurzen Wahlkampf als die Partei der Wiedergeburt Ungarn.
Zum wiederholten Mal wird in großen Zeitungsinseraten auf die marxistische Vergangenheit von liberalen Führungsmitgliedern hingewiesen.
Der politische Gegner, so heißt es, sei diszipliniert und zentralisiert, wie Weiland die Kommunisten.
Liberale Politiker sind arrogant, besserwisserisch und versuchten, andere von ihrer Demokratie auszuschließen.
Jede dieser Behauptungen hat für den langjährigen Beobachter einen allerdings sehr kleinen Kern.
Die gelassene Antwort der Liberalen, man wolle nach den guten Erfahrungen des recht fair geführten Ersten nun keinen schmutzigen zweiten Wahlkampf.
Zahlreiche Führungsmitglieder des Demokratischen Forums seien obendies noch Mitglieder oder Günstlinge der kommunistischen Partei gewesen, als die demokratische Opposition, bestehend aus der heutigen liberalen Parteiführung, von der kommunistischen Partei verfolgt wurde.
Die SPD der DDR ist nun zu ersten Gesprächen mit den Christdemokraten über die Bildung einer großen Koalition in der DDR bereit.
Die Fraktion der Sozialdemokraten stimmte gestern mehrheitlich dafür, ein Gesprächsangebot der CDU anzunehmen.
Mit der konservativen Sozialen Union, dem Bondon zur westdeutschen CSU, wollen die Sozialdemokraten nach wie vor nicht verhandeln.
Einstimmig gab der SPD-Parteivorstand eine Vertrauenserklärung für den Parteivorsitzenden Böhme ab, der so wie der Parteiführer der CDU, de Maizière, im Verdacht steht, für den ehemaligen Staatssicherheitsdienst gearbeitet zu haben.
Aus Bonn kommt indes der Vorschlag von Bundeskanzler Kohl und Innenminister Schäuble an die DDR-Parteien, sie sollten im Interesse der Stabilität des Landes eine weitreichende Amnestie für Ex-Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes beschließen.
Während Kanzler Kohl und sein CSU-Innenminister bei dem Ratschlag an die DDR-Parteien eine gemeinsame Sprache sprechen, gibt es innerhalb der CDU-CSU-Bundestagsfraktion Meinungsverschiedenheiten um die Vorgangsweise bei der deutschen Einheit.
Denn Kohl tritt im Gegensatz zur CSU für gesamtdeutsche Wahlen nach der Vereinigung ein.
Lediglich eine Nachwahl in der DDR zum Bundestag hält Kohl zur Legitimation eines gesamtdeutschen Regierungschefs für nicht ausreichend.
mehr zu den jüngsten Problemen auf dem Weg zur deutschen Einheit von Susanne Scholl ausbauen.
Ach wie einfach war alles noch vor wenigen Monaten, als man nur einfach die Präamel des bundesdeutschen Grundgesetzes zitieren musste und damit den Themenkomplex Deutsche Einheit auch schon wieder abgehandelt hatte.
Jetzt, wo diese Einheit mit für viele Beängstigenden der Geschwindigkeit näher rückt und die globalen Willenserklärungen im Grundgesetz schon lange nicht mehr ausreichen, werden die Konfliktpunkte, die diese Einheit mit sich bringt, immer deutlicher.
Da kommt man in Ostberlin mit der Regierungsbildung trotz aller Ankündigungen nicht voran.
Da fragt man sich in Bonn immer hektischer, wie viel denn die deutsche Einheit nun wirklich kosten wird.
Und da tauchen immer mehr Detailprobleme auf, über die sich die Bonner Koalitionsparteien nicht einig werden können.
Und da ist die Diskussion um die mögliche Stasi-Vergangenheit vieler neuer Volkskammermitglieder, in die sich Bonn jetzt auch kräftig mit einmischt.
Während man in der Bundesrepublik von menschlichen Tragödien möglicher ehemaliger Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes spricht und Innenminister Schäuble ganz offen für eine Amnestie zumindest für Stasi-Mietläufer plädiert, hält man in der DDR von einer solchen Vorgangsweise nichts.
Auch dass der große Bruder vor einer neuen Entnazifizierung wie 1945 wankt, macht die Freude über diese Ratschläge aus Bonn nicht gerade größer.
Die DDR-Volkskammer könne nicht mit einer Stasi-Fraktion antreten, meinen viele DDR-Politiker hartnäckig.
Auch der Rat, in Ost-Berlin solle so schnell wie möglich eine große Koalition gebildet werden, der seit der Volkskammerwahl immer wieder aus Bonn kommt, wird von den neuen Verantwortungsträgern in der DDR mit nicht allzu großer Liebe angenommen.
Denn immer noch spießt sich dieses Vorhaben vor allem am Zögern der SPD.
Die ist zwar jetzt zu Informationsgesprächen mit der CDU bereit, mit der DSU kann sie sich aber immer noch nicht anfreunden.
Und auch der Erforderungskatalog, den sie zu diesen Informationsgesprächen mit der CDU morgen mitbringen wird, enthält sicher einige Punkte, wo ein Konsens mit der DDR-CDU nicht ganz so einfach sein dürfte.
Wie zum Beispiel, dass die Bodenreform nicht infrage gestellt werden dürfte.
Und während durch die schwierigen Koalitionsverhandlungen und die Stasi-Probleme inzwischen so ziemlich alle nach den Wahlen in der DDR großspurig angekündigten Zeitpläne ins Schleudern zu geraten scheinen, streiten sich in Bonn die Koalitionspartner um andere Einzelprobleme.
Wie zum Beispiel darüber, ob, wann und wie es gesamtdeutsche Wahlen geben könnte.
Während CDU und FDP der Meinung sind, die DDR könnte nach Artikel 23 des Grundgesetzes ihren Beitritt zur Bundesrepublik erklären und danach müsste es, womöglich schon im kommenden Jahr, gesamtdeutsche Wahlen geben, besteht die CSU darauf, der DDR ihre Rolle als Juniorpartner deutlich vor Augen zu führen.
In der DDR könnten einfach Nachwahlen abgehalten werden, bei denen die DDR-Bürger dann ihre Abgeordneten zum bereits im kommenden Dezember zu wählenden Bundestag bestimmen könnten.
Denn, so meint man bei der CSU, eine vorzeitige Auflösung des Bundestages wäre gesetzlich äußerst schwierig.
Über all diesen Einzelproblemen steht aber nach wie vor die Frage im Raum, was kostet die Einheit?
Denn Spekulationen sind hier keine Grenzen gesetzt und das vermutlich noch für einige Zeit.
Denn eines hat sich in den vergangenen Tagen ganz deutlich herauskristallisiert.
Konkrete Zahlen hat niemand.
Und solange in Ost-Berlin keine funktionierende Regierung besteht, die versuchen könnte, diese konkreten Zahlen festzulegen, kann auch in der Bundesrepublik niemand ernsthaft über die Kosten der deutschen Einheit sprechen.
die vermutlich irgendwo in der Mitte zwischen den Alarmrufen bundesdeutscher Wirtschaftsexperten und dem Zweckoptimismus Bundeskanzler Kohls angesiedelt sein werden.
Inzwischen hält man in Bonn nur noch an einem wirklich fest, an der Überzeugung, dass die Währungsunion bis spätestens kommenden August durchführbar sei.
Der Wandel in Osteuropa und die Chancen für Österreichs Wirtschaft, das ist das Thema des Außenhandelstages Osteuropa der Bundeswirtschaftskammer.
Österreich hatte und hat traditionell eine starke Position in Osteuropa.
So sind wir beispielsweise für die DDR nach der Bundesrepublik Deutschland der zweitwichtigste westliche Handelspartner.
Auch verglichen mit allen Industrieländern der Welt sieht Österreichs Position in Osteuropa relativ stark aus.
Wir haben den siebendgrößten Marktanteil von allen westlichen Industrieländern.
Österreich ist also in Osteuropa stärker vertreten als etwa Großbritannien oder die Schweiz.
Zu den weiteren Chancen des österreichischen Außenhandels mit Osteuropa der folgende Bericht von Herbert Huter.
Optimismus ist angesagt, wenn die Länder Osteuropas Abschied vom Sozialismus nehmen, auch in der Bundeswirtschaftskammer.
Der Leiter der Außenhandelsabteilung, Friedrich Gleißner zum Beispiel, meint,
Aber natürlich müsste mit einem marktwirtschaftlich organisierten, offenen Volkswirtschaften ein sehr viel größerer Handels- und Dienstleistungsverkehr möglich sein, als er das heute oder in der Vergangenheit trotz aller Bemühungen der österreichischen Wirtschaft und der Bundeswirtschaftskammer gewesen ist.
Wir werden häufig gefragt, was hat denn die zu erwartende deutsche Wiedervereinigung für wirtschaftliche Auswirkungen?
werden uns nicht die Westdeutschen vollkommen verdrängen.
Wir sind der zweitstärkste Handelspartner der DDR.
Ja, bitte, wir weisen darauf hin, dass wir nach der Bundesrepublik Deutschland 26 Mal so viel exportieren als nach der DDR, trotz dieser unserer guten bisherigen Stellung, vergleichsweise guten bisherigen Stellung.
Das heißt doch, dass auf längere Sicht, natürlich auf längere Sicht,
Wenn dort eine Entwicklung eintritt zur Marktwirtschaft, zur Marktöffnung und natürlich dann aufgrund dieser Entwicklungen zum gesteigerten Wirtschaftswachstum, durchaus für die österreichische Wirtschaft große beachtliche Chancen der Verflechtung, nicht nur des Handelsverkehrs, der wirtschaftlichen Verflechtung gegeben sein werden.
Und gegenüber der Tschechoslowakei wird Österreich sicher die Vorteile der gemeinsamen Geschichte und der engen Nachbarschaft nützen können, meinte Gleisner.
Die beiden Flughäfen Wien und Bratislava verhandeln ja bereits über eine Zusammenarbeit, die bis zu einer Finanzbeteiligung gehen kann.
Allerdings, der politische Wille zur Reform und entsprechende Gesetze sind eine Sache, die Wandlung von der Kommandowirtschaft zu einem vollgültigen Handelspartner eine andere.
Am Beispiel der Sowjetunion.
Nach der neuen Gesetzeslage dürfen 13.000 Firmen selbstständig Außenhandel treiben.
und zwar an den schwerfälligen Ministerien vorbei.
In der Praxis wird sich aber nicht viel ändern.
Denn es fehlt den Firmen an Personal, sie haben keine Übersetzer, sie haben keine ausreichenden Nachrichtenverbindungen.
Sie sind, wenn man so will, befugt, aber nicht befähigt.
Und daran wird sich auch in der nächsten Zeit nicht allzu viel ändern.
Ähnlich in Polen.
Obwohl es rechtlich anders möglich wäre, vier Fünftel des Außenhandels laufen nach wie vor über die staatlichen Zentralen.
Allerdings, düchtige Exportfirmen werben bereits qualifiziertes Personal von der Bürokratie ab.
Aber die Sowjetunion liefert der polnischen Wirtschaft 90 Prozent an Energie und Rohstoffen und das um ein Fünftel unter den Weltmarktpreisen.
Und es wird lange dauern, bis sich diese Verbindungen lösen werden.
Die Tschechoslowakei ist zwar fest entschlossen, den Weg zur Marktwirtschaft einzuschlagen, dies aber langsam.
Die entsprechenden Gesetze verzögern sich, sie werden für den Herbst erwartet.
Eng mit den Wirtschaftsreformen verbunden ist die Frage der freien Austauschbarkeit der Währungen.
Die Sowjetunion will einen stufenweisen Übergang, nicht nur gegenüber dem Westen, auch zwischen den einzelnen Ostblockländern.
Mit Ungarn ist geplant, 1991 die Dollarbasis einzuführen.
Für alle anderen Länder wird ein Zeithorizont von mindestens fünf Jahren angegeben.
Nun zu den Schulden.
In Polen und Ungarn wird sich nicht allzu viel ändern.
Beide Länder kämpfen mit einem Schuldenberg, den Preis zahlt die Bevölkerung.
In der Tschechoslowakei hat der Ministerpräsident angekündigt, auch unter marktwirtschaftlichen Bedingungen die relativ geringe Verschuldung im Westen beibehalten zu wollen.
Fraglich ist jedoch, wie schnell die Modernisierung der Wirtschaft dann vor sich gehen wird.
Rumänien ist zwar schuldenfrei, die Wirtschaft aber dermaßen ruiniert, dass nur Westkredite helfen können, die noch heuer anlaufen sollen.
Relativ geringe Schulden hat auch die Sowjetunion, Fachleute rechnen aber demnächst mit einer Verdoppelung, westliche Banken geben sich in Moskau die Türschnaule in die Hand, Kredite werden in Menge angeboten.
Eine Ausnahme bildet in all diesen Fragen selbstverständlich die DDR.
Die Wiedervereinigungsdebatte mit der Bundesrepublik Deutschland lässt dort die Uhren höchstwahrscheinlich etwas schneller gehen.
Sehr unterschiedliche Situationen also in Osteuropa, Optimismus im Westen, aber mit der politischen Reform, mit den neuen Wirtschaftsgesetzen fängt die harte Arbeit in Osteuropa erst an.
Dankeschön, Herbert Hutter.
Zwei Minuten nach halb eins bleiben wir in Österreich.
In die Endphase tritt jetzt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Thema Milchwirtschaftsfonds.
Bereits gestern hat der Vorsitzende des Ausschusses, der SPÖ-Abgeordnete Hans-Joachim Ressel, eine erste Bilanz gezogen.
Ressel hat dabei auch Kritik an dem früheren Landwirtschaftsminister Riegler wegen dessen Exportförderung geübt.
Während der Amtszeit Rieglers seien Vorschläge für Stützungen gewährt worden, die über das von den Beamten vorgeschlagene Maß hinausgegangen seien.
Konkret sprach Ressel von einem sehr reifeisen-kassenfreundlichen Verhalten.
Ressel sagte, ferner im Exportbereich habe es einen sorglosen Umgang mit Bauern und Steuergeldern gegeben.
Der Ausschussvorsitzende führte als Beispiel ein Produkt an, das am Weltmarkt 10 Schilling pro Kilogramm koste, aber mit 42 Schilling gefördert worden sei.
Heute am Beginn des vorletzten Ausschusstages folgte auf die Resseläußerungen eine scharfe Replik der ÖVP-Abgeordneten im Ausschuss, berichten Hans Adler und Waltraud Langer.
Eine Märchenstunde und schamlose Darstellung nannte heute gleich zum Auftakt des Ausschusstages der ÖVP-Fraktionsführer Abgeordneter Puntigam den gestrigen Fernsehauftritt des Ausschussvorsitzenden Joachim Ressel.
Der hatte gestern in der ZIB 2 den größten Teil der Schuld an den bisher im Ausschuss zutage gekommenen Verdachtsmomenten dem jetzigen Vizekanzler und ehemaligen Landwirtschaftsminister Riegler zugewiesen.
Was hiermit erfolgt ist, darauf der angesprochene Ressel.
Da war es Viertel Zehn und erst um fünf nach elf Uhr konnte der erste der heutigen Zeugen wirklich eingelassen werden.
Dazwischen gab es lange Geschäftsordnungssitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit, in denen nicht nur Ressels Interview zur Debatte stand.
Dem Ausschuss ist heute auch das vergangene Woche verlangte Gutachten des Justizministers über die Frage vorgelegen, ob der Ausschuss eine Beugestrafe gegen Zeugen verhängen kann, die sich ohne anerkennenswerten Grund weigern, auf Fragen der Abgeordneten zu bestimmten Themen zu antworten.
Antwort des Justizministers.
Der Ausschuss kann, nach Ansicht des Ministers, aber wirklich von einem zuständigen Gericht entschieden ist, die Frage nicht.
Der Ausschuss kann außerdem nur verhängen, aber nicht vollziehen.
Er kann also bis zu 10.000 Schilling Strafe oder bis zu sechs Wochen Arrest über den Zeugen verhängen, aber einsperren muss in ein Gericht.
Welches, weiß auch der Justizminister nicht.
Das war schon ein Problem für den AKH-Ausschuss und ist es bis heute noch, meint er.
Es hat nämlich kein Ausschuss bisher eine solche Strafe verhängt, weil, und hier Minister Vorreggers Antwort wörtlich,
Die Verzögerung des Verfahrens vor dem Untersuchungsausschuss, die durch die Beugemaßnahmen eintritt, von der Geschäftsordnung des Nationalrates nicht, wie von der Strafprozessordnung für die Hauptversammlung, perhoresziert wird.
Die Strafprozessordnung fürchtet also eine Verschleppung des Verfahrens, wenn man einen unwilligen Zeugen einsperrt.
Tatsächlich aber fürchten natürlich die Mitglieder des Untersuchungsausschusses, die nächste Woche dem Parlament einen Endbericht vorlegen sollen, genau das Gleiche.
Was nützt es, die beiden Zeugen Glas und Königswieser vom ÖMOLG, die auf viele Fragen keine Antwort gegeben und sich auf Schutzbestimmungen berufen haben, mit Strafen zu bedrohen, wenn diese Strafen, wenn überhaupt, dann erst nach Ende des Ausschusses von einem Gericht, man weiß noch gar nicht welches, verhängt werden können?
Die Grünen im Ausschuss haben dennoch die Ladung Glas- und Königswiesers ein zweites Mal verlangt und gesagt, die Drohung mit der Strafe würde schon wirken.
Die anderen Parteien haben gemeint, das wäre Zeitvergeudung.
Darauf haben die Grünen ihren Auszug aus dem Ausschuss angedroht, sind aber dann doch geblieben und Wabel hatte die ersten Fragen an den, kurz nach 11 Uhr endlich in den Saal geladenen Zeugen.
Das ist der Obmann des Scherdinger Milchverbandes, Karl Fischer,
der schon einmal Zeuge war und dessen Vernehmungsprotokoll unter dem Verdacht der falschen Zeugenausschage damals der Staatsanwaltschaft übergeben wurde.
Darauf hat er sich auch gleich einleitend berufen und erklärt, über die Themen der damaligen Befragung heute keine Stellungnahme mehr abzugeben.
Allein die Tatsache, dass damals der Staatsanwalt angerufen wurde, habe ihm schon genug geschadet.
Wappl will wissen, warum beim Ömolk vor kurzem der Generaldirektor und Hauptgeschäftsführer Königswieser durch dessen Stellvertreter Glas ersetzt worden sei.
Ömolkobmann Fischer nennt zwei Gründe.
Ein Buttergeschäft der Ömolk-Tochter Eximo, bei dem große Verluste gemacht wurden, sei ungenügend beaufsichtigt worden und zweitens sei Königswieser für eine geplante Umstrukturierung des Ömolk nicht die genügende Durchschlagskraft bescheinigt worden.
Und wer trägt den Schaden der Eximon?
Fischer, die Eximon.
Sie muss aber von ihrer Mutter in Schutz genommen werden.
Die Mutter Ömolk wird über einen Kredit 180 bis 190 Millionen Schilling zur Verfügung stellen.
Wabel fragt, welche Gewinne der Ömolk in den letzten fünf Jahren an Molkereiverbände wie Alpe und Scherding ausgeschüttet habe.
Fischer, nein, das werde ich nicht sagen.
Ich verweigere die Aussage.
Das ist Betriebsgeheimnis.
Auch wenn die Medienvertreter aus dem Saal geschickt würden, würde Fischer nicht sagen.
Er sei ein gebranntes Kind.
Ausschussvorsitzender Ressel verweist darauf, dass der Ausschuss nur von Behörden und Ämtern Auskunft erhalten kann, der ÖMOLG aber nicht in diese Kategorie falle.
Versuche, solche Auskünfte über Gericht zu erhalten, habe sich bisher als nicht sehr erfolgsversprechend erwiesen.
Fischer wird nach wie vor befragt.
Wir aber geben zurück ins Studio.
Vom Milchausschuss jetzt zum Thema Norikum-Untersuchungsausschuss.
Der Norikum-Untersuchungsausschuss hat zu Beginn dieser Woche seine Zeugeneinvernahmen beendet.
Seit gestern wird an einem Schlussbericht gearbeitet.
Es liegt zwar ein Entwurf von Ausschussvorsitzenden Ludwig Steiner für diesen Bericht vor, doch schon die ersten Beratungen zeigten, dass es eher unwahrscheinlich sein dürfte, einen gemeinsamen Norikum-Endbericht aller vier Parteien zustande zu bringen.
Stein des Anstoßes ist die Bewertung des Verhaltens von ehemaligen und derzeitigen SPÖ-Regierungsmitgliedern in der Norikumaffäre.
Und besonders tief scheint die Kluft zwischen SPÖ und ÖVP bei der Bewertung der Rolle von Bundeskanzler Franitzski zu sein.
Die Kanzlerberaterin Eva Nowotny
Hat er am Montag erklärt, sie habe Franitzki spätestens 1987 ihre Verdachtsmomente über illegale Waffenlieferungen mitgeteilt, Franitzki bestätigte das auch.
In Teilen der ÖVP wird nun überlegt, Franitzki noch vor dem Norikum-Ausschuss einzuvernehmen.
Jedenfalls aber sollen die Novotny-Aussagen im Norikum-Bericht entsprechend bewertet werden.
Doch genau um diese Bewertung dreht sich der politische Konflikt.
Die ÖVP-Ausschussmitglieder Graf, Steinbauer und Neisser nahmen heute jedenfalls in einer Pressekonferenz zu all den Fragen Stellung.
Franz Simbürger berichtet.
Die Aussage der Franitzki-Beraterin Eva Nowotny.
Sie habe den Kanzler über ihre Verdachtsmomente hinsichtlich illegaler Waffenexporte und des Verhaltens der Ex-Minister Graz und Blecher spätestens 1987 informiert.
Diese Aussage habe ihn sehr beunruhigt, sagt ÖVP-Fraktionsführer Michael Graf.
denn sie stimmen mit Franitzkis früheren Aussagen nicht überein.
Zwischen den Meinungspolen, Franitzki muss daher vor den Norikum-Ausschuss geladen werden und Franitzki braucht trotzdem nicht vor dem Ausschuss zu erscheinen, haben die ÖVP-Ausschussabgeordneten Graf, Steinbauer und Neisser einen fast salomonischen Mittelweg gefunden.
Michael Graf erläutert,
Wir haben noch am 30.
Jänner 1988 eine Erklärung des Bundeskanzlers in der sozialistischen Korrespondenz, sie liegt Ihnen vor, wo Wranicki feststellt, dass es keinen Anlass gibt, den Aussagen von Sinovac, Graz und Blecha, nichts vom Export von Waffen in den Iran über Libyen gewusst zu haben, nicht zu glauben.
Ich schließe aus, wörtliches Zitat, dass Politiker davon gewusst haben, sagt Wranicki, und wenn jemand
davon gewusst haben sollte, liegt es auf der Hand, dass dann Konsequenzen gezogen werden.
Ein Schmarrn wurden Konsequenzen gezogen.
Das Seriöseste, Vernünftigste wäre, wenn der Bundeskanzler Franitzki seine Bedenken gegen unsere Hysterie fallen ließe und am Freitag oder von uns aus auch am Samstag oder am Sonntag oder am Montag in den Ausschuss käme.
Franziski soll also freiwillig vor den Nordicum-Ausschuss treten.
Ihn verpflichtend vor den Ausschuss zu laden, das gehe sich aus Termingründen nicht aus, sagt Graf.
Da nur noch bis zum Wochenende für eine Aussage des Kanzlers Zeit sei, müsse man das einvernehmlich machen.
Dass andere Gründe hinter diesem Ausweg, Einladen zur freiwilligen Aussage statt Vorladen stünden, das weist Graf zurück.
Überhaupt nicht.
Die Koalition hat damit überhaupt nichts zu tun.
Das ist unsere Entscheidung als untersuchende Abgeordnete.
Und vehement bestreiten alle drei ÖVP-Noricum-Vertreter auch, dass es ihnen und vielleicht auch anderen in der ÖVP ganz recht sein könnte, wenn Franitzki überhaupt nicht vor dem Ausschuss aussage.
Was passieren soll, wenn Franitzki nicht bereit ist, von sich aus vor den Noricum-Ausschuss zu treten, das lassen die ÖVP-Abgeordneten noch offen.
Wir wollen dieses Ersuchen an den Kanzler nicht mit Druckmitteln verbinden, sagt Graf.
Ich will auch bitte nicht den Herrn Bundeskanzler Franitzki
auch nur an den Rand der Hysterie treiben in dem Sinn, dass wir ihm jetzt irgendwas androhen, wenn du nicht kommst, dann passiert das.
Das tun wir ganz bewusst bitte nicht.
Dieser Ausdruck Hysterie ist bezogen auf Franitzkis gestrige Aussage von einer Norikum-Hysterie.
Offen blieb heute, wie sich die ÖVP verhalten wird, wenn, wie angekündigt, die Freiheitliche Partei in der nächsten Nationalratssitzung einen Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler stellt.
Und immer unwahrscheinlicher wird, dass bis zu dieser Nationalratssitzung in der kommenden Woche ein gemeinsamer Norikum-Endbericht aller vier Fraktionen zustande kommt.
Franz Simbürger war das von einer Pressekonferenz der ÖVP.
Heftige Kritik an Bundeskanzler Franitzki im Zusammenhang mit der Norikum-Affäre übte auch der Bundesgeschäftsführer der grünen Alternativen, Johannes Fockenhuber.
Er bezichtigte Franitzki der politischen Mittäterschaft an der Neutralitätsverletzung.
Fockenhuber kündigte parlamentarische Schritte bis zum Misstrauensantrag an.
Ein zentrales Thema in der Pressekonferenz der Grünen-Alternativen war aber die jüngsten Auseinandersetzungen bei den Grünen selbst.
Robert Stoppacher informiert.
Der grüne Bundesgeschäftsführer Johannes Foggenhuber will die Kritik aus seiner eigenen Partei nicht auf sich sitzen lassen.
Die Grünen, so versichert Foggenhuber, würden weiterhin Vertreter der Minderheiten sein.
Die Partei werde sich aber sicher nicht zum Instrument einzelner Minderheitenverbände machen lassen, die noch dazu einander spinnefeind seien, sagte Foggenhuber an die Adresse Karel Smolles, der ihm ja wörtlich diktatorische und totalitäre Methoden vorgeworfen hatte.
Ich will das einmal sehr selbstkritisch formulieren und gar nicht auf den Karel Smolle allein konzentriert.
Die Grünen sehen sich nun vor der Situation, dass sie zum Teil unverhüllt, wie bei der Landesversammlung in Kärnten, als Forum missbraucht werden für die Auseinandersetzungen und Kämpfe der verschiedenen Minderheitenverbände.
Das ist nicht nur ein Vorwurf an die Minderheitenverbände, das ist auch eine gewisse Naivität der Grünen gewesen, die sich nicht genügend darüber bewusst waren, dass Minderheit nicht ein geschlossener Block von Meinungen, Programmen und Anschauungen ist, sondern eine Vielzahl oft divergierender Ansichten und dass sie die politische Verantwortung auch dafür behalten, welche Minderheitenpolitik sie denn machen.
Generell kritisierte Foggenhuber, dass Smollett die Kritik nicht in den zuständigen Gremien geäußert habe.
Besonders ärgerte sich der grüne Bundesgeschäftsführer dann über die Ex-Grün-Abgeordnete Helga Erlinger.
Sie hatte in einem Interview der grünen Führungscrew Stalinismus vorgeworfen.
Ich würde das für kindisch halten, eine solche Aussage wie beispielsweise auch von Helga Erlinger mit dem Stalinismus, wenn es nicht eine grobe Herabwürdigung und Beleidigung aller Opfer des Stalinismus wäre, so etwas in den Mund zu nehmen in einem Club, in dem es Freiheiten gibt, die es in keiner österreichischen Partei nicht nur nicht gibt, sondern je gegeben hat.
Ich finde das eine grobe Herabwürdigung der tatsächlichen Opfer eines Stalinismus.
Hier werden Worte gebraucht aus dem Ärger, aus dem Bauch, der mag verständlich sein und ich respektiere einen Ärger, aber er ist grob überzogen in Sprache und Stil.
Er macht sich schuldig gegenüber Menschen, die ganz andere Dinge ertragen haben als Kritik oder Nichtwahl.
Und er respektiert letztlich eine demokratische Wahl nicht und wendet sich als Kritik an Personen statt an die Gremien, und das wollte ich vorher andeuten, die die Wahl getroffen haben.
Soweit der Bericht von Robert Stoppach von einer Pressekonferenz des grünen Alternativen Bundesgeschäftsführers Johannes Vockenhuber.
Jedes vierte Huhn in Wiens Geschäften hat sich bei einer Untersuchung als salmonellen verseucht erwiesen.
Davon waren Frischhühner und Tiefkühlware gleichermaßen betroffen.
Über diese Untersuchung berichtet Nino Plattnig.
Das Marktamt und die Lebensmitteluntersuchungsanstalter Stadt Wien untersuchten in den vergangenen Wochen 348 Proben von Hühnerfleisch und mussten bei 95 Hühnern eine gesundheitsschädliche Salmonellenbelastung feststellen.
Die Salmonellen befinden sich in erster Linie in der Haut des Geflügels, weswegen sich der Konsument auch selbst davor schützen kann.
Durch ausgiebiges
Gefährdung verhindert werden.
Umso größer ist aber die Gefahr einer Übertragung von Salmonellen auf andere Speisen während des Verarbeitens und Herrichtens des rohen Geflügels in der Küche.
Geflügel sollte auch vorsichtshalber getrennt von anderen Lebensmitteln aufbewahrt werden.
Es erhebt sich nun aber die Frage, ob diese Salmonellengefährdung überhaupt erst bis zum Konsumenten gelangen muss.
Der Handel mit seinen Lagermethoden ist in diesem Fall weitgehend unschuldig,
Das Problem entsteht bereits bei der Hühnerhaltung und bei der Schlachtung und dieses Problem ist weltweit nicht gelöst.
Salmonellen werden durch Hühnerkot auf andere Hühner übertragen.
Das kann bereits bei Massentierhaltungen passieren, ist aber auch durch die Fütterung möglich oder bei Massenschlachtungen, wo Salmonellen durch die Entfederungsmaschinen weiter verbreitet werden können.
Kontrollen in dieser Hinsicht werden in Österreich derzeit nur von wenigen Spezialtierärzten durchgeführt und betreffen in erster Linie nur die Kontrolle des Futters.
Sollte aber der Silo, in dem das Futter gelagert wird, bereits kontaminiert sein, dann sind die Salmonellen trotz Kontrolle drinnen.
Professor Waller, der Leiter der Veterinärverwaltung im Gesundheitsministerium, erklärte heute, eine umfassende Geflügelhygienevorschrift sei bereits fertig und werde jetzt zur Begutachtung ausgesendet.
Ende Sommer soll diese Verordnung in Kraft treten und wird dann von der Brüterei bis zum Schlachthof alles kontrollieren.
Wallner hofft damit dann den Grad der Salmonellenversorgung bei Geflügel auf 5% hinunterdrücken zu können.
Mehr sei beim derzeitigen Stand der Wissenschaft weltweit nicht möglich.
Es gäbe keine anderen effizienten Bekämpfungsmethoden.
Ein Blick ins Ausland zeigt, dass es auch dort nicht besser ist.
Bei der IG werden derzeit erste Überlegungen für wirksame Kontrollen angestellt und in der Schweiz hat, wie Veterinär Waller berichtete, überhaupt nur der Konsument die Sorge für seine Gesundheit zu tragen.
Ja, soweit keine angenehmen Nachrichten zur Mittagsstunde, die uns da Nino Plattnig vom Landestudio Wien übermittelt hat.
Da über den Beitrag zum neuen Wiener Spitalskonzept noch gearbeitet wird, ziehen wir den Kulturbericht vor.
Das traditionsreiche Theater in der Josefstadt in Wien erhält eine neue sogenannte jugendliche Dependance.
Den Rabenhof im dritten Wiener Gemeindebezirk an der Erdberger Lände.
Programm für vor allem junges Publikum soll hier gemacht werden und eröffnet wird am 3.
April mit Felix Mitterers Besuchszeit.
Brigitte Hofer hat das neue Wiener Theater schon besucht.
Der Rabenhof, Mitte der 20er Jahre gebaut, klare Proportionen in damals außerordentlich fortschrittlicher gemeindebauten Architektur.
Schöne Gliederungen der einzelnen Höfe, der schmiedeeisernen Balkone, der Türme und Tore.
In diesem neu geweisten Ambiente mit alten Bäumen und frisch sprießendem Gras ein neues Theater für Wien.
Vorbildlich restauriert.
Noch erhaltene rostrote Keramikverfließung, Messingbeschläge im Stil des Art Deco führen das Publikum durch Foyer, Garderobe, Buffet bis in den schwarz gemalten Theaterraum.
Die Bühne doppelt so groß wie der Zuschauerraum, offen, schlicht, veränderbar.
300 Holzstühle in geschlossenen Reihen.
Direktor Robert Jungbluth hat den Umbau ein knappes Jahr lang überwacht.
Das war ursprünglich einmal schon ein Theater,
ein Veranstaltungsraum in den 20er Jahren und wurde dann in den 30er Jahren zum Kino adaptiert.
Und jetzt hat es das Schicksal der Kinos genommen.
Es wurde zugesperrt oder vieler Kinos genommen.
Und wir haben das in Hauptmitte von der Stadt Wien, sein Gemeindebau, übernommen und haben es jetzt mit großer Mühe und mit noch mehr Geld
zu einem Theater umgebaut.
Die Kosten werden ungefähr bei 8 Millionen Schilling liegen, wovon wir 3 Millionen Schilling von einem Sponsor, der Raiffeisenbank in Wien, und 3 Millionen Schilling von der Stadt Wien im Rahmen einer Aktion, die wir zurückzahlen müssen, das ist ein ganz langfristiger Kredit, und 2 Millionen sind direkt aus der Josefstadt gekommen.
wie auch das Ensemble und der Regisseur der Eröffnungspremiere, Dietmar Pflegerl.
Ich finde diesen Rabenhof allein schon vom Architektonischen her, ich glaube, es gibt überhaupt kein Theater, ich kenne keines, das von einer so geschlossenen Architektur umgeben ist wie der Rabenhof.
Und das wird sowohl für die Schauspieler als auch für die Regisseure, die in diesem Theater arbeiten, also eine Reihe von sehr spannenden und reizvollen Aufgaben geben.
Wie ist es mit Licht, Ton, Raum?
Alles bestens.
Alles bestens.
Also die Akustik des Raumes wurde in den letzten Wochen noch von Spezialisten zusätzlich verbessert.
Und jetzt ist das hier so, wie man sich das wünscht.
Nicht die Technik aber, sondern der Mensch steht im Mittelpunkt der Eröffnungspremiere, in mitteres Besuchszeit.
Stationen von Menschen, die man aus der Gesellschaft ausgeschieden hat.
Die Geschichten sind so ein Mikrokosmos an Katastrophen.
Vier Szenen in hochkarätiger Besetzung, unter anderem Marianne Mendt, Heinz Trixner oder Fritz Holzer.
Szenen im Spital, im Altersheim, in der Psychiatrie oder im Gefängnis.
Mit Adelheid Picha als Frau, die sich gegen ihren Mann, Wolfgang Böck, körperlich gewehrt hat.
Ich begreif's nicht.
Das geht mir nicht in den Kopf hin.
15 Jahre Ehe.
Ich begreif's ja selber nicht.
Vor fünf Wochen habe ich einen Selbstmordversuch gemacht.
Warum?
Sie haben mich erwischt.
Zuerst haben sie mich verarztet.
Und dann habe ich das Blut vom Boden aufwischen müssen.
Dann haben sie mich gefesselt und in die Korrektionszelle gesteckt.
Theater, das Menschen unmittelbar ansprechen soll, wollen Otto Schenk und Robert Jungblut im Rabenhof machen und dabei die nächste Umgebung mit einbeziehen.
Zunächst einmal haben wir die Mieter des Rabenhofes zu unserer Generalprobe von Besuchszeit eingeladen und hoffen, dass die davon Gebrauch machen.
Und wir zählen sehr auf das Publikum des dritten Bezirkes.
Erdberg, Landstraße.
Das ist ein traditioneller, wunderbarer Theaterbezirk.
Es waren viele Theater früher hier.
Ich erinnere an das Bürgertheater zum Beispiel.
Und wir hoffen, dass hier doch noch eine Kerntheaterschicht ist, die, wenn es die Möglichkeit hat, in der Nähe ins Theater zu gehen, auch tatsächlich kommt.
Und wienerisch geht's im Rabenhof Nachmittag weiter mit dem Wiener Totentanz von Lotte Ingrisch.
Eine Tucholsky-Collage des Beinhard-Ensembles, Lina Werth-Müllers Liebe und Anarchie und ein Kinderstück sollen folgen im neuen Rabenhof.
Vor einem Jahr wurde die Mordserie im Krankenhaus Lainz aufgedeckt.
Wenig später befasste sich eine internationale Expertenkommission mit den Vorfällen und dem Gesamtzustand des Wiener Gesundheitswesens.
Die Vorschläge, die diese Kommission zur Verbesserung der Lage machte, dienten der Wiener Spitalsreformkommission als Unterlagen für ihre Beratungen.
Die Kommission, die seit Herbst vorigen Jahres tagte, hat heute ihren Abschlussbericht vorgelegt.
Paul Tesarek vom Landesstudio Wien berichtet.
Die wichtigsten Ziele der Spitalsreform in Schlagworten Dezentralisierung, mehr betriebswirtschaftliches Denken und modernes Spitalsmanagement.
In diesen Punkten herrschte nach Angaben des Wiener Gesundheitsstadtrates Sebrida in der Kommission ebenso Übereinstimmung wie über die Grundtendenz der Reform, nämlich, dass deutlich aus den Unterlagen der Kommission sich ergibt,
mit welcher Eindeutigkeit, trotz der Struktur, es sind ja sehr viele Ärzte, Primärärzte und aus dem Pflegebereich Tätige auch in der Kommission gewesen, wie gesagt, mit welcher Eindeutigkeit in der Kommission den Interessen des Patienten Vorrang eingeräumt wurde.
Wenn Sie nachlesen, so ist ein Großteil der Vorschläge darauf ausgerichtet, nicht für irgendeine Berufsgruppe im Spital die Situation zu verbessern, sondern für den Patienten die Situation zu verbessern.
Zu den konkreten Reformpunkten.
Durch Dezentralisierung sollen die einzelnen Spitäler mehr Entscheidungen treffen können als bisher, wovon man sich effizienteres Handeln und auch bessere Motivation der Mitarbeiter erhofft.
Zum Thema modernes Spitalsmanagement sind mehrere Punkte vorgesehen.
So sollen Führungspositionen nur mehr nach öffentlicher Ausschreibung und auf Zeit vergeben werden.
Die Entscheidungsstrukturen zwischen Ärzten und Pflegepersonal sollen sehr klar abgegrenzt werden und die Ärzte sollen insgesamt mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten bekommen.
Im Spitalsalltag wird der alternative Nachmittagsdienst dafür sorgen, dass die Patienten nicht nur am Vormittag von Ärzten betreut werden.
Stadtrat Rieder brachte dann aber noch eine weitere Forderung vor.
dass die Gesundheitspolitik nicht das Anhängsel der Krankenversicherungspolitik ist, sondern dass sich die Krankenversicherungspolitik als Teil der Gesundheitspolitik zu verstehen hat und es hat daher die Kommission auch Vorschläge oder Forderungen, muss man deutlicher sagen, in dieser Richtung erhoben.
Sie hat die Forderung erhoben, dass die Hauskrankenpflege eine Pflichtleistung der Krankenversicherung wird und dass die
gesetzliche Krankenversicherung auszuweiten ist in Form einer Pflegeversicherung auch auf die Bereiche der Unterbringung des alten Menschen, des pflegebedürftigen Menschen
in Einrichtungen, geriatrischen Pflegeeinrichtungen.
Zurück zu den Spitälern selbst.
Die Vorschläge der Reformkommission sollen in der nächsten Zeit im Kaiserin-Elisabeth-Spital in der Praxis erprobt werden.
Ab 1993 sollte die Dezentralisierung dann auch auf die anderen Spitäler ausgedehnt werden.
Und damit gebe ich zurück ans Funkhaus.
Mit dem Bericht über die Wiener Spitalsreform haben wir den Beitragsteil des Mittagsschonals beendet.
Jetzt noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Nach Meinung der ÖVP soll sich Bundeskanzler Franitzki freiwillig als Zeuge dem Norikum-Untersuchungsausschuss stellen.
Diese Forderung stellten heute die ÖVP-Ausschussmitglieder Graf, Neisser und Steinbauer in einer gemeinsamen Pressekonferenz.
Sollte der Bundeskanzler dies ablehnen, so werde man darüber beraten, ob man nicht im Norikumausschuss einen Beschluss zu dieser Zeugenladung herbeiführen solle, sagten die ÖVP-Politiker.
Sie können sich auch eine Fristverlängerung des Ausschusses vorstellen, wenn eine rechtzeitige Ladung Franitzkis aus Termingründen nicht möglich sein sollte.
ÖVP, Freiheitliche und Grün-Alternative haben gestern nach der Zeugenaussage der Franitzki-Mitarbeiterin Eva Nowotny Vorwürfe gegen den Bundeskanzler erhoben.
Nowotny gab an, sie habe Franitzki im Herbst 1986 über ihren Verdacht informiert, dass die Nurikum-Kanonen statt nach Libyen in den kriegführenden Iran gingen.
Franitzki rechtfertigte sich daraufhin, die damaligen Minister Blecher und Graz seien bei ihren gegenteiligen Aussagen geblieben.
Er habe deshalb keinen Anlass gesehen, eine Initiative zu ergreifen.
Am heutigen vorletzten öffentlichen Sitzungstag des Milchwirtschaftsuntersuchungsausschusses gab es Aufregung über das gestrige Zeit-im-Bild-2-Interview des Ausschussvorsitzenden, SPÖ-Abgeordneten Ressel.
Darin hatte Ressel den früheren Landwirtschaftsminister und jetzigen Vizekanzler Riegler des sorglosen Umgangs mit Bauern und Steuergeldern bezichtigt.
ÖVP-Abgeordneter Punti Gamme erklärte dazu, die Vorwürfe gegen Riegler entbehrten jeder Grundlage.
Die Beweisaufnahmen und die Arbeit des Ausschusses hätten genau das Gegenteil ergeben.
Daraufhin wurde eine Geschäftsordnungssitzung abgehalten.
Erster Zeuge im Ausschuss war heute der Obmann des ÖMOLG, Karl Fischer.
Justizminister Vorreger hat heute schriftlich zu der Anfragestellung genommen, ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss über einen Zeugen eine Beugestrafe verhängen oder vollziehen kann.
Nach Meinung Vorreger sind Untersuchungsausschüsse grundsätzlich berechtigt, Beuge strafenüberzeugend zu verhängen.
Diese Rechtsansicht sei jedoch nicht unumstritten, meinte Vorreger.
Sowjetunion Staatspräsident Gorbatschow hat den Übergang zu einer kontrollierten Marktwirtschaft angekündigt.
In der ersten Sitzung des neugeschaffenen Präsidialrates sagte Gorbatschow, künftig sollten die Betriebe unabhängig über ihre Produktion entscheiden.
Angestrebt werden ferner eine Währungsreform und die Neugestaltung der staatlichen Preisbildung.
Nach Angaben des stellvertretenden Ministerpräsidenten Abalkin ist die Produktion in der Sowjetunion in den vergangenen Monaten auf einen absoluten Tiefpunkt gesunken.
Im Konflikt um die Unabhängigkeitserklärung Litauens zeichnet sich keine konkrete Lösung ab.
Litauen bleibt bis auf weiteres für Ausländer gesperrt.
Der stellvertretende litauische Ministerpräsident Ossolas sagte nach einer Unterredung mit Vertretern der sowjetischen Führung zwar, man habe Anlass zur Hoffnung, nannte aber keine Einzelheiten.
Nun die Wetteraussichten für Österreich bis zum Abend.
Zunächst häufig Niederschlag, später dann besonders im Osten Österreichs vorübergehend Wetterberuhigung.
Die Lage in Zimbabwe, dem früheren Rhodesien, steht heute Abend im Mittelpunkt unseres Journal-Panoramas ab 18.20 Uhr im Programm Österreich 1.
Anlass, uns mit Rhodesien zu befassen, mit Zimbabwe zu befassen, sind die Parlaments- und Präsidentenwahlen.
Für das Team des Mittagsjournals verabschiedet sich jetzt Hans Christian Scheidt und wünsche Ihnen einen angenehmen Nachmittag.
Vereinbarung zwischen Liberalen und Partei der kleinen Landwirte vor 2. Wahlgang
Mitwirkende:
Stipsicz, Karl [Gestaltung]
Datum:
1990.03.28 [Sendedatum]
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Sozialdemokraten wollen nun mit Ost-CDU verhandeln. Kohl will Gesamtwahl, nicht nur Nachwahl in der DDR. Diskussion über mögliche Amnestie von Stasi-Mitläufern, was von der DDR abgelehnt wird
Mitwirkende:
Scholl, Susanne [Gestaltung]
Datum:
1990.03.28 [Sendedatum]
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Nachrichten
Streit zwischen SPÖ und ÖVP im Ausschuss über Äußerungen von Ausschuss-Vorstand Hans-Joachim Ressel über Ex-Landwirtschaftsminister Riegler. ÖMolk-Chef Karl Fischer als Zeuge
Mitwirkende:
Adler, Hans [Gestaltung]
, Langer, Waltraud [Gestaltung]
Datum:
1990.03.28 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Politik
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