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KI-generiertes Transkript
Guten Tag beim Mittwoch-Mittag-Journal.
Einer Stunde Information, heute mit Manfred Kronsteiner und den folgenden Themen.
Das ungarische Parlament konstituiert sich.
SPD-Kanzlerkandidat Lafontaine aus dem Krankenhaus entlassen.
Die armenische Volksfront zeigt sich erstmals zu Verhandlungen mit Aserbaidschan bereit.
Die USA lenken im Raketenstreiten mit Bonn ein.
Österreich-Beiträge heute, Vizekanzler Riegler über Persönlichkeitswahlrecht und die Diskussion um Mindestpensionen.
Pressefoyer nach dem Ministerrat.
Linzer Norricum-Prozess, Aussage des Ex-Geschäftsführers Unterweger, der Schlüsselfigur der Affäre.
Kärntner Magdalenausschuss, der Villacher Bürgermeister belastet den ehemaligen Landeshauptmann-Stellvertreter Frühbauer.
Transitproblem, neuerlich italienischer Druck auf Österreich.
Außerdem im Mittagsschornal ein Bericht über die Untaten britischer Killerhunde und die Festwochenausstellung von der Natur in der Kunst.
Nicht zu vergessen die Nachrichten, heute von Christian Teiretsbacher verfasst und von Ingrid Amon gelesen.
Ungarn.
Das demokratisch gewählte ungarische Parlament ist in Budapest zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten.
Bei dieser ersten Sitzung wählen die 386 Abgeordneten einen neuen Parlamentspräsidenten.
Er wird für eine Übergangszeit auch die Funktionen eines Staatsoberhauptes übernehmen.
Noch heuer soll das ungarische Volk einen Staatspräsidenten wählen.
Der Führer der konservativen Partei Demokratisches Forum, Josef Antal, wird heute mit der Regierungsbildung beauftragt.
Polen.
Der westdeutsche Bundespräsident Weizsäcker ist zu einem viertägigen Staatsbesuch in Warschau eingetroffen.
Es ist der erste offizielle Polenbesuch eines Staatsoberhauptes der Bundesrepublik Deutschland.
Zentrales Thema der Gespräche ist die Frage einer völkerrechtlich verbindlichen Anerkennung der polnischen Grenze durch die beiden deutschen Staaten.
Diese haben eine formelle Garantie für die Oder-Neiße-Grenze bereits in Aussicht gestellt.
Bundesrepublik Deutschland.
Der vor einer Woche bei einem Messerattentat schwer verletzte Kanzlerkandidat der SPD, La Fontaine, ist heute aus der Kölner Universitätsklinik entlassen worden.
Weitere Krankenhausaufenthalte dürften nicht mehr notwendig sein.
La Fontaine sagte, er werde sich nicht an den derzeitigen Landtagswahlkämpfen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen beteiligen können.
Berlin.
Nach einer friedlichen alternativen Maifeier ist es in der Nacht im Westberliner Bezirk Kreuzberg zu schweren Krawallen gekommen.
Etwa 500 vermummte Angehörige der sogenannten Autonomen Szene, unter ihnen viele türkische Jugendliche, lieferten der Polizei eine Straßenschlacht.
Die Polizisten setzten Tränengas, Wasserwerfer und Schlagstöcke ein.
Die Randalierer warfen Steine und Brandsätze.
135 Personen wurden festgenommen, 27 Verletzte in Krankenhäuser eingeliefert.
Türkei.
Bei Maikundgebungen in Ankara und Istanbul ist es zu schweren Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen.
Zahlreiche Menschen wurden zum Teil schwer verletzt.
Mehrere wurden von Polizisten angeschossen.
Insgesamt wurden mehr als 1000 Demonstranten festgenommen.
Mai-Aufmärsche sind in der Türkei seit 1977 verboten.
USA Der amerikanische Senat hat die Haltung von Präsident Bush in der Litauen-Frage kritisiert.
In einer Resolution wird Bush aufgefordert, mit der Sowjetunion kein Abkommen über Handelserleichterungen zu unterzeichnen, solange der Druck auf Litauen anhält.
Morgen wird Bush die litauische Regierungschefin Prunskiene in Washington zu einer privaten Unterredung empfangen.
Präsidentensprecher Fitzwater sagte, dieser Besuch bedeute keine Änderung des amerikanischen Standpunktes, die Unabhängigkeitserklärung Litauens nicht anzuerkennen.
Prunskiene, derzeit zu Besuch in Kanada, hat Präsident Bush aufgefordert, Gorbatschow zur Aufhebung der Wirtschaftsblockade zu überreden.
Südafrika.
In Kapstadt treffen heute erstmals die Regierung und Vertreter der schwarzen Bewegung Afrikanischer Nationalkongress zu offiziellen Gesprächen über die Zukunft des Landes zusammen.
Staatspräsidente Klerk und der bis vor kurzem inhaftierte schwarzen Führer Nelson Mandela werden sich am Verhandlungstisch gegenüber sitzen.
Hauptthemen sind die politische Mitbestimmung der schwarzen Bevölkerungsmehrheit und die gewaltfreie Lösung des Südafrika-Konfliktes.
Bundesrepublik Deutschland.
Die Warnstreiks der Metallarbeiter wurden heute in etwa 40 Betrieben fortgesetzt.
Es wurde jeweils ein bis zwei Stunden nicht gearbeitet.
Vor den morgen beginnenden Verhandlungen mit den Unternehmen will die Gewerkschaft mit den Warnstreiks der Forderung nach Einführung der 35-Stunden-Woche Nachdruck verleihen.
Bereits am Montag hatten mehr als 65.000 westdeutsche Metallarbeiter ganztägig gestreikt.
Frankreich.
Aus Protest gegen die geplanten Straßengebühren für ausländische Lastwagen in der Bundesrepublik Deutschland haben französische Fernfahrer mit einer 24-stündigen Blockade der deutsch-französischen Grenzübergänge begonnen.
An 19 Straßenübergängen stellten sich Schwerfahrzeuge quer.
Es werden nur Personenwagen und Busse durchgelassen.
Bonn will aber erst im Juli Lkw-Gebühren von jährlich 7000 bis 63.000 Schilling einheben.
Die Europäische Gemeinschaft will dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof klagen.
China.
Drei Wilderer sind in der Volksrepublik China wegen der Jagd auf Panda-Bären hingerichtet worden.
Die Pandas sind vom Aussterben bedroht.
16 Männer, die auf die seltenen Bären Jagd gemacht hatten, wurden zu lebenslanger Haft verurteilt.
Das waren die Meldungen.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Örtlich wolkig, meist aber heiter.
Wind aus Nordwest bis Ost.
Nachmittagstemperaturen 18 bis 24 Grad.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 3 bis 10 Grad.
Die Aussichten für morgen Donnerstag.
Meist sonnig, im Osten gelegentlich Wolkenfelder.
Mäßiger Wind aus Nord bis Ost.
Frühtemperaturen morgen 3 bis 10 Grad, Tageshöchstwerte 17 bis 23 Grad.
Das Wetter übermorgen Freitag, heiter bis wolkig.
Im Osten und Südosten auch einige stärkere Wolkenfelder und in der zweiten Tageshälfte lokal teils gewittrige Regenschauer.
Temperaturen wenig verändert.
Die Messwerte von 12 Uhr, Wien heiter 21 Grad, Eisenstadt heiter 19 Grad, Nordwind 20 Kilometer in der Stunde.
St.
Pölten heiter 20, Linz heiter 19.
Salzburg Heiter 20, Innsbruck Heiter 18, Bregenz und Graz Heiter 20 und Klagenfurt Heiter 19 Grad.
Sieben nach zwölf ist es jetzt und wir kommen zu den Berichten im heutigen Mittagsjournal.
Mit einem dicken Schal um den maltretierten Hals ist heute der SPD-Kanzlerkandidat und saarländische Ministerpräsident Oskar Lafontaine aus der Kölner Universitätsklinik entlassen worden.
Eine Woche ist es her, dass La Fontaine von der schwer psychisch gestörten Arzthelferin Adelheid Streibl mit einem Fleischermesser in den Hals gestochen und schwer verletzt wurde.
Eine Tat, die einen ebenfalls psychisch kranken Wiener so imponiert haben dürfte, dass er am gestrigen 1.
Mai ebenfalls ein Messerattentat auf den Wiener Bürgermeister Helmut Zilk plante, jedoch von der alarmierten Polizei an der Ausführung seiner Tat gehindert werden konnte.
Doch zurück zu dem aus dem Krankenhaus entlassenen Oskar Lafontaine.
Antje Delevy berichtet aus Köln.
Bereits eine Woche nach dem Attentat auf ihn hat SPD-Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine heute um genau 10 Uhr die Universitätsklinik in Köln verlassen.
Nach offiziellen Angaben ist kein stationärer Aufenthalt mehr vorgesehen.
Wie die Saarbrücker Staatskanzlei mitgeteilt hat, wird der Ministerpräsident in die Landeshauptstadt in eine Privatwohnung gebracht, um dort vollständig zu genesen.
Für die weitere ärztliche Behandlung und Erholung sei ein Krankenhausaufenthalt nicht mehr nötig.
Lafontaine war auf einer Wahlkampfveranstaltung in der Stadthalle Köln-Mülheim durch den Anschlag der 42-jährigen, geistesgestörten Adelheid Streidel lebensgefährlich verletzt worden.
Durch die Schnittverletzung am Hals, nur ein Millimeter von der Schlagader entfernt, der Hauptzufuhr zum Gehirn, hatte Lafontaine drei Liter Blut verloren.
Dennoch hatte sein Gesundheitszustand nach der zweistündigen Notoperation rasche Fortschritte gemacht.
Bereits am Wochenende war der saarländische Ministerpräsident von der Intensivstation der Kölner Klinik in eine normale Abteilung verlegt worden.
Er hatte aufstehen können und kurze Spaziergänge auf dem Balkon seines Zimmers unternommen.
Im ärztlichen Bulletin vom heutigen Datum, herausgegeben vom Direktor der Chirurgischen Klinik in Köln, Heinz Pichlmeier, heißt es, der Heilungsverlauf sei komplikationslos verlaufen, dem Patienten werde eine anschließende Erholungsphase fernab jeglicher beruflicher Inanspruchnahme
zur Wiederherstellung seiner vollen Gesundheit dringend angeraten.
Beim Verlassen der Universitätsklinik heute Morgen zeigte sich Lafontaine den Journalisten heiter gelassen.
Mit gedämpfter Stimme und einem dicken Schal um den Hals bedankte er sich bei allen Menschen, die ihm geholfen hätten, den Anschlag zu überstehen, bedankte sich bei der Bevölkerung für die Anteilnahme und vor allem bei den Kindern, die ihm Briefe und Bilder geschickt hätten.
Oskar Lafontaine scherzend
Es gab viele Kinderbriefe, die Vögel zeichneten mit Piep, Piep, Piep.
Ich hab das nie verstanden, aber Bettina Wegener hat mich aufgeklärt und gesagt, ihr Politiker seid alle doof.
Das heißt, ich hab dich lieb.
Das ist nur die Vorstrophe zu dieser Erklärung.
Dann warnte sich der SPD-Kanzlerkandidat der Frage zu, ob Fortsetzung des Wahlkampfes in diesem politisch heißen Mai ja oder nein.
Die Frage, ob ich nochmal in die Wahlkämpfe eingreifen kann, ist beantwortet.
Ich kann das nicht mehr.
Die laufenden Wahlkämpfe.
Ich habe mich auch gefreut, dass viele politische Gegner mir geschrieben haben, hier in Nordrhein-Westfalen.
Ganze Kreisverbände der CDU, der FDP, Norbert Blüm.
Ich hätte natürlich Johannes Rau gerne weitergeholfen.
Das Ereignis hat uns weiter verbunden.
Ich habe gesehen, welcher Mensch er ist.
Manchmal hatte ich den Eindruck, er hat mehr gelitten als ich selbst.
Ich hätte gerne in Niedersachsen Wahlkampf gemacht.
Auch der Kollege Albrecht hat mir geschrieben.
Ich bedanke mich.
Ich hätte gerne Gerhard Schröder geholfen, mit dem ich befreundet bin und hätte gerne dafür geworben,
dass die deutsche Sozialdemokratie verbindlich über den Bundesrat die Möglichkeit hat, zusammen mit CDU und FDP den Prozess der Deutschen Einheit zu gestalten.
Das geht jetzt alles nicht mehr.
Leider sind die Dinge anders gekommen.
erklärt der Rekonvaleszente Oskar Lafontaine heute Vormittag aus dem Spital entlassen.
In Brüssel beginnt morgen eine Gesprächsrunde des westlichen Militärbündnisses NATO, an der auch der US-Außenminister Baker teilnehmen wird.
Geht es doch um die Differenzen über die bisher von den USA eindringlich geforderte Modernisierung der atomaren Kurzstreckenraketen in Europa.
Unterstützt werden die USA lediglich von Großbritanniens Premier Margaret Thatcher.
Die Haltung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, die angesichts der Entwicklung im Osten andere Prioritäten sieht als just die Modernisierung der US-Kurzstreckenraketen und die die Verschiebung dieser Nachrüstung bis 1992 verlangt, findet hingegen in Dänemark, Norwegen, Belgien, Griechenland und Spanien an Klang.
Der stellvertretende US-Botschafter bei der NATO in Brüssel, John Kornblum, signalisiert allerdings nun Kompromissbereitschaft, berichtet Klaus Emmerich aus der belgischen Hauptstadt.
Hier in Brüssel rüsten NATO und EG auf eine deutliche und notfalls harte Aussprache mit den USA über deren Interessenwahrung in Europa.
Bei der NATO geht es morgen Vormittag zunächst um die Sicherheitsinteressen, einschließlich Rüstung, Abrüstung, Stationierung amerikanischer Truppen, Atomwaffen.
Und morgen Nachmittag findet ein mehr zweiseitiger Gesprächsrunde statt zwischen den USA und erstmals zwischen dem EG-Ministerrat.
Das Wesentliche aber hier in Brüssel wird in dem Interessensausgleich der USA mit ihren europäischen Verbündeten innerhalb der NATO gesehen.
Frage also an die politische Nummer 1 der USA bei der NATO, den gesamten Kornblum.
Wird sich die westliche Allianz, wird sich die NATO ändern oder anpassen, nachdem DDR-Ministerpräsident de Maizière in diesem Sinn mit Präsident Gorbatschow in Moskau gesprochen hat?
Ich kann natürlich nicht sagen im Voraus, was passieren wird.
Ich würde zwei Dinge dazu sagen.
Erstens, es gibt innerhalb der Bundesrepublik, Sie sehen das in allen maßgeblichen politischen Parteien, aber auch fast überall in Europa eine Übereinstimmung.
Die NATO ist die beste Struktur, auch zukünftige Struktur für die Sicherheitspersonalität Deutschlands.
Die NATO basiert sich auf längefristige Beziehungen, hat auch positive Ziele, hat nebenbei gesagt, immer gehabt, da komme ich drauf.
Und es ist ohne Frage, dass die NATO der beste Rahmen ist für Deutschland.
Das erstens gesagt.
Zweitens, ob die NATO ihre Taktik, Strukturen etc.
ändern sollte.
Wir sind ja jetzt in einer solchen historischen Zeit, dass ich mir vorstellen kann, dass vieles sich ändern wird.
Was würde denn nun dann die Sicherheitsinteressen der USA betreffen?
Unterstellt die Abrüstung geht so in diesem Maße wirklich durch und ist realisiert.
Was sollen dann noch amerikanische Truppen auf deutschem Boden?
Läuft es dann nicht darauf hinaus, dass sie praktisch etwas kontrollieren und mangels eines Kampfauftrages nach Osten wirklich nur noch da sind?
Nein, ich würde es nicht so sehen.
Da kommen wir wieder zurück auf den Punkt gemeinsames Risiko, gemeinsame Sicherheit.
Auch jetzt, wenn alle Ziele, die ich eben skizziert habe, realisiert worden sind, wird es Spannungen in Europa geben und in anderen Erdteilen, wird die Sowjetunion ein Riesennuklearmacht und auch konventioneller Macht bleiben und man wird nicht sicher sein, dass diese
gemeinsame Strukturen, die man anstrebt, verwirklicht worden sind.
Das wird noch lange, lange Zeit dauern, bis zum Beispiel die Konditionen in Osteuropa und auch innerhalb der Sowjetunion sich geklärt haben.
Wenn wir meinen, wir haben gemeinsame Sicherheit,
eine gemeinsame Sicherheitsorganisation.
Und wenn wir auch meinen, dass Europa durch die sogenannte extended deterrence, also die verlängerte Abschreckung, glaube ich, nennt man das auf Deutsch, wenn wir meinen, dass diese Ziele noch wichtig sind, dann gibt es natürlich eine Rolle für amerikanische Truppen in Europa, auch nukleare Waffen, die wirklich eine gemeinsame Rolle ist.
Das heißt, erst einen amerikanischen Beitrag zu der gemeinsamen Sicherheitsorganisation,
Und zweitens, und das bleibt noch gültig, die berühmte Köppelung der amerikanischen Streitkräfte in Europa und der europäischen Nationen an die amerikanische strategische Abschreckungswaffe, die in den USA ist.
Ohne diese Köppelung haben wir keine flexible Verteidigung.
Wir haben erstens nichts und dann zweitens strategischen Krieg.
erklärt der stellvertretende US-Botschafter bei der NATO in Brüssel John Kornblum.
In die UdSSR jetzt.
Nach wie vor von schweren Konflikten gezeichnet, präsentiert sich dieser Tage die Situation in dem von Armeniern bewohnten Gebiet Nagorni Karabach, das auf dem Territorium der Sowjetrepublik Aserbaidschan liegt.
Die armenische Bevölkerung dieser Enklave fordert den Anschluss an die Nachbarrepublik Armenien, was die Asseris jedoch zu verhindern trachten.
Erst vergangene Woche war es in Karabach zu schweren Unruhen gekommen, als in der Hauptstadt der Region, in Stepanakert, Demonstranten die Freilassung armenischer Aktivisten forderten.
Was bis dato unmöglich schien, nämlich eine politische Lösung des Problems, scheint nun doch in den Bereich des Machbaren zu rücken.
Denn die armenische Volksfront zeigt sich zu Verhandlungen mit den Asseris bereit.
Helene Maimann, von einer zweiwöchigen Reise in das sowjetische Krisengebiet zurückgekehrt, hat mit einem führenden Mitglied der armenischen Volksfront in Yerevan, mit Samuel Gevorkian, gesprochen.
Nach den letzten Unruhen im Berg Karabach vorige Woche tagte die Führung der armenischen Nationalbewegung, der dortigen Volksfront, in Permanenz, um über Lösungsmöglichkeiten der schweren Krise zu beraten.
Die Ergebnisse dieser Beratungen könnten eine politische Lösung des seit zwei Jahren bestehenden Konflikts mit dem Nachbarn Aserbaidschan einleiten.
Das führende Mitglied der Volksfront und Chefredakteur der Zeitung Haik, Samvel Gevorkian.
Wir sind dafür, sagt Gevorkian, dass wir direkte Verhandlungen mit den Aserbaidschanern aufnehmen, um die Krise zu beenden und normale Beziehungen zwischen den beiden Völkern herzustellen.
Wir wollen diese Kontakte ohne Moskau herstellen, denn Moskau hat uns bisher immer gegeneinander ausgespielt.
Vertreter der aserbaidschanischen und der armenischen Volksfront haben einander bereits im Jänner in Riga getroffen, um über einen gegenseitigen Gefangenenaustausch zu verhandeln.
Über den Status von Karabach zu verhandeln, haben die Azeris abgelehnt, aber immerhin waren das erste Vorgespräche.
Die armenische Volksfront hat alle Ursache, zu einer politischen Lösung zu kommen.
Denn in drei Wochen, am 20.
Mai, finden die ersten demokratischen Deputiertenwahlen in Armenien statt und die Volksfront hat alle Aussicht, zumindest 40 Prozent im künftigen armenischen Obersten Sowjet zu stellen.
Da man den Kommunisten nur die Erreichung von höchstens 20 Prozent der Sitze zutraut und sich eine Reihe von anderen Gruppen die restlichen Stimmen teilen wird, wird die Volksfront zur stärksten Kraft werden.
Die Eskalation in Karabach und die mögliche Errichtung einer ständigen sowjetischen Militärpräsenz kann nicht in ihrem Interesse liegen.
In vier Wochen, wenn die armenische Volksfront, wie sie hofft, durch die Wahlen legitimiert ist, sollen Verhandlungen eröffnet werden.
Im Problemkatalog gibt es für die Armenier klare Prioritäten.
Als erstes wollen wir den Kriegszustand zwischen Armenien und Aserbaidschan beenden, sagt Samvel Gevorkian.
Die Schießereien an den Grenzen müssen aufhören.
Die Azeris haben vorgeschlagen, den Status quo von Karabach jetzt nicht infrage zu stellen.
Das heißt, Karabach unter aserbaidschanischer Oberhoheit zu belassen.
Wir könnten uns vorstellen, dem zuzustimmen, wenn Aserbaidschan den weiteren Zuzug von Azeris nach Karabach stoppt und die Blockade aufhebt.
Die Volksfront will demnach den weiteren Kampf um eine Vereinigung Karabachs mit Armenien zumindest auf längere Zeit beenden oder aussetzen, um sich voll und ganz den dringenden wirtschaftlichen Problemen des Landes zuzuwenden.
Erster und wichtigster Punkt unseres Programms sagt Samvel Gevorkian, für die Zukunft Armeniens ist die wirtschaftliche Selbstständigkeit von Moskau.
Wir wollen nicht mehr nur industrielle Teilerzeugnisse für andere Republiken herstellen, sondern eine hochwertige Finalproduktion aufbauen.
Der zweite dringende Punkt ist die möglichst rasche Verbesserung der Situation unserer Erdbebenopfer in Nordarmenien.
Ein unabhängiges Armenien ist nicht realistisch, nicht zuletzt wegen der derzeitigen gesetzlichen Lage in der Sowjetunion, die eine völlige Loslösung nicht zulässt.
Wir müssen alle unsere Kräfte für den Aufbau einer starken Wirtschaft mobilisieren.
Damit wir nicht in eine Katastrophe schlittern, sollte die Sowjetunion auseinanderfallen.
Falls aber die Demokratisierung der Sowjetunion so weit fortschreitet, dass eine Konföderation ihrer Republiken Aussicht auf Bestand hat, so wären wir damit einverstanden.
Soweit fürs Erste die Auslandsbeiträge.
An dem Bericht aus Ungarn wird noch gearbeitet, daher vorerst zur Innenpolitik.
Zum zweiten Mal hat heute Vizekanzler Josef Riegler die Presse zur sogenannten Morgeninformation in sein Büro geladen.
Diesen Termin, so etwas wie der ÖVP-Konkurrenztermin zum diensttäglichen Pressefoyer von Bundeskanzler Wranicki nach der Ministerratssitzung, nützte Riegler heute für einen neuerlichen Vorstoß zur Schaffung eines Persönlichkeitswahlrechts.
Was ja seit der Formulierung des Koalitionsübereinkommens von SPÖ und ÖVP vor mehr als drei Jahren bisher nicht gelungen ist.
Riegler dazu heute, es gebe einen neuen Verhandlungstermin am 10.
Mai und es sei ihm wesentlich lieber, noch in dieser Gesetzgebungsperiode eine Wahlrechtsreform zu beschließen, als das erst nach der Wahl zu tun.
Wie auch immer, die Nationalratswahlen am 7.
Oktober dieses Jahres werden aber auf jeden Fall noch nach dem bisherigen Wahlrecht durchgeführt.
Doch Rieglers Morgeninformation enthielt auch noch einen Part zum Thema Mindestpensionen.
Gisela Hopfmüller informiert.
Die Inszenierung für die Pressevertreter beginnt mit Ernst Scheiber.
Seit Mitte März regelt er das Mann für alle PR-Belange.
Thema Nummer eins, Mindestpension, Mindestpensionisten.
möchten Ihnen Mindestpensionisten vorstellen, die also von diesem Reglervorschlag der 7 bzw.
10.000 Schilling profitieren können.
Und so bietet sich denn ein Gruppenbild mit Regler.
Rechts vom Vizekanzler stehen ein 79-jähriger Schneidermeister in Ruhe aus Wels und eine 70-Jährige aus Wels, die in der Landwirtschaft gearbeitet hat.
Links vom Vizekanzler eine 70-Jährige aus Fischermend.
Wirklich wohl dürften sich die drei Almanschein nach im Reglerbüro nicht fühlen.
Der Reihe nach stellt der Vizekanzler sich vor und beginnt mit dem 79-jährigen Welser.
Ich war Schneidermeister und bezieht bzw.
käme bis zum Jahr 1993 bei Beibehaltung der derzeit bestehenden Pensionsanpassung auf eine Pension
Für sich und seine Ehegattin von 7.750 Schilling würde nach meinem Vorschlag der überdurchschnittlichen Erhöhung der Ausgleichszulagenrichtsätze und damit der Kleinstpensionen auf 9.300 Schilling kommen.
Es folgt die Schilderung der Pensionssituationen der beiden Damen.
Danach regelt es Erläuterung.
Wir wollten das, und ich bin euch sehr dankbar, dass ihr die Mühe auf euch genommen habt, da auch herzukommen, nur zeigen, dass es sich hier um keine theoretische Diskussion handelt, sondern dass es um 260.000 Menschen geht.
Menschen, die ein Leben lang gerackert haben.
Ich glaube, man sieht es auch den Herrschaften an, dass sie in ihrem Leben viel geleistet haben und viel leisten mussten.
Und das ist, der Herr Dahm geht, ein sehr bescheidenes Maß an besseren sozialen Bedingungen auch diesen Menschen zuzugestehen.
Regler geht davon aus, dass es über seinen Vorschlag, die Mindestpensionen in drei oder vier Etappen auf 7 bzw.
10.000 Schilling bis 1993 anzuheben, eine politische Einigung noch vor dem Sommer geben und die Beschlussfassung unmittelbar nach der Wahl erfolgen kann.
12.25 Uhr zeigt die Uhr mittlerweile.
Die FPÖ, so der designierte Spitzenkandidat für die Nationalratswahlen, Norbert Gugerbauer, strebt auch in der nächsten Legislaturperiode die Oppositionsrolle an.
Eine Festlegung, wegen der Gugerbauer gestern vehement von VP-Chef und Vizekanzler Riegler kritisiert wurde.
Riegler erklärte, solcher Art Zeige sich, dass jede Stimme für die FPÖ eine verlorene Stimme sei.
FPÖ-Kandidat Guga Bauer begründete heute in einem Pressegespräch, warum die FPÖ an der Oppositionsrolle festhalten will.
Wir versuchen aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen.
Die Freiheitliche Partei hat sich im Jahr 1983 an einer Bundesregierung beteiligt.
Damals war das olympische Prinzip sehr stark im Vordergrund.
Das heißt, dabei sein ist alles, war eine Maxime, an der man sich orientiert hat.
Das kann für eine neuliche Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen Partei nicht mehr gelten.
Wir sind nicht an einer Mitverwaltung interessiert.
Wir wollen keine Amtsinhaber stellen.
Wir wollen nicht an der Aufteilung der Macht mitwirken, sondern wir wollen das politische System in diesem Land erneuern.
Deswegen sagen wir, es ist unwahrscheinlich, dass es im Jahr 1990 einen Reformpartner für die Freiheitliche Partei gibt.
Offensichtlich brauchen die beiden Parteien SPÖ und ÖVP weitere Wahlniederlagen, um daraus zu lernen.
Und vielleicht sind sie im Jahr 1994 soweit, jene Reformen zu verwirklichen, die Österreich ja ohne dies braucht.
Sagt Kuga Bauer.
Koalitionskonstellationen waren auch Thema des Pressefoyers nach der heutigen Ministerratssitzung.
Aus dem Bundeskanzleramt meldet sich Ernest Hauer.
In seiner Mai-Rede gestern hat sich Bundeskanzler Franziski zwar gegen jede Beteiligung an Koalitionsverwirrspielen oder Koalitionsspekulationen ausgesprochen.
Erste Frage im Pressefoyer heute aber dennoch.
Wie schätzt er die Chancen auf eine Weiterführung der Großen Koalition ein, nachdem der FPÖ-Spitzenkandidat Guga Bauer ein Beharren der Freiheitlichen auf der Oppositionsrolle angekündigt hat?
Ja, ich beschäftige mich mit dem Thema mit größter Zurückhaltung, aber wenn Sie mich fragen, zunächst hat einmal ein designierter Spitzenkandidat der Freiheitlichen Partei diese Meinung abgegeben.
Es wird abzuwarten sein, ob sein Parteiobmann diese Meinung auch teilt.
Im Übrigen wird die Prognose nicht riskant sein, dass zu diesem Thema im Laufe der Wochen und Monate, die vor uns liegen, noch weitere Meinungsäußerungen abgegeben werden.
Ansonsten ist das für mich eigentlich ein weiterer Anlass.
um alles zu unternehmen, was die derzeit im Amt befindliche Bundesregierung ihre Vorhaben und ihre geplanten Arbeiten zum Abschluss bringt.
Und ist es für mich auch ein Anlass, erneut festzustellen, dass ich meine
dass die positive Arbeit der Bundesregierung in dieser Periode darauf hinweist, dass die großen politischen Kräfte in unserem Land auch die Aufgaben der Zukunft übernehmen sollen.
Ich werde mich jedenfalls für die Nationalratswahl im Herbst dann sehr dafür einsetzen.
Sie haben faire Partei, Herr Bundeskanzler, die Tür zur Heider FPÖ zugeschlagen gehabt.
Fühlen Sie sich nun erleichtert, dass die Heider FPÖ auch nicht mit der ÖVP koalieren will, sondern überhaupt in Opposition bleiben will?
Ja, ich fühle mich die ganze Zeit schon ziemlich leicht und nicht erst heute, aber ich möchte dazu eigentlich gar nichts weiter sagen, denn echte Koalitionsverhandlungen werden doch sicherlich erst nach der Wahl geführt werden können.
Herr Bundeskanzler, noch etwas ist gestern aufgefallen.
Am 1.
Mai, so ziemlich zum ersten Mal seit 1890, ist es am Rathausplatz ohne Internationale abgegangen.
Ist das ein Zeichen für den neuen Stil?
Na, ich habe mich mit der Regie der gestrigen Maifeier nicht beschäftigt.
Ich kann Ihnen eigentlich gar nicht sagen, warum das gestern nicht der Fall war.
Aber man soll aus dem Absingen oder Nicht-Absingen eines bestimmten Liedes keine politischen Schlüsse ziehen.
Aber die internationale ist Ihnen auch nicht abgegangen?
Ja, wir sind in der Zwischenzeit ja durch das Zusammenrücken der Völker und durch das Niederreißen von Grenzen ohnehin in einem so hohen Grad international geworden und müssen das auch werden, dass es sich nicht darauf beschränkt, eben ein Lied in dieser Richtung zu singen.
so viel von einer Art Mai-Nachlese im Pressefoyer nach dem Ministerrat und damit zurück ans Studio.
Reporter im Bundeskanzleramt war Ernest Hauer.
Im Linzer Norikum-Prozess rund um die Waffenlieferungen an den damals kriegführenden Iran wird heute der ehemalige Geschäftsführer der Norikum, Peter Unterweger, einvernommen.
Unterweger gilt als eine der Schlüsselfiguren für die gesamte Affäre um die österreichischen Kanonen.
Grundtenor der Aussage Unterwegers heute Vormittag, in der Zeit der illegalen Waffengeschäfte sei die österreichische Regierung unter starkem iranischen Druck gestanden, berichtet Werner Hofer vom Linzer Prozess.
Die österreichische Regierung saß in der Bredouille.
Dies ist einer der Kernsätze, mit denen der frühere Nuricum-Geschäftsführer Peter Unterweger hier beim Prozess in Linz die Ausgangssituation für den Kanonenteal mit dem Iran beschreibt, zumindest aus seiner Sicht.
Denn, so unterwegeweiterst, Österreich und österreichische Regierungsstellen seien bereits 1983 unter massivem Druck durch den Iran gestanden, nachdem in Teheran klar geworden war, dass der Kriegsgegner Irak über Norikum-Kanonen verfügte.
Sie stammten vermutlich aus dem sogenannten Jordanien-Geschäft.
Hier laufen bekanntlich gerichtliche Ermittlungen, weil der Verdacht besteht, Jordanien könnte nur als Vorwand für die Kanonenlieferungen in den Irak gedient haben.
Wie auch immer, die Sache habe jedenfalls die österreichische Regierung unter Bundeskanzler Fred Sinowaz vor allem 1984 vor große Probleme gestellt, berichtet hier Unterweger, der sich wiederum auf Informationen des seinerzeitigen Vös-Generaldirektors Herbert Abfalter beruft und dieser habe wiederholt Gespräche mit Sinowaz geführt.
Der Druck seitens des Irans sei damals vor allem deswegen möglich gewesen, da viele österreichische Firmen
Verstaatlichte und andere mit den Iranern in Geschäftsbeziehungen standen und man daher mit wirtschaftlichen Sanktionen aus Teheran rechnen musste.
Irgendwann in der ersten Hälfte 1984 müsse es dann Reisen österreichischer Regierungsmitglieder in den Iran gegeben haben.
Wer es gewesen sei, wisse er nicht, sagte Unterweger aus und er berichtete weiters über die Folgen.
Mitte 1984 habe er von Abfalter den Auftrag bekommen, das Kanonengeschäft mit dem Iran zu organisieren.
Es sei alles von der Bundesregierung genehmigt und bewilligt worden, zitiert Unterweger hier beim Prozess eine Standardformulierung der Angeklagten.
Das Iran-Geschäft habe unter strengster Geheimhaltung und über ein Drittland abgewickelt werden müssen.
Geheimhaltung vor allem deswegen, weil Rüstungsgegner auf keinen Fall die Möglichkeit für Störaktionen bekommen sollten, sagt Unterweger und er fügt wörtlich hinzu.
Es muss damals bereits Zusagen von österreichischer Seite gegeben haben, den Iran zu beliefern.
Als Drittland wollten die Iraner eigentlich Syrien.
Seitens des österreichischen Außenministeriums war dafür aber keine Bewilligung in Aussicht.
Daher wählte man Libyen.
Zu Beginn seiner Ausführungen legte Unterweger hier auch nochmal die Geschehnisse rund um einen erhofften, aber schließlich geplatzten Kanonenauftrag mit Indien dar, zeitlich vor dem Iran-Geschäft angesiedelt.
Im Zuge eines Staatsbesuchs von Bundeskanzler Sinovac in Indien ging es auch um diesen zur Verhandlung stehenden Auftrag.
Die Inder äußerten damals die Sorge, ob Österreich seine Kanonen-Lieferverpflichtungen einhalten werde, auch wenn Indien in einen Konflikt mit einem anderen Staat gerate.
Unterweger berichtet hier heute, Sinovac habe damals Abfalter gefragt, was er den Indern darauf antworten solle, ob Österreich die Kanonen in jedem Fall weiter liefern würde.
Abfalter soll zu Sinovac gesagt haben, Fredl, dann sagst jetzt.
Kommentar Unterwegers heute,
Angesichts des Vorwurfs, den man uns hier macht, hätte der Herr Bundeskanzler damals etwas gesagt, was nicht mit dem Gesetz in Eingang gestanden wäre.
Vor wenigen Minuten kam Unterweger hier auch auf die Rolle des damaligen verstaatlichen Ministers Ferdinand Latsina zu sprechen.
Er, Unterweger, sei im August 1985 bei Latsina gewesen.
Dieses Gespräch bei Latsina hätte gar keinen Sinn gehabt, wenn der Minister nicht über die Hintergründe informiert gewesen wäre, sagt Unterweger.
Er habe den Eindruck gehabt, das Gespräch habe nur dazu gedient, zu prüfen, ob in den Verträgen irgendwo ein Hinweis auf den Iran enthalten sei.
Am Ende des Gesprächs habe Latsina dann laut Unterweger gesagt, mit diesen Papieren kann man in die Öffentlichkeit gehen.
Soviel vom Linzer Noricum-Prozess.
Neue Probleme im Zusammenhang mit dem Lkw-Nachtfahrverbot könnten auf Österreich zukommen.
Der italienische Verkehrsminister Carlo Bernini hat gestern bei einer Unterredung mit dem EG-Verkehrskommissar Karel van Miert gedroht, mit Druck eine Lösung anzustreben, die Italien genehm ist.
Anlass für die neuerlichen Auseinandersetzungen dürfte auch ein Gespräch in der kommenden Woche zwischen Italien, der Bundesrepublik Deutschland und Österreich sein, bei dem auf Ministerebene wieder einmal über das LKW-Transitproblem gesprochen werden wird.
Details dazu von Wolfgang Fuchs.
Es ist praktisch schon unübersehbar, wie viele Kommissionen sich derzeit bilateral und in der EG mit dem Transitproblem beschäftigen, stöhnt man im Verkehrsministerium in Wien.
Die zuständigen Spitzenbeamten sind immer seltener in ihren Büros anzutreffen, weil sie von Sitzung zu Sitzung eilen.
Vor allem verhandelt Österreich mit der europäischen Gemeinschaft.
Dabei wird versucht, auf Expertenebene emotionsfrei verschiedene Transitmodelle durchzudiskutieren.
Eine Möglichkeit, die Zahl der durchfahrenden Lkw zu begrenzen, ist die sogenannte Plafonierung.
Österreich will damit erreichen, dass aus Gründen des Umweltschutzes über die Transitrouten nur eine bestimmte Höchstzahl von Fahrzeugen unterwegs sein darf.
Mit diesem Modell wäre für Österreich der Vorteil verbunden, dass ein für allemal die EG einräumt, dass aus Gründen des Umweltschutzes und aus Rücksicht auf die Bewohner endlose Steigerungsraten im Lkw-Verkehr einfach nicht möglich sind.
Dieses Gedankenmodell kommt natürlich nicht den Transportunternehmern zugute.
Italien streibt sich daher dagegen.
Vor allem aber auch deshalb, weil es in diese Verhandlungen gar nicht eingebunden ist.
Die Brüsseler Bürokratie hat nämlich vor, erst nach Abschluss der Verhandlungen seine Mitgliedstaaten über das Ergebnis zu informieren.
Vor diesem Hintergrund muss man das neuerliche Aufbegehren des italienischen Verkehrsministers Bernini sehen.
Und auch vor den für 9.
Mai geplanten Gesprächen zwischen Bernini, Streicher, dem deutschen Verkehrsminister Zimmermann und dem EG-Kommissar Van Myrt ist die Haltung der Italiener verständlich.
Bei diesem Gespräch will Streicher ja wieder mal erreichen, dass die einseitig von Rom und Bonn gegen österreichische Lkw erlassene Nachtfahrverbote zurückgenommen werden.
Wien hat ja beim GATT, dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen, eine Klage eingebracht und sieht große Chancen, seine Argumente von den internationalen Schiedsrichtern bestätigt zu bekommen.
Bernini muss also Druck machen, weil er bei den Argumenten im Hintertreffen ist.
Und der italienische Minister droht daher, die grundsätzlich bereits beschlossene Freigabe der sogenannten Capotage zwischen den EG-Staaten zu Fall zu bringen.
Der Fachausdruck Capotage bedeutet, dass Frechter aus der ganzen EG Inlandstransporte auch in einem anderen EG-Staat übernehmen dürfen.
Das heißt zum Beispiel, dass ein italienischer Frechter eine Ladung von München nach Augsburg bringen könnte, ein Holländer dagegen wieder Inlandstransporte in Italien durchführt.
Mit dieser Idee sollen die vielen Leerfahrten reduziert und damit die Umwelt geschont werden.
Die Freigabe der Cabotage ist in der EG für Anfang 1993 vorgesehen, bereits jetzt werden die Kontingente schrittweise hinaufgesetzt.
Italien hat also das Druckmittel, mit einem Veto die gute Idee zu Fall zu bringen.
Und dieses Druckmittel will Bernini dazu einsetzen, um seine Forderung zu verwirklichen und die heißt ohne Rücksicht freie Fahrt über die Alpen.
Und jetzt wie angekündigt nach Budapest.
In unserem Nachbarland Ungarn hat heute eine für zwei Tage anberaumte Parlamentssitzung begonnen.
Es ist dies die konstituierende Sitzung des frei gewählten Parlaments.
Zu erwarten steht, dass der Vorsitzende des Ungarischen Demokratischen Forums, Josef Antal, mit der Bildung der Regierung beauftragt wird.
Das Forum hat bei den Wahlen im März und April 164 der insgesamt 349 Mandate erhalten und will eine Koalition mit der Partei der Kleinlandwirte und mit den christlichen Demokraten bilden.
Ministerpräsident Miklos Nemeth, dessen Regierung die Ungarn ja zur Demokratie geführt hat, wird im Laufe der Parlamentssitzung seinen Rücktritt anbieten, die Amtsgeschäfte dürfte er jedoch bis zum Antritt des neuen Kabinetts weiterführen.
Nemeths sozialistische Partei konnte lediglich 33 Parlamentssitze erringen.
Mehr aus Budapest von Karl Stipsitz.
Mit dem Absingen des Hymnus beginnt und endet alles im demokratischen Umgang.
Die Reihen der Abgeordneten sind noch etwas licht, während die Vertreter der jungen Demokraten und der Liberalen noch den Weg in das Parlament suchen und sich so verspäten, hören die Pünktlichen ein Gedicht Schandor Patefis.
Der Nationalschriftsteller des 19.
Jahrhunderts dichtete vom Wiederaufblühen der ungarischen Nation nach langjähriger Unterdrückung.
Der scheidende Parlamentspräsident Matjas Zyrys betont in seiner Rede, dass es gelungen sei, den Machtwechsel mit friedlichen Mitteln zu bewerkstelligen.
Der Umbau des Systems aber stehe erst noch bevor und sei Aufgabe des neuen Parlaments.
Dazu bedürfe es der Geduld, der Ausdauer und der umsichtigen Politik.
Die harte Wahlauseinandersetzung zwischen dem Demokratischen Forum und den Liberalen scheint kurz vor der Parlamentseröffnung einer pragmatischeren Politik Platz gemacht zu haben.
Die Liberalen als Oppositionspartei werden den ersten Parlamentspräsidenten stellen.
Politische Beobachter in Ungarn sehen in diesem ersten Flirt der beiden Großparteien bereits die ersten Anzeichen einer großen Koalition, was Vertreter beider Parteien bisher energisch dementierten.
Diese pragmatische Zusammenarbeit wäre ganz im Sinne des wichtigsten Redners des heutigen Vormittags.
Bela Varga, nach 43 Jahren aus dem New Yorker Exil zurückgekehrt, war Präsident des letzten demokratisch gewählten Parlaments.
Der 88-jährige katholische Priester erinnert nach vielen Zitaten der großen Vergangenheit auch an die nicht so ruhmreichen Seiten der ungarischen Seele.
Uneinigkeit, Egoismus und Streitsucht hätten in den vergangenen 200 Jahren immer wieder die Herausbildung eines modernen Staates verhindern.
Jetzt könne man die Schuld nicht mehr bequem auf andere schieben.
Jeder, auch das Land selbst, sei für seine eigenen Fehler verantwortlich.
Es gehe nicht darum, wer der echtere und bessere Ungar sei, sagt Varga, mit einem diskreten Hinweis auf Nationalismus und Antisemitismus.
Es geht darum, wer mehr für das Land zu tun bereit sei.
Die Abgeordneten haben verstanden.
Bela Vargas Rede wird stehend beklatscht.
Der Applaus gilt nicht nur seiner Person und seiner historischen Rede, sondern auch den kritischen Anmerkungen des Bela Varga.
Soviel aus dem ungarischen Parlament.
Vor den weiteren Berichten jetzt ein Radio-Tipp für den heutigen Abend.
Journal Panorama.
Die Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft, die LPG Sluschowice in Südmeern, ist etwas Besonderes.
Im Westen hat der Betrieb in all den Jahren der planwirtschaftlichen Schwerfälligkeit ein geradezu märchenhaftes Image gehabt.
Oase des Kapitalismus in kommunistischer Wüste schwärmte man.
Tatsächlich wird in der Genossenschaft, die 7000 Mitglieder hat, fast alles produziert.
Obst, Gemüse, Wursterzeugnisse, Verpackungsmaterialien, Düngemittel und sogar Computer.
Ich glaube, das ist ein sehr guter Arbeitsplatz, nach meiner Meinung, dafür diese Möglichkeit für Management und wir auch für Aushandeln, es ist besser als in anderen Firmen.
LPG mit seiner großen Tradition im zum Beispiel Aushandel, Management, in Forschung war für anderes
Firma in Czechoslowakei große Muster und nach meiner Meinung LPG ist wieder progressiv.
Mehr über die Zukunft der Landwirtschaft in der GSFR, den einstigen Musterbetriebs Luscovice und den schweren Stand des Bürgerforums am Land hören Sie heute um etwa 18.20 Uhr in Österreich 1 in unserem Journal Panorama.
und damit weiter in den Mittagsbeiträgen.
Als shocking to relate wertete die britische Öffentlichkeit Sensationsberichte in den Medien über Killerhunde, die sich in hilflose Menschen und wie es scheint mit Vorliebe in Kinder zu verbeißen belieben und diesen schwerste körperliche Schäden zufügen.
Ein Sturm der Entrüstung erhebt sich im United Kingdom gegen die verantwortungslosen Herrchen und Frauen von ihrem naturell bereits bösartigen Vierbeiner, die nicht imstande zu sein scheinen, ihre Biester zurückzupfeifen.
Auf den Kopf fällt diese Entwicklung all jenen Hundebesitzern, deren Tier nicht blutrünstig und oder psychopathisch ist und auf Zuruf des Hundeeigners folgt, als ob es nicht ohnehin schon genug und oft handfeste Aggressionen gegen durchaus friedliche Hunde gäbe.
Aus London berichtet Roland Adrovica über die Kieler Hunde und deren Untaten.
Ich möchte, dass die Welt sieht, was wildgewordene Hunde einem Kind antun können.
Mit diesen Worten schob die 26 Jahre alte Denise Williams gestern im Krankenhaus von Dudley in den West-Mittländs einen Arzt beiseite, der Fotografen und Kameramänner daran hindern wollte, das Zimmer ihrer Tochter Caroline zu betreten.
Die Fernseh- und Zeitungsbilder haben das Land geschockt.
Die vierjährige Caroline, vor der Attacke der Killerhunde, ein süßes kleines Mädchen mit Zöpfchen, ist für ihr Leben entstellt.
Die linke Gesichtshälfte und der Hals des Mädchens sind mit langen Narben übersät.
Mit Mühe und Not konnten die Ärzte das linke Auge retten.
Mehr als 200 Sticher waren notwendig, um die Bisswunden zu vernähen.
Ein Rottweiler und ein Schäferhund hatten die Kleine attackiert, als sie in der Nähe ihres Elternhauses spielte.
Sie rissen sie wie eine Puppe herum, die verzweifelte Mutter und Passanten waren hilflos.
Die Tochter des Hundebesitzers riss schließlich die Hunde von dem Kind weg, das sonst sicherlich nicht überlebt hätte.
Die Hunde waren bei der Fütterung davongelaufen.
Diese Tragödie war beileibe kein Einzelfall.
In den vergangenen 48 Stunden wurden im ganzen Land fünf Überfälle von wild gewordenen Riesenhunden auf Menschen registriert, vier der Opfer waren Kinder.
Fast immer waren Rottweiler oder Pitbullterrier die Täter.
Am Montag sprang ein Pitbull Terrier über die Gartenmauer seines Besitzers und attackierte die Nachbarsfamilie.
Ein junges Ehepaar und der 64-jährige Vater der Frau erlitten schwere Verletzungen, der Vater liegt in der Intensivstation.
Das Tier wurde eingeschläfert, der verzweifelte Besitzer zertrümmerte vor Wut die Hundehütte.
In diesem Jahr sind bereits
insgesamt 35 britische Kinder von Rottweilern oder Pitbullterrien schwer verletzt worden.
Die Angst vor den Kilderhunden geht um, immer mehr Leute legen sich solche Tiere zu, meist um sich mit einem Macho-Image zu umgeben.
Gewissenlose Züchter kreuzen absichtlich Tiere, die charakterlich nicht zur Zucht geeignet wären, um besonders wilde Hunde zu bekommen.
Es gibt Meldungen, dass Züchter einen wahren Horrorhund geschaffen haben, gegen den der Hund von Baskerville ein Schoßtier wäre.
Eine Kreuzung aus Rottweiler Pitbull Terrier und einer weiteren aggressiven Rasse.
Diese Kampfmaschine soll bis zu 65 Kilo schwer werden.
In der Unter- und Halbwelt sind diese Waffen auf vier Beinen sehr beliebt, aber auch Otto Normalhundebesitzer entdeckt mehr und mehr die Lust am Macho-Image.
Eine überparteiliche Gruppe von Parlamentariern hatte einen Gesetzesentwurf eingebracht, von dem sie sich ein wenig Besserung erhoffte.
Alle Hunde sollten einen Mikrochip unter die Haut bekommen und Computer gespeichert werden.
Wenn derzeit ein streunender Hund jemanden attackiert, kann man oft den Besitzer nicht belangen, weil er nicht auszuforschen ist.
Im Fall der Registrierung könnte man hingegen sofort den Hundehalter finden.
Montagabend, als die Ärzte um das Leben der kleinen Caroline kämpften, wurde der Gesetzesantrag im Parlament mit der hauchdünnen Mehrheit von zwölf Stimmen abgelehnt.
Eine Zeitung trägt heute zu den Bildern des entstellten Kindes die Überschrift Bilder, die 275 Abgeordnete beschämen.
So viele hatten nämlich dagegen gestimmt.
Sie hatten die Maßnahme als bürokratisch und nicht exekutierbar bezeichnet.
Kommentatoren meinen, die Regierung will die Hundebesitzerlobby nicht verärgern.
Die Regierung war nämlich gegen die Registrierung.
Die Registrierung allein wäre zweifellos zu wenig, um das Problem zu bekämpfen.
Wichtiger wäre eine Bewusstseinsänderung bei Besitzern und Züchtern.
Großbritannien erlebte im vergangenen Jahrzehnt einen wahren Hundeboom, die Zahl stieg von 5,6 Millionen im Jahr 1980 auf 7,4 Millionen im Vorjahr.
Jeden Tag werden tausend Hunde von ihren Besitzern auf die Straße gesetzt und strahlen herum, die meisten müssen eingeschläfert werden.
Soviel über den Blutrausch britischer Höllenhunde.
Die Engelsburg in Rom, ursprünglich das Grabmal von Kaiser Hadrian, ist der passende Rahmen für eine Ausstellung der Superlative.
Mehr als 2500 Münzen, Juwelen und Gämmen sind zu besichtigen.
Sie stammen aus einem Schatzfund in Rom, dessen Umstände eine eigene Geschichte ergeben.
Aus Rom dazu Rolf Gallus.
Anfang der 30er Jahre hatte Italiens faschistischer Diktator Mussolini beschlossen, in Rom das alte, verwinkelte Stadtviertel zwischen Piazza Venezia und Kolosseum durchzubrechen, um die Kaiserfuhren freizulegen und eine Paradestraße zu bauen.
Am 23.
Februar 1933
war eine Gruppe von Arbeitern mit dem Abriss des Hauses an der heute nicht mehr existierenden Via Alessandrina Nr.
101 am Rande des Augustusforums beauftragt.
Als der Hauer Simonetti mit seiner Spitzhacke einen Türrahmen niederriss, schlug er unversehens auf eine unter einer Mörtelschicht verborgene kleine Eisenplatte, die unter dem Stoß zu Boden fiel.
Dahinter öffnete sich ein Versteck,
aus dem eine Kaskade von Goldmünzen herausrollte.
Simonetti in der damaligen römischen Tageszeitung Il Popolo di Roma.
In dem künstlichen Hohlraum befanden sich ferner vier verschnürte Leinensäckchen, in denen 81 überaus teure Schmuckstücke sowie weitere viele Gold- und auch Silbermünzen enthalten waren.
Alles in Zeitungspapier aus dem Jahr 1889 eingewickelt.
Bei dem Schatz der Via Alessandrina handelte es sich im Einzelnen um antike goldene Münzen etruskischer, griechischer, römischer, byzantinischer, langobardischer Herkunft sowie um bis 1774 im Kirchenstaat und von 1850 bis 1890 in verschiedenen europäischen Ländern geprägte Gold- und Silbermünzen.
Insgesamt 2.530 Stück, davon allerdings nur 0,05 Prozent aus Silber.
Die Edelsteine mit eingeschnittenen Figuren, die goldenen Medaillons, Anhänger, Finger und Siegelringe aus der Antike stammten aus dem ersten Jahrhundert vor Christus bis zum Mittelalter.
Die neuerer Zeit aus dem 16. bis 18.
Jahrhundert.
Der Glücksfall wollte es, dass das Haus via Alessandrina Nr. 101
der Stadt Rom gehörte.
Diesem Umstand ist es wohl zu verdanken, dass der unermessliche Schatz nicht auf dunklen Wegen verloren ging.
Das Haus bewohnte der Antiquitätenhändler Francesco Martinetti bis zu seinem Tod 1895.
In seinen letzten Lebensjahren führte er ein zurückgezogenes, misantropisches Dasein, außerdem war er sehr geizig.
Aufgrund der Zeitungsblätter, in die die Münzen und der Schmuck eingepackt waren,
Folgerte das damalige königliche Polizeikommissariat, Martinetti habe seinen Schatz etwa um 1890 aus Furcht vor Diebstahl und habgierigen Verwandten eingemauert.
Freilich, ein Rätsel war, ist und bleibt wohl für immer, wie der Antiquar zu dem Schatz kam.
Die systematische münzkundliche Untersuchung und Katalogisierung der Martinetti-Sammlung
konnte erst 1941 in Angriff genommen werden, weil die römische Kommune zuvörderst die berechtigten Ansprüche auf Belohnung der Schatzfinder regeln sowie einen heiklen Erbschaftsstreit mit den Neffen des Antiquitätenhändlers ausfechten musste.
Danach hat es immerhin noch fast ein halbes Jahrhundert gedauert, bis der Schatz, der via Alessandrina ausgestellt werden konnte.
von der römischen Schatzschau zu einer Ausstellung in Wien.
Heute Abend wird im Wiener Messepalast die diesjährige große Ausstellung der Wiener Festwochen eröffnet.
Der Titel der Schau lautet von der Natur in der Kunst.
Gezeigt werden soll der Umgang von 40 der international renommiertesten Künstler in den letzten zehn Jahren mit dem heiklen Thema Natur.
Zusammengestellt wurde die Ausstellung von dem Tiroler Peter Weyermeyer, dem Chef des Frankfurter Kunstvereins, der ja auch als neuer Leiter des Wiener Museums moderner Kunst im Gespräch ist.
Weyermeyer zu seinem Ausstellungskonzept.
Mir war wichtig, nicht jetzt eine erschöpfende historische Ausstellung zu realisieren, so quasi von Dürer.
dem Naturverständnis der Renaissance bis heute, das wäre eine andere Aufgabe gewesen, sondern eine Art von Bildgedicht zu erstellen, in dem unterschiedliche Bilder, Werke sich gegenüberstehen und einen Dialog entwickeln.
Der Ausstellungsbesucher betritt die von dem Architekten Adolf Grieschnitz klar und kunstgerecht gestaltete Halle durch eine lange begehbare Röhre.
Sein Blick fällt auf eine große braune Bronzkugel, genannt Terra.
Dahinter sieht man eine kleine Plastik, ein Bronzkopf, aus dessen Hirnschale ein lebender Ponsaibaum wächst.
In Sekundenbruchteilen ahnt man, worum es geht, nämlich um ein gebrochenes Naturverständnis.
Sobald der Mensch Natur anfasst oder auch nur über sie nachdenkt, entsteht Künstlichkeit.
Peter Weyermeyer zeigt das in allen erdenklichen künstlerischen Medien.
Sie finden Zeichnungen, Skulpturen, Fotografien, Textarbeiten, Skulpturen ganz klassischer Prägung, wie eben von Prantl oder von Noguchi,
aber eben auch Arbeiten, wo Anselmo mit dem Material Stein arbeitet.
Also ganz unterschiedliche mediale Möglichkeiten für den Künstler heute sich auszudrücken.
Die rechte Hälfte der Halle ist großen, raumgreifenden Arbeiten gewidmet.
Daniel Sperrys großes, ganz aus lebendem grünem Gras bestehende Sofa versprüht Ironie.
Dahinter kombinierte der englische Starplastiker Tony Craig rohe Holzknüppel mit organischen Gipsformen zu einer suggestiven Skulptur und vor einem großformatigen Bild mit Pflanzenformen von Max Weiler hat Richard Long einen magischen Kreis aus weißem Stein und schwarzer Kohle aufgelegt.
Als einziger Künstler ist der verstorbene Joseph Beuys mit zwei, einer frühen und einer späten Arbeit vertreten.
Im linken Hallenteil dominieren die
Ausstellungskojen.
Hier stößt man etwa auf Bilder von Arnold Freiner oder Alois Moosbacher, Lilienblütenfotos des Amerikaners Robert Mapplethorpe, sowie Künstler aus Australien und Asien mit dementsprechend exotisch anderem Naturverständnis.
Der Bogen ist weit gespannt in dieser Schau, nur eines wird man vergeblich suchen, nämlich Arbeiten, die das heiße Thema Ökologie allzu direkt aufgreifen.
Peter Weyermeyer?
Ich hätte große Angst vor dieser gut gemeinten Ökokunst,
die eigentlich dann nichts anderes ist als eine Art von Alibi und Beruhigung des schlechten Gewissens eines Künstlers.
Klar, also dieses ökologische Thema steckt hinter all dem auch.
Das ist der Film, auf dem wir uns bewegen, alle.
Das ist auch sicherlich etwas deutlich, dass das, was also die anthroposophische Grundstimmung bei Beuys ist, natürlich auch bei vielen anderen Künstlern vorhanden ist.
Also dieses Gefühl, dass wir eben Teil der Natur sind und uns eigentlich nicht einfach davon schleichen können.
Aber diese Reflexion basiert eben auf ganz unterschiedliche Weise.
Es war mir wichtig, es nicht jetzt sozusagen über einen ökologischen Leisten zu schlagen und zu sagen, also,
Ich suche jetzt alle Künstler aus, die also da irgendwelche ökologischen Horrorvisionen vorführen.
Das wäre also viel zu albern und banal gewesen.
Trotz der berechtigten Furcht vor Banalität macht es die Ausstellung den Besucher nicht allzu schwer.
Der Kunstkenner wird sich über die große, aber doch überschaubare Zahl hochqualitativer Werke freuen.
Allen anderen wird aber genug Schauvergnügen geboten, sodass ein Ausstellungsbesuch auch für Nicht-Experten lohnend erscheint.
Wer sich dennoch angesichts von so viel Kunst alleingelassen fühlt, dem helfen die Ausstellungsmacher mit einer Begleitkassette, die über Walkman abgehört werden kann, und mit einer um 15 Schilling erhältlichen
Broschüre zur Ausstellung.
Schließlich hat man sich für diese Festwochenausstellung mit einer angepeilten Besucherzahl von 50.000 die Latte relativ hoch gelegt.
Ein Beitrag von Robert Billek über die Schau von der Natur in der Kunst zu sehen bis 15.
Juli im Wiener Messepalast.
Und zum Abschluss des Mittagschanals jetzt ein finaler Nachrichtenblock.
Österreich.
Im Linzer Norikum-Prozess hat heute der frühere Norikum-Geschäftsführer Unterweger Politiker schwer belastet.
Von den illegalen Waffenlieferungen an den Iran seien Mitte der 80er Jahre sowohl der damalige verstaatlichte Minister Lazzina als auch der damalige Staatssekretär Schmidt unterrichtet gewesen.
Zwischen Mitte Mai und August 1984 sei der Auftrag von Fürstgeneraldirektor Abfalter an die Norikum ergangen, das Geschäft mit dem Iran zu organisieren, sagte Unterweger.
Abfalter habe betont, dass diese Angelegenheit von der Bundesregierung genehmigt und bewilligt sei.
Auflage sei allerdings gewesen, die Kanonenlieferungen über ein Drittland unter strengster Geheimhaltung abzuwickeln.
Vizekanzler Riegler ist optimistisch, dass in der Frage der Mindestpensionen noch vor dem Sommer eine politische Einigung erzielt werden kann.
In diesem Fall könnte ein Beschluss unmittelbar nach der Nationalratswahl am 7.
Oktober gefasst werden, sagt die Riegler.
Nach den Vorstellungen Rieglers sollten die Mindestpensionen etappenweise überdurchschnittlich erhöht werden.
Nach seinen Schätzungen würden die jährlichen Kosten aus dem Budget 1 bis 1,2 Milliarden Schilling betragen.
Dies sei durchaus finanzierbar und aus seiner Sicht kein politischer Diskussionsstoff, sagte Riegler.
Weiters sprach er sich dafür aus, noch in dieser Legislaturperiode eine Einigung über das Persönlichkeitswahlrecht zu erzielen.
Der designierte freiheitliche Spitzenkandidat Gugerbauer hat heute bekräftigt, dass die FPÖ in der Opposition bleiben werde.
Gugerbauer argumentierte, vonseiten der beiden Großparteien gebe es keine Signale für eine echte Reformpolitik.
Die Freiheitlichen würden keine Annäherungspolitik auf Kosten ihrer Substanz betreiben und seien deshalb auch nicht bereit, in eine Regierung einzutreten, nur um einigem Amtsinhaber zu stellen.
Der FPÖ gehe es vielmehr um eine politische Systemänderung.
Bundeskanzler Franitzski sagte nach dem Ministerrat, er wolle sich dafür einsetzen, dass auch nach der Nationalratswahl die großen politischen Kräfte in Österreich den Kurs bestimmten.
Bundesrepublik Deutschland.
SPD-Kanzlerkandidat Lafontaine, der vor einer Woche durch ein Messerattentat verletzt wurde, ist heute aus der Universitätsklinik Köln entlassen worden.
Ein weiterer stationärer Spitalsaufenthalt ist nicht mehr notwendig.
Der Politiker wird auf Erholung gehen.
Seine Beteiligung an den derzeitigen Landtagswahlkämpfen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen fällt dadurch aus.
Polen.
Als erstes Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland ist Bundespräsident von Weizsäcker heute zu einem viertägigen Staatsbesuch in Polen eingetroffen.
Zentrales Thema der Gespräche in Warschau ist die Frage der völkerrechtlich verbindlichen Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze durch die beiden deutschen Staaten.
Diese haben eine formelle Grenzgarantie bereits in Aussicht gestellt.
Ungarn.
Das im März demokratisch gewählte Parlament hält heute seine konstituierende Sitzung ab.
Gewählt wird ein neuer Parlamentspräsident, der vorübergehend auch die Funktionen eines Staatsoberhauptes haben wird.
Noch heuer soll das ungarische Volk einen Staatspräsidenten wählen.
Noch die Wetteraussichten für Österreich bis zum Abend.
Meist sonnig, Nachmittagstemperaturen 18 bis 24 Grad.
Und das war's auch schon.
Sie hörten das Mittagschanal vom Mittwoch den 2.
Mai.
Einen angenehmen Nachmittag wünscht Manfred Kronsteiner.
Einblendung: Oskar Lafontaine. SPD-Kanzlerkandidat und saarländischer Ministerpräsident verlässt nach Attentat einer geistig Verwirrten das Krankenhaus.
Mitwirkende:
de Levis, Antje [Gestaltung]
, Lafontaine, Oskar [Interviewte/r]
Datum:
1990.05.02 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Medizin
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Interview: John Kornblum über Abrüstung, Sicherheitsinteressen und Strategien der USA in Europa
Mitwirkende:
Emmerich, Klaus [Gestaltung]
, Kornblum, John [Interviewte/r]
Datum:
1990.05.02 [Sendedatum]
Ort:
Brüssel
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Samuel Geworkian, führendes Mitglied der Armenischen Volksfront. Diese ist zu Verhandlungen mit Aseris bereit.
Mitwirkende:
Maimann, Helene [Gestaltung]
, Geworkian, Samuel [Interviewte/r]
Datum:
1990.05.02 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: ungarische Nationalhymne, Gedicht von Sandor Petöfi, Bela Varga, Präsident des letzten demokratisch gewählten ungarischen Parlaments
Mitwirkende:
Stipsicz, Karl [Gestaltung]
, Varga, Bela [Interviewte/r]
Datum:
1990.05.02 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Antike Münzen sowie Schmuckstücke, die aus dem 2. Jahrhundert vor Christus bis zum Mittelalter stammen, werden gezeigt. Der "Schatz der Via Alessandrina" war eingemauert und in Zeitungspapier gewickelt bei Bauarbeiten in den 1930ern gefunden worden.
Mitwirkende:
Gallus, Rolf [Gestaltung]
Datum:
1990.05.02 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Kultur
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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