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KI-generiertes Transkript
Guten Tag beim Mittagschanal, sagt Ihnen Fritz Wendler als Redakteur im Studio.
In den nächsten 60 Minuten erwarten wir Beiträge unter anderem zu folgenden Themen.
Im Linzer Norikon-Prozess wird weiter der Ex-Chef der Waffenfirma Unterweger vernommen.
Bei den heutigen britischen Kommunalwahlen wird eine schwere Niederlage der Konservativen erwartet.
In Nicaragua weigern sich die Contras trotz neuer bürgerlicher Regierung weiter, ihre Waffen abzugeben.
Die westeuropäische Presse sorgt sich um Gorbatschow.
DDR-Reaktionen auf die weitgehende Fixierung der Modalitäten einer deutsch-deutschen Währungsunion.
Ein Agrarministerkongress in Innsbruck, eine Haider-Pressekonferenz, die Dorotheums-Jahresbilanz und ein Pressegespräch mit dem Stardirigenten Sir Scholti im Direktionszimmer des Wiener Musikvereins.
Vor all dem jetzt aber ein von Georg Schalgeruber zusammengestellter Meldungsüberblick den Wilfried Schirrlbauer liest.
Polen.
Der deutsche Bundespräsident Richard von Weizsäcker hat eine eindeutige Grenzgarantie für Polen abgegeben.
Weizsäcker erklärte und bekräftigte bei einem Bankett in Warschau, die polnische Westgrenze werde unangetastet bleiben.
Im Zuge der deutschen Einigung werde die Grenzgarantie auch eine völkerrechtlich verbindliche Form erhalten.
Heute, am zweiten Tag seines Staatsbesuches in Polen, trifft der deutsche Bundespräsident mit polnischen Spitzenpolitikern zusammen und wird in Warschau eine Rede halten.
Weizsäcker führt auch Gespräche mit den Polen lebenden Deutschen und besucht das ehemalige Konzentrationslager Treblinka.
Belgien.
Die NATO hält heute in Brüssel ein Außenministertreffen ab.
Im Mittelpunkt der Beratungen steht der künftige Status eines vereinten Deutschland.
Im westlichen Bündnis herrscht Einigkeit, dass Deutschland künftig Mitglied der NATO bleiben müsse.
Die exakten Bedingungen und die künftige militärische Stärke sind aber noch offene Fragen.
Zu den zentralen Themen der NATO-Sitzung gehört auch das für Herbst angestrebte KSZE-Gipfeltreffen.
Sowjetunion Die Parteizeitung Pravda wendet sich im heutigen Leitartikel neuerlich gegen eine NATO-Mitgliedschaft eines Vereinigten Deutschland.
Die außenpolitischen, ökonomischen und sogar die moralisch-psychologischen Folgen einer derartigen Entwicklung wären ein spürbar negativer Faktor für die Sowjetunion, möglicherweise der schwerwiegendste der ganzen Nachkriegsgeschichte, argumentiert das Parteiblatt.
Im Konflikt um die Unabhängigkeitsbestrebungen Litauns scheint ein Einlenken von Vilnius jetzt möglich.
Präsident Lanzbergis hat Bonn und Paris gebeten, der sowjetischen Führung die prinzipielle Bereitschaft Litauens zu übermitteln, die nach der Unabhängigkeitserklärung gefassten Beschlüsse des Parlaments in Vilnius für eine gewisse Zeit auszusetzen.
Präsident Mitterrand und Bundeskanzler Kohl haben in diesem Sinn vor einigen Tagen einen Brief an Lanzbergis gerichtet.
In Paris sagte ein offizieller Sprecher zu dieser jüngsten Entwicklung, es könne keine Rede davon sein, dass Lanzbergis um Vermittlung durch Bonn und Paris gebeten habe.
In Lettland tritt heute der neu gewählte oberste Sowjet zur konstituierenden Sitzung zusammen.
Auch in diesem Fall steht die Frage der Unabhängigkeit zur Diskussion.
Die Bevölkerungsstruktur Lettland macht allerdings im Gegensatz zu Litauen die Entscheidung für eine radikale Loslösung von der Sowjetunion unwahrscheinlich.
USA
Die Ministerpräsidentin Litauens, Prunz Kiene, trifft heute in Washington mit Präsident Bush zusammen.
Prunz Kiene wird allerdings nicht als Regierungschefin, sondern als frei gewählte Repräsentantin des litauischen Volkes empfangen.
Die Vereinigten Staaten haben die Annexion Litauens durch die Sowjetunion nie akzeptiert, sie erkennen aber auch Litauens neue Regierung nicht an.
Ungarn.
Erwartungsgemäß ist heute der Vorsitzende des konservativen demokratischen Forums, Jozef Antal, mit der Regierungsbildung beauftragt worden.
Vor dieser Entscheidung, bei der konstituierenden Sitzung des frei gewählten Parlaments in Budapest, hat die Regierung unter Ministerpräsident Nemet ihr Amt zurückgelegt.
Sie führt jedoch provisorisch die Amtsgeschäfte weiter.
Mit Abschluss der Regierungsverhandlungen ist bis Mitte Mai zu rechnen.
Großbritannien.
Bei den heutigen Kommunalwahlen sind etwa 17 Millionen Menschen wahlberechtigt.
Für Premierministerin Thatcher und die konservative Partei zeichnet sich eine Niederlage ab.
Die Bevölkerung ist vor allem über die Anfang April eingeführte Kopfsteuer verbittert.
Diese neue Kopfsteuer ersetzt die bisherige Gemeindesteuer, die an den Grundbesitz gebunden war.
Zwei Drittel der Briten stehen auf dem Standpunkt, sie würden durch die neue Steuer finanziell jetzt schlechter dastehen.
In den vergangenen Wochen ist es bereits zu umfangreichen Protestkundgebungen gekommen.
Österreich.
Beim Norikum-Prozess in Linz berichtete heute der frühere Norikum-Chef Peter Unterweger über wirtschaftspolitischen Druck, den der Iran angeblich in den Jahren 1983 und 1984 auf Österreich ausgeübt hat, um, ebenso wie der Irak, Norikum-Kanonen zu erhalten.
Laut Unterweger drohten der österreichischen Wirtschaft Auftragsverluste in der Größenordnung von 25 bis 30 Milliarden Schilling.
Unterweger berichtete weiter, im Mai 1984 seien der damalige Außenminister Lanz und Staatssekretär Schmidt zu einem kurzen Aufenthalt nach Teheran gereist.
Nach der Rückkehr sei die Situation offensichtlich völlig anders gewesen.
Zwei bewaffnete Männer haben heute in Wien-Floridsdorf einen Geldtransport überfallen.
Die Höhe der Beute ist unbekannt, den Verbrechern sind mehrere Geldsäcke in die Hände gefallen.
Nach dem Raub flüchteten sie in einem blauen PKW.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Meist heiter.
Mäßiger Wind aus Nordwest bis Ost.
Nachmittagstemperaturen 17 bis 23 Grad.
Tiefstemperatur der kommenden Nacht 3 bis 10 Grad.
Die Prognose für morgen Freitag.
Meist sonnig.
Im Osten und Südosten einige Wolkenfelder und in der zweiten Tageshälfte lokal teils gewittrige Regenschauer.
Nicht ausgeschlossen.
Mäßiger nördlicher Wind.
Frühtemperaturen 3 bis 10 Grad, Tageshöchstwerte 18 bis 24.
Das Wetter übermorgen Samstag heiter bis wolkig, in der zweiten Tageshälfte vereinzelt gewittermöglich.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien wolkenlos 17 Grad, Eisenstadt wolkenlos 15, St.
Pölten wolkenlos 16, Linz wolkenlos 16 Grad, Südostwind 20 Kilometer in der Stunde, Salzburg heiter 18 Grad, Nord 20, Innsbruck heiter 18 Grad, Bregenz heiter 17, Graz und Klagenfurt heiter bei 16 Grad.
Das waren die Nachrichten und das Wetter.
Es ist 12.07 Uhr und wir kommen jetzt zum Beitragsteil des Mittagschanals.
Im Linzer Norikon-Prozess hatte gestern der Ex-Chef der staatseigenen Waffenschmiede Unterweger bei seiner Einvernahme die Verteidigungslinie der Angeklagten konsequent fortgesetzt und politische Rückendeckung der illegalen Kanonenlieferungen behauptet.
Unterweger sprach davon, dass Österreich vom Iran unter Druck gesetzt worden sei und dass mehrere Mitglieder der einstigen SPÖ-FPÖ-Regierung informiert gewesen seien, darunter auch der damalige Verstaatlichen und jetzige Finanzminister Latziner.
Dieser hat sogleich alle Beschuldigungen Unterwegers zurückgewiesen und erklärt, es handele sich dabei lediglich um Schutzbehauptungen, mit denen er Latziner zum Komplizen für illegale Kanonengeschäfte gemacht werden solle.
Im Finanzministerium verweist man in diesem Zusammenhang auch auf CA-Generaldirektor Schmidt Chiari, der ausgesagt hatte, da einst die Geföst-Generaldirektor Abfalter hätte erklärt, man habe die ganze Angelegenheit der illegalen Norikum-Kanonenlieferungen an Latziner vorbeischwindeln müssen.
Heute wurde nun die Einvernahme des angeklagten ehemaligen obersten Norikum-Managers Unterweger im Linzer Prozess fortgesetzt.
Es berichtet Werner Hofer vom Landesstudio Oberösterreich.
Die Angeklagten und speziell der frühere Nuricum-Geschäftsführer Peter Unterweger bleiben ihrer Verteidigungslinie treu.
Hervorheben der angeblichen Verwicklung von Politikern in die Waffengeschäfte und damit Entlastung für einen selbst.
Fast erwartungsgemäß wurde auch in Bezug auf die Person Unterweger
das schon bekannte Zwergerzählen fortgesetzt.
Frage des Richters an Unterweger, als wievielter Zwerg würden Sie sich einstufen?
Antwort Unterweger, sicher ich war einer der vorderen Zwerge, aber manche Herren in Wien waren Rumpelstilzchen.
Weniger bildhaft dann die Erläuterungen Unterwegers zum Druck aus dem Iran auf Österreich, nachdem Teheran erkennen hatte müssen, dass der Kriegsgegner Irak über Nurikum-Kanonen verfügte.
Zahlreiche österreichische Firmen hätten damals, 1983 und 1984, um ihre Aufträge mit dem Iran fürchten müssen.
Insgesamt sei es um 25 bis 30 Milliarden Schilling gegangen.
Uns die Iraner hätten in einer Art Teppichhändler-Mentalität Druck auf Österreich ausgeübt, um ebenfalls Norikum-Kanonen zu bekommen.
Hier hakt überraschend Richter Markowski ein.
Er zeigt sich verwundert darüber, dass dieser massive Druck von Seiten des Iran plötzlich im Mai 1984 vorbei gewesen sei.
Etwa die Fööss-Dochterfirma Intertrading habe ihr Öl-Barter-Geschäft wieder problemlos über die Bühne bringen können.
Markowski weiters, zur gleichen Zeit, im Mai 1984 also, seien der damalige Außenminister Erwin Lanz und Staatssekretär Erich Schmidt auf Kurzbesuch in Teheran gewesen.
Unmittelbar nach diesem kaum 24 Stunden dauernden Staatsbesuch habe der Druck aus dem Iran nachgelassen.
Man fragt sich warum, denkt der Richter laut vor sich hin und fügt hinzu, vielleicht weil der Iran bekommen hat, was er wollte, nämlich Kanonen.
Unterweger kann diese Frage nicht beantworten.
Er berichtet aber, dass ebenfalls zu dieser Zeit von Abfalter der Auftrag an die Nuricum ergangen sei, das Kanonengeschäft mit dem Iran vorzubereiten.
Dann kommt ein privates Tagebuch Unterwegers zur Sprache, in dem dieser auch den seinerzeitigen Finanzminister Franz Franitzki namentlich erwähnt.
Er habe 1985 ein Gespräch mit Franitzki geführt, notierte Unterweger.
Auf die entsprechende Frage des Richters antwortet Unterweger, Franitzki habe von den Kanonengeschäften mit dem Iran aber nichts gewusst.
In seinem Tagebuch habe er grundsätzlich alle Gespräche mit Politikern notiert, völlig unabhängig vom Thema Iran.
Schließlich fordert der Richter den Angeklagten auf, sozusagen eine Liste jener Politiker bekannt zu geben, die es seiner Ansicht nach von den Kanonengeschäften mit dem Iran gewusst hätten.
Vom Linzer Norikon-Prozess berichtete Werner Hofer.
In Großbritannien sagen, wie auch schon in den Nachrichten zu hören war, die Meinungsforscher den Konservativen bei den heutigen Kommunalwahlen, die schwerste Niederlage während der nunmehr schon vollen elf Regierungsjahre Mariette Deutschers voraus.
Und verantwortlich gemacht für diese voraussichtlich schwere Niederlage wird schon jetzt die eiserne Lady höchstpersönlich, wegen ihres Festhaltens an der heftig bekämpften Poltex, der Gemeinde Kopfsteuern.
Insgesamt wird der Labour-Party derzeit von den Meinungsforschern einen 23-Prozent-Vorsprung auf die Konservativen eingeräumt.
Aus London berichtet Roland Adrovica.
Heute vor elf Jahren war ein schönerer Tag für Margret Thatcher, als es dieser 3.
Mai sein wird.
Heute vor elf Jahren wurde Maggie nämlich zum ersten Mal zur Premierministerin gewählt, der Beginn einer beispiellosen Karriere.
Sie ist der längst dienende Premierminister dieses Jahrhunderts, drei Wahlsieger in Folge sind ein einsamer Rekord.
Der heutige Tag dürfte ein weiterer Mosaikstein dafür sein, dass sich diese Karriere langsam aber sicher dem Ende nähert.
25 Millionen Briten sind heute bei den Kommunalwahlen, die nicht in allen Landesteilen stattfinden, zu den Urnen gerufen.
Die Wahlbeteiligung ist bei dieser Art von Wahlgängen traditionell schlecht in Großbritannien, um die 40 Prozent nur.
Nicht nur wegen der hochsommerlichen Temperaturen wird diesmal aber mit einer deutlich höheren Beteiligung gerechnet.
Der Grund dafür heißt kurz und bündig Poltex.
Die gesamte Kampagne für die Kommunalwahlen war nicht von lokalen Themen, sondern ausschließlich von der umstrittenen neuen Gemeindesteuer dominiert.
Die Umstellung von einer Eigentumsabgabe auf eine Kopfsteuer hat das Ansehen der Konservativen und vor allem ihrer Führerin fatal beschädigt.
Da nützt es nichts, dass viele konservative Kommunalverwaltungen anständig und gut gearbeitet haben, sie müssen die Rechnung für ihre Wirtin bezahlen.
Die Umfragen prophezeien den Torres bei den heutigen Wahlen einen Verlust von 300 bis 600 Sitzen in den Gemeinderäten.
Der Unmut vieler Bürger über die Poltex ist verständlich.
Die politisch unverdächtige Financial Times hat errechnet, dass nur 14% der Haushalte nach dem neuen System gewinnen, aber 48% verlieren.
Noch krasser wird der Vergleich, wenn man sich das Nettoeinkommen der Haushalte anschaut.
Bei jenen Familien, die in der Woche weniger als 2000 Schilling zur Verfügung haben, gibt es 11% Gewinner, aber 53% Verlierer.
Je mehr die Familien verdienen, umso größer wird die Zahl der Gewinner.
Ganz krass ist es bei den Glücklichen, die in der Woche mehr als 20.000 Schilling zur Verfügung haben.
Unter ihnen gibt es 25% Gewinner, aber keinen einzigen Verlierer durch die Poltex.
Thatchers schärfster innenpolitischer Rivale Michael Hesseltein hat angekündigt, dass er nach den Kommunalwahlen ein Alternativprogramm zu der Kopfsteuer vorlegen wird.
Die oppositionelle Leber-Party, die vermutliche Siegerin von heute, hat kein klares Konzept, wie sie die Lokalverwaltungen finanzieren will.
Das ist ein Schwachpunkt, auf den die Konservativen heute einen letzten Hoffnungsschimmer setzen.
Wie unpopulär jedoch die Premierministerin geworden ist, zeigt sich darin, dass die Unterstützung für die Konservativen von derzeit 31% auf 42% hochschnellen würde, wenn Michael Heseltine sie an der Parteispitze ablöste.
Die Anti-Thatcher-Mehrheit im Lande dürfte nämlich nach wie vor größer sein als die Pro-Labor-Bewegung.
Das Dilemma wäre nur zu lösen, wenn sie freiwillig geht, das wird sie aber sicher nicht tun und schon gar nicht mit dem Gewehr im Rücken.
Wie der angesehene Independent-Kolumnist Peter Jenkins heute schreibt, zu den vielen Eigenschaften, die ihr fehlen, zählt sicher nicht die Courage.
Wenn die Meinungsforscher recht behalten, dann gibt's also für die britischen Konservativen bei den heutigen Kommunalwahlen eine saftige Niederlage.
Die Tories können zumindest bis zum Vorliegen des Wahlergebnisses nur noch auf Fehlprognosen hoffen, die es zuletzt ja mehrmals recht gravierend gab, etwa in der DDR oder in Nicaragua.
In diesem mittelamerikanischen Land hatten ja alle Demoskopen, darunter auch solche aus den USA, den Sandinisten einen haushohen Wahlsieg prophezeit.
Und dann gewann bekanntlich das Oppositionsbündnis unter Violeta Chamorro.
Seither versuchen die neue Präsidentin und die Sandinisten zu beweisen, dass in Nicaragua eine breite Bevölkerungsmehrheit nationale Aussöhnung will und man in diesem Lande trotz langer, blutiger Somoza-Diktatur, USA-Einmischungen und jahrelangem Krieg zu ganz normalem, demokratischem Zusammenleben in der Lage ist.
Die neue Präsidentin übernahm selbst das Verteidigungsministerium.
Weil sie aber den Sandinisten-Kommandanten und Bruder des bisherigen Staatspräsidenten Umberto Ortega als Armeeschef im Amt beließ, weigern sich die Contras, ihre Waffen abzugeben.
Diese werden in einer gestern vom Verteidigungsministerium veröffentlichten Erklärung, wie zu Zeiten der Sandinisten, als Söldner bezeichnet.
Und es werden 13 Vorfälle zwischen Freitag und Sonntag aufgelistet.
Schießereien, Raubüberfälle und Geiselnahmen.
Über die Stimmung im Landesinnern Nicaraguas berichtet Leo Gabriel.
Wenn ich gewählt werde, hatte Nicaraguas neue Präsidentin Violeta Chamorro im Wahlkampf versprochen, dann geht der Krieg von selbst zu Ende.
Heute ist sie die Oberbefehlshaberin der Armee, doch die rund 8000 Contras, die das Land acht Jahre lang mit Terror und Zerstörung überzogen haben, machen noch immer keine Anstalten, die Waffen abzugeben.
Im Gegenteil, unter dem Schutz eines Waffenstillstandes dringen sie bis in die Nähe der Städte vor, entwaffnen die Bauernmilizen, verwüsten Genossenschaften und berauben Reisende auf den Straßen.
In den Tagen seit der Amtsübernahme der neuen Regierung durchstreifen die Kontras Dörfer und Kleinstädte, in die sie sich noch vor einigen Monaten nicht vorgewagt hätten.
Sie haben leichtes Spiel, denn die Soldaten der nicaraguanischen Armee bleiben in ihren Kasernen.
So will es die Vereinbarung, die zwischen der Präsidentin und den Sandinisten getroffen worden war.
Dass sich auch die Contras verpflichtet haben, ihre Waffen bis spätestens 10.
Juni abzugeben, kümmert diese aber kaum.
Immer wieder verweigern die bewaffneten Gegner der Sandinisten den Spezialtruppen der Vereinten Nationen den Gehorsam.
Ihre Begründung, dass auch noch nicht alle Milizen ihre Waffen, die sie zur Verteidigung ihrer Kooperativen und Wohnviertel behalten haben, abgegeben hätten, deutet darauf hin, dass die irregulären Streitkräfte noch einiges im Schilde führen.
Besonders im Norden und Nordosten Nicaraguas hat das Gefühl der Unsicherheit unter der Landbevölkerung zugenommen.
Verstärkt wird dieses Gefühl durch die Wirtschaftskrise, die die Preise für Grundnahrungsmittel in den letzten Tagen plötzlich in die Höhe schnellen hat lassen.
Für einen Dollar müssen Leute auf dem Schwarzmarkt inzwischen 170.000 Cordovas bezahlen.
Das Fünffache von dem, was der Dollar noch zu Jahresbeginn wert war.
Das ist das Erbe der Sandinisten, behauptet der Nationalbank-Präsident Francisco Mayorga, der vor der Wahl versprochen hatte, den Dollar binnen 100 Tagen auf eine 1 zu 1 Parität mit der Landeswährung zu bringen.
Die Regierung erwartet jetzt, dass die versprochene Wirtschaftshilfe aus den USA, die der nordamerikanische Senat soeben verabschiedet hat, die stark defizitäre Zahlungsbilanz ein wenig ausgleichen wird.
Ob sich die Lage für die drei Millionen Nicaraguaner allerdings dadurch verbessern wird, ist zu bezweifeln.
Denn die wirtschaftliche Stabilität hängt von der politischen ab und diese ist angesichts der permanenten Drohgebärden der Contras ernsthaft infrage gestellt.
Wir werden unsere Waffen erst dann abgeben, wenn alle Sandinisten das Land verlassen haben, erklärte kürzlich ein Offizier der Contras an einer Straßensperre im Landesinneren.
Und diese, wie viele anderen Aussagen der vom Präsident Reagan herangezogenen Rebellen, lassen nichts Gutes erwarten.
Das war ein Beitrag von Leo Gabriel.
In Moskau gab es vorgestern auf dem Roten Platz Maifeiern wie nie zuvor.
Die KPDSU war nicht mehr Veranstalter, sondern ein Gewerkschaftsbund und es gab auch eine offiziell genehmigte Demonstration Oppositioneller, die mit Pfiffen und Slogans Michael Gorbatschow und die weiteren Spitzen der Sowjetunion von ihrem traditionellen Platz auf dem Lenin Mausoleum vertrieben.
In einem Korrespondentenbericht in der heutigen Ausgabe der Kommunistischen Volksstimme wird unter dem Titel Trauerspiel am 1.
Mai in Moskau in diesem Zusammenhang von politischem Extremismus und politischem Rauditum geschrieben.
Und in zahlreichen westeuropäischen Blättern sorgt man sich in Kommentaren um Gorbatschow.
Michael Kerbler hat einige charakteristische Beispiele ausgewählt für die folgende Presseschau.
Der in Zürich erscheinende unabhängige Tagesanzeiger stellt die rhetorische Frage nach der Zukunft des sowjetischen Staats- und Parteichefs Michael Gorbatschow angesichts der Pfiffe auf dem Roten Platz bei den Maifeiern.
Sich Gedanken über die Zeit nach Gorbatschow zu machen, ist heute in der Sowjetunion kein Tabu mehr.
Bei aller Wertschätzung der historischen Verdienste des Reformers vertreten viele die Meinung, dass seine Zeit abgelaufen ist.
Die ständige Wiederholung eindringlicher Beschwörungen hat sie abgestumpft.
Vom nächsten Parteitag, Ende Juni, werden personelle Veränderungen erwartet.
Der vorherrschenden Unzufriedenheit ist aber nicht mehr mit einigen Rücktritten zu begegnen.
Die Weg-von-Moskau-Bewegung der einzelnen Sowjetrepubliken ist ein Ausdruck von Zukunftsangst.
Eine elegante Kaltstellung Gorbatschows wird nicht mehr ausgeschlossen.
Wenn immer mehr Sowjetrepubliken ein eigenes Präsidentenamt einführen, wird die stärkste von ihnen, nämlich die föderative Sowjetrepublik Russland, dasselbe tun, hört man in Moskau.
Gorbatschow bliebe dann zwar weiterhin Staatsoberhaupt der UdSSR, hätte aber in den praktischen Belangen nicht mehr viel zu bestimmen.
Unter der Überschrift «Gorbatschow wankt» notiert das in Rotterdam erscheinende liberale Allgemein-Dagblad.
Gerade bei der hundertsten Feier des Tages der Arbeit ist deutlicher denn je ans Licht gekommen, dass der Thron des Sowjetpräsidenten Gorbatschow wankt.
Die Opposition hat mit ihrem unumwundenen Angriff auf die Kreml-Führung keinen starken Schachzug getan.
Wenn sie alle Pfeile auf Gorbatschow richtet, spielt sie ein gefährliches Spiel.
Denn über eins ist sich jeder klar.
Es gibt gegenwärtig noch keine deutliche Alternative.
Die französische Wirtschaftszeitung Les Ecoles kommentiert die Demonstration gegen den sowjetischen Staatschef Michael Gorbatschow bei der ersten Mai-Feier in Moskau.
Paradox der Geschichte.
Der Befreier findet sich von seinem eigenen Werk überholt, indem er sich auf einen vorsichtigen Reformismus zurückzieht, während alle Länder Osteuropas, die er befreit hat, das Modell des Kommunismus mehr oder weniger zurückgewiesen haben.
Als vollendeter Experte der akrobatischen Wiederherstellung ist Gorbatschow aber mit allen Wassern gewaschen.
Seine Opposition ist sicherlich noch sehr bunt durcheinandergewürfelt.
Aber wer kann das mit Sicherheit sagen, bevor das Volk nicht frei befragt wird?
Eine Prüfung, zu der anzutreten der Kreml-Chef im Moment noch nicht bereit scheint.
Die römische Linksliberale La Repubblica bewertet die politische Lage von Staatspräsident Michael Gorbatschow.
Der 1.
Mai war ein bitterer Tag für Präsident Gorbatschow.
Sichtlich überrascht und entrüstet verließ Gorbatschow das Mausoleum von Lenin.
Die Schreie und die Beleidigungen der Menschen gegen ihn selbst haben gezeigt, dass es nach fünf Jahren der Perestroika wieder das Recht gibt, für Demokratie und Freiheit zu kämpfen.
Die Bilder des Kreml-Führers, der den Massen den Rücken kehrte und sich auf dem blutrot geschmückten Marmorbalkon mit den anderen Mitgliedern des Politbüros sowie dem Führer der Radikalen, dem Moskauer Bürgermeister Popow, entfernte, wird in die Archive der Geschichte eingehen.
Als ein Warnzeichen für schmerzvolle Ereignisse, die kein Mensch auf der Welt, auch nicht Gorbatschow, wird abstreiten können.
Die in Amsterdam erscheinende unabhängige De Volkskrant stellt ebenfalls Betrachtungen über die Position Gorbatschows an.
Es wird immer deutlicher, dass Gorbatschow mindestens zwei wichtige Fehler gemacht hat.
Im März führte er ein mit Machtfülle ausgestattetes Präsidentenamt ein.
Aber statt Präsidentenwahlen auszuschreiben, wie es das neue Gesetz im Grundsatz bestimmt, ließ er sich durch den Kongress der Volksdeputierten wählen.
Das heißt, dass Gorbatschow seine Macht noch immer von der Partei und nicht vom Volk her leitet, der weil die Partei stark zerspalten ist und immer weniger vorstellt.
Sein zweiter Fehler ist, dass er der Sowjetbevölkerung zwar mehr Freiheit, aber nicht mehr Wohlstand gebracht hat.
Gorbatschow hat es entgegen seiner anfänglichen Absicht versäumt, die zentrale Planwirtschaft gründlich zu reformieren.
Und er wird jetzt dafür unbarmherzig bestraft.
Das war eine von Michael Kerbler zusammengestellte Presseshow.
Die Regierungen der DDR und der BRD haben sich gestern auf die wesentlichsten Details eines Staatsvertrags für die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion geeinigt.
Wobei auch festgelegt wurde, wofür und bis zu welchen Höchstgrenzen ein Umtauschverhältnis von 1 zu 1 zwischen Ostmark und D-Mark gilt.
Man versuchte dabei so pragmatisch wie möglich zu sein.
Wobei aber von vornherein klar war, dass der Prozess zu deutsch-deutscher Einigung für nicht allzu wenige noch DDR-Bürger mit Sozialabbau verbunden sein wird.
Gegner der gestern fixierten Regelungen sind so auch vor allem die oppositionelle PDS und die linken Bürgerbewegungen.
Aus der DDR berichtet Jürgen Simund.
Das Rätselraten um die Modalitäten der Umstellung von Ost auf Westmark in der DDR im Juli
hat mit der Bekanntgabe der Eckdaten der Währungsunion ein Ende gefunden.
Was Wunder, wenn die Politiker der großen Koalition in Ost-Berlin, die den Umtausch mit Bonn verhandelt haben, sich nun durchweg gute Noten erteilen.
Wirtschaftsminister Gerhard Pohl von der CDU bewertet das Erreichte als prinzipiell positiv.
Mehr hätte für die DDR-Bürger nicht erreicht werden können, sagte er.
Die einzige Änderung, die es am Bonner Vorschlag in den Verhandlungen gegeben hat, scheint die Staffelung des 1 zu 1 Umtausches nach dem Alter zu sein.
Bonn hatte generell je Einwohner 4.000 Mark zum Umtausch 1 zu 1 angeboten.
Nun dürfen je Kind bis 12 Jahre nur 2.000 Mark getauscht werden.
Dafür dürfen Bürger über 60 Jahre 6.000 DM eintauschen.
Alles, was die Familien über diesem Limit besitzen, wird 2 zu 1 abgewertet.
Noch vor einer Woche hatte die DDR-Regierung davon gesprochen, dass sie in den Verhandlungen mit Bonn den Vertragsentwurf grundlegend nachbessern wolle.
Erinnert sei an die damals vom Wirtschaftsminister geäußerte Forderung, Sparguthaben bis 30.000 Mark sollen 1 zu 1 getauscht werden.
Ein heerer Anspruch, doch Bonn blieb mit Hinweis auf die Stabilität der Deutschen markthart.
Es kam also, wie es kommen musste.
Der Hund wackelt mit dem Schwanz und nicht etwa umgekehrt.
Diese etwas fatalistische Erkenntnis, dass Bonn letztendlich bei seiner Währung auch das Sagen hat, bestimmte dann auch die Reaktionen der Normalverbraucher in der DDR.
Die Mehrheit reagierte ohne Jubel und ohne Protest.
Diejenigen, die viel mehr als das Limit auf der hohen Kante haben, tragen die Abwertung mit Fassung.
Man tröstet sich mit dem Gedanken, es hätte alles noch viel schlimmer kommen können.
Schließlich war vor Wochen noch ein Schwarzmarktkurs von 1 zu 10, wenn nicht als normal, so doch als Tatsache akzeptiert worden.
Und die Regierung hat ja noch ein Trostpflästerchen ausgeteilt.
Was abgewertet werde, solle als Anteilsschein am Staatsvermögen für später gutgeschrieben werden.
Begeisterung verzeichnet man allein bei der regierungsbeteiligten Deutschen Sozialen Union, der Schwesterpartei der Bayerischen CSU.
Fraktionschef Hans-Joachim Walter meinte, die Regelung gehe weit über das hinaus, was eigentlich von der DDR eigenen Wirtschafts- und Finanzkraft her möglich ist.
Ein großes Danke also an Bonn.
Die SPD, ebenfalls an der Regierung beteiligt, sagt viel Ja und ein wenig Nein.
Sicher hätten die DDR-Bürger gern noch etwas mehr gesehen, fasst Familienministerin Christa Schmidt zusammen, aber sie setzte auf das Verständnis der Menschen.
Die Liberalen, ebenfalls regierungsbeteiligt, äußerten sich unzufrieden.
Kein Wunder, viele Mitglieder der Partei sind selbstständige Handwerker, nachgewiesenermaßen diejenige Schicht in der DDR, die hohe Sparkonten angesammelt haben.
Sie müssen nun leiden.
Die SED-Nachfolgepartei PDS plüstert sich in der Oppositionsecke auf und zerreißt das Gesamtpaket mit großen Worten.
Nur anzubieten hat sie nichts.
Auch die linken Bürgerbewegungen wie Neues Forum lehnen die ausgehandelten Modalitäten der Währungsunion ab.
Aber auch sie haben keine Lösungen, wenn man einmal davon absieht, Wunschträume für Machtbares auszugeben.
Aus der DDR berichtete Jürgen Simund.
Die Agrarminister und Staatssekretäre der wichtigsten mittel- und westeuropäischen Landwirtschaftsaktionen tagen derzeit in Innsbruck.
Ziel dieses Agrarministertreffens ist die Suche nach einer einheitlichen europäischen Front für die laufenden GATT-Verhandlungen in Genf.
Das Welthandelsabkommen GATT regelt seit 1947 die Handelsbeziehungen seiner Mitglieder und wird seither laufend den wirtschaftlichen Entwicklungen angepasst.
Derzeit wird das GATT zum achten Mal neu verhandelt und diese achte GATT-Runde gilt als die umfassendste seit der Gründung des Abkommens und bezieht erstmals auch den Agrarhandel der 96 Mitgliederländer ein.
Über den Innsbrucker Versuch, eine einheitliche europäische Haltung im Gigantenkampf mit den USA zu finden, berichtet Georg Gleich aus dem Landesstudio Tirol.
Bis Jahresende sollen in Genf die Spielregeln für den Welthandel neu ausgehandelt sein.
Was heute in Innsbruck versucht wird, ist die Einigung der europäischen Position für diese Verhandlungen.
Die harte Nuss ist der Agrarsektor, dessen Zukunft nach dem Willen der Vereinigten Staaten, Australiens, Neuseelands und einiger anderer Staaten wie etwa Ungarn, radikal liberalisiert werden soll.
Importsperren und Exportstützungen sollen fallen, Handelshemmnisse für landwirtschaftliche Produkte der Vergangenheit angehören.
Freier Marktzutritt heißt das Zauberwort für diese Staaten, die als Körnsgruppe auftritt.
Die Gegenposition nehmen die EG und Japan ein, die von der Landwirtschaft nicht alleine eine Rohstofflieferung erwarten, sondern die Erfüllung anderer wichtiger Funktionen.
Die Europäer verweisen auf eine bäuerliche Kultur, die man bei den Agrargiganten in Übersee nicht kenne.
Der Hof sei Lebensraum für die Bauern.
Die Landwirte übernehmen die Pflege der Landschaft.
Sie erfüllen also neben der Produktion Leistungen für die Allgemeinheit.
Diese Landwirtschaftsphilosophie sei aber nur dann aufrechtzuerhalten, so die EG, wenn man die europäische Landwirtschaft für diese nicht produktionsbezogenen Zusatzleistungen entschädige, sprich schütze, wenn man also dafür sorge, dass der Bauernhof nicht völlig der Konkurrenz mit einer überseelischen Megafarm ausgesetzt sei.
Diese beiden gegensätzlichen Positionen einer radikalen Liberalisierung und eines gewissen Außenschutzes haben in letzter Zeit zu regelrechten Handelskriegen zwischen den USA und der EG geführt.
Auf den GATT-Verhandlungen lastet ein enormer Druck, der angesichts des vorgesehenen Abschlusstermins Ende des Jahres Züge einer Torschlusspanik anzunehmen scheint.
Vor diesem Hintergrund hat nun das österreichische Landwirtschaftsministerium die europäischen Agrarspitzen nach Innsbruck eingeladen, um zu erreichen, dass Europa der Agrarmacht USA eine geeinte Position entgegenhalten kann.
Der EG-Markt ist nämlich mit seinen 360 Millionen Einwohnern wesentlich größer als der amerikanische.
Dafür sprechen die Vereinigten Staaten aber mit einer einzigen Stimme, die EG aber gewissermaßen noch im Chor und das mehrstimmig.
Vom Ausgang der Auseinandersetzung zwischen USA und EG hängt die österreichische Landwirtschafts-Zukunft unmittelbar ab.
Landwirtschaftsminister Franz Fischl am Rande des Ministertreffens.
wichtig sein für uns zu sehen, vor allem welchen Standpunkt die EG einnimmt, der ja extrem gegen den Standpunkt der Amerikaner derzeit läuft.
Und darüber hinaus brauchen wir aber dann noch zusätzliche Regelungen für Österreich, weil wir in manchen Dingen, die wir derzeit an Außenhandelsregelungen haben, mit der EG überhaupt nicht vergleichbar sind.
Die österreichische Position ist also deutlich strenger als die der EG.
Vor allem die Berglandwirtschaft gilt als klassischer Landschaftserhalter.
Sie erfüllt darüber hinaus siedlungspolitische und soziale Funktionen und sie erbringt Umweltschutzleistungen von beachtlichem Niveau.
Österreich, das in der Schweiz einen unmittelbaren Verbündeten hat, verlangt Chancengleichheit der bäuerlichen Landwirtschaft mit den agrarindustriellen Konzepten der Großen.
Die Verteidigung dieser Position darf allerdings nicht zu Missbrauch führen, sagt Fischler.
Hier geht es letztlich darum, dass wir in Europa eine bäuerliche Landwirtschaft für die Zukunft sichern wollen.
dass wir aber auf der anderen Seite auch glaubwürdig bleiben müssen, dass wir diese bäuerliche Landwirtschaft nicht als Vorwand verwenden, um günstigere Außenhandelsregelungen zu bekommen, sondern hier muss man, glaube ich, die Fakten auf den Tisch legen und dann ist auch die Chance gut, dass wir ein brauchbares Ergebnis zustande bringen.
Wie die österreichischen Chancen in diesem Agrarpoker wirklich stehen, ist derzeit schwer einzuschätzen.
Ein Sieg der totalen Liberalisierer erscheint deshalb unwahrscheinlich, weil die EG und Japan niemals mitspielen würden.
Wie groß aber die österreichische Scheibe an dem Verhandlungskäse ausfallen wird, darauf darf man bei den Verhandlungen jedenfalls dann gespannt sein, wenn die europäischen Agrarminister heute in Innsbruck die Einheit finden und ihre Position damit stärken sollten.
Und weiter geht's jetzt um 12.34 Uhr, vier Minuten nach halb eins mit einem Programmhinweis für heute Abend.
Die Marktwirtschaft hat nach Ansicht des renommierten deutschen Umweltwissenschafters Ernst Ulrich von Weizsäcker im Bezug auf die Umweltpolitik so gut wie keine Erfolge herzuzeigen.
Bei einer zweistündigen Veranstaltung der ÖVP zum Thema ökosoziale Marktwirtschaft nennt er dafür eines von vielen Beispielen.
Während dieser Veranstaltung sterben vermutlich drei oder vier Tier- oder Pflanzenarten aus.
Die Wirtschaft habe sich längst darauf eingestellt, dass das, was sie sich von der Natur nimmt, das Normalmaß ist.
Daher sehe es so aus, als ob der Umstieg auf einen sparsamen Naturverbrauch teuer sei.
Hier gebe es den unheiligen Konsens zwischen West, Ost und Süd, dass sich Umweltschutz nur die Wohlhabenden leisten könnten.
Im Westen, da kennen Sie den Slogan.
Im Osten sagt man, wir sind zu arm, um uns jetzt sofort den Umweltschutz leisten zu können.
Ihr müsst uns die Sachen schenken.
Und im Süden sagt man, Armut ist der größte Umweltzerstörer.
So wie der Sozialismus in Osteuropa zugrunde gegangen sei, könne auch die Marktwirtschaft zugrunde gehen, sagt von Weizsäcker.
Das Problem ist, dass die Marktwirtschaft daran zugrunde gehen könnte, dass sie den Preisen nicht erlaubt oder nicht hinreichend erlaubt, die ökologische Wahrheit zu sagen.
Wir müssen sehr darauf achten, dass eben dieses in einer, wie Sie es hier nennen, ökosozialen Marktwirtschaft auch geleistet wird.
Hören Sie mir von dem Vortrag des Umweltwissenschaftlers Ernst Ulrich von Weizsäcker und seiner Kritik an der Marktwirtschaft in Bezug auf die Umwelt heute Abend um etwa 18.20 Uhr in Österreich ein, sehen Sie im Journal Panorama.
Und jetzt weiter im Mittagsjournalprogramm.
In Wien beraten heute Experten und Beamte des Innenministeriums und der Länder über die Aufteilung der etwa 20.000 Asylwerber auf das gesamte Bundesgebiet.
Innenminister Löschnack hat ja zuletzt einen Verteilungsschlüssel vorgelegt und will notfalls auch eine gesetzliche Regelung dafür durchsetzen.
Seit Bekanntwerden dieses Verteilungsschlüssels laufen einige Landeshauptleute Sturm gegen den Löschnackplan.
Vor allem jene, die mehr Flüchtlinge als bisher aufnehmen müssten.
Wortführer der Ablehnungsfront ist der Kärntner Landeshauptmann FPÖ-Obmann Haider.
Und dieser blieb heute bei einer Pressekonferenz in Wien bei seiner Haltung, berichtet Robert Stoppacher.
Als verfassungswidrig bezeichnet der Kärntner Landeshauptmann und FPÖ-Chef Jörg Haider den Gesetzentwurf des Innenministers zur Flüchtlingsquotenregelung.
Unter Mauern ließ sich Haider diese Einschätzung vom Verfassungsdienst beim Amt seiner Landesregierung.
In dieser Stellungnahme heißt es unter anderem, mit der geplanten Verfassungsbestimmung sollten offenbar die Länder in die Pflicht genommen werden, um eine für den Bund nicht zu bewältigende Aufgabe wahrzunehmen.
Jörg Haider begründet darauf sein Nein zum Löschnack-Plan.
Dieses Gesetz, so wie es vorgelegt ist, ist nicht zu akzeptieren, denn eine quotenmäßige Zuteilung kann nicht stattfinden, auch wenn jetzt eine Gesetzesregelung vorgelegt wird und würde also auch von den Ländern sicherlich nachhaltig bekämpft werden.
Hier kann es also nur eine kooperative Vorgangsweise geben, dass man gemeinsam mit der Arbeitsmarktverwaltung auch die Unterbringung am Arbeitsmarkt sucht.
Aber nicht in der Form, dass man sagt, und jetzt prämieren wir jeden, der einen Ausländer eine Wohnung verschafft oder einen Arbeitsplatz bringt mit 4.000 Schilling.
Dann frage ich mich, was gilt der Österreicher noch in dem Bereich?
Es gibt auch 152.000 arbeitslose Österreicher und es gibt also ein paar 100.000 wohnungssuchende Österreicher, die hätten dann wahrscheinlich auch ganz gerne ein Vermittlungsbüro, das 4.000 Schilling kriegt, wenn eine Wohnung vermittelt werden kann.
Also es wird immer ärger.
was hier der Innenminister und diese Regierung in dieser Frage produziert.
Heider vermisst ein, wie er sagt, Fair Play von Seiten des Innenministers.
Löschner wolle nichts anderes als die finanzielle Verantwortlichkeit für die Asylwerber auf die Länder abzuwälzen, kritisiert Heider.
Zugleich signalisiert er aber Verhandlungsbereitschaft für den Fall, dass die Länder mittels Finanzausgleich entschädigt werden und bei Gegenleistungen auf anderen Gebieten könne man sicher mit den Ländern reden, meint der Kärntner Landeshauptmann.
Warum sollen denn wir plötzlich von den Ländern
Zuständigkeit für die Altersvorsorge und für die Finanzierung von nicht arbeitsfähigen Asylanten übernehmen, nur weil der Herr Löschnack im Dilemma ist.
Sonst arrogiert sich ja der Bund ständig neue Kompetenzen.
Und da wollen sie es plötzlich den Ländern geben.
Dort, wo es ums Zäunen geht, kriegen die Länder die Zuständigkeit.
Und wo es ums Anschaffen geht, holt es sich der Bund.
Haider gibt sich überzeugt, dass er nicht der einzige Landeshauptmann ist, der die Löschnack-Regelung ablehnt.
Und er ist daher auch zuversichtlich, dass das Gesetz so nicht verabschiedet wird.
Haiders Credo?
Ich habe kein Interesse, Leute im Land unterzubringen, die dann nicht arbeiten dürfen.
und die irgendwo in einer entlegenen Region sitzen.
und dort den ganzen Tag nix zu tun haben und dann womöglich auf dumme Ideen kommen.
Und wenn einer nicht arbeiten darf und geringes Einkommen hat und in einer Welt lebt, in der andere besser verdienen, dann wird halt auf einmal auch die Kriminalität zunehmen, weil der Gelegenheitstippstall und das Organisieren von Dingen, die einem nicht gehören, plötzlich auf der Tagesordnung ist.
Und wir stellen sehr fest, dass das passiert.
Und vor dem soll man sich halt nicht drücken, weil aus einer falsch verstandenen Humanität einen Import von Kriminalität zu machen, ist also eine schwache Ansage.
Vehement wendet sich der FPÖ-Chef gegen Bemühungen, Bürger aus Osteuropa zum Auswandern nach Österreich zu ermuntern.
Von einer Jörg Haider Pressekonferenz berichtete Robert Stoppacher.
Es ist noch gar nicht so lange her, da trug man ins Wiener Dorotheum oder eine seiner Filialen zum Beispiel die Uhr oder den Ehering, um die letzten Tage vor dem ersten zu überbrücken.
Inzwischen wird im Dorotheo mehr Schmuck verkauft als versetzt und man versteigert lieber wertvolle Bilder und Antiquitäten anstelle eines Postens Bettwäsche.
Heute hat das verstaatlichte Auktionshaus seine Bilanz 1989 vorgestellt.
Und die Daten im Geschäftsbericht melden ein neues Rekordjahr, berichtet Hans-Christian Unger.
Der Gesamtumsatz des Dorotheums im Vorjahr rund 1,3 Milliarden Schilling.
Das sind um 12% mehr als 1988.
Der Gewinn 30 Millionen.
Das neuerliche Hoch in der Bilanz ist allerdings immer weniger auf das Pfandgeschäft zurückzuführen.
Denn dieser traditionellste Betriebszweig des legendären Pfandls mit seinem Umsatz von 400 Millionen ist seit Jahren rückläufig.
Bedeutend war er in einer Zeit, wo fast ausschließlich das Dorotheum die Möglichkeit bot, sehr schnell und unkompliziert zu Geld zu kommen.
Den teuren Pfandkredit haben inzwischen die Überziehungsmöglichkeiten auf dem Gehaltskonto nahezu ersetzt.
Die Gegenstrategie des Dorotheums, seitdem dieser Trend deutlich merkbar wurde, die Verlagerung auf Kunstmarktaktivitäten und den sogenannten Freiverkauf.
Der letztgenannte Bereich könnte schon heuer zum wichtigsten Standbein werden.
Mit etwa 600 Millionen Schilling entfallen darauf bereits 45 Prozent des Gesamtumsatzes.
Und da die Aufwärtstendenz anhält, ist 1990 mit einem Überschreiten der 50%-Grenze zu rechnen.
Im Mittelpunkt des Freiverkaufs steht Schmuck, den das Dorotheum zum Teil selbst etwa aus Italien importiert.
Nicht gerade zur Freude des alteingesessenen Schmuck- und Juwelenhandels, der die einschlägigen Aktivitäten in der Wiener Dorotheagasse über die Gerichte zu stoppen versuchte.
Jedoch erfolglos.
Neuerdings wandern zunehmend Objekte der bildenden Kunst in den Freiverkauf.
Obwohl eher im unteren Qualitäts- und Preissegment angesiedelt, könnte der etablierte Kunsthandel einen vermutlich aber nur kleinen Teil seiner Umsätze ans Dorotheum dadurch verlieren.
Stichwort Kunst.
Von einzelnen Misserfolgen bei Auktionen abgesehen, für einige Objekte hatte man Versteigerungsrekorde angekündigt, die Angebote blieben dann aber weit darunter, von diesen Einzelflops also abgesehen, hat auch die Kunstabteilung 1989 einen neuen Rekord erzielt.
Der Gesamtumsatz ist gegenüber 1988 um etwas mehr als ein Viertel auf knapp 240 Millionen Schilling gestiegen.
Das nicht zuletzt deshalb, weil zunehmend mehr ausländisches Publikum in das Kunstpalais eilt, wenn alte Meister unter den Hammer kommen.
Der nächste Schritt im Rahmen des Kunstkonzepts geht in Richtung Internationalisierung.
So wird man noch heuer ein Einkaufsbüro in Budapest eröffnen und denkt auch an einen Stützpunkt in Prag.
Denn es wird immer schwieriger, ausreichend qualitativ hochwertige Objekte für Versteigerungen zu finden, als sie zu vermarkten.
Und in den zwei Metropolen der ehemaligen Donaumonarchie hoffen die Experten noch auf genügend Interessantes in erster Linie aus dem Biedermeier und dem Jugendstil zu stoßen.
Darüber hinaus hat man auch in Japan einen Kooperationspartner gefunden und will mittelfristig auf einem der inzwischen bedeutendsten Kunstmärkte der Erde ebenfalls Auktionen veranstalten.
Hans-Christian Unger berichtete über die Dorotheumsjahresbilanz 1989.
In Österreich könnte ein neues Motorenwerk des bundesdeutschen Audi-Konzerns gebaut werden.
Dies bestätigten heute sowohl Audi als auch Porsche Austria und auch das Verstaatlichen Ministerium.
Im April war eine hochrangige Delegation von Audi in Wien bei Verstaatlichen Minister Streicher um Standorte in Österreich zu sondieren.
Fünf Standorte wurden besichtigt.
Konkrete Entscheidungen sollen bis Ende des Jahres getroffen werden.
In der Bundesregierung zeigt man sich sehr interessiert, hält aber mit Jubelmeldungen noch zurück.
Denn gelaufen ist das Projekt noch keineswegs, berichtet Herbert Huthal.
Der Audi-Konzern will für die neue Motorengeneration Anfang der 90er Jahre ein neues Motorenwerk errichten.
Es sollen 2500 Autotriebwerke pro Tag vom Band laufen und innerhalb eng gefasster Lieferzeiten im Montagewerk in Bayern eintreffen.
Die Audi-Manager haben sich bei Verstaatlicht Minister Streicher nach den Standortbedingungen in Österreich erkundigt und ist stehen für das neue Werk, das 1200 neue Arbeitsplätze bieten und rund 10 Milliarden Schilling kosten soll, folgende Standorte zur näheren Auswahl.
Wieder Neustadt, St.
Pölten, Kapfenberg und Ennsdorf in Oberösterreich.
Von allen diesen Standorten aus könnten die Motoren rechtzeitig nach Ingolstadt oder Neckarsulm zum Einbau in die Karossen geliefert werden.
Audi will bis Ende des Jahres und einer Vielzahl von Standorten in Europa entscheiden und die Produktion soll 1995 in vollem Umfang laufen.
Damit hätte Österreich ein drittes großes Motorenwerk nach BMW Steyr und General Motors in Wien Aspern.
In der Bundesregierung, besonders im Büro Streicher, will man aber noch lange nicht in Jubelmeldungen ausbrechen, vor allem da ja heuer Nationalratswahlen stattfinden.
Zunächst einmal für den Fall, dass die Konzernherren in Ingolstadt sich überhaupt nicht für Österreich entscheiden.
Und zweitens will man sich nicht von vornherein auf einen Subventionswettlauf mit dem Land Bayern und anderen Standorten in Europa einlassen.
Kritische Stimmen hat es ja vor kurzem gegeben, als Chrysler für das Autowerk in Graz ein Drittel der Investitionssumme aus öffentlichen Geldern zugestanden erhielt.
Bayern würde auch in Randlagen des Landes weniger bieten.
Und drittens stehen zurzeit in der Bundesrepublik Deutschland die Zeichen zwischen Unternehmen und Metaller Gewerkschaft auf Sturm.
Die deutschen Arbeitnehmervertreter fordern unter Streikmaßnahmen die 35-Stunden-Woche.
Audi will im neuen Motorenwerk drei Schichten täglich fahren und das sechsmal in der Woche.
Schwierigkeiten mit der Gewerkschaft in der Bundesrepublik werden da befürchtet.
Die Standortfrage ist ja wegen der Arbeitskosten ein wirtschaftspolitischer Dauerbrenner und die Drohung im Ausland zu produzieren gehört zum Repertoire in den bundesdeutschen Auseinandersetzungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaftern.
In Wien will man sich daher nicht unbedingt als Druckmittel gegen deutsche Gewerkschaften hergeben.
Nach dem österreichischen Arbeitszeitrecht wäre der von Audi gewünschte Drei-Schicht-Betrieb sechsmal in der Woche aber möglich.
Wenn es aus technologischen Gründen erforderlich ist, kann im Schichtbetrieb die wöchentliche Ruhezeit auf 24 Stunden verkürzt werden.
Die Arbeitszeit für die einzelnen Beschäftigten im Rahmen des Arbeitszeitgesetzes müsste dann in einer Betriebsvereinbarung geregelt werden.
In Österreich also großes Interesse an einem Audi-Motorenwerk, aber nicht um jeden Preis, ist die offizielle Argumentationslinie.
Das war ein Beitrag von Herbert Huthal.
Um die letzten offenen Punkte des zweiten Teils des Familienpakets zu fixieren, hatten Bundes- und Vizekanzler die Sozialpartner zu Gesprächen aufgefordert, die nun heute, eher überraschend rasch, mit einem einstimmig erzielten Ergebnis endeten.
Das in Form eines Berichts an Bundeskanzler Franitzki und Vizekanzler Riegler weitergeleitet wurde.
Über Einstimmung wurde insbesondere über die Ausgestaltung des Kündigungsschutzes im zweiten Karenzier erzielt.
Nähere sie im folgenden Beitrag von Ernest Hauer.
Herr Präsident Werzethnitsch, die Politiker haben die Einigung über die umstrittenen Teile des Familienpakets den Sozialpartnern überlassen.
Sie haben jetzt eine Einigung geschafft über das wichtige Problem zweites Karenzia.
Diese Einigung ist heute nach monatelangen, wirklich nicht leichten Verhandlungen zwischen allen Sozialpartnern erzielt worden.
Und es ist damit sichergestellt, dass wenn der Gesetzgeber, in dem Fall also das Parlament, das Karenz-Urlaubsjahr beschließt, die Möglichkeit besteht, ein zweites Karenz-Urlaubsjahr in Anspruch zu nehmen, beziehungsweise bei Teil Karenz-Urlaub sogar bis zu einem dritten Jahr zu kommen, bei einer arbeitsrechtlichen und vor allem auch sozialrechtlichen Absicherung.
Auch die Teilzeitarbeit während des Karenz-Urlaubs ist drinnen, wie sie geplant war?
So ist es.
Eine Frage, die umstritten war, ist die Arbeitsplatzgarantie nach dem zweiten Karenz-Urlaubsjahr.
So war sie ja formuliert.
Was ist da herausgekommen?
Es ist im Prinzip der fast gleiche Kündigungsschutz für das zweite bzw.
für den Teil Karenz-Urlaubsteil durchgesetzt worden.
Und es kann davon ausgegangen werden, dass der Arbeitnehmer
oder die Arbeitnehmerin, es ist ja die wahlweise Möglichkeit vorgesehen, nach Ende des zweiten bzw.
nach Ende des Teilkarenzurlaubsjahres bis zum dritten Jahr
den gleichen Kündigungsschutz hat und vier Wochen nach Ende des Teilkarenzurlaubsjahres auch Behaltepflicht besteht, genauso wie nach dem zweiten Karenzurlaubsjahr.
Darüber hinaus bemühen sich die Sozialpartner, zu einer Lösung zu kommen, die vor allem für die Klein- und Mittelbetriebe notwendig ist, dass eine Wiedereingliederung der Arbeitnehmerin bzw.
des Arbeitnehmers nach dem zweiten bzw.
beim Teilkarenzurlaub nach dem dritten Jahr
am Arbeitsplatz wieder möglich ist.
Das ist sicherlich keine einfache Sache, aber wir werden uns bemühen, mit Schulungsmaßnahmen, mit Unterstützungen hier die Wiedereingliederung des Arbeitnehmers möglich zu machen.
Jetzt, nach Einigung der Sozialpartner, sind die politischen Parteien aufgefordert, gemeinsam mit dem Sozialminister die notwendigen gesetzgebenden Vorschriften auszuformulieren.
Wir haben als Sozialpartner unseren Teil, unseren Auftrag erfüllt.
Das heißt, der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin hat zwar die Garantie, während des zweiten oder auch dritten Karenzjahres nicht gekündigt zu werden, aber keine Garantie darauf, dann wirklich den Arbeitsplatz wieder vorzufinden.
sehr wohl den Arbeitsplatz wieder vorzufinden, da aber nach Abwesenheit von zwei Jahren sicherlich sich auf diesem Arbeitsplatz etwas verändert hat, ist es auch notwendig, dass man der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer, egal wer sie also in Anspruch nimmt, auch eine Wiedereingliederung möglich macht und andererseits den Betrieben auch hier die nötige Unterstützung.
Denken Sie nur, wenn sich technologische Veränderungen ergeben, dass man auch den Betrieben die notwendige Unterstützung dazu gehört.
Ein Risiko bleibt für jeden, der diese ausgedehnten Möglichkeiten des Karenz-Urlaubs in Anspruch nimmt.
Ich glaube, man soll das positiv sehen.
Es ist hier den Sozialpartnern etwas gelungen, dass man der familienpolitischen Aufforderung, dass eine bessere Vereinbarung zwischen Beruf und Familienpflichten für beide Elternteile möglich ist, durchaus Rechnung getragen worden ist.
Und die Lösung, die die Sozialpartner hier treffen konnten, lässt das durchaus zu.
Und ich glaube, dass bei gutem Willen aller Beteiligten eigentlich ein echter Fortschritt hier erzielt werden kann gegenüber der bisherigen Regelung des einjährigen Kreises.
So weit der LGB-Präsident.
Auch Bundeskammerpräsident Salinger meinte in einer kurzen Stellungnahme, die Sozialpartner hätten den Auftrag der Politiker erfüllt.
Salinger dann auf die Frage, wie weit die Vorbehalte der Wirtschaft gegenüber dem erweiterten Kündigungsschutz und der sogenannten Arbeitsplatzgarantie ausgeräumt seien.
Übereinstimmend wurde insbesondere die Ausgestaltung des Kündigungsschutzes im zweiten Quarantänejahr erzielt.
Und mit dieser Einigung der Sozialpartner sind die Voraussetzungen für die Abgeordneten der Regierungsparteien geschaffen worden, die letzten offenen Punkte auf politischer Ebene zu klären.
Und Herr Präsident, sind Sie der Meinung, dass dieser Kompromiss jetzt für die klein- und mittelständische Wirtschaft tragbar ist?
Herr Kollege, wenn die offenen Punkte von den
Regierungsparteien geklärt sind, werde ich Ihnen dazu auch etwas sagen.
Das heißt, der Ball liegt jetzt wieder bei den Politikern?
Der Ball der letzten zwei Punkte liegt bei den Politikern.
Bei diesen offenen Punkten geht es vor allem um die Unterstützung bei der Wiedereingliederung der Arbeitnehmer und auch, wie von ÖVP-Seite betont wird, um analoge Regelungen für die Frauen in Gewerbe und Landwirtschaft.
Ernest Hauer sprach mit den Sozialpartnerspitzen über deren Familienpaketeinigung.
Sir George Scholti, der aus Ungarn stammende 77-jährige Star-Dirigent, wird an diesem Wochenende in Wien die Abermann-Konzerte der Wiener Philharmoniker dirigieren.
Als Festwocheneröffnungskonzert beziehungsweise als Karajan-Gedächtniskonzert.
Scholti, der in den nächsten Jahren eine wesentliche Rolle bei den Salzburger Sommer- und Osterfestspielen übernehmen wird, sprach heute Vormittag in einer Pressekonferenz im Wiener Musikverein über seine Pläne.
Es berichtet Volkmar Paschalk.
Sir George Scholti wird in der nächsten Saison recht häufig im Musikverein auftreten.
Zunächst Ende November mit seinem Chicago Symphony Orchestra, dann beim Mozartfest,
mit dem Chamber Orchestra of Europe und schließlich als Pianist bei einem Abend des Takatsch-Quartetts.
Wahrscheinlich auch als Dirigent eines Abonnement-Konzerts der Wiener Philharmoniker, mit denen er auf dem Konzertsektor intensiver zusammenarbeiten will, wenn er 1991 vom Chicago Symphony Orchestra als Chefdirigent scheidet.
In Wien dirigiert er am Wochenende Shostakovichs neunte Symphonie, was ihm großes Vergnügen bereitet, und Beethovens fünfte.
Er hat einen neuen Zugang zu Beethoven nach einer langen Pause gefunden,
nachdem er bereits zwei Gesamtaufnahmen der Neuen Symphonien gemacht hat.
Einmal vor 30 Jahren in Wien, Anfang der 70er Jahre in Chicago.
Ich höre meine Platten nie an.
Aber Zufall hat sich das ergeben, dass ich anhören musste.
Und bei dem hat sich herausgestellt, dass ich, also das war etwa fünf Jahre später, dass ich eigentlich Star war.
dazu nicht bestehen kann, dass ich etwas anderes sagen möchte.
In Salzburg wird er ab 1992 die künstlerische Leitung der Osterfestspiele übernehmen, er wird Kammermusik und Liederabende in das Osterfestival Behuzzan einbauen und er äußert sich zufrieden über die Gespräche mit Gerard Mortier und die vor allem auch finanziell für die armen, unsubventionierten Osterfestspiele nötige Zusammenarbeit mit den Sommerfestspielen.
Welche Opern wird er in Salzburg im Sommer und zu Ostern dirigieren?
Ich glaube, das ist gar kein Geheimnis, dass Sie mit 92 Frauen den Schatten machen werden.
Schon um 93 ist es auch kein Geheimnis.
Es ist noch kein fester Plan, aber man kann darüber reden.
Ich möchte schrecklich gerne Falstaff machen.
Warum?
Weil ... Falstaff!
Weil in 1893 Februar war das erste Pfahlstab-Aufführung der Milano-Skala.
Es ist also schon ganz naheliegend jemand, den ich so verliebt und eben aufgewachsen bin, dass ich das jetzt machen möchte.
Scholtis nächste Aufgabe in Salzburg sind die Reprisen des Maskenball in diesem Sommer und dann kommt das Mozartjahr 1991.
Ich werde, wenn es möglich ist, ich werde um 91 Meter Wiener zusammen machen mit der Zauberflöte.
Und das ist natürlich für mich die schönste Aufgabe meines Lebens.
Ich habe, ich weiß nicht, dazu sind Sie alle viel zu jung.
Ich habe so angefangen.
Ich habe 1937 Glockenspiel gespielt.
Und jetzt auf dem 200.
Todestag, also Todesjahr Mozart,
mache ich wieder Zauberflöte.
Es finde ich ungeheuerlich schön.
Ich freue mich wie ein Kind darauf.
Johannes Schaaf wird diese Zauberflöte inszenieren.
Die Bühnenbildentwürfe von Rolf Glittenberg bezeichnet Scholti als zauberhaft.
Die Besetzung sieht die junge deutsche Sängerin Ruth Sisak als Pamina, Uwe Heilmann als Tamino, René Pape als Sarastro und Anton Scharinger als Papageno vor.
Scholti wird etwa dreieinhalb Monate im Jahr Salzburg widmen.
An Opern sonst nur noch alle zwei Jahre eine Produktion in Covent Garden in London betreuen.
Noch einmal zu Beethoven.
Scholti will sich von der Tradition Nickisch-Furtwängler lösen und glaubt eine ganz neue Beziehung zur Fünften Symphonie gefunden zu haben.
Wissen Sie, das gebe ich auch mit zu meiner jüngeren Kollegin.
Wenn man etwas Stück zu oft dirigiert, dann muss man beiseite liegen.
Einige Jahre nicht.
Und eine neue Partitur kaufen.
Ganz weiß.
Und von vorne anfangen.
Das spricht wieder ganz anders.
Es ist das einzig Mögliche, glaube ich, dass man nicht ein Eserux-Musiker wird.
Dass man nicht abzieht und macht das Gleiche wieder.
Und das hasse ich.
1993 wird Scholti die Wiener Philharmoniker bei ihrer traditionellen Woche in New York dirigieren.
Mit dem Chicago Symphony Orchestra, das er als seine Kinder bezeichnet, 66 neue Musiker wurden in seiner Ära engagiert, wird er auch nach 1991 verbunden bleiben.
Und sein Traum wäre eine Versammlung der drei bedeutendsten Orchester der Welt in Salzburg.
Ich träume davon, es ist nur ein Traum.
Ich träume davon, dass wir in Salzburg ja vielleicht schaffen können, wo alle die drei größten Orchester der Welt – Wien, Berlin, Chicago – gleich welche Reihenfolge spielen.
Und jetzt noch einmal kurz ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Beim Norikum-Prozess in Linz hat heute der frühere Norikum-Chef Peter Unterweger im Detail erklärt, welche Spitzenpolitiker nach seiner Ansicht von den Kanonenlieferungen in den Iran gewusst haben.
Der Angeklagte nannte die Namen Sinovac, Blecha, Graz, Schmid, Frischenschlager, Ofner, Lanz und Lazena.
Ausdrücklich betonte Unterweger, der damalige Finanzminister und jetzige Bundeskanzler Franitzski sei über die Iran-Geschäfte nicht informiert gewesen.
Der ehemalige Norikum-Chef bekräftigte weiters, der Iran habe in den Jahren 1983 und 1984 auf Österreich starken wirtschaftspolitischen Druck ausgeübt, um ebenso wie der Irak Norikum-Geschütze zu erhalten.
Polen.
Der deutsche Bundespräsident Richard von Weizsäcker hat eine eindeutige Garantie für die Westgrenze Polens abgegeben.
Bei einem Bankett in Warschau, sagte Weizsäcker, die polnische Westgrenze werde unangetastet bleiben.
Diese Garantie werde im Zusammenhang mit der deutschen Einigung auch eine völkerrechtlich verbindliche Form erhalten.
Der deutsche Bundespräsident hält heute am zweiten Tag seines Staatsbesuchs in Polen eine Rede in Warschau und spricht mit polnischen Spitzenpolitikern.
Sowjetunion.
Litauen scheint im Konflikt um seine Unabhängigkeitsbestrebungen einzulenken.
Präsident Lanz Bergis hat die Bundesrepublik Deutschland und Frankreich ersucht, der Führung in Moskau die prinzipielle Bereitschaft Litauens zur Kenntnis zu bringen, die nach der Unabhängigkeitserklärung gefassten Beschlüsse des litauischen Parlaments vorübergehend auszusetzen.
Lanz Bergis schließt sich damit einem Vorschlag von Präsident Mitterrand und Bundeskanzler Kohl an.
Ein Sprecher der Regierung in Paris bemerkte, die Stellungnahme des litauischen Präsidenten könne nicht als Bitte um offizielle Vermittlung durch Bonn und Paris interpretiert werden.
In Lettland ist heute der neu gewählte oberste Sowjet erstmals zusammengetreten.
Wichtigstes Thema der Sitzung ist die Unabhängigkeitserklärung bzw.
der Unabhängigkeitskurs des Landes.
Vor dem Parlamentsgebäude demonstrierten am Vormittag tausende Menschen für die Selbstständigkeit Lettlands.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Meist sonnig.
Nachmittagstemperaturen 17 bis 23 Grad.
Nachrichten und das Wetter standen am Ende des Mittagsschanals.
Auf Wiederhören sagt ihnen im Namen von Redaktion und Technik Fritz Wendl.
Unterweger belastet Finanzminister Lacina sowie die Politiker Sinowatz, Blecha, Gratz, Schmidt, Frischenschlager, Ofner, Lanc, von denen er behauptet, dass sie von den Waffengeschäften mit dem Iran gewusst hätten. Er entlastet Vranitzky.
Mitwirkende:
Hofer, Werner [Gestaltung]
Datum:
1990.05.03 [Sendedatum]
Ort:
Linz, Linzer Landesgericht
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Wahlschlappe der Konservativen kündigt sich wegen Festhaltens Thatchers an unpopulärer Gemeindekopfsteuer an.
Mitwirkende:
Adrowitzer, Roland [Gestaltung]
Datum:
1990.05.03 [Sendedatum]
Ort:
London
Schlagworte:
Politik
;
Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Contras entwaffnen Bauernmilizen, dringen bis in Städte vor, berauben Reisende, besonders im Nordosten des Landes. Armee steht dem machtlos gegenüber.
Mitwirkende:
Gabriel, Leo [Gestaltung]
Datum:
1990.05.03 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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