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KI-generiertes Transkript
Guten Tag, Lois Glück führt Sie heute durch das Mittagschanal.
Und das sind unsere Themen bis 13 Uhr.
Im Proxprozess heute das Kapitel um die gefälschten Rumänien-Papiere.
Im Magdalenausschuss des Kärnter Landtages Fragen an den gescheiterten und inhaftierten Werkssanierer Wilhelm Papst.
ÖVP-Obmann Riegler glaubt an einen Kompromiss in der Flüchtlingsquotenfrage.
Vorschau auf den EG-Termin Bundeskanzler Wranitzkis bei Margaret Thatcher.
Die Grün-Alternativen präsentieren ihre vier Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl im Oktober.
Die österreichische Post will Geldtransporte besser bewachen.
Die Parteien der BAD und der DDR wollen sich zusammenschließen, das ist noch ein Auslandsthema, und Kulturgeorg Kreisler in neuer Rolle als Romanautor.
Zuerst der Nachrichtenüberblick, Agathe Zupan besorgte die Redaktionssprecher Christian Nehiba.
Österreich.
In Wien geht heute der Prozess gegen Udo Proksch weiter.
Als Zeuge sagt der rumänische Vertrauensanwalt der österreichischen Botschaft in Bukarest aus.
Er wird über angebliche Entlastungspapiere befragt, die von Bukarest mit Diplomatenpost nach Wien befördert wurden.
Vor dem Magdalenausschuss des Kärntner Landtages wird der frühere Eigentümer des pleitegegangenen Zellstoffwerkes Wilhelm Papst befragt.
Der Ministerrat berät heute über den Entwurf zum neuen Polizeibefugnisgesetz.
Der Text regelt sowohl die Aufgaben als auch die Befugnisse der Polizei.
Das Gesetz kam erst nach heftigen Diskussionen zustande.
Verschiedene Textstellen wurden öfters geändert oder gestrichen.
Sollte es im Nationalrat rasch behandelt werden, kann das neue Polizeibefugnisgesetz noch vor dem Sommer beschlossen werden.
Großbritannien.
Bundeskanzler Franitzki besucht heute London.
Auf seinem Programm stehen Gespräche mit Premierministerin Thatcher und dem Chef der sozialistischen Labour-Party, Kinnock.
Wichtigstes Thema ist Österreichs Bemühungen um einen Beitritt in die europäische Gemeinschaft.
Bei Franitzkis gestrigen Besuch in Bordeaux hat der französische Staatspräsident Mitterrand auf diese Beitrittswünsche wohlwollend reagiert.
Italien.
Gewinner der Regionalwahlen sind Sozialisten, Grüne und die Autonomiebewegung Norditaliens.
Am stärksten verloren die Kommunisten, ihr Stimmanteil ist landesweit um 6% zurückgegangen.
Die Christdemokraten haben leicht verloren, bleiben aber stärkste Partei.
In der Lombardei erreichte die autonomistische Lombardische Liga einen Erdrotsch-Sieg.
Mit 20% der Stimmen ist sie zweitstärkste Partei der Region.
Sowjetunion.
Litauen will als Reaktion auf den Wirtschaftsboykott seine Fleischlieferungen in die Sowjetunion verringern.
Der litauische Landwirtschaftsminister bezeichnete das Fleisch als wirkliche Waffe im Kampf um die Unabhängigkeit der Baltischen Republik.
Sie hat bisher 12.000 Tonnen Fleisch im Monat geliefert.
20 Prozent des in Moskau konsumierten Fleisches und 30 Prozent der Milch kommen aus Litauen.
Der neue Ministerpräsident von Lettland, Godmanis, hat Estland und Litauen zur Zusammenarbeit im Kampf um die Selbstständigkeit aufgerufen.
Die baltischen Republiken müssten gegen mögliche sowjetische Wirtschaftsblockaden zusammenhalten, sagte Godmanis.
Das lettische Parlament hat Präsident Gorbatschow den genauen Wortlaut der Unabhängigkeitserklärung Lettlands geschickt.
Rumänien.
Noch vor ihrem Beginn sind die Gespräche zwischen Präsident Iliescu und der Opposition gescheitert.
Als Iliescu darauf bestand, dass die Unterregung unter Ausschluss der Presse stattfinden müsse, verließen die Vertreter der Opposition den Präsidentenpalast in Bukarest wieder.
Öffentlichkeit des Dialogs sei eine unverzichtbare Voraussetzung, erklärten sie anschließend.
Iliescu hatte der Unterredung erst nach langem Zögern zugestimmt.
Die Demonstrationen gegen die Übergangsregierung sind auch gestern weitergegangen.
Berlin.
Heute, vor 45 Jahren, hat Nazi-Deutschland kapituliert.
Damit war der Zweite Weltkrieg in Europa zu Ende.
Der Jüdische Weltkongress und das Parlament der DDR gedenken in Berlin dieses historischen Datums.
Die Teilnehmer einer Tagung des Jüdischen Weltkongresses versammeln sich vor der sogenannten Wannsee-Villa.
In dieser Villa wurde im Jänner 1942 die sogenannte Endlösung der geplante Massenmord an den Juden beschlossen.
Die Abgeordneten der DDR-Volkskammer würdigen in einer Sitzung den 8.
Mai 1945 als Wendepunkt in der Geschichte Europas und Beginn einer friedlichen Nachkriegsordnung.
Sowjetunion.
Das Verteidigungsministerium hat eine korrigierte Bilanz der Opfer des Zweiten Weltkrieges veröffentlicht.
Verteidigungsminister Jasow teilte in der Regierungszeitung Pravda mit, die Sowjetunion habe zwischen 1940 und 1945 etwa 27 Millionen Menschen verloren.
Bisher seien diese Zahlen geheim gehalten oder sogar gefälscht worden.
Stalin habe 1946 befohlen, die sowjetischen Verluste mit 7 Millionen anzugeben.
Südafrika.
Präsident de Klerk beginnt heute eine Reise durch neun europäische Länder.
De Klerk will die Regierungen seiner Gastländer über die von ihm eingeleiteten Reformen der Rassentrennung informieren.
Außerdem erwartet er Anerkennung für seine Bemühungen, die Apartheid zu beenden.
De Klerk hat das Amt des Präsidenten im September 1989 von Wilhelm Botha übernommen.
Bei Auseinandersetzung mit der Polizei sind vergangene Nacht sieben Menschen getötet und acht verletzt worden.
Die Beamten gaben an, mit Messern bedroht worden zu sein.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Gebietsweise Gewitter oder Regenschauer, zum Teil aber auch aufgelockert bewölkt.
Schwacher in Gewittern böiger Wind.
Nachmittagstemperaturen 17 bis 25 Grad, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 6 bis 13 Grad.
Die Aussichten für morgen Mittwoch.
Nach Auflösung einiger Störungsreste von Nachtgewittern ziemlich sonnig.
In der zweiten Tageshälfte gebietsweise jedoch erneut Gewitter.
Schwacher in Gewittern auch böiger Wind.
Tagessüchstemperaturen 19 bis 25 Grad.
Das Wetter übermorgen Donnerstag.
Keine wesentliche Wetteränderung.
Am Vormittag meist noch sonnig.
In der zweiten Tageshälfte gebietsweise Gewitter.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien heiter 23 Grad, Eisenstadt und St.
Pölten heiter 20, Minz stark bewölkt 16, Salzburg stark bewölkt 19 Grad, Innsbruck stark bewölkt 15, Bregenz heiter 19, Graz heiter 21 und Klagenfurt heiter 19 Grad.
Danke, Christian Eheber, 12.07 Uhr.
Beim Betrugs- und Mordprozess gegen Udo Proksch in Wien geht es heute um die Romanian Connection.
Es war Anfang 1985, da wurde es erstmals eng um den Mann, der die Lukona charterte.
Proksch musste ihn untersuchungshaft, die Verdachtsmomente hatten sich erhärtet.
Da tauchte wie ein Deus ex machina Papiere aus Rumänien auf, die den Kauf einer Uranerzaufbereitungsanlage belegen sollten.
Proksch und sein Kompanio Daimler wurden wieder enthaftet.
In den Papieren stand, dass die rumänische Firma Ucin Export Import die Anlage 1976 an die Proxpartnerfirma Deco Bühl in der Schweiz geliefert hat.
Das Geschäft erschien der Justiz nun plötzlich nicht mehr ganz so dubios.
Der Haken war, die Papiere waren gefälscht.
Und beschafft wurden die Dokumente nach Intervention des damaligen Außenministers und Proxfreundes Leopold Graz.
Er ließ in der österreichischen Botschaft in Bukarest anrufen, dass der sogenannte Vertrauensanwalt Dr. Visinescu die Unterlagen habe, sie sollten im diplomatischen Eilverfahren nach Wien gebracht werden.
Quelle des ominösen Schriftstückes war allerdings der rumänische Geheimdienst.
Dr. Visinescu ist heute Zeuge beim Prox-Prozess in Wien, Gisela Hopfmüller berichtet.
Er ist ein massiger älterer Herr, der Rechtsanwalt Dr. Konstantin Vizinescu aus Bukarest, der seit 25 Jahren Anwalt der österreichischen Botschaft dort ist.
In den zwei Stunden, in denen er heute Vormittag im Zeugenstand befragt wurde, tat sich eine Fülle von Widersprüchen auf.
Zwischen dem, was der damalige Botschaftssekretär an der österreichischen Botschaft, Andreas Karabatschek, und der damalige Generalsekretär im Außenministerium, Gerald Hinteregger,
bei Einvernahmen über die Beschaffung der Papiere berichtet, bzw.
auch im parlamentarischen Lukona-Ausschuss vor etwa einem Jahr ausgesagt hatten.
Vizinescu beginnt seinen Bericht über die Geschehnisse folgend.
Am 25.
Februar 1985, als er sich zu einer Arbeitssitzung in der österreichischen Botschaft aufgehalten habe, habe ihn Botschafter Berlakovic gebeten, ob es möglich wäre, zwei Kopien von einem Vertrag zwischen der rumänischen Außenhandelsgesellschaft Uzinexport-Import
und der Schweizer Firma Dekobühl zu beschaffen.
Berlakovitsch habe auch gesagt, er fahre am nächsten Tag nach London und Vizinesco möge dem Botschaftssekretär Karabatschek die Papiere übergeben.
Staatsanwalt Robert Schindler hält Vizinesco dazu später vor, laut Aussagen und Aktenvermerken von Karabatschek und Generalsekretär Hinteregger sei Karabatschek allein mit der Sache befasst gewesen, eben weil der Botschafter eine Woche auf Urlaub gewesen sei.
Doch Vizinescu beharrt, was ich gesagt habe, ist die Wahrheit.
Der Erste, der mir von der Sache etwas gesagt hat, war Botschafter Berlakovic."
In der Folge kristallisieren sich immer mehr Punkte heraus, in denen Vizinescu Karabacics Aussagen widerspricht.
Zum Beispiel betont der rumänische Anwalt immer wieder, er habe über den Inhalt der Papiere, die es da zu organisieren galt, gar nichts gewusst.
Als Anwalt sei er lediglich deshalb eingeschaltet worden, weil es damals in Rumänien noch ein Gesetz gegeben habe, laut dem ausländische Vertretungen Kontakte nur mit dem Innen- und dem Außenministerium selbst aufnehmen durften, alle anderen Kontakte hätten nur über einen Rechtsanwalt laufen dürfen.
Ihm, Vizinescu, sei lediglich aufgefallen, dass die Sache den Österreichern offensichtlich eilig war.
Er habe die Telefonnummer eines Herrn Weinstein von der Botschaft bekommen, von dem seien die Papiere zu organisieren gewesen.
Diesen Herrn Weinstein habe er vorher und nachher nicht mehr getroffen.
Vizinescu nennt Weinstein einen Vertreter der Schweizer Firma Decobül, wohingegen in Aktenvermerken des Botschaftssekretärs Karabatschek Weinstein als Vertreter der rumänischen Außenhandelsfirma Uzin Export-Import genannt wird.
Als sowohl Vorsitzender Leiningen-Westerburg als auch die Staatsanwälte Schindler und Müller Vizinesco immer wieder auf Widersprüche zwischen ihm und Karabatschek aufmerksam machen, wird Vizinesco mehrfach böse und trönt, das ist eine Verantwortungslosigkeit, dass der solche Aussagen macht.
Übrigens, Vizinesco antwortet auf Rumänisch, eine Dolmetscherin amtiert als sprachliche Mittlerin zwischen dem Gericht und ihm.
Mit dem rumänischen Geheimdienst habe er nie etwas zu tun gehabt, betont Visinescu und legt zum Beweis zwei Papiere dem Vorsitzenden Leiningen-Westerburg auf den Tisch.
Einen Entlassungsschein aus einem Lager, wo ihn, wie er berichtet, die Kommunisten eingesperrt hatten und einen Nachweis, dass er Häftling gewesen sei, ausgestellt von einer Assoziation der Verfolgten der rumänischen Diktatur.
Trotzdem fragt Staatsanwalt Schindler später noch, ist Ihnen das Argus-Office bekannt?
Wie heißt das, fragt Wisinescu?
Argus-Office, das wird Ihnen doch wohl bekannt sein, meint Schindler.
Ja, das ist ein Teil der Außenhandelsunternehmung, beschreibt Wisinescu, das als Sekuritate-Schaltstelle bekannte Büro.
Von der Sekuritate dort wissen Sie nichts, fragt Schindler.
Möglich, dass die auch dort war, aber das kann nicht offiziell sein, sagt Wisinescu.
Offiziell war es sicher nicht, meint Schindler schmunzelnd.
Visionesco betont auch auf vielfaches Nachfragen, es habe eine Übergabe von Papieren ausschließlich am 28.
Februar gegeben.
Während aus der Aktenlage hervorgeht, dass die Papiere in zwei Tranchen nach Österreich gelangten, die erste zum Beispiel schon am 27.
Februar in Wien bei Gericht vorgelegt wurde.
Aber Vizinescu bleibt bei seiner Darstellung.
Genauso hält er auch, trotz vieler ihm vorgehaltener Aussagen und Aktenvermerke mit konkreten Hinweisen auf seine Informiertheit über den Fall samt damals anhängigen Gerichtsverfahren, daran fest, über die Sache und den Inhalt der Papiere habe er nichts gewusst.
Am Ende der Vernehmung, an der Stelle, an der Vorsitzende Leiningen-Westerburg die Zeugen stets fragt, ob sie einen Fahrtkostenersatz wollen, formuliert Leiningen heute, ich nehme an, sie wollen dafür auch noch Geld.
Und damit zurück ans Studio.
Die österreichische Post hat heute ihren Geschäftsbericht für das Jahr 1989 vorgelegt.
Und wieder konnte Generaldirektor Josef Sindelka einen Milliardengewinn in die Bücher eintragen.
Der Überschuss stieg um fast 12% gegenüber 88 auf fast 5,5 Milliarden Schilling.
Der Umsatz der Post kletterte um gut 7 Prozent auf etwas mehr als 45 Milliarden.
Gleichzeitig ist der Postfuchs mit fast 15 Milliarden Schilling einer der größten Investoren in unserem Land, Herbert Huter berichtet.
Mit den seit Jahren abgelieferten Milliardenüberschüssen ist die Post für den Finanzminister ein nicht zu unterschätzender Einnahmenfaktor geworden.
Und entsprechend ist auch die Gebührenpolitik.
Grundsätzlich gilt, Briefe und Pakete, also die klassischen Postdienste, werden teurer, das Telefonieren wird billiger.
Denn hier diktieren der technische Fortschritt und die weltweite Verbilligung die Gebührenpolitik.
Auslandsgesprächsgebühren wurden schon seit langem gesenkt.
Die Grundgebühr für Inlandsgespräche erst letztes Jahr und für heuer kündigt Verkehrsminister Rudolf Streicher an.
Immerhin haben wir bei den Grundgebühren jetzt ab 1.
September eine Senkung beim Ganzenapparat, beim sogenannten Ganzenapparat um 20 Schilling.
Das ist immerhin mehr als 10 Prozent.
und beim Teilapparat um 10 Schilling.
Die Politik ist eine Annäherung der Grundgebühr zwischen diesen beiden Anschlusstypen, weil wir ja Anfang der 90er Jahre mit der Digitalisierung ja nur zu ganzen Anschlüssen kommen werden und die Differenz dann möglichst klein sein soll.
Aber Herr Minister, fünf Wochen vor der Wahl, das ist doch ein ganz klassisches Wahlzuckerl.
Ganz bestimmt nicht.
Wir haben das schon vor Monaten angekündigt.
Es bedarf einem gewissen administrativen Aufwand.
Sie wissen, dass wir für jede Telefongebühr-Veränderung den gesetzlichen Mechanismus auslösen müssen.
Wir haben erst am 4.
Juli den Bundesrat, daher ist organisatorisch der frühestmögliche Termin der 1.
September.
Wir haben eine Gebührenstruktur erreicht in den letzten vier Jahren, die uns nicht zu dem billigsten in Europa werden hat lassen, aber wir sind immerhin jetzt im billigsten Drittel angelangt.
Soweit die positiven Nachrichten von der Post.
Zu den schlechten Nachrichten zählt zweifelsohne der Raubüberfall auf dem Postzug vom 10.
April in Niederösterreich, als ein Postbeamter erschossen wurde.
Die Sicherheitsmaßnahmen wurden kritisiert und Innenminister Franz Löschner erklärte, er habe schon seit langem der Post empfohlen, mehr private Sicherheitskräfte neben Polizei und Gendarmerie einzusetzen.
Dazu heute Generalpostdirektor Josef Sindelka.
Wir haben angeordnet, dass jeder, der einen Begleitschutz von uns aus braucht, jeder Geldtransport, und zwar in einer unbürokratischen Art, dass er das anfordern kann.
Ich meine hier nicht über den Kopf irgendwelcher Leute in der Herren- und Hofräte, sondern daraus der Betriebsverantwortliche ruft an und
erhält von der Generaldirektion telefonisch die Genehmigung bzw.
wird ein Begleitschutz angeordnet, wenn Gendarmerie und Polizei dazu in der Lage ist, wird das gemacht.
Wenn die nicht dazu in der Lage sind, haben wir hier private Sicherheitsunternehmen zur Verfügung, die hier spontan diesen Begleitschutz durchführen.
Zu den Behauptungen von Minister Dr. Löschner muss ich sagen, von ihm wurden wir mit der Tatsache konfrontiert, dass er plant, Gendarmerie und Polizei von den Begleitungen abzuziehen.
Also das war eigentlich nicht ein Mäh an Sicherheit, dass wir dadurch
durch diese damalige Aktion zur Verfügung stellen sollten, sondern es war ein Ausgleich, dass man hier anstelle von Beamteten Sicherheitsorgane aus der Privatwirtschaft heranzieht.
So ein Konzept haben wir damals entwickelt.
Nun stellt es sich aber, dass wir ein erhöhtes Maß an Sicherheit bieten müssen.
Es sind pro Monat ganz gewaltige Steigerungen an Begleitschutz durch private Unternehmen durchgeführt worden.
Herbert Huter hat berichtet.
Das Wissenschaftsministerium veranstaltet heute eine Enquete zur sozialen Lage der Studenten.
Dabei geht es nicht nur um mehr Geld für die Studierenden, eine Erhöhung der Stipendien ab Herbst ist ohnehin bereits seit einem Jahr beschlossene Sache.
Behandelt werden bei dieser Enquete vor allem auch die zunehmenden Wohnungsprobleme, aber auch die Mobilität der Studenten.
Immer stärker ist es nämlich auch für Studierende notwendig, nicht nur an einer, sondern an mehreren Universitäten zu studieren.
und wenn möglich auch einen Teil des Studiums im Ausland zu absolvieren.
Franz Simbürger berichtet.
Die Zahl der Studierenden an Österreichs Hochschulen und Universitäten nähert sich langsam der Marke von 200.000.
Die Hochschulbudgets explodieren, wenn auch Personalmangel und Raumnot in den Lehr- und Forschungseinrichtungen dadurch kaum geringer geworden sind.
In absoluten Zahlen deutlich gestiegen sind auch die Studienbeihilfen.
Nach einer Statistik des Wissenschaftsministeriums betrug das Durchschnittsstipendium im Jahr 1975 rund 18.000 Schilling.
Im Jahr 1989 war dieser Betrag bereits auf fast 35.000 Schilling jährlich angestiegen.
Dennoch hat sich die soziale Lage der Studenten verschlechtert.
Und das hat mehrere Gründe.
Zum einen ist der Anteil jener Studenten zurückgegangen, die überhaupt ein Stipendium erhalten.
dürften sich im Jahr 1975 noch etwa 15% der Studenten über ein Stipendium freuen, so waren es im Jahr 1989 nur noch 8%.
Gesunken ist auch der Anteil jener, die ein Höchststipendium haben.
Bei der heutigen Enquete wurden nun durchaus aufschlussreiche Untersuchungen darüber vorgelegt, über wie viel Geld die Studenten tatsächlich verfügen, aber auch darüber, wie es mit ihrer Wohnungssituation aussieht.
Das durchschnittliche Stipendium im vergangenen Semester betrug bei den Studenten an der Universität Wien etwa rund 3.000 Schilling monatlich.
Als tatsächliche Ausgaben der Studenten haben die Statistiker bereits für das Jahr 1987 aber zwischen 5.500 und 7.500 Schilling errechnet.
Lebenshaltungskosten, die mittlerweile zweifellos weiter gestiegen sind.
Aber darüber gibt es keine Untersuchungen.
Die fehlenden Beträge werden im Allgemeinen von Eltern und Verwandten beigesteuert oder die Studenten verdienen selbst.
Immerhin 85 Prozent der Studenten geben an, von Eltern oder Verwandten Zuwendungen zu erhalten.
Rund die Hälfte von ihnen lebt fast ausschließlich von solchen Zuwendungen.
Im Klartext, Eltern und Verwandte sind weiterhin die wichtigsten Finanziers beim Studium.
Anders ist es bei Studenten, die Stipendien erhalten.
Hier ist der Anteil derer, die zusätzlich von den Eltern gefördert werden, deutlich geringer und die monatlichen Zuwendungen fallen auch niedriger aus.
Wenig überraschend ist daher auch, dass rund drei Viertel der Studenten ihr Studium zumindest teilweise durch Arbeiten selbst finanzieren.
Zumeist natürlich in Form von Ferialarbeiten, aber immerhin jeder zehnte Studierende ist ganzjährig berufstätig.
Auffallend ist auch, dass die Grundbedürfnisse der Studenten, also etwa Nahrungsmittelausgaben und Wohnungskosten, deutlich höhere Anteile des Monatsbudgets verschlingen als beim Durchschnitt der Österreicher.
So liegen die monatlichen Aufwendungen fürs Essen in einem Studentenhaushalt um 8 Prozentpunkte über dem allgemeinen Niveau und für das Wohnen müssen die Studenten durchschnittlich um 4 Prozentpunkte mehr ausgeben.
Wobei als besondere Schwierigkeit hier dazukommt, dass viel weniger Plätze in Studentenheimen zur Verfügung stehen, als gebraucht würden.
Die österreichische Studentenförderungsstiftung etwa berichtet, dass von durchschnittlich 1200 Bewerbern um einen Heimplatz pro Studienjahr nur 200 aufgenommen werden können.
Insgesamt findet nur jeder zehnte Student einen Heimplatz, während gleichzeitig die Mieten auf dem Wohnungsmarkt immer rascher steigen.
Das Ergebnis, so hieß es heute bei der Enquete, sei, dass immer mehr Studenten in Substandardwohnungen lebten oder durch langwierige Wohnungssuche wertvolle Zeit ihres Studiums einbüßten.
Die Studenten, allen voran die österreichische Hochschülerschaft, verlangen natürlich eine Verbesserung der finanziellen Lage.
Bereits beschlossen ist noch für heuer eine Anhebung der Stipendien um durchschnittlich 500 Schilling.
Wissenschaftsminister Erhard Busseck hat heute aber auch zugesagt, sich für weitere Verbesserungen einzusetzen.
So sollen die Höchstbeiträge für auswärtige Studenten deutlich hinaufgesetzt werden.
Ebenfalls verbessert werden sollen die Berechnungsgrundlagen, um überhaupt Anspruch auf ein Stipendium zu haben.
Noch offen ist dagegen der Wunsch der Studenten, auch bessere Unterstützung für Auslandsstudien zu erhalten.
Es ist also keineswegs rosig, die soziale Lage der Mehrheit der Studenten, Franz Simböger hat berichtet.
Sind die vom Innenminister den einzelnen Bundesländern je nach Blickwinkel vorgeschlagenen oder oktroyierten Flüchtlingszahlen durchsetzbar oder muss eine gesetzliche Regelung her?
Darum dreht sich derzeit die Asyldiskussion.
Der Widerstand jener Länder
die nach der neuen Regelung ein Mehrfaches ihrer aktuellen Ausländer-Kontingente aufnehmen müssten, besteht nach wie vor in Vorarlberg, Vorarlheim, aber auch in Tirol, in Kärnten und in Wien.
Vizekanzler Josef Riegler hofft und glaubt, dass es zum Kompromiss kommen werde.
Er hatte ja eine deutlich andere Linie eingeschlagen als seine westlichen Parteifreunde Patl und Putscher.
Nachdem Ministerrat beantwortete der VPchef Fragen meiner Kollegen, später ging es dann auch noch um die Nachfolge des verstorbenen Nationalbankpräsidenten Klaus Fritz Besator.
Verständliche Zurückhaltung des Vizekanzlers, was die Namen von Kandidaten für die Nationalbank anlangt.
Josef Riegler will die Rückkehr von Kanzler Franz von Nitzke abwarten und erst dann mit ihm in Gespräche eintreten.
Riegler heute... Bin ich bereit, darüber eine öffentliche Diskussion vor Beginn von Gesprächen zu führen.
Es gibt bereits eine Absage des Generaldirektors Haumer.
Was bleibt denn noch vom ÖVP?
Wirtschaftssprecher Taus weiß man, dass er im Begriff ist, ein großes Wirtschaftsimperium auf die Beine zu stellen.
Offenkundig auch nicht in Frage kommt, wer bleibt denn da noch übrig?
Also an dem wird es nicht mangeln.
Die österreichische Volkspartei kann eine ganze Reihe hervorragend qualifizierter
Damen und Herren, vorschlagen und ich sage noch einmal, ich bin absolut nicht bereit über diese sehr wichtige Frage nun eine öffentliche Diskussion zu führen, sondern ich werde die Gespräche mit dem Bundeskanzler und dem Finanzminister dann aufnehmen, wenn diese wieder im Lande sind.
Herr Vizekanzler, grundsätzlich gefragt, der Bundeskanzler hat relativ rasch nach dem Ableben des Generaldirektors gesagt, dass der Posten des Nationalbankpräsidenten keine Erbpacht für die VVP darstellt.
Können Sie dieser Meinung des Bundeskanzlers beipflichten?
Ich kann der Meinung beipflichten, die er auch genannt hat, dass es eine Erbpacht der Düchtigkeit gibt.
Aber er hat gesagt, dass es relativ schnell gehen muss.
Wann kommt die Entscheidung?
Die kann sehr schnell kommen.
Wie gesagt, sobald der Bundeskanzler im Lande ist, werde ich versuchen, dass wir die Gespräche führen.
Ich bin dafür, dass wir aus den Erfahrungen des Jahres 1988 auch einiges lernen und diese Frage dort aus diskutieren, wo sie hingehört und nicht vorher in der Öffentlichkeit eine Reihe von Prestigepositionen aufbauen.
Anderes Thema des Pressefoyers, die nach wie vor ungelöste Aufteilung der rund 20.000 Asylanten auf die neuen Bundesländer.
Zuletzt hatte sich Vizekanzler Riegler mit seinem Appell an den widerwilligen Vorarlberger Landeshauptmann Martin Burtscher nach Aufnahme zusätzlicher Asylanten mehr oder minder eine Abfuhr geholt.
Riegler sieht das freilich anders.
Nein, im Gegenteil, es hat der Appell sehr wohl seine
positive Wirkung gebracht.
Es wird in diesen Tagen Gespräche zwischen den Landesamtsdirektoren geben.
Das heißt, das Bemühen der Bundesländer, zu einer in sich akkordierten Lösung zu kommen.
Ich registriere auch die Bereitschaft anderer Bundesländer, den Vorarlbergern ihre Unterstützung zu geben, indem andere Länder höhere
Anteile übernehmen.
Ich habe auch heute mit dem Innenminister darüber gesprochen, dass versucht wird, auf dieser Ebene zu einer akkordierten Regelung zu kommen.
Das heißt, gehen Sie davon aus, dass es zu keinem gesetzlichen Antrag der Koalition kommen wird, die die Quoten aufzuteilen?
Ich gehe davon aus, dass ein solcher Antrag nicht notwendig sein wird, weil sich die Länder vorher zu einer gemeinsamen Lösung einigen.
Soviel vom Presseführer des Vizekanzlers Riegler heute nach dem Ministerrat und damit zurück zum Studio.
Fritz Besatter hat berichtet.
Nach der Tour de France des Bundeskanzlers und des Außenministers Mock traf in Paris den Amtskollegen Dümer Frenitzki in Bordeaux Staatspräsident Mitterrand,
Er setzt von Nitzke die kleine österreichische EG-Offensive heute in London mit einem Besuch bei Premierministerin Thatcher fort.
In Frankreich holten sich die Wiener Emissäre die Zusicherung, dass es keine politischen Vorbehalte gegen einen österreichischen EG-Beitritt gibt, dass aber die EG mit ihrer inneren Integration alle Hände voll zu tun hat und dass die Erweiterung der Gemeinschaft erst 1993 aktuell sein wird.
Frankreich will mit Kommissionspräsident Delors an der Spitze den europäischen Einigungsprozess beschleunigen.
Nicht nur der Binnenmarkt, auch die politische Union sollen schnell kommen.
Man träumt von den Vereinigten Staaten von Europa.
Bonn macht hier, auch um Ängste vor einem großdeutschen Einzelweg zu entkräften, voll mit.
Großbritannien wieder ist immer auf Distanz geblieben zu diesen Ideen.
Auf der Insel hängt man mehr am alten De Gaulle-Modell des Europa der Vaterländer, also eine nur begrenzte Integration unter Wahrung der nationalen Entscheidungsgewalt.
Wie wirkt sich das nun auf die Haltung Londons gegenüber Österreichs EG-Hoffnungen aus?
Roland Adrowitz aus London.
In der Downing Street geben einander heute die hochrangigen Besucher die bekannteste Haustür Großbritanniens in die Hand.
Außer Bundeskanzler Wranicki werden heute der amerikanische Vizepräsident Dan Quayle auf dessen erster Europareise sowie eine erst seit Kurzem bekannte Dame aus dem Osten zu Gast sein.
Kazimirska Brunskiene, die litauische Premierministerin, wird die eiserne Lady um Unterstützung für Litauens Unabhängigkeitsbestrebungen bitten.
Zuhause nennt man mich die Margrit Thetscher Liethauns", sagte Prunz-Kehne bei ihrer Ankunft selbstbewusst.
Im Medienrummel um Quäl und Prunz-Kehne geht natürlich der Besuch des österreichischen Bundeskanzlers hier völlig an der Öffentlichkeit vorbei.
Noch dazu, wo es sich nur um einen privaten Besuch Franz Franitzkis bei Margrit Thetscher handelt.
Mit einem offiziellen Besuch wären die Briten in Österreich an der Reihe und den wird es in absehbarer Zukunft nicht geben.
Margaret Thatcher scheut trotz des für Kurt Waldheim positiven Untersuchungsberichtes des britischen Verteidigungsministeriums vor einem Zusammentreffen mit dem österreichischen Bundespräsidenten zurück.
Flanitzkis Besuch ist jedoch ebenso wie die Visite von Außenminister Alois Mock im vergangenen Dezember der Beweis, dass die diplomatischen Verstimmungen zwischen Wien und London vorbei sind.
Gesprächsthema um 12 Uhr mittags zwischen dem österreichischen Kanzler und der britischen Regierungschefin wird natürlich die Zukunft der europäischen Gemeinschaft sein.
Wranicki will die Haltung Thatchers zu Österreichs Beitrittsansuchen ausloten.
Im britischen Außenamt heißt es dazu, man stehe auf demselben Standpunkt wie alle anderen Mitgliedsstaaten.
Vor 1993 und der Vollendung des Binnenmarktes keine Erweiterung.
Es stehe jedem europäischen Staat frei, um Mitgliedschaft anzusuchen.
Man warte derzeit auf die Antwort der EG-Kommission.
Soweit die offizielle Lesart.
Im privaten Gespräch werden die Mitarbeiter des Außenamtes etwas offener.
Hinter vorgehaltener Hand erfährt man, dass die Briten den derzeitigen Ost-West-Entspannungsprozess als günstig für Österreich einschätzen.
Margaret Thatcher ist außerdem als Bremserin beim politischen Einigungsprozess in der EG bekannt.
Sie will eine Zusammenarbeit von zwölf souveränen Staaten beibehalten, die Abgabe von wichtigen Kompetenzen an Brüssel kommt für sie nicht in Frage.
Es gibt Spekulationen, dass Thatcher aus diesem Gesichtspunkt heraus ein weiterer neutraler Mitgliedsstaat wie Österreich gar nicht unwillkommen wäre.
Im Großen und Ganzen dürften die Briten jedenfalls den Österreichern keine Brocken auf den EG-Weg legen.
Margret Thatcher ist privat übrigens ein Österreich-Fan.
Bundeskanzler Wranitzki wird morgen nach Dublin zum amtierenden EG-Ratsvorsitzenden Charles Haugy weiterreisen.
Dabei handelt es sich wirklich um einen offiziellen Besuch, denn die Iren sind diplomatisch nicht an der Reihe.
Eher anders beim Treffen, seit Schafranitzky herauskam, das hören Sie natürlich ausführlich im Journal um 5.
Vor zwei Wochen haben sich die Grünen-Alternativen nach langen Diskussionen in Goldeck in Salzburg auf ein ganzes Team von Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl am 7.
Oktober geeinigt.
Streng paritätisch nach Frauen und Männern, Ost- und Westösterreichern wurde entschieden.
Heute stellten sich die vier Spitzenkandidaten erstmals in Wien gemeinsam den Medienvertretern vor.
Ernest Hauer war dabei.
Allzu viele gemeinsame Auftritte der vier Spitzenkandidaten werde es nicht geben, meint man bei den Grünen.
Schließlich wolle man ja den Vorteil des vierköpfigen Teams ausnützen, um an möglichst vielen Orten im Wahlkampf präsent zu sein.
Und auch eine gewisse Arbeitsteilung werde sich wohl herauskristallisieren.
Und so konzentriert sich die 33-jährige Juristin Madeleine Petrovic aus Wien heute vor allem auf Sozialpolitik.
Und da sei es ein beschämendes Schauspiel, wie alles, was in den letzten vier Jahren nicht verwirklicht worden sei, nun Gegenstand reiner Ankündigungspolitik werde.
Man verkündigt Erhöhungen von Pensionen, man diskutiert ein Familienpaket, ohne aber wirklich bestehende Ungleichheiten im Sozialsystem bzw.
die Entstehung neuer Minderheiten, die Entstehung von Ausgrenzungen hinanzuhalten oder zu bekämpfen.
Die Ökologin Monika Langthaler aus Niederösterreich dürfte mit 24 Jahren die bisher jüngste österreichische Nationalratsabgeordnete werden.
Ihre Annäherung?
Der Wahlkampf werde zwar bei allen Parteien von grünen Themen dominiert, doch die Umweltpolitik werde zur Medienshow degradiert.
So sei etwa das vielgepriesene Abfallwirtschaftsgesetz unbrauchbar, meint Langthaler.
Die einzelnen Bestimmungen da drinnen erlauben in keinster Weise oder würden in keinster Weise abfallvermeidende Maßnahmen begünstigen.
Im Gegenteil, mit sogenannten Zielverordnungen hat sich eigentlich das Ministerium selbst bzw.
das Staat selbst
von jeglichen Pflichten enthoben und den Ball völlig an den Markt zurückgegeben und sagt, lieber Markt, reguliere dich selbst, aber nur natürlich, wenn es wirtschaftlich verträglich ist, dann kannst du ja eventuell Abfall vermeiden.
Nichts anderes ist dieses Abfallwirtschaftsgesetz.
Der 30-jährige Theologe Severin Rehnoldner aus Innsbruck wurde überraschend ins Spitzenkandidatenteam nominiert.
Er war schon vorher vom Bundeskongress abgereist.
Heute verlangt er, Österreich müsse auch im Hinblick auf die EG-Annäherung die Chance durch die Öffnung im Osten nützen.
Zum Beispiel möchten wir vorschlagen, dass die Republik Österreich gemeinsam mit der Tschechoslowakischen Republik ein Zeichen setzt, das in die Richtung geht, dass wir sagen, eine neue Sicherheitspartnerschaft in Europa muss ganz woanders herkommen als aus den großen Rüstungskonzernen und zwar in dem Österreich mit der GSSR über eine gemeinsame beiderseitige Armeeabschaffung zu verhandeln beginnt.
Das hätte eine Auswirkung in verschiedenen Ebenen.
Zum Beispiel wäre es sicherlich ein Signal an die anderen osteuropäischen Länder, die jetzt unabhängig werden.
Wir würden uns zum Beispiel vorstellen, dass die nächste Bundesregierung in Wien, ähnlich wie in der DDR, nicht ein Verteidigungsministerium, sondern ein Ministerium für Abrüstung einsetzt.
Einziger sozusagen etablierter Grünpolitiker im Team ist der 39-jährige Bundesgeschäftsführer Johannes Fockenhuber aus Salzburg.
Er verlangt eine demokratische Wahlrechtsreform im breiten nationalen Konsens und kritisiert das heute im Ministerrat beschlossene Sicherheitspolizeigesetz, weil etwa die Staatspolizei nach wie vor erhalten bleibe.
Fockenhuber resümierend zum Wahlkampf
Ohne die Grünen hätte es zwar eine Reihe von Umweltschutzgesetzen gar nicht gegeben, aber die seien so ausgefallen, dass sie wenig gebracht hätten.
Und so sei es kein Zufall, meint Fockenhuber, dass die Koalitionsparteien nicht damit argumentierten, dass Luft oder Wasser in den letzten Jahren wirklich besser geworden wären.
Wir hören nur vom Papier.
Die Bilanzen der Parteien bestehen, wie viele Verordnungen haben wir gemacht, wie viele Gesetze haben wir gemacht, wie viele Papiere haben wir herausgegeben, wie viele Kongresse haben wir veranstaltet, wie viele Reden haben wir gehalten.
Und wir möchten den Blick vom Papier auf die Umwelt lenken und klar machen, dass diese Politik keinen Einfluss hatte auf die Zerstörung der Umwelt, die ungehindert weiter voranschreitet.
Und ich glaube, dass das unsere Aufgabe im Wahlkampf ist, den Österreicherinnen und Österreichern klarzumachen.
Materialschlacht, so wird betont, werden die Grünen keine führen.
Aber mit ihren Themen wollen sie präsent sein.
Und das müsse die Demokratie sehr gut vertragen, auch wenn der Grünwahlkampf eben fünf Monate dauern werde.
Von einer Pressekonferenz der Grünen-Alternativen hat Ernest Hauer gerichtet und wir haben um 12.35 Uhr zwischendurch einen Programmhinweis.
Journal Panorama.
Mehr als 100 Tote in einem Monat.
Die Situation im Südosten der Türkei ist kritisch geworden.
Die Regierung in Ankara ist die Kontrolle über ein Problem entglitten, das sie seit Jahrzehnten leugnet, die Kurdenfrage.
Der türkische Journalist Doğu Perincek zur gegenwärtigen Lage.
Die Lösungsversuche der türkischen Regierung durch militärische Maßnahmen sind völlig bankrott gegangen.
Eine kurdische Intifada kommt, also Massenexplosionen, große Massenbewegungen.
Und das erste Beispiel war im Nusaybin.
Volk haben, kann ich sagen, aufgestanden.
gegen die militärischen Pressungen und der Militär hat Feuer geworfen.
Klaus Thea ist vor kurzem aus Südost-Anatolien zurückgekehrt, wo er mit Vertretern beider Seiten gesprochen hat.
Seine Eindrücke schildert er heute ab etwa 18.20 Uhr im Journal Panorama.
Die Deutsche Einheit, das Kosovo-Problem, der Magdalena-Untersuchungsausschuss in Kärnten und Georg Kreisler als Buchautor.
Das sind die weiteren Themen dieses Mittags-Journals, zunächst Auslandsberichte.
Zur Deutschen Einheit gehört auch die Bildung gesamtdeutscher Institutionen.
Eine gibt es sozusagen schon, Willy Brandt, der Altkanzler und Friedensnobelpreisträger, ist Ehrenvorsitzender sowohl der West- als auch der Ost-SPD.
Die Parteien in den beiden Teilen Deutschlands wollen überhaupt bald gemeinsam marschieren, wollen fusionieren.
Das ist auch deshalb logisch, weil die Volkskammerwahl vom 18.
März eigentlich in der westdeutschen politischen Landschaft ziemlich konkurrentes Bild gebracht hat.
Rund 40 Prozent für die Christdemokraten, rund ein Drittel der Stimmen für die Linke, rund 5 Prozent für die Liberalen und dazu ein paar Prozent für Rechte und für Grüne.
Bald also soll es eine CDU geben, eine SPD, eine FDP und die Ost-PDS und die West-Grünen denken an eine Kooperation.
Kurt Rammersdorfer berichtet.
Kaum sind die Kommunalwahlen in der DDR geschlagen und kaum ist die erste Runde der 2 plus 4 Gespräche aus deutscher Sicht positiv absolviert, wird hier in Bonn schon ganz laut über eine mögliche Vorverlegung von gesamtdeutschen Wahlen auf den Jänner 1991 nachgedacht.
Ursprünglich hat Kanzler Kohl den Herbst 1991 angepeilt.
Sein CDU-Generalsekretär Volker Rühe schließt aber jetzt ein schnelleres Tempo nicht mehr aus.
Wir sind bereit, die Chance eines schnellstmöglichen Termins zu ergreifen, aber schränkt ein, das muss mit der DDR eng vorbereitet und abgestimmt werden.
Ähnliche Töne sind auch aus der FDP-Parteizentrale zu hören.
Spätester Zeitpunkt wäre der 13.
Jänner 1991.
Das wäre der letztmögliche Tag für eine Neuwahl des Bundestages, die bis jetzt zumindest noch für den 2.
Dezember geplant ist.
Laut Gesetz hat die Bundestagswahl 47 Monate nach Beginn der Wahlperiode zu erfolgen.
Der 13.
Jänner 91 wäre die letzte Möglichkeit, ohne die Verfassung ändern zu müssen.
Trotzdem mehr als Spekulation sind diese Überlegungen nicht, denn Kanzler Kohl hat mit seinem Gegenüber in Ostberlin, Lothar de Maizière, darüber noch nicht gesprochen.
Es gibt aber auch genügend skeptische Stimmen, vor allem aus der SPD, die vor überhasteten Schritten immer wieder warnend den Zeigefinger heben.
Die gegenwärtigen Schwierigkeiten bei der Aushandlung des Staatsvertrages sind bekanntlich groß genug.
Wann immer die ersten gesamtdeutschen Wahlen letztlich stattfinden werden, für die Parteien in Ost und West heißt es, sich darauf einzustellen.
Aus der bisherigen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit muss mehr werden.
Speziell die Konservativen haben da noch ein gehöriges Stück Arbeit vor sich.
Denn noch sind die DDR-Parteien aufgesplittert.
Ost-CDU und DSU sind weiter entfernt voneinander denn je.
Der demokratische Aufbruch ist politisch überhaupt ins Niemandsland zurückgefallen.
In der Bonner CDU-Zentrale drängt man auf ein Zusammengehen der Kräfte.
Darüber sind sich zumindest die CDU-West und die CDU-Ost einig.
Fraktionschef Trecker und sein Ost-Berliner Fraktionskollege Krause.
Wir haben davon gesprochen, dass wir bald eine Fusion der beiden
Unionsparteien in der DDR und in der Bundesrepublik Deutschland anstreben.
Wir haben festgestellt, dass die Union in der Bundesrepublik Deutschland und in der DDR von der programmatischen Arbeit, von den Zielstellungen her, sich so nahe gekommen sind, dass der Tag der Einheit der Partei im hohen Maße noch vor dem Tag der Einheit der Nation sein wird.
Nicht viel anders auch die Situation bei der SPD.
Obwohl man nicht drängen will, ist auch die Stoßrichtung der Sozialdemokraten in Ost und West klar.
Anke Fuchs von der Westpartei.
Einen Zeitpunkt kann ich Ihnen nicht nennen, aber wir sind dabei, ich insbesondere in Zusammenarbeit mit meinem Kollegen Stefan Hilzberg, einen genauen Plan zu erarbeiten, was muss wann geschehen, damit wir zügig die Vereinigung der beiden Parteien vorbereiten können.
Schon nach dem Parteitag der Ost-SPD im Juni könnte die Verschmelzung über die politische Bühne gehen, auf einem gemeinsamen Parteitag.
Und auch die Liberalen wollen da nicht zurückstehen.
Gestärkt durch das jüngste Kommunalwahlergebnis setzen sich heute Vertreter der Ostliberalen an den Bonner Verhandlungstisch.
Auch hier ist eine Fusion nur mehr eine Frage der Zeit.
Kurt Rammersdorfer hat berichtet.
Vor kurzem jährte sich der Todestag des jugoslawischen Staatsgründers Tito zum zehnten Mal und in den Analysen herrschte Einigkeit, das Vermächtnis des Marschalls ist zu einem Trümmerhaufen geworden.
Der Selbstverwaltungssozialismus ist gescheitert und von dem, was Tito die Brüderlichkeit und Einheit der Nationalitäten Jugoslawiens nannte, ist nichts mehr übrig geblieben.
Die ersten demokratischen Wahlen in Slowenien und Kroatien brachten die Separatisten an die Macht.
Und die Serben wehren sich verzweifelt gegen diesen Zerfall, der auch ihrem Hegemonieanspruch den Boden entzieht.
Umso zäher klammern sich die Serben an den Kosovo, wo sie die 85% Albaner unterdrücken, wo sie können.
Die Albaner wiederproben immer wieder den Aufstand, die Zeitbaum betickt.
Über die Lage im Kosovo und die Haltung Serbiens und seines Führers Lobodan Milosevic erschien nun ein interessantes Interview in der Belgrader Zeitung Borba.
Der vom Regime oft schikanierte, aber unbeugsame Menschenrechtskämpfer Srdja Popovic äußert sich nach einer Fact-Finding-Mission über die Kosovo-Lage Christine von Kohl berichtet.
In Serbien wird zwar viel von Pluralismus und Demokratie gesprochen, in Wirklichkeit existiert nichts dergleichen.
Und nicht die serbische Nation als solche wurde gedemütigt, sondern in dem politischen System, mit dem wir lebten, wurde jeder Einzelne gedemütigt.
Das sind einige der Kernsätze in dem Interview mit Srdja Popovic, das die Belgrader Borba vor einigen Tagen veröffentlichte.
Dass er überhaupt interviewt wurde, ist fast ein politisches Wunder.
Dass gerade die Borba das Wunder vollbrachte, ist allerdings schon nicht mehr so erstaunlich.
Diese Zeitung ist seit ein paar Jahren die einzige in Belgrad erscheinende, die sich gegen die beinharten Kontrollen der herrschenden nationalistischen KP des Lobodan Milošević abschirmen kann.
Formell hat die Borba ausschließlich dem Bundespräsidium der sogenannten Sozialistischen Allianz Rechenschaft für ihren Inhalt abzulegen.
Anlass für das Interview mit Srdja Popov ist, dass er den Vorsitz einer Kommission übernommen hat, die die Aufgabe hat, bis zum Sommer Ursachen und Fakten der anhaltenden Krise im Kosovo seit 1981 aufzudecken, um, wie es weiter heißt, vernünftige Vorschläge für eine friedlichere Entwicklung auszuarbeiten.
Auftraggeber dieser Kommission ist die Vereinigung sozialdemokratischer Initiativen in Jugoslawien, die zwar wenige direkte Mitglieder hat, sich aber auf eine weitaus größere Zahl von aktiven Sympathisanten in intellektuellen Kreisen in allen Landesteilen Jugoslawiens stützen kann.
Gegründet wurde diese Vereinigung, die sich nicht als Partei bezeichnet, in Kroatien.
Sie plant für Ende Mai in Belgrad eine Roundtable-Diskussion zum Thema Kosovo, zu der Teilnehmer aus dem ganzen Land erwartet werden.
Popovic warnt mit sehr eindringlichen, ungemein offenen Worten vor einer Fortsetzung der derzeitigen serbischen Politik der Gewalt im Kosovo.
Er sagt unter anderem, jede vernünftige Lösung eines Problems setze voraus, dass man sich Klarheit verschafft hat, woraus das Problem besteht.
Will man also die Abwanderung der Serben aus dem Kosovo bremsen, muss man wissen, warum sie stattfindet.
Und er nimmt eine Reihe von Ursachen, die weitaus differenzierter sind als die von der serbischen Propaganda stereotyp wiederholte Behauptung der Serbenvertreibung durch albanische nationalistische Kreise.
Er weist darauf hin, dass der serbischen Führung bisher keine intelligentere Methode zur Beilegung der Krise eingefallen sei als die der Gewalt.
Je weniger Resultate diese Methode bringt, umso mehr Gewalt sei erforderlich, ist die serbische These.
Dem setzt Popovic gegenüber, es sei nach und nach eine verbreitete Erkenntnis, dass keine Lösung im Kosovo möglich sei, ohne eine Änderung des politischen Systems in Serbien.
Die serbische KP sei nationalistisch, patriarchalisch und autoritär und stütze sich auf die klassischen Pfeile eines solchen Regimes, nämlich die nationalen Kreise in der Akademie der Wissenschaften, die Armee und die Kirche.
Serbien habe spät, widerwillig und unaufrichtig das pluralistische System proklamiert, in dem jedoch politische Parteien nur dem Namen nach figurieren.
Jede von ihnen unterstütze die schlechte Politik der alleinherrschenden KP Serbiens im Kosovo.
Auf diese Weise trügen diese Parteien sogar dazu bei, die derzeitige Führung in Serbien zu legitimieren, denn diese können sich damit brüsten zu sagen, seht nur her, auch wir haben einer Opposition einen Parteienpluralismus.
Die serbische Führung war bisher noch nie in der Öffentlichkeit einer so harten, konkreten Kritik ausgesetzt wie in diesem Belgrad-Interview mit Srdja Popovic.
Die Borba brachte im Übrigen auch ein ganzseitiges politisches Interview mit dem albanischen Spitzenfunktionär Asem Vlassi, unmittelbar nach seiner Freilassung aus dem Untersuchungsgefängnis, nachdem die Anklage, die von serbischer Seite manipuliert war, wegen Konterrevolution, gegen ihn fallen gelassen war.
und bringt seit Mitte Januar bis heute auf einer ganzen Seite täglich erschütternde Berichte von Zeugen der grauenhaften Zustände in Titos Gefängnissen nach 1948, in denen er die Gegner seines Bruchs mit Stalin misshandeln ließ.
Für die jugoslawische Öffentlichkeit eine schockierende Lektüre, vor allem aber für die Serbische, denn Opfer und Schergen waren überwiegend Serben.
Nach diesem Bericht über das Problem Serbien-Kosovo um 1 nach 3,25 Uhr zurück nach Österreich.
In Kärnten wurde mit Spannung die Befragung von Ingenieur Wilhelm Papst im Magdalena-Untersuchungsausschuss des Landtages erwartet.
Papst ist jener Mann, der sich 1984 entschlossen hatte, die damals veraltete und von der Stilllegung stehende Zellstofffabrik Magdalena zu übernehmen und neu aufzubauen.
Mit 625 Millionen Schilling öffentlicher Förderung hätte das Projekt gelingen sollen.
Experten hielten das damals für nicht möglich und Papst scheiterte schließlich auch.
Auf eigenen Wunsch wurde er heute aus der Untersuchungshaft zur Zeugenaussage dem Magdalenausschuss vorgeführt.
Und Papst belastete dabei den damaligen politischen Hauptverantwortlichen für das Projekt, Ex-Landeshauptmann-Stellvertreter Erwin Frühbauer.
Aus Kerntenberichten Martina Steiner und Wolfgang Dietmar.
Seit rund sieben Monaten befindet sich Ingenieur Wilhelm Babs den Untersuchungshaft im Landesgericht Klagenfurt.
Dem Unternehmer mit Wohnsitz in Monaco wird schwerer Betrug vorgeworfen.
Er soll durch Täuschung von der öffentlichen Hand hunderte Millionen Schilling herausgelockt haben.
Weil Fluchtgefahr bestehe, sei die Untersuchungshaft notwendig.
Eine angebotene Kaution in der Höhe von vier Millionen Schilling ist von der Justiz bisher nicht akzeptiert worden.
Begründung laut Anwalt des Häftlings, es bestehe Tatwiederholungsgefahr.
Der Unternehmer stellte gleich am Beginn klar, die Initiative für das Projekt Magdalen sei nicht von ihm ausgegangen.
Der damalige Geschäftsführer der Fabrik, Dr. Paul, habe mit ihm Kontakt aufgenommen und ihm mitgeteilt, dass die Fabrik stillgelegt werden sollte, das Land Kärnten zeige aber Interesse, das Unternehmen weiterzuführen.
Über Dr. Paul sei er dann auch mit dem damaligen Landesfinanzreferenten von Kärnten, Erwin Frühbauer, in Kontakt gekommen.
Er habe das 625 Millionen Konzept für den Neuaufbau der Fabrik mit den langjährigen Zellstoffexperten der Fabrik gemeinsam erstellt, ebenso mit Vertretern der Viskose Consulting.
Das ist das Unternehmen seines Sohnes, das später auch mit der Durchführung des Projektes als Generalunternehmer beauftragt worden war.
Dass er Einfluss auf die Firma seines Sohnes ausgeübt habe oder an dieser Firma beteiligt gewesen sei, bestritt Ingenieur Wilhelm Papst.
Dem gegenüber stehen allerdings Vermutungen vom Rechnungshof, dass die Viskose-Consulting Teil des Ingenieur-Papst-Firmen-Imperiums gewesen sei und damit die Zuteilung der rund 400 Millionen Schilling Wasserwirtschaftsfonds-Förderungsmittel nicht den Richtlinien des Fonds entsprochen hatten.
Dann wurde Ingenieur Papst auf eine Gewährleistungsklausel in seinem Vertrag mit dem Land angesprochen.
Eine Passage im Vertrag, die Papst zusichert, dass das Land alles unternehmen werde, damit das Projekt alle notwendigen Genehmigungen rasch erhalte.
Eine Klausel, die Ingenieur Papst so bewertet hat heute Vormittag.
Hätte das Land das nicht zugesichert, hätten wir das Projekt nicht gemacht.
Der SPÖ-Abgeordnete Franz Grossmann fragt, haben Sie einer Partei oder irgendeinem Politiker Parteispenden zugesagt oder überwiesen?
Ingenieur Wilhelm Papst, nein.
Mit Erwin Frühbauer habe er auch keinen Privatkontakt gehabt.
Frühbauer wird allerdings wenig später von Ingenieur Wilhelm Papst schwer belastet.
Der Zeuge wird auf einen Aktenvermehrer angesprochen.
Danach sei ihm als Betreiber des Projektes Magdalen zugesichert worden.
dass es fast drei Jahre lang bis 1987 im Werk keine Umweltverträglichkeitsprüfungen und damit keine neuen Auflagen geben werde.
Andernfalls habe die Betreiberfirma, die Zellstoff Villach, das Recht, sich aufzulösen.
Frühbauer und der Landesanwalt Dr. Ritzberger hatten sich hier im Ausschuss an diesen Aktenvermerk nicht so genau erinnern können, so der Abgeordnete Grossmann.
Babs dazu, die haben ein schlechtes Gedächtnis.
Ich kann mich sehr wohl daran erinnern.
Und Papst wartete dann noch mit einer weiteren Belastung Frühbauers auf.
Denn er habe schon viel früher, als dies von Frühbauer und von Landesanwalt Ritzberger zugegeben worden war, alle Stellen vom Devisenverfahren gegen seinen Sohn, dem Chef der Viskose Consulting, informiert.
Wörtlich sagte Papst, ich habe alle rechtzeitig informiert, Ritzberger, Frühbauer und alle, die dabei waren, informiert vom Verfahren und von der Verurteilung meines Sohnes in erster Instanz.
Hätte ich gewusst, dass das Verfahren mit einer Verurteilung auch in letzter Instanz endet, dann hätte ich mir einen anderen Generalunternehmer gesucht, rechtfertigte sich Papst.
Zur Person von Landesrat Rauscher, der als politischer Referent eigentlich für die Förderungsabwicklung zuständig gewesen wäre, sagte Papst, ich habe mit ihm in der ganzen Zeit nur einmal zu tun gehabt.
Auf die Frage, ob er das Gefühl gehabt habe, Rauscher sei zuständig, sagte Papst, also ausgekannt hat man sich da nicht so genau.
Ich habe mit Frühbauer die Abwicklung verhandelt.
Manchmal hatte ich das Gefühl, dass niemand für irgendwas zuständig war.
Soviel aus dem Magdalen-Untersuchungsausschuss des Kärntner Landtages.
9 vor 1 ein Kulturbericht.
Der Wiener Künstler Georg Kreisler hat kürzlich seinen ersten Roman veröffentlicht.
Bisher ist Kreisler, der seit zwei Jahren wieder in Österreich lebt, vor allem als Kabarettist und Autor von kritischen Kurzsatiren hervorgetreten.
Der Roman »Ein Prophet ohne Zukunft« behandelt ein Nachkriegsschicksal, die Spätfolgen des Naziregimes auf die nachfolgende Generation.
Eva-Maria Klinger hat darüber mit Georg Kreisler gesprochen.
Georg Kreisler hat einen Reißer geschrieben.
Der Roman Ein Prophet ohne Zukunft verarbeitet eigentlich einen Filmstoff.
Der Titel hält, Jahrgang 1945, ist eine verkrachte Existenz.
Das gibt Georg Kreisler Gelegenheit, alle Facetten der Unter- und Halbwelt schillern zu lassen.
Prostitution, Drogen, Betrug, Mord und die menschliche Tragik dahinter.
Es interessiert ihn aber nicht nur, wie dieses Schicksal verläuft, sondern auch, warum es so verläuft.
Es geht mir eigentlich um ein Generationenproblem.
Es geht um die Generation, die in den letzten Kriegsjahren oder kurz nach dem Krieg geboren wurde und die also nun ohne wirkliche Schuld auf sich geladen zu haben, trotzdem die Schuld der Väter oder auch die Nichtschuld der Väter mitzutragen hat.
Der Roman fängt im Jahr 38 an, spielt in Wien, fängt mit dem Einmarsch der deutschen Truppen in Wien an, aber der Hauptteil des Romans ist nach dem Krieg.
Und der Erwin Achler, die Hauptperson des Romans, wird in den letzten Kriegstagen geboren und muss sich nun in einer Welt zurechtfinden, die eigentlich noch im Kopf steht.
Und dadurch wird er aus der Bahn geworfen, wie so viele mit ihm.
Wobei, da der Roman in Wien spielt, natürlich sehr viel Wienerisches mitspielt.
Also die Tatsache, dass man gerne wenig arbeitet und viel Geld verdient.
Die Leichtlebigkeit, das ist schon ein deutliches Wiener Charakteristikum.
Aber sicher muss es nicht jedem passieren und es soll ja auch nicht unbedingt ein typisches Schicksal sein, sondern eben eines von vielen möglichen Schicksalen.
Ja, weil sonst wäre es ja vielleicht eine fixe Idee, wenn man alles Böse, was auch noch 50 Jahre später passiert, Nazi-Deutschland zuschreiben will.
Sicherlich ist diese Zeit, die Hitlerzeit, die prägende Zeit unseres Jahrhunderts gewesen.
Man spricht heute noch immer wieder darüber.
Sie sehen es jetzt an der deutschen Wiedervereinigung, wie die Polen wieder Angst haben und alle möglichen, nicht nur die Polen, auch andere Angst haben vor einer verstärkten Deutschland.
Also das war schon
Wahrscheinlich die wichtigste Zeit dieses Jahrhunderts.
Und man kann heute, glaube ich, keinen zeitgemäßen Roman schreiben, ohne in irgendeiner Weise doch darauf Bezug zu nehmen.
Herr Kreisler, Sie sind ein kritischer Zeitgenosse.
Was ärgert Sie?
Ich weiß gar nicht, wo ich da anfangen soll, ob es bei der Umwelt anfängt oder bei der wachsenden Rücksichtslosigkeit der Menschen in unserer Gesellschaft, die mir sehr zu schaffen macht.
Ich fürchte, dass es mit der Revolution, die wir in Osteuropa erlebt haben, nicht ihr Ende haben wird und dass sie demnächst oder vielleicht auch erst in 30 Jahren was Ähnliches im Westen erleben werden, dass wir das erleben werden, wenn wir es noch erleben.
Weil ich glaube, dass sich auch hier die Dinge so zuspitzen mit der Leistungsgesellschaft in jeder Beziehung, mit der Verschlimmerung der Umwelt, mit der Ellbogentaktik, die wir immer mehr und mehr gezwungen werden, selbst zu brauchen.
Das macht mir Sorge, die Haltung, dass man, wenn man sich nicht anpasst, dieser Hetze, dieser Rücksichtslosigkeit, dass man dann auf verlorenem Boden steht.
Man wird dann nicht mehr weiter so leben wollen, man wird sich nicht weiter seine Umwelt zerstören lassen wollen.
Man wird sich diesem Druck nicht ewig beugen wollen.
Und vergessen Sie nicht, es kommen eine Menge Menschen jetzt aus dem Osten herüber, die das eben nicht gehabt haben und die nun plötzlich von diesem Leistungsdruck überfallen werden.
Man spricht von einem Sieg des Kapitalismus.
Ich glaube, das ist ein vorübergehender Sieg, wenn es überhaupt ein Sieg ist.
Es war ein Gespräch mit Georg Kreisler, der als Romanautor debütiert.
Das Buch heißt Ein Prophet ohne Zukunft.
Fünf vor eins, wir schließen das Journal mit einer Meldungsübersicht.
Österreich.
Vizekanzler Riegler ist optimistisch, dass zur Lösung des Flüchtlingsproblems keine gesonderte gesetzliche Initiative notwendig sein wird.
Im Pressefoyer nach dem Ministerrat sagte Riegler, sein Appell an die Bundesländer, Einigkeit bei der bundesweiten Aufteilung der Flüchtlinge zu zeigen, sei positiv aufgenommen worden.
Angesprochen auf die Vorbehalte Vorarlbergs antwortete Riegler, einige andere Bundesländer hätten ihre Bereitschaft bekundet, mehr Flüchtlinge bei sich aufzunehmen, um den Vorarlbergern bei der Bewältigung ihrer Probleme zu helfen.
Zur Nachfolge im Amt des Nationalbankpräsidenten wollte Riegler keine Kandidatennamen nennen.
Die vier Spitzenkandidaten der Grünen-Alternative für die kommende Nationalratswahl haben heute die Arbeit der Großen Koalition kritisiert.
In einer gemeinsamen Pressekonferenz meinten sie, die Koalitionsregierung habe es für absäumt, in den vergangenen Jahren echte Reformen einzuleiten.
Jetzt habe bereits ein Scheinwahlkampf begonnen, in dem Versprechungen gemacht würden.
Spitzenkandidaten der Grünen-Alternative sind Johannes Voggenhuber, Madeleine Petrovic, Monika Langthaler und Severin Rednoldner.
Im Lukona-Prozess hat heute der frühere Rechtsanwalt der österreichischen Botschaft in Bukarest, Vichinescu, den Aussagen von Botschaftssekretär Karabacek widersprochen.
Das Gericht versuchte heute die Frage zu klären, wie die vom rumänischen Geheimdienst gefälschten Papiere über den Verkauf der Uranerzaufbereitungsanlage beschafft wurden.
Diese Papiere sind von der Botschaft in Bukarest an das Außenministerium übermittelt worden und haben Udo Proksch im Jahr 1985 entlastet.
Damals war Proksch in Haft, aufgrund der gefälschten Dokumente wurde er freigelassen.
Der Ministerrat hat heute ein neues Polizeibefugnisgesetz verabschiedet.
Darin wird es der Exekutive künftig ausdrücklich zur Aufgabe gemacht, Streitigkeiten zu schlichten und Delikten vorzubeugen.
Erstmals wird in der österreichischen Rechtsordnung auch klar das Prinzip gesetzlich verankert, dass zwischen dem Anlass für polizeiliches Handeln und den eingesetzten Mitteln ein vernünftiges Verhältnis gewahrt werden muss.
Damit sollen Waffengebrauch und körperlicher Zwang eingeschränkt werden.
Die Post hat in den Jahren 1989-90 ihren Gewinn um 12 Prozent auf 5,5 Milliarden Schilling gesteigert.
Die Geschäftspolitik war es, den Transport von Briefen und Paketen zu verteuern, dafür aber die Telefongebühren zu senken.
Ab 1.
September wird die Grundgebühr für einen ganzen Telefonanschluss um 20 Schilling für einen Teilanschluss um 10 Schilling verringert.
Sowjetunion.
Litauen will als Reaktion auf den Wirtschaftsboykott durch Moskau seine Fleischlieferungen in die Sowjetunion verringern.
Der litauische Landwirtschaftsminister bezeichnete das Fleisch als echte Waffe im Kampf für die Unabhängigkeit.
20 Prozent des in Moskau konsumierten Fleisches und 30 Prozent der Milch kommen aus Litauen.
Als Folge der sowjetischen Wirtschaftsblockade hat die litauische Zuckerindustrie ihre Produktion eingestellt.
Der neue Ministerpräsident von Lettland, Godmanis, hat die baltischen Staaten zur Zusammenarbeit im Kampf um die Selbstständigkeit aufgerufen.
Das estnische Parlament hat heute die Bezeichnung Sowjetrepublik abgeschafft und die offizielle Benennung Republik Estland eingeführt.
Auch Teile der Verfassung von 1937, als Estland noch ein selbstständiger Staat war, sollen wieder in Kraft gesetzt werden.
Italien.
Aus den Regionalwahlen vom Sonntag sind Sozialisten, Grüne und die Autonomiebewegung Norditaliens als Gewinner hervorgegangen.
Am stärksten verloren die Kommunisten, ihr Stimmeanteil ging landesweit um 6 Prozentpunkte zurück.
Die christlichen Demokraten bleiben bei leichten Verlusten in den Regionalvertretungen stärkste Partei.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Gebietsweise Gewitter, zum Teil aber auch aufgelockert bewölkt.
Rumänien-Connection bei Lucona-Affäre, Jurist Constantin Visinescu als Zeuge, Verwicklung des rumänischen Geheimsdienstes
Mitwirkende:
Hopfmüller, Gisela [Gestaltung]
Datum:
1990.05.08 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Wiener Landesgericht
Schlagworte:
Politik Österreich
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Gesellschaft
;
Technik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Stipendienvergabequote sinkt, ebenso die Anzahl der vergebenen Höchststipendien. Wohnungsprobleme und Mobilitätsfragen. Starke finanzielle Unterstützung der Eltern.
Mitwirkende:
Simbürger, Franz [Gestaltung]
Datum:
1990.05.08 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Rudolf Krause, Alfred Dregger, Anke Fuchs
Mitwirkende:
Rammerstorfer, Kurt [Gestaltung]
, Dregger, Alfred [Interviewte/r]
, Krause, Rudolf [Interviewte/r]
, Fuchs, Anke [Interviewte/r]
Datum:
1990.05.08 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Interview des serbischen Menschenrechtlers Srdja Popovic mit Belgrader Zeitung Borba über Stand der Demokratie und serbisch-kosovarischen Beziehungen
Mitwirkende:
Kohl, Christine von [Gestaltung]
Datum:
1990.05.08 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten