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Guten Tag, zum Mittagsjournal begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Ein umfangreiches Programm ist für die kommenden 60 Minuten Information vorgesehen.
Aus dem Ausland unter anderem zur Lage in Albanien nach der Massenflucht in Westbotschaften.
Zum nun detailliert vorliegenden Fahrplan der deutschen Einheit.
Zum Treffen Nelson Mandelas mit Margaret Thatcher.
Aus Moskau kommt ein Bericht über die Warnung Intellektueller vor einer Blockbildung zwischen Konservativen und Armee.
Aus Rom Impressionen über die totale Katerstimmung in Italien nach dem K.O.
durch Argentinien bei der Fußball-WM.
Österreich-Themen unter anderem im Mittagsschornal.
Vranitzky und Riegler einigen sich auf eine 5-prozentige Erhöhung der Pensionen vom nächsten Jahr an.
Schwerpunkt der Parlamentsdebatte ist der außenpolitische Bericht.
Im Salzburger Landtag hat eine Debatte rund um den WIB-Wohnbauskandal begonnen.
In Linz geht der Norikon-Prozess weiter.
Die Minderheitenschulfrage war Gegenstand einer Pressekonferenz des grün-alternativen Abgeordneten Karel Smolle.
Und von der Kulturredaktion ist ein Beitrag zum 30-Jahr-Jubiläum der Melker Sommerfestspiele zu erwarten.
Vor alldem die aktuelle Meldungsübersicht, zusammengefasst von Andrea Maiwald.
Es liest Melitta Czapka.
Albanien.
Die Massenflucht albanischer Staatsbürger in westliche Botschaften hat zahlreiche internationale Vermittlungsversuche ausgelöst.
Das Schicksal der Flüchtlinge wird heute beim Treffen der europäischen Gemeinschaft in Brüssel zur Sprache kommen.
Vor allem Italien will sich um einen Kompromiss mit der albanischen Führung bemühen.
In den vergangenen Tagen flüchteten insgesamt 400 Menschen vor den Schüssen der Polizei in westliche Vertretungen und suchten um politisches Asyl an.
Die meisten Flüchtlinge halten sich in der westdeutschen Botschaft auf.
Mindestens vier Albaner erlitten schwere Schussverletzungen.
Im albanischen Fernsehen wurden die Flüchtlinge als Rowdies bezeichnet.
Das Außenministerium in Tirana hat die ausländischen Botschaften an die kürzlich beschlossene Verordnung erinnert, wonach Albaner das Recht auf freie Ausreise haben.
Als Bedingung wurden entsprechende Visumanträge genannt.
Die Regierung in Washington hat das Vorgehen der albanischen Polizei verurteilt.
Gestern Abend war das Gebäude der kubanischen Botschaft in Tirana Ziel eines Bombenanschlags.
Verletzt wurde niemand, es entstand erheblicher Sachschaden.
Der genaue Hintergrund ist nicht bekannt.
Bundesrepublik Deutschland.
Die Regierungen in Bonn und Ostberlin sind sich einig über den Termin für gesamtdeutsche Wahlen.
Nach dem ostdeutschen Kabinett hat sich heute auch die Koalition in Bonn für Wahlen am 2.
Dezember ausgesprochen.
Weiterhin unklar ist, ob bereits in einem vereinten Deutschland oder noch in getrennten Staaten gewählt wird.
Österreich.
Im Linzer Norikum-Prozess ist die Präsidentin des Verwaltungsgerichtshofes und frühere Abteilungsleiterin im Innenministerium, Ingrid Petryk, wieder schwer belastet worden.
Der ehemalige Vorstandsdirektor der Munitionsfabrik Hirtenberger, Helitz Gruber, sagte aus, Petryk habe bereits 1985 über die illegalen Waffenlieferungen in den Iran Bescheid gewusst.
Eine wirkliche Prüfung des Geschäfts durch Petryk habe es nicht gegeben, meinte Helitz Gruber.
Mit 28 Tagesordnungspunkten könnte die heutige Nationalratssitzung, die vorletzte in dieser Legislaturperiode, wieder eine Rekorddauer erreichen.
Wichtigste Themen sind eine Novelle zum Kraftfahrgesetz, die die Einführung des Führerscheins auf Probe und des Stufenführerscheins für Motorräder vorsieht, und ein Gesetz zur Begrenzung der Politikerbezüge.
Anlässlich der Debatte über den Rechnungshofbericht wollen die Grün-Alternativen einen Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister Lichal wegen der Bundeswehr-Munitionsaffäre einbringen.
Sie haben auch eine dringliche Anfrage an Bundeskanzler Franitzki zum Problem des Ozongehalts der Luft beantragt.
Außenminister Mock gibt eine Erklärung zum außenpolitischen Bericht ab.
Sowjetunion.
Präsident Gorbatschow rechnet mit einer personellen Umbesetzung in der Parteiführung.
Vier hohe Funktionäre der KPDSU haben nach Angaben Gorbatschows bereits ihre Absicht bekundet, aus gesundheitlichen Gründen oder wegen ihres hohen Alters zurückzutreten.
Im Mittelpunkt des dritten Tages der kommunistischen Parteikonferenz steht eine Debatte über den politischen Bericht Gorbatschows.
Die Mitglieder des Politbüros und des Zentralkomitees müssen über ihre Tätigkeit einzeln Rechenschaft ablegen.
Großbritannien
Nelson Mandela, der Vizepräsident des Afrikanischen Nationalkongresses, hat einen Waffenstillstand mit der Regierung in Südafrika in Aussicht gestellt.
Bei seinem Besuch in London sagte Mandela, es sei sehr wahrscheinlich, dass seine Organisation der Führung in Pretoria bis zum Jahresende ein entsprechendes Angebot machen werde.
Wenn die Regierung Verhandlungen mit den unterdrückten Massen aufnehme, könne man auf die Anwendung von Gewalt verzichten, sagte der schwarze Bürgerrechtskämpfer.
Er trifft heute Premierministerin Thatcher.
Saudi-Arabien.
Die Behörden haben nun eine offizielle Bilanz des schweren Unglücks im Pilgerzentrum Mekka vorgelegt.
Demnach sind mehr als 1400 Menschen ums Leben gekommen.
Bei einer Massenpanik in einem völlig überfüllten Fußgängertunnel waren die Pilger zu Tode getrampelt worden.
Brasilien.
Wegen der Brandrodungen im Amazonasgebiet ist Brasilien zum drittgrößten Luftverschmutzer der Welt geworden.
Nach einer Untersuchung brasilianischer Wissenschaftler hat das südamerikanische Land einen Anteil von 11 Prozent am sogenannten Treibhauseffekt.
Größere Mengen an Kohlendioxid als in Brasilien werden nur in den USA und in der Sowjetunion freigesetzt.
USA.
Im Bundesstaat Alaska sorgt eine beispiellose Serie von Flugzeugunglücken für Aufsehen.
Seit Anfang Juni sind in Alaska 35 Maschinen abgestürzt, dabei kamen insgesamt 10 Menschen ums Leben.
Besonders häufig traten die Abstürze in den vergangenen beiden Tagen auf.
In einem Zeitraum von 30 Stunden wurden 12 Flugzeugunglücke registriert.
Die staatliche Untersuchungskommission kann zurzeit nur ungenaue Angaben über die Ursachen der Abstürze machen.
Sie ist völlig überfordert.
Nun zum Wetter, die Aussichten bis morgen früh.
Im Westen und Süden Bewölkungsauflockerung, regional auch Aufhalterung.
Im übrigen Bundesgebiet heute tagsüber meist noch stark bewölkt und gebietsweise Regen oder teils gewittrige Regenschauer.
Ab den Abendstunden aber auch hier Wetterbesserung.
Mäßiger bis lebhafter Wind aus West bis Nordwest, Nachmittagstemperaturen 14 bis 18, im Westen und Süden bis 21 Grad, Frühtemperaturen morgen 7 bis 13 Grad.
Das Wetter morgen Donnerstag, ziemlich sonnig und auch wieder wärmer, während der zweiten Tageshälfte im Westen und über dem Bergland Gewitter.
Schwacher bis mäßiger Wind vorerst noch aus West, später aus Süd drehend.
Und noch eine Vorschau für den Freitag, veränderlich und kühl.
Nun noch die Messwerte ausgegeben um 12 Uhr.
Wien bedeckt Regen 14 Grad, Westwind 25 Kilometer in der Stunde, Spitzen bis 50 Kilometer.
Eisenstadt stark bewölkt 14 Grad, Westwind 25, Spitzen bis 60 Kilometer in der Stunde.
Salzburg bedeckt Nieselregen 11°, Innsbruck bedeckt 19°, Bregenz stark bewölkt 19°, Graz bedeckt 17° und Klagenfurt stark bewölkt 16°.
Die Zeit ist nun 12.08 Uhr.
In der albanischen Hauptstadt Tirana ist die Lage heute Mittag nach den schweren Zwischenfällen des gestrigen Tages und dem Bombenanschlag auf die kubanische Botschaft nach allen Meldungen gespannt, aber ruhig.
Die jugoslawische Nachrichtenagentur TANJUK berichtet unter Berufung auf westliche Diplomaten in Tirana,
dass sich zurzeit 214 Menschen in verschiedenen ausländischen Botschaften aufhalten und freie Ausreise verlangen.
Die meisten, etwa 90, befinden sich in der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland.
Italien, als Vorsitzender der EG, will eine gemeinsame Aktion zur Freilassung der Asylwerber organisieren.
Als einziger ausländischer Journalist hält sich derzeit ein Redakteur der österreichischen Nachrichtenagentur APA in Tirana auf.
Wir versuchen zwar ihn telefonisch zu erreichen, das ist aber bis jetzt nicht gelungen.
Hören Sie daher eine Zusammenfassung der neuesten Meldungen durch Roland Machatschke.
Begonnen hat alles schon vor einigen Wochen.
Von Jugoslawien aus wurde beobachtet, wie Albaner versuchten über die Grenze zu flüchten und dabei von den Grenzwachen beschossen wurden.
Es soll sogar zu regelrechten Kämpfen gekommen sein.
Am Wochenende drang eine Gruppe von etwa 20 Personen in das Gebäude der türkischen Botschaft in Tirana ein.
Mit Erfolg, denn die albanischen Behörden erlaubten praktisch sofort die Ausreise.
Offenbar verbreitete sich diese Nachricht, denn am Sonntag versuchten Menschen, sich bei mehreren Botschaften an den bewachenden Polizisten vorbei Zutritt zu verschaffen.
Kritisch wurde die Lage dann Montagabends, als Lastwagen als Ramböcke verwendet wurden, Löcher in die Gartenmauern bzw.
Gartenzäune der bundesdeutschen, griechischen und italienischen Botschaft zu brechen.
Die Polizei feuerte, es gab Verletzte.
Andere Flüchtlinge suchten Schutz in den Botschaften Frankreichs, Polens, der Türkei, Ungarns, der Tschechoslowakei und Chinas.
Pech hatten Asylsuchende in den Botschaften Bulgariens, Ägyptens und Kubas.
Sie wurden der Polizei übergeben.
Der Bombenanschlag auf die kubanische Botschaft gestern Nacht könnte ein Racheakt gewesen sein.
Die albanische Nachrichtenagentur ATA gab den Zusammenhang dieses so wörtlich hässlichen Aktes mit den wieder wörtlich gestrigen Ereignissen vor den ausländischen Botschaften in der Hauptstadt auch zu.
APA-Redakteur Seywald berichtete, dass man die Explosion in der ganzen Stadt hören konnte, dennoch sei niemand zu Schaden gekommen.
Hintergrund der Ereignisse sind die Umwälzungen in Osteuropa, die der albanischen Bevölkerung trotz der Abschottung durch das letzte stalinistische Regime des Kontinents nicht verborgen blieben.
Ramiz Aliya, der Nachfolger Enver Hoxhas, versucht, den Druck durch kleine Zugeständnisse abzulassen.
Vorsichtige Öffnung nach Westen, vor allem auf wirtschaftlichem Gebiet.
Politisch Interesse an internationaler Zusammenarbeit, konkret Aufnahme in die KSZE, der Albanien als einziger Staat Europas ferngeblieben ist, das ist die eine Seite der Reform.
Auf der anderen wurde ein gewisses Maß an politischer Freiheit versprochen und wurde vor allem Reisefreiheit versprochen.
Die Wirklichkeit sieht aber offenbar ganz anders aus.
Und so dürfte die Enttäuschung Auslöser für die verzweifelten Handlungen der letzten Tage geworden sein.
Mit der Flucht von DDR-Bürgern in die bundesdeutschen Botschaften in Budapest, Prag und Warschau hat ja bekanntlich im Vorjahr der Sturz des Honecker-Regimes begonnen.
Das Regime in Albanien reagiert in altbekannter Weise.
Die Botschaftsflüchtlinge werden als Raudis, Vagabunden und Ex-Sträflinge bezeichnet.
Das werktätige Volk Albaniens werde niemandem gestatten, es vom selbstgewählten Weg abzubringen.
Das Volk schließe die Reihen hinter der Partei mit dem Genossen Ramis Alija an der Spitze und marschiere sicher und unerschrocken voran.
Die Erfahrung des Revolutionsjahres 1989 lehrt, solche Erklärungen leiten das Ende eines Regimes ein.
Nächstes Thema, der Machtkampf in Moskau.
Die großen Gegenspieler blieben sich vor dem KPDSU-Parteitag von der Sache her nichts schuldig.
Weiß vorgestern der ins Visier geratene Staats- und Parteichef Gorbatschow, der eine Brandrede gegen Konservative und Radikale hielt, so weiß gestern Gorbatschow Gegenspieler Ligatschow, der unter großem Applaus vor der Aufgabe sozialistischer Prinzipien warnte.
Doch persönliche Attacken blieben weitgehend aus.
Der Showdown zwischen Konservativen und Reformern scheint vorerst vertagt.
Viele Beobachter sehen aber eine neue gefährliche Allianz gegen Gorbatschow entstehen.
Einen Schulddurchschluss zwischen den Konservativen im Parteiapparat und in der Roten Armee.
Schon vor zwei Wochen hatte ein General Makaschow mit einer Brandrede gegen Reformen in der Armee aufhorchen lassen.
Der Gleichklang zwischen den gestrigen Parteitagsreden von Igor Ligaschow und Verteidigungsminister Jasow
zeigte gestern neuerlich die geistige Verwandtschaft zwischen den Bremsern.
Prominente Reformer haben nun heute vor einer neuen unheiligen Allianz gegen die Perestroika gewarnt.
Raimund Löw, Moskau.
Heute schlagen 47 hoch angesehene Abgeordnete demokratische Kommunisten und Wissenschaftler Alarm.
Auf welcher Seite wird die Armee stehen, wenn es zu ernsten Zusammenstößen in unserer Gesellschaft kommt, fragen Sie in einem offenen Brief an Michael Gorbatschow auf Seite 3 des 20-Millionen-Massenblattes Komsomolskaya Pravda.
Der Direktor des Amerika-Instituts Arbatos und die Soziologin Tatjana Toslavskaya sind unter den Unterzeichnern.
Trotz der internationalen Entspannung ist ein Löwenanteil unserer Wirtschaft nach wie vor fest im Griff der Militärs, liest man.
Wenn in einer Krisensituation wie der unseren die Streitkräfte sich einer Entpolitisierung widersetzen, dann muss das alle demokratischen Kräfte aufs Höchste beunruhigen.
Die Autoren belegen, dass die Unzufriedenheit in Armee und Flotte selbst sprunghaft anwächst.
Nur ein Viertel aller Offiziere erklären sich mit ihrem Dienst zufrieden.
In den letzten vier Jahren gab es in den sowjetischen Streitkräften 15.000 Todesfälle durch Unfall, Mord und Selbstmord.
Das ist eine ungeheure Zahl in Friedenszeiten.
Genauso viele Tote haben zehn Jahre Krieg in Afghanistan gekostet.
Während hunderttausende Offiziersfamilien über keine ordentliche Wohnung verfügen, verpulvert die Generalität Millionen für Luxus und Privilegien.
Auf die Bitte, doch nur eine ihrer vielen Datschen, Flüchtlingsfamilien oder Obdachlosen zur Verfügung zu stellen, haben bis jetzt weder der Verteidigungsminister noch der Generalstabschef reagiert.
Zu den diversen Parteitagen kommen Generäle und Marschäle selbstverständlich in Militärmaschinen angeflogen.
Ein einziger solcher Flug zur russischen Parteikonferenz hat den Staat eine Million Rubel gekostet.
Die Autoren fürchten, dass es der Armeeführung gelingen könnte, die Unzufriedenheit in den eigenen Reihen gegen die demokratische Öffentlichkeit umzulenken.
Wir dürfen höchst negative Entwicklungen jetzt nicht mehr ausschließen, liest man.
Reden wie die des General Makashov haben bei vielen das Gefühl entstehen lassen, hinter diesen Türen lauert eine Diktatur.
Der ominöse General Makashov wird heute auch in der Regierungszeitung Izvestia wieder frontal angegriffen.
Selbstsicher erzählt der Kommandant des Ural-Volga-Militärbezirkes auch nach seinem viel kritisierten Auftritt, er wisse die Mehrheit der Offiziere hinter sich.
Von einem Rücktritt, wie ihn die Izvestia fordert, will er nichts wissen.
Die Kommunisten in der Armee sind eben eine selbstständige, wichtige Kraft, wird der General zitiert.
Und zurücktreten werde ich erst, wenn die gesamte Verräterpresse gemeinsam mit mir geht.
Und das soll keine Drohung gegen unsere tarte Demokratie sein, fragt die Izvestia zurück.
Die 47 Intellektuellen verlangen in ihrem offenen Brief an Gorbatschow eine rasch durchgezogene Armee-Reform.
Das könne bald zu einer Lebensfrage für die Presstroika werden.
Ohne Auflösung des militärisch-industriellen Komplexes
wird aus der Marktwirtschaft nie etwas werden.
Und ohne die Auflösung der Parteistrukturen in der Armee, sowie die radikale Umwandlung des Heeres in eine viel kleinere von neun Leuten geführte Berufsarmee, wird es stets ein Schatten über allen Reformen stehen.
Der drohende Schatten eines mächtigen Anti-Perestroika-Blocks, der von konservativen Parteiapparatschiks bis zu Generälen aller Klassen reicht, die von ihrer besonderen politischen Mission überzeugt und zum Eingreifen bereit sind.
Zu viel aus Moskau.
Auf dem Weg zur deutschen Einheit geht nun alles Schlag auf Schlag.
Nach dem de facto Anschluss der DDR an die Bundesrepublik Deutschland nach Inkrafttreten des Staatsvertrags zur Wirtschafts- und Währungsunion sollen nun rasch auch die anderen formellen Voraussetzungen für ein geeintes Deutschland geschaffen werden.
Noch diese Woche beginnen Gespräche über einen zweiten Staatsvertrag, der den DDR-Beitritt zur Bundesrepublik regelt.
Dieser sogenannte Einigungsvertrag soll bis Ende September unterschriftsreif sein.
Und die ersten gesamtdeutschen Wahlen finden voraussichtlich am 2.
Dezember statt, das ist jener Termin, an dem ursprünglich die Bundestagswahl vorgesehen war.
Die CDU-dominierte Ostberliner Koalition hat sich auf die 5-Prozent-Klausel für diese Wahl geeinigt, was kleineren Gruppierungen, etwa denen, die den Anstoß zur Revolution in der DDR gegeben haben, den Einzug ins Parlament äußerst erschweren wird.
Der deutsche Einheitsfahrplan erläutert aus Bonners Sicht von Susanne Scholl.
Die DDR-Politiker haben es eilig und zeigen das in letzter Zeit immer deutlicher.
Während man in Bonn auch hin und her überlegt, was wie im zweiten Staatsvertrag festgelegt werden soll, kommen aus Ostberlin schon konkrete Vorgaben.
Die allerdings denen der betreffenden Schwesterparteien in der Bundesrepublik täuschend ähnlich schauen.
So hat man jetzt in Ost-Berlin offiziell bekannt gegeben, dass die erste Verhandlungsrunde zum Einigungsvertrag, wie der zweite Teil des deutsch-deutschen Abkommens künftig vermutlich heißen wird, schon am kommenden Freitag in Ost-Berlin stattfinden soll.
Als Bonner Delegationsleiter wird übrigens Innenminister Schäuble nach Berlin reisen.
Denn er zeichnet auch in erster Linie für jenen Teil dieses neuen Vertrags verantwortlich, der besondere Bedeutung hat für die Frage nach den Wahlmodalitäten.
Auch in dieser Frage dürfte es übrigens jetzt doch einen wesentlich breiteren Konsens in der DDR-Regierungskoalition geben, als dies bisher der Fall war.
Denn die CDU der DDR ist jetzt bereit, bei ersten gesamtdeutschen Wahlen einheitlich eine 5%-Klausel gelten zu lassen.
Der Streit hat sich in den vergangenen zwei Tagen auf einen anderen Punkt verlegt.
Wann, so diskutiert man jetzt sowohl in Bonn als auch in Ostberlin, wann soll die DDR nach § 23 des bundesdeutschen Grundgesetzes der Bundesrepublik beitreten?
vor den ersten gesamtdeutschen Wahlen seit Kriegsende oder erst danach.
Wobei das davor und danach sehr eng gemeint sind.
Denn gestritten wird über einen Beitritt am Tag vor den Wahlen oder um 0 Uhr des Nachwahltages.
Das mag lächerlich anmuten, ist es aber nicht.
Tritt die DDR nämlich erst nach dem Wahlgang bei, so wird es sich daraus die Möglichkeit ergeben, auf dem Gebiet der DDR andere Wahlmodi gelten zu lassen, als auf dem Gebiet der Bundesrepublik.
Wie das übrigens Innenminister Schäuble immer schon wollte.
SPD-Ost wie SPD-West und die FDP lehnen das ab.
Bundesjustizminister Engelhardt von der FDP sieht da einige Schwierigkeiten herankommen.
Bei dieser Vorgangsweise könnte es dann nämlich notwendig werden, für die in der DDR gewählten neuen Parlamentsmitglieder ein eigenes Übernahmegesetz zu schaffen.
Auch die SPD will den Beitritt vor der Wahl, um zu vermeiden, dass im Ersten Gesamtdeutschen Parlament Abgeordnete zweier Kategorien sitzen.
Vor allem sehen die FDP und die SPD in einem unterschiedlichen Wahlmodus lediglich den Versuch den kleinen Parteien wie der DSU, aber auch wie der SED-Nachfolgerin PDS, doch noch den Einzug ins gesamtdeutsche Abgeordnetenhaus zu ermöglichen.
Ein Argument, das offensichtlich auch DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière einleuchtete.
Denn zumindest in der Frage der Sperrklausel hat er jetzt nachgegeben.
Zwar sehe er eine niedrigere Sperrklausel für die DDR lieber, doch inzwischen ist auch de Maizière mit einer einheitlichen Regelung für Gesamtdeutschland und damit mit der 5%-Klausel einverstanden.
Er hält allerdings an der Variante Beitritt erst nach dem Wahlgang fest.
Mit dem Argument, dass sich die DDR sonst für einen gewissen, wenn auch sehr kurzen Zeitraum in einen regierungsfreien Zustand begeben könnte.
In Bonn, wo sich die Regierungskoalition heute ebenfalls mit dem Einigungsvertrag beschäftigt, ist in dieser Frage noch alles offen und man tendiert dazu, gerade in diesem Punkt den schwarzen Peter in Ostberlin zu belassen.
Zahlreiche Koalitionspolitiker haben in den vergangenen Wochen immer wieder betont, dass der Zeitpunkt des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik eine Angelegenheit sei, die ausschließlich in Ostberlin entschieden werden könne.
Ebenso wie die Frage des Wahltermins.
Über den haben sich die DDR-Parteien gestern übrigens offenbar ziemlich endgültig verständigt.
Gewählt werden sollte das Erste Gesamtdeutsche Parlament,
wie von der Bonner CDU schon lange gewünscht, am 2.
Dezember.
Jenem Tag also, für den schon vor der Wende die regulären Bundestagswahlen angesetzt waren.
Susanne Scholl aus Bonn.
Weiter in der Berichterstattung nach Großbritannien.
London ist die letzte Station einer mehrwöchigen Reise, die den südafrikanischen Bürgerrechtskämpfer Nelson Mandela in elf westliche Länder geführt hat.
Und besonders in London steht der Besuch des schwarzen Führers unter keinen außerordentlich günstigen Vorzeichen.
Denn auch den wiederholten Appell Mandelas an die britische Regierung, die Wirtschaftssanktionen gegen das weiße Regime in Südafrika aufrechtzuerhalten, solange kein echter Fortschritt der Politik gegen die Apartheid erkennbar ist,
quittierte Ministerpräsidentin Thatcher mit dem Zeigen der eisernen Schulter.
Die Regierungschefin hatte des Öfteren die Aufhebung der Sanktionen in Aussicht gestellt.
Und auch von einer anderen strittigen Frage wird das heutige Treffen Thatcher-Mandela in London überschattet.
Mandela hatte bei seinem Besuch in der Republik Irland angeregt, die britische Regierung sollte sich mit Vertretern der IRA an einen Tisch setzen und diskutieren, was Thatcher aber strikt ablehnt.
mehr zur nicht gerade rosigen Ausgangsposition für die Mandela-Visite in London im folgenden von Roland Adrowitzer.
Die letzte Station seiner Welt zur Nähe zu den Mächtigen dieser Erde ist für Nelson Mandela zugleich die wohl schwierigste.
Margaret Thatcher schätzt Mandela zwar persönlich in der Sache selbst, will es die Symbolfigur des schwarzen Widerstands in Südafrika mit ihr aber schwerer haben als etwa mit George Bush oder François Mitterrand.
Die Eiserne Lady hat nicht nur Mandelas afrikanischen Nationalkongress vor drei Jahren als terroristische Organisation bezeichnet, sie ist auch am ehesten in der westlichen Welt dazu bereit, die Beziehungen zu Pretoria zu normalisieren.
Thatcher ist der Meinung, dass die Bemühungen von Südafrikas Präsident F.W.
de Klerk um Ausgleich belohnt werden sollen.
Ihre Regierung hat die einseitigen britischen Wirtschaftssanktionen gegen Südafrika nach der Freilassung Nelson Mandelas aufgehoben.
Auf EG-Ebene konnten sich die Briten aber noch nicht durchsetzen.
Beim EG-Gipfel vergangene Woche in Dublin einigte man sich auf den Kompromiss, dass die Aufhebung der Sanktionen erst nach weiterer Entspannung in Südafrika möglich sei.
Delsa Mandela hofft, dass er bei seinem Gespräch mit der Premierministerin, das in wenigen Minuten beginnen wird, die Kluft zwischen ihm und Thatcher überbrücken kann.
In einem BBC-Fernsehinterview gab sich der sichtlich ermüdete Mandela gestern optimistisch, dass noch in diesem Jahr ein Waffenstillstand zwischen der Regierung in Pretoria und dem afrikanischen Nationalkongress möglich sei.
Dennoch verlangte er neuerlich die Beibehaltung der Wirtschaftssanktionen gegen Südafrika, solange der Reformprozess nicht unumkehrbar und das Apartheid-System endgültig abgeschafft sei.
Mandelas Besuch in London ist von einem Fettnäpfchen überschattet, in das er am Montag in Dublin getreten war.
Bei seinem Besuch in Irland kam zwangsläufig das Thema IRA zur Sprache, zu der seine schwarze Widerstandsbewegung gute Beziehungen unterhält.
Optischer Beweis dafür ist eine Hauswand in Belfast gegenüber dem Hauptquartier von Schinfren, dem politischen Flügel der IRA.
Unter einem Porträt Mandelas steht da geschrieben, Genosse Mandela, Vater der Freiheit.
Bei seiner Pressekonferenz in Dublin meinte Mandela nun, die britische Regierung sollte mit der IAA reden, sie habe das auch früher mit anderen terroristischen Gruppen etwa in Afrika getan.
Der Aufschrei in London war quer durch alle politischen Lager groß.
Nicht nur die konservativ verurteilten Mandelas Aussagen, auch Leberchef Neil Kinnock äußerte sich kritisch.
Als sein Freund werde ich ihm sagen, dass die IAA eine Mörderbande ist, mit der Verhandlungen ausgeschlossen sind, meinte Kinnock.
Als Mandela gestern in London vor 150 Parlamentariern sprechen sollte, wurde er vom konservativen Gastgeber peinlich belehrt.
Der Abgeordnete sagte zu Mandela, es gebe einen Unterschied zwischen dem Kampf einer Befreiungsbewegung gegen ein diktatorisches Regime und Gewalt für politische Zwecke in einer parlamentarischen Demokratie.
Mandela hat seit seiner Ankunft in London mehrmals betont, dass er sich nicht in den Nordirland-Konflikt einmischen habe wollen und missinterpretiert worden sei.
Er habe nur gemeint, dass alle Konflikte in der Welt friedlich gelöst werden sollten.
Nelson Mandela versucht in London auch die Spitzen der Industrie zu besänftigen.
Gestern Abend dinierte er mit Industrie- und Bankbossen, um sie davon zu überzeugen, dass sich die Zeit rapid nähere, zu der Banken und Betriebe wieder in Südafrika investieren sollten.
Mandelas Botschaft lautet aber nur jetzt noch nicht wie bei den Sanktionen.
12.25 Uhr, zum Stichwort Afrika, auch ein Programmhinweis.
Ein afrikanischer Staat ist Thema in unserem heutigen Journal Panorama, nämlich Zimbabwe.
Über die politischen Probleme, über die wirtschaftliche Situation, über die Vertuschung der wachsenden Gefahr durch Aids und andere Fragen berichtet Bert Brandstetter, der Zimbabwe vor kurzem bereist hat.
Journal Panorama, ab etwa 18.20 Uhr im Programm Österreich1.
Der Nationalrat hat sich für heute und morgen ein Mammutprogramm vorgenommen.
An die 50 Tagesordnungspunkte stehen auf dem Programm der beiden voraussichtlich letzten Parlamentssitzungen dieser Legislaturperiode.
Herausgegriffen seien der Bundesrechnungsabschluss und Rechnungshofbericht, Beschränkungen bei den Politikerbezügen, mehrere Bestimmungen zum Kraftfahrgesetz und so weiter.
Allein die heutige Nationalratssitzung hat Aussicht auf einen Platz im Guinness Buch der Rekorde.
Die Rednerliste für die 28 Tagesordnungspunkte sieht insgesamt ohne Minister 131 Reden vor.
Zudem ist am Nachmittag eine dringliche der Grünen Alternative zur Ozonbelastung geplant.
Der Vormittag im Parlament stand ganz im Zeichen der Außenpolitik, genauer der Debatte über den außenpolitischen Bericht der Bundesregierung aus dem Hohen Haus am Ring Gisela Hopfmüller.
Das Jahr 1989 wird als das Jahr der Zäsuren in die Geschichte eingehen.
Das ist der Tenor des außenpolitischen Berichts über dieses 89er-Jahr und Außenminister Alois Mocker läutet dazu, in der Gleichzeitigkeit von drei Umbrüchen, nämlich einer politischen, einer ökonomischen und einer ökologischen Wende, liege die Größe der Herausforderung.
Entscheidend aber ist, dass sich dieses neue Europa vom
Yalta-Europa nach dem Zweiten Weltkrieg dadurch unterscheidet, dass sich alle Länder zu jenen gemeinsamen politischen Werten bekennen, die in der Nachkriegszeit die gemeinsamen Wertvorstellungen der freien Länder Europas waren.
Nirgends kam dieser Ansatz klarer zum Ausdruck, als im erstmaligen Bekenntnis aller 35 KSD-Staaten
im Schlussdokument der Bonner KSTD-Konferenz vom 11.
April, worin es heißt, dass sich die Teilnehmerstaaten in Anerkennung des Zusammenhangs zwischen politischem Pluralismus und Marktwirtschaft zu einem demokratischen Mehrparteiensystem auf der Grundlage freier, regelmäßiger und echter Wahlen verpflichten.
Es sei Österreichs Aufgabe, alles zu tun, damit dieses Bekenntnis im politischen Alltag seinen Niederschlag finde, sagt Mock.
Keine Sonntagsreden für den Wahlkampf, verlangt danach der grüne Abgeordnete Karel Smolle vom Außenminister.
Ich hätte gern gewusst, was werden Sie Ihrem Kollegen Lichal vorschlagen.
wenn wir die gestrigen Zeitungsnotizen zur Hand nehmen und erfahren, dass die Sowjetunion in diesem Jahr bereits mehr als 59 000 Soldaten, 1 370 Panzer, 173 Kampfflugzeuge und 1 040 Artilleriesysteme
aus der Tschechoslowakei, aus Ungarn, Polen zurückgezogen hat.
Wie wollen Sie da mit dem Herrn Lichal darüber verhandeln?
Müssen Sie ja sagen, bitte, lieber Freund Lichal, reagieren wir jetzt drauf.
Es geht nicht mehr an, dass wir dermaßen weiter viel Geld für unser Bundesheer ausgeben und vor allem für sinnlose Gerätschaften.
Für die SPÖ macht deren außenpolitischer Sprecher der Abgeordnete Peter Jankowitsch unter anderem darauf aufmerksam, dass Österreich die Zeichen des Wiedererwachens, der Selbstbestimmung der Völker nicht übersehen dürfe.
Mit Aufmerksamkeit und ohne Furcht, auch vor einer neuen politischen Landkarte Europas, sollten wir daher die Zeichen lesen, die heute aus Vilnius, aus Riga, aus Tallinn, zuletzt auch aus Ljubljana kommen.
Wenn heute also eine neue europäische Architektur entsteht, meine Damen und Herren, so sollte sie unverkennbar auch die politische Handschrift Österreichs tragen.
Und einer dieser unverkennbaren Beiträge Österreichs, das sollte sein seine ständige Neutralität, eine Neutralität modernen Zuschnitts,
verstanden als ein besonderes Element einer europäischen Friedensordnung, der Stabilität, des Ausgleichs.
Und Gugerbauer vermisst in Mocks Bericht sicherheitspolitische Überlegungen.
dass die Abrüstung Fortschritte macht.
Wir hoffen, dass es eines Tages möglich sein wird, die Konflikte zwischen den Staaten nicht mehr auf den Schlachtfeldern, sondern auf den Konferenztischen auszutragen.
Aber, Herr Bundesminister, wo ist denn Ihr Hinweis auf die schwierige Situation in der Sowjetunion?
Wo ist denn Ihre Analyse der Vorgänge in Jugoslawien?
Der Kosovo hat sich unabhängig erklärt.
Slowenien möchte eine eigene Republik werden.
Kroatien strebt zur Selbstständigkeit.
Was die sicherheitspolitischen Konsequenzen sind, ob wir in dieser Situation darauf verzichten können, eine ernstzunehmende sicherheitspolitische Einrichtung in Österreich zu haben, das hätte ich auch gerne vom Außenminister gehört.
Und die Aussage dazu hat er leider verschwiegen.
Damit gebe ich aus dem Parlament zurück ins Studio.
Danke, Gisela Hopfmüller.
Die Pensionen werden mit 1.
Jänner 1991 kräftig erhöht.
Die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP haben sich heute auf eine Anhebung der ASVG-Pensionen um 5% geeinigt.
Erhöht werden auch die Ausgleichszulagen-Richtsätze, und zwar für Alleinstehende um 7,6% und für Ehepaare um 7,8%.
Die Mindestpension wird somit ab kommendem Jahr für Alleinstehende 6.000 Schilling betragen, für Ehepaare 8.600 Schilling.
Die Kosten für die Pensionserhöhung werden mit knapp 10 Milliarden Schilling angegeben.
Das Pensionspaket wurde heute Mittag von SPÖ-Chef Bundeskanzler Franitzski und ÖVP-Chef Vizekanzler Riegler gemeinsam präsentiert.
Ernest Hauer sprach mit den beiden Spitzen der Bundesregierung.
Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler, die Pensionisten erfahren überraschend früh im Jahr, dass sie eine überraschend hohe Pensionserhöhung zu erwarten haben.
Welchen Umstand haben die Leute denn das zu verdanken?
Erstens einmal läuft unsere Wirtschaft ganz hervorragend.
Wir haben eine der besten konjunkturellen Situationen und Entwicklungen seit vielen Jahren.
Wir haben in Österreich so gut gewirtschaftet, wenn ich sage wir, ist das die Wirtschaft und sind das die guten Rahmenbedingungen der Politik, die angeboten werden, dass wir auch weit höher und besser liegen als in allen Industriestaaten Europas.
Und da das für die Lohn- und Gehaltsempfänger eine sehr positive Entwicklung ist, kommt es darauf an, auch den Pensionsempfängern, also den Menschen, die nicht mehr im aktiven Berufsleben stehen, den bestmöglichen Anteil an dieser guten wirtschaftlichen Entwicklung zukommen zu lassen.
Daher haben wir uns entschlossen,
zu einem relativ frühen Zeitpunkt das auch schon zu sagen, sodass hier klare Verhältnisse herrschen und zu einem recht frühen Zeitpunkt auch deshalb, damit diese Angelegenheit nicht Gegenstand möglicherweise irgendeiner nicht vernünftigen Lizitationspolitik wird in den Monaten, die vor uns liegen.
Ja, wie gesagt wurde, eine offensive Wirtschaftsentwicklung schuf die Grundlage für eine offensive Sozialpolitik.
Wir haben diesen Weger bereits 1990 begonnen.
Die Pensionserhöhungen 1990 liegen bei 4% statt nach der alten Formel bei 2%.
Für die Ausgleichszulagenempfänger sind es über 8%.
Ich habe und wir haben hier auch politisch
im Prinzip Übereinstimmung gefunden, gesagt, für die kleinsten Pensionsempfänger wollen wir bis zum Jahr 93 7.000 Schilling Mindestpension erreichen und die jetzt für 1991 vorgesehenen Erhöhungen, die 5 % für die ASVG-Pensionisten und die knapp
zwischen 7,5% und 8% gelegenen Verbesserungen für die Ausgleichszulagenempfänger sind als Etappe auf die 7.000 Schilling zu verstehen.
Es wird diese Pensionserhöhung grob geschätzt zu irgendetwas um die 10 Milliarden Schillingkosten.
Ist die Finanzierung gesichert?
Ja, diese Finanzierung ist gesichert.
Der Finanzminister hat selbstverständlich diese Berechnungen überprüft und auf die budgetären Möglichkeiten hin getestet.
Die Sache geht in Ordnung.
Können Sie garantieren, dass nun diese außergewöhnliche Pensionserhöhung, diese sicherlich erfreuliche Pensionserhöhung nicht nach den Wahlen dazu führen wird, dass sie über eine Anhebung der Pensionsbeiträge wieder finanziert werden muss?
Schauen Sie, die jetzt recht attraktive Erhöhung der Pensionen ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass es der österreichischen Wirtschaft ausgezeichnet geht.
Wenn in späteren Jahren einmal die Hochkonjunktur
verlangsamt wird, dann wird man sich nach der Decke danach strecken müssen.
Aber ich sehe das eigentlich weniger aus der Warte der Beitragserhöhungen, sondern ich sehe es aus der Warte, dass wir auch weiterhin eine Wirtschaftspolitik machen werden und eine Steuerpolitik.
und eine Geldpolitik, die der österreichischen Wirtschaft weiterhin gutes Wachstum beschert.
Und wenn das der Fall ist, dann werden wir auch in der Zukunft gute Pensionsanhebungen erzielen und werden vor allem bei den kleineren Einkommen auch die überdurchschnittlichen Schritte setzen können, sodass wir schrittweise die Schere zwischen den größeren und den kleineren Einkommen kleiner machen können.
Ich möchte klipp und klar sagen, die Pensionserhöhung 1991
ist aus der jetzigen Finanzierung zu bedecken.
Das heißt, dass der Zuschuss aus dem Bundesbudget um einiges höher ausfällt.
Sie hat nichts mit einer Erhöhung von Pensionsbeiträgen zu tun.
Längerfristig glaube ich, dass wir dort ansetzen sollen, den Trend zur Frühpensionierung einzubremsen und damit insgesamt die notwendigen Pensions
Zahlungen, Erhöhungen und die Beitragshöhe einigermaßen im Gleichgewicht halten können.
Und den zu erwartenden Vorwurf der Opposition, das sei jetzt ein Wahlzuckerl, halten Sie beide aus?
Na, das ist überhaupt kein... Ich meine, den Vorwurf mag es geben, aber darum habe ich ja gesagt, wir haben mit dieser offensiven Linie
für die Pensionisten bereits 1990 begonnen und konnten beginnen, weil die offensive Wirtschaftsentwicklung da ist.
Und diesen Weg gehen wir 1991 weiter mit dem Etappenziel 7.000 Schilling Kleinstpension 1993.
Außerdem steht es ja der Opposition frei zu sagen, dass hier diese Erhöhungen zu groß sind.
Pensionserhöhung um 5% vom kommenden Jahr an, darauf haben sich die Koalitionsparteien heute geeinigt.
Je älter die Menschen werden, desto größer ist für sie das Risiko der Hilflosigkeit und das Bedürfnis nach Pflege.
Heute haben im Rahmen einer Tagung der österreichischen Raumordnungskonferenz, an der vor allem Politiker teilgenommen haben,
die Bevölkerungsstatistiker Alarm geschlagen.
Aufgrund der zu erwartenden demografischen Entwicklung wird die Zahl der Pflegefälle in Österreich während der kommenden Jahrzehnte rasant ansteigen.
Es sei daher schon fünf vor zwölf, um ein bundesweites System der Betreuung und vor allem deren Finanzierung zu schaffen.
Hans-Christian Unger informiert.
Die neue Datensammlung der Statistiker ist auch neues wissenschaftliches Argumentationsmaterial für die schon laufenden Parteienverhandlungen über eine Reform der Altenpflege.
Das Modell, das diskutiert wird, die Abschaffung des hilflosen Zuschusses in seiner derzeitigen Form und die Einführung eines nach Einkommen und Pflegebedürftigkeit gestaffelten Pflegegeldes, das die nötigen Mittel für die Selbstorganisation der Pflege sichert.
Ein System übrigens, das in Vorarlberg schon seit Anfang des Jahres existiert.
Derzeit leben in unserem Land 110.000 Menschen, die funktional schwer behindert sind und Pflege brauchen.
Der überwiegende Teil davon, nämlich 90.000, in der eigenen Wohnung.
Und davon wieder ein größerer Teil allein.
Bis 2045, so die Prognose, wird ihre Zahl kräftig ansteigen.
Und zwar, je nach Prognosemodell, bis auf 180.000.
Das wäre ein österreichweiter Zuwachs um fast die Hälfte.
Mit weit höheren Zuwachsraten haben überdies die westlichen Bundesländer zu rechnen.
Und ansteigen wird natürlich auch die Zahl jener Senioren, die zwar nicht total hilflos sind, aber immerhin Hilfe bei der Bewältigung ihres Alltags brauchen.
Der Umfang dieser Personengruppe jetzt 240.000.
Die daraus resultierende Forderung der Wissenschaftler an die Politiker, einen möglichst schnellen Ausbau der ambulanten Pflegedienste und die Aufnahme der Pflegefälle in das Netz der Sozialversicherung.
Die nach Auffassung der Studienautoren Josef Kütir und Rainer Münz derzeit existierende, völlig unsinnige und willkürliche Trennung in heilbare und nicht heilbare Fälle im ASVG hinke außerdem der internationalen Entwicklung nach.
Die Argumentation der Sozialversicherung, Trennung deshalb, weil eine Ausweitung unfinanzierbar sei.
Nimmt man das erwähnte Vorarlberger-Modell als Basis, das monatliche Zuschüsse zwischen 2.000 und 15.000 Schilling vorsieht, dann käme eine österreichweite Abdeckung auf etwa 10 Milliarden Schilling jährlich zu stehen.
In der Frage, dass eine verbesserte medizinische und humane Altenbetreuung unumgänglich notwendig ist, sind sich die Parteien einig.
Im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen steht das Finanzierungsproblem.
Einerseits sollen für das neue System die ASVG-Mittel für den hilflosen Zuschuss verwendet werden.
Andererseits überlegt man, in den 6 Milliarden Schilling vollen Topf der Kriegsopferfürsorge zu greifen und die öffentlichen Mittel durch Eigenvorsorge in Form von Privatversicherungen ergänzen zu können.
Ein Bericht von Hans-Christian Unger.
Beim Linzer Norikum-Prozess wurde heute die derzeitige Präsidentin des Verwaltungsgerichtshofes, Ingrid Petryk, von einem der angeklagten Manager erneut belastet.
Petryk war seinerzeit im Innenministerium für Waffenexporte zuständig gewesen.
Sie habe, so der angeklagte Manager, über die wahren Hintergründe der Waffengeschäfte Bescheid gewusst.
Aus dem Landesgericht Linz, mehr von Werner Hofer.
Der Nurecum-Prozess hier beim Landesgericht Linz ist naturgemäß von vielen Details geprägt.
So genau aber, wie heute hier Richter Markowski nach der Rolle von Ingrid Petryk fragt, so detailreich und genau gab man's bisher kaum.
Der angeklagte frühere Hirtenberger Vorstand Kurt Adolf Helletsgruber hatte am 9.
Juli 1985 ein Gespräch bei Petryk, damals im Innenministerium für Waffenexporte, zuständig.
Das Gespräch sei ein reiner Formalakt und keine wirkliche Überprüfung gewesen, ob die Kanonen und die Munition tatsächlich nach Libyen oder nicht doch in den Iran gingen, sagt Heletskober.
Hätte Petryk den letztgenannten Verdacht prüfen wollen, hätte sie ganz andere unangenehme Fragen stellen müssen.
Doch Ingrid Petryk habe überhaupt nicht nach dem Iran gefragt.
Jetzt will es Richter Markowski ganz genau wissen.
Könnte das nicht einfach Naivität bei Petryk gewesen sein, fragt der Richter.
Helletskober, das möchte er Petryk nicht unterstellen.
Er halte sie für eine hochintelligente Frau, die jahrelang mit Waffenexporten zu tun gehabt habe.
Nicht Naivität sei es gewesen, sondern einfach die Tatsache, dass Petryk ohnehin über alle Hintergründe Bescheid gewusst habe und die Prüfung nur ein Formalakt gewesen sei, wiederholt Hellezkober.
Der Richter lässt nicht locker.
Es gehe hier um schwerwiegende Anschuldigungen gegen Petricks.
Er wolle daher alles ganz genau hören.
Und Hellesgruber kommt dem Wunsch des Richters bis ins Detail nach.
Er schildert die Sitzgarnitur, den Couchtisch im Büro Petricks und berichtet selbst von dem vermutlich nicht prozessentscheidenden Faktum, dass bei dem Gespräch auch der Hund der Frau Petrick anwesend war.
Rasse und sonstige Merkmale des vierbeinigen Gesprächsteilnehmers kommen allerdings hier doch nicht mehr zur Erörterung.
Jedenfalls bleibt Hellesgruber dabei.
So wie dieses Gespräch verlaufen sei, bestehe für ihn bis heute kein Zweifel, dass Ingrid Petryk genau gewusst habe, dass die Kanonen und die Granaten nicht für Libyen, sondern für den Iran bestimmt gewesen waren.
Wie überhaupt die Regierung den Iran-Deal genehmigt habe und der damalige Innenminister Karl Blecher sozusagen der Sprecher der Regierung in dieser Angelegenheit gewesen sei, bleibt Heleth Skobar ganz auf der Verteidigungslinie aller 18 Angeklagten.
Mitte des Vorjahres ist in Salzburg der Chef der gemeinnützigen Wohnbaufirma WEB, Schiedeck, verhaftet worden.
Eine Verhaftung, die am Beginn des größten Wohnbaus-Skandals steht, den Salzburg bisher erlebt hat.
Seither sind zahlreiche Firmen aus dem WEB-Bautreuhand-Imperium in den Konkurs geschlittert.
Summe der Passiva stolze 2,6 Milliarden Schilling.
Betroffen von den Pleiten 8.000 Anleger.
Schidegg ist zwar mittlerweile aus der Untersuchungshaft entlassen worden, die politischen Folgen des WEB-Bautreuhandzusammenbruchs sind in Salzburg noch allerorts zu spüren.
Heute tagt der Salzburger Landtag, um sich mit dem Ergebnis jenes Untersuchungsausschusses auseinanderzusetzen, der eigens dafür eingesetzt war, den Verflechtungen von Politik und WEB nachzuspüren.
Aus Salzburg, Karl Kern.
Der WEP-Skandal hat zwei einschneidende Breschen in Salzburgs politische Landschaft geschlagen.
Im August des Vorjahres hat Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Radlegger seinen Rücktritt erklärt, im Februar heuer Salzburgs Bürgermeister Josef Reschen.
Bezeichnend dabei war vor allem eines, beide waren prominente SPÖ-Politiker.
Der WEP-Skandal allerdings, in dessen Strudel beide geraten waren, war eigentlich immer ein Skandal, der eher in der schwarzen Reichshälfte angesiedelt war.
Denn der Gründer der gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaft war immerhin jener Hans Zühler, der dem Salzburger Landtag als Präsident vorstand und die ÖVP in der Stadt Salzburg leitete.
Und es waren die guten Kontakte zur Politik, die der WEB stets geholfen haben.
Denn schon einmal war das Unternehmen vor dem Zusammenbruch gestanden.
1984 einigten sich dann allerdings ÖVP und SPÖ auf eine sogenannte Sanierung und legten damals wohl schon den Grundstein für die heutige Pleite.
Denn über eines sind sich alle vier im WEB-Untersuchungsausschuss vertretenen Fraktionen einig.
Diese Sanierung ist in den Folgejahren mangelhaft überwacht worden.
Die Geister scheiden sich allerdings darin, wer für diese mangelhafte Überwachung die Verantwortung trägt.
Für Bürgerlistenchef Christian Burtscher, den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, sind die Mitschuldigen am WEB-Desaster, das letztendlich mit dem 950 Millionen Schilling-Konkurs des Unternehmens geendet hat, in der Politik und im Apparat der Politik zu suchen.
hätte es eine Beamtenschaft mit Zivilcourage gegeben und würden ÖVP und SPÖ eine solche wollen und zulassen, dann gäbe es auch den WEB-Skandal nicht.
Deswegen fordern wir auf, dass es einen Neuanfang gibt im Bereich der Wohnbauaufsicht und einen totalen Rückzug der Parteien aus diesem Bereich.
Wenn irgendjemand eine Arbeit
über den österreichischen Parteienstaat und seine Auswüchse schreiben wollte, ich würde ihm oder ihr die WEB und das Umfeld der WEB als Paradebeispiel empfehlen.
Es sei in den Akten belegt, wie intensiv Wolfgang Radlecker mit der WEB befasst gewesen sei.
Die Geduld und das Entgegenkommen seien auffallend gewesen.
Die WEB hätte diesen Freiraum genutzt.
Ganz anders sieht den WEB-Skandal der Sozialist Klaus Fierlei.
Der Rechtswissenschaftler, selbst Mitglied im Untersuchungsausschuss, zog sich bei der Frage nach der politischen Verantwortung auf rein rechtliche Probleme zurück.
Und dann zu den Folgen.
Unsere Antwort lautet, es handelt sich primär um einen Wirtschaftsskandal.
Die Nichtbewältigung durch politisches Handeln ist multifaktoriell verursacht und multifaktoriell begünstigt worden.
Die Komplexität eines Wirtschaftsskandals bemühte auch der ÖVP-Abgeordnete Michael Neureiter, wenn auch differenzierter.
Es handelt sich also um einen Synergismus, ein Zusammenwirken von Charme und Beziehungen, um ein Zusammenfallen von Kontaktfähigkeit und juristischer Spitzfindigkeit, wozu Systemmängel, unzureichendes Durchgreifen, übermäßige Rücksichtnahme kamen.
Das ist nicht der Beginn eines Persilscheins, der heute früh angesprochen wurde, sondern der versucht eben differenzieren, das Wort zu reden.
Diesem Vorwurf, dass hier in Salzburg heute ein Persilschein für die Landesaufsicht, also für Politik und Beamtenschaft, ausgestellt werden soll, müssen sich vor allem die Großparteien seit Wochen gefallen lassen.
Von der Öffentlichkeit, aber auch von den kleinen Salzburger Landtagsfraktionen Bürgerliste und FPÖ.
Karl Kern aus Salzburg.
Zu einem spannenden Rennen gegen den parlamentarischen Kehr aus verspricht das Ringen, um ein Verfassungsgesetz zur Einrichtung von zweisprachigen Schulen in Kärnten, Burgenland und der Steiermark zu werden.
Nach Widerständen von Kärntens FPÖ-Landeshauptmann Haider haben sich nun auch ÖVP-regierte Bundesländer quergelegt, sodass nur mehr eine Änderung der Bundesverfassung zum Ziel führen könnte.
Fritz Besata.
Nachdem der Verfassungsgerichtshof im Dezember des Vorjahres das bisherige Minderheitenschulgesetz teilweise als verfassungswidrig aufgehoben hatte, wurde es in der Vorwoche entsprechend repariert.
Nunmehr findet das Minderheitenschulgesetz in ganz Kärnten grundsätzlich Anwendung.
In den Südkärntner Gemeinden ist zweisprachiger Unterricht bei jeder Anzahl von Interessenten zu erteilen.
Außerhalb dieses Gebietes, also im übrigen Kärnten, wird zweisprachiger Unterricht nach Bedarf erteilt.
in der 1. bis 4.
Volksschule ab 7 Anmeldungen, ab der 5.
Schulstufe ab 9 Anmeldungen und an den Hauptschulen ab 5 Anmeldungen.
So weit, so eindeutig.
Darüber hinaus hat die Regierung unter dem Eindruck des Verfassungsgerichtshofs Erkenntnisses den Versuch gemacht, das zweisprachige Schulwesen auch in den Bundesländern Burgenland und Steiermark zu regeln.
Also eine einheitliche Verfassungsgrundlage für das zweisprachige Schulwesen in ganz Österreich zu schaffen.
Widerstände in der steirischen ÖVP haben, laut Grün-Abgeordneten Karel Smolle, im zuständigen Parlamentsausschuss einen Konsens unmöglich gemacht, weshalb er einen neuen Weg einschlug, nämlich eine Änderung der Bundesverfassung, genauer des Artikel 14, wonach der Aufbau sowie die Organisation von Pflichtschulen in Kärnten, Burgenland und der Steiermark grundsätzlich Bundessache in der Gesetzgebung und Landessache in der Vollziehung sei.
Laut Smolle habe es darüber Konsens mit den anderen Parteien gegeben, ehe das Bundesland Vorarlberg Bedenken geltend gemacht hatte.
Diese Verfassungsänderung könnten in letzter Konsequenz zweisprachige Schulen für Türken im Ländle bedeuten, woran allerdings laut Smolle nicht zu denken sei.
Smolle will dennoch noch heute versuchen, im Parlament eine entsprechende Änderung des Artikel 14 der Bundesverfassung zu erreichen.
Sollte das nicht gelingen, dann würde sich für die Slowenien in Kärnten grundsätzlich nichts ändern und das geänderte Minderheitenschulgesetz wie beschlossen in Kraft treten.
Hingegen gäbe es keine klaren gesetzlichen Grundlagen für zweisprachigen Unterricht im Burgenland sowie der Steiermark.
Dem Protest von Kärntens Landeshauptmann Haider im Falle der Nichteinigung über ein Minderheitenschulverfassungsgesetz auch die für kommenden Herbst geplante zweisprachige Handelsakademie in Klagenfurt zu verhindern, wischt der grüne Abgeordnete Smolle mit einer Handbewegung weg.
Was die Handelsakademie betrifft, so hat er überhaupt keine Kompetenz mehr, denn die Sache ist in dem Sinne gelaufen.
Die Weisung ist bereits am PG für Slowenern.
Die Aufnahmsprüfungen werden dieser Tage erfolgen.
Das heißt, hier ist nichts mehr zu verhindern.
Natürlich, er kann hingehen und die Schlösser auswechseln oder er kann demonstrieren mit einer Tafel.
Keiner darf das Gymnasium betreten.
Solche Dinge kann er aufführen.
Aber alles andere ist irrelevant.
Soweit mein Bericht von der Pressekonferenz des Abgeordneten Smolle und damit zurück zum Studio des Mittagschnall.
12 Uhr 50 ist es mittlerweile geworden.
Die Fußball-Weltmeisterschaft nähert sich dem Höhepunkt.
Am Sonntag wird in Rom das Endspiel ausgetragen.
Heute stehen sich in Turin, Deutschland und England gegenüber.
Der Sieger wird im Endspiel gegen den regierenden Weltmeister Argentinien antreten.
Argentinien selbst hat sich ja gestern Abend qualifiziert im Elfmeterschießen nach der Verlängerung.
Verlierer in diesem Spiel war Italien.
Praktisch alle Italiener sahen ihre Mannschaft bereits im Endspiel, die meisten sogar als Weltmeister.
Wie bitter diese Niederlage daher in Italien empfunden wird, darüber berichtet Reinhard Frauscher.
Weine nicht, Italien, titelt Treffen deine Tageszeitung heute in Abwandlung des Musical-Hits Don't Cry for Me, Argentina.
Und auch die anderen Zeitungsschlagzeilen sind, wie so oft, Einstimmungsbarometer.
Italien draußen, lautet eine trockene,
Saftiger ist die der Republika.
Der Traum ist aus.
Und noch mehr als diese Schlagzeile beweist der Umfang der Berichterstattung den Stellenwert des Ereignisses.
Die ersten fünf Seiten widmet Italiens größte Tageszeitung, der seit Jahren schmerzlichsten Niederlage der italienischen Fußballmannschaft, nein der Nation.
Gestern Abend um 22.30 Uhr in Neapel ist Italien aufgewacht aus dem Vollrausch, den sich das Land mit Hilfe der Droge Fußball verabreicht hat.
und von der es süchtiger ist als jedes andere europäische Land.
Laut Meinungsumfragen sind mehr als zwei Drittel der Bevölkerung Tifosi, also Fußballanhänger.
Und da wundert es nicht, dass das italienische Fernsehen gestern, nachdem die anderen Stationen aus der Übertragung schon ausgestiegen waren, nicht nur weinende Männer, sondern auch weinende Frauen auf der Tribüne zeigen konnte.
Erleichterung herrscht lediglich in Bozen.
Nicht nur, weil hier die Sympathien der deutschsprachigen Bevölkerung bei den Deutschen und Österreichern liegen.
Erleichterung herrscht hier auch bei den Behörden.
Die aggressiven, von Neofaschisten beherrschten Siegesfeiern mussten erstmals ausbleiben.
Vor allem aber das befürchtete Endspiel Italien-Deutschland wird es nun nicht geben.
Für diesen Fall war hier in Bozen mit Zusammenstößen gerechnet worden.
Und das bei Sicherheitskräften, die schon bisher nicht Herr der Lage waren.
Und noch einmal ein Zitat aus der Republika, aus dem Leitartikel des Chefredakteurs.
Die italienischen Fußballfans sollten sich jetzt bewusst werden, dass die Erfolge italienischer Mannschaften zum Großteil auf Geld und auf ausländischen Legionären aufbauen, schreibt Gianni Rocca.
Und schließt mit dem Seufzer.
Kehren wir also zurück ins italienische Schlamassel.
Streiks, Chaos und politischer Filz.
Welch eine Traurigkeit.
Berichterstatter Reinhard Frauscher, 12.53 Uhr.
Die Melker Sommerspiele feiern heuer ihr 30-jähriges Bestandsjubiläum.
Sie waren mit Kloster Neuburg das erste niederösterreichische Festspiel, heute sind es insgesamt 20 Festivals.
Die Jubiläumsvorstellung gilt Nestroys Zerrissenem, Regie führt diesmal nicht der Intendant Peter Janisch, sondern Peter Wolfsdorf.
Flankiert wird das Bestandsjubiläum durch ein Volksfest, eine Gala und Kirchenkonzerte.
Hören Sie folgenden Beitrag zu den Melka-Sommerspielen von Eva Maria Klinger.
Bevor die Melker Sommerspiele am 14.
Juli ihre reguläre Produktion »Nestro's Zerrissenen« präsentieren, blickt man am Freitag, dem 13. zurück, in Form einer Gala mit Szenenausschnitten und Couplets aus den beliebtesten Aufführungen der letzten 30 Jahre.
Als Moderator fungiert Alfons Haider, der in Melk nur einmal gespielt hat und jetzt an das besser dotierte Stockerauer-Festspiel vergeben ist.
Vor 30 Jahren begann man mit »Hofmannsthal und Shakespeare« und mit den Regisseuren Helene Thiemig und Peter Weiß.
In Niederösterreich gibt es in diesem Sommer zum ersten Mal Freilichtfestspiele in Melk.
Das prachtvolle Barockkloster ist der eindrucksvolle Rahmen und Hintergrund.
Man spielt das große Welttheater von Hoffmannsthal.
Frau Helene Timmig, die Witwe Max Reinhards, führt Regie.
Es ist ein ergreifendes Mysterienspiel.
Im Totentanz schwanken die Gestalten, das Schicksal schlägt die Trommel.
Peter Janisch, 1961 noch nicht, sondern erst seit 28 Jahren Intendant in Melk, erinnert sich an den Anfang.
Damals gab es bis dahin nur in Kloster Neuburg Sommerspiele, die der Peter Weiß, der langjährige Direktor vom Theater der Jugend geleitet hat und der Freilichterfahrung von dort hatte und man hat ihn gebeten, ob er nicht in Melk
die Intendanz übernehmen möchte, in Zusammenwirken mit der Helene Thimig, wie sie, also es mag ein Bon mot gewesen sein, das erste Mal den Kolomaniehof in Melk gesehen hat, hat sie gesagt, ja wenn mein Mann das gesehen hätte hier, da hätte er ja da den Jedermann inszeniert und nicht in Salzburg.
solche Vergleiche verpflichtend.
Peter Janisch hat das Sommertheater 28 Jahre lang wirklich ernst genommen.
Auch das Heitere, das selbstverständlich im Vordergrund stand.
Neunmal Nestor und siebenmal Raimund zeigt das Spielplan in 30 Jahren.
Ich habe mich immer bemüht, nur Dichter zu spielen.
Ich bin immer wieder auch wohl von verschiedenen Seiten, sind dann Aufforderungen, Boulevard,
irgendwelche exzessiven Lustspiele aber der billigeren Art zu bringen.
Ich habe also ganz bewusst nur und ausschließlich, darauf habe ich immer bestanden, nur Dichter gebracht.
Vorgenommen habe ich mir im Großen die besten Komödien der Weltliteratur und das österreichische Theater mit einem doch einigermaßen, möchte ich sagen, Schwergewicht, weil beim Publikum die österreichischen Autoren der Biedermeierzeit, Nestro und Raimund, besonders Raimund, sehr ankommen.
Und warum dann gerade heuer im Raimundjahr Nestros zerrissenen?
Es war sehr wohlreimend geplant, nur hat uns durch eine sehr frühe Anmeldung Berndorf das vorweggenommen.
Wir wollten den Alpenkönig bringen, der am längsten in Meld nicht war, der war das letzte Mal 68.
Der Verschwender und der Bauer als Millionär wären für uns ausgefallen, denn das haben wir erst im letzten Jahrzehnt, im vergangenen gebracht.
Nachdem damals, wussten wir das noch nicht, auch das Burgtheater jetzt den Alpenkönig gebracht hat im Juni, wäre es sicher von uns ganz verfehlt gewesen, wenn wir damals Berndorf zuvor gekommen wären und jetzt neben dem Burgtheater den Alpenkönig gespielt hätten.
Nach dem Beitrag über die Melker Sommerspiele bleibt uns noch Zeit für Kurznachrichten.
Österreich.
Die ASVG-Pensionen werden im nächsten Jahr um 5% höher sein.
Darauf hat sich heute die Koalitionsregierung geeinigt.
Die Mindestpension wird auf 6000 Schilling angehoben.
Insgesamt entstehen dadurch Kosten von fast 10 Milliarden Schilling.
In der heutigen Nationalratsdebatte hat Minister Mock eine Erklärung zu außenpolitischen Themen abgegeben.
Die Sitzungen heute und morgen sind die letzten vor der Sommerpause und voraussichtlich auch die letzten dieser Legislaturperiode.
Geplant ist ein Marathonprogramm.
Insgesamt stehen 28 Punkte auf der Tagesordnung.
Ein wichtiges Thema ist eine Novelle zum Kraftfahrgesetz, die unter anderem einen Führerschein auf Probe vorsieht.
Die Grünen werden einen Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister Lichal einbringen, weiters eine dringliche Anfrage an Bundeskanzler Franitzki zum Problem der Ozonbelastung in verschiedenen Regionen Österreichs.
Schweiz.
Der Militärhistoriker Hans Rudolf Kurz ist 75-jährig in Bern gestorben.
Kurz hat 1987 und 88 die von der Regierung in Wien auf Ersuchen des Bundespräsidenten eingesetzte Internationale Historikerkommission zur Untersuchung der Kriegsvergangenheit von Kurt Waldheim geleitet.
Albanien.
Nach jüngsten Meldungen aus Tirana halten sich derzeit etwa 400 Asylsuchende in mehreren diplomatischen Vertretungen auf.
Die meisten von ihnen haben in der Mission der Bundesrepublik Deutschland Zuflucht gesucht.
Es gibt zahlreiche internationale Vermittlungsaktionen, so etwa kommt das Schicksal dieser Flüchtlinge heute in Brüssel auf EG-Ebene zur Sprache.
Unter anderem will sich Rom um einen Kompromiss mit Tirana bemühen.
Das albanische Fernsehen hat unterdessen die Flüchtlinge als Raudis bezeichnet.
Sowjetunion.
In Moskau wird der 28.
Parteitag der kommunistischen Partei fortgesetzt.
Diskutiert werden der politische Bericht, vorgelegt von Staats- und Parteichef Gorbatschow, sowie die Rechenschaftsberichte der einzelnen Mitglieder des Politbüros.
Präsident Gorbatschow rechnet offensichtlich mit personellen Umbesetzungen in der Parteiführung.
Seine eigene Position dürfte aber ungefährdet sein.
Noch ein Blick auf das Wetter für Österreich bis zum Abend.
Schulterschluss zwischen Konservativen in Partei und Roter Armee gegen Gorbatschow befürchtet
Mitwirkende:
Löw, Raimund [Gestaltung]
Datum:
1990.07.04 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
DDR-Politiker drängen auf raschere Verhandlungen. Weitgehender Konsens über Wahlmodalitäten, aber nun Diskussion über Beitrittstermin.
Mitwirkende:
Scholl, Susanne [Gestaltung]
Datum:
1990.07.04 [Sendedatum]
Ort:
Bonn
Schlagworte:
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Bürgerrechtskämpfer zu Besuch bei britischer Premierministerin. Strittige Frage über Abschaffung der Wirtschaftssanktionen gegenüber Pretoria. Aufruf Mandelas an Großbritannien, mit IRA-Vertretern zu verhandeln, stößt bei Thatcher auf Ablehnung.
Mitwirkende:
Adrowitzer, Roland [Gestaltung]
Datum:
1990.07.04 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Interview: Franz Vranitzky, Josef Riegler
Mitwirkende:
Hauer, Ernest [Gestaltung]
, Vranitzky, Franz [Interviewte/r]
, Riegler, Josef [Interviewte/r]
Datum:
1990.07.04 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Technik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einführung des Pflegegeldes, das nach Einkommen und Pflegebedürftigkeit gestaffelt ist, wird angedacht.
Mitwirkende:
Unger, Hans Christian [Gestaltung]
Datum:
1990.07.04 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Medizin
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Christian Burtscher, Jurist Klaus Fierlei, Michael Neureiter, Mitbegründer Bürgerliste-Grüne. Skandal um Wohnbautreuhandgesellschaft WEB-Obmann, WEB-Firmen in Konkurs, Politische Verflechtungen zu WEB.
Mitwirkende:
Kern, Karl [Gestaltung]
, Burtscher, Christian [Interviewte/r]
, Fierlei, Klaus [Interviewte/r]
, Neureiter, Michael [Interviewte/r]
Datum:
1990.07.04 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Politik Österreich
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Karel Smolle. Streit um Verfassungsgesetz über zweisprachige Schulen in Kärnten, Burgenland und Steiermark. Widerstände von Landeshauptmann Haider und ÖVP-regierten Bundesländern. Haider will zudem die zweisprachige Handelsakademie in Klagenfurt verhindern.
Mitwirkende:
Pesata, Fritz [Gestaltung]
, Smolle, Karel [Interviewte/r]
Datum:
1990.07.04 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Politik Österreich
;
Bildung
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Katerstimmung nach dem verlorenen Match gegen Argentinien
Mitwirkende:
Frauscher, Reinhard [Gestaltung]
Datum:
1990.07.04 [Sendedatum]
Schlagworte:
Sport
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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