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KI-generiertes Transkript
Guten Tag vom Mittagsjournal, sagt Ihnen Fritz Wendl als Redakteur im Studio.
In den nächsten 60 Minuten erwarten wir Beiträge unter anderem zu folgenden Themen.
Ein schweres Erdbeben erschütterte das iranische Grenzgebiet zur UdSSR.
Sowohl im Bonner Bundestag als auch in der DDR-Volkskammer wird heute der deutsch-deutsche Staatsvertrag diskutiert, der in eineinhalb Wochen die Währungsunion bringt.
In der Sowjetunion fordert Boris Yeltsin Gorbatschow indirekt auf, als KPDSU-Generalsekretär zurückzutreten.
Etwas, das Gorbatschow zuletzt erst gestern wieder selbst schon mehrfach angekündigt hatte.
Der Linzer Norikon-Prozess.
Der Vorstandsdirektor der Donau-Dams-Schifffahrtsgesellschaft, Helmut Zolles, möchte das defizitäre Staatsunternehmen als neuer Eigentümer sanieren.
Und Wiens Kulturstaatsrätin und Festwochenverantwortliche Ursula Pasterk zieht eine Bilanz der diesjährigen Wiener Festwochen.
Vor all dem jetzt aber eine Nachrichtenübersicht.
Iran.
Das schwere Erdbeben, das in der vergangenen Nacht das iranisch-sowjetische Grenzgebiet in der Nähe des Kaspischen Meeres erschüttert hat, forderte vermutlich mehr als 600 Menschenleben.
Fast 3000 Personen sollen verletzt worden sein.
Betroffen sind zumindest vier iranische Provinzen und vermutlich auch Teile der Sowjetunion.
Bis jetzt gibt es aber keine Meldungen über Opfer und Schäden in der Sowjetunion.
Im Iran läuft unterdessen die Suche nach Vermissten auf Hochtouren.
Allerdings ist es für Hilfskräfte schwierig, in das Katastrophengebiet vorzudrängen, weil Hauptverkehrsadern durch Erdrotsche blockiert sind.
Über die genaue Stärke des Erdbebens gibt es unterschiedliche Aussagen verschiedener seismografischer Institute.
Sie schwanken zwischen 7,0 und 7,7 auf der Richterskala.
Das Erdbeben in der vergangenen Nacht war das schwerste in Iran seit 1978.
Damals waren im Osten des Landes 25.000 Menschen getötet worden.
Sowjetunion.
Nach Politbüro-Mitglied Ligatschow hat nun auch Radikalreformer Yeltsin Staatspräsident Gorbatschow aufgefordert, sich von der Funktion als Generalsekretär der KPDSU zurückzuziehen.
Yeltsin sagte, es sei besser, wenn man nur in einem Sessel sitze.
Bei einem Treffen mit Gorbatschow habe er den Eindruck gewonnen, dass Gorbatschow ihn verstanden habe und möglicherweise die Spitzenämter von Staat und Partei trennen werde.
Gorbatschow hat nach der gestrigen Aufforderung Ligatschows bereits angedeutet, dass er möglicherweise auf den Posten des Generalsekretärs verzichtet.
Der Prozess der Unabhängigkeitsbestrebungen einzelner Teilrepubliken geht unvermindert weiter.
Am Abend hat das usbekische Parlament beschlossen, die Mittelasiatische Sowjetrepublik für souverän zu erklären.
Usbekische Gesetze sollen in Zukunft Vorrang vor gesamtsowjetischem Recht haben.
Auch das Parlament Georgiens bereitet die Loslösung von der Sowjetunion vor.
Das georgische Parlament sprach sich zunächst für eine wirtschaftliche Unabhängigkeit von Moskau aus.
Bundesrepublik Deutschland, Deutsche Demokratische Republik.
Die Parlamente in Oster- und Westdeutschland stimmen heute über den Staatsvertrag für eine Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion ab.
Eine deutliche Mehrheit in beiden Parlamenten für den Staatsvertrag gilt als wahrscheinlich.
Bundeskanzler Kohl hat in einer Regierungserklärung außerdem einen Nicht-Angriffspakt zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt vorgeschlagen.
Sowohl der westdeutsche Bundestag als auch die DDR-Volkskammer werden heute eine Erklärung über die Anerkennung der polnischen Westgrenze abgeben.
In Ostberlin bereiten unterdessen der amerikanische Außenminister Baker und der westdeutsche Außenminister Genscher die sogenannten 2-plus-4-Gespräche vor.
An ihnen nehmen die Außenminister der vier Siegermächte des Zweiten Weltkrieges und der beiden deutschen Staaten teil.
Rumänien.
Zwischen der Armeeführung und Staatspräsident Iliescu gibt es Differenzen, die jetzt offen ausgetragen werden.
In einer Mitteilung der amtlichen Presseagentur hat das Verteidigungsministerium dem Vorwurf Iliescus widersprochen, die Armee habe bei der Erstürmung des Regierungsgebäudes durch Demonstranten am 13.
Juni zu spät gehandelt.
Iliescu hatte Bergarbeiter gegen Oppositionelle zu Hilfe gerufen, weil die Armee angeblich nicht Herr der Lage war.
Die Bergarbeiter prügelten dann zahlreiche Demonstranten krankenhausreif.
USA
Präsident Bush hat den vor eineinhalb Jahren begonnen Dialog mit der palästinensischen Befreiungsorganisation PLO unterbrochen.
Bush verlangt von der PLO die Verurteilung eines Attentats einer Splittergruppe auf einen Strand bei Tel Aviv Ende Mai.
Bisher hat sich die PLO jedoch geweigert, diese Forderungen zu erfüllen.
Busch hat heute neulich von der PLO eine eindeutige Distanzierung vom Terrorismus verlangt.
Die palästinensische Befreiungsorganisation wiederum bezeichnet die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten als Provokation.
Österreich.
Das Sicherheitspolizeigesetz wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr im Nationalrat beschlossen werden.
Die ÖVP hat die für heute geplanten Verhandlungen im Parlamentarischen Unterausschuss blockiert, weil es ihrer Ansicht nach nicht möglich ist, das Gesetz in wenigen Tagen durchzuziehen.
Außerdem verlangt die ÖVP die Kontrolle der Geheimdienste in das Sicherheitspolizeigesetz mit aufzunehmen.
Die SPÖ hingegen meint, der von Innenminister Löschnack im Februar vorgelegte Entwurf sei für das Parlament entscheidungsreif gewesen.
Ungarn.
In Budapest wird heute die erste osteuropäische Börse wieder eröffnet.
Unter der kommunistischen Regierung waren Wertpapiergeschäfte verboten.
Die alte Budapester Börse wurde vor 43 Jahren geschlossen.
Als erste neue Aktie wird das staatliche Tourismusunternehmen Ibus eingeführt.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Veränderliche vielfach auch starke Bewölkung und zeitweise Regen oder teils gewittrige Regenschauer.
Während der kommenden Nacht vorübergehend Wetterberuhigung, mäßiger bis lebhafter Westwind.
Nachmittagstemperaturen 16 bis 22, Frühtemperaturen morgen 11 bis 17 Grad.
Die Aussichten für morgen Freitag, aufgelockert bis stark bewölkt und einige teils gewittrige Regenschauer.
Wind meist aus westlicher Richtung, Tagesdurchstemperaturen je nach Bewölkung 18 bis 24 Grad.
Das Wetter übermorgen Samstag, teilweise sonnig, vor allem am Nachmittag lokale Gewitter und Regenschauer, wieder wärmer.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien bedeckt Regen 16°, Eisenstadt bedeckt Regen 15°, St.
Pölten bedeckt Regen 14°, Linz bedeckt Regen 15°, Salzburg stark bewölkt 14°, Innsbruck und Bregenz heute 18°, Graz wolkig 18° und Klagenfurt bedeckt 17°.
Das waren von Fabio Polli zusammengestellte von Christian Niehiberg gelesene Nachrichten und das Wetter.
Es ist 12.07 Uhr und wir kommen jetzt gleich noch einmal, wie zu Beginn der Nachrichten, zur Erdbebenkatastrophe im iranisch-sowjetischen Grenzgebiet.
Es berichtet Ulrich Tilgner.
Mehrere Kleinstädte in der westlich von Teheran gelegenen Provinz Sanjan sind völlig zerstört.
Die in einfacher Bauweise errichteten Häuser sind zusammengestürzt.
Nahezu alle Bewohner wurden getötet oder verletzt.
Offiziell sind bisher 466 Tote und Tausende von Verletzten gemeldet worden.
Aber die Zahl dürfte sich weiter erhöhen.
Ein Mitarbeiter der Hilfsorganisation Rote Halbmond am Vormittag.
Das große Problem ist jetzt, bestimmte ländliche Gebiete zu erreichen.
Wir wissen, dass es dort Dörfer gibt, die zu 90 oder gar 100 Prozent zerstört sind.
Noch um 8 Uhr heute Morgen hatte man von 22 Toten gesprochen.
Das waren die Opfer der Großstädte.
Aber von Stunde zu Stunde erhöht sich die Zahl der Opfer, weil die Berichte aus den ländlichen Gebieten dazukommen.
Die iranische Armee hat Hubschrauber bei den Rettungsarbeiten eingesetzt.
In die Krankenhäuser der Krisenregion werden medizinische Güter geflogen und Verletzte werden in die Kliniken der Hauptstadt Teheran gebracht.
Bereits seit den Morgenstunden sind alle Krankenhäuser in den Provinzen Sanjan und Jilan überfüllt.
Mehrere der großen Verbindungsstraßen im Krisengebiet sind weiterhin durch Erdrutsche blockiert.
Diese Straßen führen durch Ausläufer des Elbursgebirge.
Über die Situation der Dörfer in den abgelegenen Seitentälern dieses Gebirges ist auch zwölf Stunden nach dem Beben kaum etwas bekannt.
In Rasht, der 250 Kilometer von Teheran gelegenen Großstadt am Kaspischen Meer, hat es mindestens 20 Tote gegeben.
Vor allem die alten Häuser sind eingestürzt.
Dutzende von Menschen sind von Rettungstrupps verletzt aus den Trümmern geborgen worden.
Allein in der am Kaspischen Meer gelegenen Provinz Gilan sollen bisher 300 Tote geborgen worden sein.
Die Toten, Verletzten und schweren Schäden werden aus einem Gebiet mit einem Durchmesser von etwa 200 Kilometern gemeldet.
Die Größe des Erdbebens ist auch daran zu erkennen, dass es in den Großstädten Garfinch, Zanjan und Rascht, die jeweils 150 Kilometer auseinanderliegen, Tote gegeben hat.
In der Region zwischen diesen drei Städten liegen die völlig zerstörten Dörfer und kleinen Städtchen.
Das war ein Beitrag von Ulrich Tilgener.
Die deutsche Einheit kommt ganz bestimmt.
Daran zweifeln auch die größten Skeptiker nicht mehr.
Weit weniger Klarheit als über das Kommen der deutschen Einheit herrscht jedoch darüber, was das letztlich in vielen Details bedeuten, was sie kosten wird und auf wessen Kosten die Kosten letztlich gehen werden.
Das klärt nämlich auch der Staatsvertrag über die Währung und Sozialunion nicht, der heute sowohl im Bonner Bundestag als auch in der DDR-Volkskammer erörtert wird und der in eineinhalb Wochen in Kraft treten wird.
In der BRD herrscht nach allen Umfragen überwiegend Skepsis bezüglich des rasanten Tempos zur Einheit.
Aber SPD-Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine hatte höchste Mühe, seine Partei dazu zu bringen, wenn schon nicht gegen den Staatsvertrag zu stimmen, wenigstens einige deutliche Vorbehalte zu formulieren.
Vor allem in der Bundestagsfraktion der BRD-Sozialdemokraten herrschte Angst, als Einheitsverhinderer zu erscheinen.
Was sich nun seit heute 9 Uhr früh im Bonner Parlament ereignete, berichtet von dort Helmut Brandstetter.
Schon zu Beginn der heutigen Bundestagssitzung wurde die Veränderung in Deutschland deutlich.
Ab sofort, so verkündete der amtierende Parlamentspräsident, seien erstmals auch die Berliner Abgeordneten stimmberechtigt.
Bis jetzt gab es für sie Einschränkungen wegen des Vier-Mächte-Status von Berlin.
Für den raschen Zusammenschluss der beiden deutschen Staaten plädierte dann in der Regierungserklärung Bundeskanzler Helmut Kohl.
Der Staatsvertrag über die Währungsunion, der heute zur Abstimmung steht, sei ein entscheidender Schritt in die richtige Richtung.
Ich rufe alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, diesem Staatsvertrag zuzustimmen.
Er weist den Weg zur Einheit.
Und wer diese Wegweisung nicht akzeptiert, der will den Weg zur Einheit nicht.
Für die Menschen in der DDR ist es wichtig zu wissen, dass die Botschaft der Solidarität auch hier bei uns von einer großen Mehrheit getragen wird.
Wer den Staatsvertrag ablehnt, stößt die Landsleute zurück.
Er stellt in einer entscheidenden Stunde der deutschen Geschichte die Fähigkeit zum Miteinander, zur nationalen Solidarität in Frage.
Gab es hier noch Zwischenrufe von der Opposition, so bekam der Kanzler 15 Minuten später Applaus von allen Parlamentsparteien.
Dann nahm er zum zweiten großen Thema des Tages der Beschlussfassung zur Sicherheit der polnischen Westgrenzestellung.
Der Deutsche Bundestag richtet heute
Gemeinsam mit der Volkskammer der DDR eine unmissverständliche Botschaft an Polen.
Die Grenze Polens zu Deutschland, so wie sie heute verläuft, ist endgültig.
Sie wird durch Gebietsansprüche von uns Deutschen weder heute noch in Zukunft infrage gestellt.
Dies wird nach der Vereinigung Deutschlands in einen Vertrag mit der Republik Polen völkerrechtlich verbindlich bekräftigt werden.
An die Adresse der Vertriebenen erklärte Kohl, er empfinde heute auch Trauer darüber, dass jetzt als Folge des Zweiten Weltkriegs Ostdeutschland endgültig verloren sei.
Freilich sei die Sicherheit der polnischen Westgrenze die einzige Chance zur Erreichung der deutschen Einheit.
Die Vertreibung der Deutschen bleibe Unrecht.
Jetzt aber gehe es darum, über die Grenzen hinweg zu einer Freundschaft zwischen Deutschen und Polen zu kommen.
Mit dem heutigen Tag zu der Bundeskanzler sei es noch wahrscheinlicher geworden, dass in diesem Jahr die deutsche Einheit erreicht werde.
Wir werden es zeitgerecht schaffen können, so Kohl wörtlich.
Präsident Gorbatschow hat mich das in diesen Tagen persönlich wissen lassen.
Damit meinte Kohl den KSZE-Gipfel im November, der als Voraussetzung
Einten Deutschland festlegen werde.
Bis dahin soll die Sicherheit der Sowjetunion durch eine Umgestaltung der Bündnisse gewährleistet werden.
Auch die NATO werde ihren politischen Charakter verstärken und ihr militärisches Gewicht verringern.
In einer gemeinsamen Willenserklärung der Verbündeten das Verhältnis zu den Staaten des Warschauer Pakts zukunftsgewandt zu gestalten und einem gesamten europäischen Gewaltverzicht den Weg zu bereiten.
Deshalb habe ich vorgeschlagen, dass die Mitglieder beider Bündnissysteme im KSDT-Raben einen Nicht-Angriffspakt erwägen sollten.
Und ein solcher Vertrag sollte dann allen anderen KSDT-Teilnehmern zum Beitritt offenstehen.
Sozialdemokratischen Opposition hielten dem Kanzler entgegen, dass Kritik am Staatsvertrag nicht einer Ablehnung der deutschen Einheit gleichkomme.
Vielmehr hätten gerade Einwände der SPD zu nötigen Korrekturen beim Staatsvertrag etwa zum Schutz der DDR-Wirtschaft geführt.
Und außerdem sei Voraussetzung für den heutigen Tag die Ostpolitik Willy Brandts gewesen, vor allem der Beginn der Aussöhnung mit Polen durch den Warschau-Vertrag.
Der damalige Minister und heutige SPD-Abgeordnete Horst Emcke
Von den Ostverträgen Willy Brandts, insbesondere dem Warschauer Vertrag, führt ein erkennbarer, oft dorniger Weg zu der heutigen Situation.
Heute werden die Grenzen in Europa allseits anerkannt, gleichzeitig aber öffnen sie sich und verlieren ihre trennende Wirkung.
Und heute sprechen die beiden deutschen Parlamente nicht nur für ihren jeweiligen Teilstaat, sondern für das im Entstehen begriffene vereinte Deutschland.
Indem ich die sage, Herr Bundeskanzler, will ich nicht noch einmal mit der früheren Politik der konservativen Parteien hadern.
Ich will vielmehr meiner Freude Ausdruck verleihen, dass wir nach einem langen Weg, der für unsere Gesellschaft ein Lernprozess war, heute, 20 Jahre seit dem damals so erbittert umkämpften Warschauer Vertrag,
in dieser wichtigen Frage zu einer Übereinstimmung gekommen sind.
Das ist ein Anlass zur Hoffnung.
Sowohl für den Staatsvertrag als auch für die Resolution zur Anerkennung der polnischen Westgrenze werden im Bundestag große Mehrheiten erwartet.
Die Abstimmung soll aber erst nach Ende der Aussprache am späten Abend erfolgen.
So wie in Bonn wird heute auch im Parlament des noch anderen deutschen Staates, in der DDR-Volkskammer, der Staatsvertrag behandelt.
Unter großer Mehrheit der dortigen Abgeordneten kann es mit der deutschen Einheit gar nicht schnell genug gehen.
Während international zum Beispiel eine führende Konservative wie die britische Premierministerin Thatcher über die politische und wirtschaftliche Macht eines künftigen 80 Millionen Einwohner Deutschlands beunruhigt ist, sind in der DDR Einheitsskeptiker, die etwa gestern Abend zu Tausenden gegen den Staatsvertrag demonstrierten, vor allem Linke.
Aus der DDR-Volkskammer berichtet nun Susanne Scholl.
Die DDR-Volkskammer hat die Erklärung zur polnischen Westgrenze heute als ersten Punkt auf ihre Tagesordnung gesetzt.
Verlesen wurde der gestern vom Ausschuss Deutsche Einheit beschlossene Text von Volkskammerpräsidentin Sabine Bergmann-Pohl.
Und in dieser Erklärung heißt es unter anderem, in dem Bewusstsein, dass dem polnischen Volk durch die Verbrechen
die von Deutschen und im deutschen Namen begangen worden sind, schreckliches Leid zugefügt worden ist, in dem Bewusstsein, dass Millionen von Deutschen, die aus ihrer angestammten Heimat vertrieben wurden, großes Unrecht geschehen ist,
in dem Wunsche, dass im Gedenken an die tragischen und schmerzlichen Seiten der Geschichte auch ein vereintes Deutschland und die Republik Polen die Politik der Verständigung und Versöhnung zwischen Deutschen und Polen konsequent fortsetzen,
ihre Beziehungen im Blick auf die Zukunft gestalten und damit ein Beispiel für gute Nachbarschaft geben.
Und in der Erwartung, dass der Bonner Bundestag gleichzeitig eine gleichlautende Erklärung abgeben wird, gebe die Volkskammer ihrem Willenausdruck, die Grenze zwischen dem Vereinten Deutschland und der Republik Polen durch einen völkerrechtlichen Vertrag endgültig zu bekräftigen, der die Abkommen zwischen der DDR und Polen aus den Jahren 1950 und 1951
und den Vertrag zwischen der Bundesrepublik und Polen von 1970 bestätigen soll.
Darüber hinaus heißt es in der Erklärung, Beide Seiten bekräftigen die Unverletzlichkeit der zwischen ihnen bestehenden Grenze jetzt und in der Zukunft und verpflichten sich gegenseitig zur uneingeschränkten Achtung ihrer Souveränität und territorialen Integrität.
Beide Seiten erklären, dass sie gegeneinander keinerlei Gebietsansprüche haben und solche auch in Zukunft nicht erheben werden.
Der Erklärung stimmte die große Mehrheit der Volkskammerabgeordneten zu.
Nur sechs Abgeordnete stimmten dagegen, 18 enthielten sich der Stimme.
Nach der Abstimmung gab es Applaus der Abgeordneten.
Und dann kam man zum zweiten Tagesordnungspunkt, zum Staatsvertrag und damit zum zu beschließenden Gesetz über die Schaffung der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion.
Die Diskussion über diesen Punkt ist zur Zeit noch im Gang.
Der Ausschuss Deutsche Einheit der Volkskammer legte jedenfalls eine Erklärung vor, in der der Volkskammer die Annahme dieses Gesetzes empfahl.
Denn trotz der unvermeidbaren Kürze der Zeit seien die komplexen Regelungen dieses Vertrages weitestgehend ausgefüllt.
Es gäbe allerdings noch Regelungen und Aussagen, die der Klärung bedürften.
Deshalb sollten die beiden Regierungen der beiden deutschen Staaten einvernehmliche Erläuterungen abgeben, durch die der Staatsvertrag aber weder ergänzt noch verändert werden sollte.
Konkret geht es immer noch vor allem um die Eigentumsfrage, die die DDR-Bürger zurzeit am meisten beschäftigt.
Als erster Debattenredner versuchte dann der SPD-Fraktionsvorsitzende Richard Schröder die Vorwürfe gegen seine Partei, die in den letzten Tagen von vielen Seiten gekommen sind, zu entkräften.
Vor allem jenen Vorwurf, man habe sich bei den Staatsvertragsverhandlungen so ziemlich alles gefallen lassen, was aus Bonn gekommen sei.
Schröder sagte dazu, der jetzige Vertragsentwurf sei kein Diktat aus Bonn.
Das könne man sehr einfach feststellen, wenn man die Textänderungen zwischen der ersten und der jetzigen Fassung vergleiche.
Diese Textänderungen schlügen ausnahmslos zu Gunsten der DDR aus.
Sie seien den Verhandlungen der Regierung der DDR zu danken.
Die Diskussion ist, wie gesagt, noch im Gang.
Dass die Volkskammer dem Staatsvertrag schließlich aber mit großer Mehrheit zustimmen wird, steht außer Frage.
Aus Berlin berichtete Susanne Scholl.
Michael Gorbatschow steht wieder einmal unter Druck von allen Seiten.
Die Altkommunisten und Mirgor Legatschow sehen einen Ausweg aus dem gegenwärtigen Chaos nur in einer Rückkehr zu dem, was für sie Marxismus-Leninismus ist.
Und für Leute wie den populistischen Präsidenten der russischen Teilrepublik Jelzin, der sich gerne als Radikalreformer sieht, ist Gorbatschow ein Zauderer.
Und sowohl von Ligajow als auch von Jelzin gibt es nun Rücktritts-Aufforderungen in Richtung Gorbatschow.
Dieser hat freilich selbst schon mehrfach, zuletzt gestern, angekündigt, als KPDSU-Generalsekretär zurücktreten zu wollen.
Was auch immer wahrscheinlicher wird, denn längst scheint für den starken Staatspräsidenten Gorbatschow die Partei mehr Ballast als Stütze zu sein.
Aus Moskau berichtet Christian Schüller.
Boris Jelzin ist ausnahmsweise mit seinem Erzfeind Ligatschow einig,
Gorbatschow soll so schnell wie möglich sein Amt als Parteichef aufgeben und sich auf seine Funktion als Präsident der Sowjetunion konzentrieren.
Womit sich das sowjetische Startschiff künftig aber genau beschäftigen soll, ist unklar.
Denn Yeltsin will als russischer Präsident seine eigene Außenpolitik betreiben, seinen eigenen KGB aufbauen und sogar einen eigenen russischen Verteidigungsminister ernennen, der zusehen soll, dass Marshal Yasov bei der Abrüstung nicht mogelt.
Dieses Konzept eines starken, ungebundenen Russland hat Jelzin heute dem österreichischen Vizekanzler ausführlich erläutert und auch schon eine Einladung nach Wien angenommen, wo er als Präsident einer souveränen Republik die Protokollbeamten vor einige Probleme stellen dürfte.
Aber Protokoll ist ohnehin nicht das Metier des robusten Sibiriaken, dem es so außerordentlich schwerfällt zu flüstern, dass man seine Nebenbemerkungen von der Präsidiumsbank immer im ganzen Saal hören kann.
Nicht Diplomatie, dafür aber politische Taktik ist seine Stärke.
Mit Gorbatschow hat er sich rasch darauf geeinigt, die heikle Frage der Entpolitisierung der Armee und Sicherheitsorgane vorläufig von der Tagesordnung des Parlaments zu nehmen.
Im neuen russischen Patriarchen Alexi hat Yeltsin einen weiteren Verbündeten gefunden.
Während das zentrale Moskauer Fernsehen gestern stundenlang einen versteinerten Gorbatschow auf dem russischen Parteitag zeigte, brachte das Leningrader Fernsehen ein pointiertes Kontrastprogramm.
Ein Strahle der Jelzin bei der Intronisierung des Patriachen und beim anschließenden Abendessen im Kreis der Geistlichkeit.
Und noch ein Detail, das den Zuschauern nicht entgehen konnte.
Der russische Präsident kam im Autobus nach Leningrad.
Seinen Dienstwagen hat er im Wahlkampf aufgegeben.
Jetzt wird seine neue Leibgarde wohl auch die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen müssen."
Aus Moskau berichtete Christian Schüller.
Wäre die Welt des sogenannten realen Sozialismus nicht schon zusammengebrochen, orthodoxe Altkommunisten müssten angesichts der jüngsten Entwicklung in Ungarn mit Nestor befinden, die Welt steht auf keinvermehr lang.
Denn in Budapest wird heute eröffnet, was noch vor wenigen Monaten in Osteuropa als das Symbol für Kapitalismus, für arbeitsloses Einkommen auf Kosten anderer galt, eine Aktienbörse.
43 Jahre lang gab es in Ungarn keine Kuponschneider.
Nun werden als erste neue Aktien jene des staatlichen Tourismusunternehmens Ibus platziert.
Aus Budapest berichtet Karl Stipschitz.
42 Jahre lang hatten sie sich nur an Budapester Kaffeehaus-Tischen getroffen.
Ihr einziger Lebensraum, das Börsengebäude, wurde in das staatliche Fernsehen verwandelt.
Die einst berühmten Börsianer und Spekulanten können seit heute wieder ihrem Hobby brüllen.
oder genauer, ihre Kinder und Enkel.
Die ungarischen Zeitungen feiern das historische Ereignis mit Extrabeilagen und langen Interviews so genannter Fachleute.
Jeder Begriff muss dem Leser ausführlich und geduldig erklärt werden.
Selbst sogenannte Experten kennen sich kaum aus in den Labyrinthen des internationalen Wertpapierhandels.
Drei österreichische Banken haben deshalb Brokerfirmen in Budapest gegründet.
Private Spekulanten tun sich etwas schwerer.
Eine der Voraussetzungen für die Erteilung einer Börsenlizenz ist ein Büro mit drei ganzen Telefonanschlüssen.
Und die besitzen in Ungarn nur Leute mit allerbesten Beziehungen.
In der Wirtschaftspolitik der neuen Regierung spielt die Börse eine strategische Schlüsselrolle.
Über den kleinen, noch nicht ganz fertig renovierten Saal der ehemaligen Anglo-Hungarian Bank in der Pester Innenstadt soll die Privatisierung der großen und auch kleineren Staatsbetriebe abgewickelt werden.
Der Staatsanteil an der Wirtschaft
soll innerhalb von sechs Jahren auf rund 30 Prozent gedrückt werden.
Ob der Gang an die Börse ein Modell für die Entstaatlichung der mittel- und osteuropäischen Staatsunternehmen sein kann, diese Frage fragt kein Finanzfachmann zu beantworten.
Die ungarischen Unternehmen arbeiten in einem eher unsicheren Umfeld mit ständig wechselnden Steuergesetzen.
Die Inflation ist hoch und lässt das Geld der Wohlhabenden in Sachwerte wie Häuser, Grundstücke und Antiquitäten fließen.
Die Börse, so hofft die neue Regierung,
könnte einen Anreiz für in- und ausländische Anleger bieten.
Bis dahin ist es, wenn man den seriösen ungarischen Wirtschaftsmagazinen glauben darf, noch ein sehr weiter Weg.
Die neu eröffnete Börse wird nämlich zunächst noch von den Großbanken beherrscht, die sich innerhalb von vier Jahren, so will es der Gesetzgeber, vom Wertpapierhandel zurückziehen müssen.
Es gäbe, so heißt es, viel zu wenig wertvolle Aktien, sogenannte Blue Chip großer Unternehmen, die den stabilen Unterbau jedes Wertpapierhandels bilden.
Die heute erstmals notierte Aktie des Tourismusriesen Ibus sei nur eine Schwalbe, die trotz der Sonnenwende und des geschickt konstruierten Zusammenfalls von Börseneröffnung und Erstausgabe noch keinen Sommer mache.
Für die handvoll ungarischer Broker, die sich schon seit Jahren mit dem Wertpapierhandel beschäftigen, ändert sich mit dem heutigen Tag nur wenig.
Schon bisher wurde im Auftrag der Banken gehandelt.
Der Spitzenumsatz liegt infolge des in Ungarn chronischen Geldmangels
Bei umgerechnet nur 12 Millionen Schillings.
Das war Carl Stiebschitz aus Budapest.
Was in den USA längere Zeit für Medienaufregung sorgt, wird noch allemal auch zu einem internationalen Thema.
Und da kann es noch so USA-spezifisch sein.
Und so ist dies auch bei der New Yorker Aufsteigerfigur Donald Trump der Fall.
Spätestens seit es in der US-Zeitung hieß, was sei schon die deutsche Einheit gegen die Trump-Scheidungsaffäre, ist diese Scheidungsangelegenheit ein gefundenes Fressen für die Klatschbalten zu beiden Seiten des Atlantiks.
Seit einiger Zeit hat Trump aber weit größere Erscheidungssorgen.
Der oft als Milliardär titulierte ist nämlich ziemlich offensichtlich vor allem Inhaber von Milliarden Schulden.
Allein in der Vorwoche wären ungerechnet 900 Millionen Schilling Rückzahlungen fällig gewesen.
Und die Zahlungsfrist wurde vorerst nur bis Dienstag der nächsten Woche erstreckt.
Aber einmal mehr scheint sich zu bestätigen, wenn man nur genug Schulden hat, dann ist man allemal kreditwürdig.
Jedenfalls scheinen die entscheidenden Gläubigerbanken bereit zu sein, Trump abermals über die Runden zu retten.
Berichtet aus den USA, Franz Kössler.
Zugestimmt haben bisher nur seine vier größten Gläubiger, die Crème de la Crème der amerikanischen Bankenwelt.
Sie wollen dem angeschlagenen New Yorker Milliardär einen frischen Kredit von 750 Millionen Shilling gewähren, damit er unter der Last seiner Schwierigkeiten nicht zusammenbricht.
Eine Anzahl kleinerer, vor allem japanischer Banken, bei denen Trump ebenfalls in der Kreide steht, sträubt sich noch dagegen, den alten Schulden jetzt neue hinzuzufügen.
Doch Trump kann vorerst wieder Zuversicht schöpfen.
Es liegt auch im Interesse seiner Kreditgeber, dass sein auf Sand gebautes Imperium nicht einfach in sich zusammenstürzt.
Denn inzwischen gibt es berechtigte Zweifel daran, dass Trumps Eigentum zu den derzeitigen Marktpreisen seinen Schulden bergauf zu wiegen imstande ist.
Wie groß dieser tatsächlich ist, kann nur geschätzt werden.
Die Rede ist von umgerechnet 24 Milliarden Shilling.
Dazu kommen weitere 12 Milliarden in sogenannten Junk Bonds, hochverzinslichen Schuldscheinen.
Ihr hoher Zinssatz, der viele amerikanische Investoren angezogen hat,
birgt ein ebenso hohes Risiko, das sich jetzt schmerzlich spürbar macht.
Kaum waren Trumps Zahlungsschwierigkeiten bekannt geworden, sind ihre Kurse so stark gefallen, dass sie heute zum Teil nur noch die Hälfte wert sind.
Trump, so glauben die Finanzexperten, wird sich wohl oder übel von einem Teil seines glänzenden Besitztums trennen müssen, zu Preisen freilich, die zurzeit unter denen liegen dürften, die er in den vergangenen Jahren für sie bezahlt hat.
Die Rede ist vor allem von seiner Luftlinie, dem Trump Shuttle, der New York mit Boston und Washington verbindet.
Da auch die Konkurrenzlinie der Pan Am zum Verkauf angeboten wird, ist ein hoher Verkaufsgewinn kaum zu erwarten.
Den Wert seiner drei Casinos in Atlantic City hat er selbst gedrückt.
Sein neu eröffnetes Pompöses Trump Taj Mahal hat seinen beiden älteren Etablissements einen guten Teil der Kundschaft entzogen.
Seine New Yorker Prachtbauten, der Trump Tower oder das elegante Trump Plaza Hotel in der Fifth Avenue, sowie die größte unbebaute Fläche auf Manhattan, auf der er eine Trump City errichten wollte, leiden unter der aufziehenden Finanzkrise der Stadt.
Die New Yorker Realitätenpreise sind in letzter Zeit stark gefallen.
So erfahren Trump und seine Gläubiger jetzt die Gültigkeit einer alten Regel, dass auf Schulden gebaute Imperien früher oder später in sich zusammenbrechen.
Seine Hoffnung bleibt, dass sein Sturz so viele andere mit sich ziehen würde, dass er vorerst auf viele helfende Hände zählen kann, wenn auch wahrscheinlich nur, um die Auflösung seines Reiches in geordnete und weniger verlustreiche Bahnen zu lenken.
Das war Franz Köstler aus den USA.
Und jetzt eine Minute nach halb eins sein Hinweis auf heute Abend.
Journal Panorama.
Was bewegt junge Menschen in Israel heute?
Welche Probleme sieht die zweite und dritte Generation seit der Staatsgründung?
22 Interviews fasste Peter Sichrovsky in seinem Buch »Die Kinder Abrahams – Israels junge Generation zusammen«.
In einem Land, das am Rande eines Krieges steht, ist natürlich die
politische Frage, wie es weitergehen soll, die dominierende Frage.
Aber es stimmt, es gibt auch andere sehr wichtige.
Die zweite, sicher sehr wichtige Frage, vor allem für junge Leute in Israel, ist die wirtschaftliche Situation.
Alle, die sich in dem Land auskennen, wissen, dass es heutzutage für einen jungen Israeli, ob der jetzt Arzt ist oder Lehrer ist, fast unmöglich ist, aufgrund der Preissituation.
dort normales Leben zu führen.
Mehr darüber ab 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 in einem... Journal Panorama.
Und in der zweiten Mittagsjournalhälfte dominieren jetzt Österreich-Themen.
Beim Linzer Norikon-Prozess wurde heute die Befragung des früheren Chefs der Bankabteilung der Voest, Josef Kappl, fortgesetzt.
Am Rande des Prozesses wurde aber auch bekannt, dass die Entscheidung, ob im Zuge der Norikon-Affäre auch gegen Politikeranklage erhoben wird, noch vor der kommenden Nationalratswahl fallen dürfte, berichtet aus dem Linzer Landesgericht Werner Hofer.
Im Prozess selbst geht es hier heute um die Details der finanztechnischen Abwicklung der Waffengeschäfte der Firmen Noricum und Hirtenberger mit dem Iran.
Der Angeklagte Josef Kappel schildert die Geldflüsse langwierig und zum Teil umständlich.
Mit den eigentlichen Geschäften mit dem Iran habe er aber nichts zu tun gehabt, beteuert er immer wieder.
Die politisch brisanteste Information gab es hier aber vor wenigen Minuten am Rande des Prozesses.
Der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Linz, Hofrat Stefan Komar, erklärte auf Anfrage, so wie die Dinge derzeit liegen, werde es noch vor der Nationalratswahl am 7.
Oktober zur Entscheidung kommen, ob im Zusammenhang mit der Nuricum-Affäre auch gegen den früheren Bundeskanzler Fred Sinowaz
und die Ex-Minister Karl Blecher und Leopold Kratz Anklage wegen des Verdachts der Neutralitätsgefährdung und des Amtsmissbrauchs erhoben wird oder nicht.
Bekanntlich brütet die Staatsanwaltschaft Dienst derzeit aufgrund der inzwischen abgeschlossenen gerichtlichen Voruntersuchungen über einen sogenannten Vorhabensbericht in Sachen Sinovac, Blecher und Kratz.
Die Oberstaatsanwaltschaft rechnet nun damit, diesen Vorhabensbericht noch im Juli auf den Tisch zu bekommen.
Dann werde es, so Hofortkoma, etwa einen Monat dauern, bis die Oberstaatsanwaltschaft ihre Stellungnahme zu dem Vorhabensbericht fertig hat.
Dabei werde man neuerste Rechtsstudien, die zum Thema österreichisches Kriegsmaterialgesetz herausgekommen sind, mit berücksichtigen.
Mit anderen Worten, im Laufe des August dürfte der Vorhabensbericht im Justizministerium eintreffen.
Coma schätzt, dass es auch dort etwa vier Wochen dauern wird, bis die Angelegenheit endgültig entscheidungsreif für den Justizminister ist, der dann sagen muss, ob es zu einer Anklage kommt oder nicht.
Er rechnet damit, dass es also noch im September zu dieser Entscheidung kommen werde, sagte Coma heute.
Er fügte aber hinzu, erstens könne er dem Justizminister natürlich nicht vorgreifen.
Und zweitens habe der Termin einer Wahl grundsätzlich keinerlei Einfluss auf die Vorgangsweise der Justiz.
Kriterium sei lediglich, dass Entscheidungen in angemessener Frist zu erfolgen haben.
Für Aufregung sorgen weiterhin Pensionsregelungen für Abgeordnete und öffentliche Funktionäre.
Der FPÖ-Spitzenkandidat für die Nationalratswahl Norbert Gugerbauer hat heute zu den Fällen des scheidenden sozialistischen steirischen Arbeiterkammerpräsidenten Alois Rechberger und des freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Hermann Aigruber Stellung genommen.
Rechberger ist ja gestern eine Berufsunfähigkeitspension von rund 80.000 Schilling und eine Abfertigung von 700.000 Schilling zugestanden worden.
Der FPÖ-Abgeordnete Eigrober möchte sein Nationalratsmandat ebenfalls wegen Berufsunfähigkeit zurücklegen, um eine Abgeordnetenpension zu erhalten.
Von der Guggerbauer Pressekonferenz berichtet Ernest Hauer.
Trotz bedenklich wachsender Staatsverschuldung griffen einzelne Politiker bedenkenlos in den Topf, um sich zu bedienen.
So die Ausgangslage des freiheitlichen Klubobmanns Norbert Guggerbauer.
Die 700.000 Schilling-Abfertigung und die 80.000 Schilling-Pension des steirischen AK-Präsidenten Rechberger, zusätzlich zu anderen Pensionsbezügen, sei ein moralischer Betrug an den Arbeiterkammer-Mitgliedern.
Ein Untersuchungsausschuss des Nationalrats solle eingesetzt und für permanent erklärt werden.
Und er solle dann über den Sommer diese Angelegenheiten und auch die Reisetätigkeit von Kammerfunktionären untersuchen.
Die Rechberger-Lösung sei eine Entscheidung sozialistischer Funktionäre gewesen, sagte Gugerbauer.
Und auch SPÖ-Vorsitzender Warnitzki müsse davon gewusst haben.
Ich behaupte also, dass Dr. Warnitzki davon gewusst hat, dass es auf eine derartige Regelung hinausläuft und dass er damit offensichtlich auch einverstanden war.
Tatsächlich ist die Parallelität der Fälle ja bestechend.
Der Arbeitnehmervertreter der Sozialistischen Partei bekommt für drei Jahre Tätigkeit in der Arbeiterkammer 700.000 Schilling Abfertigung und eine Monatspension von über 80.000 Schilling.
Sein sozialistischer Parteivorsitzender bekommt für eine dreijährige Tätigkeit in einer verstaatlichten Bank eine Millionenabfertigung und eine Pension, einen Pensionsanspruch von 200.000 Schilling im Monat.
Die drastische Wortwahl des FPÖ-Spitzenkandidaten und der Vergleich mit Wranitzki zogen etliche Nachfragen von Journalisten nach sich.
Meint Gugerbauer, dass bei Rechberger der Staatsanwalt aktiv werden müsse?
Ich sage nur, dass in meinen Augen die Verhaltensweise des Herrn Rechberger eindeutig einen Betrug an den Mitgliedern der Arbeiterkammer darstellt.
Bedeute die von ihm gezogene Parallele zu Wranitzki, dass dessen Länderbankabfertigung gleichzuwerten sei?
Normalerweise werden Vertreter von Großbanken finanziell etwas anders eingestuft als Arbeitnehmervertreter.
Ich will die Gehaltspyramide in der Länderbank nicht infrage stellen.
Der Umstand, dass jemand nach drei Jahren Berufstätigkeit in einer verstaatlichten Bank eine Monatspension von über 200.000 Shilling
erhält, ist für mich völlig unverständlich und unterliegt der gleichen moralischen Verurteilung wie die Vorgänge in der steiermärkischen Arbeiterkammer.
Finde also Guggerbauer für den Bundeskanzler dieselbe Charakterisierung wie für den von ihm als moralischen Betrüger bezeichneten Rechberger?
Man kann durchaus, wenn Sie wollen, dass der Bundeskanzler ein Pensionsjongleur der schlimmsten Sorte ist.
Soviel zum Thema Rechberger.
Zum oberösterreichischen FPÖ-Abgeordneten Aigruber, der eine vorzeitige Berufsunfähigkeitspension als Nationalratsabgeordneter will, weist Guga Bauer auf zwei Parallelfälle sozialistischer Abgeordneter hin.
Da zeige sich aber der Unterschied.
In der Sozialistischen Partei findet man das offensichtlich selbstverständlich, dass Abgeordnete das Parlament und ihre politische Tätigkeit auch als Versorgungsbasis missverstehen.
In der Freiheitlichen Partei gibt es dieses Missverständnis nicht.
Wenn jemand derartige Praktiken für sich in Anspruch nimmt, dann hat er in der Freiheitlichen Partei keinen Platz.
Er habe selbst dreimal mit Eikruber gesprochen, der sei aber nicht bereit gewesen, zur Versorgung der Familie auf die Berufsunfähigkeitspension zu verzichten.
Eikruber habe dann eben selbst die Konsequenzen gezogen und gehöre jetzt weder der FPÖ-Fraktion noch auch noch der Freiheitlichen Partei an.
Das war ein Beitrag von Ernest Hauer.
Die Rundsbezüge des plötzlich zu einem Symbol für Politikerprivilegien gewordenen steirischen Arbeiterkämmerers Rechberger waren heute auch ein Thema eines Pressegesprächs des ÖVP-Generalsekretärs Kukacka, der dabei unter anderem sagte, die Überprüfung des jährlich mit 300.000 Schilling dotierten Präsidialfonds
die ja Rechberger bisher kategorisch verweigert hat, erfolgt nun nächste Woche durch Rechnungsprüfer der Steirischen Arbeiterkammer.
Es ist für uns unverständlich, dass die Pensionsregelung Rechbergers trotzdem schon jetzt beschlossen wurde, da ja bei Unregelmäßigkeiten
eine Handhabe gegen Reichberger bestanden hätte.
Derzeit steht der Verdacht der widmungsfremden Verwendung, aber auch der Parteienfinanzierung durchaus im Raum.
Und falls die Überprüfung tatsächlich Unregelmäßigkeiten ergibt, wäre das selbstverständlich ein klarer Fall für den Staatsanwalt.
Außerdem sagte ÖVP-Generalsekretär Kukacka noch, die Reckberger Pensionsregelung entspräche nicht den AK-Richtlinien, was Sozialminister Gebert als oberstes Arbeiterkammeraufsichtsorgan überprüfen solle.
Die DDSG, die staatliche Donaudampfschifffahrtsgesellschaft, braucht trotz Rekordumsätzen im Vorjahr auch heuer wieder hunderte Millionen Schilling staatlichen Zuschuss.
Mit 323 Millionen sollen die Steuerzahler 1990 die Personen- und Frachtschifffahrter DDSG mitfinanzieren, wobei ein Großteil des Geldes für die Pensionsleistungen des Unternehmens gebraucht wird.
Seit 1988 wird neuen DDSG-Mitarbeitern keine Unternehmenspensionsleistung mehr zugesichert.
Finanzminister Latschener hat als Eigentümervertreter von der DDSG-Führung präzise Vorschläge für eine Sanierung des Unternehmens verlangt.
Diese Woche sind nun diese Vorschläge beim Finanzminister eingelangt und Walthaut Langer berichtet jetzt, wie sich die DDSG eine Sanierung vorstellt.
In einem Sechs-Seiten-Brief hat das Vorstandsduo der DDSG, Helmut Zolles und Heinz Dörfler, dem Finanzminister geschrieben, wie es sich eine Sanierung des Unternehmens unter Voraussetzung einer Beibehaltung der derzeitigen Struktur, also keine Privatisierung, vorstellt.
Am Anfang des Briefs bedankt sich der Vorstand für die Zusage, dass der Staat zwei Drittel der Pensionszahlungen finanzieren wird.
Ein Drittel will die DDSG selber aufbringen.
Der Wert des Bürohauses und zweier Mietzäuser der DDSG, die Finanzminister Larzener verkaufen will, wird mit 200 Millionen Schilling angegeben.
Damit die Personenschifffahrt kein Steuergeld mehr braucht, wird unter anderem eine Anhebung der Tarife vorgeschlagen.
Für die verlustträchtige MS Mozart komme aufgrund der Kostensituation nur ein Verkauf oder ein Joint-Venture, also ein gemeinsamer Betrieb mit einem anderen Unternehmen, infrage.
Potente Partner, heißt es, seien frühestens im Jahr 92 bereit einzusteigen.
Bis dahin wird das Schiff noch Staatsgeld brauchen.
Eine Stilllegung des Betriebes der Mozart, um Geld zu sparen, wird als nicht sinnvoll erachtet.
Für den Bereich der Frachtschifffahrt lautete die Vorgabe Lazieners, dass der Steuerzahler ab 1993 nichts mehr zuzuschießen braucht.
Um dieses Ziel zu erreichen, werden Einsparungen in allen Bereichen vorgeschlagen.
Außerdem wird der Verkauf von fünf Schiffen angeregt.
Mit diesen Maßnahmen, heißt es im Brief, können in guten Jahren den Vorgaben, also keine Zuschüsse mehr, entsprochen werden.
Aber um eine dauerhafte Entlastung zu erreichen, seien weitere Schritte nötig.
Angeregt wird hier eine Abwertung des Anlagevermögens,
eine Bundeshaftung für weitere Investitionen und, und das wird unter der Belegschaft wohl die meisten Diskussionen hervorrufen, eine, wie es wörtlich heißt, Überprüfung des Lohn- und Gehaltsniveaus der DDSG hinsichtlich EG-Konformität und Konkurrenzfähigkeit.
Im Klartext, die Belegschaft soll weniger Fixlohn erhalten und, abhängig vom Betriebsergebnis der DDSG, eine Aufzahlung.
Diese Maßnahmen, schreiben Zolles und Dörfler, wären geeignet, die DDSG als eigenwirtschaftliches Unternehmen abzusichern.
Finanzminister Latsiner sagt zu diesem Konzept, er halte es für einen konstruktiven Weg, der noch von der Belegschaft und dem Aufsichtsrat anerkannt werden müsse.
Das Konzept müsse weiters noch genau angeschaut werden und es müssten noch Verhandlungen etwa mit der Belegschaft geführt werden.
Aber er glaube, dass die DDSG damit ab dem übernächsten Budget, also 1992, keine öffentlichen Zuschüsse mehr braucht.
Dieses Konzept geht, wie erwähnt, von einer Beibehaltung der Struktur des Unternehmens aus.
Wie aber die Zeitung der Standard heute berichtet, plant der DDSG-Vorstand einen Management-Buyout für die Personenschifffahrt.
Das heißt, das Management würde sich diesen Bereich des Unternehmens kaufen.
Von der DDSG war dazu heute nichts zu erfahren.
Finanzminister Latziner befragt, was er davon hält, sagt, ich habe noch kein Angebot erhalten und ich nehme an, dass ich das nur auf einen Teil
des Unternehmens beziehungsweise auf die Personenschifffahrt.
Wenn das für das Unternehmen günstig ist, wenn mit Belegschaftsvertretung und anderen Interessenten ein Einvernehmen gefunden werden kann, so werden wir dieses Angebot wie jedes andere prüfen.
Aber es ist klar, bei einem Verkauf kommen dann nicht nur die bisherigen Manager zum Zug, um ein Angebot zu stellen, sondern da werden natürlich auch andere Gruppen auch eingesetzt,
Ab wann wäre so etwas für Sie vorstellbar?
Also vorstellbar ist, dass sobald der Nationalrat die Ermächtigung gibt, einen Teilverkauf der DDSG durchzuführen.
Eine solche Ermächtigung der Gesetzesformbedarf haben wir noch nicht, das heißt im Laufe des Jahres, aber wahrscheinlich nicht mehr in dieser Gesetzgebungsperiode.
Ja, die endet ja schon im Herbst, aber in der nächsten.
Die Wiener Festwochen sind am vergangenen Wochenende zu Ende gegangen.
Heute Vormittag zog die Wiener Kulturstadträtin und Festwochenpräsidentin Ursula Pasterk bei einer Abschlusspressekonferenz Bilanz.
Und sie ging dabei natürlich auch auf die besonders in den letzten Tagen in einigen Zeitungen gehäuft aufgetretene Kritik an ihrer Doppelfunktion und am Festwochenprogramm ein.
Und am Beginn des folgenden Beitrags von Robert Bilek steht so auch eine Zusammenfassung der Zeitungskritik an Ursula Prasterk und dem Festwochenprogramm.
Die Bilanz der diesjährigen Wiener Festwochen wurde in den meisten Zeitungen bereits in den letzten Tagen gezogen und fiel überwiegend negativ aus.
Von einem Festival aus der Einkaufstasche war da etwa im Standard die Rede.
Oder im Zusammenhang mit der Ausstellung von der Natur in der Kunst von einem gigantischen kulturellen Rahmschladen, so die Presse.
Kritisiert wurden aber auch die Orientierung am bundesdeutschen Modetheater und das unattraktive Musikfest im Musikverein, wie der Kurier schreibt.
Versuche im Programm auf die Kunstproduktion in Osteuropa zu reagieren, wurden als Ost-Dekor und das Festival im Festival-Zeitschnitte als Eigenproduktions-Alibi abgetan.
Und in mehreren Blättern gipfeln die Vorwürfe in massiven Angriffen gegen Wiens Kulturstadträtin und Festwochenpräsidentin Ursula Pasterk.
Die jedoch meinte, von einer Überlastung durch ihre Doppelfunktion könne nicht die Rede sein.
Seit 1951, also seit Bestehen der Wiener Festwochen, ist aus vielen guten Gründen der amtsführende Kulturstadtrat zugleich Präsident der Wiener Festwochen.
Dass sich nun in meinem Fall die Festwochenpräsidentin in ihrem früheren Fachbereich relativ gut auskennt und deshalb aktiver agiert als ihre Vorgänger, das kann doch nicht im Ernst zum Vorwurf gemacht werden.
Da nun in einer Zeitung beharrlich und immer wieder von der Multifunktionärin und vom Ämter kumulieren die Rede war, bin ich gezwungen, noch einmal festzuhalten, dass ich für meine aktive Präsidentschaft bei den Wiener Festwochen keine und zwar keinerlei finanzielle Abgeltung irgendeiner Art erhalte.
Wenn also jemand von Multifunktionären schreibt, so meint er offenkundig das, was wir mittlerweile alle kennen im politischen Leben, in allen Lagern, dass einer viele Pöstchen anhäuft und sich für jeden Posten extra bezahlen lässt.
Wenn einer mich Multifunktionärin nennt, dann lügt er und dagegen werde ich mich auch weiterhin zur Wehr setzen.
An die Einsetzung eines Festwochenintendanten scheint jedenfalls auch weiterhin nicht gedacht zu sein, sorgt die Festwochen-Statistik doch eher für Jubel bei den Veranstaltern.
Noch nie standen die Wiener Festwochen derart im Mittelpunkt des Interesses der Öffentlichkeit.
Erstmals wurden allein bei den Theater- und Opernaufführungen nur im Messepalast und nur im Theater an der Wien
also nicht gerechnet Künstlerhaus, Konzerthaus, Theater der Kreis, mehr als 40.000 Besucher, das sind um 5.000 Besucher mehr als im Vorjahr gezählt.
Insgesamt waren 49 Vorstellungen, das Kindertheater nicht mitgerechnet, ausverkauft.
Zu den restlos ausverkauften Produktionen zählten Don Giovanni, Platono, Hamlet IV,
Die Zeit und das Zimmer, Elisabeth II, Black Rider, aus der Reihe Big Motion, Su Su Su, Brace Up, Purée, La Dichesa di Inanna und natürlich auch große Teile des Kindertheaterfestivals und Alma Winsprout.
Sodass wir sagen können, von insgesamt 48.000 aufgelegten Karten für Theater und Oper
wurden 40.000 ausgegeben, was einer durchschnittlichen Auslastung von ca.
83% entspricht.
Auch das Musikfest der Gesellschaft der Musikfreunde konnte erstmals die Rekordzahl von 80.000 Besuchern in insgesamt 59 Konzerten erreichen, wobei die Auslastung hier sogar bei 95% lag.
Dem Kulturkatzenjammer der Kritiker stellte die Festwochenpräsidentin das wachsende Interesse des Publikums gegenüber und rechtfertigte qualitativ wenig geglückte Produktionen mit der Risikobereitschaft der Festwochendramaturgie.
Das Risiko hat sich gelohnt.
Wir konnten unsere Auslastungszahlen weiter verbessern.
Wir haben viel Diskussionswürdiges ganz bewusst und auch Umstrittenes nach Wien gebracht.
Und wir werden uns auch die Kritik, die in der Sache griffig, vielleicht sogar angriffig ist, zu Herzen nehmen.
Sicher nicht die untergriffige.
Als Fixstarter bei den Wiener Festwochen 1991 gehen drei Mozart-Opern im Theater an der Wien ins Rennen um die Publikumsgunst.
Neben der Wiederaufnahme von Glück Bondi's Don Giovanni werden Le Nozze di Figaro und die Zauberflöte auf dem Programm stehen.
Robert Bilek berichtete von der Festwochen-Bilanz-Pressekonferenz der Wiener Kulturstadträtin Ursula Pasterk.
Bei den Verhandlungen zwischen der europäischen Gemeinschaft und Japan über den Import japanischer Autos in die EG zeichnet sich nach langem Tauziehen nun eine Einigung ab.
Doch so manchem politischen Beobachter bei der Außenministertagung der EG in Luxemburg scheint dieser zur Schau gestellte Optimismus noch verfrüht.
Denn nach wie vor ist man sich zum Beispiel uneins, wie die sogenannten Schraubenzieherfabriken, also jenen in EG-Staaten gelegenen japanischen Fabriken bewertet werden sollen.
Fabriken, in denen zugelieferte Einzelteile bloß zusammengebaut werden.
Auch innerhalb der EG-Staaten gehen die Meinungen über eine künftige Behandlung Japans weit auseinander.
Griechenland etwa, das keine eigene Autoindustrie hat und keine Importbeschränkungen kennt, wünscht sich eine längere Übergangsfrist als jene in einem EG-Kompromisspapier genannte Frist, Jänner 1993.
Näheres zum Autokrieg EG Japan nun von Klaus Emmerich.
Ob ihr Japan-Auto in Japan oder etwa in Großbritannien hergestellt wurde, steigert jetzt den handfristigen Streit zwischen Tokio und Brüssel über eine langfristige sogenannte Autopolitik.
Dabei geht es eigentlich um Preise für die nächste Generation von Autos, um mehr oder weniger Auswahlmöglichkeiten für die Konsumenten.
einschließlich technischem Fortschritt, um Angebote mit vollständiger Ausstattung samt Extras und nicht zuletzt darum, wo für das Wirtschaftswunderbürgers liebstes Kind geplant, investiert, produziert und damit Arbeitsplätze geschaffen und vor allem auch erhalten werden.
Kaum hat sich die EG auf Ministerebene nun einen Ruck gegeben, um den schwelenden Streit um die Einfuhr japanischer Autos in dieser Gemeinschaft langfristiger zu regeln, indem schrittweise etwa in fünf bis zehn Jahren die EG-Einfuhren japanischer Erzeugnisse völlig freigegeben werden, die bisherigen Einfuhrbeschränkungen durch alte Kontingente also entfallen.
Und schon meldet sich Kritik und Zweifel aus Tokio.
Die Japaner fürchten, dass die Europäer sie weiter beim Autoabsatz kurz halten wollen, wobei es die Europäer in diesem Fall wirklich nicht gibt.
Beträgt auch der Marktanteil für japanische Autos etwa in Luxemburg und Irland fast die Hälfte, in der Bundesrepublik ein Fünftel, während er in Frankreich und Italien unter 5% liegt.
Schon von der Marktstrategie her müssen nicht nur die Japaner mit dieser ungewöhnlichen Vielfalt auf gesamteuropäischen Automärkten leben.
Auch die Amerikaner wollen sich mit den verschiedenen Formen europäischer Freizügigkeit bei Einführungskontingenten und Zöllen für Autos nicht abfinden.
und machen ihre langfristigen Planungen einschließlich Investitionen für tausende von Arbeitsplätzen davon abhängig, dass die Märkte möglichst frei zugänglich sind, was zum Beispiel auch zu Investitionen des amerikanischen Autokonzerns Chrysler bei Graz führt.
Die EG umgekehrt steht zwischen zwei extremen Standpunkten.
Nämlich der Meinung der EG-Kommission soll ein möglichst viel Wettbewerb und damit freier Handel mit freier Auswahl und marktgerechten Preisen auch für Autos herrschen, wenn die Mitgliedstaaten unterschiedliche Interessen im Augen haben.
Die Bundesrepublik, Großbritannien und teilweise Spanien folgen der Fahne des freien Handels und arrangieren sich bereits mit den Japanern.
während Frankreich und Italien um ihr Automobilproduktionsamt, Marktanteilen, Arbeitsplätzen und technischen Fortschritt fürchten.
Diese vorsteckt nun auch hinter dem Brüsseler Technokratenwort Transplant.
Gemeint sind japanische Autos, die ganz oder teilweise in europäischen Fabriken, zum Beispiel in Großbritannien, hergestellt werden.
Kernfrage, handelt es sich hier um japanische Autos oder um europäische Autos?
Die EG sagt, kein Unterschied.
Infolgedessen müssen auch die in englischen Fabriken hergestellten Fahrzeuge japanischer Bauart in EG-Einfuhrregeln bis auf weiteres einbezogen werden.
Die Chefs mehrerer japanischer Autofabriken schreien sofort auf.
Sie wünschen eine Unterscheidung und verweisen auf andere Branchen und andere Länder, wo nicht nur bei Autoproduktionen, sondern auch etwa bei Elektronik zwischen einzelnen Produktionsstandorten national unterschieden wird, was das Herkunftsland anbelangt.
Gegen Argument der EG, dahinter steckt aber die Strategie von Multis.
Ihr können wir nur beikommen, indem wirklich von der EG aus alle gleichförmig behandelt werden.
Da es um mehr als eine Million Autos geht, streiten die IG-Unterhändler und die Japaner nun also mit Drohgebärden in die nächste Verhandlungsrunde.
Dabei ist allen Beteiligten klar, irgendwann in den 90er Jahren hören sich die Einfuhrheimnisse ohne dies auf, dann lässt sich der Verhandel nicht mehr bremsen.
Das war Klaus Emmerich aus der IG-Hauptstadt Brüssel und im Mittagsschanal jetzt noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Iran.
Das schwere Erdbeben im iranisch-sowjetischen Grenzgebiet beim Kaspischen Meer hat in der vergangenen Nacht mehr als 600 Menschenleben gefordert.
Fast 3000 Personen sollen verletzt worden sein.
Betroffen sind zumindest vier iranische Provinzen und vermutlich auch Teile der Sowjetunion.
Aus der UdSSR gibt es aber keine Meldungen über Opfer und Schäden.
Im Iran läuft unterdessen die Suche nach Vermissten auf Hochtouren.
Allerdings ist es für Hilfskräfte schwierig, in das Katastrophengebiet vorzudrängen, weil Hauptverkehrsadern durch Erdabgänge blockiert sind.
Die Angaben über die Stärke des Bebens schwanken zwischen 7 und 7,7 nach der Richterskala.
Das Erdbeben war das schwerste im Iran seit 1978.
Damals kamen im Osten des Landes 25.000 Menschen ums Leben.
Sowjetunion.
Nach dem konservativen Ligatschow hat nun auch Radikalreformer Jelzin Staatspräsident Gorbatschow aufgefordert, von der Funktion des Generalsekretärs der KPDSU zurückzutreten.
Jelzin sagte, es sei besser, wenn man nur auf einem Sessel sitze.
Er habe den Eindruck gewonnen, dass ihn Gorbatschow verstanden habe und die Spitzenämter von Staat und Partei möglicherweise trennen werde.
Der Präsident hat nach der gestrigen Aufforderung Ligajows bereits angedeutet, dass er eventuell auf den Posten des Parteichefs verzichtet.
Deutsche Demokratische Republik, Bundesrepublik Deutschland.
Das Parlament in Ost-Berlin hat sich dafür ausgesprochen, die Oder-Neisse-Linie als Grenze zwischen dem Vereinigten Deutschland und Polen durch einen völkerrechtlichen Vertrag zu bekräftigen.
In diesem Sinne äußerte sich auch Bundeskanzler Kohl vor dem Bundestag in Bonn.
Die Parlamente der DDR und der Bundesrepublik stimmen heute außerdem über den Staatsvertrag für eine Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion ab.
Eine deutliche Mehrheit für den Staatsvertrag in beiden Parlamenten gilt als wahrscheinlich.
Bundeskanzler Kohl hat in einer Regierungserklärung außerdem einen Nicht-Angriffspakt zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt vorgeschlagen.
Polen.
Bis Mitte des Monats wurden in Polen bereits mehr als 500.000 Arbeitslose registriert.
Die Arbeitslosigkeit hat in den letzten zwei Wochen stark zugenommen.
Es wird erwartet, dass angekündigte Massenentlassungen bis zum Jahresende zu einer Arbeitslosenrate von 10 Prozent führen.
Das wäre doppelt so viel wie jetzt.
Rumänien.
Zwischen der Armeeführung und Präsident Iliescu gibt es Differenzen, die jetzt offen ausgetragen werden.
Das Verteidigungsministerium hat dem Vorwurf Iliescus widersprochen, die Armee habe bei der Erstürmung des Regierungsgebäudes durch Demonstranten am 13.
Juni zu spät gehandelt.
Iliescu hatte Bergarbeiter gegen die Opposition zu Hilfe gerufen, weil die Armee angeblich nicht Herr der Lage war.
Die Bergarbeiter prügelten dann zahlreiche Demonstranten krankenhausreif.
Bulgarien.
In Sofia halten die Protestaktionen von Studenten gegen angebliche Wahlmanipulationen an.
Seit zehn Tagen wird der Vorlesungsbetrieb an der Universität von Sofia blockiert.
Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission hat es mehr als 1100 Beschwerden gegen die Manipulation von Bürgern mit niedrigem Bildungsgrad bei der Parlamentswahl gegeben.
Zehn Prozent der Wahlprotokolle sollen nur mit Vorbehalt unterschrieben werden sein.
Albanien.
Das jahrzehntelang auf eigenen Wunsch isolierte Land setzt seine im Mai begonnene Öffnungspolitik fort.
Zum ersten Mal sollen Albaner jetzt als Touristen ins Ausland reisen dürfen.
Albanischen Staatsbürgern über 16 Jahre erhalten auf Antrag einen Reisepass für alle Staaten, zu denen Tirana diplomatische Beziehungen unterhält.
Für andere Staaten ist ein Sondergesuch notwendig.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend, veränderlich, häufig Regenschauer und Gewitter, kühler als an den letzten Tagen.
Nachrichten und das Wetter standen am Ende des Mittagsschanals.
Auf Wiederhören sagt Ihnen im Namen von Redaktion und Technik Fritz Wendl.
In der BRD herrscht Skepsis über das rasante Tempo zur deutschen Einheit. Der SPD-Kanzlerkandidat hatte größte Mühe, seiner Partei die Vorbehalte gegenüber dem Staatsvertrag zur Währungs- und Wirtschaftsunion zu nehmen. Speziell die Bundestagsfrakion der SPD wollte nicht als Einheitsverweigerer dastehen. Einblendung: Bundeskanzler BRD Helmut Kohl, SPD-Abgeordneter Horst Ehmke.
Mitwirkende:
Brandstätter, Helmut [Gestaltung]
, Kohl, Helmut [Interviewte/r]
, Ehmke, Horst [Interviewte/r]
Datum:
1990.06.21 [Sendedatum]
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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In der DDR-Volkskammer wird der Staatsvertrag zur Wirtschafts- und Währungsunion mit der BRD verhandelt. Die Kritiker der Einheitspläne kommen zumeist aus dem linken politischen Spektrum. Einblendung: Präsidentin DDR-Volkskammer Sabine Bergmann-Kohl.
Mitwirkende:
Scholl, Susanne [Gestaltung]
, Bergmann-Pohl, Sabine [Interviewte/r]
Datum:
1990.06.21 [Sendedatum]
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Nachrichten
Präsident Michail Gorbatschow steht von allen Seiten unter Druck. Für den Präsidenten der russischen Teilrepublik Boris Jelzin ist Gorbatschow ein Zauderer. Rücktrittsforderungen an Gorbatschow kommen aus allen politischen Lagern. Dieser hat bereits angekündigt, als KPdSU-Generalsekretär zurücktreten zu wollen.
Mitwirkende:
Schüller, Christian [Gestaltung]
Datum:
1990.06.21 [Sendedatum]
Ort:
Moskau
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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In Budapest wird eröffnet, was während der Jahre des Kommunismus als Symbol für den feindlichen Kapitalismus galt: eine Aktienbörse. Als erste Aktien wurden jene der staatlichen Tourismusbehörde notiert.
Mitwirkende:
Stipsicz, Karl [Gestaltung]
Datum:
1990.06.21 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Der als Milliardär titulierte US-Immobilienspekulant Donald Trump ist schwer verschuldet. Umgerechnet sind Schulden in der Höhe von 900 Millionen Dollar fällig gewesen. Doch die Banken gewähren ihm erneut Aufschub.
Mitwirkende:
Kössler, Franz [Gestaltung]
Datum:
1990.06.21 [Sendedatum]
Ort:
Washington D.C.
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Vorschau auf die Sendung "Journal Panorama" zur Thematik, was junge Menschen in Israel aktuell bewegt. Peter Sichrovsky fasste ausführliche Interviews mit jungen Israelis im Buch "Die Kinder Abrahams" zusammen. Einblendung: Autor Peter Sichrovsky.
Mitwirkende:
Machatschke, Roland [Gestaltung]
, Sichrovsky, Peter [Interviewte/r]
Datum:
1990.06.21 [Sendedatum]
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Der FPÖ-Spitzenkandidat für die Nationalratswahl Norbert Gugerbauer hat zu den Fällen des scheidenden sozialistischen steirischen Arbeiterkammepräsidenten Alois Rechberger und des freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Hermann Eigruber wegen deren Mehrfachpensionen Stellung genommen. Einblendung: FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Gugerbauer.
Mitwirkende:
Hauer, Ernest [Gestaltung]
, Gugerbauer, Norbert [Interviewte/r]
Datum:
1990.06.21 [Sendedatum]
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Politik Österreich
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Politik
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Gesellschaft
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Die Ruhensbezüge des zum Symbol für Politikerprivilegien gewordenen ehemaligen steirischen Arbeiterkammerpräsidenten Alois Rechberger waren Thema des Pressegesprächs von ÖVP-Generalsekretär Helmut Kukacka. Einblendung: ÖVP-Generalsekretär Helmut Kukacka.
Mitwirkende:
Roither, Bettina [Gestaltung]
, Kukacka, Helmut [Interviewte/r]
Datum:
1990.06.21 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Politik
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Gesellschaft
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Nachrichten
Die staatliche Dampfschiffgesellschaft (DDSG) braucht trotz Rekordumsätze des Vorjahres wieder staatliche Subventionen von 323 Millionen Schilling. Ein Großteil des Geldes wird für Pensionsleistungen benötigt. Finanzminister Ferdinand Lacina nimmt bezüglich des Sanierungskonzepts der DDSG Stellung. Interview: Finanzminister Ferdinand Lacina.
Mitwirkende:
Langer, Waltraud [Gestaltung]
, Lacina, Ferdinand [Interviewte/r]
Datum:
1990.06.21 [Sendedatum]
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Die Wiener Kulturstadträtin und Festwochenpräsidentin Ursula Pasterk zieht bei einer Abschlusspressekonferenz Bilanz über die Wiener Festwochen. Sie ging dabei auf die Kritik an ihrer Doppelfunktion und am Programm ein. Einblendung: Kulturstadträtin Wien Ursula Pasterk.
Mitwirkende:
Bilek, Robert [Gestaltung]
, Pasterk, Ursula [Interviewte/r]
Datum:
1990.06.21 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Kultur
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Bildung
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Nachrichten
Bei Verhandlungen der europäischen Gemeinschaft und Japan zeichnet sich nach zähen Verhandlungen über den Import japanischer Autos in die EG eine Einigung ab. Nach wie vor ist man sich uneins, wie die so genannten "Schraubenzieherfabriken" bewertet werden sollen.
Mitwirkende:
Emmerich, Klaus [Gestaltung]
Datum:
1990.06.21 [Sendedatum]
Ort:
Brüssel
Schlagworte:
Gesellschaft
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