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KI-generiertes Transkript
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Guten Tag, zum Mittagsjournal begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Das geplante Programm, die wichtigsten Beitragsthemen, jüngste Informationen zum schweren Erdbeben im Iran.
Heute berät der Bonner Bundesrat über den deutsch-deutschen Staatsvertrag.
Der Checkpoint Charlie, berühmter Grenzübergang und Symbol des Kalten Krieges, gehört der Vergangenheit an.
Österreich, Fortsetzung des Norikon-Prozesses in Linz.
Erpressungsversuch um FPÖ-Politiker wird immer undurchsichtiger.
SPÖ 1330er, der CHAP, legt vor dem Hintergrund der Causa Rechberger Vorschläge zur Reform des Kammerstaates vor.
Eine Arbeiterkammerstudie befasste sich mit den Auswirkungen der Energieabgabe.
Und Thema des Kulturbeitrags, das Burgtheater, ist auf der Suche nach neuen Abonnenten.
Das und mehr dann macht den Nachrichten und der ausführlichen Wetterprognose, die Meldungen redigiert hat Agathe Zupan, es liest Josef Wenzel-Schnatek.
Iran.
In den Provinzen Sanjan und Gilan am Kaspischen Meer ist nach dem schweren Erdbeben die Situation katastrophal.
Noch immer werden Tote und Verletzte unter den eingestürzten Häusern gesucht.
Die Zahl der Opfer ist noch nicht ganz klar.
Schätzungen gehen bis zu 25.000 Toten.
Die Versorgung mit Strom und mit Trinkwasser ist in den betroffenen Gebieten fast völlig zusammengebrochen.
Die Behörden befürchten, dass Seuchen ausbrechen werden.
Es fehlt an Blutkonserven, Medikamenten, Ärzten und Unterkunftsmöglichkeiten für tausende Menschen.
Das Gebiet ist nur sehr schwer zu erreichen.
Die meisten Straßen sind unpassierbar.
Die wenigen schweren Raumfahrzeuge kommen nur langsam voran.
Über eine Luftbrücke werden Schwerverletzte ausgeflogen.
Die Spitäler im ganzen Land sind allerdings schon völlig überlastet.
Der iranische Rundfunk hat die Bevölkerung zu Blutspenden aufgerufen.
Unterdessen haben mehrere Länder ihre Hilfe angeboten.
Frankreich hat angeblich 20 Chirurgen geschickt.
Auch die Vereinigten Staaten und Großbritannien wollen mit medizinischem Personal und mit Medikamenten helfen.
Die Regierung in Teheran teilte mit, sie sei bereit, Hilfe aus jedem Land mit Ausnahme von Israel und Südafrika entgegenzunehmen.
Die europäische Gemeinschaft hat als Soforthilfe umgerechnet etwa 14 Millionen Schilling bereitgestellt.
Berlin.
Die sogenannten zwei plus vier Gespräche über die deutsche Einheit werden heute fortgesetzt.
Die Außenminister der beiden Deutschland sowie die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges beraten heute über das Ende der militärischen Verwaltungsrechte in Ost- und Westdeutschland sowie in Berlin.
Der sowjetische Außenminister Shevardnadze hat überraschend den Abzug aller alliierten Truppen aus dem Großraum Berlin vorgeschlagen, allerdings erst nach einer gesamtdeutschen Wahl und nach der Bildung einer Regierung im Vereinten Deutschland.
Keine Lösung wird von den Außenministergesprächen in der Frage der künftigen Bündniszugehörigkeit im Vereinten Deutschland erwartet.
Vor Beginn der Gespräche waren die Minister beim Abbau des legendären Berliner Kontrollpunktes Checkpoint Charlie dabei.
Dieser Grenzübergang der Alliierten zwischen Ost- und West-Berlin wurde als weiteres Symbol für das Ende des Ost-West-Konflikts geöffnet.
Bundesrepublik Deutschland, Deutsche Demokratische Republik.
Der Bundesrat in Bonn stimmt heute über den deutsch-deutschen Staatsvertrag ab.
Bereits gestern haben die Volkskammer in Ost-Berlin und der Bundestag der Vereinbarung zugestimmt.
Die Annahme durch den Bundesrat gilt trotz der SPD-Mehrheit als sicher.
Damit tritt mit dem 2.
Juli die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR in Kraft.
Österreich Die Linzer Staatsanwaltschaft hat ihren sogenannten Vorhabensbericht über Voruntersuchungen gegen Politiker im Zusammenhang mit den illegalen Waffenexperten der Firma Nurecum fertiggestellt.
Die Oberstaatsanwaltschaft hatte gestern erklärt, sie rechne erst im Juli mit dem Schriftstück.
Der Leiter der Linzer Staatsanwaltschaft sagte heute, der Bericht liege bereits fertig vor.
Zum Inhalt des Berichtes wurden keine Angaben gemacht.
Es hieß nur, er befasse sich mit allen anhängigen Politikerverfahren.
Bisher war angenommen worden, in dem Vorhabensbericht werde es nur um die Voruntersuchungen gegen Ex-Bundeskanzler Sinowaz und die früheren Minister Blecher und Graz gehen.
Im Norikum-Prozess selbst ist die Befragung des Angeklagten Hildebrandt fortgesetzt worden.
Er war vor allem mit der finanztechnischen Abwicklung des Norikum-Geschäftes befasst.
Nahe Osten.
Israel will mit den arabischen Staaten direkt über den Frieden verhandeln.
Ministerpräsident Shamir sagte, es gebe keinen Grund, warum nicht Jordanien genauso wie Ägypten normale Beziehungen zu Israel pflegen sollte.
Ägypten hat als einziges arabisches Land einen Friedensvertrag mit Israel unterschrieben.
Mit der palästinensischen Befreiungsorganisation PLO will Shamir aber nicht verhandeln.
Sie sei kein Partner für den Frieden, meinte der konservative Politiker wörtlich.
Die palästinensische Befreiungsorganisation hat unterdessen die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Bush verurteilt, die Gespräche mit der PLO zu unterbrechen.
In einer Erklärung heißt es, die Entscheidung Bushs sei ein Schlag gegen den gesamten Friedensprozess, der den Nahen Osten auf einen neuen Krieg zutreibe.
Bush hatte die Kontakte mit der Begründung unterbrochen.
Die PLO habe den gescheiterten Palästinenser-Überfall auf einen Strand nahe Tel Aviv Ende Mai nicht verurteilt.
Jugoslawien
Das umstrittene Kernkraftwerk Krško in Kroatien bleibt in Betrieb.
Solange die Energieleistung des Atomkraftwerkes nicht ersetzt werden könne, komme eine Stilllegung nicht infrage, hieß es dazu von der kroatischen Regierung.
Umweltschützer haben seit der Errichtung des Kernkraftwerks vor zehn Jahren immer wieder vergeblich gegen den Betrieb protestiert.
Krško steht an der Grenze zu Österreich.
Österreich.
In Graz beginnt am Nachmittag ein außerordentlicher Landesparteitag der steirischen SPÖ.
Das Hauptreferat wird SPÖ-Vorsitzender Bundeskanzler Franitzski halten.
Die Delegierten stimmen über die vom Parteivorstand erstellte Kandidatenliste für die Nationalratswahl ab.
12.07 Uhr ist es jetzt zur Wetterprognose für das Wochenende.
Ich rufe Dr. Manfred Kruper von der Hohen Warte Wien.
Guten Tag.
Ja, einen schönen guten Tag.
Eine atlantische Kaltfront liegt zurzeit über Deutschland, der Schweiz und Westösterreich.
Sie wird heute in den späteren Abendstunden auch den Osten Österreichs erfassen.
Morgen Samstag ist mit einer Westwetterlage zu rechnen.
Das heißt, bei vielfach starker Bewölkung treten wiederholt Regen und Regenschauer auf.
Nur im Osten und Süden unseres Landes gibt es zwischendurch auch längere Aufheiterungen.
Bei einem Wind aus West bis Nordwest liegen die Frühtemperaturen morgen zwischen 8 und 15 Grad.
Die Tageshöchsttemperaturen steigen in den bewölkten Gebieten nur auf 17 bis 19, in den etwas sonnigeren Lagen bis 23 Grad.
Am Sonntag kommt es zu einer leichten Wetterbesserung.
Die westliche Höhenströmung bleibt zwar erhalten, in bodennahen Luftschichten baut sich über Mitteleuropa aber ein flaches Hochdruckgebiet auf.
Somit wird es am Sonntag wechselnd wolkig bis heiter sein.
Die Tageshöchsttemperaturen werden auf 20 bis 25 Grad steigen.
Zu Wochenbeginn stellt sich wieder eine sommerlich warme Wetterphase ein.
Abschließend noch die Wettermeldungen von 12 Uhr.
Wien, Heiter, 23 Grad, Ostwind, 15 Kilometer in der Stunde.
Zwölf Uhr neun, zurück zur Spitzenmeldung der Nachrichten zum schweren Erdbeben im Iran.
War vorgestern noch von wenigen Todesopfern die Rede, so hat sich die Opferbilanz heute auf etwa 25.000 erhöht.
Zur Lage im Katastrophengebiet Ulrich Tildner.
Rettungstruppskämpfen verzweifelt, Überlebende aus den Trümmern zerstörter Kleinstädte und Dörfer zu bergen.
An einigen Stellen werden Bulldozer eingesetzt, um Trümmer zur Seite zu schieben.
Nach wie vor sind viele Straßen im Katastrophengebiet durch Erdrutsche blockiert.
Damit ist den Bergungsmannschaften vor allem der Zugang zu den abgelegenen Dörfern versperrt.
In einer Luftbrücke werden Schwerverletzte mittlerweile auf Krankenhäuser in ganz Iran verteilt, weil die Kliniken in der Hauptstadt Teheran bereits überfüllt sind.
Die eindrücklichsten Schilderungen über das Ausmaß der Verwüstungen gibt es von Hubschrauberpiloten.
Einer meinte, auf meinem Flug von Rasht südwärts
bin ich 120 Kilometer lang nur über völlig zerstörte Ortschaften und Kleinstädte geflogen.
Ein Überlebender aus Rootbah, der statt im Zentrum des Bebens sagte, in dieser Region gibt es kein einziges Haus mehr, das steht.
In vielen Dörfern ist die Strom- und Wasserversorgung zusammengebrochen.
Diese Berichte aus dem Katastrophengebiet müssen als Bestätigung gewertet werden, dass Angaben iranischer Politiker stimmen, 25.000 Menschen seien gestorben und mindestens weitere 20.000 schwer verletzt.
Das gewaltige Ausmaß des Bebens war gestern unterschätzt worden, weil die Krisenregion praktisch abgeschnitten war.
Die hohe Zahl der Toten in den Dörfern und Kleinstädten ist vor allem auch dadurch zu erklären, dass die einfach gebauten Häuser völlig zusammengebrochen sind, während die Menschen schliefen.
Die Bewohner hatten keine Zeit, ihre Häuser zu verlassen.
Bei diesen Häusern wird das Dach in traditioneller Bauweise von einer Balkenkonstruktion getragen.
Das Dach ist mit Steinen aufgefüllt, um im Sommer Schutz vor der großen Hitze zu liefern.
Gleichzeitig wird damit verhindert, dass im Winter Regenwasser in das Innere der Häuser eindringen kann.
Diese schwere Dachkonstruktion dürfte für viele Tausende zu einer Falle geworden sein.
Das Beben hat die landwirtschaftlich fruchtbarsten Gebiete Irans getroffen.
In der Küstenebene der Provinz Gielan am Kaspischen Meer wird Reis, Tee und Tabak angebaut.
In diesen Gebieten halten sich Opfer und Schäden in Grenzen.
Der Kern des Katastrophengebiets liegt in den Ausläufern des Elbursgebirge.
In diesen Gebieten befinden sich vor allem Obstplantagen.
Auch dort garantieren hohe Niederschläge reichhaltige Ernteerträge.
Dieser Küstenstreifen mit den Ausläufern der Gebirge erinnert an Landschaften in China, in denen auf Terrassen Ackerbau betrieben wird.
Noch weiter nördlich in der Provinz Sanjan ist eine Region mit Getreideanbau von der Katastrophe betroffen.
Bis zur Stunde gibt es keine Einschätzung, welche langfristigen Auswirkungen diese Katastrophe für die Lebensmittelversorgung Teherans haben wird.
Denn Gilan und Sanjan sind traditionell das landwirtschaftliche Hinterland der iranischen Hauptstadt.
Auch industriell ist die Provinz Sanjan bedeutend.
In Ghazvin, einer Stadt 150 Kilometer westlich von Teheran, hat es 80 Tote gegeben.
Welche Schäden an den Industriebetrieben aufgetreten sind, ist bis zur Stunde ebenfalls nicht abzuschätzen.
Ulrich Tilgner zu den Folgen des schweren Erdbebens im Iran.
Der Checkpoint Charlie, weltberühmter Grenzübergang im Herzen Berlins, gehört seit heute der Vergangenheit an.
Einer Vergangenheit, die die Trennung Berlins auf noch längere Zeit festzuschreiben schien.
Doch nun ist der Checkpoint Charlie, Symbol des Kalten Krieges nach all den Umwälzungen in Europa und angesichts der Anfang Juli in Kraft tretenden deutsch-deutschen Wirtschafts- und Währungsunion, nutzlos geworden.
Die Schließung des Checkpoint Charlie nach 29 Jahren wurde heute in Berlin festlich begangen.
In Anwesenheit der vier Außenminister der Alliierten, Baker, USA, Shevardnadze, UdSSR, Hurt, Großbritannien, Dumas, Frankreich und der beiden deutschen Außenminister, Genscher und Meckel.
Zum Festakt in Berlin der folgende von Michael Kerbler gestaltete Beitrag.
Major!
Fette Gruppe für Detachement!
Dismiss your Detachment!
Der Befehl des französischen Kommandanten, den Grenzkontrollpunkt Checkpoint Charlie abzubauen, war das Signal für den Kranführer, die an mächtigen Stahlseilen befestigte Wachhütte zu entfernen.
Langsam, unter dem Jubelhunder der Berliner und den Klängern der Militärmusik, begann das kleine Haus abzuheben.
Ein historisches Symbol der Trennung Deutschlands, der Teilung Europas, ist gefallen.
Der amerikanische Stadtkommandant, General Haydoc, hatte wenige Minuten zuvor den Festakt mit den Worten eröffnet.
Wir sind zusammengekommen, nicht um ein Gebäude einzuweihen, sondern um dieses Gebäude, das Millionen Menschen als Checkpoint Charlie kennen, zu schließen.
Als vor 29 Jahren die Berliner Mauer gebaut wurde, gab es wenig Optimismus und der Wall aus Beton und Stacheldraht schien vielen unüberwindbar.
Aber dieses Bauwerk hat der geschichtlichen Entwicklung nicht trotzen können.
Und so können wir heute miterleben, wie es verschwindet.
Und dann setzte General Hedog an die Bewohner Berlins gerichtet in deutscher Sprache fort.
Berlinerinnen und Berliner, Ihr Freiheitswille ist unerschüchterlich geblieben.
Die heutige Entfernung dieses provisorischen Baus am Checkpoint Charlie ist ein klares Signal für das Fortschreiten der Freiheit und der Demokratie.
Ich danke Ihnen.
Thank you.
Die Vertreter der Stadt Berlin-West und der Stadt Berlin-Ost erinnerten in ihren Ansprachen an die Menschen, die an der Mauer in unmittelbarer Nähe zum Checkpoint Charlie auf der Flucht in den Westen erschossen wurden.
Der Abbau des Kontrollpunktes markiere einmal mehr den Zusammenbruch eines totalitären Regimes und sei Beweis dafür, dass Freiheit und Demokratie nirgends aufzuhalten seien.
Der sowjetische Außenminister Edvard Szevardnadze machte in seiner Ansprache einen überraschenden diplomatischen Vorstoß.
Er kündigte eine neue sowjetische Initiative bei der heutigen 2plus4-Konferenz über die deutsche Einheit an.
Wir möchten unseren Partnern vorschlagen, dass mit der Gründung eines gesamtdeutschen Parlaments und Regierungen das Besatzungsregime aufgehoben würde und alle Streitkräfte der vier Mächte den Raum von Großberlin binnen einer halbjährigen Frist verlassen würden.
Parallel
Parallel würden auch andere Attribute des gegenwärtigen Sonderstatus der Stadt beseitigt werden.
Es würden auch Verbindungen zwischen den westlichen Sektoren der Stadt und der natürlichen Umgebung wieder aufgenommen werden.
Mit einem Wort, wir sind dafür, ein vollwertiges Leben der Stadt, ihre Einbeziehung in den Prozess der Herausbildung des neuen deutschen Staates zu gewährleisten.
Die DDR-Außenminister Markus Meckel bezeichnete dann die Mauer als Pfahl im Fleisch Europas und meinte, nach dem Fall der Mauer könne Berlin wieder zur souveränen Hauptstadt Deutschlands werden.
BRD-Außenminister Hans-Dietrich Genscher machte in seiner kurzen Rede darauf aufmerksam, dass ohne die politischen Reformen in Osteuropa dieser Festtag am Checkpoint Charlie nicht denkbar gewesen sei.
Wir danken es den mutigen Bürgern,
in der DDR, in den Staaten Osteuropas, dass sie mit ihrem Willen zu einer friedlichen Freiheitsrevolution auch die Mauer geöffnet und auch diesen Tag möglich gemacht haben.
Hier in Berlin bekunden wir
Die deutsche Vereinigung soll ein Beitrag sein zur Stabilität, zum Frieden in Europa.
Sie soll ein Beitrag sein zur Vereinigung Europas.
Wir Deutschen wollen nichts anderes als in Freiheit und in Einheit leben, als Deutsche in Frieden und in Freundschaft mit allen Völkern unseres Kontinents.
Als sich schließlich das Kontrollgebäude vom mächtigen Hydraulikkran vom Boden zu heben begann, wurde Willy Brandt zum Zeitpunkt des Mauerbaus Bürgermeister der Stadt Berlin zu den Außenministern der vier Siegermächte gebeten.
Es wächst zusammen, was zusammen gehört, hatte Brandt bei der Maueröffnung im November des Vorjahres erklärt.
Ob Zufall oder nicht, auf dem mächtigen rot lackierten Kran, der den Checkpoint Charlie unter dem Jubel der Berliner und dem Applaus der Außenminister entfernte, stand der Name Brandt zu lesen.
Zwischendurch ein Hinweis für die Autofahrer im Osten Österreichs.
Der Geisterfahrer auf der A21 hat die Autobahn bereits verlassen.
Mit Riesentempo nähert sich das Datum 1.
Juli, jener Termin, an dem die deutsch-deutsche Wirtschafts- und Währungsunion in Kraft tritt.
Eine Entwicklung, die von den einen allen voran von Kanzler Kohl bejubelt, von anderen etwa von PDS-Chef Gysi als Gewaltakt ohne Ansehen der sozialen Folgen gesehen wird.
Jedenfalls lässt sich die Entwicklung nach dem 1.
Juli nicht genau absehen.
Es drohe eine Fortsetzung, im freien Fall gibt sich die Hamburger Zeit besorgt.
Bisher ist ja alles noch in mehr oder weniger geordneten Bahnen verlaufen.
Die Parlamente in Bonn und in Ost-Berlin haben mit klarer Mehrheit den ersten deutsch-deutschen Staatsvertrag ratifiziert.
Zudem treten beide Volksvertretungen in gleichlautenden Resolutionen für die endgültige Anerkennung der polnischen Westgrenze ein.
Der deutsch-deutsche Staatsvertrag ist heute nach der Behandlung durch die DDR-Volkskammer und durch den Bonner Bundestag Gegenstand einer Sitzung des Bundesrates, also der BRD-Länderkammer.
Helmut Brandstetter informiert.
Anders als im österreichischen Bundesrat sitzen in der Länderkammer der Bundesrepublik nicht eigens entsandte Politiker, sondern Mitglieder der Landesregierungen mit dem jeweiligen Ministerpräsidenten an der Spitze.
Und im Bundesrat in Bonn wird auch oft nicht so sehr nach Parteienzugehörigkeit, sondern nach Länderinteressen argumentiert und abgestimmt.
Auch heute bei der Debatte über den Staatsvertrag zur Einführung der Währungsunion mit der DDR verlaufen die Grenzen nicht zwischen den Parteien.
Nur die SPD-geführten Länder Saarland und Niedersachsen lehnen den Staatsvertrag rundweg ab.
Bei den CDU-geführten Ländern wiederum gibt es nicht nur uneingeschränktes Lob, aber – und das begründete Baden-Württembergs Lothar Späth gleich zu Beginn – es gebe eben keine Alternative zur schnellen Einführung der D-Mark in der DDR.
Die Menschen kaufen ihre Produkte nicht mehr und deshalb bricht die Produktion zusammen.
Doch nicht wegen des Tempos des Einigungsprozesses.
Wenn die weiterhin Trabis kaufen statt gebrauchte Westautos, ist die Trabi-Produktion fit.
Sie müssen nur den Preis zahlen, der daraus kommt.
Die Beschäftigung bricht nicht zusammen wegen bösartiger kapitalistischer Einflüsse, sondern schlicht, weil wenn die Leute frei entscheiden, können sie das Zeug nicht kaufen, das sie selber produzieren.
Und sie wollen ja auch was anderes produzieren.
Aber die Umstellung auf eine andere Produktion kostet Zeit und bringt vorübergehend hohe Beschäftigungslosigkeit.
Die Betriebe sind nicht wettbewerbsfähig.
Wem sei denn da was Neues?
Die Infrastruktur ist nicht ausreichend.
Wem sei denn da was Neues?
Wir können jetzt einen Wettbewerb eintreten, wie unzureichend sie ist.
Wir können hochrechnen, wie viel die Autobahnreparatur in der DDR kosten wird.
Wir können hochrechnen, was die Altlasten im Umweltschutz kosten werden.
Wir können hochrechnen, was die Kläranlagen kosten werden.
Ich kann nur sagen, wir können nur, wenn unsere Vorfahren
1945 auf den Trümmern gesessen wären, hätten hochgerechnet, was die deutschen Autobahnen, die Kläranlagen und der Katalysator, der damals noch nicht vorhandenen Autos kostet, dann hätten sie selbst Mord begehen müssen, statt die Ziegel zu putzen und anzufangen.
Der Westberliner regierende Bürgermeister Walter Momper, SPD, der den Staatsvertrag prinzipiell gut heißt, kritisierte, dass man zum Schutz der DDR-Industrie mehr hätte tun müssen.
Die Einführung von Importzöllen für westdeutsche Produkte sei nicht mehr als ein Förderungsprogramm für den Westberliner Einzelhandel.
Denn wenn westliche Konsumgüter im
dann können die DDR-Bürger ja jederzeit die begehrten Waren im Westen kaufen.
Dennoch will Mompa den Deutschen in der DDR Hoffnung machen.
Die DDR-Wirtschaft tritt aus dem Schutzraum ihres abgeschlossenen Marktes heraus, in dem alles mehr schlecht als recht funktionierte und in dem es keine positive Perspektive für eine Entwicklung gab.
Aber die DDR-Wirtschaft und mit ihr die Menschen müssen sich über Nacht der westlichen Konkurrenz, dem Wettbewerb und den westlichen Maßstäben von Effizienz stellen.
Und das kann ohne Hilfe niemand schaffen.
Ich habe Verständnis für die Sorgen und für die Ängste der Menschen in der DDR jetzt und heute.
Denn diese Ängste und Sorgen eines 16-Millionen-Volkes, sie sind verständlich, weil heute kaum einer weiß, was aus sie morgen wird.
Aber ich möchte den Menschen in der DDR Mut und Hoffnung machen.
Die Probleme der Übergangszeit, die können bewältigt werden, wenn wir bei allen Schritten sorgfältig die sozialen Belange der Menschen beachten und auch wir im Westen zur Solidarität bereit sind.
Hilfen für die DDR sind nicht Spenden für den Osten, sondern sie sind innerdeutscher Lastenausgleich für 45 Jahre deutscher Geschichte in beiden deutschen Staaten und sie sind vor allen Dingen auch Investitionen in unsere gemeinsame Zukunft.
Der Berliner Mompa drängte dann auf einen baldigen Beschluss, Berlin zur Hauptstadt des Wiedervereinten Deutschland zu machen.
Da Oskar Lafontaine, der saarländische Ministerpräsident, sich noch von seinem Attentat erholt, wird der neue niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder SPD die Ablehnung dieser beiden Länder begründen.
Insgesamt aber sind gestern und heute auch von SPD-Politikern zu viele Argumente für den Staatsvertrag gefallen, als dass die SPD im kommenden Wahlkampf eine strikte Kampagne gegen die Währungsunion führen könnte.
Bundesratsdebatte in Bonn zum deutsch-deutschen Staatsvertrag.
Weiter in der Berichterstattung ins westliche Nachbarland der Bundesrepublik nach Frankreich.
Le Pen, Führer der rechtsextremen französischen Nationalen Front, macht wieder von sich reden.
Vor dem Hintergrund starken Popularitätsverlusts nach der Schändung des jüdischen Friedhofs von Carpentras lässt Le Pen, der in der Öffentlichkeit der Verbreitung fremdenfeindlicher und antisemitischer Ideen geziehen wird, nun wieder seine Muskeln spielen.
und zwar vor zahllosen Fans in einer Massenveranstaltung in Bourget.
Lorenz Galmezzo war für uns dabei und hat den folgenden Beitrag gestaltet.
Der Präsident, wie sich Le Pen gerne selbst nennt, zieht ein.
Schon seit Jahren ist die Begleitmusik zu diesem Ritual dieselbe, die Masseninszenierung mittlerweile geölt bis ins kleinste Detail geplant.
Aber gestern war die Stimmung doch anders, noch gehässiger als üblich.
Denn seit der Grabschindung im jüdischen Friedhof von Carpentras stehen die Fremdenfeindlichkeit und der Antisemitismus der Nationalen Front am Pranger.
Le Pen wurde in zahlreichen Städten jeder öffentliche Saal verweigert, so auch in Paris.
Also mussten die rund 10.000 Le Pen-Anhänger 30 Kilometer weit in die Ausstellungshalle beim Flughafen Bourget fahren.
Eine unerträgliche Schmach für Le Pen, der gestern seinen sogenannten Feldzug zum Schutz der Grundrechte eröffnet hat.
Wir werden uns jedenfalls weder einschüchtern noch von unserem Weg abbringen lassen, nur weil man unsere Freiheiten einschränkt, sagt Le Pen.
Ein Weg, der uns in einem Monat oder in einem Jahr an die Regierung des Landes bringen wird, um die Freiheit zu retten.
Nach dem Vorbild der amerikanischen TV-Prediger mit drahtlosem Mikrofon auf einer 50 Meter breiten Bühne im gezielten Scheinwerferlicht agierend, bot Le Pen einmal mehr ein zweistündiges Bravourstück populistischer Rhetorik und moderner Polit Show.
Es beginnt mit einer Attacke gegen die Politikerbande aller anderen Parteien.
Le Pen lässt sämtliche Korruptionsaffären der letzten Jahre Revue passieren, wirft Regierung und Opposition vor, in Wirklichkeit einen geheimen Pakt geschlossen zu haben zur Eliminierung der Nationalen Front.
Die Affäre von Carpentrat sei von den Geheimdiensten inszeniert worden, die Medien stünden im Dienst der Macht, der Banken und Konzerne, während er, Le Pen, sich in seinem Kampf für Frankreich nur auf eines stütze, le peuple, das Volk.
Alle Parteien, von den Kommunisten bis zur konservativen Opposition, hätten den Boden der Verfassung und der Demokratie längst verlassen, zugunsten einer neuen Religion, der Religion der Menschenrechte.
Diese werde den kleinen Franzosen in der Schule eingetrichtert, unter dem Vorwand der Menschenrechte werde die Heimat ausverkauft, sähe man der Unterwanderung des Landes durch Ausländer tatenlos zu.
Und damit ist Le Pen bei seinem Lieblingsthema die Immigration.
Der Sieg der islamischen Integralisten in Algerien bedrohe Frankreich mit einer neuen, massiven Einwanderungswelle.
Noch dazu kämen dann die Anhänger des kommunistischen FLN, die er als alter Algerienkämpfer ja kenne.
Ich habe nichts gegen die Moslems, solange sie dort bleiben, wo sie hingehören.
In ihrer Heimat dröhnt es aus den Lautsprechern und Le Pen kündigt an, er werde für die Rückführung der Gastarbeiter in ihre Herkunftsländer sorgen, sobald er an der Macht sei.
Dass er an die Macht kommen werde, daran zweifelt Le Pen heute nicht mehr.
Und mit welchen Mitteln, das sagt er auch.
Zitat, «Mir ist eine Diktatur, die ihr Gesicht klar zeigt, lieber als unsere heutige Scheindemokratie, hinter der sich eine Diktatur versteckt.»
und die erste Kraftprobe mit der korrupten Scheindemokratie wird für Anfang Juli angekündigt.
Sollte das in Niemen geplante Großtreffen der Nationalen Front wieder verboten werden, dann werden Le Pens Truppen zu dieser Zeit des Ferienaufbruchs sämtliche Autobahnen dieser Region blockieren, im Kampf um ihre Grundrechte und unter der Losung Frankreich den Franzosen Le Pen Präsident.
Berichterstatter war Lorenz Gallmetzer.
12.27 Uhr, Beiträge aus Österreich.
Während beim Linzer Norikum-Prozess ein Angeklagter nach dem anderen zu zahlreichen Details befragt wird, konzentriert sich die Justiz daneben offensichtlich immer stärker auf die Rolle der Politiker in der Norikum-Affäre.
Heute gab die Staatsanwaltschaft Linz bekannt, dass sie in diesem Zusammenhang ihren Vorhabensbericht fertiggestellt hat.
Aus dem Landesgericht Linz meldet sich jetzt Werner Hofer.
Auf zwei verschiedenen Ebenen, durchaus im wörtlichen Sinn, beschäftigt die Causa Noricum derzeit das Landesgericht Linz.
Zu Eberner Erde werden beim Managerprozess zur Stunde vor allem die Finanzleute von Föst und Noricum zu unzähligen Details befragt.
Ihr Tenor, sie hatten die Geschäfte banktechnisch abzuwickeln, aber nicht mehr.
Zwei Stockwerke höher, am Sitz der Staatsanwaltschaft Linz, schloss man heute einen brisanten Akt vorerst einmal ab.
Den sogenannten Vorhabensbericht hinsichtlich der Rolle der Politiker in der Nordicum-Affäre und vor allem hinsichtlich des Verdachts, Politiker könnten sich der Neutralitätsgefährdung und des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht haben.
Vorhabensbericht heißt, wie schon der Name sagt, die Staatsanwaltschaft Linz berichtet der Oberstaatsanwaltschaft und über diesen Weg dem Justizministerium, was sie eben vorhat.
Genau das freilich, was die involvierten Politiker betrifft, wird von der Staatsanwaltschaft im Detail vor der Öffentlichkeit geheim gehalten.
Die Anklagebehörde gab heute Vormittag lediglich bekannt, der Vorhabensbericht umfasse die Ergebnisse aller anhängigen Politikerverfahren, also sowohl der Voruntersuchungen gegen Fred Sinowatz, Karl Blecher und Leopold Kratz, als auch der gerichtlichen Vorerhebungen gegen den früheren Verstaatlichten und jetzigen Finanzminister Ferdinand Latsiner, sowie gegen die Ex-Minister Erwin Lanz und Friedhelm Frischenschlager.
zur rechtlichen Klarstellung.
Vorhabensbericht heißt nicht automatisch Anklage.
Vielmehr kann das, was die Staatsanwaltschaft jeweils eben vorhat, von der Anklage bis zur Einstellung eines Verfahrens reichen.
Die Entscheidung des Justizministers, wie es in den Politikerverfahren rund um die Affäre Nurekum konkret weitergehen wird, diese Entscheidung wird allgemein noch vor der Nationalratswahl im Oktober erwartet.
Ebenfalls sozusagen an einem Nebenschauplatz des eigentlichen Nuricum-Prozesses präsentierten die Verteidiger heute Vormittag hier den Medienvertretern neue fotokopierte Unterlagen aus dem Bundeskanzleramt und dem Außenministerium.
Es geht darin um ein geplantes Panzergeschäft der Steyr-Werke in den Jahren 1980 und 1981.
Steyr wollte damals 60 Panzer nach Jordanien liefern.
Angesichts der zu dieser Zeit aber bestehenden Spannungen zwischen Jordanien und Syrien war von den verantwortlichen Regierungsstellen zu klären, ob dieser geplante Panzerexport nach dem österreichischen Kriegsmaterialgesetz zulässig wäre.
In den von den Verteidigern den Medien übergebenen Unterlagen befindet sich nun ein handschriftlicher Vermerk des damaligen Bundeskanzlers Bruno Kreisky, der lautet, meiner Ansicht nach besteht keine echte Kriegsgefahr, jedenfalls nicht größer, als in diesem Teil der Welt normalerweise gegeben ist, Zitat Ende.
Und Kreisky soll laut diesen Unterlagen angeordnet haben, dass kein Endverbraucherzertifikat für die Panzer erforderlich sei.
Kommentar der Verteidiger, der angeklagten Nordicum-Manager dazu heute Vormittag.
Man sehe daran, wie die Politik schon damals in die Waffengeschäfte eingegriffen habe.
Werner Hofer aus der oberösterreichischen Hauptstadt.
Der gestern vom Kärntner FPÖ-Landesparteisekretär Gernot Rumpoldt der Öffentlichkeit bekanntgegebene Erpressungsversuch an ihm und Landeshauptmann Jörg Haider wird nach weiteren Recherchen immer undurchsichtiger.
Sicher ist, dass die beiden angeblichen Erpresser, eine Mitarbeiterin des Wiener Anwalts Erhard Weber und ein niederösterreichischer Kommerzialrat gestern nach Einvernahmen wieder auf freien Fuß gesetzt wurden und dass die Staatspolizei heute eine Strafanzeige wegen der versuchten Erpressung dem Wiener Landesgericht übermittelt hat.
Bediener Reuter und Franzin Bürger versuchten heute mehr Licht ins Dunkel dieser neuen Affäre rund um das Zellstoffwerk St.
Magdalen zu bringen.
Die Geschichte, wie sie sich bisher darstellt.
Vorgestern kamen die Rechtsanwältin Karin Halmer, wie gesagt Konzipientin im Rechtsanwaltsbüro Erhard Weber, und Kommerzialrat Gerhard Klein aus Niederösterreich ins Büro des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider.
Haider und sein Sekretär Rumpold sagen dazu aus, die beiden seien gekommen mit dem Ziel, sie zu erpressen.
Der Zweck der behaupteten Erpressung?
Die Endhaftung des seit neun Monaten in Untersuchungshaft sitzenden ehemaligen Betreibers des Zellstoffwerkes, sagt Magdalen Wilhelm Papst.
Das Mittel der Erpressung?
Angebliche Unterlagen über einen geplanten Handel zwischen der FPÖ und der Firma World Impex, der darin bestehen sollte, dass die FPÖ 10 Millionen Schilling erhalten sollte, wenn sie sich für die World Impex als Pächterin des Zellstoffwerkes einsetze.
Detail am Rande, Haider-Sekretär Rumpold sollte demnach bereits 93.000 Schilling als Vorauszahlung erhalten haben.
Als Beweis boten Halmer und Klein eidesstattliche Erklärungen eines angeblichen Geldboten und des Herrn Papst an.
Die FPÖ sagt, man habe zum Schein Interesse gezeigt.
Die beiden an den Wiener FPÖ-Anwalt Böhmdorfer verwiesen, der von dem geplanten Treffen wiederum die Kriminalpolizei informiert habe.
Wie sich mittlerweile herausstellte, hat die Polizei Halmer und Klein gestern nach diesem Termin einvernommen und dabei Unterlagen der beiden beschlagnahmt.
Heute wurde das Material an die Staatsanwaltschaft weitergegeben.
Ein Verfahren läuft also.
Die handelnden Personen waren bisher mit Auskünften eher zurückhaltend.
Heider Sekretär Rompol sagt, alle Vorwürfe sind aus der Luft gegriffen.
Gerhard Klein wollte auf Anfrage des ORF kein Interview geben, mit dem Hinweis, dass es nun ausschließlich Sache der Behörden sei, herauszufinden, was wirklich vorgefallen sei.
Zum Vorwurf der FPÖ, man habe Papst freipressen wollen, meinte Klein, so etwas wäre nicht sein Stil.
Und Klein weiter, er kenne Wilhelm Papst nicht einmal, aber es gebe Leute, die meinten, man lebe in einem Rechtsstaat und Papst sei zu Unrecht schon neun Monate in Untersuchungshaft.
Ihm, Klein, gehe es ausschließlich um den gefährlichen Gesundheitszustand des ihm persönlich nicht bekannten Ingenieurs Wilhelm Papst, der während der Haft eine Bypass-Operation über sich ergehen lassen musste.
Außerdem interessiere sich das Ausland für den Wissenschaftler Papst.
Mehr wollte Klein dazu nicht sagen.
Die Rechtsanwältin Halmer teilte nur mit, es habe sich um keine Erpressung gehandelt, mehr wolle sie dazu nicht sagen.
Halmers Chef, Anwalt Weber, derzeit im Ausland auf Urlaub, nannte wiederum in einem Telefonat den Namen jenes Mannes, der angeblich über die Parteispende Bescheid wisse, nämlich den niederösterreichischen Baukaufmann Wolfgang Kapun.
Kapun sagt, ich bin ein Freund von Heidersekretär Rumpold, mehr werde ich nicht sagen.
Eine Spur der behaupteten Erpressungsaffäre führt in das belgische Antwerpen.
Der Vorstandsvorsitzende der internationalen Handelsfirma World Impacts, namens VIAS, soll sich ja laut Aussage von Ex-Magdalen-Besitzer Wilhelm Papst am 6.
August 1989 im SAS-Hotel in Wien mit dem Freund von Gernot Rumpold, also mit Wolfgang Capun, getroffen haben und über einen Pachtvertrag der World Impacts auch verhandelt haben.
Bei diesem Gespräch, so die eidesstattliche Erklärung von Papst, soll auch von Provisionen an Rumpold und für die FPÖ die Rede gewesen sein.
Mr. Wiers war allerdings heute telefonisch nicht erreichbar.
Erreichbar war aber der Wiener Rechtsanwalt Friedrich Wilhelm, einer der Anwälte vom Papst, allerdings, wie er betont, nicht in der Strafsache gegen Papst.
Wilhelm sagt, es gab im vergangenen Jahr Gespräche mit der World Impex wegen der Pacht des Magdalenwerkes.
Und dabei sei auch von Provisionen die Rede gewesen, allerdings nicht von Parteienfinanzierung.
Es ist davon die Rede gewesen, dass für den Fall als
zwischen dem Land Kärnten und dem interessierten Betreiber eine Vereinbarung zustande kommen sollten, dass dann jene Leute, die sich darum bemüht haben, dass das zustande kommt, eine gewisse Vergütung bekommen sollten.
Und wer waren die Leute, die da in Frage gekommen wären?
Ich bin natürlich nur befugt, über die Interessen jenes Mannes zu sprechen, also den ich damals vertreten habe und in dessen Auftrag ich an einzelnen dieser Gespräche teilgenommen habe.
Das war also der Herr Ingenieur Papst.
Und da gab es tatsächlich eine... Da sollte, wie gesagt, wenn das Ganze zustande kommen würde,
sollte indirekt dem Ingenieur Papst etwas dann in der Folge, wenn das ganze Werk wirklich weitergeführt wird, zufließen.
War da auch von Parteienspenden die Rede?
Ich kann Ihnen also aus meiner persönlichen Wahrnehmung sagen, dass bei jenen Gesprächen, an denen ich teilgenommen habe, das Wort Parteienspende nicht gefallen ist.
Von dem Vorgehen der Anwaltskanzlei Weber bzw.
des Kommerzialrates Klein wusste Wilhelm laut eigener Aussage auch nichts.
Seine Bewertung der Vorfälle?
Ich halte das für die letzte Möglichkeit, die der Ingenieur Barbst sieht, dass er offensichtlich mit Informationen, die mir bisher nicht bekannt waren, die er zurückgehalten hat, nunmehr
herausrückt.
Und wenn es tatsächlich so gewesen sein soll, wie hier behauptet wird, dass die Rede von diesen Parteispenden bitte, wenn das so gewesen sein sollte, nur dann hat das halt jetzt gesagt.
Ob es stimmt, wird sich herausstellen.
Ich weiß es nicht.
Soweit die heute eruierbaren Fakten und Interpretationen.
Haider und sein Sekretär Rumpold haben laut Aussendung jedenfalls heute die Staatsanwaltschaft ersucht, das beschlagnahmte Material auch im Hinblick auf Verleumdung zu prüfen.
Unklarheiten rund um einen angeblichen Erpressungsversuch an FPÖ-Politikern sind Bettina Reuter und Franz Simbürger nachgegangen.
Der Fall des steirischen AK-Präsidenten Rechberger hat nicht nur eine neue Debatte über Politikerprivilegien und Politikereinkommen, sondern auch über die Strukturen des sogenannten Kammerstaates Österreich provoziert.
Unter anderem dieses Themas nahm sich heute Vormittag in Wien SPÖ-Zentralsekretär Josef Zschapp vor Journalisten an.
Ernest Hauer mit einem
Bericht.
Der Fall Rechberger sei ungustiös, unmoralisch und wenn er den Namen höre, wird ihm schon übel.
Josef Zschaps spart nicht mit starken Worten zur Person des steirischen Ex-Arbeiterkammerpräsidenten.
Dennoch, die Kritik aus ÖVP und FPÖ in diesem Zusammenhang an führenden SPÖ-Politikern sei ungerechtfertigt.
Also wenn zum Beispiel versucht wird, jetzt den Kammerpräsidenten Vogler oder den Sozialminister Geppert oder gar den Bundeskanzler Kompetenzen zu unterschieben,
in der Form, indem sie etwas unternehmen hätten können, damit das nicht passiert, was rund um Rechberger passiert ist,
Dann steckt böse Absicht in dieser Unterschiebung dahinter, weil eigentlich müssten ja Kuckatzka und Heiderbauer wissen, dass die Aufsichtspflicht des Sozialministers ja nur eine formale und nicht eine inhaltliche ist.
In dem Sinn, dass der Sozialminister quasi die Zweckmäßigkeit von Beschlüssen einer selbstständigen Länderkammer zu beurteilen hätte.
Überhaupt skandalös ist, wenn man hier versucht,
den Bundeskanzler das zuzuschieben, nur weil er bloß der Spitzenkandidat der SPÖ für die nächsten Nationalratswahlen ist, weil man auch hier wissen müsste, dass der Bundeskanzler in keinster Weise eine Kompetenz hat,
um in Entscheidungen einer Länderkammer, wie der steirischen, auch hier wirklich einzugreifen.
Und nicht einmal der Präsident des Arbeiterkammertages, Vogler, hat die Möglichkeit hier einzugreifen.
Der von der FPÖ geforderte Untersuchungsausschuss wäre für Ciab nur ein Spektakel.
Den Freiheitlichen ging es nur darum, berechtigten Unmut über einen Einzelfall zu nutzen, um den Verbändestaat zu zerschlagen.
Gerade die Arbeiterkammern hätten aber eine wesentliche Schutzfunktion für die Arbeitnehmer durch Beratung und Gesetzesbegutachtung.
Es sollte also reformiert werden.
Einheitliche Bezahlung der Kammerfunktionäre, Leistungsverträge, Beseitigung der Nicht-Abwahlmöglichkeit.
Aber nicht nur bei den Arbeiterkammern seien Reformen notwendig, meint Schapp.
Die Arbeiterkammergehälter seien ja offengelegt.
Aber was mich besonders interessieren würde, wären also die Einkommenshöhen der Kammeramtsdirektoren der Handelskammer und der Landwirtschaftskammer, beziehungsweise auch die Einkommen anderer Kammerfunktionäre, Ärztekammer etc.
etc.
Und im Übrigen bleibe ich bei meiner alten Forderung, die davon ausgeht, ob es nicht besser wäre, es gäbe in Österreich nur zwei Kammern, nämlich die Arbeitskammer, die Arbeiterkammer und die Bundeswirtschaftskammer.
Und dass man alle anderen Kammern auflöst und in die Bundeswirtschaftskammer in Sektionsform oder wie auch immer integriert, das würde sehr viel Geld einsparen.
Und ich glaube, wird die Sache auch hier durchsichtiger und transparenter gestalten können.
Und ich glaube, dass das zumindest einmal diskutiert werden sollte.
Dezentrale Strukturen sollten erhalten bleiben, Schrebergärten müssten aber aufgebrochen werden.
Zum Thema Ausländerbeschäftigungsgesetz appellierte CHAP an die ÖVP, im Interesse eines geordneten Arbeitsmarktes den SPÖ-Vorschlägen mit 10% Obergrenze für Ausländer und der verkürzten Bewilligungsfrist zuzustimmen.
Sonst wäre die ÖVP schuld, wenn die Emotionen weiter eskalierten.
Innenminister Löschnack hat heute ein Bündel an Maßnahmen präsentiert, Maßnahmen mit dem Ziel, für den verstärkten Reiseverkehr während der Sommermonate gerüstet zu sein.
Sozusagen als erweiterte Praxisausbildung sollen verstärkt Gendarmerie- und Polizeischüler eingesetzt werden.
Außerdem hat Löschnack Überlegungen angestellt, der Ausländerkriminalität zu begegnen.
Ellen Robor fasst zusammen.
Innenminister Löschner hat heute im Innenhof seines Ministeriums symbolisch einige Dutzend der 450 Polizei- und Gendarmerie-Schüler verabschiedet, die die Exekutive in den Sommermonaten verstärken sollen.
Im Gendarmerie-Bereich will der Innenminister die Schüler vorwiegend zur verstärkten Verkehrsüberwachung einsetzen.
Im Bereich der Bundespolizeidirektion werden die angehenden Polizisten zu Planquadrataktionen und zum Streifendienst eingeteilt werden.
Außerdem sollen insgesamt fast 200 neue Planstellen bei der Gendarmerie und bei der Polizei geschaffen werden.
Zur Frage der Ausländerkriminalität hat der Innenminister gemeinsam mit dem Justizministerium Überlegungen angestellt, wie diese eingedämmt werden können.
Das Ergebnis der Beratungen, nächste Woche wird Löschnack gemeinsam mit dem Justizministerium einen Initiativantrag im Nationalrat einbringen.
Löschnack dazu.
Wir werden im bezirksgerichtlichen Verfahren, Strafverfahren, das heißt
bei Kleindelikten die Möglichkeit erhalten, Ausländer dem Richter zur Verhandlung vorführen zu können.
Bei Kleindelikten war das bisher nicht möglich.
Das hat dazu geführt, dass noch Aufnahme
des Tatbestandes und der entsprechenden Personalien eines ausländischen Tatverdächtigen.
Wir ihn zwar angezeigt haben, aber er war auf freiem Fuß und daher oftmals für die Straftat nicht zur Verantwortung gezogen werden konnte.
Die Justiz wird hier einen Journaldienst in bestimmten Bereichen einrichten bei Bezirksgerichten, sodass wir jemand, der tatverdächtig ist, direkt vorführen können.
Der Richter wird die Verhandlung durchführen und sollte es zu einer Verurteilung kommen, können wir auch die entsprechenden fremdenpolizeilichen Maßnahmen, das heißt Abschiebung, vornehmen.
Löschner rechnet damit, dass der Gesetzentwurf noch im Juli beschlossen wird.
Auch ÖVP-Generalsekretär Helmut Korkatzka sei grundsätzlich damit einverstanden.
Informationen von Ellen Robor.
Steuern als Lenkungsmittel zum Schutz der Umwelt stehen seit Monaten immer wieder im Mittelpunkt von Diskussionen.
So diskutiert man auch die Einführung einer sogenannten Primärenergieabgabe, um vor allem die Gefahren der zunehmenden CO2-Belastung einzudämmen.
Die Arbeiterkammer hat heute eine Studie vorgelegt, in der weniger die ökologischen als die ökonomischen Auswirkungen einer solchen Art Energiesteuer sowohl auf die Unternehmen als auch auf den einzelnen Haushalt dargestellt werden.
Hans-Christian Unger.
Das theoretische Modell der Studie mit durchaus praxisnahen Voraussetzungen.
Eingehoben wird die Primärenergieabgabe auf alle fossilen Energieträger, wie Kohle-, Erdöl-Raffinerieprodukte sowie Flüssiggas und Erdgas.
Auf Strom nicht.
Seine Erzeugung wäre aber natürlich in weiterer Folge mit der Energiesteuer ebenfalls belastet, wenn er aus kalorischen Kraftwerken stammt.
Die weitere Voraussetzung, eine Energieabgabe zwingt ja nur dann zum Sparen und oder zum Umstieg auf energiesparendere Technologien, wenn sie in der Kasse negativ zu spüren ist.
Die zwei Größen, mit denen die Experten der AK in die Untersuchung gegangen sind, entweder 12 oder 20 Groschen pro Kilowattstunde, die beim Hersteller oder dem Importeur der Energie einzuheben wären.
Den Schluss aus der Studie zieht AK-Präsident Heinz Vogler.
Wenn diese markante Höhe im nationalen Alleingang erreicht werden soll, dann muss aus unserer interessespolitischen Position dem ein klares Nein entgegengesetzt werden.
Die Folgen eines österreichischen Alleingangs, ohne im Gleichschritt etwa mit den europäischen Industriestaaten zu handeln?
Die negativen ökonomischen Auswirkungen, gerade für unsere Industrie, wären enorm.
Obwohl in der vorliegenden Analyse die kostenentlastenden Auswirkungen von Einsparungen oder von neuen Produktionsverfahren nicht untersucht worden sind, muss davon ausgegangen werden, dass die österreichische Industrie von der Kostenseite her deutlich unter Druck geraten würde.
Das heißt aber nichts anderes, nachteilige Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und damit verbunden nachteilige Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation.
Und in der Untersuchung finden sich dafür die Zahlenargumente.
Eine Energiesteuer schon in der Minimalvariante von 12 Groschen pro Kilowattstunde würde zum Beispiel die Produktion in der Papiererzeugung um ungefähr 4,5% verteuern, in der Sägeindustrie um 5% und in der Eisen- und Stahlindustrie sogar um fast 9%.
Branchen also, auf denen ein besonders harter internationaler Wettbewerbsdruck lastet.
Als Arbeitnehmervertretung hat sich die AK natürlich ebenso intensiv mit den Belastungen der Privatverbraucher beschäftigt.
Und die Fachleute kommen in der Studie zu dem Schluss, dass eine Primärenergieabgabe die einkommensschwachen Schichten stärker belasten würde als die gutverdienenden Bürger.
Ein Widerspruch also zur Forderung nach Verteilungsgerechtigkeit.
Daher wird ja in der einschlägigen Diskussion zwischen den Parteien und den Sozialpartnern immer wieder über eine Aufkommensneutralität diskutiert.
Eine Absage Foglios jedoch an die Idee, dies über eine Senkung der Einkommenssteuer herbeizuführen.
Das Resümee also, kein überstürztes Handeln, etwa im Zug der nächsten Koalitionsverhandlungen.
Und Energiesteuer nur dann, wenn kein Alleingang, weil weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll, Stichwort Schadstoffbelastungen aus dem Ausland,
Und Energiesteuer nur dann, wenn der Grundsatz der Einkommensgerechtigkeit beachtet wird.
Wie etwa über die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes oder eines sogenannten Öko-Bonus.
Dieser sieht eine auf die Bevölkerung aufgeteilte Rückerstattung der Energiesteuer vor, von der die Bezieher kleiner Einkommen stärker profitieren würden.
Sie hörten Hans-Christian Unger.
Die EG-Kommission bleibt dabei.
Die Höhe der österreichischen Förderungen für das in Graz geplante Werk des US-Autoproduzenten Chrysler sei wettbewerbsverzerrend.
Das berichtet heute die Tageszeitung Die Presse.
Österreich wird ja die Produktion eines Chrysler-Autos in Graz mit 1,3 Milliarden Schilling subventionieren.
Das ist ein Drittel der Gesamtinvestitionen.
Die Frage ist nun, ob die EG-Kommission, die eine Wettbewerbsverzehrung fürchtet, den sogenannten gemischten Ausschuss anrufen wird.
Das ist das Beamtengremium nach dem bestehenden Freihandelsabkommen, in dem Österreich mit der EG die Frage beraten würde.
Die EG überlegt, ob sie sozusagen zur Strafe für die Subventionen Österreichs die Chrysler-Autos mit Ausgleichszöllen belegt oder eine mengenmäßige Exportbeschränkung verhängen soll.
Wird also dieser gemischte Ausschuss aber überhaupt angerufen?
Dazu aus Brüssel Klaus Emmerich.
Der Fall Kreisler ist nach wie vor offen und stellt sich momentan so dar.
Die Generaldirektion 1 der IG-Kommission, zuständig für Außenbeziehungen, prüft weiterhin die von Österreich in zwei Gesprächsrunden vorgelegten umfangreichen Ausarbeitungen über die wirtschaftlichen Gesamtumstände in der Steiermark, die nach österreichischer Amtsmeinung Beihilfen für das Kreisler-Projekt in jeder Beziehung rechtfertigen.
Da nun Außenkommissar Andresen, der Chef dieser Generaldirektion, sich seit Monaten mit Autopolitik im Allgemeinen und japanischen Marktanteilen im Besonderen befasst, wird in diesem Teil der EG-Kommission auch befürchtet, dass MAX strategisch das Grazer-Kreisler-Projekt Schule machen könnte, indem Japan durch Investitionen etwa in Drittstaaten, bestehende Einfuhrbeschränkungen der EG oder auch MAX-Strategien der EG-Automobilindustrie unterläuft.
Die Generalauktion 3, zuständig für den EG Binnenmarkt, sorgt sich um eine gleichförmige Belieferung der Autokunden, sodass das Kreislaufprojekt positiver bewertet wird.
Während die Generaldirektion 4, zuständig wiederum für Wettbewerb, gerade jetzt schärfere Vorschriften für Beihilfen an die Automobilindustrie innerhalb der EG, der hat massiv durchzusetzen trachtet, dass beispielsweise Spanien die Lust genommen werden könnte, Kreisler beizustehen, wenn die Planer im fernen Detroit für Kreisler in Graz einen Rückzieher machen sollten.
Diese Bewertungsunterschiede haben sich in der EG-Kommission inzwischen auch personalisiert.
Präsident Delors, sonst ein mächtiger, durchsetzfähiger Mann, möchte der Automobilindustrie bei Subventionen eher helfen als der Wettbewerbskommissar Britten, der seit langem Subventionen im Allgemeinen und Autohilfen im Besonderen den Kampf angesagt hat.
Die Juristen von Brüssel stellen inzwischen klar, dass nach dem bestehenden Freihandelsabkommen in jedem Fall eine lange Prozedur einzuschlagen wäre.
Nach der Vorlage der österreichischen Unterlagen, Anrufung des gemischten Ausschusses, die noch nicht erfolgt ist,
Danach Konsultationen und erst dann bestünde die theoretische Möglichkeit von Maßnahmen der EG in der Form von Sonderzöllen oder auch mengenmäßigen Beschränkungen etwas, das es in dieser Form in 30 Jahren EG noch nie gegeben hat.
Nach wie vor ist es also offen, ob die EG die österreichischen Subventionen für Chrysler akzeptiert oder nicht.
12.51 Uhr, ein Beitrag der Kulturredaktion.
Obwohl das Burgtheater mehr Abonnenten hat als je zuvor, sucht man weitere.
Vor allem Festabonnements, die zum Besuch von 5 nicht näher bezeichnet werden.
Theatervorstellungen berechtigen, werden angeboten.
Während es früher dafür einige hundert Interessenten auf Warteliste gab, sind jetzt die Wahlabonnements beliebter, bei denen man sowohl den Termin als auch das Stück selbst wählen kann.
Eva-Maria Klinger versucht im folgenden Beitrag die Abonnementsituation am Burgtheater zu durchleuchten.
Mit dem Ruf nach Festabonnenten bekennt sich die Direktion des Burgtheaters neuerdings zu einer Publikumsschicht, die sie bisher weniger geschätzt hat oder gar, was die premiären Abonnenten betrifft, vertrieben hat.
Das Sicherheitsnetz durch dieses traditionelle Abonnementsystem hätte Paimann bei Amtsantritt am liebsten eingerollt.
Er setzte auf die Neugierde eines neuen Publikums.
Eingeführt hat er das Wahlabonnement für den mündigen Besucher, der nur die Vorstellungen seiner Wahl besucht und nicht umgefragt zur Rampe getrieben wird.
Nun haben sich seit September 86 die Festabonnements in Burg und Akademietheater durch Zurücklegungen von rund 21.000 auf 17.700 reduziert.
Warum das Funknetz nun wieder aufnahmefähiger gemacht werden soll, erklärt Burgtheater-Codirektor Gerhard Blasche.
Wir haben die Festabonnements seit unserer ersten Spielzeit nicht wieder aufgefüllt.
Das heißt also, die normalen Abgänge, die beim Ende jeder Spielzeit sind,
Umzug durch Tod nicht wieder aufgefüllt.
Und da das jetzt doch einige eine größere Zahl erreicht hat, dachten wir, dass wir das wieder vollfüllen.
Die Zahl beträgt ziemlich genau 3.300.
Und obwohl etwa 10.000 Besucher via Wahlabonnement das Burgtheater mit einem sicheren Polster unterfüttern, wirbt man um weitere Festabonnenten.
Der Grund?
Die Einnahmen sind seit 1986 um knapp 15 Prozent und die Besucherzahlen um 10 Prozent gesunken.
Nun sollen Abonnenten das verlorene Terroir besiedeln.
Wahlabonnements dürfen erst mit Beschluss des Finanzministeriums weiter aufgestockt werden, obwohl gerade Wahlabonnements immer noch der Hit wären.
Sie stellen nämlich einen Gewinn, nicht nur für das Publikum, sondern auch für die Staatskasse dar.
Denn neun Prozent der im Voraus beglichenen Schecks wurden heuer gar nicht eingelöst.
Das Erstaunliche ist, dass Wahlabonnenten ihre Gutscheine eher verfallen lassen, als irgendjemand anderen dann zu geben, der vielleicht auch sehr glücklich ist, eine nicht ganz so gefragte Vorstellung zu sehen.
Da braucht man nur in die Abendkasse damit gehen und es ist um 25 Prozent billiger als
Wundert sich Direktor Plage.
Obwohl die Preise im Wahlabonnement bis zu 25% ermäßigt sind und die freie Programmwahl prinzipiell begrüßt wird, gibt es viele Unzufriedene.
Es haben die Wahlabonnenten, das ist ja auch einer der Ideen des Wahlabonnements, suchen sich halt wienerisch gesagt die Zuckerln aus und möchten dann auch manchmal ganz gern alle zehn Karten für Othello oder Heinrich IV.
einlösen und das Freunden geben und da wird es dann halt ein bisschen schwierig.
Der durchschnittliche Wahlabonnent geht wohl sehr bewusst und sucht sich die Erfolgsstücke aus und da gibt es manchmal Schwierigkeiten.
Vor allem bei Richard III., Heldenplatz und Otello schlugen die Wellen hoch, wie eine Abonnentin aus leidvoller Erfahrung berichtet.
Die ganz interessanten Dinge, die brandaktuell, wenn man das so sagen kann, wie damals der Heldenplatz war oder der Otello, da kann man eigentlich keine Karten bekommen.
Zum Beispiel den Otello, da sind wir bereits dreimal abgewiesen worden.
dreimal schriftlich und sogar telefonisch auch ein paar mal, nur ist man da gleich sozusagen abgewiesen worden.
Wie oft ich telefoniert habe, das weiß ich gar nicht.
Es ist immer besetzt.
Holsteleienblick.
Dass Othello so unerreichbar blieb, liegt nicht nur an der übergroßen Nachfrage, sondern vor allem an den seltenen Gelegenheiten.
Weil Gerd Voss nicht täglich und ohne Pause Hauptrollen probieren und spielen kann, was man versteht, wurde Othello im Mai überhaupt nicht angesetzt und im April nur zweimal.
Oder insgesamt seit der Premiere am 10.
Jänner nur 19 Mal.
Während zum Beispiel die ungeliebte Kleinbürgerhochzeit im vergleichbaren Zeitraum doppelt so oft vor oft leeren Stühlen abgehalten wurde.
Und einen weiteren Missstand beklagen die Wahlabonnenten.
Die Bestellung vor dem allgemeinen Kartenverkauf ist nicht immer möglich, weil der Spielplan zu spät erscheint.
Man bekommt den Spielplan leider Gottes immer erst Ende des Monats und kann dann für das nächste Monat bestellen.
Und da die Frist ca.
14 Tage ist, kann man also die ersten 14 Tage ist man schon sozusagen zu spät daran, wird man abgeben.
Dennoch haben heuer nur drei Prozent der Wahlabonnenten gekündigt.
Für diese 149 gibt es bereits wieder Anwärter.
Bei den Festabonnements ist es umgekehrt.
Da wartet das Burgtheater auf die verlorenen 3.300 Vorauszahler.
Und nach diesem Beitrag von Eva-Maria Klinger gebe ich nun wieder weiter ins Nachrichtenstudio an Josef Wenzel-Knatek.
Iran.
Bei dem gestrigen schweren Erdbeben im Grenzgebiet zwischen dem Iran und der Sowjetunion sind nach Schätzungen der Behörden etwa 25.000 Menschen ums Leben gekommen.
Weitere 100.000 Menschen sollen verletzt worden sein.
Unter den Trümmern eingestürzter Häuser wird weiterhin nach Toten und Verletzten gesucht.
Im Katastrophengebiet in den Provinzen Sanjan und Jilan ist die Versorgung der Bevölkerung mit Strom und mit Trinkwasser fast völlig zusammengebrochen.
Die Behörden befürchten den Ausbruch von Seuchen.
Es fehlt an Blutkonserven, Medikamenten, Ärzten und Unterkunftsmöglichkeiten für Obdachlose.
Unterdessen haben zahlreiche Länder dem Iran ihre Hilfe angeboten.
Berlin.
Berlin feierte heute den Abbau des Checkpoint Charlie, jenes Kontrollpunktes, der ein Symbol der geteilten Stadt war.
Das Wachhäuschen, nach dem Bau der Mauer im August 1961, der Schauplatz sowjetisch-amerikanischer Konfrontationen, wird ins Museum kommen.
An der heutigen Zeremonie zur Beseitigung des Grenzüberganges nahmen die Außenminister der vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs teil.
Die vier Außenminister sitzen heute mit den Außenministern der beiden deutschen Staaten in Berlin ihre Beratungen über die deutsche Einheit fort.
Bundesrepublik Deutschland, Deutsche Demokratische Republik.
Der Bundesrat in Bonn stimmt heute über den deutsch-deutschen Staatsvertrag ab.
Bereits gestern haben die Volkskammer in Ostberlin und der Bundestag in Bonn der Vereinbarung zugestimmt.
Die Annahme des Staatsvertrages im Bundesrat, wo die SPD die Mehrheit hat, gilt als sicher.
Damit steht dem Inkrafttreten des Staatsvertrages für eine Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion am 2.
Juli nichts mehr im Wege.
Nahe Osten.
Israel will mit den arabischen Staaten direkt über den Frieden im Nahen Osten verhandeln.
Ministerpräsident Shamir sagte, es gebe keinen Grund, warum nicht Jordanien, genauso wie Ägypten, normale Beziehungen zu Israel pflegen sollte.
Ägypten hat als einziges arabisches Land einen Friedensvertrag mit Israel unterschrieben.
Mit der palästinensischen Befreiungsorganisation PLO will Shamir nach wie vor nicht verhandeln.
Sie sei kein Partner für den Frieden, meinte Shamir wörtlich.
Die palästinensische Befreiungsorganisation hat unterdessen die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Bush verurteilt, den Dialog zwischen USA und BLO zu unterbrechen.
In einer Erklärung heißt es, die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten sei ein Schlag gegen den gesamten Friedensprozess, der den Nahen Osten auf einen neuen Krieg zutreibe.
Nun die Wetteraussichten für ganz Österreich bis heute Abend.
Bei Frontdurchgang am Abend in Ostösterreich Gewitter und Regenschauer.
Damit ist das Mittagsjournal vom 22.
Juni beendet.
Einen recht angenehmen Nachmittag wünscht Udo Bachmeier.
Eine Reportage aus dem Katastrophengebiet im Iran. Die Anzahl der Todesopfer nach dem Erdbeben hat sich in den letzten Tagen dramatisch erhöht.
Mitwirkende:
Tilgner, Ulrich [Gestaltung]
Datum:
1990.06.22 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Wirtschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Mit 1. Juli tritt die deutsch-deutsche Währungs- und Wirtschaftsunion in Kraft. Nach der Behandlung des Vertrages durch die DDR-Volkskammer und den BRD-Bundestag ist er nun Gegenstand des Bundesrates. Einblendung: CDU-Politiker Lothar Späth, Einblendung: Bürgermeister Westberlin Walter Momper.
Mitwirkende:
Brandstätter, Helmut [Gestaltung]
, Momper, Walter [Interviewte/r]
, Späth, Lothar [Interviewte/r]
Datum:
1990.06.22 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die Justiz konzentriert sich immer stärker auf die Rolle der Politiker in der Noricum-Affäre. Die Staatsanwaltschaft Linz gab bekannt, ihren Vorhabenbericht fertiggestellt zu haben.
Mitwirkende:
Hofer, Werner [Gestaltung]
Datum:
1990.06.22 [Sendedatum]
Ort:
Linz, Linzer Landesgericht
Schlagworte:
Politik
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Politik Österreich
;
Gesellschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Der Kärntner FPÖ-Landessekretär Gernot Rumpold gab einen Erpressungsversuch gegenüber ihm und Landeshauptmann Jörg Haider bekannt. Bei eingehenden Nachforschungen wird diese Affäre allerdings immer undurchsichtiger. Interview: Rechtsanwalt Friedrich Wilheim.
Mitwirkende:
Roither, Bettina [Gestaltung]
, Simbürger, Franz [Gestaltung]
, Wilheim, Friedrich [Interviewte/r]
Datum:
1990.06.22 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Gesellschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Der Fall des ehemaligen steirischen Arbeiterkammerpräsidenten Alois Rechberger hat nicht nur eine Debatte über Politikerprivilegien und Politikereinkommen, sondern auch über die Strukturen des Kammerstaates Österreich provoziert. Unter anderem dazu eine Stellungnahme von SPÖ-Zentralsekretär Josef Cap. Einblendung: SPÖ-Zentralsekretär Josef Cap.
Mitwirkende:
Hauer, Ernest [Gestaltung]
, Cap, Josef [Interviewte/r]
Datum:
1990.06.22 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Politik
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Gesellschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Inneminister Löschnak hat ein Bündel an Maßnahmen mit dem Ziel, gerüstet zu sein für den verstärkten Reiseverkehr der Sommermonate. Außerdem hat er Überlegungen angestellt, der Ausländerkriminalität zu begegnen. Einblendung: Innenminister Franz Löschnak.
Mitwirkende:
Robor, Ellen [Gestaltung]
, Löschnak, Franz [Interviewte/r]
Datum:
1990.06.22 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Steuern als Lenkungsmittel zum Schutz der Umwelt stehen im Mittelpunkt von Diskussionen. Die Arbeiterkammer hat eine Studie bezüglich der ökonomischen Folgen einer Primärenergieabgabe vorgelegt. Einblendung: Präsident Arbeiterkammer Heinz Vogler.
Mitwirkende:
Unger, Hans Christian [Gestaltung]
, Vogler, Heinz [Interviewte/r]
Datum:
1990.06.22 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Wissenschaft und Forschung
;
Wirtschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die Höhe der österreichischen Förderungen für das in Graz geplante Werk von Chrysler ist laut EG wettbewerbsverzerrend. Eine Analyse über die möglichen Folgen.
Mitwirkende:
Emmerich, Klaus [Gestaltung]
Datum:
1990.06.22 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Wirtschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Obwohl das Burgtheater mehr Abonnenten hat als je zuvor, sucht man weitere. Eine Analyse der Abonnementsituation im Burgtheater (Fest- bzw. Wahlabonnement). Interview: Burgtheater Ko-Direktor Gerhard Blasche, Interview: Anonyme Burgtheater-Abonnentin.
Mitwirkende:
Klinger, Eva Maria [Gestaltung]
, Blasche, Gerhard [Interviewte/r]
, Aonym, Abonnentin Burgtheater [Interviewte/r]
Datum:
1990.06.22 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Kultur
;
Theater
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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