Mittagsjournal 1990.06.25

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    Rechtliches

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    Guten Tag beim Mittagsjournal, sagt Ihnen Fritz Wendl als Redakteur im Studio.
    In den nächsten 60 Minuten erwarten wir Beiträge unter anderem zu folgenden Themen.
    Die Situation im iranischen Erdbebenkatastrophengebiet.
    Was die deutsche Einigung für in die DDR abgesprungene Agenten bedeutet.
    Der EEG-Gipfel in Dublin.
    Der häufig als chinesischer Sacharow bezeichnete Astrophysiker Fang Li Zi durfte China verlassen.
    Generalmobilmachung in Äthiopien.
    Österreichs Außenminister Mock kritisiert den USA-Abbruch des Dialogs mit der PLO.
    Die Bilanz des verlustemachenden größten österreichischen Einzelhandelsunternehmens Konsum.
    Weiter Aufregung um den Fall Rechberger.
    Und die nächsten Vorhaben von Burgtheaterdirektor Paimann.
    Vor all dem jetzt aber eine von Wolfgang Wittmann geschriebene Meldungsübersicht, die Stefan Pokornil ist.
    Iran.
    Die Bemühungen der ausländischen Bergemannschaften im Iran nach der Erdbebenkatastrophe sind offenbar bisher annähernd erfolglos.
    Berichte über die Entdeckung weiterer Überlebender in den Schuttmassen liegen nicht vor.
    Die ausländischen Helfer kritisieren, sie seien viel zu spät zum Einsatz gelangt.
    Die iranische Regierung habe das Ausmaß der Katastrophe unterschätzt.
    Nach einer Opferbilanz aus Teheran sind durch das Erdbeben 48.000 Menschen getötet worden.
    Etwa 100.000 Menschen sind verletzt, mehr als 200.000 obdachlos.
    Im Katastrophengebiet werden immer wieder Nachbeben verzeichnet.
    Neue Schäden entstanden nicht.
    China.
    Fang Lijie, der bekannteste chinesische Regimekritiker, hat die Erlaubnis erhalten, China zu verlassen.
    Der 53-jährige Physiker lebte seit dem blutigen Ende der Demokratiebewegung in Peking vor einem Jahr in der amerikanischen Botschaft in der chinesischen Hauptstadt.
    Heute meldete die amtliche chinesische Nachrichtenagentur, die Führung habe Milde gegenüber dem Ehepaar gezeigt.
    Fang und seine Frau dürften zu einer medizinischen Behandlung ins Ausland reisen.
    Fang Liji ist seit Jahren als mutigster intellektueller Vorkämpfer für die Demokratie und Menschenrechte in China ein Begriff.
    Er wurde mit dem Beinamen chinesischer Sacharow beschrieben.
    Irland.
    Dublin ist heute Schauplatz eines Treffens der Staats- und Regierungschefs der zwölf IG-Mitgliedsländer.
    Im Mittelpunkt der zweitägigen Beratungen stehen mögliche Hilfsmaßnahmen des Westens zur Unterstützung der Reformen in der Sowjetunion.
    Ferner werden die deutsche Vereinigung sowie die Vorbereitungen zur Errichtung einer Europäischen Währungsunion und einer politischen Union diskutiert.
    Bundesrepublik Deutschland.
    Die Spitzenvertreter der Sozialdemokraten beraten in Bonn über die Frage, wer der Vorsitzende einer künftigen gesamtdeutschen SPD sein soll.
    Zur Diskussion stehen der amtierende Parteichef Hans-Jochen Vogel und Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine.
    Aus einer Stellungnahme der SPD-Vorsitzenden von Hamburg, Traute Müller, geht mittlerweile hervor, dass Vogel wahrscheinlich auch in einer gesamtdeutschen SPD Vorsitzender sein wird.
    Müller ließ durchblicken, dass die Parteispitze beabsichtigt, auf dem Vereinigungsparteitag im September keinen neuen Vorstand zu wählen.
    In Prag beginnt heute das gerichtliche Nachspiel für ehemalige Spitzenpolitiker des im vergangenen November gestürzten KP-Regimes.
    Als erster ehemaliger prominenter KP-Vertreter muss sich der ehemalige Parteichef von Prag, Miroslav Stjepan, verantworten.
    Stjepan wird vorgeworfen, in den vergangenen Jahren maßgeblich für die Niederschlagung oppositioneller Demonstrationen durch die Sicherheitskräfte beteiligt gewesen zu sein.
    Bei einer Verurteilung drohen dem Angeklagten zwischen drei und zehn Jahren Haft.
    USA
    Der südafrikanische Bürgerrechtskämpfer Nelson Mandela ist heute zu Besuch in Washington.
    Mandela wird vor beiden Häusern des amerikanischen Kongresses eine Rede halten.
    Diese Ehre wurde ihm in diesem Jahrhundert nur einem ausländischen Politiker zuteil, dem polnischen Arbeiterführer Lech Walesa.
    Der schwarzen Führer wird auch von Präsident Bush empfangen werden.
    Äthiopien.
    Die Regierung in Addis Abeba hat die Generalmobilmachung angeordnet.
    Offenbar sind die Regierungstruppen beim Kampf gegen Rebellenverbände in Bedrängnis.
    Gestern sollen die Rebellen zwei Brigaden der äthiopischen Armee aufgereben haben.
    Sie halten jetzt bereits zwei Städte in unmittelbarer Nähe von Addis Abeba.
    Eine der rebellen Bewegungen hat der Regierung unterdessen einen Waffenstillstand angeboten, wenn freie Wahlen organisiert und eine Übergangsregierung unter Beteiligung aller politischen Kräfte gebildet wird.
    Israel.
    Die Parlamentspräsidentinnen der beiden deutschen Staaten, Rita Süssmuth und Sabine Bergmann-Pohl, wollen gemeinsam ein Zeichen zur Versöhnung mit dem jüdischen Volk setzen.
    Die beiden Präsidentinnen reisen heute zu einem Besuch nach Israel.
    Sie werden am Mahnmal in Yad Vashem der Opfer des Naziterrors gedenken.
    Geplant sind auch Begegnungen mit dem israelischen Staatspräsidenten Herzog und Ministerpräsident Shamir.
    Nun die Wetteraussichten bis morgen früh.
    Meist heiter, im Norden und Osten zeitweise auch Durchzug von Wolkenfeldern.
    Schwachwindig.
    Nachmittagstemperaturen 21 bis 27 Grad.
    Tageshöchsttemperaturen 9 bis 15 Grad.
    Die Wetteraussichten für morgen Dienstag.
    Allgemein sonnig, am Abend im Westen und Südwesten vereinzelt Gewitter möglich.
    Schwachwindig.
    Tageshöchsttemperaturen morgen 22 bis 29 Grad.
    Die Wettervorschau auf übermorgen Mittwoch.
    Meist sonnig, zum Teil auch schwül.
    Im Westen zunehmend gewittrig.
    Sehr warm.
    Die Messwerte von 12 Uhr.
    Wien wolkig, 22 Grad.
    Aus Eisenstadt und aus St.
    Pölten sind keine Werte eingelangt.
    Linz stark bewölkt, 21.
    Salzburg, Innsbruck, Graz und Klagenfurt heiter, 22 Grad.
    Bregenz heiter, 20 Grad.
    Das waren die Nachrichten und das Wetter.
    Es ist 12.07 Uhr und wir kommen jetzt zum Beitragsteil des Mittagschanals.
    Gleich wieder zur Erdbebenkatastrophe im Iran.
    Deren Folgen waren längere Zeit zweifellos krass unterschätzt worden.
    In den ersten Stunden nach dem Beben in der Nacht auf den Donnerstag der Vorwoche war vorerst von 100, dann von 300 und schließlich von 800 Toten die Rede.
    Am Donnerstagabend hieß es dann, man müsse mit bis zu 10.000 Todesopfern rechnen.
    Und heute meldete Radio Teheran 48.000 Tote.
    Es hatte auch viel zu lang gedauert, bis ausländische Helfer ins Katastrophengebiet gelassen wurden.
    An den inzwischen voll angelaufenen internationalen Hilfsmaßnahmen nimmt auch Österreich teil.
    Eine erste österreichische Hilfslieferung ist am Samstag mit der Iran Air in Teheran eingetroffen.
    30 Zelte, 2000 Decken und zwei Kubikmeter Medikamente, vor allem Antibiotika im Gesamtwert von drei Millionen Schilling.
    Zu dieser Soforthilfe der Bundesregierung kam noch eine 500.000 Schilling Medikamentensendung der Caritas.
    Über weitere österreichische Hilfsmaßnahmen wird morgen der Ministerrat beraten.
    Und über die Lage im Iran berichtet jetzt Ulrich Tilgner.
    Etwa 100 Flugzeuge mit Hilfsgütern und Spezialistenteams sind bis zum Mittag in Teheran eingetroffen.
    Vor allem Zelte, Decken, Nahrungsmittel und Medikamente werden sofort in Maschinen der iranischen Luftwaffe umgeladen und dann in das Katastrophengebiet geflogen.
    Dort arbeiten 200 ausländische Helfer.
    Der Leiter eines britischen Bergungsteams hat gestern offen kritisiert, dass Ausländern, insbesondere Gruppen mit Spezialausrüstungen, der Zugang in die zerstörten Gebiete zu spät gestattet wurde.
    Aber hinter dieser Debatte um den Einsatz der Ausländer wird vergessen, welche gewaltige Arbeit die iranischen Rettungsmannschaften geleistet haben.
    Ihnen ist es gelungen, in den ersten 36 Stunden nach dem tödlichen Beben Tausende von Verletzten aus den Trümmern zu bergen.
    Mit primitiven Mitteln mussten sie die Trümmer beiseite räumen.
    Das iranische Argument, Hauptproblem bei den Bergungsarbeiten seien die fehlenden Geräte und nicht das Fehlen ausländischer Spezialisten gewesen, ist nicht von der Hand zu weisen.
    Die Spenden- und Hilfsbereitschaft der iranischen Bevölkerung ist enorm.
    Am Wochenende mussten Tausende, die in die Zentren des Roten Halbmondes der Hilfsorganisationen des Landes gekommen waren, um Blut zu spenden, wieder heimgeschickt werden, weil es bereits genug Spender gibt.
    Alle Zeichen deuten darauf hin, dass es hinter den Kulissen in der iranischen Führung eine Auseinandersetzung um die Beteiligung von Ausländern bei der Bewältigung der Krise gegeben hat.
    Die Politik, nur materielle und eben keine personelle Hilfe anzunehmen, ist am Wochenende aufgegeben worden.
    Unter dem Eindruck des Ausmaßes von Tod und Zerstörung haben diejenigen Kräfte, die eine Beteiligung von Ausländern bei den Maßnahmen verhindern wollten, einlenken müssen.
    Auch in der Frage der Katastrophe sind die beiden Grundlinien der iranischen Politik deutlich geworden.
    Präsident Rafsanjani ist ein Verfechter der Zusammenarbeit mit dem Ausland.
    Seine Gegenspiele aus dem Lager der Radikalen wollen Iran ohne ausländische Hilfe entwickeln.
    Rafsanjani hat bereits am Freitag die Leitung des Krisenstabes übernommen.
    Damit hat er auch demonstriert, dass er gerade im Moment der Krise die Zusammenarbeit mit dem Ausland für wichtig hält.
    Die Zustimmung der Bevölkerung für den Schritt, Unterstützung aus dem Ausland anzufordern, wird ihn in seiner Politik das Land auch künftig weiter außenpolitisch zu öffnen stärken.
    Dabei ist bemerkenswert, dass Iran auch großen Wert auf die Hilfe aus der arabischen Welt gelegt hat.
    Jordanien und Ägypten, zu denen die Islamische Republik keine diplomatischen Beziehungen unterhält, haben mehrere Hilfsendungen und auch Spezialisten geschickt.
    Aus Kuwait sind Maschinen nach Teheran geflogen.
    Es wäre keine Überraschung, wenn Iran auch Hilfe aus Saudi-Arabien, wie sie von König Fahd angeboten wurde, annehmen würde.
    Mit dieser breiten Fächerung der Annahme von Unterstützung dürfte Teheran auch demonstrieren, dass mit einer außenpolitischen Öffnung keine einseitige Orientierung auf den Westen gemeint ist.
    Damit hat die Katastrophe eine Politik beschleunigt, die sich im Iran schon länger abgezeichnet hatte.
    Präsident Rafsanjani hat die Krise genutzt, um innenpolitischen Widerstand gegen eine solche Politik auszuräumen.
    Das war Ulrich Tilgner zur Erdbebenkatastrophe im Iran.
    Solange die BRD und die DDR einander als feindliche Brüder im Geist des Kalten Kriegs gegenüberstanden, waren die beiden Länder auch Zufluchtsort für Feinde des jeweils anderen.
    Wie man seit kurzem weiß, war die DDR ja auch bereit, westdeutschen Terrorismus-Aussteigern eine neue, durchaus kleinbürgerliche Existenz zu sichern.
    Wurde so zur Alternative zum Terroristen-Hochsicherheitsgefängnis Stuttgart-Stammheim.
    Dass die DDR zur neuen Heimat für ex-RAF-Leute geworden war, wussten ganz, ganz wenige.
    Allgemein bekannt ist hingegen, dass sich etliche Spitzenspione in die DDR absetzten.
    Agenten des ob seiner Effektivität vielfach gerühmten Geheimdienst des Markus Mischer Wolf.
    Und diese Spione müssen nun ebenfalls Strafverfolgung nach dem Vollzug der deutschen Einheit fürchten.
    Der bekannteste von ihnen ist der 1985 in die DDR geflogene ehemalige Chef des Bundesdeutschen Amts für Verfassungsschutz Hans-Joachim Titke, der nun in einem Interview mit der DDR-Nachrichtenagentur ADN sagte, sollte ein geeintes Deutschland keine Amnestie gewähren, müsse er sich in die UdSSR absetzen.
    Aus Bonn berichtet Susanne Scholl.
    Das waren noch Zeiten, als jeder ordentliche Agent, sei es des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit, sei es des Bundesnachrichtendienstes, genau wusste, für wen er arbeitete und wie seine nähere Zukunft so aussehen wird.
    Damit ist es jetzt, knapp eine Woche vor der Währungsunion und vermutlich nur mehr wenige Monate vor der endgültigen Vereinigung der beiden deutschen Staaten, ein für allemal vorbei.
    Und während man in Bonn nun fieberhaft versucht, eine akzeptable Lösung für dieses Problem zu finden, machen sich die ehemaligen Stars der deutsch-deutschen Spitzelszene so ihre eigenen Gedanken.
    Zum Beispiel Hans-Joachim Tietke, einst Regierungsdirektor des Kölner Amtes für Verfassungsschutz, der sich am 19.
    August 1985 in die DDR absetzte und der Bundesrepublik damit die schwerwiegendste Spionageaffäre seit der Enttarnung des Kanzlerspions Günther Guillaume bescherte.
    Tietke, der seit seiner Flucht geruhsam unter dem Namen Helmut Jochen Fischer in Ostberlin lebte, hat sich auf den Tag X vorbereitet.
    Dann will er Näheres über seine Aktivitäten und die anderer Agenten für den Staatssicherheitsdienst erzählen.
    Aufgeschrieben hat er seine Erklärung schon, auf insgesamt 350 Seiten.
    Doch fürs Erste hält sich Tietke noch mit Einzelheiten zurück, weiß aber selbst, welche Möglichkeiten es für ihn nach einer Vereinigung gibt.
    Entweder Amnesty oder Moskau.
    Wobei er lieber als freier Bürger in Deutschland leben würde, notfalls aber auch bis hinter den Ural flüchten würde.
    Dass es vielen ehemaligen Stasi-Leuten ähnlich geht wie Dietke, weiß man in Bonn nur zu genau.
    Und dass bei drohender Strafverfolgung vielen der Weg zum KGB als der letzte Ausweg erscheinen dürfte, ist den bundesdeutschen Verfassungsschützern auch bewusst.
    Weshalb man sich um etwas bemüht, was als großer historischer Kompromiss, zumindest für die kleinen Fische des allmächtigen Staatssicherheitsdienstes, bezeichnet wird.
    Denn schließlich könne man nicht Millionen Menschen aus der Gesellschaft ausschließen.
    Straftaten wie Morde oder Folter sollten allerdings geahndet werden.
    Doch die Frage bleibt aufrecht, mit welcher rechtlicher Grundlage Agenten in einem künftigen, geeinten Deutschland zur Verantwortung gezogen werden könnten.
    Denn die meisten agierten ja de facto auf legaler Ebene.
    Das Ministerium für Staatssicherheit war schließlich alles andere als eine illegale Organisation.
    Am liebsten wäre es den Bonner Verfassungsschützern wohl, wenn die DDR noch vor der endgültigen Vereinigung eine Art grundlegender Selbstreinigung in Sachen Staatssicherheitsdienst und Spionage durchführen würde.
    Doch die Ostberliner Behörden scheinen restlos überfordert mit dieser ziemlich umfassenden Aufgabe.
    Und so setzen sich immer mehr frühere Stasi-Mitarbeiter in die Bundesrepublik ab und bringen offensichtlich in der Hoffnung auf Strafmilderung oder gar Erlass jede Menge Informationen mit, die Bonn wiederum in helle Aufregung versetzen.
    Denn da kommen so interessante Nachrichten an den Tag, wie die, dass eine nicht zu kleine Anzahl von Stasi-Agenten in Bonn in hohen und höchsten Positionen tätig sein sollen.
    Dass es ihre Auftragsgeber in Ost-Berlin faktisch nicht mehr gibt, macht das Ganze nur umso schwieriger.
    Die Bonner Regierung hat inzwischen zumindest für diese Altagenten eine Lösung gefunden.
    Fürs Erste sollen sie ruhig weiterarbeiten dürfen, früh oder später werden es aber Kündigungen, Strafversetzungen oder den einstweiligen Ruhestand geben müssen.
    Was man allerdings mit Leuten wie Tietke nach der Vereinigung machen soll, weiß immer noch keiner so genau.
    Tietke jedenfalls weiß, was er anzubieten hätte.
    Er würde DDR-Innenminister Diessl gern alles erzählen, was er so über das Ministerium für Staatssicherheit weiß.
    Denn die Flucht nach Moskau reizt ihn nur wenig.
    Wenn es dort einmal losgeht wie hier in der DDR, hänge ich doch am nächsten Baum.
    Da möchte ich nicht unbedingt hin, sagte der jahrelange Doppelagent kürzlich in einem Interview.
    Zu den zahlreichen Problemen mit der deutschen Einheit gehören auch solche für Spione.
    In Ruhestand, berichtete Susanne Scholl.
    Seit heute Vormittag tagen in der irischen Hauptstadt Dublin die Staats- und Regierungschefs der zwölf EG-Länder.
    Beraten wird vor allem die von den Außenministern vor einer Woche in Luxemburg beschlossene Einberufung von zwei Regierungskonferenzen zur Errichtung einer Währungsunion sowie einer politischen Union.
    Vor allem Großbritannien hat aber kräftige Vorbehalte gegen den Verlust der Währungssouveränität.
    Ein Hauptthema des EEG-Gipfels sind auch EEG-Wirtschaftshilfsmaßnahmen für die Sowjetunion, woran die Europäer, zum Unterschied zu den USA, keine politischen Bedingungen knüpfen wollen.
    Aus Dublin berichtet Roland Adrovica.
    Margret Thatcher liebt es, auf EEG-Gipfelt eine Sonderrolle zu spielen, das kommt schon bei der Ankunft zum Ausdruck.
    Alle anderen EEG-Regierungschefs kommen schön brav mit dem Auto an, die eiserne Lady hingegen schwebte per Hubschrauber in Dublin Castle ein.
    Bestens gelaunt und durch deutlich bessere politische Umfragewerte als in den vergangenen Monaten zu Hause aufmunitioniert, traf Setscher heute beim WG-Gipfel ein und sie wird wie gewohnt hartnäckig ihre Standpunkte vertreten.
    Da ist einmal ein Thema, das im engeren Sinn nichts mit Europa zu tun hat, Südafrika.
    Margret Setscher ist die eifrigste Befürworterin von zumindest teilweise Aufhebung der internationalen Wirtschaftssanktionen gegen Pretoria.
    Sie ist der Meinung, die jüngsten Bemühungen von Südafrikas Präsident de Klerk gehörten gewürdigt, obwohl Nelson Mandela nach wie vor quer durch die Welt reist und vor der voreiligen Aufhebung von Sanktionen warnt.
    Der amerikanische Außenminister James Baker hat die IG-Regierungschef ein wenig präjudiziert, als er bei Mandelas Besuch in den USA ebenfalls gegen die Aufhebung von Sanktionen eingetreten ist.
    Es ist die Frage, ob sich die Zwölfergemeinschaft die Einmischung von jenseits des Atlantiks zu Herzen nimmt.
    Südafrika wird jedenfalls ein zentrales Thema beim heutigen Abendmahl der Regierungschefs sein.
    Margaret Thatcher steht bei der Befürwortung einer Belohnung für de Klerk nicht allein da.
    Portugal und Griechenland sind ebenfalls dafür.
    Andere wie etwa Dänemark sind strikt dagegen.
    Dazu zählt auch das Gastgeberland Irland.
    Premierminister Charles Hoagy will unbedingt eine Pro-Südafrika-Resolution verhindern.
    Nächste Woche kommt Nilsen Mandela auf die grüne Insel.
    Hoagy will sich die Blamage ersparen, die Symbolfigur des schwarzen Widerstands vor den Kopf zu stoßen.
    Charles Hoagy, den die Irlen nur Charlie nennen und ihn als zwar umstrittenes, aber erfolgreiches Schlitzohr bezeichnen, will sich überhaupt zum Schluss seiner EG-Präsidentschaft die Bilanz nicht verderben lassen.
    Der Vorsitz der Irn geriet weit erfolgreicher, als es viele dem kleinen und verhältnismäßig armen Land am Westende Europas zugetraut hatten.
    Die Maus, die brüllte, betitelte etwa das renommierte Londoner Wirtschaftsmagazin Economist seine Bewertung der Rolle Dublins in den vergangenen sechs Monaten.
    Englische Suffisant konnte natürlich nicht fehlen.
    Bisher sei Irland auf dem diplomatischen Paket nur aufgefallen, weil es alphabetisch den Iran und Israel getrennt habe, ätzte der Economist.
    Damit dürfte es nun vorbei sein.
    Die Iren haben entscheidende Initiativen für ein weiteres wirtschaftliches und politisches Zusammenwachsen der AG gesetzt, obwohl gerade diese Themen wieder Konfliktpunkte mit Margaret Thatcher hier in Dublin sein werden.
    Ihr Finanzminister John Major hat zwar in der Vorwoche erstmals öffentlich Gedanken über eine gemeinsame europäische Währung geäußert, aber nur neben den nationalen Währungen nicht an Stelle.
    Die Eurofundamentalisten hingegen träumen nach wie vor von einer einheitlichen europäischen Währung und einer Zentralbank in absehbarer Zukunft.
    Wie die politische Union konkret aussehen soll, weiß auch noch niemand.
    Hier gibt es ebenfalls stark unterschiedliche Ansichten der einzelnen Regierungschefs.
    Zwei, die sie möglichst weitreichend haben wollen, sind heute unmittelbar nacheinander angekommen, François Mitterrand und Helmut Kohl.
    Die beiden sind außerdem in Dublin alliierte in Sachen Finanzhilfe für Michael Gorbatschow
    und dessen gefährdete Perestroika schärfste Gegnerin ist.
    Wer sonst?
    Margret Thatcher.
    Finanzhilfen zum derzeitigen Zeitpunkt sieht sie als gefährlich an.
    Kohl hofft natürlich, die Zustimmung der Sowjetunion zur gesamtdeutschen NATO-Mitgliedschaft durch umfangreiche Finanzhilfe zu beschleunigen.
    Nicht alle sehen ein, warum sie damit zahlen sollen.
    Apropos deutsche Einheit, das Ereignis wirft seine Schatten voraus.
    Erstmals Beobachterstatus hat hier in Dublin Lothar de Maizière, der erste und wohl letzte demokratisch gewählte DDR-Ministerpräsident.
    Aus Dublin berichtete vom EG-Gipfel Roland Adrovica.
    Chinas prominentester Regimekritiker, der 53-jährige Astrophysiker Fang Lijie und seine Frau Li Shuxian, die vor einem Jahr in USA-Botschaft in Peking geflüchtet waren, durften heute China verlassen.
    Sie sind derzeit unterwegs nach Großbritannien, bestätigte ein britischer Diplomat.
    In einer offiziellen Erklärung der chinesischen Regierung heißt es, das Ehepaar Fang dürfe sich zu medizinischer Behandlung ins Ausland begeben.
    Dies sei ein Akt der Gnade und des Humanismus.
    Nach der blutigen Niederschlagung des Volksaufstands im Juni des Vorjahres hatten die chinesischen Behörden das Ehepaar als die wichtigsten Drahtzieher der Studentenrevolte bezeichnet und die Namen der beiden standen auch ganz oben auf der Fahndungsliste der meistgesuchten Konterrevolutionäre.
    Frank Lijia, auch China's Sakharov genannt, hatte sich während der Studentenproteste immer wieder für eine Demokratisierung und marktwirtschaftliche Umgestaltung des Landes ausgesprochen.
    Seine Anwesenheit in der USA-Botschaft in China belastete auch das Verhältnis zwischen Peking und Washington.
    Dass ein diplomatisches Tauziehen um den prominenten chinesischen Bürgerrechtskämpfer im Gang war, wusste man schon seit längerem.
    Die Genehmigung zur Ausreise kam nun aber doch etwas überraschend, berichtet Helmut Opletal.
    Noch vor einer Woche hatte der chinesische KP-Chef Jiang Zemin erklärt, Fang und seine Frau müssten ihre Schuld schriftlich eingestehen und sich verpflichten, vom Ausland aus keine politischen Aktivitäten gegen die Pekinger Führung zu unternehmen.
    Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua behauptet heute, das Dissidenten-Ehepaar hätte diese Bedingungen erfüllt.
    Fang habe zugegeben, gegen den Sozialismus und die führende Rolle der KP zu sein und damit auch gegen die herrschende chinesische Verfassung.
    Dies ist allerdings nicht mehr und nicht weniger als die politische Position, die Fang Litscher schon seit längerem immer wieder vertritt.
    Und der offiziellen chinesischen Nachrichtenagentur ist auch zu entnehmen, dass Fang keinesfalls auf jede politische Betätigung gegen die chinesische Regierung verzichtet hat, sondern nur auf gegen China gerichtete Aktivitäten.
    Eine Formulierung, die viele Interpretationen offen lässt.
    Die chinesische Führung musste das Ehepaar Fang also ohne politische Zugeständnisse von den Betroffenen selbst ziehen lassen.
    Dass man sich dennoch zu diesem Einlenken entschloss, hat seine Ursache in einem etwas flexibleren Kurs bei der Behandlung von kritischen Intellektuellen in China, ein Kurs mit dem Peking offensichtlich hofft, auch die politische und wirtschaftliche Blockade durch den Westen ein wenig aufzuweichen.
    Fast alle westlichen Staaten verweigern Peking seit den blutigen Massakern im Vorjahr politische Kontakte auf höchster Ebene.
    Vorzugskredite und Entwicklungshilfeprojekte wurden entweder völlig eingestellt oder drastisch reduziert.
    Die sieben großen westlichen Industrieländer wollen aber im Juli auf ihrer Jahrestagung über die zukünftige China-Politik beraten.
    Und der Kongress in Washington debattiert gerade die Ende Mai getroffene Entscheidung von Präsident Bush,
    China weiterhin die bisherigen Zollerleichterungen zu gewähren.
    Dieses Entgegenkommen des amerikanischen Präsidenten dürfte der Führung in Peking ebenfalls die Entscheidung zur Ausreisegenehmigung für Fang Lijie erleichtert haben.
    Was hinter den Kulissen noch vereinbart worden ist, weiß man zur Stunde natürlich nicht.
    Aber schon seit einigen Wochen zeichnen sich innerhalb der chinesischen Führung durchaus Meinungsverschiedenheiten über die zukünftige politische Linie ab.
    Zum Teil kommen versöhnliche Gesten gegenüber Regimekritikern und im Vorjahr festgenommenen Demokratieaktivisten.
    Einige hundert Verhaftete sind in den letzten Wochen freigelassen worden, darunter auch prominente Namen wie die Schriftstellerin Dai Qing.
    In den Medien wird Chinas kritischen Intellektuellen sogar wieder Mut zur eigenständigen Meinung gemacht.
    Andere Signale deuten allerdings auf eine Verhärtung des Regimes hin.
    Ministerpräsident Li Peng, der als Vertreter des dogmatischen Flügels gilt, spricht davon, dass China auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Ausland leicht verzichten könne.
    Tausende Bürgerrechtsaktivisten sind weiterhin in Haft und der politische Ton der Erklärungen der Regierung erinnert immer häufiger an die Mao-Zeit.
    Und unablässig wiederholen chinesische Spitzenpolitiker auch, dass Reformen wie in Osteuropa, eine Mehrparteiendemokratie und Freiheiten im westlichen Sinn, für Irland unter keinen Umständen Frage kämen.
    So gesehen muss man die Freilassung Fanglitschers derzeit in erster Linie als taktisches Manöver sehen, mit dem Peking um politisches Wohlwollen und eine Wiederaufnahme der finanziellen Unterstützungen durch den Westen wirbt.
    Das war ein Beitrag von Helmut Opletol.
    Seit mehr als 30 Jahren kämpft im Norden Äthiopiens die Eritreische Befreiungsorganisation EPLF um die Unabhängigkeit ihres Landes.
    Nach dem Zweiten Weltkrieg war der Region durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen die Autonomie zugesichert worden.
    Doch Kaiser Haile Selassie annektierte die Provinz und machte sie zu einem Teil Äthiopiens.
    Seit die Eritreische Befreiungsbewegung und jene der Nachbarprovinz Tigre zusammenarbeiten und nicht mehr konkurrieren, befindet sich die Armee von Haile Selassie-Nachfolger Menegistu Haile Mariam, der durch einen Putsch an die Macht gekommen war, auf dem Rückzug.
    Denn die Annäherung der beiden Supermächte USA und Sowjetunion hatte auch dazu geführt, dass auch die Stellvertreterkriege in der Dritten Welt eingedämmt wurden.
    Und im Falle Äthiopiens bedeutet dies, dass die UdSSR ihre Militärhilfe für den ehemals deklarierten Marxisten Mengistu fast auf Null reduzierte.
    Jetzt ist der Bürgerkrieg im Norden in eine entscheidende Phase getreten und die Regierung in Addis Abeba scheint eine Niederlage und damit ihren Sturz nur noch durch eine Generalmobilmachung abwenden zu können.
    Näheres von Michael Kerbler.
    Äthiopiens Staatschef Mengistu Hailemariam rüstet zum letzten großen Aufgebot.
    Den Sezessionskrieg im Norden des Landes bezeichnete Mengistu als Kampf um Leben und Tod, die gegenwärtig kritische Phase nannte er entscheidend für die Zukunft des Landes.
    Wie ernst die militärische, aber auch die politische Lage am Horn von Afrika sein muss, ist am Beschluss des nationalen Schengur, dem Äthiopischen Parlament, eine Generalmobilmachung zu verkünden, abzulesen.
    Alle Reservisten werden zur Armee eingezogen, die Volksmilizen werden mobilisiert.
    Darüber hinaus müssen sich alle Zivilisten für eine militärische Schnellausbildung im Waffengebrauch bereithalten.
    Von den Arbeitern und Angestellten werden mehr Leistungen erwartet.
    Für Arbeitskollegen etwa, die zur Armee einberufen werden, sollen Überstunden geleistet werden.
    Eine Krisenbewirtschaftung bei strategisch wichtigen Gütern, Treibstoff zum Beispiel, wurde indirekt angekündigt.
    Gleichzeitig wurden hohe Strafen für Spekulanten, Schwarzhändler und Diebe angedroht.
    Die Entschließung des Parlaments in Addis Abeba fällt mit jüngsten Meldungen neuer militärischer Erfolge der Rebellenarmeen zusammen.
    Die Speerspitze der Aufständischen steht nach dem Fall der beiden Städte Mehalmeda und Molale nur noch 170 Kilometer nördlich der Hauptstadt Addis Abeba.
    In den vergangenen vier Wochen sollen in der unmittelbar nördlich von Addis angrenzenden Provinz Shoah 22.000 Regierungssoldaten gefallen sein.
    Auch im Norden des Landes, in der Provinz Eritrea, ist die militärische Situation für Mengistus-Truppen aussichtslos.
    Nur noch die Provinzhauptstadt Asmara kann von der 2.
    Armee verteidigt werden.
    120.000 Mann sind in der Stadt eingekesselt und hoffen auf Nachschub aus der Luft.
    Doch durch dauernde Raketenangriffe auf den Flughafen durch die Rebellen ist die Lieferung von Waffen, aber vor allem von Lebensmitteln fast gänzlich zusammengebrochen.
    Auf Nahrungsmittel, Fahrten verzweifelt auch zehntausende Einwohner und Flüchtlinge, die sich vor den Kämpfen nach Asmara gerettet haben.
    Sie hoffen vor allem auf Hilfslieferungen internationaler Organisationen, wie jener der Vereinten Nationen und des Roten Kreuzes.
    Das internationale Komitee vom Roten Kreuz will heute wieder seine Hilfslieferungen in den Norden aufnehmen, die zwei Jahre lang unterbrochen waren, weil die Regierung in Addis Abeba alle humanitären Organisationen im Juni 1988 aus der Nordprovinz verbannt hatte.
    Doch zuallererst sollen nicht Lebensmittel, sondern Medikamente und Ärzteteams in den Norden gebracht werden, verlautet aus Genf.
    Während die Regierung in Addis Ababa militärisch unter Druck steht und deshalb dem internationalen Druck aus Washington, aber auch aus Moskau nachgeben muss, sind sich die Befreiungsbewegungen ihres Sieges sicher und daher zu keinerlei Konzessionen bereit.
    Beim jüngsten amerikanisch-sowjetischen Gipfel hatten sich die Präsidenten Bush und Gorbatschow auf gemeinsame Hilfslieferungen für Äthiopien verständigt.
    Die eritreische Befreiungsorganisation EPLF hat die Friedensgespräche, die unter Vermittlung des ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter zustande gekommen waren, jetzt platzen lassen.
    Gleichzeitig hat es die EPLF abgelehnt, eine Garantieerklärung für die Sicherheit der Hilfsflugzeuge abzugeben, die die eingeschlossene Provinzhauptstadt Asmara anfliegen.
    Ihr Argument?
    Mit den Versorgungsflügen würden die Regierungstruppen mit Nachschub versorgt.
    Hilfslieferungen für die hungerleidende eritreische Bevölkerung sollte über die entsprechende eritreische Hilfsorganisation ERA abgewickelt werden.
    Damit droht erneut der militärische Konflikt auf dem Rücken von Millionen Äthiopiern ausgetragen zu werden, die seit Monaten auf Nahrungsmittelhilfe warten.
    Denn durch den Krieg wurden ihre Dörfer zerstört, waren die Felder nicht bebaubar oder aber, wie schon Mitte der 80er Jahre, verdorrte die Ernte in der jüngsten Dürreperiode.
    Bis zu viereinhalb Millionen Menschen drohen erneut Opfer dieser Dürrekatastrophe und der Folgen des Bürgerkriegs zu werden.
    Und davon abgesehen, durch die Umleitung der Finanzmittel des äthiopischen Staates für Kriegszwecke weitet sich die Hungersnot auch in Landesteilen aus, die in den letzten Jahren davon nicht betroffen waren.
    Der Bürgerkrieg in Äthiopien könnte also wieder für Zehntausende, vielleicht sogar für Hunderttausende auch den Hungertod bedeuten.
    Sie hören einen Beitrag von Michael Kerbler.
    Internationales Aufsehen erregte in der Vorwoche die Ankündigung von USA-Präsident Bush, den vor eineinhalb Jahren begonnenen Dialog mit der PLO zu unterbrechen.
    Der USA-Präsident verlangt von der PLO die Verurteilung eines Palästinenserangriffs auf einen Strand bei Tel Aviv Ende Mai.
    Kritik am Abbruch des Dialogs mit der PLO gab es für die USA in den letzten Tagen mehrfach.
    Heute auch von Österreichs Außenminister Alois Smok berichtet Armin Wolf.
    Mit für einen Diplomaten und erst recht für einen Außenminister ungewöhnlich deutlichen Worten kritisierte Alois Mock heute die Politik der neuen israelischen Regierung und auch die Unterbrechung des Dialoges zwischen den USA und der palästinensischen Befreiungsorganisation PLO.
    Er bedauere die Suspendierung des Dialogs, die offenbar auf Druck des US-Kongresses erfolgt sei, sagte Mock.
    Dieser Schritt berge die Gefahr, dass die extremistischen Kräfte auf beiden Seiten des Konflikts gestärkt würden.
    Und Mock dann an die Adresse der Rechtsregierung in Jerusalem?
    Ich teile auch die kritische Auffassung, die Außenminister Baker über die mangelnde Gesprächs- und Verhandlungsbereitschaft der neuen israelischen Regierung gefunden hat.
    Der Grund für den Abbruch des Dialoges war offiziell, dass die PLO einen versuchten Anschlag von palästinensischen Freischärlern vor der Küste von Tel Aviv nicht öffentlich verurteilt hat, wie das Israel und die USA verlangen.
    Alois Mock nahm dazu ungewöhnlich deutlich Stellung und klar Partei.
    Österreich habe terroristische Anschläge immer verurteilt, sagte Mock.
    Nun müssen wir sehr deutlich sagen, dass es hier sich um die Aktion, und zwar offensichtlich um die Aktion einer Splittergruppe handelt.
    wofür die Verantwortung nicht der PLO-Führung und am wenigsten Yassir Arafat zugeschoben werden kann.
    Ich muss mit aller Deutlichkeit sagen, dass auf das Bemühen des Präsidenten Yassir Arafat, das sich deutlich gezeigt hat in der Anerkennung, die er ausgesprochen hat, der Existenzrechte Israels, in der Anerkennung der UN-Resolutionen,
    also in einer hohen Kompromissbereitschaft keine adäquate, entsprechende Gegenreaktion gegeben ist.
    Und darin liegt die Gefährlichkeit der Entwicklung im Nahen Osten.
    Die Politik der Stärke der neuen israelischen Regierung, so Mock wörtlich, sei in hohem Maße unklug.
    Und der Außenminister meinte dann bilanzierend?
    Ich würde sagen, dass ich sehr besorgt bin und dass sich
    jenen internationalen Beobachtern Zuneige, die die Gefahr einer neuen Kriegsgefahr sehen.
    Und damit von der Pressekonferenz von Außenminister Alois Mock zurück ins Studio des Mittagschannals.
    Mockkritik an den USA wegen deren Abbruch des Dialogs mit der PLO.
    Es berichtete Armin Wolf.
    Voraussichtlich in der übernächsten Woche geht der Nationalrat in die Sommerpause.
    Zu den noch offenen Materien, die bis dahin als Gesetze ausgearbeitet werden sollen, gehören die Frage der Ausländerbeschäftigung und das Fremdenpolizeigesetz.
    Die Klubobmänner von SPÖ und ÖVP, Heinz Fischer und Fritz König, gaben heute im Parlament Pressekonferenzen, wo es unter anderem auch um diese beiden Fragen ging, berichtet Franz Simbürger.
    Über das Ausländerbeschäftigungsgesetz wird heute Mittag wieder im Parlament weiter verhandelt.
    SPÖ-Klubobmann Heinz Fischer meint, in den grundsätzlichen Fragen, also, dass die Beschäftigungsgenehmigung für Ausländer rascher als bisher abgewickelt werden müsse, dass es eine Obergrenze für die Zahl der beschäftigten Ausländer geben solle und dass Schwarzarbeit strenger kontrolliert und bestraft werden müsse, darüber also gäbe es praktisch Einigkeit zwischen den Koalitionsparteien.
    Offen seien noch Detailfragen, zu denen Fischer heute aber nicht Stellung nehmen wollte.
    ÖVP-Klubobmann Fritz König meinte zu diesem Thema, die Wirtschaft stehe auf dem Standpunkt, dass man lieber mit dem bisherigen Gesetz das Auslangen finden wolle, als ein unzureichendes Neues zu schaffen.
    Man bemühe sich aber um Einigung in der Ausländerbeschäftigungsfrage.
    Zweites Thema, das Fremdenpolizeigesetz und die von der ÖVP in der Vorwoche eingebrachten Vorschläge, Ausländer bei Kleindelikten rascher abzuurteilen und notfalls auch abzuschieben.
    Fischer sagt dazu, es ist klar, dass gegen Kleinkriminalität von Ausländern vermehrt vorgegangen werden müsse.
    Dieses Vorgehen soll nach Fischer in drei Stufen ablaufen.
    Erstens ein rasches Verfahren, eventuell mit einer Bußregelung in Österreich.
    Zweitens muss es sichergestellt werden, dass bei einem Prozess im Heimatland des Delinquenten dieses Verfahren nach rechtsstaatlichen Normen ablaufe.
    Und erst der dritte Punkt ist dann auch für Fischer, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch in einer abgekürzten Weise jemand, der ein solches Delikt begeht,
    in sein Heimatland abgeschoben werden kann, wobei aber erstens irgendwelche Formen der Sippenhaftung für die ganze Familie also nicht Platz greifen sollen, zweitens bloße Verdachtsstrafen vermieden werden sollen und drittens
    bedacht genommen werden muss auf den Status des Ausländers.
    Ob das jemand ist, der hier nur als Tourist aufscheint und sich einer solchen Strafbahnhandlung zu Schulde kommen hat lassen oder ob das vielleicht jemand ist, der schon acht Jahre hier lebt, voll integriert ist, knapp vor der Erteilung der Staatsbürgerschaft steht, Kinder in der Schule hat etc.
    Man kann das nicht über einen Kamm scheren.
    ÖVP-Club-Chef König sagte heute, mit dem Justizminister sei inzwischen abgeklärt, dass es zu raschen Verhandlungen und gegebenenfalls Verurteilungen von Ausländern kommen und damit auch zum Abschieben kommen könne.
    König verlangt nun noch weiter, dass bei wiederholter Straffälligkeit eines Ausländers das in dessen Pass eingetragen und ein Aufenthaltsverbot für Österreich erlassen werde.
    Aus dem Parlament berichtete Franz Simbürger.
    Nach wie vor für Aufregung sorgt, dass der steirische Arbeiterkammerpräsident Rechberger mit 84.000 Schilling AK-Pension zusätzlich zu einer Abgeordneten- und ASVG-Pension in den Ruhestand geschickt wurde.
    Der einst als einfacher Arbeiterbetriebsrat bei Böhler Kapfenberg in die politische Karriere gestartete, ist mit seiner Pension und Abfertigung zu einem Symbol für Politikerprivilegien und Bonzentum geworden.
    Aus der ÖVP wird Sozialminister Gebert vorgeworfen, er könne als oberster AK-Aufsichtsbehörde-Vertreter die Rechberger-Pensionsregelung aufheben, was der Sozialminister als rechtlich nicht möglich zurückwies.
    Heute gab der Sozialminister eine Pressekonferenz, die eigentlich Selbstverwaltungseinrichtungen als Thema hatte.
    Es war aber auch bei dieser Gelegenheit eine Fortsetzung der Erörterung des Falls Rechberger erwartet worden.
    Es berichtet Manfred Steinhuber.
    Sozialminister Walter Geppert ist heute ein wenig emotioneller, als man das von ihm gewohnt ist.
    Er trägt seine Verteidigung durchaus als Angriff vor.
    Die Forderung, der Sozialminister möge als Aufsichtsbehörde die Pensionsvereinbarung zwischen dem Vorstand der Steirischen Arbeiterkammer und ihrem ehemaligen Präsidenten, Alois Rechberger, prüfen und gegebenenfalls aufheben, weist Geppert mit Hinweis auf das Arbeiterkammergesetz zurück.
    Im Arbeiterkammergesetz befindet sich keine Regelung, die die Möglichkeit bieten würde, in Verträge, Vergleiche oder andere Rechtsgeschäfte, die die Organe der Selbstverwaltung einer Arbeit in die Arbeitkammer setzen, einzugreifen.
    Und im Übrigen, auch das ist, glaube ich, für das Verständnis des Aufsichtsrechts gegenüber den Arbeiterkammern sehr wesentlich.
    Die Arbeiterkammern haben, genauso wie die anderen gesetzlichen Interessensvertreter gegenüber der staatlichen Aufsichtsbehörde, einen Rechtsanspruch darauf, dass sich die Aufsichtsbehörde an die Grenzen hält, die das jeweilige Organisationsgesetz
    für die Aufsicht durch staatliche Instanzen gegenüber Selbstverwaltungseinrichtungen vorgibt.
    Der Dr. Ofner, der ÖAB-Fraktionsführer in der Arbeiterkammer, der ja selbst Kammerrat und wenn ich richtig informiert bin auch Jurist ist, müsste also wissen, was im Arbeiterkammergesetz steht.
    Im Übrigen beschwert er sich,
    Eigentlich darüber, dass die Aufsichtsbehörde, also das Sozialministerium, im zur Diskussion stehenden Fall gesetzeskonform vorgeht und fordert letztlich von der Aufsichtsbehörde Handlungen, zu der sie derzeit nicht berechtigt sind.
    Wenn wir das täten, was Ofner von uns fordert, würden wir eigentlich einen Rechtsbruch begehen.
    Der Dienst- und Pensionsvertrag Rechbergers habe zwar nicht in allen Punkten den Richtlinien des Arbeiterkammertages entsprochen, diese Richtlinien seien aber nur Empfehlungen, meint Gebart.
    Rechberger berief sich somit auf gültiges Recht, was, wie Sie vielleicht noch wissen, auch der Ex-Bürgermeister Dr. Götz tat, als er seine Pensionsansprüche geltend mache und zusammen mit anderen Personen dann vom Verfassungsgerichtshof Recht bekam.
    Der nun geschlossene Vergleich, der Rechberger eine Abfertigung von 700.000 Schilling und eine monatliche Pension von 80.000 Schilling bei nicht einmal vier Jahren Amtszeit sichert, dieser Vergleich sei für die Steirische Arbeiterkammer besser, meint Gebhardt, denn sonst gäbe es jahrelange gerichtliche Auseinandersetzungen.
    Und bei diesem Vergleich habe er als Aufsichtsbehörde auch kein Eingriffsrecht.
    ÖVP-Generalsekretär Kukacka hatte ja gemeint, wenn die Aufsichtsbehörde das Besoldungsschema der Arbeiterkammer Bediensteten prüfe, dann gelte das auch für Rechberger's Vertrag.
    Gebhardt ist anderer Meinung.
    Und ich meine, dass sich der Herr Kuckaczka weder im Arbeiterkammergesetz auskennt, noch Bescheid weiß über das Arbeitsrecht.
    Denn Rechberger ist als Präsident der Steirischen Arbeiterkammer Arbeitgebervertreter gewesen und nicht Arbeitnehmer der Arbeiterkammer.
    Nur für die allein gilt die Dienstbezugs- und Pensionsordnung.
    Und es ist ein unbestrittener Rechtsgrundsatz, dass der, der Arbeitgebervertreter ist, nicht zugleich auch sein eigener Arbeitnehmer sein kann.
    Das hat auch der oberste Gerichtshof mehrfach im Zusammenhang mit Vorstandsmitgliedern von Aktiengesellschaften festgestellt.
    Der ganze Fall zeige jedenfalls, meint der Sozialminister, dass Reformen am Platz seien.
    Konkret peilt er dabei an.
    Erstens eine Abberufungsmöglichkeit für Präsidenten, zweitens Verbindlichkeit der Richtlinien des Arbeiterkammertags und drittens die Genehmigung von Sonderverträgen durch den Arbeiterkammertag.
    Außerdem will Geppert die Befugnisse der Aufsichtsbehörde nach dem Muster der Sozialversicherungsträger erweitern.
    Dies würde die Überprüfung der Zweckmäßigkeit von Maßnahmen ermöglichen und daher auch Eingriffe in Präsidentenverträge erlauben.
    Alle Reformen aber, so will es der Sozialminister, müssten alle Interessenvertretungen betreffen, also auch die Bundeskammer und die Landwirtschaftskammer.
    Die FPÖ will zur Angelegenheit Rechberg einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
    Was der FPÖ-Nationalratswahlspitzenkandidat Gugerbauer heute dazu sagte und über Reaktionen aus der ÖVP, berichtet jetzt Robert Stoppacher.
    Schon übermorgen werden die Freiheitlichen im Plenum des Nationalrates einen Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Fall Rechberger einbringen.
    Für den freiheitlichen Klubobmann Norbert Guggerbauer ist die Pensionsregelung zugunsten des steirischen Arbeiterkammerpräsidenten absolut untragbar.
    Die Schuld gibt Guggerbauer zum einen den sozialistischen Arbeiterkammerfunktionären,
    zum anderen aber auch dem Sozialminister als Aufsichtsorgan.
    Guger Bauer über den Zweck des Ausschusses.
    Dieser Untersuchungsausschuss soll insbesondere kontrollieren, inwieweit der zuständige Sozialminister Gebert seine Verantwortung verletzt hat.
    Er hat ja selbst bereits angegeben, dass er den Pensionsbezug auch als überhöht betrachtet, als nicht zulässig betrachtet.
    Umso eher hätte er von seinem Überprüfungsrecht Gebrauch machen müssen, umso eher hätte er diesen Missstand abstellen müssen.
    Der FPÖ-Klubchef appelliert in diesem Zusammenhang an seine Kollegen von SPÖ und ÖVP, Fischer und König, für die Abstimmung über den FPÖ-Antrag, den Klubzwang aufzuheben.
    Guga Bauer hat auch schon eine Vorstellung, wann ein solcher Untersuchungsausschuss tagen könnte, in der parlamentarischen Sommerpause.
    Daher ist es durchaus vernünftig, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, den zu einem permanenten Ausschuss zu erklären und damit zu ermöglichen, dass dieser Parlamentarische Untersuchungsausschuss im Juli, im August arbeitet.
    Im September könnten wir dann noch eine außerordentliche Plenartagung durchführen, könnten die vorliegenden Ergebnisse des Ausschusses debattieren und die notwendigen Konsequenzen daraus ziehen.
    Ich glaube, dass die Einsetzung des Untersuchungsausschusses daher nicht nur sachlich gerechtfertigt und geboten ist, sondern dass sie auch ein Beitrag dazu wäre, dass man die ohne die zu lange Sommerpause mit einer entsprechenden Initiative überbrückt.
    Bei der Volkspartei fällt der freiheitliche Vorschlag allerdings nicht auf fruchtbaren Boden.
    ÖVP-Klubobmann Fritz König.
    Was einen Untersuchungsausschuss anlangt, wie er von den Freiheitlichen zur Sprache gebracht wurde, so ist das natürlich eine zwar legitime, aber durchsichtige Aktion der Opposition.
    Denn zum Ende der Legislaturperiode einen Untersuchungsausschuss zu verlangen, der
    keinem Plenum mehr berichten kann, ist das politisch ein doch sehr durchsichtiges Oppositionsmanöver.
    Das andere ist aber bitte, dass hier tatsächlich Aufsichtspflicht wahrgenommen werden muss und dass man hier rückhaltslos auch informieren soll und ich glaube, dass es am Sozialminister liegt, das zu tun.
    Wir sollten das morgen in der Regierungsvorbesprechung einfordern, das ist meine Meinung.
    Soweit heutige Stellungnahmen zum Fall Rechberger und damit zurück zum Studio.
    Österreichs größtes Einzelhandelsunternehmen der Konsum stellte heute seinen Geschäftsbericht 1989 vor.
    Wie noch nie in den Jahren zuvor hat es rund um die Verabschiedung der Bilanzen sowohl im Aufsichtsrat als auch in der Mitgliederversammlung des genossenschaftlich organisierten Riesenunternehmens viel Wirbel gegeben.
    Der Konsum schreibt bereits im zweiten Jahr einen betrieblichen Verlust, was das Management auf die extrem hohen Personalkosten zurückführt.
    Gegen die eventuelle Kündigung von fast 1500 Mitarbeitern wettert der Betriebsrat, der dem alten und dem neuen Vorstand Unfähigkeit vorwirft und deshalb im Aufsichtsrat sowohl dem alten Vorstand die Entlastung als auch die Zustimmung zur Bestellung des neuen Generaldirektors Hermas Gerharter verweigerte.
    Bei der gestrigen Generalversammlung wurde Gerhard aber mit überwältigender Mehrheit doch gewählt.
    Von der Konsumbilanz Pressekonferenz berichtet Hans-Christian Unger.
    Der Konsum Österreich ist im Verhältnis zur übrigen Handelskonkurrenz mit extrem hohen Personalkosten belastet.
    Das soll sich ändern und wird die Plätze von 1400 Vollarbeitskräften kosten.
    Dann noch das Eingeständnis des neuen Generaldirektors Hermann Gerharter, dass man im angestammten Handelsgeschäft ein Minus geschrieben, also sogenannte operative Verluste erlitten habe und die Prognose, ab wann es sich wieder zum Besseren wenden soll.
    Also ich hab einmal begonnen mit der Eingangsfeststellung.
    dass wir Substanz verzehrt haben, dass wir noch immer sehr viel Substanz haben und dass wir uns jetzt eine angemessene Zeitspanne geben, bis wir nicht mehr vom Finanzergebnis allein leben, sondern bis wir vom operativen Ergebnis allein leben und das Finanzergebnis noch einmal draufsetzen.
    Das ist ein sehr ehrgeiziger Anspruch.
    Ich schätze doch, dass wir in einem
    Zeitraum von drei Jahren, dass sie das erreicht haben.
    Wie hoch aber der Verlust des Konsums im Vorjahr tatsächlich war, darüber ist trotz eingehender Fragen der Journalisten nichts Konkretes zu erfahren.
    So bleiben Vermutungen im Raum, dass er zwischen 500 und 700 Millionen liegen soll.
    Jede Zahl wird aber vom Vorstand sofort dementiert.
    Man sei kein Schaubergwerk, meint etwa Generaldirektor Hermann Gerharter.
    Der ständige Hinweis des scheidenden Generals, Manfred Kaditz, als Genossenschaft sei man ja nicht angehalten, das Ergebnis des operativen Geschäfts von den Erträgen aus den Finanzbeteiligungen zu trennen.
    Und diese Beteiligungen, vor allem die 31% an der BAWAG und die 8% an der Nationalbank, haben ausgereicht, dass trotz allem der Konsum ein leicht positives Gesamtergebnis erzielt hat.
    Der Verdacht eines Journalisten, Bilanzkosmetik betrieben zu haben, weist man entschieden zurück.
    Negative Auswirkungen, wie etwa der nach wie vor nicht zufriedenstellende Kaufhausbereich, Planungsfehler bei mehr als ein Milliarde Schilling teuer gewesenen Zentrallagerhirschenstädten und dann, wie gesagt, die Personalkosten als größtes Problem, diese negativen Auswirkungen sollen jetzt durch ein besonders straffe Vertriebspolitik und Marketing ausgemerzt werden.
    Und vor allem die Struktur- und Finanzpolitik soll sich grundlegend ändern.
    Einige Einzelheiten?
    Dass es Interessenten für den Verkauf des Kaufhauses Steffel gibt, die einen vierstelligen Millionenbetrag dafür hinblättern wollen, bestätigt Konsumvorstand Gerhardtau.
    Dann ist gedacht, Teile der Einkaufszentren zu vermieten und sie über eigene Immobilienfonds zu finanzieren.
    Anderes Risikokapital von außen könnte, so der Vorstand, auch durch Partizipationsscheine und eventuell später einmal eine Going-Public-Anleihe zugeführt werden.
    Der Konsum verlässt also auf diesem Gebiet die genossenschaftliche Linie, sich bloß durch Mitgliedsanteile und teuer gewordenes Kreditkapital zu finanzieren.
    Und obwohl sich auch die Strategie einer Diversifizierung der einzelnen Unternehmensbereiche eher in Richtung einer AG bewegt, beharrt man weiterhin, Genossenschaft bleiben zu wollen.
    Für heuer prognostizierter Konsum, er hat im Vorjahr im Einzelhandel mehr als 27 Milliarden Schilling umgesetzt, übrigens eine deutliche Umsatzsteigerung und damit eine leichte Linderung der angespannten Ertragssituation.
    Und nach der Konsumbilanz jetzt zu Kultur im Mittagschanal.
    Von heute an, in den letzten Tagen der Theatersaison 89-90, findet eine Reihe von Pressekonferenzen statt, bei denen die Direktoren der einzelnen Häuser ihre Vorhaben für die nächste Saison präsentieren.
    Als erster heute Vormittag Klaus Paimann, der seine Pressekonferenz diesmal aber nicht im Burgtheater abhielt, sondern in einem Saal der Bundestheaterwerkstätten im Wiener Arsenal, von wo jetzt Volkmar Paschalk berichtet.
    Die Bundestheaterwerkstätten im Arsenal hat Paimann, so sein einleitendes Statement, deshalb für die Pressekonferenz gewählt, um die leistungsfähigsten Werkstätten der Welt einmal zu würdigen und um sich von dem technischen Direktor Kratochwil zu verabschieden, der Hervorragendes geleistet habe und ab Herbst in Pension gehe.
    Ein international erfahrener Mann, Friedrich Rossi-Paul, wird ihm folgen.
    Zweite Präambel, Paimann brach eine Lanze für die in den Medien gezauste Festwochenpräsidentin Ursula Pasterk.
    Ich finde, dass, was den Theaterbereich angeht, die letzten Festwochen fast das Beste, was in den letzten Jahren in Wien überhaupt möglich war.
    Und verstehe diese ganze Merkelei überhaupt nicht.
    Auch die Interpretationen, die dabei unseren eigenen Planungen gegenüber aufgestellt wurden, die sind alle vollständig falsch.
    Das eine, was ich sagen möchte, ist, vor einigen Monaten, als im Osten Bewegung entstand, hat man immer gesagt, ja, warum machen die Theater jetzt nicht etwas?
    Wir haben gar nicht viel gemacht, aber Frau Pasterk hat etwas gemacht.
    Sie hat nämlich eine der interessantesten Aufführungen, den Hamlet, der just diesem Zustand, aber genau und authentisch reflektiert, von einem der großen Federführer des Umsturzens von Heiner Müller gezeigt und nach Wien geholt.
    Sie hat eine Aufführung, die das geradezu zum Thema hat, nämlich Bochum, Germanias Tod in Berlin, nach Wien geholt.
    Also besser konnte man überhaupt nicht reagieren.
    Dafür gehört ihr ein ganz großes Lob.
    Auch die Gegenüberstellung der Tschechow-Aufführungen und von Bodo Strauß, Die Zeit und das Zimmer, seien Höhepunkte der Festwochen gewesen.
    Baimann bezeichnete dann seine vierte Saison als sehr positiv, mit sensationellen Aufführungen im Akademietheater, einer gut funktionierenden Studiobühne und nicht ganz so guten Besucherzahlen im Burgtheater, wo er dem Publikum verübelte, bei der schönen Peter-Handke-Produktion das Spiel vom Fragen nicht mitzugehen.
    Doch sieht er in der Pflege der neuen, insbesondere der zeitgenössischen, österreichischen Literatur eine Hauptaufgabe des Burgtheaters.
    Ich kämpfe sehr für diese Aufführung.
    Die wird voll durchgespielt bis zum letzten Abonnement.
    Weil ich möchte, dass die Leute begreifen, dass das eben auch oder sogar das neue Theater ist, das es durchzusetzen gilt.
    Thomas Bernhards Theatermacher wird in dieser Woche zum letzten Mal gespielt.
    Heldenplatz, Ritter Denefors und die Tramolette können dank des Entgegenkommens der Nachlassverwalter weitergespielt werden.
    Andere Stücke könnten leider nicht neu inszeniert werden.
    Vielleicht sollte man auch mal irgendwann die Botschaft, die Bernhard und sicher auch viele andere vor ihm damit aussprechen wollten, diese Botschaft vielleicht irgendwann auch einmal zu verstehen, dass dieses Land und bestimmte Politiker dieses Landes vielleicht irgendwann einen zärtlicheren und fantasievolleren Umgang, einen menschenfreundlicheren Umgang mit ihren Genies
    jetzt irgendwann zumindest begreifen, dass das ja, das ist ja nicht geschichtlos, was dort passiert.
    Und vielleicht sollten diese Herren auch einer bestimmten Partei, die immer wieder sofort nach von Nestbeschmutzung reden und nach der Psychiatrie gerufen, das ist ja praktisch, der Handgeber stand ja auch schon wieder unten in der Zeitung, wäre also doch ein Fall für die Psychiatrie, das geht doch immer blitzartig.
    Und ich selber empfinde das, ich meine, ich will mich da jetzt nicht auf diese Ebene begeben,
    Aber die Tatsache, unter welchen Umständen mir meine Bitte um Gewährung der Staatsbürgerschaft abgeschlagen wurde, in welcher Form so etwas hier passiert, das empfinde ich vielleicht in klein auch ein Modell für diese Missachtung.
    In der kommenden Saison hat Paimann vor allem auf dem Regissektor viel zu bieten.
    Andrea Breth, Ruth Berghaus und Wolfgang Engl konnten als Regisseure verpflichtet werden.
    Die Zusammenarbeit mit Manfred Karge, Peter Palitsch und Hans Hollmann wird fortgesetzt.
    Er selbst werde am Beginn der Saison Ibsens Volksfeind inszenieren, in der neuen Übersetzung von Thomas Prasch.
    Dieses Stück soll ja sozusagen der Beitrag des Burgtheaters oder vielleicht sogar auch meiner Person oder dieses aus dieser Truppe sein zum Wahlkampf.
    Ich möchte ja gerne, dass dieses Stück Volksfeind sozusagen ein Stück über die politische Moral und den politischen Ethos darstellt.
    Und dass sich vor allen Dingen mit der besonders prekären Frage des Zusammenhangs ihres Berufes, nämlich der öffentlichen Meinung und der Politik, anhand eines Umweltskandals befasst, möchten wir gerne praktisch vom 15.
    September bis zum Tag der Nationalratswahlen jeden zweiten Tag spielen, sodass wir unserem Publikum die Möglichkeit geben, anhand eines solchen schlechten Beispiels zu begreifen, wie man vielleicht wählen soll.
    Im Übrigen gibt es in den ersten Monaten die Turini-Uraufführung Tod und Teufel, Kleists zerbrochenen Krug und Grillbarzers König Ottokar, im Akademietheater Mauerstücke von Manfred Karge, Sibirien von Felix Mitterer und Sommer 14 von Rolf Hochhuth.
    Und nach Burgtheaterdirektor Klaus Paimann jetzt noch ein Programmhinweis auf heute Abend.
    Journal Panorama.
    Brücken in die Zukunft, so das Thema einer hochrangig besetzten Enquete gestern und heute im Palais Schwarzenberg in Wien.
    Intellektuelle aus West und Ost denken und diskutieren über die Zukunft Europas.
    Mittelbarer Anlass, die geplante Weltausstellung 1995 in Budapest und Wien.
    Der in Ostpreußen geborene, in Berlin lebende Soziologie-Professor Wolf Le Penis sprach dazu über die Kulturnation Europa.
    Im Besonderen über den wirtschaftlichen und kulturellen Einigungsprozess.
    Innerhalb Westeuropas ist der Einigungsprozess längst eine Angelegenheit von politischen Beamten und von Wirtschaftsfachleuten.
    Verantwortlich dagegen für die Aufbruchstimmung in Mittel- und Osteuropa ist immer noch nicht zuletzt die Intelligenz.
    Man muss in Europa
    Bis zur Jahrhundertwende, man muss bis zur Dreifußaffäre zurückgehen, um eine politische Wetterlage zu finden, in welcher Intellektuelle eine gleich starke öffentliche Wirksamkeit entfalteten.
    Verantwortlich dafür war nicht zuletzt die Mitteleuropadebatte.
    Dass der Terminus Mitteleuropa dabei unscharf ist, ist ein unschätzbarer Vorteil.
    Mitteleuropa
    Das ist eher ein Beschwörungswort und eine Utopie als eine genau abgrenzbare kulturelle oder geografische Provinz.
    Eine Idee wird damit bezeichnet, die der permanenten Auslegung bedarf.
    Wolf Le Penis heute im Journal Panorama um circa 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 zur Kulturnation Europa.
    Und im Mittagsschonal jetzt noch drei Minuten Nachrichten.
    Iran.
    Der Einsatz ausländischer Rettungs- und Bergemannschaften nach der Erdbebenkatastrophe hat bisher offenbar kaum Erfolge gebracht.
    Die Helfer kritisieren, sie seien viel zu spät in das Bebengebiet gelangt.
    Die iranische Regierung habe das Ausmaß der Katastrophe unterschätzt.
    Nach der jüngsten Opferbilanz sind bei dem Erdbeben 48.000 Menschen getötet worden.
    Etwa 100.000 Menschen wurden verletzt.
    China.
    Der prominente Regimekritiker Fang Lijie durfte jetzt überraschend ausreisen.
    Der 53-jährige Physiker, im Westen als chinesischer Sakharov bekannt, hatte nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung in Peking vor einem Jahr in der US-Botschaft Zuflucht gefunden.
    Die amtliche chinesische Nachrichtenagentur meldet, die Staatsführung habe milde gegenüber Fang und seiner Frau gezeigt.
    Das Ehepaar dürfe zu einer medizinischen Behandlung ins Ausland reisen.
    Vorher mussten Fang und seine Frau eine Erklärung unterzeichnen, wonach sie sich gegen den Kommunismus und damit gegen die chinesische Verfassung gestellt hätten.
    Europäische Gemeinschaft
    Die Staats- und Regierungschefs der zwölf Mitgliedsländer der Gemeinschaft beraten in der irischen Hauptstadt Dublin über Maßnahmen zur Unterstützung der Reformen in der Sowjetunion.
    Weiters werden bei dem IG-Gipfeltreffen die deutsche Vereinigung sowie Fragen der kommenden Europäischen Währungsunion diskutiert.
    Tschechoslowakei.
    Vor einem Gericht in Prag hat heute der Prozess gegen den ehemaligen kommunistischen Parteichef der Hauptstadt, den 45-jährigen Miroslav Stjepan, begonnen.
    Ihm wird Machtmissbrauch und Anstiftung zum Amtsmissbrauch vorgeworfen.
    Insbesondere wird Stjepan beschuldigt, im vergangenen Oktober und im Jänner den Einsatz von Wasserwerfern, Schlagstöcken und Tränengas gegen Demonstranten befohlen zu haben.
    Stjepan ist das erste Mitglied des früheren Parteipräsidiums, dem der Prozess gemacht wird.
    Das Urteil soll am 4.
    Juli verkündet werden.
    Österreich Sozialminister Gebhardt hat den ÖVP-Vorwurf zurückgewiesen, er habe im Zusammenhang mit der Pensionsregelung für Alois Rechberger seine Aufsichtspflicht verletzt.
    Das Arbeiterkammergesetz gebe keine Möglichkeit, in Verträge und Rechtsgeschäfte eine Arbeiterkammer einzugreifen.
    Die Kammern hätten einen Rechtsanspruch darauf, dass sich die Aufsichtsbehörde an das Gesetz hält, meinte Gebhardt.
    Der freiheitliche Klubchef Guga Bauer bezeichnete die Rechberger Pensionsregelung als untragbar.
    Die FPÖ wird noch in dieser Woche die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantragen.
    Die Diskussion um das Fremdenpolizeigesetz dauert an.
    SPÖ-Club Obmann-Fischer meinte, im Falle eines beschleunigten Verfahrens und einer rascheren Abschiebung ausländischer Straftäter müsse man darauf achten, dass es keine Sippenhaftung für deren Familienmitglieder gebe.
    ÖVP-Club Obmann-König meinte, im Falle wiederholter Straftaten solle es eine Eintragung in den Pass des betreffenden Ausländers geben.
    Nun auch die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
    Heiter bis wolkig, Nachmittagstemperaturen 21 bis 27 Grad.
    Nachrichten und das Wetter standen am Ende des Mittagsschanals.
    Auf Wiederhören sagt Ihnen im Namen von Redaktion und Technik Fritz Wendl.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Mitwirkende: Wittmann, Wolfgang [Gestaltung] , Pokorny, Stefan [Sprecher/in]
    Datum: 1990.06.25 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetter
    Mitwirkende: Pokorny, Stefan [Sprecher/in]
    Datum: 1990.06.25 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wissenschaft und Forschung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Situation Iran nach schwerem Beben: 48.000 Tote - Hilfsmaßnahmen
    Das Erdbeben im Iran ist zweifellos enorm unterschätzt worden. Das beweisen die ersten Meldungen die von 100 Toten anstatt der mittlerweile angenommenen 48.000 Toten sprechen. Angebotene internationale Hilfe wurde viel zu spät durch Teheran in Anspruch genommen. Nun laufen ersten Hilfslieferungen - auch aus Österreich - an.
    Mitwirkende: Tilgner, Ulrich [Gestaltung]
    Datum: 1990.06.25 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Medizin ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    RAF-Spione DDR - BRD
    Im Kalten Krieg waren die beiden Deutschlands Zufluchtsort von Feinden des jeweils anderen politischen Systems. So wurden RAF-Terroristen in der DDR mit einer neuen Identität ausgestattet. Bekannt ist auch die Flucht von diversen Spionen in das jeweils andere Land. Durch den Zusammenschluss der beiden Deutschlands sehen diese sich nun mit Strafverfolgung konfrontiert.
    Mitwirkende: Scholl, Susanne [Gestaltung]
    Datum: 1990.06.25 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    EG-Gipfel in Dublin
    In der irischen Hauptstadt tagen die Staats- und Regierungschefs der 12 EG-Mitgliedsstatten. Beraten wird vor allem die Einberufung von zwei Regierungskonferenzen zur Errichtung einer Währungsunion sowie einer politischen Union. Vor allem Großbritannien hat große Vorbehalte diesbezüglich. Weiters werden EG-Wirtschaftshilfsmaßnahmen an die Sowjetunion beraten.
    Mitwirkende: Adrowitzer, Roland [Gestaltung]
    Datum: 1990.06.25 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Technik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Chinesischer Dissident Fang Lizhi aus US-Botschaft freigelassen
    Chinas prominentester Regimekritiker, der 53-jährige Astrophysiker Fang Lizhi und seine Frau, die 1989 in die US-Botschaft geflüchtet sind, dürfen China verlassen.
    Mitwirkende: Opletal, Helmut [Gestaltung]
    Datum: 1990.06.25 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Wissenschaft und Forschung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Generalmobilmachung in Äthopien
    Seit mehr als 30 Jahren kämpft die eritreische Befreiungsbewegung EPLF um die Unabhängigkeit ihres Landes. Die Annäherung zwischen den USA und der Sowjetunion hat auch eine Eindämmung der Stellvertreterkriege in der 3. Welt zur Folge. Im Fall Äthiopiens bedeutet dies die Reduzierung der Militärhilfe durch die Sowjetunion. Der Bürgerkrieg geht in seine entscheidende Phase.
    Mitwirkende: Kerbler, Michael [Gestaltung]
    Datum: 1990.06.25 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressekonferenz: Außenminister Mock zu Terror
    Österreichs Außenminister Alois Mock kritisiert die Politik der neuen israelischen Regierung und den Abbruch des diplomatischen Dialogs zwischen den USA und der PLO. Einblendung: Außenminister Alois Mock.
    Mitwirkende: Wolf, Armin [Gestaltung] , Mock, Alois [Interviewte/r]
    Datum: 1990.06.25 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik Österreich ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressekonferenz Ausländerbeschäftigung
    Vor der Sommerpause will der Nationalrat noch die Fragen der Ausländerbeschäftigung und des Fremdenpolizeigesetzes beraten. Die Klubobmänner der SPÖ Heinz Fischer und der ÖVP Friedrich König gaben zu diesen Fragen Pressekonferenzen. Einblendung: Klubobmann SPÖ Heinz Fischer
    Mitwirkende: Simbürger, Franz [Gestaltung] , Fischer, Heinz [Interviewte/r]
    Datum: 1990.06.25 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Politik Österreich ; Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Selbstverwaltungseinrichtungen, Rechberger
    Der ehemalige steirische Arbeiterkammerpräsident Alois Rechberger ist wegen seiner Mehrfachpenionsbezüge zu einem Symbol für Politikerprivilegien ud Bonzentum geworden. Die ÖVP macht Sozialminister Walter Geppert diesbezüglich Vorwürfe. Der bezieht im Rahmen einer Pressekonferenz dazu und zu Selbstverwaltungseinrichtungen Stellung. Einblendung: Sozialminister Walter Geppert.
    Mitwirkende: Steinhuber, Manfred [Gestaltung] , Geppert, Walter [Interviewte/r]
    Datum: 1990.06.25 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Politik ; Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressekonferenz zu parlamentarischem Untersuchungsausschuss, Fall Rechberger
    Die FPÖ will zur Angelegenheit rund um die Mehrfachpensionen vom ehemaligen steirischen Arbeiterkammerpräsidenten Alois Rechberger einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Dazu eine Reportage von einer Pressekonferenz vom FPÖ-Nationalratswahlspitzenkandidaten Norbert Gugerbauer. Einblendung: FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Gugerbauer, Einblendung: ÖVP-Klubobmann Friedrich König.
    Mitwirkende: Stoppacher, Robert [Gestaltung] , Gugerbauer, Norbert [Interviewte/r] , König, Friedrich [Interviewte/r] , Roither, Bettina [Gestaltung]
    Datum: 1990.06.25 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Politik ; Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Konsum-Bilanz
    Österreichs größtes Einzelhandelsunternehmen Konsum stellte seine Geschäftsbilanz von 1989 vor. Konsum schreibt Verlust, den das Managment auf die extrem hohen Personalkosten zurückführt. Einblendung: Konsum Generaldirektor Hermann Gerharter.
    Mitwirkende: Unger, Hans Christian [Gestaltung] , Gerharter, Hermann [Interviewte/r]
    Datum: 1990.06.25 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kultur: Pressekonferenz Claus Peymann zu Spielzeit 1990/91, Pasterk und Pläne
    Claus Peymann präsentiert im Rahmen einer Pressekonferenz seine Pläne für das Burgtheater für die Spielzeit 1990/91. Einblendung: Direktor Burgtheater Claus Peymann.
    Mitwirkende: Parschalk, Volkmar [Gestaltung] , Peymann, Claus [Interviewte/r]
    Datum: 1990.06.25 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Kultur ; Theater ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Trailer Panorama: Enquete "Brücken in die Zukunft"
    Vorschau auf die Sendung "Journal Panorama" zu einer hochrangig besetzten Enquete mit dem Thema "Brücken in die Zukunft" in Wien. Intellektuelle aus West und Ost denken über die Zukunft der Kultur Europas nach. Einblendung: Soziologe Wolf Lepenies
    Mitwirkende: Hofer, Brigitte [Gestaltung] , Lepenies, Wolf [Interviewte/r]
    Datum: 1990.06.25 [Sendedatum]
    Schlagworte: Bildung ; Wissenschaft und Forschung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kurzmeldungen
    Mitwirkende: Pokorny, Stefan [Sprecher/in]
    Datum: 1990.06.25 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1990.06.25
    Spieldauer 00:59:20
    Mitwirkende Wendl, Fritz [Moderation] [GND]
    ORF [Produzent]
    Datum 1990.06.25 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-900625_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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