Mittagsjournal 1990.06.26

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Guten Tag, zum Mittagsjournal begrüßt Sie Udo Bachmeier.
    Kurz zum Wichtigsten.
    IG-Gipfel in Dublin, das Treffen der Zwölf geht zu Ende.
    Rege Debatte über Berlin als neue gesamtdeutsche Hauptstadt.
    Zunehmend Menschenschmuggel aus arabischen Staaten über Ungarn nach Österreich.
    Albanien öffnet sich weiter.
    Slowenien strebt völlige Unabhängigkeit an.
    Eine neue Studie gibt Aufschluss über die dramatische Rodung des Regenwaldes in Südamerika.
    Innenpolitik.
    Kanzler Franitzski und Vize-Riegler stellen sich wie an fast jedem Dienstag den Journalisten.
    Darüber hinaus hören sie eine Zwischenbilanz des Prox-Prozesses.
    Informationen über eine Studie der Konsumentenschützer zum Thema Wohnberatung.
    Über die Lage des Verkehrsbüros, dessen Verkauf in eine entscheidende Phase tritt.
    Und die Wiener Kulturstadt-Rätin Ursula Pasterk äußert sich zum Kunst- und Kulturbericht.
    Erster Programmpunkt jetzt.
    Die Nachrichten zusammengestellt heute Mittag von Christian Teuretspacher.
    Es liest Peter Fichner.
    Europäische Gemeinschaft.
    Das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft in Dublin wird heute abgeschlossen.
    Nach wie vor strittig ist die Frage der westlichen Wirtschaftshilfe für die Sowjetunion.
    Während die Bundesrepublik Deutschland und Frankreich für Hilfszahlungen in Höhe von 15 Milliarden Dollar eintreten, lehnt Großbritannien derartige Summen ab.
    Ein konkreter Beschluss wurde noch nicht gefasst.
    Die Teilnehmer des Gipfeltreffens beauftragten lediglich die EG-Kommission bis Oktober, Möglichkeiten für die Wirtschaftshilfe zugunsten Moskaus zu prüfen.
    Gestern hatten die Teilnehmer des Gipfeltreffens in Dublin die Bildung einer politischen Union der EG-Länder sowie einer Wirtschafts- und Währungsunion mit einer gemeinsamen Zentralbank vorbereitet.
    Österreich Die Diskussion um die Novellierung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes geht weiter.
    ÖVP-Obmann Vizekanzler Josef Riegler sagte heute, auf politischer Ebene sei bereits Übereinstimmung erzielt worden.
    Die Verhandlungen seien bisher wegen der verschiedenen Wünsche des ÖGB und des Sozialministeriums gescheitert, erklärte der Vizekanzler.
    Die Verhandlungen der Koalitionsparteien über das Thema Ausländerbeschäftigung werden heute Abend im Parlament fortgesetzt.
    Jugoslawien.
    Die Teilrepublik Slowenien strebt nach Angaben ihres Präsidenten Kuzan die vollständige Unabhängigkeit und staatliche Souveränität an.
    Man wolle eine neue Verfassung ausarbeiten, die Slowenien praktisch zu einem souveränen Staat mache, sagte Kuzan.
    Vorgesehen seien eine eigene slowenische Armee und eine von Belgrad unabhängige Außenpolitik.
    Nach einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur TANJUK soll der Verfassungsentwurf, der Vorrang vor der jugoslawischen Bundesverfassung haben wird, bereits im Juli vom Parlament der Teilrepublik diskutiert werden.
    Sowjetunion.
    Das Parlament der Baltischen Republik Litauen berät über eine vorübergehende Aussetzung der litauischen Unabhängigkeitserklärung vom 11.
    März.
    Die Regierung in Vilnius hat dem Parlament vorgeschlagen, die Deklaration für die Dauer von Unabhängigkeitsverhandlungen mit Moskau außer Kraft zu setzen.
    Zugleich fordert Litauen jedoch neuerlich ein Ende der sowjetischen Wirtschaftsblockade.
    Bulgarien.
    Etwa 40.000 Anhänger der Opposition haben in Sofia neuerlich gegen Manipulationen bei der jüngsten Parlamentswahl demonstriert.
    Der Vorsitzende des Oppositionsbündnisses sprach von Wahlfälschung.
    Er warf den regierenden Sozialisten der früheren KP vor, eine totalitäre Partei zu sein.
    Rumänien.
    Der in der vergangenen Woche festgenommene Studentenführer Munteanu ist gestern Abend erstmals im staatlichen Fernsehen gezeigt worden.
    In dem Bericht heißt es, Munteanu werde im Gefängnis von Jilava bei Bukarest festgehalten.
    Der Studentenführer war am 14.
    Juni von Bergarbeitern verprügelt worden.
    Später wurde er in einem Krankenhaus unter dem Vorwurf der Anstiftung zur Gewalt verhaftet und fortgebracht.
    In dem Fernsehbericht wies Montiano alle Vorwürfe zurück.
    Großbritannien.
    Der prominenteste chinesische Regimekritiker Fang Liji ist in der vergangenen Nacht gemeinsam mit seiner Frau in Großbritannien eingetroffen.
    Das Ehepaar durfte gestern überraschend aus China ausreisen.
    Mit der Ausreisegenehmigung will sich Peking offenbar das Wohlwollen der westlichen Industriestaaten vor dem Weltwirtschaftsgipfeltreffen im Juli sichern.
    In einer Erklärung Fangs heißt es, er werde sich an keinerlei oppositionellen Aktivitäten gegen die Volksrepublik China beteiligen.
    Fang ist Astrophysiker.
    Er will künftig an der Universität Oxford oder Cambridge unterrichten.
    Großbritannien.
    Bei einem Sprengstoffanschlag auf den exklusiven Carlton Club der konservativen Partei in der Londoner Innenstadt sind gestern Abend neun Menschen zum Teil schwer verletzt worden.
    Scotland Yard geht davon aus, dass das Attentat von der Untergrundorganisation irische Republikanische Armee verübt wurde.
    Die Bombe war am Eingang des Klubs deponiert worden.
    Die Explosion brachte einen Teil des Gebäudes zum Einsturz und verursachte einen Brand.
    Premierministerin Wetscher verurteilte den Anschlag als Gräueltat.
    Norwegen.
    Bei einer Serie von Explosionen und einem anschließenden Brand sind auf einem britischen Tanker vor der Südwestküste Norwegens drei Besatzungsmitglieder ums Leben gekommen.
    Das Feuer konnte unterdessen gelöscht werden.
    Nach Angaben des norwegischen Seerettungsdienstes besteht keine Gefahr einer Ölkatastrophe.
    Deutsche Demokratische Republik.
    Eine Geiselnahme im Bezirk Magdeburg ist in der vergangenen Nacht blutig beendet worden.
    Eine Antiterroreinheit der DDR-Volkspolizei erschoss den Geiselnehmer, einen 19-jährigen sowjetischen Unteroffizier.
    Der Soldat hatte mit vorgehaltener Maschinenpistole auf einem Campingplatz ein Ehepaar und dessen zwei Kinder in seine Gewalt gebracht.
    Nun die Wetteraussichten bis morgen früh.
    Nur im Osten noch einzelne Wolkenfelder, sonst allgemein heiter oder wolkenlos.
    Schwachwindig.
    Nachmittagstemperatur 24 bis 30 Grad.
    Tiefstemperatur der kommenden Nacht 10 bis 17 Grad.
    Die Aussichten für Mittwoch.
    Meist sonnig und sehr warm, an der Alpen-Nordseite zum Teil auch föhnig, während der zweiten Tageshälfte im Westen einige Gewitter.
    Mäßiger, im Norden und Osten auch lebhafter Wind aus Südost bis Süd, Tageshöchsttemperatur 23 bis 30 Grad.
    Und das Wetter übermorgen Donnerstag, aufgelockert bis stark bewölkt und häufig Regenschauer und Gewitter.
    Etwas kühler.
    Wettermeldungen von 12 Uhr.
    Alle Landeshauptstädte und die Bundeshauptstadt melden Heiter und die Temperaturen.
    Wien 25 Grad, Eisenstadt 22, St.
    Pölten 24, Linz 24, Salzburg 25, Innsbruck 24 Grad, Bregenz 22, Graz 24 und Klagenfurt 23 Grad.
    Zwölf Uhr acht, zurück zum EG-Gipfel in Dublin.
    Das Treffen der zwölf Staats- und Regierungschefs der europäischen Gemeinschaft hat fast wie erwartet begonnen.
    Mit einer Weichenstellung in Richtung einer politischen Union.
    Die Grundlagen einer derartigen Union sollen bei einer Regierungskonferenz Mitte Dezember vertraglich abgesichert werden.
    Doch ob dann eine gemeinsame Außenpolitik, eine gemeinsame außenpolitische Linie der zwölf leichter möglich sein wird, bleibt abzuwarten.
    Der erste Test einer gemeinsamen EG-Außenpolitik, nämlich die Frage der Finanzhilfe für die Sowjetunion, ist bisher jedenfalls nicht bestanden worden.
    Wegen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der EG, vor allem angesichts von Bedenken, die aus London und Washington kommen, wird Michael Gorbatschows Wunsch nach einem Finanzbeistand für seine Reformpolitik noch eine Zeit lang unerfüllt bleiben.
    Eine Bilanz des EG-Gipfels im Folgenden von Klaus Emmerich.
    Ein Lehrstück für den Umgang mit der Zwölfergemeinschaft, meinte Helmut Kohl zu Lothar de Maizière bei einer der zahllosen Zusammenkünfte gegen Ende des EEG-Gipfels in der irischen Hauptstadt Dublin.
    Und etwas listig fügte der Westdeutsche beim Ostdeutschen an, es komme auf das Ergebnis an und nicht auf die starken Worte vor der Konferenz.
    Europa brauche heute Zeit.
    Zum Beispiel bei der Hilfe an Michael Gorbatschow und dessen Perestroika.
    Der Mann aus Moskau hat sich bei den 12 aus Dublin mit seiner Bitte um großzügige Wirtschaftshilfe zwar keine Abfuhr geholt, aber auch keine Blankoscheck erhalten.
    Wie es der Interessenslage und damit der Innenpolitik der 12 EG-Mitglieder recht präzise entspricht, fanden sie gestern Abend auf Malahide Castle bei Dublin beim gepflegten Abendessen auch in dieser Frage einen etwas leicht verdaulichen Kompromiss.
    Gorbatschows Hilfsbedarf wird bejaht, die Auszahlung für Milliarden der EG oder des Westens jedoch auch später vertagt.
    So bleibt Bonn mit seiner 5 Milliarden Mark Spritze fürs Erste allein.
    Weder Helmut Kohl noch François Mitterand konnten sich mit ihrer spontanen Hilfsbereitschaft durchsetzen, noch mehr Gesetzer mit ihren hartnäckigen Zweifeln.
    Der Kompromiss erscheint für beteiligte Diplomaten allerdings nur tragbar, wenn Jacques Delors, der Präsident der IG-Kommission, auftragsgemäß bis zum nächsten Gipfel Mitte Juli in Houston oder spätestens zum übernächsten Gipfel im Oktober in Rom mit neuen Ideen aufwartet,
    die wiederum von der Seriosität sowjetrussischer Reformbestrebungen abhängen.
    In der Zwischenzeit, freilich, will sich nicht nur Bundeskanzler Kohl dafür einsetzen, dass bestehende Finanzvereinbarungen mit der Sowjetunion und anderen ehemaligen Ostblockstaaten aufrechterhalten und jetzt nicht zurückgezogen werden.
    Kohl ließ hier in Dublin keinen Zweifel, dass er dabei nicht nur an EEG-Staaten denkt, sondern auch an die Schweiz und an Österreich.
    Gesamteuropäisch wurde in Dublin überhaupt recht groß geschrieben.
    Sowohl bei der politischen Union, also der sogenannten Vertiefung der Gemeinschaft durch Änderung ihrer Verfassung der römischen Verträge, als auch bei der sogenannten Wirtschafts- und Währungsunion.
    Die IG als Ganzes muss dabei mehr denn je mit nationalen Interessen leben, innerhalb und außerhalb.
    Innerhalb der IG kann die Stunde der Wahrheit über einen weitergehenden Zusammenschluss spätestens Mitte Dezember in Rom kommen,
    wenn die Gipfeltouristen an einem Tag den politischen Hut aufsetzen und am nächsten Tag den wirtschaftlichen.
    Bis dahin möchte man auch genau wissen, wie es um die Verhandlungen mit der EFTA, also auch mit Österreich, steht und was es überhaupt mit der Erweiterung der Gemeinschaft so auf sich hat.
    Immer wieder stellt sich auch in Dublin die Frage, Verschmelzung der Interessen zu einem unauflöslichen Ganzen oder Nebeneinander von nationalen Interessen.
    Beispiel die Währung.
    Gibt es irgendwann eine einzige und einheitliche europäische Währung oder bleiben D-Mark, Fund oder Fonds als Zahlungsmittel erhalten?
    Genug für einen handfesten Krach zwischen Premier Satcher und Präsident Mitterrand.
    Da die hohen Herrschaften in Dublin also auch keine Antwort wussten und die Experten munter weiter streiten lassen,
    pflegen sie Randgebiete wie Umwelt oder mehr oder weniger Sanktionen gegenüber Südafrika, selbst da mit Kompromissen, die es ermöglichen, jeweils eigene Interessen international zu wahren und in Selbstdarstellung aus Dublin Erfolge mit nach Hause zu bringen.
    In fünf Tagen ist es also soweit.
    Die deutsch-deutsche Wirtschafts- und Währungsunion tritt in Kraft.
    Die ID Mark erobert die DDR.
    Spiegelschlagzeile dieser Woche dazu, die Stunde Null.
    Viele DDR-Bürger sehen nach anfänglicher Euphorie zunächst einmal einer nicht rosigen Zukunft gegenüber.
    Werden sie sich die bisher nur im Westfernsehen propagierten Produkte aus der glitzernden Warenwelt auch wirklich leisten können?
    Vor allem aber, bleibt der Arbeitsplatz erhalten?
    Bleibt die Wohnung so billig wie bisher?
    Fragen, die den Einzelnen im Übergang zum Anschluss der DDR an die Bundesrepublik Deutschland zur Zeit besonders bewegen.
    Auch für Skeptiker im Westen geht der Einigungsprozess zu schnell über die Bühne.
    Die nächsten kurzen Etappen sind aber bereits abgesteckt, diktiert nicht zuletzt vom bereits voll angelaufenen Wahlkampf.
    So plant Kanzler Kohl Ende Juli eine Reise nach Moskau, um wirtschaftliche Offerten gegen die Zustimmung des Kremls zu politischen Zusagen zur gesamtdeutschen Wahl am 9.
    Dezember zu deutscher Einheit und voller Souveränität zu tauschen.
    Der immer rascher fortschreitende Einigungsprozess hat nun auch eine rege Debatte über die Hauptstadtfrage ausgelöst.
    Susanne Scholl informiert.
    Berlin, Hauptstadt der DDR, soll demnächst Berlin, Hauptstadt des Vereinigten Deutschlands werden, wenn es nach dem Willen der meisten DDR-Politiker und der SPD in beiden Teilen Deutschlands geht.
    Neben Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion ist das Thema, wie die künftige deutsche Hauptstadt heißen soll, zur Zeit der Politiker liebstes Kind.
    Die beiden SPD-Bürgermeister Ost- und West-Berlins sind schon kurz nach den DDR-Kommunalwahlen am 6.
    Mai gemeinsam in die Offensive gegangen.
    Walter Momper, regierender Bürgermeister im Berlin-West, erklärte damals, das Gerede von historischen Ressentiments gegen Berlin sei doch wohl absolut unsinnig, schließlich sei Berlin immer schon traditionell eine sozialdemokratische Stadt gewesen, der man jetzt nicht so einfach die Verantwortung für die Nazizeit global anlasten dürfe.
    Wie immer bei solchen Konflikten geht es allerdings auch im Hauptstadtstreit in erster Linie ums liebe Geld.
    Und das könnte den Berliner Stadtvätern in Ost und West gleichermaßen demnächst ausgehen, wenn es keine eindeutige Entscheidung in Sachen Hauptstadt gibt.
    Denn was West-Berlin seine jahrzehntelange blühende Entwicklung ermöglicht hat, war in erster Linie die großzügige Berlin-Hilfe, die der Bund jährlich zahlte und die nach der Vereinigung natürlich wegfällt.
    Und Ost-Berlin lebte vom Titel Hauptstadt der DDR.
    Doch seit den Kommunalwahlen ist auch den Ostberliner Regierenden, wie übrigens allen Stadt- und Gemeindepolitikern in der DDR klar geworden, dass sie vor leeren Kassen sitzen.
    Gleichzeitig hat man aber schon große Sanierungsprojekte angekündigt, die helfen sollen, die so lange geteilte Stadt wieder zusammenwachsen zu lassen.
    Und wenn es auch schon Großbauprojekte gibt, wie jenes von Daimler-Benz am Potsdamer Platz, einem Biotop im Herzen Berlins, das die Umweltschützer übrigens gegen die Zubetonierung schützen wollen, mit dem Verkauf von Grundstücken im ehemaligen Todesstreifen zwischen den beiden Teilen der Stadt allein, wird die Sanierung Ostberlins kaum zu finanzieren sein.
    Das Drängen der Berliner Bürgermeister versteht sich also von selbst.
    DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière hatte da wohl schon andere Hintergedanken, als er sich kürzlich entschieden für Berlin als Hauptstadt aussprach und verlangte, dass dies im Zweiten Staatsvertrag zwischen der DDR und der Bundesrepublik jenem, der nun die staatliche Vereinigung regeln soll, ausdrücklich festgeschrieben werden sollte.
    De Maizière sprach von der Identität der DDR-Bürger.
    Die hätten bisher mit einer Hauptstadt Berlin gelebt und würden es wohl weniger freulich finden, wenn auch noch dieses Stückchen eigener Geschichte abhanden kommen sollte.
    Und die beiden Berliner an der Spitze der SPD-Ost und der SPD-West, Wolfgang Dirse und Hans-Jochen Vogel, ließen gestern auch keinen Zweifel daran, dass sie entschieden für Berlin als Hauptstadt seien.
    was die Bonner Stadtobersten sicherlich nur wenig freuen wird.
    Sorgen um das finanzielle Wohlergehen der ewig provisorischen Hauptstadt am Rhein muss man sich im Bonner Rathaus allerdings bis auf weiteres sicher nicht machen.
    Denn erst vor wenigen Monaten und schon nach der Wende in der DDR und zu einem Zeitpunkt, da sich die Vereinigung der beiden deutschen Staaten bereits deutlich abzuzeichnen begann, unterzeichnete Bundeskanzler Kohl feierlich einen neuen Bonn-Vertrag.
    der der noch Hauptstadt besondere finanzielle Zuwendungen des Bundes bis zum Jahr 2000 sichert.
    Schon aus diesem Grund wird man in Sachen Hauptstadt fürs Erste einen Kompromiss suchen müssen, den Momba und Schwierziner im Übrigen auch schon angedeutet haben.
    Denn, so meinte der regierende Bürgermeister von West-Berlin gestern, eine Übersiedlung der Hauptstadt von Bonn nach Berlin könne ohnehin frühestens in acht Jahren abgeschlossen sein.
    Noch wahrscheinlicher ist jene Variante, die offenbar auch der Bonner Regierung zur Zeit am angenehmsten erscheint.
    Nämlich schlicht und einfach gewisse Geschäftsbereiche in Bonn zu belassen und andere nach Berlin zu verlagern.
    Dass manch einem der europäischen Nachbarn beim Gedanken an Berlin als Hauptstadt, vor allem Berlin als Reichshauptstadt einfällt und dementsprechend einiges Unbehagen auslöst, spielt in der derzeitigen Diskussion um die Hauptstadtfrage kaum noch eine Rolle.
    Ein Argument gegen dieses Unbehagen lieferte denn auch interessanterweise kein deutscher Politiker, sondern ein amerikanischer Journalist, der meinte, in Berlin komme man an der deutschen Vergangenheit, sei es die Nazizeit, sei es der SED-Stalinismus, nicht vorbei.
    Für ein Volk, von dem man verlange, dass es seine Vergangenheit nicht verdrängen sollte, sei deshalb Berlin die ideale Hauptstadt.
    Sie hörten Susanne Scholl.
    Die jugoslawische Teilrepublik Slowenien will ihren Kurs in Richtung Unabhängigkeit von der Belgrader Zentralregierung verschärfen.
    Hatte das Thema schon bei den ersten freien Wahlen Anfang April eine nicht unwesentliche Rolle gespielt?
    Das Oppositionsbündnis Demos siegte bei den Parlamentswahlen.
    Gewinner der Präsidentenwahlen wurde der Reformkommunist Milan Kucan.
    So ist es nun Gegenstand neuer Debatten.
    Kucan will nämlich jetzt eine neue Verfassung ausarbeiten lassen, die bereits im Juli vom slowenischen Parlament debattiert werden soll.
    Eine Verfassung mit dem Ziel, Slowenien zu einer unabhängigen und staatlich souveränen Republik zu machen.
    Eine Ankündigung, die im krisengeschüttelten Jugoslawien für neuen Zunstoff sorgen dürfte.
    Friedrich Orta informiert.
    Was Slowenien mit der Verfassungsänderung wirtschaftspolitisch erreichen will, ist klar.
    Die Slowenen wollen nicht mehr länger die Melkkuh für die bankrotten Südrepubliken sein.
    Denn mit 8 Prozent der gesamtjugoslawischen Bevölkerung erwirtschaften sie ein Viertel der Exporte in die Hartwährungsländer.
    Sie wollen dieses Geld jetzt selbst verwalten und nicht mehr überproportional in den gesamtjugoslawischen Entwicklungsfonds einzahlen.
    Die neue Regierung in Laibach macht Kassensturz und kommt immer mehr dahinter, dass auch in der Musterrepublik nach vier Jahrzehnten kommunistischer Herrschaft vieles nicht zum Besten steht.
    Die Pleite von Elan ist nur das bekannteste Beispiel für Misswirtschaft.
    Republikspräsident Kucan, der Reformen-Kommunist, macht jetzt ernst, was seit Jahren die slowenische Öffentlichkeit bewegt und jetzt konkrete Formen annimmt.
    Die Schaffung einer Konföderation.
    Bisher ist der jugoslawische Staat ein auf der Macht und der Selbstverwaltung der Arbeiterklasse sowie aller Werktätigen gegründeter Bundesstaat.
    So lautet Artikel 1 der Verfassung.
    Als Bundesstaat ist die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien eine Staatsgemeinschaft freiwillig vereinter Völker und ihrer Republiken.
    Die einzelnen sozialistischen Republiken haben Staatsqualität, heißt es in Artikel 3.
    Die politische Entwicklung hat die Verfassungswirklichkeit überholt.
    Slowenien und Kroatien sind keine sozialistischen Republiken mehr.
    Die ersten freien Wahlen nach vier Jahrzehnten haben in Slowenien einen Christdemokraten zum Regierungschef gemacht.
    Kroatien steuert auf Mittelrechtskurs mit nationalistischen Tendenzen.
    Nach den Worten von Republikspräsident Kucan will Slowenien noch im Juli mit der Auserweitung der neuen Verfassung beginnen.
    Slowenien wird dann nicht mehr ein Teil des jugoslawischen föderativen Systems sein.
    Welche Staatsfunktionen in Belgrad weiterhin zentralisiert sein sollen, hat Kucan nicht gesagt.
    Slowenien will aber eine eigene Armee und eine eigene Außenpolitik.
    Die Serben, die im vergangenen Dezember mit einem Marsch auf Laiwa gedroht hatten und dann von den slowenischen Behörden zurückgepfiffen wurden, haben auf Kutschans jüngste Verfassungsoffensive bereits reagiert.
    Der Präsident der größten Republik Serbiens, noch immer starker Mann Milošević, hat für den Fall einer Umwandlung Jugoslawiens in einen Staatenbund Gebietsansprüche angemeldet.
    Denn in Kroatien und in der Republik Bosnien-Herzegowina lebt eine serbische Minderheit.
    Ansprüche auf Teile Bosniens erhebt auch die neue politische Führung Kroatiens.
    Mit dem Entstehen dieses dritten Jugoslawien, nach dem Königreich vor dem Zweiten Weltkrieg und dem jetzt zu Ende gehenden kommunistischen, entsteht aber ein neuer Unruheherd in der durch Nationalitätenstreit zerrissenen Balkanregion.
    Ein gefährlicher Konflikt, den eine inzwischen abgewirtschaftete Ideologie schon bisher nur mühsam kaschiert hat.
    Wir wechseln in der Berichterstattung in das bisher weitgehend isolierte Nachbarland Jugoslawiens nach Albanien.
    Die langsamen Schritte Albaniens, die jahrzehntelange Isolation aufzugeben und sich zu öffnen, werden immer deutlicher sichtbar.
    Abgesehen vom Sport hat sich ja Albanien stets weitgehend verschlossen und ist einen eigenen Weg gegangen.
    Verbindungen mit der Sowjetunion und der Volksrepublik China wurden stets nach einigen Jahren abgebrochen und zuletzt hat sich das Land der Skipetan als Schutzmacht für die Kosovo-Albaner in Jugoslawien eingesetzt.
    Nun werden die Ausländer die Visa-Bestimmungen gelockert.
    Es scheint, dass es Lockerungen beim staatlich verordneten Religionsverbot für Moslems und Christen gibt.
    Und auch die Wirtschaft steuert einen neuen Kurs.
    Herbert Hutar hatte Gelegenheit, mit einer Wirtschaftsmission des Donaueuropäischen Institutes nach Albanien zu fahren.
    Die Albaner und ihre Funktionäre sprechen von Weiterentwicklung, wenn sie die langsame, schrittweise Öffnung des Landes meinen.
    Und in der Tat fällt es schwer, jetzt schon von tiefgreifenden Reformen zu sprechen.
    So auch in der Wirtschaft.
    Offenbar ist das System der zentral gesteuerten Kommando-Wirtschaft aber nicht mehr in der Lage, den Fortschritt hervorzubringen, der für die künftige Versorgung der Bevölkerung nötig ist.
    Sie wächst mit plus zweieinhalb Prozent am schnellsten in Europa.
    Der Präsident der albanischen Handelskammer, Ligur Damo, will Ausmaß und Tempo der Reformen nicht überbewertet wissen, wenn er von der neuen Wirtschaftspolitik spricht und er stützt sich da auch auf ideologische Argumente.
    Also Maßnahmen wurden früher getroffen, werden jetzt getroffen und werden auch in Zukunft getroffen werden.
    Das ist dialektisch, um die Arbeit zu verbessern.
    Das Problem ist damit verbunden, den Wirtschaftsmechanismus zu verbessern.
    Und der Kern des Wirtschaftsmechanismus ist die Betriebe,
    unabhängig zu machen, also diese Selbstfinanzierung zu treiben.
    Das ist auch der Kern.
    Und das heißt, die Betriebe sollen in der Lage sein, schließlich auch die Beschlüsse selbst zu fassen.
    Ihr Ziel ist, die Rolle der Methoden der Wirtschaft und der Marktwirtschaft zu erhöhen.
    die Arbeitsmethoden zu verbessern.
    Was sollen die Betriebe selbst entscheiden und was wird zentral gelenkt und was wird vom Staat vorgegeben?
    Wetter, dort wendet sich eine Piste Planer für 20% Planer, praktisch wendet sich das Wetter.
    Zum Beispiel über 20% des Planes werden die Betriebe selber entscheiden, was sie produzieren werden.
    Also für 20 Prozent.
    Den Rest kriegen sie vom Staat.
    Betriebe, also 20 Prozent des Planes, werden sie selbst entscheiden.
    Und wenn sie Profite herausschlagen, also die Profite, wird der Betrieb selbst unter den Arbeitern verteilen.
    Die neuen Gesetze sollen zunächst einmal am 1.
    Juli dieses Jahres formuliert werden.
    Die Wirtschaftsreform soll mit Jahreswechsel in Kraft treten.
    Vorsichtige Schritte also in Richtung selbstständige Betriebe.
    Hilfe aus dem Westen ist dringend gefragt.
    Kritik an diversen Reformländern Osteuropas hält ihn aber nicht davon ab, generell sich an Europa zu orientieren.
    Natürlich die Entwicklung, die Ereignisse,
    Nicht nur in Osteuropa, sondern auch im anderen Teil der Welt natürlich üben sie auch auf uns einen Einfluss.
    Selbst der Besitz von Privat-BKW bisher verboten, wird ins Auge gefasst, sagt der albanische Handelskammerpräsident.
    Mehr über das Leben in Albanien und über die vorsichtige Öffnung des Landes der Skipetan heute Abend um etwa 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 in einem von Herbert Huta gestalteten Journal Panorama.
    12.25 Uhr.
    Wie bekommt man eine Wohnung, wie finanziert man sie und was ist beim Abschluss von Vermittlungsverträgen mit Maklern zu beachten?
    Das sind Fragen, die fast jeden einmal bewegen und es sind Fragen, die der Verein für Konsumenteninformation in einer vom Wirtschaftsministerium geförderten Studie nachging.
    Von einer Pressekonferenz des Vereins berichtet Waltraud Langer.
    Der Geschäftsführer des Vereins für Konsumenteninformation, Fritz Koppel, plaudert keine Geheimnisse aus, wenn er sagt,
    Es ist für den Konsumenten irrsinnig schwer, sich hier zurechtzufinden.
    Die Wohnungssache ist in Österreich nach wie vor Glücks- und Beziehungssache, kritisiert Koppe.
    Der Wohnungsmarkt funktioniere nicht, er sei für den Konsumenten nicht zu durchschauen und entsprechend häufig sein Klagen.
    So registrierte der Verein für Konsumenteninformation allein innerhalb eines halben Jahres mehr als 200 berechtigte Beschwerden über Wiener Makler.
    Jeder vierte Wiener Makler ist in diesem Zeitraum mindestens einmal Anlass für eine Beschwerde gewesen.
    Aber nicht nur die Beratung von Realitätenbüros, sondern auch die von Wohnbaubüros sei nicht immer komplett und ehrlich, sagt Koppel.
    Als Beispiel nennt er, dass sich die finanzielle Belastung für eine Wohnung im geförderten Wohnbau im Laufe der Zeit ändern könne, und zwar nach oben.
    dass nach 10, nach 15 Jahren eine ursprüngliche monatliche Belastung von 2.500 Schilling, die zum Zeitpunkt, wo also noch die finanzielle Situation der Familie günstig ist, bewältigt werden kann, in eine finanzielle Belastung von 7.000, 8.000 Schilling steigen kann, nach 10 Jahren, wenn die finanzielle Situation der Familie sich geändert hat.
    Und dass das dann zu existenzbedrohenden finanziellen Belastungen für die Familien führt.
    Der Verein für Konsumenteninformation hat im Rahmen einer Studie erhoben, wie Beratung am besten durchgeführt werden könnte.
    Zum Beispiel wurde ein EDV-Informationssystem entwickelt, das es ermöglicht, zukünftige finanzielle Belastungen aus Wohnbauprojekten aufzuzeigen.
    Dieses Programm wird allerdings erst im Spätsommer zur Verfügung stehen und auch dann nur für Wiener Wohnungssuchende.
    Als sinnvoll wird auch ein Computerprogramm erachtet, in dem das gesamte Wohnungsangebot gespeichert wäre.
    Dieses Projekt sei aber gescheitert, sagt Koppel.
    Dieses Projekt ist schlicht und einfach daran gescheitert, dass den Anbietern, die Nachfrage danach wäre also grenzenlos gewesen, die Bereitschaft der Wohnungsanbieter mehr als Ladenhüter einem solchen Computer anzuvertrauen, ist dagegen also nach wie vor minimalst und damit bleibt es vorläufig bei frommen Wünschen.
    Die Beratung für Wohnungssuchende scheitert aber nicht nur daran, dass die Anbieter zu wenig Interesse am Geben von Informationen hätten.
    Sie scheitert auch aus finanziellen Gründen.
    Zum Beispiel schaut das Wirtschaftsministerium seit der Verländerung der Wohnbauförderung durch die Finger.
    Vorher hat es pro Jahr 60 bis 80 Millionen Schilling für Wohnbauforschung zur Verfügung.
    Jetzt sind es nur mehr 6 bis 8 Millionen Schilling.
    Und auch der Verein für Konsumenteninformation hat aufgrund finanzieller Beschränkungen Schwierigkeiten, seine mündliche Beratungstätigkeit überhaupt noch zu propagieren, da die Beratungsstellen ohnehin völlig überlaufen sind.
    Das vom Verein entwickelte Beratungsprogramm kann also nicht einmal umgesetzt werden.
    Zumindest auf schriftliche Informationen kann verwiesen werden.
    Der Verein hat Broschüren zu allen Themen im Zusammenhang mit der Wohnungssuche verfasst.
    Zu haben sind sie unter der Adresse Verein für Konsumenteninformation 10 61 Wien Postfach 440 und damit zurück zum Moderator.
    Der Verkauf des noch verstaatlichten Verkehrsbüros tritt in eine entscheidende Phase.
    Heute und morgen sollen die zwölf kaufwilligen Interessentengruppen im Wirtschaftsministerium sowohl das finanzielle Angebot als auch das Unternehmenskonzept auf den Tisch legen.
    Ob das tatsächlich ganz konkret so sein wird, wird bezweifelt.
    Denn manche der Kandidaten beklagen, sie hätten bisher zu wenig Unterlagen von Seiten des derzeitigen Eigentümers Staat erhalten und noch sei die wirtschaftliche Zukunft des Verkehrsbüros im Falle der Privatisierung etwas unklar, weil unter Umständen derzeit geltende und ertragreiche Monopolregelungen wegfallen könnten.
    Geeinigt hat man sich in der Aufsichtsratssitzung und Hauptversammlung, die gestern Nachmittag stattgefunden hat, darüber, die Casino-Anteile extra zu verkaufen.
    Und bevor diese privatisiert werden, wird sie erst einmal der Bund übernehmen.
    Zur aktuellen Ausgangssituation der Verkaufsverhandlungen ein Bericht von Hans-Christian Unger.
    Am österreichischen Verkehrsbüro interessiert sind ein ganzes Dutzend Gruppen bzw.
    Einzelunternehmen oder Personen.
    Um nur die bekanntesten zu nennen.
    Da ist ein Konsortium bestehend aus den Versicherungen Bundesländer, Wiener Städtische, Donau, Raiffeisenbank Wien und Austria Hotels.
    Dann gibt es die Austrian Airlines in zweifacher Funktion.
    Einmal als alleiniger Mitbieter und dann in Kooperation mit dem Kärntner Baulöwen Rogner.
    Schließlich noch verschiedene Gruppierungen von Reisebüros, die Zentralsparkasse und natürlich nach wie vor den derzeitigen Generaldirektor des Verkehrsbüros, Reinhard Galler, der einen sogenannten Management-Buyout angeboten hat und dessen Angebot, angeblich viel zu niedrig, die Diskussion um den Wert des Unternehmens erst richtig angeheizt hat.
    Laut Wirtschaftsminister Schüssel liegen die Angebote jeweils zwischen 450 und 470 Millionen Schilling.
    Die Offerte berücksichtigen aber noch den Anteil an den Casinos Austria von 33,4 Prozent, der von den Wirtschaftsprüfern mit 177 Millionen bewertet worden ist.
    Die Sprecher der einzelnen Gruppen haben also heute und morgen Gelegenheit, mit den Eigentümervertretern noch Details ihres Angebots abzuklären.
    Und nach diesem Hearing soll ein Triumvirat übrig bleiben, aus dem dann in der zweiten Juli-Hälfte jener Bewerber endgültig feststehen soll, der den Zuschlag erhält.
    Die gestern vom Aufsichtsrat des Verkehrsbüros verabschiedete Bilanz 89 ist natürlich eine wichtige Entscheidungsgrundlage.
    Demnach hat der verstaatlichte Reisekonzern, der ja mit etwa 200 Steuermillionen saniert worden ist, im Vorjahr seine Umsätze um rund 10% auf 2,5 Mrd.
    Schilling steigern können.
    Und gestiegen ist auch die Selbstfinanzierungskraft des Unternehmens, das an den Eigentümer eine Dividende von 8% ausschütten wird.
    Umsatzzuwächse hat es in allen Unternehmensbereichen gegeben.
    Sowohl im Reisebüro als auch im Hotelgeschäft und im Geschäft mit den Eisenbahnfahrkarten.
    Über die Verabschiedung der Bilanz hinaus hat es auch Einigung darüber gegeben, wie es mit dem Verkauf der Casino-Anteile weitergehen soll.
    Vorerst einmal wird sie der Bund selbst zurückkaufen.
    In den Verhandlungen mit dem Finanzministerium ist aber noch zu klären, in welcher Höhe ein Steuernachlass gewährt wird.
    Sollte das Paket um die besagten 177 Millionen abgestoßen werden, hätte das Verkehrsbüro dafür theoretisch um die 60 Millionen an Steuern zu bezahlen.
    Ist der Fiskus dann endgültig im Besitz des Casinopakets, was bis Mitte Juli über die Bühne gegangen sein soll, ist ein Ermächtigungsgesetz des Parlaments zur Privatisierung notwendig.
    Da dies praktisch in der auslaufenden Session nicht mehr passieren wird, verschiebt sich also der Verkauf der Casinoaktien und damit die Privatisierung auf die nächste Legislaturperiode.
    Zurück noch einmal zu den Hearings und zu jenem Punkt, über den derzeit für die Mitbieter noch am meisten Unklarheit herrscht.
    Werden im Falle der Privatisierung des Verkehrsbüros die Monopole des Reisebüro-Bahnkartenverkaufs und der Werbeflächenvermietung auf den Bahnhöfen aufrecht bleiben oder nicht?
    Zwei lukrative Geschäftszweige letztlich, die nicht unwesentlich mitentscheidend sind, was nun der Reiseriese unter veränderten Umständen zukünftig wert ist.
    Informationen von Hans-Christian Unger.
    Nach knapp vierwöchiger Pause geht am kommenden Donnerstag, also übermorgen, der Prozess gegen Udo Proksch in die nächste Runde.
    Aus einem vergangene Woche noch vorgesehenen, eingeschobenen Verhandlungstermin am heutigen Dienstag ist nichts geworden.
    Aus dem Progsch-Prozess wird aber demnächst ein Progsch-Edelmayr-Prozess werden.
    Und über dies steht in der nächsten Zeit auch noch die Entscheidung an, welches Unternehmen mit der Suche nach der Lukona in den Tiefen des Indischen Ozeans beauftragt wird.
    Gisela Hopfmüller berichtet.
    Die vierwöchige Verhandlungspause im Prox-Prozess hat zwar den 11 Geschworenen Gelegenheit zum Urlaub machen gegeben, doch kaum dazu beigetragen, die dicke Luft rund um dieses Verfahren abzubauen.
    Man erinnere sich nur daran, wie oft in den bisher 36 Verhandlungstagen spürbar wurde, dass die Auffassungen der handelnden Personen, der Richter, der Staatsanwälte, der Verteidiger, der privat beteiligten Vertreter, mehr als üblich differierten über Art und Inhalt des Prozessablaufs.
    An Anlass für Spannungen vor und hinter den Justizkulissen mangelt es nach wie vor nicht.
    Einer der Ansatzpunkte ist die Entscheidung, die Lukona in den Tiefen des Indischen Ozeans suchen zu wollen.
    Diese Entscheidung hat viele Diskussionen ausgelöst und tut das noch immer.
    Am 19.
    April hatte Prox-Verteidiger Richard Wandl den Antrag auf Suche und Bergung bzw.
    wenigstens Fotografieren des Wracks der Lukona gestellt.
    Ein paar Tage später teilte der Prozessvorsitzende Richter Leiningen-Westerburg mit, die Entscheidung über den Antrag zur Suche ist verschoben, denn es sollten weitere Analysen der Spreng-Experten und der Schiffsbau-Sachverständigen abgewartet werden.
    Und Leiningen teilte damals mit, sechs der elf Geschworenen sind für die Suche.
    Die Geschworenen hatte der Vorsitzende nämlich in die Beratungen über den Antrag einbezogen.
    Mehr als einen Monat später, am 31.
    Mai, tagte das Gericht dann in der Schiffsbautechnischen Versuchsanstalt und der nautische Experte Ammersdorfer aus Hamburg machte mit seinen Ausführungen, die Lukona könne nur durch eine Sprengung im Inneren gesunken sein, eine Menge Eindruck auf Prozessbeteiligte und Beobachter.
    Weniger offenbar auf den aus Richterleiningen und seinen beisitzenden Richtern Ernest Maurer und Peter Liebetreu bestehenden Senat.
    Denn der sprach sich anschließend, nach einer Beratung diesmal ohne Geschworene, mit zwei zu einer Stimme für das Lukona-Suchen aus.
    Prinzipielle Annäherung von Richter Leiningen, keinen Anlass geben für den Vorwurf, das Gericht habe irgendeine Möglichkeit ausgelassen, zu erkunden, was sich 1977 rund um die Lukona wirklich abgespielt hat.
    Demgegenüber lautet die Position von Gegnern der Lukonasuche in und außerhalb der Justiz.
    Auch wenn das Schiff wirklich gefunden werden sollte und erkennbar ist, dass eine Sprengung stattgefunden hat, ist das noch kein Beweis für die Urheberschaft des Udo Proksch, die der stets bestritten hat.
    Und wenn die Lucona nicht zu finden ist, ist es kein Gegenbeweis.
    Mittlerweile geht es allerdings schon um die Frage, wer sucht die Lucona und wer entscheidet, wer sie sucht.
    Von der Variante Auswahl des Bergungsunternehmens durch Ausschreibung war bisher nicht die Rede.
    Auf dem Schreibtisch des Vorsitzenden Leiningen sind inzwischen zehn Angebote verschiedenster Bergeunternehmen gelandet.
    Weitere Angebote sind avisiert und werden noch folgen.
    Weshalb auch ein für Ende vergangener Woche im Justizministerium erwarteter Bericht von Leiningen bisher nicht vorgelegt wurde.
    Die Vorgangsweise zur Auswahl des Bergeunternehmens ist jedenfalls gar nicht so einfach.
    Denn für ergänzende Befundaufnahmen in einem Gerichtsverfahren sind die jeweiligen Sachverständigen zuständig, weshalb nicht ein Richter z.B.
    ein Bergeunternehmen beauftragt, sondern die Sachverständigen ziehen Hilfskräfte heran, wenn das Gericht ein ergänzendes Gutachten braucht.
    Das heißt im konkreten Fall, das Sprengsachverständige Ingo Wieser bekommt den Auftrag für ein ergänzendes Gutachten und nimmt sich ein von ihm als geeignet beurteiltes Bergeunternehmen so quasi als Subbeauftragten.
    Sprich, an sich läuft die Aktion Bergeunternehmen unter der Haftung des Sachverständigen, der theoretisch völlig selbstständig aus den Angeboten wählen könnte.
    In der Praxis steht der Sachverständige Wieser aber in engem Kontakt mit Richter Leiningen und de facto wird, angesichts der zu erwartenden hohen Kosten, auch das Justizministerium per Information durch Richter Leiningen einbezogen.
    Schließlich schwanken die Kostenvoranschläge der diversen Firmen zwischen 10 und 80 Millionen Schilling.
    20 Millionen wären für das heurige Justizbudget noch verkraftbar, lässt der Sprecher des Justizministeriums Gerhard Litzker wissen.
    Bis wann die Entscheidung fallen muss?
    Die Antwort auf diese Frage lautet schon seit einer Weile.
    In der nächsten Woche.
    Rund um das Stichwort Sprengung rankt sich noch ein Bereich, der in der Causa Lucona für Aufregungen sorgt.
    Die für die Staatsanwaltschaft feststehende Involvierung des Ex-Bundesheer-Majors Johann Edelmeier.
    Am 25.
    Mai, ein paar Tage, ehe die halbjährige U-Haftfrist für Edelmayr abgelaufen wäre, hat Staatsanwalt Robert Schindler die Anklage gegen den ehemaligen Bundesheerangehörigen und Proxsch Vertrauten eingebracht und legt ihm darin vorsätzliche Gefährdung durch Sprengmittel und sechsfachen Mord zur Last, also idente Anklagepunkte wie bei Proxsch.
    Das heißt, die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Edelmayr ganz bewusst in der Lukona-Affäre mitgetan hat, dass er nicht nur Sprengstoff für Proxsch abgezweigt hat,
    sondern von Proksch auch herangezogen wurde, als es darum ging, Sprengstoff samt Zeitzünder für die Sprengung der Lukona vorzubereiten und auf dem Schiff zu platzieren.
    Edelmayrs Verteidiger Dr. Peter Lechenauer hat gegen die Anklage keinen Einspruch erhoben, um, wie er betonte, die erhobenen Vorwürfe möglichst rasch vor einem unabhängigen Richter entkräften zu können.
    Womit auch dieser Ball bei Richter Leiningen gelandet ist.
    Und weil sich die Belange ja überschneiden, gliedert der das Edelmayr-Verfahren in den Prox-Prozess ein.
    Aus diesem Grund hatte Leiningen vor, heute einen Verhandlungstermin einzuschieben und mit Anklagevortrag und Verteidigervortrag in Sachen Edelmayr zu beginnen.
    Aber es bleibt trotz dieses Vorhabens beim ursprünglich konzipierten Ende der vierwöchigen Verhandlungspause, also beim kommenden Donnerstag als nächstem Verhandlungstermin.
    Denn Richter Leiningen hat den Edelmayr-Akt vom Untersuchungsrichter Wilhelm Tandinger noch nicht bekommen.
    Der Grund?
    Der Akt ist beim Kopieren.
    Ob der unmittelbare Anlass dafür die Kopieanforderung des Edelmayr-Anwaltes Lechenauer oder die des privat beteiligten Vertreters, Bundesländer-Versicherungsanwalt Masser ist, darüber scheiden sich die Aussagen.
    Wie auch immer, jetzt wird das Einbeziehen des Edelmayr-Verfahrens voraussichtlich am 5.
    Juli passieren, teilt Richter Leiningen mit und fügt an, wenn ich den Akt rechtzeitig habe.
    Bis jetzt hat er ihn nicht und hält mit Missmut darüber nicht hinter dem Berg.
    Abgesehen von wenigstens halbwegs kalkulierbaren Entwicklungen in der Causa Lucona ist aber auch stets mit Überraschungen zu rechnen.
    Wie etwa vergangene Woche, als plötzlich eine Diskussion rund um eine mögliche Befangenheit des Brockschrichters Leiningen entstand,
    Und zwar im Zusammenhang mit einem Amtshaftungsverfahren, das seit längerer Zeit gegen Leiningen läuft und deswegen der intensiv gegen eine Lukona-Suche engagierte Grüne Abgeordnete Herbert Fuchs auch per parlamentarischer Anfrage signalisiert, es könnte dadurch Druck auf den Pogsch-Richter ausgeübt werden.
    Was Leiningen entschieden zurückgewiesen hat.
    Zurück zum Prozessalltag.
    Am kommenden Donnerstag und am Dienstag nächster Woche steht die Vernehmung weiterer Zeugen aus Italien, die in die Beladung der Lucona in Chioggia eingebunden waren, auf dem Programm.
    Geladen ist weiter sein Vertreter der rumänischen Staatsfirma Uzin Export-Import, von der Prox seine Uranerz-Aufbereitungsanlage besorgt haben will.
    Doch ob ein U10-Vertreter wirklich nach Wien kommt, daran bestehen große Zweifel.
    Proxsch-Verteidigerin Monika Pitzlberger hofft jedenfalls auf ruhigere Prozesszeiten, um ohne Stress arbeiten zu können, unter anderem an weiteren Beweisanträgen.
    Ein Bericht von Gisela Hopfmüller.
    Fremdenhass und Fremdenfeindlichkeit scheinen kein auf Österreich beschränktes Phänomen zu sein, sondern auch in den ehemals KP-regierten Staaten des Ostens gibt es Vorurteile und Vorbehalte gegen Flüchtlinge und Einwanderer.
    In Osteuropa ist derzeit eine Gruppe von Menschen ganz besonders vom Misstrauen der Einheimischen getroffen.
    Nämlich Bürger jener Länder der dritten Welt und insbesondere auch aus arabischen Staaten, die von den ehemaligen kommunistischen Regierungen unter den Schlagworten Völkerverständigung und internationale Solidarität als Austauschstudenten, Praktikanten oder auch zur politischen Schulung ins Land geholt wurden.
    Viele von ihnen wollen heute nicht mehr in ihre Heimatländer zurück, aber im Westen nimmt sie niemand auf und in ihren Gastländern stoßen sie zunehmend auf Ablehnung und offenen Hass.
    In der ungarischen Hauptstadt Budapest zum Beispiel leben 13.000 Araber und viele von ihnen drängen in den Westen.
    Auch das Geschäft der illegalen Schlepper-Organisationen, die gegen Bezahlung den Weg in den Westen ebnen sollen, blüht.
    Aus Budapest berichtet Karl Stipsitz.
    Wer aus Ungarn nach Österreich einreisen will, muss warten.
    Die Grenzabfertigung an der ungarischen Seite lässt sich oft schon nur noch in Sekunden messen.
    Die burgenländischen Grenzbeamten, jahrelang gewohnt die Reisenden vorbeizuwinken, müssen genauer schauen.
    Ungarn ist zur beliebten Ausgangsbasis für Schlepporganisationen geworden, die ihre meist aus dem arabischen Raum stammenden Klienten über die grün gewordene Grenze nach Österreich zu bringen versuchen.
    Jüngster Beweis, der auch vom Budapester Innenministerium bestätigt wurde, eine Gruppe von 20 Personen mit
    syrischen und libanesischen Fessen, die die österreichischen Behörden beim illegalen Grenzübertritt erwischten und in der Vorwoche nach Ungarn zurückschickten.
    Dieselben Personen hatten kurz zuvor auf dem Budapester Flughafen einen Tumult verursacht.
    Durch intensives Befragen hatten die Grenzbeamten erfahren, dass die Mitglieder der Reisegruppe trotz gültiger Rückflugtickets nicht in die syrische Hauptstadt Damaskus zurückkehren wollten.
    Es kam zu einer kleinen Rauferei, die syrische Botschaft wurde eingeschaltet und der Fall, einer stellvertretend für viele, kamen die Schlagzeilen.
    Eine einzige ohne großen Aufwand bekanntgegebene Zahl erschreckte die ungarische Öffentlichkeit.
    13.000 Menschen arabischer Herkunft befinden sich derzeit in Ungarn.
    Ihre Aufenthaltsgenehmigungen sind abgelaufen, zurück in ihre Heimat wollen sie nicht und im Westen können sie nicht.
    Nicht auf legalen Wegen.
    Die ungarischen Behörden klagen ganz offen über die organisierte Kriminalität in den Reihen der arabischen Einwanderer, die sich hauptsächlich mit dem illegalen Geldwechsel beschäftigen, auch für Laien sichtbar in der Budapester Fußgängerzone oder auf dem Hauptplatz von Sopron.
    Der Unwille der Ungarn über die ungebetenen Gäste, die kaum der Landessprache mächtig sind, ist groß.
    Manche Hotels weisen aus dem arabischen Raum stammende Gäste einfach ab.
    Die Araber- und Geldwechsel-Szene hat sich so unter den Augen der Polizei auf die großen Bahnhöfe von Budapest verlagert.
    Schon als Studenten waren arabische Staatsbürger, die von der kommunistischen Regierung großzügig unterstützt wurden, bei der Bevölkerung äußerst unbeliebt.
    Heute noch gibt es regelmäßig Berichte von Raufereien zwischen Budapester Taxilenkern und arabischen Fahrgästen.
    Die ungarische Regierung hat kein Geld, um die ungebetenen Gäste in ihre Heimatländer abzuschieben.
    Die betreffenden Botschaften stehen, so besagen hartnäckige Gerüchte, mit ihren geschäftstüchtigen Kollegen aus der Levante auf bestem Fuß.
    Eine einfache Ausreise der 13.000 Araber in den Westen wird die ungarische Politik der offenen Grenzen durcheinander bringen.
    Ein EG-Land nach dem anderen hat in diesem Frühsommer die Visumpflicht für ungarische Staatsbürger abgeschafft oder zumindest entsprechende Ankündigungen gemacht.
    Eine unkontrollierte Ausreise für im Westen ungeliebte Gäste aus dem arabischen Raum könnte auch die neu gewonnene Reisefreiheit der Ungarn gefährden.
    12.45 Uhr zwischendurch ein Hinweis für Autofahrer im Osten Österreichs.
    Die B15, die Mannersdorfer Bundesstraße, ist bei Himberg nach einem Serienunfall voraussichtlich zwei Stunden lang gesperrt.
    Der Verkehr wird nach Maria-Lanzendorf und Pellendorf umgeleitet.
    Und nun österreichische Innenpolitik.
    Die Ausländerdiskussion dürfte eines der zentralen Wahlkampfthemen bleiben.
    Angesprochen wurde das Reizthema auch heute wieder, etwa in der Dienstag-Pressekonferenz mit Vizekanzler, ÖVP-Chef Riegler, Robert Stoppacher mit Einzelheiten.
    Eine Einigung hängt jetzt nur noch vom guten Willen der Sozialpartner ab, sagt ÖVP-Chef Vizekanzler Josef Riegler.
    Auf politischer Ebene gäbe es ja schon seit längerem Übereinstimmung.
    Nun sei die Problemlösungskapazität der Sozialpartner angesprochen.
    Riegler steckte neuerlich die Positionen seiner Partei in dieser Frage ab.
    Wir wollen, dass am österreichischen Arbeitsmarkt Ordnung herrscht.
    dass es keine Schwarzarbeit, keinen grauen Arbeitsmarkt gibt und dass natürlich die Vergabe von Beschäftigungsgenehmigungen in Abstimmung auf den österreichischen Arbeitsmarkt erfolgt.
    Wir wollen auf der anderen Seite, dass die bisherigen negativen Erfahrungen aufgegriffen werden und wenn ein neues Gesetz geschaffen wird, das auch beseitigt wird und nicht verschlechtert.
    Für die Verhandlungen heute Abend ist der ÖVP-Chef optimistisch, macht aber zugleich deutlich, dass auch eine Nicht-Einigung keine Katastrophe wäre.
    Es ist so, dass natürlich ein Ausländerbeschäftigungsgesetz besteht.
    und dem Sozialminister auch Handhabungsmöglichkeiten bietet, sogar die Verordnung von Obergrenzen in der bestehenden Gesetzeslage.
    Aber natürlich ist es wünschenswert, wenn das bestehende Gesetz durch ein besseres abgelöst wird.
    Aber dann muss es eben auch inhaltlich besser sein.
    Ich glaube, dass durch die Regelungen im Fremdenpolizeigesetz
    die Voraussetzungen verbessert wurden, Problemen entgegenzuwirken.
    Und ich sage nochmals, natürlich ist es wünschenswert, das gesamte Paket der Problematik mit der Vereinbarung über ein Ausländerbeschäftigungsgesetz abzuschließen, was an sich bei etwas Anstrengung und gutem Willen noch möglich sein muss.
    Soweit der Standpunkt Josef Rieglers zur Ausländerbeschäftigung und damit zurück zum Studio.
    Und vorwiegend zur Ausländerfrage nahm heute auch Bundeskanzler Franz Franitzki Stellung aus dem Pressefoyer des Ministerrates Fritz Besata.
    Auch für Kanzler Franz Franzki ist die bisherige Nichteinigung über das Ausländerbeschäftigungsgesetz vor allem am Widerstand der Sozialpartner gelegen.
    Allerdings als Bremskürze möchte der Kanzler den ÖGB und die Bundeswirtschaftskammer nicht sehen.
    Na, als Bremskürze nicht, aber Ihre Standpunkte sind halt bis dato noch so unterschiedlich, dass Sie sich noch zu keiner einheitlichen Linie einigen konnten.
    Anders gefragt, Herr Bundeskanzler, würden Sie es als Misserfolg der Großen Koalition ansehen, wenn es in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu einem Ausländerbeschäftigungsgesetz käme?
    Ich würde es so formulieren.
    Ich würde es lieber sehen, wenn es in der Gesetzgebungsperiode noch dazu käme.
    Sollte das nicht der Fall sein, müssen wir uns mit dem Instrumentarium, das wir derzeit haben, begnügen.
    Es wäre nur die zweitbeste Lösung.
    Drängt nicht auch deswegen die Zeit, weil Sie fürchten müssen, dass im Wahlkampf ja keiner sich dieses Themas bemächtigen würde?
    Ja, und das habe ich eigentlich nicht gedacht.
    Ich denke überhaupt nicht an den Intensivwahlkampf jetzt noch und die Themen, der sich irgendjemand bemächtigt, die werden heute noch nicht festzulegen sein.
    Irgendjemand ist aber immer auf Stimmempfang.
    Naja, das ist bei einer Nationalratswahl so für alle Parteien.
    Das war's vom Pressefoyer nach dem Ministrat und damit zurück zum Studium.
    Soviel von Fritz Besata.
    Und wir gehen weiter mit ein paar Takten Musik.
    Das war's für heute.
    Bis zum nächsten Mal, haut rein!
    10 vor 1, ein Beitrag der Kulturredaktion.
    Soeben ging im Wiener Rathaus eine Pressekonferenz zu Ende, bei der Kulturstadträtin Ursula Pasterk den Kunst- und Kulturbericht 1989 vorlegte.
    Ein Bericht, der Auskunft über die Ausgaben der Stadt Wien gibt, detailliert auf den Gebieten Theater, Musik, Literatur, Bildende Kunst, Wissenschaft, Alltagskultur oder Film.
    Der Bericht von Brigitte Hofer direkt aus dem Rathaus beginnt mit Kulturstadträtin Ursula Pasterk.
    Mir ist klar, das ist ein Kunst- und Kulturbereich.
    ausschaut zunächst wie ein Kassasturz.
    Ich lege daher Wert, dass man in der Kultur nicht nur den Kassasturz machen soll, sondern immer den Offenbarungseid braucht.
    Das belegt Kulturstadtratin Pasterk dann anhand vieler Beispiele, vieler Zahlen, die nachzulesen im übersichtlich gegliederten Kunst- und Kulturbericht sind.
    Unter anderem fallen die im Vorjahr gestiegenen Literatursubventionen auf, von 5,5 auf 7,5 Millionen.
    Stipendien für junge Autoren, monatlich 10.000 Schilling, sind darunter.
    Das Kinder- und Jugendtheater hält erstmals 1,2 Millionen Schilling.
    Das Budget für die Mittelbühnen ist um 6,5 Prozent gestiegen.
    Und die freien Gruppen?
    Ursula Pasterk?
    Wir haben im Jahr 88 für die freien Gruppen 10 Millionen Schilling an Produktionskostenbeiträgen vergeben.
    Im Jahr 89 waren es 16 Millionen, das heißt eine Steigerung um 60 Prozent.
    Aber das allein
    ist noch nicht aussagekräftig genug, sondern wir haben neben dieser Erhöhung gleichzeitig die Möglichkeit geboten erstmals, dass zwei Häuser, nämlich das Künstlerhaustheater und das Konzerthaustheater ausschließlich von freien Gruppen zu bespielen sind und dafür gab es noch einmal 1,8 Millionen Schülingen.
    Die Auslastungen im Künstlerhaus und im Konzerthaustheater sind mittlerweile wesentlich gestiegen im Vergleich zur früheren
    Auch über die Ausstellungspolitik der Stadt Wien gibt die Kulturstadträtin Auskunft.
    Es konnten auch wichtige Ausstellungen der Gegenwartskunst gefördert werden.
    Ich nenne nur drei Beispiele.
    Da war die Ausstellung Moskau-Wien-New York, in der also jüngere, junge Wiener Künstler auch präsentiert worden sind.
    Dann war die Ausstellung Junge Szene in der Secession und dann war die Ausstellung
    die von Oswald Oberhuber gestaltete Ausstellung, das Museum des 21.
    Jahrhunderts.
    Wesentliche Ausstellungsaktivitäten des historischen Museums der Stadt Wien waren die Los-Ausstellung, wenn Sie sich erinnern, die Rudolf-Ausstellung in der Hermes-Villa, dann die Arnold-Rainer-Präsentation.
    Wir haben erstmals versucht, zeitgenössische Künstler, prominente Künstler,
    was paradox klingt, aber ganz gut angenommen worden ist, im Historischen Museum zu zeigen.
    International ist das Historische Museum in Japan mit der Schau »Wien um 1900 – Klimtschile und ihre Zeit« besonders erfolgreich gewesen.
    Unter den Ankäufen des Historischen Museums steht ohne Zweifel die Judaikersammlung von Max Berger, die ja den Grundstock bilden soll und bilden wird für das Jüdische Museum im Mittelpunkt und an vorderster Stelle.
    Fragen aus dem Auditorium gelten dann den Vereinigten Bühnen, da gibt es punktu der hohen Subventionen keine neuen Aspekte, und dem vom Kreis scheidenden George Tabori, der am Burgtheater ein sogenanntes Theaterlabor führen möchte, an dem sich Dr. Pasterk vorstellen könnte, dass sich sowohl die Stadt Wien, wie eventuell das Thalia-Theater aus Hamburg finanziell beteiligen könnten.
    Erste Projekte für den kommenden Mai, ein Bibelprojekt, Titel Goldbergvariationen und ein Kafka-Projekt.
    Ferner wäre es möglich, und darauf würde ich dann auch dringen, dass wir den Mittelbühnen
    zum Beispiel dem Hans Grazer, der sich jetzt einen neuen Versuch macht, ans Herz legen, dass sie einige Promille, nicht einmal Prozente, dessen, was sie an Subventionen von uns erhalten, in Betriebsberatung investieren.
    Weil ich glaube, dass damit das, was im Moment ja vor uns liegt,
    überflüssig würde, nämlich die Entschuldung von Mittelbühnen.
    Wir haben ja, wie Sie wissen, noch einige Entschuldungen vor uns.
    Ich habe vor, die im heurigen Jahr noch durchzuführen.
    Aber ich glaube, das kann man verantwortlich auch dann besser machen, wenn gewährleistet ist, dass diese Verschuldungen nicht in ein, zwei Jahren wieder absehbar eintreffen.
    Eine Pressekonferenz mit der Wiener Kulturstadträtin Pasterk hat Brigitte Hofer für uns besucht.
    Der Kultur- und Kunstbericht 1989 kann übrigens im Rathaus angefordert werden.
    5 vor 1, das waren die Beiträge im Mittagsschonal.
    Den angekündigten Beitrag über die dramatischen Brandrodungen des Regenwaldes wollen wir in einer unserer nächsten Sendungen nachholen.
    Und nun im Mittagsschonal Schlussnachrichten.
    Europäische Gemeinschaft.
    In der irischen Hauptstadt Dublin wird heute das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der zwölf EG-Staaten abgeschlossen.
    Umstritten ist nach wie vor die Frage westlicher Wirtschaftshilfe zur Unterstützung des Reformkurses in der Sowjetunion.
    Die Bundesrepublik Deutschland und Frankreich befürworten Hilfszahlungen in Höhe von 15 Milliarden Dollar, Großbritannien lehnt dies ab.
    Gestern fassen die Teilnehmer des EG-Gipfeltreffens Grundsatzbeschlüsse, um die Bildung einer politischen Union sowie einer Währungsunion mit einer gemeinsamen Zahl Zentralbank vorzubereiten.
    Sowjetunion Das Parlament der Baltischen Republik Litauen berät über eine vorübergehende Aussetzung der Unabhängigkeitserklärung vom 11.
    März.
    Die Regierung in Vilnius hat dem Parlament vorgeschlagen, die Unabhängigkeitserklärung für die Dauer von Verhandlungen mit der Zentralregierung in Moskau außer Kraft zu setzen.
    Im Gegenzug verlangt Litauen ein Ende der sowjetischen Wirtschaftsblockade.
    Der litauische Präsident Landsbergis ist heute überraschend nach Moskau gereist, wo er mit Staatspräsident Gorbatschow zusammentraf.
    Jugoslawien.
    Die Teilrepublik Slowenien strebt vollständige Unabhängigkeit an.
    Präsident Kuzan kündigte die Ausarbeitung einer neuen Verfassung an, durch die Slowenien zu einem faktisch souveränen Staat werden soll.
    Angestrebt werden die Schaffung einer eigenen slowenischen Armee und eine von Belgrad unabhängige Außenpolitik.
    Österreich.
    Der Kärntner Landeshauptmann Haider hat heute bekräftigt, dass Kärnten das neue Minderheitenschulgesetz nicht vollziehen wird.
    Dieses Gesetz soll morgen vom Nationalrat verabschiedet werden.
    Es sieht zweisprachige Schulen in ganz Kärnten und nicht nur im zweisprachigen Südkärntner Gebiet vor.
    Haider argumentiert, in der Minderheitenschulfrage sei mit dem Bund eine Paketlösung vereinbart worden, welche neben Kärnten auch die Steiermark und das Burgenland in ein künftiges Verfassungsgesetz mit einbeziehe.
    Mit der angestrebten Neuregelung sei der Bund vertragsbrüchig geworden.
    Kärnten wolle sich vom Bund nicht erpressen lassen, unterstrich Haider.
    Auch ein allfälliges Bundesgesetz über die Aufteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen Bundesländer will Kärnten nach den Worten Haiders ignorieren.
    Nach Angaben von Vizekanzler Riegler gibt es in der Diskussion um die Novellierung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes auf politischer Ebene bereits Übereinstimmung.
    Schuld am bisherigen Scheitern der Verhandlungen seien vor allem der Gewerkschaftsbund und das Sozialministerium, meinte Riegler heute.
    Er betonte neuerlich die Kompromissbereitschaft der Volkspartei.
    Die Verhandlungen zwischen den Koalitionsparteien zum Thema Ausländerbeschäftigung werden heute Abend im Parlament fortgesetzt.
    Bulgarien.
    Die Vorwürfe gegen Manipulationen bei der jüngsten Parlamentswahl halten an.
    Etwa 40.000 Anhänger der Opposition protestierten deswegen in Sofia.
    Der Vorsitzende des Oppositionsbündnisses Union der Demokratischen Kräfte warf denen bei den Wahlen erfolgreichen Reformkommunisten vor, eine totalitäre Partei zu sein.
    Großbritannien.
    Der prominenteste chinesische Regimekritiker Fang Lijie ist in der vergangenen Nacht gemeinsam mit seiner Frau in Großbritannien eingetroffen.
    Das Ehepaar durfte gestern überraschend aus China ausreisen.
    Mit der Ausreisegenehmigung will sich die Führung in Peking offenbar das Wohlwollen der westlichen Industriestaaten vor dem Weltwirtschaftsgipfeltreffen im Juli sichern.
    Nun die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
    Sonnig und sehr warm.
    Nachmittagstemperatur 24 bis 30 Grad.
    Das war das Mittagsschanal vom 26.
    Juni.
    Im Namen aller Mitarbeiter auf Wiederhören sagt Udo Bachmeier.
    Untertitelung des ZDF, 2020

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Mitwirkende: Theiretzbacher, Christian [Gestaltung] , Fichna, Peter [Sprecher/in]
    Datum: 1990.06.26 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetter
    Mitwirkende: Fichna, Peter [Sprecher/in]
    Datum: 1990.06.26 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wissenschaft und Forschung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Abschluss des EG-Gipfels in Dublin
    Das Treffen der 12 Staats- und Regierungschefs hat mit einer Weichenstellung in Richtung einer politischen Union begonnen. Der erste Test einer gemeinsamen EG-Außenpolitik - die Frage über eine Finanzhilfe an die Sowjetunion - ist nicht bestanden worden.
    Mitwirkende: Emmerich, Klaus [Gestaltung]
    Datum: 1990.06.26 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Disput um deutsch-deutsche Hauptstadt Berlin
    Der immer rascher fortschreitende Einigungsprozess hat eine rege Debatte über die Hauptstadt ausgelöst.
    Mitwirkende: Scholl, Susanne [Gestaltung]
    Datum: 1990.06.26 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Slowenien strebt Unabhängigkeit an
    Die jugoslawische Teilrepublik Slowenien will ihren Kurs zur Loslösung gegenüber Belgrad verschärfen. Der Präsident will eine neue Verfassung ausarbeiten lassen mit dem Ziel, Slowenien eine unabhängige und staatlich souveräne Republik werden zu lassen.
    Mitwirkende: Orter, Friedrich [Gestaltung]
    Datum: 1990.06.26 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Albanien vor wirtschaftlichen und politischen Reformen
    Die langsamen Schritte Albaniens, die jahrzehntelange Isolation aufzugeben und sich zu öffnen, werden immer deutlicher sichtbar. Eine Reportage. Einblendung: Präsident Handelskammer Albanien Ligur Damo.
    Mitwirkende: Hutar, Herbert [Gestaltung] , Damo, Ligur [Interviewte/r]
    Datum: 1990.06.26 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Heute wichtiger Tag für Verkauf des Verkehrsbüros
    Der Verkauf des noch verstaatlichten Verkehrsbüros tritt in eine entschidende Phase. Die 12 kaufwilligen Interessentengruppen sollen im Wirtschaftsministerium die finanziellen Angebote und die Unternehmenskonzepte auf den Tisch legen.
    Mitwirkende: Unger, Hans Christian [Gestaltung]
    Datum: 1990.06.26 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Zwischenbilanz Proksch-Prozess
    Nach 4 wöchiger Pause geht der Prozess von Udo Proksch in die nächsten Runde. Aus dem Proksch-Prozess wird demnächst ein Proksch-Edelmaier-Prozess werden. Überdies steht die Entscheidung an, welches Unternehmen mit der Suche nach der Lucona beauftragt wird.
    Mitwirkende: Hopfmüller, Gisela [Gestaltung]
    Datum: 1990.06.26 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Menschenschmuggel Arabien-Ungarn-Österreich
    In Osteuropa ist derzeit eine Gruppe von Menschen ganz besonders vom Misstrauen der Einheimischen betroffen. Nämlich Bürger der 3. Welt und aus arabischen Staaten, die unter den Schlagworten "Internationale Solidarität" und "Völkerverständigung" als Austauschstudenten, Praktikanten oder auch zur politischen Schulung ins Land geholt wurden.
    Mitwirkende: Stipsicz, Karl [Gestaltung]
    Datum: 1990.06.26 [Sendedatum]
    Ort: Budapest
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Vizekanzler Riegler zu Arbeitsmarkt
    Die Ausländerdiskussion bleibt eines der zentralen Wahlkampfthemen. Vizekanzler Josef Riegler sprach das Thema bei seiner wöchentlichen Pressekonferenz an. Einblendung: Vizekanzler Josef Riegler.
    Mitwirkende: Stoppacher, Robert [Gestaltung] , Riegler, Josef [Interviewte/r]
    Datum: 1990.06.26 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Politik Österreich ; Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Ministerrat: Vranitzky zu Ausländerbeschäftigungsgesetz
    Vorwiegend zur Ausländerfrage nahm Bundeskanzler Franz Vranitzky im Rahmen des Pressefoyers Stellung. Interview: Bundeskanzler Franz Vranitzky.
    Mitwirkende: Pesata, Fritz [Gestaltung] , Vranitzky, Franz [Interviewte/r]
    Datum: 1990.06.26 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Politik Österreich ; Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kultur: Pressekonferenz Pasterk zum Kunst- und Kulturbericht
    Bei einer Pressekonferenz stellte Kulturstadträtin Ursula Pasterk den Kulturbericht 1989 vor. Der Bericht gibt detaillierte Auskünfte über die Ausgaben der Stadt Wien in diesem Bereich. Einblendung: Stadträtin Ursula Pasterk.
    Mitwirkende: Hofer, Brigitte [Gestaltung] , Pasterk, Ursula [Interviewte/r]
    Datum: 1990.06.26 [Sendedatum]
    Ort: Wien, Rathaus
    Schlagworte: Politik Österreich ; Kultur ; Bildung ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kurzmeldungen
    Mitwirkende: Fichna, Peter [Sprecher/in]
    Datum: 1990.06.26 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1990.06.26
    Spieldauer 00:59:23
    Mitwirkende Bachmair, Udo [Moderation]
    ORF [Produzent]
    Datum 1990.06.26 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-900626_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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