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KI-generiertes Transkript
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Guten Tag, hier ist das Mittagsjournal.
Am Studiomikrofon ist Werner Löw.
Folgende Beiträge planen wir für die kommende Stunde.
Aus dem Ausland, Weltwirtschaftsgipfel in Houston.
Menschenrechtsbericht 89 von Amnesty International.
Unruhen in Kenia.
Scharfe Erklärung der Dekanate von Zürich gegen Wolfgang Haas, den umstrittenen Bischof von Chur.
Und eine neue britische Untersuchung zum Untergang der Titanic, beziehungsweise zur Frage womöglich unterlassener Hilfeleistung durch ein anderes Schiff.
Unsere Inlandsthemen, Vizekanzler Riegler über ÖVP-Pläne zur Sozialversicherung, das Pressefoyer nach der Ministerratssitzung, Wien-Gespräche zweier slowenischer Minister unter anderem zuständig für das Atomkraftwerk von Krško, der Handel fordert ein schärferes Vorgehen gegen Ladendiebstähle,
Neues vom Sparbuchskandal im Wiener Pflegeheim Lainz, die Entscheidung im Gestaltungswettbewerb für das Regierungsviertel der neuen niederösterreichischen Landeshauptstadt St.
Pölten und Wissenschaftsminister Bussig präsentiert den neuen Direktor für das Museum moderner Kunst sowie den Koordinator für das neue Wiener Museumsquartier.
Zu Beginn aber wie immer der Nachrichtenüberblick, zusammengestellt von Edgard Haider, gelesen von Peter Fichner.
Albanien.
Nach mehr als einer Woche durften die ersten der mehreren tausend albanischen Flüchtlinge in den westlichen Botschaften in Tirana ausreisen.
51 Albaner, die in der tschechoslowakischen Vertretung Zuflucht gesucht hatten, wurden mit einem Sonderflugzeug nach Prag gebracht.
Die Maschine wurde von Staatspräsident Havel zur Verfügung gestellt.
Die Flüchtlinge wirkten bei der Ankunft in Prag sehr erschöpft.
Sie hatten unter katastrophalen hygienischen Bedingungen in der überfüllten Botschaft ausgeharrt.
Die Albaner wollen in die USA oder nach Kanada weiterreisen.
Außenminister Dienstbier erklärte sich bereit, für die mindestens 5000 in Tirana verbliebenen Flüchtlinge zu vermitteln.
Nach wie vor schwierig ist die Situation in der westdeutschen Botschaft, wo sich der Großteil der Asylanten aufhält.
Die Regierung in Bonn hofft, dass den Ausreisewilligen bis zum Wochenende von der albanischen Regierung Pässe ausgestellt werden.
USA.
Beim Weltwirtschaftsgipfel in Houston haben sich der französische Staatspräsident Mitterrand und der westdeutsche Bundeskanzler Kohl mit Nachdruck für eine Unterstützung des sowjetischen Reformkurses ausgesprochen.
Mitterrand sagte, das politische Schicksal von Staatspräsident Gorbatschow sei teilweise von einer Finanzhilfe abhängig.
Bundeskanzler Kohl meinte, es liege im Interesse aller, die Sowjetunion stärker an die internationalen Finanz- und Wirtschaftsorganisationen heranzuführen.
Die Finanz- und Wirtschaftsminister der führenden westlichen Industrienationen haben sich darauf geeinigt, eine Finanzhilfe für die Sowjetunion prüfen zu lassen.
Eine endgültige Entscheidung sollen aber erst die Staats- und Regierungschefs treffen.
Sovjetunion.
In einer eindringlichen Rede vor dem Parteitag der KPDSU hat Staatspräsident Gorbatschow seine Reformpolitik verteidigt.
Gorbatschow sagte, es gebe keine Alternative zu dieser Politik.
Es sei wahr, dass die Partei Macht verliere.
Aber keine Diktatur werde etwas lösen können, meinte Gorbatschow in Anspielung auf seine konservativen Kritiker.
Ausdrücklich warnte er davor, alles beim Alten zu belassen.
Diese Stimmung könne er beim Parteikongress fühlen.
Die Delegierten sollen heute mit der Wahl der Führungsorgane der Partei beginnen.
Das Politbüro wird erweitert.
An der Parteispitze wird es neben Gorbatschow einen stellvertretenden Generalsekretär geben, der vermutlich aus dem konservativen Lager kommen wird.
Jugoslawien.
Das Präsidium der zu Serbien gehörenden Provinz Kosovo ist zurückgetreten.
Dies ist eine Reaktion auf die in der Vorwoche verfügte Auflösung des Kosovo-Provinzparlaments durch die serbische Regierung.
Die führenden Politiker des Kosovo sehen darin einen Verfassungsbruch.
Sie haben das jugoslawische Staatspräsidium um Vermittlung ersucht.
Damit sind im Kosovo alle politischen Organe aufgelöst oder aus dem Amt geschieden.
Bulgarien.
Das im vergangenen Monat gewählte bulgarische Parlament tritt heute zu seiner ersten Sitzung zusammen.
Die Abgeordneten werden sich dabei vermutlich mit dem Rücktrittsgesuch von Präsident Mladenov befassen.
Mladenov hatte seine Funktion nach massiven Protesten der Opposition zur Verfügung gestellt.
Nationalistisch gesinnte Parlamentarier haben damit gedroht, die konstituierende Sitzung zu boykottieren.
Nicaragua.
Die Streitquelle in Nicaragua weitet sich aus.
Bei Zusammenstößen zwischen Sandinisten und Anhängern der Regierung von Präsidentin Violeta Chamorro sind in den vergangenen Tagen vier Menschen getötet worden.
In der Hauptstadt Managua haben mit Schlagstöcken bewaffnete Arbeiter Barrikaden errichtet und den Flughafen abgeriegelt.
Die mehr als 100.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und aus dem Privatsektor fordern eine Erhöhung ihrer Löhne, Arbeitsplatzgarantien und soziale Verbesserungen.
Präsidentin Chamorro hat der Armee den Befehl erteilt, die öffentliche Ordnung in Managua wiederherzustellen.
Sudan.
Der Süden des afrikanischen Landes ist von einem schweren Erdbeben erschüttert worden.
Das Beben erreichte die Stärke 6,5 auf der nach oben offenen Richterskala.
Das Epizentrum lag mehr als 1000 Kilometer südlich der Hauptstadt Khartoum.
Über Opfer und das Ausmaß der Schäden liegen noch keine Angaben vor.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Stark bewölkt bis bedeckt und häufig Regen und Regenschauer.
Im Laufe des Nachmittags regionale Auflockerungen.
Mäßiger bis lebhafter Wind aus Nordwest.
Nachmittagstemperaturen 13 bis 18 Grad.
Tiefstemperatur in der kommenden Nacht 10 bis 15 Grad.
Die Aussichten für morgen Mittwoch.
Im Westen bereits Wetterbesserung und aufgelagert bewölkt bis heiter.
Im Osten und Südosten noch wechselhaft, dabei auch vereinzelt etwas Regen möglich.
Mäßiger bis lebhafter Wind aus Nordwest bis Nord.
Tageshöchsttemperaturen je nach Bewölkung 18 bis 23 Grad.
Und das Wetter am Donnerstag, vielfach sonnig und wieder deutlich wärmer.
Wettermeldungen von 12 Uhr.
Wien bedeckt Regen 15 Grad.
Eisenstadt bedeckt Regen 15 Grad und Westwind mit 30 Kilometern in der Stunde.
St.
Pölten bedeckt 15.
Linz bedeckt 16 Grad und Westwind mit 20 Kilometern in der Stunde.
Salzburg bedeckt 14, Innsbruck bedeckt 14, Bregenz stark bewölkt 14 Grad, Graz bedeckt 17 und Klagenfurt bedeckt Regen 17 Grad.
Es ist sieben Minuten nach zwölf und wir beginnen den Beitragsteil des Mittagsschonals mit Auslandsthemen.
Beim nunmehr 16.
Weltwirtschaftsgipfel der sieben führenden Industriestaaten des Westens in Houston stand zu Beginn vor allem ein Thema auf der Tagesordnung.
Die dringende und durch ein Wirtschaftshilfeersuchen von Michael Gorbatschow auch drängende Frage der finanziellen Unterstützung für eine Sowjetunion im Umbruch.
Das vorläufige Ergebnis klingt fast ein wenig österreichisch.
Eine Art Unterkommission soll zunächst bis Oktober den sowjetischen Bedarf und die Möglichkeiten des Westens analysieren.
Bis dahin bleibt es jedem einzelnen Staat überlassen, ob und wie er dem möglicherweise ins Trudeln geradeten Gorbatschow unter die Arme greifen will.
Weniger kompromissbereit geben sich die sieben Großen untereinander aber offenbar dort, wo ihnen das eigene Hemd doch noch näher ist als der Rock des sowjetischen Reformers Gorbatschow.
Im amerikanisch-europäischen Konflikt etwa über die Landwirtschaftssubventionen.
Hören Sie aus, Houston-Zusammenfassend, Franz Köstler.
Der Kalte Krieg ist zu Ende, aber das erste Gipfeltreffen der siegreichen westlichen Industriemächte ist noch lange nicht der Gipfel der Einigkeit.
Man streitet sich über ein schwieriges Erbe, über die Frage, welche Maßnahmen getroffen werden sollen, um den Reformprozess in der Sowjetunion möglichst effektiv zu unterstützen.
Ob man Gorbatschows Reformkurs durch rasche Finanzhilfe vor dem Zusammenbruch retten oder ihn vielmehr zwingen soll, mit mehr Entschlossenheit Marktmechanismen und Privatinitiative einzuführen.
Der französische Präsident Mitterrand hat der Problematik einen dramatischen Akzent verliehen.
Wenn wir zu viele Bedingungen stellen und zu lange warten, sagte er, könnte die Hilfe für Gorbatschow zu spät kommen.
Einigen wird man sich wahrscheinlich kaum mehr als auf eine Studie der wirtschaftlichen Situation in der Sowjetunion und ihrer dringendsten Bedürfnisse und auf eine Grundsatzerklärung zur Unterstützung der gorbatschowschen Politik eine positive, aber eher unverbindliche Antwort auf das dringende Hilfegesuch
dass der sowjetische Präsident an die Gipfelmächte gerichtet hat.
Eine jede Regierung soll dann den Weg gehen, den sie für den vernünftigsten hält.
Genauso wie man sich einig ist, dass China trotz seiner repressiven Politik nicht in die Isolation getrieben, sondern zu Reformen ermuntert werden soll.
Ob durch Finanzhilfe, wie die Japaner fordern, oder durch Sanktionen, ein jeder soll es halten, wie er glaubt.
Das Rezept scheint auch für die anderen dringenden Probleme der Zeit zu gelten,
die hier in Houston auf der Tagesordnung stehen.
Glaubt die Bundesrepublik, die ökologische Zerstörung müsse durch die drastische Begrenzung der Schadstoffemissionen gebremst werden, so soll sie es doch tun.
Die amerikanische Regierung kann sich freilich nicht dazu entschließen.
Unter allen diesen Fragen schwelen die Konflikte künftiger Handelskriege.
Mit harten Worten zieht die amerikanische Regierung gegen die Art zu Felde, die Europa seine Bauern schützt.
Agrarsubventionen sind zwar auch in den Vereinigten Staaten üblich, aber die Europäische Gemeinschaft gibt dafür viermal mehr Geld aus als die Amerikaner.
Sie hat freilich auch fünfmal mehr Bauern zu erhalten als Amerika und will deshalb von den Subventionen nicht ablassen.
Washington droht, die internationalen Verhandlungen über den Abbau der Handelszölle platzen zu lassen, wenn sich die Europäer nicht endlich kompromissbereit zeigen, mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die Weltwirtschaftskonjunktur.
Dennoch soll es kein Gipfel der Zwietracht werden.
Es wird nach Rahmenabkommen gesucht, die wenigstens in groben Zügen einen gemeinsamen Weg der westlichen Industrienationen zeichnen.
Franz Kössler aus dem texanischen Houston.
Die politischen Umwälzungen in Osteuropa und in der Sowjetunion bleiben auch in Afrika nicht ohne Auswirkungen.
Einerseits ganz unmittelbar durch drastische Verringerung der roten Waffen- und Wirtschaftshilfe, andererseits aber auch durch das politische Vorbild.
Der Sturz eines so unangreifbar scheinenden Diktators wie Nicolae Ceaușescu von Rumänien
gibt auch afrikanischen Oppositionellen neue Hoffnung, dass gegen die zahlreichen de jure und de facto Diktatoren im schwarzen Kontinent doch etwas ausgerichtet werden kann.
Von Liberia bis Ghana.
Und auch Kenia ist jetzt von Unruhen erfasst.
Aus Kenia meldet sich Helmut Opletal.
Nach drei Tagen regierungsfeindlicher Demonstrationen in Kenia herrschte heute Vormittag gespannte Ruhe in der Hauptstadt Nairobi.
Viele Geschäfte hinten geschlossen, der öffentliche Verkehr funktionierte nur teilweise und man befürchtet weitere Ausschreitungen, nachdem die kenianische Regierung offensichtlich zu keinen Zugeständnissen bereit ist.
Durch eine Sonderverordnung hat die Polizei freie Hand bekommen, alle Proteste mit Gewalt zu ersticken.
Gestern Nachmittag haben Sondereinheiten auf der Suche nach Randalierern die Armenviertel von Nairobi durchkämmt und dabei auch viele Unbeteiligte verprügelt und misshandelt.
Die Zahl der Verletzten und Toten steigt ständig.
Offiziell spricht die Regierung von Raudis und Kriminellen, die Geschäfte plündern, Steine auf vorbeifahrende Autos werfen und Busse in Brand stecken.
Doch jeder hier in Kenia weiß, dass vor allem politische und soziale Motive hinter den Unruhen stehen.
Der Ruf nach einem Ende der Ein-Parteien-Herrschaft hat von Osteuropa in den letzten Monaten auch auf den afrikanischen Kontinent übergegriffen.
In Gabun, in Zambia, in Saire, in der Elfenbeinküste hat es schon Demonstrationen für mehr Demokratie gegeben und jetzt eben auch in Kenia.
Am Samstag hätte in Nairobi eine politische Kundgebung für ein Mehr-Parteien-System abgehalten werden sollen.
Doch die Regierung hat die Demonstration verboten und kurz davor auch zwei ehemalige Regierungsmitglieder verhaften lassen, die für die Zulassung einer Oppositionspartei eingetreten waren.
Diese Verhaftungen waren der eigentliche Auslöser für die Unruhen der letzten Tage.
Der politische Protest mischt sich aber auch mit sozialer Unzufriedenheit.
Die Korruption der mittleren und oberen Beamtenschicht hat in den letzten Jahren so überhandgenommen, dass trotz der relativ guten Wirtschaftslage in Kenia die einfachen Leute davon nur sehr wenig zu spüren bekommen.
Im Gegenteil, Inflation und wachsende Arbeitslosigkeit treffen vor allem die Armen.
Die Unruhen haben daher auch in den Slum-Vierteln von Nairobi ihren Ausgang genommen und inzwischen auf andere Städte in Zentral-Kenia übergegriffen.
Nur die Touristenzentren an der Küste sind bisher nicht betroffen.
Die kenianische Führung hat auch die Vereinigten Staaten beschuldigt, die Unruhen zu schüren, nachdem sich am Samstag ein prominenter Rechtsanwalt in die US-amerikanische Botschaft geflüchtet hat, um der Verhaftung zu entgehen.
Auch ausländische Journalisten werden für die politische Lage in Kenia verantwortlich gemacht, vor allem die Korrespondenten des britischen Rundfunksenders BBC, dessen Afrika-Programme von vielen Kenianern gerne gehört werden.
Ein BBC-Journalist und vier weitere Korrespondenten sind gestern von der Polizei in Nairobi mehrere Stunden lang festgehalten worden.
Auch kenianische Journalisten werden drangsaliert und verprügelt.
Zeitungen in Nairobi berichten aber noch erstaunlich frei über die Ereignisse und sparen nicht mit Kritik an der Polizei und an den Behörden.
Staatspräsident Daniel Arad Moi ist inzwischen vom OAU-Gipfel in Addis Abeba nach Kenia zurückgekehrt und er scheint entschlossen dem Druck nach einem Mehrparteien-System nicht nachzugeben.
Doch ob die politischen Unruhen allein mit Gewalt beendet werden können, so wie es die Regierung in Kenia zurzeit versucht, das erscheint höchst zweifelhaft.
Helmut Opletal aus Kenia.
Die Gefangenenhilfsorganisation Amnesty International hat heute in Wien ihren neuesten Jahresbericht vorgelegt.
Leidvolle Menschenrechtsbilanz 89 lautet das schon in den Presseaussendungen erwähnte Motto dieses Berichts und auch heuer kommt der Name Österreich in diesem Bericht vor.
Armin Wolf informiert.
In gezählten 138 Ländern hat Amnesty International im vergangenen Jahr mehr oder weniger massive Menschenrechtsverletzungen festgestellt.
Die Zahlen aus dem jüngsten Jahresbericht sind erschreckend.
In jedem zweiten Land gibt es politische Gefangene, in fast 100 Ländern wird gefoltert und in mindestens 35 Staaten gibt es politische Morde.
2.229 vollstreckte Todesurteile konnte Amnesty vergangenes Jahr dokumentieren.
Die tatsächliche Zahl der Hinrichtungen dürfte aber noch weit höher liegen.
Besondere Sorgenkinder will Österreichs Amnesty-Sprecher Wolfgang Dietrich aber aus Prinzip nicht nennen.
Die Skala, die gibt's eigentlich nicht.
Wir können nicht schwerere Menschenrechtsverletzungen und weniger schwere heranziehen.
Wir lehnen eine Hierarchie der Menschenrechtsverletzungen als solche ab.
Aber die Schwerpunkte in der Amnesty Arbeit hätten sich dramatisch verlagert.
Weg vom politischen Langzeithäftling, den es zwar noch immer, aber weniger häufig gibt.
Eine der Hauptursachen für Menschenrechtsverletzungen 1989 waren weltweit Volksgruppen- und Nationalitätenkonflikte.
Angehörige ethnischer Minderheiten haben in etlichen Ländern weniger Rechte, ihr Leben ist weniger wert, heißt es im Amnesty berichtwertlich.
Und nicht alle Vorfälle sind so bekannt wie die Nationalitätenkonflikte in der Sowjetunion in Rumänien oder Jugoslawien.
So mussten 1989 etwa weitgehend unbeachtet hunderttausende Menschen vor Verfolgung aus Somalia fliehen.
Ähnliche Massen auch aus Äthiopien.
Minderheiten werden auch in Sri Lanka und China verfolgt.
oder etwa in Guatemala, das der österreichische Amnesty-Sprecher Dietrich besonders gut kennt.
In meinen Augen also ist es ein ausgesprochener Skandal, wie wenig bei uns über diese Problematik in Guatemala berichtet wird.
Es sind wirklich Zehntausende, Hunderttausende Menschen, die man dort niedergemetzelt hat im Laufe der letzten zehn Jahre.
Es sind dort Menschen in KZ-artigen Dörfern untergebracht.
Es herrschen also die verschiedensten Formen der Repression in diesem Land und das wird eigentlich im Westen weitgehend totgeschwiegen.
Andere Länder, vielleicht jetzt in derselben Region, sind so manchmal ein bisschen in Modeströmungen ausgesetzt.
Also ich denke El Salvador etwa hat eine Zeit, da ist es plötzlich fast täglich, auch in den Tageszeitungen eben zu finden.
Und dann verschwindet es plötzlich wieder.
Und dann bedarf es schon der Ermordung von sechs Jesuiten, um den Fokus wieder auf dieses Land zu richten.
Wesentlich erfreulicher, so Dietrich, war die Entwicklung hingegen zumindest teilweise in Osteuropa.
So ist zweifelsfrei zu beobachten, dass rein quantitativ Dinge, die wir über lange Zeit in Osteuropa beobachten konnten, jetzt nicht mehr stattfinden.
Was aber nicht heißt, dass da alles vorbei ist.
Ich glaube, es ist am klarsten im Fall von Rumänien, wo wir es ja selber alle irgendwie so rein
fast instinktiv mitbekommen haben.
Also einerseits diese gewisse Jubel und diese gewisse Erleichterung über den Fall des Diktators Ceaușescu.
Bei uns in den Amnesty-Kreisen gleichzeitig die Bestürzung darüber, wie das ganze Ende zustande gekommen ist, weil der Tod von Ceaușescu natürlich aus unserer Sicht so nicht erfreulich sein konnte.
Und dann aber darüber hinaus, was uns ja dann alle so im negativen Sinne fasziniert hat, dass es also damit ja nicht vorbei war, sondern für Rumänien dieser Leidensweg an sich weiterläuft.
Und im kleineren Maß kann man das praktisch überall beobachten.
Auch heuer finden sich nahezu wieder alle europäischen Länder im Amnesty-Jahresbericht, auch die westeuropäischen.
Die meisten wegen Wehrdienstverweigerern, die im Gefängnis landeten.
Für Amnesty sind das Gewissensgefangene.
Hunderte davon gibt es etwa in Frankreich, Italien oder der Schweiz.
Großbritannien hingegen wird wegen sogenannter extralegaler Tötungen angeklagt.
Also wegen des brutalen Vorgehens von Sicherheitskräften gegen mutmaßliche IRA-Aktivisten.
Wegen der Folter oder Misshandlung von Gefangenen finden sich unter anderem die Türkei im Jahresbericht, wo nach Amnesty-Erkenntnissen systematisch gefoltert wird.
Und wieder einmal ist auch Österreich erwähnt, und zwar so ausführlich wie noch nie.
Von Misshandlungen im Polizeigewahrsam ist da die Rede, die in einigen Fällen als Folter zu qualifizieren seien.
Wer sich dagegen beschwere, habe ein hohes Risiko, dass gegen ihn ein Strafverfahren oder Ermittlungen eingeleitet würden, heißt es im Jahresbericht.
Erstmals seit Jahren wird für Österreich im Jahr 1989 aber kein inhaftierter Wehrdienstverweigerer angeführt.
Das war es von der Jahrespressekonferenz von Amnesty International, damit zurück ins Studio.
Reporter war Armin Wolf.
Zwei Tage vor dem Feste Christi Himmelfahrt im vergangenen Mai ernannte Papst Johannes Paul II.
völlig überraschend den Schweizer Weihbischof Wolfgang Haas zum Bischof von Chur.
Der 41-jährige als erzkonservativ geltende Kirchenmann wurde damit zum Oberhirten des zweitgrößten Bistums der Schweiz.
Es umfasst nicht nur die historische Urschweiz mit den Kantonen Uri, Schwyz, Ob und Nidwalden, sondern auch das große Graubünden und das bevölkerungsreiche Zürich.
Bereits die Berufung von Haas, den der Papst schon zuvor mit einem umstrittenen Nachfolgerecht für den scheidenden Bischof von der Rach ausgestattet hatte, schon die Berufung war auf den Widerstand mehrerer betroffener Domkapitel gestoßen, die sich vom heiligen Stuhl um ihre jahrhundertealten Mitspracherechte geprellt sahen.
Der Kanton Graubünden, in dem ja der Bischofssitz von Chur liegt, meldete dann auch noch den seit fast 170 Jahren vom Vatikan verbrieften Anspruch an, das Bischofsamt sei mit einem Bündner zu besetzen.
Bischof Haas aber stammt aus Lichtenstein.
Wichtiger als die Herkunft ihres Bischofs ist den Schweizer Katholiken aber offenbar seine Haltung, etwa gegen die Mitwirkung von Frauen in der Kirche oder auch sein autoritäres Vorgehen bei der Einsetzung des Generalvikars, also Bischofstellvertreters, für Zürich.
Sogar die gar nicht zur Haas-Diozese gehörende Kirchensynode des Kantons Bern forderte kürzlich den Rücktritt des widerrechtlich ernannten Bischofs, wie es hieß.
Und der letzte Höhepunkt im Schweizer Bischofsstreit ist jetzt eine äußerst scharf gehaltene Erklärung der Dekanate von Zürich, die zumindest einen Trumpf in der Hand haben, den Geldhahn.
Hans-Peter Trütsch informiert.
Nicht regulärer und nicht rechtmäßiger Bischof von Chur, auf diesen Nenner bringen es die vier Dekanate des Kantons Zürich in der gestern verabschiedeten Erklärung anlässlich der Dekanatsversammlung.
So klar und so unmissverständlich wurde das Unbehagen gegen Bischof Haas bis heute von der Kirchenbehörde nicht oder noch nicht ausgedrückt.
Im gleichen Schritt wird dem von Bischof Haas eingesetzten Generalvikar weder eine Besoldung ausgerichtet noch ein Büro zur Verfügung gestellt.
Die Erklärung der Zürcher Dekanate ist ein vorläufiger Höhepunkt in der nun schon wochenlangen Kontroverse um die Einsetzung des Kurer Bischofs.
Diese Amtseinsetzung, so tönt es in Zürich, sie verletze kirchliches und staatliches Recht, zudem zeige Haas mit der bisherigen Amtsführung Intoleranz.
Der Widerstand, so schließt die Erklärung, der Widerstand müsste denn auch aufrechterhalten werden, bis, Zitat, die regulären Verhältnisse in der Diözese wiederhergestellt seien.
Da gibt es seit Wochen den hartnäckigen Protest der Basis von Laien, Priestern, Theologen.
Da gibt es Kirchgemeinden, welche sich weigern, dass Haas dort die Firmung spendet.
Der Sekretär des Synodenbüros formulierte es gestern so.
Es braucht eine klare, eine harte Linie gegenüber Haas.
Dies wäre die einzige Chance, ihn nach einigen Monaten nach Rom wegzugefördern.
Nun, ganz so einfach dürfte dies aber nicht sein.
Auf der Traktantenliste der Konferenz stand der Fall Haas zuoberst, ohne dass man eine Lösung gefunden hätte.
Die Schweizer Bischofskonferenz appellierte an die Einheit der Katholiken, anerkannte die Vertrauenskrise, Bischof Haas selbst gab Fehler und Missverständnisse zu, wies aber einen Rücktritt entschieden von sich.
Der Präsident der Bischofskonferenz selbst feilte zur Aussprache beim Papst, orientierte aus erster Hand über die schwierige Situation bis heute ohne Ergebnisse.
Auch auf politischer Ebene sieht man den religiösen Frieden gefährdet.
Kantonsregierungen verweigern dem Bischofssitz in Chur die Anerkennung, sie streichen Mitgliederbeiträge und der Schweizer Bundesamt, die Regierung, hat es bisher einzig unterlassen, bei der pästlichen Nunciatur beim Gesandten des Papstes vorzusprechen.
Eine dringliche parlamentarische Diskussion im Nationalrat rund um den Fall Haas wurde angeblich aus Zeitgründen in den Herbst verschoben.
Wohl spekulierend, die Gemüter könnten sich in der Zwischenzeit wieder beruhigen.
Davon ist allerdings bis heute nichts zu spüren.
So gilt denn die offiziell ausgegebene Losung, die alte Praxis der licentia presumpta, die besagt, wenn einem Seelsorger nicht zugemutet werden kann, einen umstrittenen Amtsinhaber um Erlaubnis zu bitten für ein Tun oder Handeln, so kann man von der stillschweigenden Erlaubnis ausgehen, falls der Vorgänger eine solche ohne weiteres zu erteilen pflegte.
So arrangiert man sich eben auf die eigene Weise.
Hans-Peter Trütsch aus der Schweiz und bevor wir in unserer Berichterstattung zu Inlandsthemen zunächst wechseln, ein Hinweis auf unser heutiges Abendprogramm.
Die DDR in der ersten Woche nach der Währungsunion.
Eine neue Garde von Politikern versucht, die Probleme der DDR in den Griff zu kriegen.
Politiker, die noch vor kurzem als Ärzte, Theologen, Wissenschaftler tätig waren, gehen mit Zuversicht und Humor ans Werk.
Wie Herr Rommel vom Deutschen Städtetag sagte, begabte Dilettanten, hat er gesagt.
Das finde ich toll.
Wir sind die Vertrauensperson dieser städtischen Bevölkerung, die gesagt hat, Schluss mit dem alten System.
Wir wollen jetzt Demokratie aufbauen.
Die Politiker kämpfen aber auch noch mit Überresten des alten Systems.
Wir sind durchaus noch von einer möglichen Abhörsituation umgeben.
Ja, das muss man einfach so sagen.
Aber wir sind auch nicht ängstlich, weil wir diese Art und Weise ja über Jahrzehnte kennen.
Einer, der seit 15 Jahren in einer geheimen Telefonzentrale sitzt, kann sich nicht vorstellen, dass jemals abgehört wurde.
Abgehört?
Warum sollten die abgehört werden?
Was soll hier abgehört werden?
Also mir ist nicht bekannt.
Dann hätten wir das ja auch wissen müssen.
Die DDR heute, ein Kampf mit den Strukturen der Vergangenheit, ein Überlebenskampf für viele in der Zukunft.
Eindrücke aus der DDR.
In der ersten Woche der Währungsunion, fünf Monate vor gesamtdeutschen Wahlen.
Hören Sie mehr davon heute Abend um etwa 18.20 Uhr in Österreich 1 im Journal Panorama.
Zwei Minister, der seit Mitte Mai amtierenden neuen Regierung Sloweniens, der ersten in einem Mehrparteien-System gewählten, halten sich seit gestern in Wien zu Arbeitsgesprächen auf.
Energieminister Micha Tomsic und der Minister für Bauwesen und Industrie Isidor Reis.
Sie erörtern vor allem in Arbeitsgruppen mit Wirtschaftsminister Schüssel und österreichischen Energieexperten Probleme und Gemeinsamkeiten in der Energiepolitik.
Konkretes Ergebnis bisher, es wird eine österreichisch-slowenische Energiekommission eingesetzt und fünf Unterkommissionen für die verschiedensten Kooperationsbereiche.
Vermittler bei der Kontaktnahme zwischen den slowenischen und den österreichischen Energiepolitikern ist übrigens der noch Abgeordnete der Grünen, Karel Smolle.
Das neue slowenische Energieprogramm
inklusive dem Problem des AKW Krischko, auch unter dem Aspekt, dass Slowenien sich am 2.
Juli ja per Deklaration zum souveränen Staat erklärt hat, bzw.
diese Absicht erklärt hat.
Da erläuterten heute Vormittag Minister Tomschitz und Industrieminister Reitz ihre Pläne.
Gisela Hopfmüller berichtet.
Wir müssen eine viel effektivere Energienutzung erreichen, streicht Energieminister Micha Tomschitz heraus, als er ansetzt, das neue slowenische Energieprogramm zu schildern.
Und Tomschitz ergänzt, wir müssen Wirtschaftswachstum und Energienutzung entkoppeln und wir müssen unseren Wirtschaftsraum auch in Bezug auf den Energiebereich öffnen.
Das bedeutet vor allem, dass für kleinere Projekte auch privates und auch ausländisches Kapital vorgesehen sei.
Eine Reorganisation des Energiesektors.
Wobei es die derzeitigen, zum Teil rechtlich ungeklärten Eigentumsverhältnisse erst einmal zu klären gilt.
Denn zur Zeit sei die slowenische Energiewirtschaft noch im sogenannten gesellschaftlichen Eigentum.
Sprich, es bedarf erst einmal eines Gesetzes, das die Eigentumsfrage klärt, also den Staat Slowenien als Eigentümer definiert.
Dann, so Tomschitz, könne man daran gehen, Privatisierungen auch in der E-Wirtschaft durchzuführen.
Einer der schwersten energiepolitischen Brocken für Slowenien ist ja das umstrittene Atomkraftwerk Kriško.
Wir werden Gesetze für die Schließung dieses Atomkraftwerks vorlegen, streicht Tomšić heraus, weist aber auf das Problem hin, dass Kriško zur Hälfte im Besitz der E-Wirtschaft Kroatiens ist.
Und die Kroaten haben ja noch ein ganz anderes Energiekonzept als Slowenien.
Energieminister Tomschitz ist aber optimistisch.
Wir werden im Laufe weiterer Gespräche wohl zu einem einheitlichen Standpunkt kommen, meint er.
Aber, so fügt er an, zur Erschließung von Krischko werden wir wohl eine Volksabstimmung vorsehen.
Und es ist die Pflicht des Ministeriums dafür, ein Paket von alternativen Energieformen vorzulegen.
Bis wann also kann Krischko wirklich geschlossen werden?
Der Zeitraum bis zur Schließung von Krischko ist besonders unter dem Aspekt der Kostenminimierung interessant.
Vor allem wollen wir Krischko ersetzen durch etliche kleinere Projekte.
Wir wollen als Ersatz kein großes kalorisches Kraftwerk bauen, was auch zu lange dauern würde.
Der Zeitplan sieht im Moment also folgend aus.
Bis 1992 sollen alle Pläne fertig sein, damit wir bis 1995 die Schließung von Krischko durchführen können.
Slowenien hat sich ja am 2.
Juli zum souveränen Staat erklärt.
Ob das jugoslawische Staatspräsidium Möglichkeiten hat, dagegen Maßnahmen zu ergreifen?
Die Deklaration bleibt, wie sie ist, betont Industrieminister Isidor Rejc und sagt aber auch, Politik ist die Kunst des Möglichen.
Lässt sich Sloweniens Vorgehen mit Litauen vergleichen?
Da hat die sowjetische Zentralregierung ja durch einen Stopp der Erdgaslieferungen nicht ohne Erfolgsdruck ausgeübt.
Wir haben andere Verhältnisse, meint Industrieminister Reitz.
Und Energieminister Tomschitz fügt an, wir sind energiepolitisch nicht abhängig.
Unsere Zufuhr von Erdgas geht über Österreich.
Im kommenden Jahr ist auch eine Verbindung mit der italienischen Erdgasleitung fertig und auch ein Transportvertrag mit Algerien ist schon abgeschlossen.
Und überhaupt 10 Prozent der in Slowenien erzeugten Energie werde exportiert.
Gisela Hopf-Müller.
Kurz vor den Nationalratswahlen ist zwischen den einzelnen Parteien eine Art Wettlauf mit Reformvorschlägen ausgebrochen.
So machen die Parteiobmänner von SPÖ, ÖVP und FPÖ einander das Vorrecht streitig, jeweils der Erste gewesen zu sein, der etwa eine Reform der Sozialversicherungen vorgeschlagen hat.
Der Vizekanzler und ÖVP-Obmann Riegler beschuldigt die SPÖ säumig gewesen zu sein.
Der SPÖ-Vorsitzende, Bundeskanzler Wranitzki kontert mit eigenen Vorschlägen.
Freiheitlichen Obmann, Landeshauptmann Haider attackiert alle zwei.
Heute hat nun ÖVP-Obmann Riegler seine Vorschläge zur Reform im Sozialversicherungsbereich präsentiert.
Bediener Reuter berichtet.
Viel in der Substanz der Sozialversicherung will die ÖVP in der nächsten Gesetzgebungsperiode reformieren, verspricht ÖVP-Obmann-Vizekanzler Josef Riegler heute in seiner Morgeninformation.
Konkret heißt das?
Wir wollen nicht die Einheitsversicherung oder Volksversicherung oder wie immer das heißen kann, aber wir wollen eine vernünftige Konzentration.
Es gibt derzeit zehn Betriebskrankenkassen.
Es gibt eine eigene Krankenkasse für den Bergbau, für die Eisenbahner.
Ich glaube, das kann man zusammenlegen und den jeweiligen Gebietskrankenkassen anfügen.
Ebenso zu den dazugehörigen Pensionsversicherungsanstalten.
Außerdem will Riegl eine stärkere Kontrolle im Sozialversicherungsbereich und einen Baustopp.
Darüber hinaus sollten in der nächsten Bundesregierung die Krankenversicherungen in die Kompetenz des Gesundheitsministeriums gegeben werden.
Und schließlich sollte mehr direkte Demokratie in die Sozialversicherungen einziehen.
Direkt Wahl der Funktionsträger statt der bisher gehandhabten Entsendung durch Interessenvertretungen.
Und insgesamt muss eben wieder deutlicher klar gemacht werden, dass Funktion in einer Sozialversicherung bedeutet, Repräsentant der Versicherten zu sein.
Auf die Frage, ob dem die ÖVP nicht mitverantwortlich dafür sei, dass in der vergangenen Legislaturperiode im Sozialversicherungsbereich keine Reformen durchgeführt worden seien, meint Riegler, in anderen Bereichen habe die ÖVP umso mehr erreicht.
In der nächsten Regierung will Riegler aber neue Wege gehen, um Reformen durchzuführen und zu beschleunigen.
Ich stelle mir vor, dass wir zu wichtigen Reformbereichen auch mit Zeitvorgaben entsprechende Reformentscheidungen für ein Arbeitsprogramm festlegen müssen.
Und man muss sich dann auch überlegen, dass man für den Fall des Nicht-Einlösens solcher Reformen die parlamentarischen Entscheidungen freigibt.
Soviel von der Morgeninformation des Vizekanzlers.
Reporterin war Bettina Reuter und wir wechseln jetzt ein wenig früher als gewohnt zu einem Thema aus dem Bereich Kultur.
Es geht aber um eine sehr wichtige personelle Entscheidung.
Die neuen Direktoren, sowohl für das Museum moderner Kunst in Palais Lichtenstein und das Museum des 20.
Jahrhunderts, sowie für das geplante Museumsquartier im Messepalast, sind nach vielem öffentlichen Posten-Hickhack gefunden.
Es ist Laurent Hedgie für das Moderne Museum und Dieter Bogner für den Messepalast.
Beide Kunsthistoriker geben ihre erste konzeptionelle Vorstellung soeben in einer Pressekonferenz bekannt.
Brigitte Hofer berichtet.
Direktor des modernen Museums wurde also nicht einer, der sich beworben hat.
Es wurde auch nicht Oswald Oberhuber, dem die längste Zeit größte Chancen gegeben wurden.
Der zuständige Wissenschaftsminister hat nun kurzfristig entschieden.
Dr. Busek?
Die Kommission, die mir Vorschläge zu erstatten hatte, hat niemand als höchst geeignet befunden.
Der nächste, der sozusagen dran gewesen wäre, als geeignet, war Oswald Oberhuber.
Und ich hätte ihn auch gerne genommen,
Aber da gibt es eine Fülle von Kritiken und Diskussionen und es hat keinen Sinn, sowohl die Personen als auch das Museum damit zu belasten.
Außerdem ist der Ausschreibungsmodus ohnehin etwas problematisch, denn es müssten sich Menschen bewerben, die ihrem Dienstgeber signalisieren, sie wollen eigentlich nicht mehr dort bleiben, wo sie sind.
Das ist nicht angenehm.
Vielleicht müsste man das überhaupt grundsätzlich ändern.
Ich habe mich da entschlossen, jemanden zu nehmen, der sich nicht beworben hatte, obwohl er, wie ich nachher gehört habe, es vorhatte, nämlich Laurent Hägi von der Kunsthalle Budapest.
Ich glaube, dass er einer ist, der sich in der österreichischen Kunst auskennt, der sich in der Kunst des Westens auskennt und noch dazu die Erfahrung mit einbringt, die in diesen Ländern vorliegt.
Und damit hätten wir die Chance, gute österreichische und gute europäische moderne Kunst hier in Wien zu haben.
Wie wird es sein mit dem Budget für Laurent Hedy?
An sich ist der Budgetansatz für Ankaif eine Schande, den wir haben.
Und es wird sicher meine Aufgabe sein, bei einem nächsten Bundesveranschlag dafür zu sorgen, dass es hier mehr Möglichkeiten gibt.
Wann wird es sein?
Ich hoffe im 91er Budget, so der Finanzminister gültig und das Parlament willig ist.
Laurent Hedje ist 36 Jahre alt, geborener Budapester, hat 1977 sein Kunstgeschichte-Studium mit einer Diplomarbeit über die Situation der Avantgarde in Ungarn abgeschlossen.
Seit 1980 lehrt er an der Budapester Universität Kunstgeschichte.
Seit 1988 auch an der Hochschule für Angewandte Künste.
Vor einem Jahr wurde er Leiter der Abteilung für internationale Ausstellungen an der Budapester Kunsthalle.
Elegant, hochintelligent, zielbewusst wirkt Laurent Hedy, wenn er, noch allgemein, über seinen neuen Aufgabenbereich spricht.
Natürlich muss man bei jedem Museum die jetzige Struktur und die jetzige Sammlung in Acht nehmen.
Aber ich glaube auch, wenn man historisch denkt, dann es gibt einige weiße Fläche in der Sammlung.
Und das möchte ich auch irgendwie zurück in die Geschichte ergänzen.
Die 20er, 30er Jahre, auch in diesen sogenannten Ostregionen.
Weil ich glaube ein Museum muss die kunstgeschichtlichen Aspekte stärker akzentuieren.
Das ist keine Galerie, keine nur aktuelle Kunst, sondern historisch aktuelle Kunst.
Ihr Vorgänger, Dr. Ronte, verließ Wien mit einiger Bitternis, weil er sagte, sein Budget war viel zu klein, um interessante Dinge ankaufen zu können.
Wie wird es Ihnen da gehen?
Ich glaube, das ist jetzt
Meine Aufgabe und unsere Aufgabe mit Dieter Bogner zusammen, dass wir müssen jetzt nicht nur dasselbe Museum weiterentwickeln, was es herunter hatte, sondern man muss immer vom ersten Moment an das zukünftige Museum denken im Messepalast.
Und ich hoffe, das wird man auch verstehen und wir müssen mehr Geld haben.
Haben Sie diese Zusage vom Minister bekommen?
Haben Sie das in Ihrem Vertrag?
Hoffnungen haben wir, aber man muss auch vielleicht sehr geschickt aus anderen Quellen Geld bekommen.
Man kann mit einer sehr durchgedachten Sammlungspolitik schon jetzt
noch relativ billig solche Arbeiten bekommen, billig nicht, aber relativ billig, die in dem späteren Kontext des neuen Museums sicher eine bedeutende Funktion und bedeutende Rolle spielen können.
Sie sind ungarischer Staatsbürger.
Denken Sie daran, dass Sie je österreichischer Staatsbürger werden könnten, oder ist das jetzt kein Thema für Sie?
Also es ist kein Thema für mich, ich habe nicht daran gedacht und ich hoffe, dass wir in Ungarn auch und in Europa allgemein eine solche Situation, endlich eine solche Situation haben werden, als das nicht mehr wichtig ist.
Die radikalen Entwicklungen in der bildenden Kunst, von Spanien, Frankreich bis Griechenland, will Laurent Hedy mehr als sein Vorgänger beachten.
Öfter will er Sonderausstellungen und die bestehenden Sammlungen in kürzeren Wechseln präsentieren.
Und gemeinsam mit Dieter Bogner Konzepte für nach 1995 entwerfen, wenn das Museumsquartier im Wiener Messepalast eröffnet sein soll.
Der 48-jährige renommierte Wiener Kunsthistoriker Dieter Bogner wird dort zuständig für alle museologischen Fragen sein, also technisch, inhaltlich, organisatorisch.
Für die geplante multifunktionale Halle, für die Kunsthalle, für das Medienforum, für Kulturpädagogik.
Dieter Bogner.
Das jetzige Geschehen des Museums ist kein Auslaufmodell, wie es oft gesagt wurde in der letzten Zeit, sondern mit heute beginnt die neue Ära des Museums.
Und diese fünf Jahre sind für dieses Museum, für dieses Geschehen eminent wichtig, weil wenn sie in fünf Jahren übersiedeln, dieser Körper, dieser aktive Körper in das neue Museum, muss er vor Lebendigkeit platzen, um das doppelt so große Haus zu füllen.
Eine Entscheidung für Österreichs Museumslandschaft ist gefallen, die international von weitreichender Bedeutung sein könnte.
Die Entscheidung für das Kunsthistorische Museum muss die nächste sein.
Ein Beitrag von Brigitte Hofer.
Und auch im vorigen Beitrag geht es um eine Entscheidung aus den Bereichen Kultur und Politik, die jetzt in diesen Stunden gefallen ist.
Heute ist nämlich der vierte Geburtstag der neuen Landeshauptstadt von Niederösterreich, Sankt Pölten.
Oder genauer, heute ist der vierte Jahrestag jenes historischen Landtagsbeschlusses, der für Niederösterreich die Voraussetzung für eine eigene Landeshauptstadt geschaffen hat.
Nicht zufällig wurde ein groß angelegter Architektenwettbewerb zur Planung des Regierungsviertels in St.
Pölten an diesem Tag abgeschlossen.
Aus ursprünglich 166 Vorschlägen wurden zunächst elf Projekte in die engere Wahl gezogen und heute soll das Siegerprojekt präsentiert werden.
Der Planungsauftrag wird aber wohl an drei verschiedene Teams gehen.
Die beiden Wiener Architekten Ernst Hoffmann und Prof. Wilhelm Holzbauer sowie das tischoslowakische Architekten-Team Busek sollen bis September ihre Projekte nochmals überarbeitet vorlegen.
Das wurde in diesen Minuten eben bei einer Pressekonferenz in St.
Pölten bekannt gegeben.
Von dort meldet sich jetzt Ingrid Thurnherr.
Die Entscheidung, wie das 4-Milliarden-Shilling-Projekt an der Traisen nun tatsächlich aussehen wird, die ist also eigentlich neuerlich aufgeschoben.
Und es ist tatsächlich alles offen, denn die drei prämierten Projekte sind so verschieden, dass im Prinzip von einem Brasilia an der Traisen bis hin zu einer städtebaulichen Sensation, einer völlig dezentralen Lösung, alles möglich ist.
Denn während zum Beispiel der Vorschlag von Professor Wilhelm Holzbauer einen Hauptblock in Form einer halben Ellipse und davor zwei sechsgeschossige Vierkantblöcke vorsieht, hat Ernst Hoffmann eine weitläufige Anlage mit niedrigen Komplexen geplant, eine Art Alternativstadt jenseits der Dreisen.
Das tschechische Team plante ein ebenfalls dezentral angelegtes Regierungsviertel auf der Grundidee eines fast mittelalterlichen Kastells.
Der Juryvorsitzende, Professor Gustav Peichl, zu den Gründen, warum die Entscheidung erneut aufgeschoben wurde,
Das kommt darauf an, wie man es formulieren will.
Die Jury hat sich eindeutig entschieden.
Die Entscheidung heißt, aus elf Projekten, die zur Verfügung standen, haben wir die nach unserer Meinung drei Besten herausgenommen.
Das ist die Entscheidung Nummer eins.
Die Entscheidung Nummer zwei ist, dass diese drei Projekte Auflagen bekommen haben, Vorgaben bekommen haben, aufgrund derer sie jetzt, also die drei Verfasser,
die Projekte überarbeiten muss.
Und nach dieser Überarbeitung wird darüber weiter diskutiert, welches der Projekte und welcher der Verfasser endgültig für das Bauwerk ausgewählt wird.
Jetzt beginnt die Zeit tatsächlich knapp zu werden, denn 1992 soll schließlich schon mit dem Bau begonnen werden.
Im September hat die Jury also neuerlich die Qual der Wahl, diesmal eben zwischen drei Projekten.
Peichl?
Ich will hier nicht vorgreifen, weil es gibt natürlich mit Sicherheit die Möglichkeit, dass man ein Projekt als das beste Projekt auswählt und eventuell, ich will nicht vorgreifen, eventuell ein zweiter oder ein dritter oder andere Architekten mit dabei sind.
Jedenfalls liegt bereits die Zusage des Landes NÖ vor, sich an die Juryentscheidung dann auch wirklich zu halten.
Soweit mein Bericht aus St.
Pölten.
Ich gebe zurück zum Moderator des Journals.
Vielen Dank, Ingrid Turner.
Wie gestern bekannt wurde, ist im Pflegeheim Wien-Lainz ein Betrugsskandal aufgedeckt worden.
Von den Pensionskonten einiger betagter Heimbewohner wurde insgesamt fast eine Million Schilling auf anonyme Sparbücher abgezweigt.
Hauptverdächtiger ist ein Verwaltungsbeamter des Pflegeheims.
Über den neuesten Stand der Ermittlungen berichtet Paul Tesarek.
Einer der Tatverdächtigen ist vor wenigen Minuten verhaftet worden.
Es handelt sich um jenen Komplizen, der am Mittwoch versucht hatte, einen Betrag von 180.000 Schilling bei einer Bank abzuheben.
Das Konto war aber bereits gesperrt, der Mann wurde von der Überwachungskamera fotografiert.
Die Polizei zeigt sich optimistisch, dass auch der Hauptverdächtige heute noch gefasst werden kann.
Dieser Hauptverdächtige, ein Verwaltungsbeamter des Pflegeheims Lainz, hatte insgesamt 900.000 Schilling, von den Konten von Patienten auf anonyme Sparbücher überwiesen.
Solche Überweisungen werden bei Patienten, die nicht mehr schreibfähig sind, üblicherweise von Spitalsbediensteten unterzeichnet.
Wie die Betrüger bei ihren Transaktionen im Detail vorgegangen sind, ist derzeit noch nicht völlig klar.
Fest steht, dass sowohl dem Sohn eines Opfers als auch zwei Pflegeheimbediensteten Unregelmäßigkeiten am Konto einer der Frauen aufgefallen sind.
Zu diesem Zeitpunkt waren drei der anonymen Sparbücher aber bereits aufgelöst.
Schadenssumme knapp 800.000 Schilling.
Der Rest von 180.000 Schilling konnte sichergestellt werden.
Soweit Paul Tesarek mit dem aktuellsten vom neuen Leinzer Skandal.
Ein Hauptverdächtiger ist also gerade in Haft genommen worden.
Welche Auswirkungen hat die EG-Integration Österreichs auf die einzelnen Regionen unseres Landes?
Mit dieser Frage beschäftigte sich die österreichische Raumordnungskonferenz in einer breit angelegten Untersuchung, die heute präsentiert wurde.
Zwar ist unbestritten, dass Österreich insgesamt gesehen von einer Teilnahme am EG-Bienenmarkt im Wesentlichen profitieren wird, wobei dieser Einfluss des EG-Bienenmarktes auf jeden Fall wirksam wird, egal ob wir nun formal beitreten der EG oder nicht.
Allerdings, bei einem EG-Beitritt dürften die Chancen größer sein.
Und das ist das Ergebnis jetzt der Untersuchung der Raumordnungskonferenz.
Nicht alle Regionen in Österreich profitieren im selben Ausmaß.
Herbert Hutter.
Trotz allgemein positiver Einschätzung, die Wirtschaftsforscher kommen zu einer ganzen Reihe von Schwachpunkten, die die Entwicklung Österreichs im großen EEG-Binnenmarkt beeinträchtigen werden.
Kritisch beispielsweise die Rolle der Großstädte.
Sie kommen ihrer Funktion als Technologiezentren und Vermittler von technischem Wissen viel zu wenig nach.
Ihre Wirtschaft agiert im Wesentlichen selbstgenügsam, heißt es in dem Bericht.
Zum Teil wird dies auf die Rolle der Tochtergesellschaften multinationaler Konzerne zurückgeführt.
Die Multitöchter konzentrieren ihre Tätigkeit vorwiegend auf den österreichischen Markt, obwohl sie im Vergleich zur heimischen Wirtschaft sehr groß sind.
Ihr Interesse an einer Internationalisierung von sich aus ist daher relativ gering.
Und so die kritische Anmerkung, damit blockieren sie Möglichkeiten für die österreichische Wirtschaft, weil sie sehr viele hochqualifizierte Mitarbeiter für ihre Zwecke binden.
In den Randgebieten schauen die Multidöchter eher auf billige Arbeitskräfte.
Sie sind daher an einer Vermittlung von Know-how und höherer Technologie dort hinten nicht interessiert.
Also Kritik an den verlängerten Werkbänken.
Nun zu den einzelnen Regionen, zunächst Ost- und Südösterreich.
Wien wird bei der technisch anspruchsvollen Industrie hinter EG Europa weiter zurückbleiben, heißt es.
Es wird mehr Importdruck geben und weniger Exportchancen, mit entsprechend negativen Auswirkungen auf die Umgebung der Bundeshauptstadt.
Relativ gering werden die Chancen durch die Öffnung Osteuropas eingeschätzt.
Der Wiener Industrieraum wird erst dann profitieren, wenn Osteuropa tatsächlich ein Markt geworden ist.
Und das auch nur so lange, als der Wiener Industrieraum gegenüber Osteuropa noch einen technologischen Vorsprung hat.
Relativ gut werden die Chancen für Graz eingeschätzt.
Graz gilt sozusagen als Technologiezentrum, Stichwort Allradtechnik bei Buch in Graz-Tondorf.
Im Falle einer EG-Mitgliedschaft würden die Möglichkeiten einer Spezialisierung der Industrie dort eher wahrgenommen.
Das Chrysler-Projekt wird positiv beurteilt.
Nach wie vor kritische Stellungnahmen zu den Chancen der obersteirischen Industriegebiete, Stichworte Donauwitz und Kapfenberg.
Der sogenannte Montansektor, wie es heißt, wird weiter unter Druck geraten.
Vor allem, weil die Chancen für Exporte von Stahl und Stahlerzeugnissen in die EG und auch in andere Länder aufgrund des verstärkten Wettbewerbs in Europa sinken werden.
Eine schärfere Gangart bei der Sanierung wird empfohlen.
Nun zu Oberösterreich.
wird das Ballungsgebiet Wien als zwar groß genug bezeichnet, aber zu wenig dynamisch.
So wird Graz und Klagenfurt als dynamisch, jedoch zu klein bezeichnet.
Und Linz im Vergleich dazu wird nach wie vor mit den Schwierigkeiten zu kämpfen haben, die sich aus der Abhängigkeit von der Stahlindustrie ergeben.
Die Stahlindustrie bindet Spezialisten, die auf anderen Gebieten sonst aktiv werden könnten, meinen die Forscher.
Die übrigen Betriebe im oberösterreichischen Industrieraum werden von der geografischen Nähe zu Süddeutschland noch mehr profitieren als heute und bei einem EG-Beitritt Österreichs auch von einem Fall der Grenzbarrieren.
In den drei westlichen Bundesländern, in Tirol, Salzburg und Vorarlberg, ist die EG-Integration faktisch bereits vollzogen, heißt es in der Studie.
Schwachpunkt in Tirol, zu viel Fremdenverkehr und mit Ausnahme der Planenseewerke und Swarovski zu wenig Industrie, daher zu wenig technische Impulse für die Gesamtwirtschaft.
Ausgesprochen günstig den Aussichten für Salzburg, vor allem wegen der bereits jetzt schon sehr engen Verpflechtung mit Bayern.
Vorarlberg hat zwar keine eigene Technologieentwicklung, die Textilindustrie ist aber hoch spezialisiert, sehr wettbewerbsfähig und außenhandelsorientiert.
Vorarlberg profitiert von Süddeutschland und der Ostschweiz.
Die Chancen der Randgebiete an den Grenzen zu den bisherigen Ostblockstaaten sind nach wie vor gering.
Für die betroffenen Arbeitskräfte werden Unterstützungszahlungen befürwortet und grundsätzlich fordert die Raumordnungskonferenz einen massiven Ausbau der Verkehrswege vor allem nach Südosten und die Ansiedlung von Betrieben, die technisch und daher für den Export auch einiges bieten können.
Informationen von Herbert Hutter.
Einen Inlandsbeitrag erwarten wir noch in diesem Mittagsjournal.
Es geht um das Pressefoyer, also die Pressegespräche im Anschluss an die heutige Ministerratssitzung.
An diesem Beitrag wird allerdings noch gearbeitet.
Wir wechseln deshalb einmal noch ins Ausland.
Fast 80 Jahre nach dem Untergang des Luxusdampfers Titanic im April 1912 werden sich die britischen Behörden erneut mit dem wohl meist zitierten Schiffsunglück der Geschichte beschäftigen.
Geklärt werden soll die Frage, ob ein Schiff, das zum Unglückszeitpunkt in der Nähe der Titanic war, zumindest einen Teil der mehr als 1500 ertrunkenen Menschen hätte retten können.
Schon die seinerzeitigen Ermittlungen hatten ergeben, dass zum Zeitpunkt der Titanic-Kollision mit einem Eisberg das britische Schiff Californian rund 19 Kilometer von der Titanic entfernt war, aber nicht zur Hilfe eilte.
Der Kapitän der Californian hatte freilich stets behauptet, sein Schiff sei rund 35 Kilometer vom Unglücksort entfernt gewesen und er habe deshalb auch keine Notsignale sehen können.
Zur neuen Diskussion um diese Californian-Meer von Roland Adroitzer aus London.
Kapitän Stanley Lord starb 1962 im Alter von 84 Jahren als verbieteter Mann.
50 Jahre lang hat er mit dem Makel leben müssen, von der Titanic-Untersuchungskommission als Feigling und ehrloser Seemann gebrannt markt worden zu sein.
Im Jahr 1912, kurz nach der bis dahin größten Tragödie der christlichen Seefahrt, untersuchte eine britische Kommission unter der Leitung von Lord Mercy die Tragödie, bei der südlich von Neufundland am 14.
April 1.503 Menschen in den eiskalten Fluten des Nordatlantiks umgekommen waren.
Die Kommission entschied, dass der 6.000-Tonnen-Dampfer Kalifornien zum Zeitpunkt des Unglücks nur acht bis zehn Seemeilen von der Titanic entfernt gewesen sei und den Passagieren zu Hilfe kommen hätte können.
Viele, wenn nicht gar alle Opfer der Titanic hätten so gerettet werden können, urteilte die Jury.
Captain Stanley Lord verteidigte sich damit, dass sein Schiff weiter als angenommen von der Titanic weg gewesen sei, nämlich an die 20 Seemeilen, und dass er die Leuchtraketen des Luxusdampfers nicht sehen habe können.
Sein Funkgerät habe er zehn Minuten vor der Kollision der Titanic mit einem Eisberg ausgeschaltet, er habe erst am folgenden Morgen von der Katastrophe erfahren und Kurs auf die Unglückstelle genommen.
Captain Lord gab zu, in jener Nacht die Lichter eines Schiffes gesehen zu haben, beteuerte aber, es sei nicht die Titanic, sondern ein Robbenfangschiff gewesen.
Die ganze Affäre rund um den entehrten Captain Lord wurde erst kurz vor dessen Tod im Jahr 1958 wieder aufgewühlt.
Damals wurde der Film A Night to Remember über den Untergang der Titanic gedreht und in dem Streifen wurde die Rolle des Kapitäns der Kalifornien kritisch dargestellt.
Der betagte Kapitän warnte sich empört an die Handelsmarine, deren Mitglied er seit 60 Jahren gewesen war, und forderte sie zu Gegenmaßnahmen auf.
Vier Jahre später starb er.
Seit mehr als 30 Jahren haben nun seine Freunde und Verwandten versucht, den Namen des Seemannes reinzuwaschen.
Eine neue Abteilung des Transportministeriums, die Seeunglücke untersucht, hat sich nun auf Weisung von Transportminister Cecil Parkinson der Sache angenommen.
Sie wird vor allem neue Erkenntnisse des amerikanischen Ozeanografen Roger Ballard berücksichtigen, der das Wrack per Satellit vor fünf Jahren geortet hat.
Ballard ist überzeugt, dass die ursprünglichen Annahmen über den Ort der Kollision der Titanic mit dem Eisberg falsch waren und dass die Kalifornien tatsächlich weiter weg war als seinerzeit angenommen.
Der Titanic-Buchautor Peter Padfield meint,
Man wollte seinerzeit verschleiern, dass der als unsinkbar geltende Luxusliner zu wenig Rettungsboote mitgehabt hatte und man daher einen Sündenbock in Gestalt von Captain Lord gebraucht habe.
Ich denke, man hat damals einen Sündenbock gebraucht.
Den Schock über den Verlust der Titanic kann man sich heute nicht vorstellen, wo wir an Erdbeben, Flugzeugkatastrophen und ähnliches gewöhnt sind.
Die Titanic ging aus heiterem Himmel unter, als jeder dachte, er könnte den Atlantik sicher überqueren.
Die Untersuchungskommission des Transportministeriums wird nun versuchen, die Positionen der Titanic und der Kalifornien während der Katastrophe so exakt wie möglich zu ermitteln.
Man will nicht Geschichte neu schreiben, aber es erschien den Verantwortlichen in diesem Fall auch nach 78 Jahren noch vertretbar, ein historisches Desaster neu zu untersuchen.
Roland Adrowitzer aus London.
Und jetzt zum angekündigten Bericht nach der Ministerratssitzung.
Diesem Ministerrat ist heute das Rechtsgutachten des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt vorgelegen, in dem es um die Frage ging,
hätte der Sozialminister als zuständige Aufsichtsbehörde auch in jene heftig umstrittenen Verträge eingreifen können, mit denen die Steirische Arbeiterkammer ihren mittlerweile zurückgetretenen Präsidenten Rechberger nicht nur ein staatliches Arbeitseinkommen beschert hat, sondern auch eine, wie man viele meinen, zugünstige Pensionsregelung.
aus dem Bundeskanzleramt Fritz Besata.
Eine überraschende Wendung hat die Causa Rechberger heute durch ein Rechtsgutachten des Verfassungsdienstes genommen.
Noch nicht überraschend ist da die Meinung des juristischen Ratgebers der Bundesregierung, dass der Sozialminister als Aufsichtsorgan über die Arbeiterkammern nicht die Möglichkeit gehabt hätte, die Rechberger Pensions- und Abfertigungsregelung aufzuheben.
Allerdings, überraschend, so Kanzler Franz Fronitzki heute nach dem Ministerrat, ist der Verfassungsdienst zur Auffassung gelangt, dass eigentlich alle Arbeiterkammer-Präsidentenverträge rechtswidrig zustande gekommen sind.
Frau Nitzki?
Der Verfassungsdienst ist aber bei der Untersuchung dieser Materie noch auf einen anderen Umstand gestoßen, nämlich auf den Umstand, dass das Arbeiterkammergesetz nach Meinung des Verfassungsdienstes
keine ausreichende rechtliche Grundlage dafür bietet, mit Funktionären, also Arbeiterkammerpräsidenten, überhaupt Dienst- und Pensionsverträge zu schließen.
Die Argumentation des Verfassungsdienstes geht dahin, dass es sich dabei um Kammerräte handelt, dass Kammerräte nach dem Arbeiterkammergesetz ihre Funktionen ehrenamtlich ausüben, dass ihnen dabei zwar Paarauslagen ersetzt oder Funktionsgebühren gewährt werden können,
aber nicht Dienst- und Pensionsverträge abgeschlossen werden können.
Heißt das, Herr Bundeskanzler, der Verfassungsdienst stellt sich auf den Standpunkt, dass die Verträge mit Rechberger rechtswidrig zustande gekommen sind?
Der Verfassungsdienst stellt sich auf den Standpunkt, dass es für diese Verträge keine rechtliche Grundlage gegeben hat.
Das heißt, sie sind null und nichtig, oder wie?
Das heißt, dass sie auf diese Art und Weise nicht zustande kommen hätten sollen.
Heißt das, dass man sie jetzt neu abschließen muss, rechtlich, und dass sie nichtig sind damit?
Das heißt, ich würde auf alle Fälle der steirischen Arbeiterkammer empfehlen, die Lösung, die sie mit dem scheidenden oder ausgeschiedenen Arbeiterkammerpräsidenten getroffen hat, sofort zu sistieren, bis es zu einer Erklärung der Rechtsverhältnisse kommt.
Und ich füge noch hinzu, wir haben heute
ausführlich in der Ministerratsbesprechung diese Materie diskutiert und es hat der Justizminister berichtet, dass in dieser Angelegenheit Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft eingetroffen sind und ich werde jetzt umgehend dem Justizminister dieses Gutachten des Verfassungsdienstes übermitteln.
sodass weitere Schritte nicht ohne diese Rechtsmeinung des Verfassungsdienstes vorbereitet werden.
Das heißt konkret, Sie schlagen der Steirischen Arbeiterkammer vor, die Pensions- und Abfertigungsregelung für den scheidenden Präsidenten Reichberger auszusetzen?
Ja, es ist, wie die Rechtslage zeigt, auf alle Fälle Angelegenheit der Arbeiterkammer selber.
Sie muss diese Entscheidungen treffen, aber ich lege ihr das angesichts der nun hervorgekommenen rechtlichen Situation dringend nahe.
Soviel über die doch überraschende Wendung in der Causa Rechberger und damit zurück zu Werner Löw.
Ja, also durchaus überraschendes Erkenntnis und ein überraschendes Erkenntnis.
Im Gefolge der Rechberger Debatte möglicherweise sind alle Verträge mit Kammerrätern, mit Kammerfunktionären ohne rechtliche Basis zustande gekommen.
Zwei vor eins, ein paar Schlussnachrichten.
Sowjetunion.
Präsident Gorbatschow hat in einer neuerlichen Grundsatzrede vor dem 28.
Parteitag seine Reformpolitik verteidigt.
Es gebe zu ihr keine Alternative.
Eine Diktatur habe keine Aussichten.
Es sei allerdings auch eine Tatsache, dass die Partei Macht verliere, ergänzte Gorbatschow.
Der KBDSU-Parteitag hat insgesamt acht Kandidaten für das Amt des Generalsekretärs nominiert, darunter Parteichef Gorbatschow, Außenminister Schewert-Nazi und Politbüro-Mitglied Jakoblev.
Die erste Wahl direkt durch den Parteitag dürfte am Nachmittag stattfinden.
Bisher ist das Amt vom Plenum des Zentralkomitees und nicht vom Parteitag besetzt worden.
USA.
Erwartungsgemäß sind beim Weltwirtschaftsgipfel in Houston in Texas der französische Staatspräsident Mitterrand und der deutsche Bundeskanzler Kohl für eine Unterstützung des sowjetischen Reformkurses eingetreten.
Die Finanz- und Wirtschaftsminister der sieben wichtigsten westlichen Industriestaaten haben sich bis jetzt darauf geeinigt, mögliche Finanzhilfe an die Sowjetunion prüfen zu lassen.
Eine endgültige Entscheidung sollen aber erst die Staats- und Regierungschefs treffen.
Albanien.
Für die mehreren tausend Asylanten in zahlreichen Botschaften in Tirana zeichnet sich nun eine Lösung ab.
51 Albaner, die sich in die tschechoslowakische Vertretung geflüchtet hatten, wurden bereits nach Prag gebracht.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend, häufig Regen, am späteren Nachmittag regionale Auflockerungen, Temperaturen 13 bis 18 Grad.
Wir bitten um Verständnis für die Kürze der Schlussnachrichten, aber ich glaube, das Wichtigste aus aller Welt war noch drin.
In wenigen Sekunden ist es ein Uhr, das Mittagsschornal geht zu Ende und im Namen aller Mitarbeiter verabschiedet sich Werner Löw.
Demonstrationen gegen die Regierung, Übergriffe der Polizei gegen Bevölkerung. Forderung nach Demokratisierung.
Mitwirkende:
Opletal, Helmut [Gestaltung]
Datum:
1990.07.10 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Streit um die Ernennung des Hardliners Wolfgang Haas zu Bischof von Chur, innerkirchliche Proteste
Mitwirkende:
Trütsch, Hans-Peter [Gestaltung]
Datum:
1990.07.10 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Autor Peter Padfield. Diskussion über den Kapitän der "Californian", Lord, dem vorgeworfen wurde, die Titanic nicht gerettet zu haben.
Mitwirkende:
Adrowitzer, Roland [Gestaltung]
, Padfield, Peter [Interviewte/r]
Datum:
1990.07.10 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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