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Guten Tag, beim Mittagschanal sagt Christel Reis hier die Themen unserer Sendung.
Eröffnung der Salzburger Festspiele, dem künstlerischen Großereignis, kommt heute wesentliche politische Bedeutung zu.
Der tschechoslowakische Staatspräsident Havel hält die Eröffnungsrede und traf trotz heftiger Kritik mit Bundespräsident Waldheim zusammen.
Außer dem Thema von Gesprächen zwischen Havel und Bundeskanzler Branitski wird das umstrittene Atomkraftwerk Bohunice sein.
In der Bundesrepublik Deutschland wurde heute mit dem Abtransport chemischer Waffen der amerikanischen Streitkräfte begonnen.
In Ostberliner Rathäusern wurden Stasi-Geheimbüros entdeckt.
Der Konflikt zwischen dem Irak und Kuwait scheint sich zu entspannen.
Die internationale Kreditwürdigkeit Ungarns ist auf dem Tiefpunkt.
Österreich-Themen.
Pressekonferenz von ÖVP-Generalsekretär Kukatska.
Der Grün-Energiesprecher Korherr verlangt einen Osteuropa-Energie-Umweltfonds.
Immobilienboom in Österreich, aber es gibt eine verwirrende Situation und viel gesetzesfreien Raum für neue Anlagenformen.
Vor diesen Beiträgen die Nachrichten zusammengestellt hat sie Fabio Polli.
Gelesen werden sie von Herbert Slavik.
Österreich.
Vor einer Stunde hat in Salzburg die Eröffnung der 70.
Festspiele mit einem Festakt in der Felsenreitschule begonnen.
Unter anderem nahmen darin Bundespräsident Waldheim, die Staatsoberhäupter der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakei von Weizsäcker und Havel und zahlreiche Regierungsvertreter unter der Führung von Bundeskanzler Franitzki teil.
Die Festrede hält Staatspräsident Havel.
Er wird mit Bundeskanzler Franitzki heute noch über die Atompolitik sprechen.
Dabei soll die Frage geklärt werden, ob österreichische Experten als gleichberechtigte Partner an der Untersuchung des Kernkraftwerkes Bohunice teilnehmen dürfen.
Sollte dieser Wunsch verwehrt werden, wird Österreich der Tschechoslowakei keinen Strom liefern.
Das künstlerische Programm der Salzburger Festspiele beginnt morgen mit Premieren von Mozart's Idomeneo und Nestroy's Mädel aus der Fuhrstadt.
Deutsche Demokratische Republik, Bundesrepublik Deutschland.
Ministerpräsident de Maizière hat angekündigt, dass er eine Minderheitsregierung führen wird, falls auch noch die Sozialdemokraten die Koalition verlassen.
Sie haben de Maizière ein Ultimatum gestellt und verlangen, dass er bis morgen in der Frage des Beitrittstermins der DDR zur Bundesrepublik nachgibt.
In der westdeutschen SPD gibt es Meinungsunterschiede über die Fünf-Prozent-Hürde bei gemeinsamen Wahlen.
Die stellvertretende Parteifursitzende Däubler-Gmelin tritt für eine Senkung der Klausel ein.
Kanzlerkandidat Lafontaine will sie beibehalten.
Der ehemalige Staatsminister Mielke ist heute verhaftet worden.
Er war Staatssicherheitsminister.
Er steht unter dem Verdacht, Internierungslager geplant und Terroristen unter Schlupf gewährt zu haben.
Schon im Dezember war gegen Mielke wegen Amtsmissbrauchs, Korruption und Schädigung der Volkswirtschaft ermittelt worden.
Ungarn Die Regierung in Budapest will sich bis zum Jahresende aus dem Warschauer Pakt zurückziehen.
Bisher hatte es geheißen, Ungarn wolle die militärische Organisation des Ostblocks erst Ende 1991 verlassen.
Ministerpräsident Antal sieht in dem raschen Rückzug einen Teil seines Regierungsprogramms.
Bulgarien
Das Parlament in Sofia versucht heute zum dritten Mal einen Staatspräsidenten zu wählen.
Bisher hat keiner der drei Kandidaten die notwendige Mehrheit erreichen können.
Im Parlament haben die Sozialisten, die aus den Kommunisten hervorgingen, die absolute Mehrheit.
Bundesrepublik Deutschland.
Die amerikanischen Streitkräfte haben heute mit dem Abtransport chemischer Kampfstoffe aus dem Lager Klausen in der Nähe von Kaiserslautern begonnen.
Unter größten Sicherheitsvorkehrungen werden sechs Tage lang Konvois durch Deutschland rollen.
Das Unternehmen trägt die Bezeichnung Lindwurm und wird von Medien aus aller Welt beobachtet.
Ägypten.
Nach intensiven diplomatischen Vermittlungen von Staatspräsident Mubarak scheint sich die Lage am Persischen Golf zu entspannen.
Der Irak beginnt offenbar, die an die Grenze zu Kuwait entsandten Truppen wieder zurückzuziehen.
Kuwait war von irakischer Seite vorgeworfen worden, durch eine Überproduktion von Erdöl einen Preisverfall herbeigeführt zu haben.
Kanada.
Sieben Parlamentsabgeordnete haben sich von ihren Fraktionen gelöst und wollen nur noch die Unabhängigkeit der französischsprachigen Provinz Quebec durchsetzen.
Dazu haben die sieben Parlamentarier den sogenannten Quebec-Block gebildet.
Vor einem Monat ist der Versuch gescheitert, mit Quebec ein Abkommen zu schließen, das Sonderrechte für die französischsprachige Provinz vorsah.
Kolumbien.
In der Stadt Medellin sind innerhalb von vier Tagen zwölf Taxifahrer erschossen worden.
Zuvor hatte ein Killerkommando auf Flugblättern alle Taxifahrer mit dem Tod bedroht, sollten sie es wagen in der Nacht zu fahren.
Ein Sprecher des Kolumbianischen Taxiverbandes erklärte, sollte die Polizei nicht rigoros gegen die Mörder vorgehen, müssten sich die Taxifahrer dem Druck beugen und auf Nachtfahrten verzichten.
Damit wären etwa 6000 Fahrer von Arbeitslosigkeit bedroht.
Südafrika.
Die Polizei in Johannesburg hat in der vergangenen Nacht Meg Maharaj einen führenden Mitarbeiter der Widerstandsbewegung Afrikanischer Nationalkongress festgenommen.
Die Gründe dafür sind derzeit nicht bekannt.
Maharaj gehört dem bewaffneten Flügel des ANC an.
Er ist erst vor kurzem aus dem Exil in Sambia zurückgekehrt.
In der vergangenen Woche sind mehrere Dutzend ANC-Mitglieder unter dem Verdacht festgenommen worden, eine Revolte gegen die Regierung zu planen.
Österreich.
Der Alpenverein will künftig bereits beim Abschluss von Pachtverträgen für Schutzhütten auf Müllvermeidung achten.
Hüttenwirte sollen dazu gezwungen werden, auf Getränkedosen und auf Miniportionen etwa für Butter, Marmelade oder Honig zu verzichten.
In einer Aussendung heißt es wörtlich, dass allen Pächtern, die kein Verständnis für diese Maßnahme haben, bis zur Erfüllung aller Auflagen der Geldhahn zugedreht werde.
Und nun der Wetterbericht.
Die Aussichten bis morgen früh.
Meist aufgelockert bewölkt bis heiter, vor allem über dem Bergland.
Lokal Regenschauer oder Gewitter.
Schwacher bis mäßiger Wind.
Nachmittagstemperaturen 23 bis 28 Grad.
Tiefstwerte der kommenden Nacht 10 bis 17 Grad.
Die Aussichten für morgen Freitag.
Meist sonnig und warm.
Am Nachmittag und Abend über dem Bergland vereinzelt Wärmegewitter möglich.
Schwacher bis mäßiger Wind.
Frühtemperaturen 12 bis 18, Tageshöchstwerte 25 bis 30 Grad.
Das Wetter übermorgen Samstag, meist sonnig und heiß.
Und die Messwerte von 12 Uhr.
Wien heiter 23 Grad, Eisenstadt und St.
Pölten heiter 21 Grad, Linz und Salzburg sowie Innsbruck heiter 22, Bregenz heiter 20, Graz heiter 22 und Klagenfurt stark bewölkt 20 Grad.
12 Uhr und 8 Minuten.
Nicht die Tatsache, dass Österreich Aufenthalte von Staatspräsidenten etwas seltenes geworden sind in den letzten Jahren, erweckt derartig viel Aufmerksamkeit im In- und Ausland, sondern die Tatsache, dass der Dichterpräsident Vaclav Havel, der Mann, der in der Wahrheit leben will und die Wahrheit zu seinem Lebensmotto machte,
heute bei der Eröffnung der Salzburger Festspiele mit dem österreichischen Bundespräsidenten Waldheim zusammentrifft und somit die internationale Isolation des österreichischen Staatsoberhauptes durchbricht.
Was Havel heftige Kritik einbrachte, Kritik vor allem aus den Reihen der Bürgerrechtsbewegung Carta 77.
Havels Begründung für den Österreich-Besuch, einerseits habe er das Versprechen, die Eröffnungsrede zu halten, noch als Dissident gegeben und der Salzburg-Besuch sei auch Ausdruck seiner Achtung vor dem österreichischen Volk.
Außerdem sei der Waldheim-Boykott schon zum sinnlosen Ritual geworden.
Und Havel kommt nicht allein, ebenfalls ein Privatreisender in Sachen Kultur ist der bundesdeutsche Präsident Richard von Weizsäcker.
Beide Staatsoberhäupter waren gestern bei der Eröffnung der Festspiele Bayreuth und trafen heute in Salzburg ein.
Aus Salzburg berichtet nun direkt Armin Wolf.
So einen Empfang hat Václav Havel noch bei keiner seiner bisherigen acht Auslandsreisen erlebt.
Durch ein Spalier von tausenden Atomkraftgegnern muss der GSFR-Präsident zum Salzburger Festspielhaus vorfahren.
Stoppt GSFR-Nobil, befiehlt ein transparenter Mönchsberg über dem Festspielhaus hängend, die Demonstranten halten auf beiden Seiten der Straße einen Teil des angeblich längsten Transparenz der Welt.
Tausende Unterschriften verlangen darauf den Ausstieg der GSFR aus der Atomenergie.
Präsident Havel, helfen Sie, steht neben hunderten anderen Parolen darauf zu lesen.
Unmittelbar vor dem Festspielhaus steigt Havel aus dem Auto.
Dutzende Kamerateams und hunderte Journalisten prügeln sich um einen Platz in der Nähe des prominenten Gastes, denn 30 Meter weiter steht der Mann, des sind wegen zahlreiche protokollarische Porzellbäume geschlagen worden, wie es der Salzburger Kulturlandesrat Raus ausgedrückt hat.
Bundespräsident Waldheim und Gattin stehen umringt von TV-Teams im Foyer des Festspielhauses.
Havel kommt kaum durch zu ihnen.
Endlich der Augenblick, auf den Fotografen gewartet, für den sie sich gedrängt, gerüffelt und gebrügelt haben.
Watzlarf Havel drückt Bundespräsident Waldheim die Hand.
Die Begrüßungsworte gehen unter unter dem Gegröle eines offenbar amerikanischen Waldheim-Gegners, der von Polizisten sofort zur Seite gedrängt und zu Boden gestoßen wird.
Waldheim und Havel verschwinden derweil im Festspielhaus, der Festakt kann beginnen.
Zuvor musste Havel aber schon den ersten Protokoll-Burzelbaum schlagen, wenn man so will, denn unmittelbar nach der Ankunft war ein Gespräch mit österreichischen Schriftstellern geplant.
Der Prominenteste kamen aber nicht.
Peter Handtke und Hildes Spiel blieben enttäuscht zu Hause.
Sie hatten sich auf ein längeres Gespräch am Abend gefreut, aber Havel fährt unmittelbar nach dem Mittagessen nach Hause.
Ein Gespräch mit Waldheim gibt es deshalb auch nicht.
Und die Künstler wurden auf ein Sektfrühstück eingeladen.
Zu kurz, sagten Handtke und Spiel und sagten gestern ab.
Es kamen lediglich Wolfgang Bauer und der alte Havel-Freund Babel Kohot sowie einige Schauspieler.
Dem zweiten prominenten Gast, dem deutschen Präsidenten Richard von Weizsäcker, wurden derweil Erfrischungen gereicht.
Zur Zeit läuft nun der Festakt mit der Havel-Rede.
Wie geht es dann weiter?
Havel, Weizsäcker und Waldheim werden an einem Bankett von Landeshauptmann Karl Stahler teilnehmen.
Das angekündigte Gespräch der drei Präsidenten wird es voraussichtlich nicht geben.
Dafür wird sich Havel mit Bundeskanzler Franitzki einige Minuten zurückziehen und mit ihm über die Atomfragen reden.
Und schließlich um 15 Uhr wurde noch ein Treffen mit jenen Leuten eingeplant, die vor dem Festspielhaus demonstriert haben.
Der Zukunftsforscher Robert Jung wird für die Atomkraftgegner Havel eine Petition gegen die GSFR-Atompolitik überreichen.
Jung heute vor dem Festspielhaus.
Ich will dem Herrn Havel sagen, er hat eine Tyrannei abgeschafft, er muss auch die zweite Tyrannei abschaffen.
Denn Demokratie und Atomenergie sind unvereinbar.
Atomenergie, Atomkraftwerke muss man mit so viel Polizei und Sicherheitskräften abschirmen.
Es müssen alle Leute, die dort arbeiten, untersucht werden, auf ihre Vergangenheit hin.
Es fehlt die Offenheit.
Es gibt Geheimnis.
Und zum Beispiel die Tatsache, dass jetzt die Österreicher zu dieser Untersuchung nicht zugezogen werden sollen, weil es da Geheimnisse gibt, ist typisch dafür.
Überall, wo Atomenergie ist, nistet sich das Undemokratische ein.
Und da er ein Vorkämpfer für Demokratie ist, muss er den nächsten Schritt auch gehen.
Sind Sie eigentlich mit dem, wie Ihr Termin mit Herr Präsident Havel zustande gekommen ist und wie das jetzt ausschaut, zufrieden?
Da hat es ja einige protokollarische Wirrnisse gegeben.
Ja, vor allen Dingen sind wir sozusagen ins Ende geschoben worden.
knapp vor der Abreise.
Und da ich weiß, dass es immer Verschiebungen gibt in einem solchen Zeitplan, befürchte ich, dass wir zum Schluss hinten herunterfallen und überhaupt nicht mit ihm sprechen können.
Ich habe deshalb, was ich sonst nie tue, meine, das, was ich zu sagen habe, aufgeschrieben und es ist auf tschechisch übersetzt worden, sodass man ihm das auf alle Fälle noch vor der Abreise in die Hand drücken kann.
Unmittelbar nach diesem Treffen, wenn es überhaupt zustande kommt, wird Havel per Auto nach Hause fahren, eine Viertelstunde später auch Richard von Weizsäcker.
Das wird etwa gegen 15.15 Uhr, 15.30 Uhr sein.
Eine turbulente Privatvisite ist dann zu Ende.
Einen Staatsbesuch Havels in Wien wird laut einem Interview der Salzburger Nachrichten vor Sommer 1992 nicht stattfinden.
Da endet aber die Amtszeit beider Präsidenten Havels und Waldheims.
Zurzeit läuft also gerade die Rede im Festspielhaus und zwar mit ganz klaren und überaus offenen Anspielungen auf das Thema Vergangenheitsbewältigung.
Und ich gebe zurück nach Wien vorerst.
Ja, das war Armin Wolf aus Salzburg und ich gebe gleich wieder nach Salzburg.
Vor einer Stunde hat ja der Festakt zur Eröffnung der Salzburger Festspiele begonnen und Armin Wolf hat es schon erwähnt, zurzeit ist Staatspräsident Havel am Wort.
Vom Festakt berichtet nun ebenfalls direkt aus Salzburg Volkmar Paschalk.
Untertitelung des ZDF für funk, 2017
Erstmals nicht als Mozarteumorchester, sondern als Verbeugung vor dem mit Begeisterung empfangenen Festredner, die tschechische Philharmonie Prag unter Vaclav Neumann, bestritt die künstlerische Umrahmung des Eröffnungsfestaktes, der mit Antonin Dvorsak's Ouverture »Mein Heim« eingeleitet wurde.
Später folgen noch ein Rondo von Pavel Vranitzky und die Prager Symphonie von Mozart.
Dazwischen die Ansprachen, zunächst die Begrüßungsadresse des Salzburger Landeshauptmanns Dr. Hans Katschstaller,
der auf das 70-Jahr-Jubiläum der Festspiele einging, auf die Rolle Österreichs in der neuen Situation in Europa, auf die Beziehungen zwischen Salzburg und Prag und der mit einem Wort Hugo von Hoffmanns Tal schloss.
Er schrieb in einem berührenden Briefwechsel mit dem Schweizer Historiker und Diplomaten Karl Jakob Burkhardt.
Es ist spät geworden auf unserem Kontinent.
Wir aber wissen heute, es ist wieder ein neuer Anfang auf unserem Kontinent.
Es ist wieder morgen.
Auch Unterrichtsministerin Hilde Hablitschek sprach von den Veränderungen in Europa, von den Veränderungen in der Kultur des Einzelnen, vom kulturellen Aufbruch in ein neues Europa.
Die Salzburger Festspiele seien immer das europäische Festival schlechthin gewesen, in dem nationalistische Engstirnigkeit und bornierter Provinzialismus keinen Platz hätten.
Österreich garantiere, so Frau Havlicek weiter, mit einem Netz der Kunstförderung die Freiheit der Kunst.
Für Salzburg wünsche sich die Unterrichtsministerin die Errichtung einer Städte für moderne Kunst.
Ich finde es wichtig und richtig, dass für die Bundesmuseum in Wien Milliarden aufgewendet werden, aber ich finde es noch wichtiger, der Gegenwartskunst ein Denkmal zu setzen, wie es das Projekt des Guggenheimmuseums Hans Holleins, das Museum im Fels, darstellt.
Vorschusslorbeeren gab Frau Hablicek auch dem neuen Salzburger Direktionsteam.
Die Festspiele werden sich weiter öffnen.
Neue Schauplätze werden miteinbezogen werden und es wird eine neue Form der Kooperation mit der Region und Kulturinitiativen der Salzburger Szene geben.
Profitieren werden alle davon.
Es wird sich ein neues Ganzes bilden, das mehr sein wird als die Summe der Teile.
Dies wird die Herausforderung und Chance der Festspiele der Zukunft sein.
Bundespräsident Kurt Waldheim, der dann die eigentliche Eröffnung vornahm, sprach von der Eröffnungsstunde als einem Symbol für Europas neue Ganzheit und Größe.
Die Anwesenheit dreier Staatsoberhäupter lege Zeugnis ab für die Rolle dieser Stadt, für die Revitalisierung unseres Kontinents, für die schöpferische Kraft der Kultur.
Vaclav Havel sei lebendiger Beweis dafür, dass die Sprengkraft der Kultur stärker sei als Waffen und repressive Gewalt.
Waldheim befasste sich mit der künftigen Architektureuropas.
Das Europa der Zukunft muss einen so hohen Grad an gegenseitiger Abhängung erhalten, dass Kriege einfach undurchführbar werden.
Technisch, wirtschaftlich und organisatorisch, vor allem aber geistig.
Unterwegs zu diesem Ziel darf es kein Triumphgeschrei jener geben, denen die Gunst des Schicksals schon früher Demokratie und soziale Marktwirtschaft beschert hat.
Der gemeinsame Weg nach Europa muss frei sein von nationalem Pathos sowie wirtschaftlichem und kulturellem Hochmut.
Nur Nationen, die einander als ehem.
würdig empfinden, werden verlässliche Partner und Nachbarn sein.
Das Europa der Zukunft müsse aber auch, so Waldheim, eine Region des Dialogs, ein Mosaik der bunten Vielfalt europäischer Identitäten, ein Hort der globalen Verantwortung und Vernetzung mit Weltpolitik und Weltkultur und ein Ausgangspunkt einer ökologischen Wende sein.
Die Stadt Salzburg sei Wegkreuzung
und Europäer aus allen Ländern, in der Europäer aus allen Ländern einander begegnen.
Sie könnte Inbegriff der neuen europäischen Maßeinheit für Autonomie und Universalismus werden.
Das kommende Mozartjahr stellt eine besondere Herausforderung dar.
Und so könnten wir nächstes Jahr ein erstes Mal Bilanz ziehen, ob wir die Chance der Geschichte politisch und geistig genützt hätten.
Dann also Vaclav Havel, über dessen Anwesenheit in Salzburg sein Zusammentreffen mit Bundespräsident Waldheim in den letzten Wochen so viel diskutiert wurde.
Der Staatspräsident der GSFR hält derzeit, wie Armin Wolf schon betont hat, seine Rede in tschechischer Sprache.
Burgschauspieler Joachim Bismeyer, der in so vielen Uraufführungen von Stücken Havels die autobiografische Hauptrolle gespielt hat, wird dann eine Übersetzung verlesen.
Hören Sie den ersten Satz Vaclav Havels.
Im Juni waren in unserer Lande die ersten freiwilligen Wähler nach langen Jahrzehnten.
Nach ihnen folgten anstrengende Tage der Stellung der neuen Koalitionsfraktionen.
Am 5.
Juni wurde ich frei wählt.
Ich wurde wieder frei wählt als tschechoslowakischer Präsident.
Und kurz davor bekam die neue Regierung den Vertrauen des Parlaments.
Mir liegt die Rede, die natürlich ein geschliffener Essay geworden ist, schriftlich vor.
Havel sieht sich nach der unbeschreiblich schönen Zeit des revolutionären Sturzes des totalitären Systems im Zustand einer starken Dämpfung und inneren Leere, eines Katzenjammers.
Die Poesie sei zu Ende gegangen, die Prosa hätte begonnen.
Angst, sich so viel vorgenommen zu haben, Angst vor dem eigenen Ungenügen, Angst vor sich selber herrsche vor.
Das Sisyphos-Erlebnis der Absurdität.
Havel wolle also über die Angst reflektieren, die eine Grundeigenschaft der mitteleuropäischen Literatur und Kultur sei.
Die ersehnte Freiheit sei schwer erkämpft worden, doch die Menschen wären ihr in einem Maß entwöhnt, dass sie plötzlich nicht wüssten, was sie mit ihr anfangen können.
Angst vor der Geschichte sei in Mitteleuropa nicht nur Angst vor der Zukunft, sondern auch Angst vor der Vergangenheit.
In diesem Winkel der Welt würde die Angst vor einer Lüge nur eine andere gebären.
Und so meinen Kenner der Rede,
Auch an die Adresse von Bundespräsident Waldheim gerichtet, heißt es in Watzlaff-Hawels Eröffnungsessay wörtlich, die Annahme straflos durch die Geschichte lavieren zu können und die eigene Biografie umschreiben zu können, gehört zu den traditionellen mitteleuropäischen Wahnideen.
Versucht jemand dies zu tun, schadet er sich und seinen Mitbürgern.
Denn es gibt keine volle Freiheit dort, wo nicht der vollen Wahrheit freie Bahn gegeben wird.
In dieser oder jener Weise sind hier viele schuldig geworden.
Es kann uns jedoch nicht vergeben werden und in unseren Seelen kann nicht Friede herrschen, solange wir unsere Schuld nicht zumindest eingestehen.
Das Eingeständnis befreit.
Ich weiß, wie es mich selber frei gemacht hat.
als ich in mir selbst die Kraft fand, meinen eigenen falschen Schritt zu reflektieren.
So Waclaw Havel wörtlich, der mit einem Aufruf an uns Mitteleuropäer schloss, unseren traditionellen Ängsten entgegenzutreten, indem wir alle Gründe für sie beseitigen.
Ein System gemeinsamer politischer, wirtschaftlicher und kultureller Bindungen aufzubauen, das alle potentiellen Bedrohungen beseitigt und damit die Gründe für unsere Ängste.
indem wir uns, so Vaclav Havel, nicht nur von der Angst vor der Lüge zu befreien suchen, sondern auch von der Angst vor der Wahrheit, sei ein neues europäisches Selbstbewusstsein zu gewinnen.
Und damit gebe ich wieder zurück zum Funkhaus nach Wien.
Eröffnung der Salzburger Festspiele mit Festredner Watzlar Fawel Volkmar Paschalk hat aus Salzburg berichtet und damit im Mittagschanal 22 Minuten nach 12 Auslandsthemen.
So heimlich der Transport chemischer Kampfwaffen in die bundesdeutsche Ortschaft Klausen in der Westpfalz erfolgte, so transparent und vor den Augen der Öffentlichkeit begann heute der Abtransport der C-Waffen.
Die Waffen waren von den amerikanischen Streitkräften schon seit 1958 nach Klausen gebracht worden.
Erst im März dieses Jahres wurde das Geheimnis über den Standort des einzigen Lagerortes von chemischen Waffen in der Bundesrepublik gelüftet.
Und heute begann der Abtransport.
Es begann die Aktion Lindwurm.
Kurt Rammersdorfer berichtet.
Pünktlich um 8 Uhr früh setzte sich der Lindwurm in Bewegung.
Eine wohl einzigartige Aktion hat damit begonnen.
Aus rund 80 Fahrzeugen bestand der erste Konvoi, der sich heute vom amerikanischen Depot Klausen in der Nähe von Pirmasens nach Miesau bei Kaiserslautern begab.
Rund sechs Wochen werden ab heute die Transporter rollen.
102.000 US-Granaten, gefüllt mit 400 Tonnen Giftgas der Spezies VX und Sarin, sollen zunächst ins Zwischenlager nach Miesau verschickt werden.
Über den Nordseehafen Nordenham wird die gefährliche Fracht schließlich zum Johnson-Atoll in der Südsee verschifft werden.
In einem Hochtemperaturofen soll das Ultragift schließlich verbrannt werden.
Aber noch ist es nicht so weit.
Die Technologie wird von den amerikanischen Streitkräften derzeit immer noch erprobt.
Inzwischen regt sich in der Südsee bereits Widerstand.
Die Angst vor dem Nervengas ist einfach zu groß.
Immerhin handelt es sich um zwei der giftigsten je von Menschen erfundenen Substanzen.
Selbst in geringer Konzentration führen die flüssig aufbewahrten Gase bei Einatmen in kürzester Zeit zum Tod.
Vor diesem Hintergrund verläuft die heute begonnene Aktion Lindwurm auch unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen.
Feuerwehr, Katastrophenschutz, Militär und 1200 Polizisten sind aufgeboten, die umliegenden Krankenhäuser in Alarmbereitschaft.
Trotzdem auch hier heftige Kritik von verängstigten Anliegern entlang der Fahrtroute.
Ein Antrag auf einstweilige Verfügung auf Unterlassung des Transports wurde erst vor wenigen Tagen vom zuständigen Gericht abgelehnt.
Blockaden oder gar Anschläge auf die insgesamt 30 Fahrzeugkolonnen mit der tödlichen Fracht dürfte es aber nicht geben.
Schon allein im Interesse der Bevölkerung, aber auch um mühsam erworbene Pluspunkte für den seit Jahren gewaltfreien Widerstand nicht zu verspielen.
Ein Teil der direkt betroffenen Pfälzer hält es nach Jahrzehnten der Bedrohung mit der sprichwörtlichen Bierruhe und will die Waffen nur schleunigst loswerden.
Am besten klammheimlich, wie sie vor 20 Jahren gekommen sind, so der Tenor.
Für andere aber ist die Aktion einfach überstürzt, überhastet, nicht ausreichend vorbereitet.
Heute zumindest ist alles gut gegangen.
15 der rund 400 Tonnen Nervengas konnten reibungslos von Klausen nach Miesau überstellt werden.
Die DDR-Regierungskrise dauert weiter an.
Die Liberalen haben im schwelenden Streit über den Beitrittstermin der DDR zur Bundesrepublik Ministerpräsident de Maizière vorläufig die Zusammenarbeit aufgekündigt.
Das Ultimatum der SPD läuft morgen ab.
Aber de Maizière hat schon gestern in Wien klargemacht, er ist zwar zu Kompromissen was eine Sperrklausel betrifft bereit, aber notfalls führt er auch eine Minderheitsregierung an.
Während also die Bewältigung der Gegenwart der neuen Demokratie Schwierigkeiten macht, wird sie schon wieder einmal von der Vergangenheit eingeholt.
Dazu passt eine Meldung, die knapp vor Beginn dieser Sendung kam.
Der ehemalige DDR-Minister für Staatssicherheit Erich Mielke ist heute verhaftet worden.
Das teilte die Pressestelle der DDR-Generalstaatsanwaltschaft mit.
Ein unabhängiges Ärztekonzilium war zum Schluss gekommen, dass der 82-Jährige haftfähig ist.
Und wie verlautete, ist zu dem bereits bestehenden Verdacht auf Begünstigung von RAF-Terroristen nur mehr die Planung von Internierungslagern hinzugekommen.
Und der aufgelöste Staatssicherheitsdienst, der gefürchtete Stasi-Betrieb, das wurde gestern bekannt, bis vor kurzem noch Geheimbüros, die, man höre und staune, in Rathäusern in Ostberlin untergebracht waren.
Und die neu gewählten Hausherren hatten keinerlei Kenntnis von diesen Büros.
Jürgen Simon aus Ostberlin.
Die kaum sichtbaren Spinnennetze, die der ehemalige Geheimstaatssicherheitsdienst der DDR hinterlassen hat, sorgen auch heute, ein halbes Jahr nach dem Kollaps des SED-Regimes, ab und zu für Überraschungen.
Zwar ist das Geheimdienstsystem als solches zerschlagen worden, die festangestellten 100.000 Geheimdienstler wurden entlassen, die Nachrichten- und Abhörsysteme außer Betrieb gesetzt und die Akten versiegelt, aber dennoch finden sich noch Reste dieses Imperiums, diesmal in Ostberlins Rathäusern.
Beim Ostberliner Stadtrat für Inneres, Thomas Krüger von der SPD, dem Mann also, der für Polizei und Sicherheit zuständig zeichnet, musste vergangene Woche Alarm geschlagen werden.
Ein neuer Stadtsicherheitsskandal war dabei, sich in voller Pracht zu entfalten.
Mehr oder wenig zufällig waren in Rathäusern der Ostberliner Stadtbezirke geheime Räume mit Armeefernschreibern und Chiffriermaschinen entdeckt worden.
Die Technik befand sich irgendwo im Keller hinter dicken Eisentüren.
Die Mitarbeiter, die diese Technik bedienten, standen ebenfalls noch auf den Gehaltslisten und arbeiteten munter weiter.
Erste Vermutungen gingen sofort in die Richtung auf ein noch funktionierendes Geheimdienst-Informationssystem und so wurde sofort eine Arbeitsgruppe gebildet, die unter Führung eines Westberliner Leihbeamten das Mysterium aufklären sollte.
Inzwischen wurde festgestellt, vom Ostberliner Rathaus sowie von den Bezirksrathäusern der Stadt führten die Leitungen in den DDR-Ministerrat und in das DDR-Innenministerium.
Das Spinnennetz, so stellte sich heraus, gehört der DDR-Regierung.
Zwar hatte die DDR-Staatssicherheit 1983 logistische Hilfe gewährt, als die DDR-Regierung ihr eigenes, schiffrierfähiges Nachrichtennetz aufbaute,
Aber der Regierung, die seit den Märzjahrwahlen ja neu und demokratisch legitimiert ist, gehört dieses Netz auch noch heute.
Und diese demokratisch legitimierte Regierung gedenkt anscheinend auch, dieses Netz für ihre Belange weiter zu nutzen.
Zumindest fand sich eine Anordnung des Leiters des Schiffrieramts der Regierung der DDR vom 18.
Juni 1990, worin gefordert wird, dieses Netz intakt zu halten.
Und so nannte der Ostberliner Innenstadtrat Krüger in einer ersten Gefühlsaufwahlung die Angelegenheit lautstark einen politischen Skandal ohnegleichen.
Ministerpräsident de Maizière und sein Innenminister Distel müssten sich fragen lassen, warum sie in den Kommunen über solche Spinnennetze nicht informieren.
Doch die Regierung schweigt bisher.
Die Anfragen zu dem Geheimnetz blieben unbeantwortet.
Allerdings lenkte der Stadtrat später auch ein wenig ein.
Er akzeptiert nun mit wesentlich leiserer Stimme natürlich, dass ein Nachrichtensystem zur Weiterleitung von Staatsgeheimnissen als vertretbar betrachtet werden müsse.
Fazit des neuen Staatssicherheitsskandals also, nicht alles, was mit Stasi-Hilfe erfunden wurde, ist einfach schlecht.
Es kommt vielmehr darauf an, wer es wofür nutzt.
Jürgen Simund aus Ost-Berlin, halb eins, halb Zeit im Mittagsjournal.
Der Krisenherd Nahe Osten hat seit Mitte der Vorwoche zwei erbitterte Gegner, nämlich den Irak und Kuwait.
Der Irak beschuldigte Kuwait schon seit 1980, Öl auf irakischem Staatsgebiet zu fördern und außerdem die von der OPEC vorgegebenen Förderquoten nicht einzuhalten, was den Irak besonders schmerzt, denn zu viel Rohöl auf dem Markt senkt den Preis und schmälert die Einkünfte des ohnehin schwer verschuldeten Irak.
Dazu kam noch ein Propagandakrieg, in dem der kuwaitische Außenminister vom Irak als Agent der USA bezeichnet wurde, ein überaus harter verbaler Angriff, der den Konflikt zwischen den noch bis vor kurzem verbrüderten Staaten am persischen Golf weiter zuspitzte.
und außerdem bezogen irakische Soldaten an der Grenze zur Kuwait-Position.
Der ägyptische Staatspräsident Mubarak begab sich daraufhin auf eine heikle diplomatische Mission, um den Zwist beizulegen.
Und seine Gespräche mit den Führungen beider Staaten dürften Erfolg haben, berichtet Thilo Kößler.
Gestern noch hatte der irakische Präsident die Vermittlungsbemühungen der arabischen Brüder, wie er sagte, brüsk zurückgewiesen und den Vier-Punkte-Plan des ägyptischen Präsidenten abgelehnt.
Irak bestand auf bilateralen Gesprächen, um den Konflikt mit Kuwait zu lösen.
Was der ägyptische Präsident dann am Abend in Kairo mitteilte, kam völlig überraschend.
Es werde zu direkten Gesprächen zwischen dem Irak und Kuwait kommen, teilte er als Ergebnis seiner hektischen Pendel-Mission mit.
Am Wochenende würden sich die Parteien im saudiarabischen Jeddah treffen.
Der Wunsch des Präsidenten nach einer kuwaitisch-irakischen Gesprächsrunde mit ägyptischer und saudischer Beteiligung hat sich damit zwar nicht erfüllt, aber ein Ende der Krise ist in Sicht.
Und die Entspannung des Konflikts wird sowohl als Erfolg des ägyptischen Präsidenten, wie auch des saudischen Königs Fahd gewertet.
Saddam Hussein habe zugestimmt, so Hussein Mubarak in seiner abendlichen Pressekonferenz, dass Bagdad seine Medienkampagne gegen Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate einstellen werde.
Noch gestern Abend wurden die staatlichen Zeitungen Iraks angewiesen, wieder zur Tagesordnung überzugehen.
Gleichzeitig wurde der Rückzug der irakischen Truppen aus der Grenzregion nach Kuwait gemeldet, offenbar eine Vorbedingung Kuwaits für Verhandlungen.
Mubarak zweifelte in seiner Pressekonferenz jedoch an, dass es jemals eine Truppenkonzentration in den vergangenen Tagen gegeben habe.
Die Einheiten seien schon vorher da gewesen, sagte er, und ich kann Ihnen versichern, dass Präsident Hussein nicht beabsichtigt, gegen Kuwait vorzugehen.
Das habe ihm der irakische Präsident ausdrücklich bestätigt.
Unter Berufung auf kuwaitische Quellen wird berichtet, dass der irakische Präsident gegenüber seinem ägyptischen Amtskollegen allerdings Bedingungen genannt habe, um den Konflikt beizulegen.
Hussein habe Mubarak versichert, keine Gewalt anzuwenden, wenn Kuwait gewisse Forderungen erfülle.
Einzelheiten wurde nicht bekannt.
So bleibt ungewiss, welchen Preis Kuwait zur Beilegung des Konflikts zu zahlen bereit ist.
Der Irak hatte vor allem drei Forderungen an die Adresse Kuwaits erhoben.
Zum einen sei der Irak um Öl im Wert von 2,4 Milliarden Dollar bestohlen worden, dass ich Kuwait unrechtmäßig aus dem grenznahen Ölfeld Umayla genommen habe, hatte Bagdad behauptet.
Zum Zweiten insistierte der irakische Präsident auf dem Erlass milliardenschwerer Schulden, die Bagdad noch aus der Zeit des Golfkrieges gegenüber den reichen Öl-Nachbarn hatten.
Und zum Dritten forderte Saddam Hussein eine Erhöhung des Ölpreises durch die OPEC-Länder, der deshalb dramatisch gefallen war, weil sich Länder wie Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate nicht an ihre von der OPEC festgesetzten Förderquoten gehalten hatten.
Alle Forderungen Iraks in diesem Konflikt hatten also die dramatische Schuldenlast des Landes zum Hintergrund.
So war es sicherlich kein Zufall, dass der Irak mit seiner Einschüchterungspolitik unmittelbar vor der OPEC-Runde in Genf begann.
Tatsächlich wird in Genf jetzt darüber verhandelt, ob der Ölpreis auf 20 Dollar pro Barrel erhöht wird, zwei Dollar mehr als ursprünglich vorgesehen.
Zwar ging der ägyptische Präsident in seiner Pressekonferenz davon aus, dass es mehrerer Treffen der beiden Konfliktparteien im saudischen Jeddah bedürfe, um den Konflikt zu lösen.
Der Höhepunkt der Krise ist jedoch überschritten.
Mit Blick auf das Manöver, das amerikanische Verbände gemeinsam mit Einheiten der Emirate im Golf durchführen, appellierte der ägyptische Präsident an die Vereinigten Staaten, nicht zur Eskalation der Situation beizutragen, um das Problem zwischen den beiden arabischen Bruderstaaten, wie er sagte, nicht noch schwieriger zu gestalten.
Eine Entspannung der Krise zwischen Kuwait und dem Irak zeichnet sich, also Abdillo Kösler hat informiert.
Und jetzt wieder Österreich-Themen.
Eine Art politischen Tour d'horizon machte heute ÖVP-Generalsekretär Helmut Kukacka.
Von der Pensionsreform über das Rundfunkmonopol bis hin zu Bohunice spannte Helmut Kukacka den Bogen, Bettina Reuter berichtet.
Hauptthema der Kuckertzker Pressekonferenz die Diskussion um die Pensionsreform.
Als Verwirrspiel bezeichnet der ÖVP-Generalsekretär die entgegengesetzten Meinungen in der SPÖ, wo ja ÖGB-Präsident Ferzetnic für eine Anpassung der ASVG-Pensionen an die der Beamten plädiert hat.
während Kanzleramtsminister Ettl die Beamtenpensionen dem niedrigeren ASVG-Niveau anpassen will.
Für Kuckatzka hat die Diskussion über eine Pensionsreform vor Eintreffen der großen Sozialpartnerstudie bis Ende des Jahres nicht viel Sinn.
Ich appelliere also an die Sozialisten, mit diesen Pensionsreform-Chaos unverzüglich Schluss zu machen.
Mit diesem Herumgerede verunsichern wir ja nur alle österreichischen Pensionisten und Rentner, vor allem aber auch jene Arbeitnehmer, die in Kürze in Pension gehen werden und die heute nicht mehr wissen, womit sie wirklich in Zukunft rechnen können.
Die ÖVP lehne eine Harmonisierung nach unten ab, sagte Kuckatzka und nannte als Eckpunkte einer künftigen Pensionsreform den Abbau von Privilegien, die Zusammenlegung von Pensionsversicherungsanstalten, eine Reform der Eisenbahnerpensionen.
ein flexibles Pensionseintrittsalter, die Abschaffung der Rundbestimmungen und die Anrechnung von mindestens drei Jahren für Kindererziehung für die Pensionszeiten.
Anschließend legte KUKAZKA den ÖVP Vorschlag für die Weiterentwicklung des Rundfunkbereiches vor.
Demnach sollte es ein Regional-Radio-Gesetz geben, wonach ohne Einschränkungen regionale Radiolizenzen vergeben würden.
Einzige Ausnahmen, politische Parteien, Interessensvertretungen, juristische Personen, öffentlichen Rechts und analoge Institutionen aus dem Ausland.
Der Anteil von ausländischem Kapital sollte ebenso wie jener der Zeitungen auf 25 Prozent beschränkt werden.
Unsere Energiepolitik muss sich nach Meinung der ÖVP vor allem
festlegen, dass europäische Sicherheitsstandards für atomare Anlagen in allen Staaten des ehemaligen Ostblocks durchgesetzt werden, dass entsprechende Kontrollen und Adaptierungen erreicht werden, dass Kraftwerke, die nicht den Sicherheitsstandards entsprechen, verbindlich geschlossen werden.
Aber es ist nicht nur eine österreichische, sondern letztlich eine gesamteuropäische Verpflichtung,
entsprechende Ersatzkapazitäten bereitzustellen oder den Aufbau neuer nicht-atomarer Kraftwerke mit zu finanzieren.
Aber es ist auch notwendig, dass wir diese ehemaligen Ostblockländer intensiv darauf hinweisen, dass ihre Energieprobleme langfristig nicht mit Atomstrom zu lösen sind.
Soviel aus der ÖVP und damit zurück ans Studio.
Bettina Reuter hat berichtet und wir bleiben beim letztgenannten Thema.
In der Diskussion um die GSFR-Atomkraftwerke steht derzeit eindeutig der nach Expertenmeinung besonders unsichere Reaktor von Bohunice im Vordergrund.
Eine Entwicklung, die der Energiesprecher der Grünen-Alternative Christoph Khorherr für bedenklich hält.
Er fordert ein grundsätzliches Herangehen an die Energie- und Umweltproblematik im Osten.
Ein Bericht von Ernest Hauer.
Mit zwei Warnungen meldet sich der grün-alternative Energiesprecher Christoph Kurherr zur GSFR Atomdebatte.
Man dürfe jetzt nicht nur dem jeweiligen Reaktor der Woche nachlaufen, also einmal Temelin, dann Bohunitze, dann wieder Mohovce, sondern man müsse eine grundsätzliche Haltung zur Energiepolitik einnehmen.
Und da dürften nicht neue Kraftwerke im Vordergrund stehen, sondern Hilfe bei der Reduzierung der unglaublichen Energievergeudung im Nachbarland.
Und die zweite Warnung, auch die Grünen dürften angesichts der Umweltsituation in der GSFR nicht atom-einäugig sein.
Solange die Tschechoslowakei 20 mal so viel SO2 emittiert, 20 mal so viel SO2 emittiert wie ganz Österreich zusammen, solange die Lebenserwartung der Tschechoslowakei als eines der wenigen europäischen Länder zurückgeht,
Solange in Böhmen und Mähern die Lebenserwartung 13 Jahre unter dem EG-Schnitt ist und das vor allem mit den wirklich entsetzlichen SO2-Emissionen zu tun hat, solange ist eine reine Kampagne gegen Kernkraftwerke zwecklos und geht auch an den unmittelbaren Lebensbedürfnissen der dortigen Bevölkerung vorbei.
Natürlich müsse man der GSFR beim Ausstieg aus der Atomenergie helfen, meint Korherr.
Und durch massiven Druck wäre es jetzt wohl möglich, eine Stilllegung von Bohunice zu erreichen.
Aber das könnte zu einem Pyrrhus-Sieg werden.
Vertrauen könnte verloren gehen und die GSFR würde erst recht in die Atomtechnologie getrieben werden.
Korherrs Alternative?
Es geht es nicht darum Drohungen auszusprechen, sondern es geht darum Vorleistungen zu geben.
Finanzielle Vorleistungen erstens und zweitens Vorleistungen in der Kooperation und bei vertrauensbildenden Maßnahmen.
Wir verlangen von der österreichischen Bundesregierung klarzustellen, dass wir Österreicher bereit sind, 5 Milliarden Schilling jährlich
vorläufiger vier Jahre in einen osteuropäischen Energie- und Umweltfonds zu speisen, nicht als Kredit und nicht als Zinsstützung, sondern als Schenkung.
Aus dem Titel Landesverteidigung, aus dem Titel Sicherheitspolitik.
Das ist ein Bruchteil dessen, was wir für das österreichische Bundesheer ausgeben und hier stehen wir vor einer akuten Bedrohung.
von einer akuten Bedrohung, die, wenn man sich das Chernobyl-Beispiel anführt, bei einem Unfall zu zehn, zu hunderttausenden Toten führen kann.
Und auch in anderen Ländern, die die Atomdiskussion mehr oder weniger abgeschlossen haben, etwa Skandinavien in der Schweiz oder Italien, sollte die österreichische Regierung um Beteiligung an diesem Fonds werben.
Gefördert werden sollten daraus vor allem sinnvolle Projekte, wie sie auch die österreichische Industrie anbietet.
Etwa kleine Kraftwerkseinheiten, die auch Wärme produzieren.
Und was Bohunitze betrifft, dort müssten die österreichischen Experten den Siemens-Leuten genauer auf die Finger schauen.
Sonst, so Korrherr, bestehe die Gefahr, dass dort weniger überprüft als vielmehr Akquisition in großem Stil für die Umrüstung von Kraftwerken im ganzen ehemaligen Ostblock betrieben werden könnte.
Und jetzt im Mittagsschonal zwischendurch ein Hinweis auf das heutige Radioabendprogramm, genauer gesagt auf unser heutiges...
Nach der Öffnung im Osten droht Österreich das Transitland Europas zu werden.
Es gibt Schätzungen, wonach der Lkw-Transitverkehr in Ostösterreich sich in den nächsten 20 Jahren versechsfachen soll und dass 44 Millionen Osteuropäer pro Jahr auf Urlaub in den Westen fahren wollen.
Eines der Ziele aber auch Durchfahrtsländer wird Österreich sein.
Wie soll man den Verkehr in den Griff kriegen?
Sollen die Straßen und Autobahnen ausgebaut werden oder soll man Lücken lassen, um nicht noch mehr Verkehr anzuziehen?
Fragen zum Thema Transit und hoffentlich auch Antworten bringen wir heute Abend in einer Live-Diskussion mit Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel und mit dem Verkehrsexperten Hermann Knoflacher.
Diskussionsleiterin wird Waltraud Langer sein.
Zu hören im Journal Panorama ab etwa 18.20 Uhr im Programm Österreich 1.
Eine mögliche Parteienabsprache zwischen der SPÖ und der ÖVP zu den Norikum-Waffengeschäften stand heute im Mittelpunkt des Norikum-Prozesses in Linz.
Der angeklagte Föst-Vorstand Peter Strahammer sagte, aus Karl Blecher habe ihm erklärt, dass er bei einem Treffen mit ÖVP-Politikern Anfang 1986 die Geschäfte der Norikum offengelegt hätte.
Hören Sie mehr von Ronald Mayer aus Linz.
Das Gespräch zwischen Karl Blecher und den Vertretern der ÖVP soll im Februar 1986 nur wenige Tage vor einer Sitzung des Außenpolitischen Rates stattgefunden haben.
Blecher, so Strahamer heute vor Gericht, habe ihm erzählt, dass er dabei die Waffengeschäfte der Norikom offengelegt habe.
Allerdings wisse er, Strahamer nicht, ob Blecher die tatsächlichen Geschäfte mit dem Iran oder nur die vorgeschobenen Libyen-Geschäfte offengelegt habe.
Auch Staatsanwalt Siegfried Zittenthaler kommt bei seiner Befragung auf diesen Themenkreis zurück und beantragt die Verlesung des Protokolls jener Sitzung des Außenpolitischen Rates, die nach der Vorbesprechung am 28.
Februar 1986 stattgefunden hat.
Aus dem Papier geht hervor, dass sowohl Karl Blecher als auch Kanzler Sinowaz der Opposition versicherten, die Geschäfte der Norikum seien überprüft, die Waffen seien eindeutig nach Libyen gegangen, es sei keine Waffe in den Iran gelangt.
Der ÖVP wurde damals auch Einsicht in die Untersuchungsunterlagen gewährt, womit sie, wie aus dem Protokoll hervorgeht, zufrieden gewesen sein dürfte.
Das Ergebnis dieser Sitzung löst bei den Anwälten heute aber Verwunderung aus.
Es sei verwunderlich, meinen Sie, dass damals trotz der massiven Informationen über das Waffengeschäft der Norikum mit dem Iran die Opposition so leicht zufriedenzustellen gewesen sei.
Erst wenige Tage vorher, so die Anwälte, sei Thomas Klestil, der damalige österreichische Botschafter in den USA, mit Fotos, die Norikumkanonen im Iran zeigen, konfrontiert worden.
Zumindest Leopold Graz und Karl Blecher sagten die Anwälte heute, hätten darüber Bescheid gewusst.
Außerdem sei es sehr unwahrscheinlich, dass Alois Mock, damals weder von Klestil noch von Felix Bloch, dem stellvertretenden Botschafter der USA in Österreich, informiert worden sei.
Ronald Mayer hat berichtet vom Landesgericht Linz vom heutigen Tag im Norikon-Prozess.
Die Öffnung des Ostens, die Ansiedlung internationaler Organisationen, die geplante Weltausstellung, all das hat einen wahren Ansturm auf freie Grundstücke und Häuser in Ostösterreich und vor allem im Raum Wien ausgelöst.
Immobiliengesellschaften sind in den vergangenen Monaten wie die oft zitierten Schwammerl aus dem Boden geschossen und werben um das Geld der Anleger.
Die Kurse der Aktien von Immobilien-AGs steigen unaufhaltsam, zum Teil kann das Angebot die Nachfrage nicht befriedigen.
Im Erfinden neuer Beteiligungsformen sind Banken, Versicherungen und andere Unternehmer erfindungsreich.
Dabei bewegen sie sich zum Teil im gesetzesfreien Raum.
Vorschriften für die Errichtung sogenannter Immobilienfonds scheitern am Widerstand der Banken.
Josef Schweinzer berichtet.
Beinahe unübersehbar sind die Möglichkeiten geworden, sein Geld in die Spekulation mit Immobilien zu stecken.
Abgesehen von dem für Durchschnittsbürger unerschwinglichen Weg, selbst ein Haus zu kaufen und mit Gewinn wieder abzugeben, bieten sich Banken und eigens gegründete Immobiliengesellschaften an.
Oft werden diese Firmen mit dem irreführenden Namen Immobilienfonds bezeichnet.
Wie funktioniert so eine Immobiliengesellschaft?
Eine Bank verfügt beispielsweise über einige Liegenschaften, etwa im Palais in der Wiener Innenstadt und mehrere Häuser in den inneren Bezirken.
Diese Gebäude werden einer Aktiengesellschaft zugeordnet und bilden das Grundkapital.
Steigen diese Immobilien im Wert, vermehrt sich auch das Grundkapital, die Aktienkurse steigen anteilig.
Einkünfte aus Mieten und Verpachtungen werden hinzugerechnet und wieder veranlagt in weitere Grundstücke oder abbruchreife Gebäude.
Für größere Expansionsvorhaben werden neue Aktien ausgegeben.
Diese Vorgangsweise ist durch das Aktienrecht gedeckt.
Im gesetzesfreien Raum bewegen sich die Gesellschaften, wenn sie sich auf andere Weise Geld von Anlegern holen, nämlich über sogenannte Gewinnscheine.
Die Immobilienbestände einer Gesellschaft werden zu sogenannten Rechnungskreisen zusammengefasst und als Fonds bezeichnet.
Mit den Gewinnscheinen beteiligen sich Anleger an dem Geschäftserfolg dieser sogenannten Fonds.
Und nun fängt die Verwirrung an.
Die Fonds können offen sein, d.h.
der Rechnungskreis wird um neu zugekaufte Liegenschaften erweitert oder Bestandteile werden verkauft.
Die Entwicklung einer solchen Fonds ist also vom kaufmännischen und spekulatorischen Geschick der Manager abhängig.
Und dann gibt es noch geschlossene Fonds.
Die darin enthaltenen Immobilien stehen fest, das Fondsvermögen wächst durch Mieteinnahmen und dergleichen.
Das ist aber nur die eine Seite.
Auch die Gewinnscheine können höchst unterschiedliche Rechte einräumen.
Da gibt es solche, die die Gewinne des Rechnungskreises an die Anleger ausschütten und andere, bei denen die Gewinne im Rechnungskreis bleiben und den Kurswert des Gewinnscheins erhöhen.
Weitere Gestaltungsmöglichkeiten sind Bezugsrechte für neu herausgegebene Gewinnscheine, Mitbestimmungsrechte und Beteiligung am Liquidationserlös der Gesellschaft.
Meist schaut der Anleger jedoch durch die Finger, sollte eine Immobiliengesellschaft einmal das Wirtschaftsleben aushauchen.
Es kommt auch durchaus vor, dass für ein und denselben Fonds verschiedene Gewinnscheine mit unterschiedlichen Rechten herausgegeben werden.
Der Vorteil für den Anleger, er kann sich die Variante aussuchen, die ihm entspricht.
Durchsichtiger werden die Geschäfte mit den Immobilien dadurch nicht.
Ungeklärt ist auch die Bewertung des Fondsvermögens.
Derzeit werden die Immobilienbestände alle fünf Jahre durch Schätzmeister bewertet.
Die Schätzmethoden, ob Zeitwert oder Ertragswert oder eine Kombination von beiden, sind Ermessenssache und eigentlich unerheblich.
Der schließlich bedeutsame Wert steht erst fest, wenn ein Geschäftskauf oder Verkauf zustande kommt.
An diesem Problem der Vermögensschätzung sind bisher alle Versuche einer gesetzlichen Regulierung dieses wuchernden Marktes gescheitert.
Ein Ansatz zu einem Immobilienfondsgesetz ist Anfang dieses Jahres unter dem Widerstand der Banken und Versicherungen zusammengebrochen.
Ein ähnliches Schicksal droht nun dem Entwurf eines neuen Kapitalmarktgesetzes.
Immobilienbeteiligungsgesellschaften sollten darin einer sogenannten Prospekthaftung unterworfen werden.
Das heißt, von den Gesellschaften präsentierte Prognosen müssen auch erfüllt werden, andernfalls haften sie dafür.
Und außerdem ist neuerlich die Bewertungsfrage der Stolperstein.
Im Finanzministerium gibt man sich gelassen.
Der Markt soll sich entwickeln können.
Und der Anleger muss sich bewusst werden, dass er beim Kauf von Aktien über die Börse die größere Sicherheit hat.
Die Politik der Banken scheint dem Finanzministerium Recht zu geben.
Für Immobilienbeteiligungen wird in letzter Zeit die Form der Aktiengesellschaft bevorzugt, weil das Aktiengeschäft eben besser läuft.
Josef Schweinzer hat informiert.
Grüne Wiesen und braune Pisten im vergangenen Winter, dementsprechend drastisch der Verkaufsrückgang von Skiern, Schuhen, Overalls und Wintersportaccessoires in den Sportgeschäften.
Und dementsprechend groß natürlich die Hoffnung der Branche auf ein positives Sommergeschäft.
Diese Hoffnungen scheinen sich erfüllt zu haben, wie Hans-Christian Unger für den folgenden Beitrag recherchiert hat.
Dem Sportartikelhandel könnte es gelingen, die schweren Einbußen des Wintergeschäfts wegzumachen.
Denn die sommerliche Zwischenbilanz ist durchaus erfreulich.
So die optimistische Einschätzung des Präsidenten des Branchenverbandes Walter Schuh.
Der Grund dafür, dass seit April in nahezu allen Sparten mehr verkauft wird als im Vorjahr, die Aktivwelle hält an, Geld ist bekanntlich genug da, viele Sport- und Fitnessbegeisterte entschließen sich zur Ausübung einer neuen, zusätzlichen Sportart und Bereiche, die einige Jahre lang stagniert haben, wie etwa Tennis, verzeichnen wieder eine deutliche Aufwärtskurve.
um gleich beim Tennis zu bleiben.
Die Einkaufsgenossenschaft Intersport, die mit ihren 190 Mitgliedern rund ein Viertel des gesamtösterreichischen Umsatzes im Fachhandel im Gesamtausmaß von 15 Milliarden Schilling macht, meldet einen Umsatzzuwachs von fast 40 Prozent gegenüber dem Sommer des Vorjahres.
Wobei vor allem das Geschäft mit der Bekleidung hervorragend läuft.
Drei Jahre lang hat Tennis stagniert.
Jetzt geht's wieder aufwärts.
Und das hat nicht nur mit der verkaufsfördernden Wirkung von Musters, Koff und Antonitsch zu tun.
Die zusätzliche Begründung aus der Intersportorganisation?
So mancher überlegt, in den prestigeträchtigen Modesport Golf einzusteigen.
überlegt sich's dann aufgrund der nach wie vor relativ hohen Kosten und entschließt sich in weiterer Folge, den zweifellos billigeren weißen Sport auszuüben, der ja unbestreitbar auch noch ein gesellschaftliches Flair bietet.
Wer Golfrequisiten im Angebot hat, darf allerdings über mangelnden Absatz nicht klagen.
Es ist aber noch immer nur eine kleine Marktnische, die nur unwesentlich das geschäftliche Gesamtergebnis beeinflusst.
Wesentlich beeinflusst wird es dagegen vom Radler-Boom.
Und mit Fahrrädern wird, im Gegensatz zur Tennisausrüstung, auch verdient.
Insgesamt rechnet der Handel in diesem Bereich mit einer Mengensteigerung für heuer von 10 Prozent.
Wertmäßig sogar mit einer von 15 Prozent.
Ausschlaggebend dafür vor allem der Run auf die Mountainbikes.
Und neue Umsatzhöhenmeter hat sich auch der Sektor Wandern und Bergsport erkämpft.
Outdoor ist in.
Das beflügelt das Geschäft mit Bekleidung und mit Minizelten.
Der Trekker und Wanderer von heute ist modebewusst.
Der Waldjanker und das rot oder blau karierte Tischtuch, das als Hemd getragen wurde, wird von funktionell modischem Equipment abgelöst, das natürlich auch seinen Preis hat.
Die Zuwachsraten der Intersportzentrale in diesem Bereich rund 35 Prozent teurer.
Gut läuft auch der Handel mit Joggingausrüstung und Fitnessgeräten.
Das Geschäft mit Letztgenannten, so Brancheninsider, wird sich aber bald wieder abschwächen.
Denn die meisten Käufer geben sich mit einer Trimmmaschine zufrieden und der Interessentenkreis ist begrenzt.
Im Großen und Ganzen also Zufriedenheit.
Bis auf die Entwicklung des Windsurfgeschäfts.
Nach einem Boom sondergleichen, Mitte der 80er Jahre, setzte ein 30-prozentiger Rückgang ein.
Und seit ungefähr drei Jahren stagniert es auf einem ziemlich gleichbleibenden Niveau.
Mit ein Grund dafür ein lebhafter Privatmarkt mit gebrauchten Brettern.
Nach eigenen Angaben schwankt der Gewinn im Sportartikelhandel zwischen 2 und 4 Prozent des Umsatzes.
Woraus zu schließen ist, dass sich die deutlich gestiegenen Mehreinnahmen weitaus geringer im Profit niederschlagen werden.
Das Stichwort dazu Wettbewerbsdruck.
dem vor allem die kleinen Handelsunternehmen ausgesetzt sind, die noch dazu unter dem Nachteil leiden, kein umfassendes Angebot quer über die gesamte aktuelle Sportpalette führen zu können.
Eine Chance, die einige von ihnen in den letzten Jahren recht erfolgreich genützt haben, die Konzentration auf eine einzige Sportart, um als Spezialist in einer Marktnische zu reüssieren.
Wer als Tourist in die ungarische Hauptstadt Budapest kommt und das lebhafte Treiben in den Einkaufsstraßen sieht, die Boutiquen und die Schuhgeschäfte, wer glaubt, die Leute, die gut verdienen im Umbruch, repräsentieren den tatsächlichen Wohlstand des Landes, der täuscht sich.
Die ungarische Wirtschaft gleicht vielmehr einer Seifenblase, deren glänzende Oberfläche in der Hauptstadt und in den westlichen Landesteilen zu sehen ist.
Internationale Finanzexperten brachten nun Licht ins Dunkel rund um die wahre Kreditwürdigkeit Ungarns.
Und das Ergebnis fiel nicht günstiger aus.
Karl Stipschitz.
Es sind nur zwei kleine Buchstaben, die sich geändert haben.
Für ganz Ungarn aber sind die beiden Zeichen von entscheidender Bedeutung.
Moody's Investor Service, eine renommierte Bewertungsagentur mit großem Einfluss auf die internationale Bankenwelt, stufte die Bonität ungarischer Anleihen von bisher
BAA2 auf BA1 zurück.
Damit ist Ungarn auf den internationalen Geldmärkten nur noch beschränkt kreditfähig.
Werden neue Anleihen aufgelegt, so müssen höhere Zinsen und kürzere Laufzeiten in Kauf genommen werden.
Das gesunkene Vertrauen der westlichen Bankenwelt erklärt sich aus der mit 21 Milliarden Dollar sehr hohen Auslandsverschuldung und erwachsenen Skepsis über die Fähigkeit der ungarischen Wirtschaft, die entscheidende Wende zu vollziehen.
Der Pessimismus der westlichen Bankiers, zusätzlich bestärkt durch die Zahlungsunfähigkeit der Bulgaren und die unsichere Wirtschaftslage der Sowjetunion, trifft sich mit dem Missmut der Ungarn selbst.
Die neue Mitte-Rechtsregierung hat bisher keine für die Geschäftswelt überzeugenden Zeichen gesetzt.
Die notwendige Schließung unrentabler Betriebe, Bergwerke und die Entschlackung der Staatsbürokratie wurden bisher auf die lange Bank geschoben.
Noch immer wiegen sich viele Ungarn in einem falschen Gefühl der Sicherheit ihres Arbeitsplatzes.
mit allen negativen Folgen für die Produktivität.
Den Privatfirmen, deren Zahl sich rasch erhöht, fehlen verlässliche Arbeitskräfte.
Die jüngsten Preiserhöhungen für Benzin und Zigaretten sind Notmaßnahmen, um das drohende Budgetdefizit von ungerechnet vier Milliarden Schilling einzudämmen.
Die Experten des Weltwährungsfonds, von deren Beurteilung die weitere Kreditwürdigkeit Ungarns auch abhängt, halten nur einen halb so hohen Abgang für zulässig.
Die Inflation dürfte in diesem Jahr rund 30 Prozent betragen.
Aber es gibt auch Anzeichen für die langersehnte Wende.
Entgegen allen Erwartungen könnte die ungarische Wirtschaft in diesem Jahr in Berechnungen zufolge mehr als eine Milliarde Dollar Überschuss erwirtschaften.
Die Bedienung der Auslandsschulden aber verschlingt jährlich eine doppelt so hohe Devisesumme, die auf westlichen Finanzmärkten aufgenommen werden muss.
Trotz der hohen Inflation und der Wirtschaftskrise floriert die Schattenwirtschaft.
Die ungarischen Geschäfte sind voll von Menschen.
Die Jagd nach westlichen Luxusgütern geht unvermindert weiter.
Wöchentlich werden neue Rekorde für Grundstücke und Neubauwohnungen nun auch schon außerhalb der sogenannten Nobelbezirke von Budapest gemeldet.
Die Schattenwirtschaft wird je nach Experte auf 30 bis 50 Prozent des ungarischen Sozialprodukts geschätzt.
Geld, das der Staat allerdings nie zu sehen bekommt.
Die internationale Kreditwürdigkeit Ungarns ist auf einem Tiefpunkt angelangt, Karl Stipschitz hat berichtet, und wir sind beim Schlusspunkt des Mittagsjournals, den Schlussnachrichten.
Österreich.
Bundespräsident Waldheim hat in der Felsenreitschule in Salzburg die 70.
Festspiele eröffnet.
Waldheim würdigte den nunmehrigen tschechoslowakischen Staatspräsidenten Havel als Künstler, der den Schritt zum offenen Widerstand gewagt habe.
Er sagte, Havel sei zur Symbolfigur des demokratischen Aufbruchs geworden und ein lebender Beweis dafür, dass die Sprengkraft der Kultur stärker sein könne als Waffen und repressive Gewalt.
Staatspräsident Havel meinte, für die Menschen in den Reformländern Mittel- und Osteuropas, die sich die Freiheit schwer erkämpft hätten, gebe es nun eine neue Angst vor der Zukunft.
Dies sei die Angst vor nationalen Konflikten, dem Verlust der sozialen Sicherheit sowie einer totalen Herrschaft des Konsums und des Geldes.
Deutsche Demokratische Republik.
Ministerpräsident de Maizière hat angekündigt, er werde eine Minderheitsregierung führen, sollten auch die Sozialisten die Koalition verlassen.
Die Sozialisten haben de Maizière ein Ultimatum gestellt und verlangen, dass er bis morgen in der Frage des Beitrittstermins der DDR zur Bundesrepublik Deutschland nachgibt.
Der ehemalige DDR-Sicherheitsminister Erich Mielke ist heute verhaftet worden.
Mielke wird beschuldigt, Terroristen der Roten Armee Fraktion begünstigt und Internierungslager geplant zu haben.
Schon im Dezember war gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen Amtsmissbrauch, Korruption, schwerer Schädigung der Volkswirtschaft und persönlicher Bereicherung eingeleitet worden.
Ungarn Die Regierung in Budapest plant den Rückzug Ungarns aus dem Warschauer Pakt bis zum Jahresende.
Bisher hatte es geheißen, Ungarn wolle den Warschauer Pakt erst Ende 1991 verlassen.
Österreich
Der künftige polnische Botschafter in Österreich, Bartoszewski, hat für die Einführung einer Visumpflicht für polnische Staatsbürger in Österreich gewarnt.
Bartoszewski sagt in einem Interview für die Kärntner Kirchenzeitung, hochqualifizierte Gaunerbanden würden auch nach Einführung eines Visumzwangs genügend Möglichkeiten finden, nach Österreich einzureisen.
Andererseits würden die Reisemöglichkeiten für Studenten und Familien eingeschränkt.
Der grüne Energiesprecher Christoph Kurherr hat sich heute gegen eine einseitige Kampagne gegen die Kernkraft in der Tschechoslowakei gewarnt.
Kurherr wies darauf hin, dass in der Tschechoslowakei von herkömmlichen Kraftwerken etwa 20-mal so viel Schwefeldioxid ausgestoßen wird als in Österreich.
Kurherr trat dafür ein, dass Österreich jährlich 5 Milliarden Schilling in einen osteuropäischen Energie- und Umweltfonds einspeist.
Er meinte, das Geld sollte aus dem Titel der Landesverteidigung kommen, weil die Sicherheit Österreichs durch Kernkraftwerke akut bedroht sei.
Noch die Wetteraussichten bis zum Abend.
Meist aufgelockert bewölkt bis heiter, vor allem über dem Bergland.
Lokal teils gewittrige Regenschauer.
Nachmittagstemperaturen 23 bis 28 Grad.
Das war ein Mittagsjournal am Donnerstag, 13 Uhr ist es gleich.
Im Namen aller Mitarbeiter dieser Sendung verabschiedet sich Christel Reis.
Einblendung: Demonstrantenchor, Schreie von Waldheim-Gegnern. Zukunftsforscher Robert Jungk. Tschechoslowakischer Präsident Vaclav Havel trifft Kurt Waldheim, Demonstrantionen gegen Atomkraftwerk Bohunice.
Mitwirkende:
Wolf, Armin [Gestaltung]
, Jungk, Robert [Interviewte/r]
Datum:
1990.07.26 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Bildung
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Musik ; E-Musik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Aktion Lindwurm, Abtransport von chemischen Waffen aus Klausen in der Pfalz unter höchstem Sicherheitsschutz
Mitwirkende:
Rammerstorfer, Kurt [Gestaltung]
Datum:
1990.07.26 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Technik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Ägyptischer Staatspräsident Mubarak versucht zwischen Irak und Kuwait zu vermitteln.
Mitwirkende:
Kössler, Tilo [Gestaltung]
Datum:
1990.07.26 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Angeklagter VOEST-Vorstand Peter Strahammer über angebliche Parteienabsprache zwischen ÖVP und SPÖ in Februar 1986, Karl Blecha soll dabei die Waffengeschäfte der Noricum offengelegt haben.
Mitwirkende:
Mayer, Ronald [Gestaltung]
Datum:
1990.07.26 [Sendedatum]
Ort:
Linz, Linzer Landesgericht
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Gesellschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Bonität ungarischer Anleihen zurückgestuft, 21 Millionen Dollar Auslandverschuldung, bisher keine Schließung von unretablen Staatsbetrieben und Bergwerken, Inflation bei 30 Prozent, Schattenwirtschaft boomt
Mitwirkende:
Stipsicz, Karl [Gestaltung]
Datum:
1990.07.26 [Sendedatum]
Schlagworte:
Wirtschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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