Mittagsjournal 1990.08.31

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Untertitel der Amara.org-Community
    Guten Tag beim Freitag-Mittag-Journal sagt Christl Reis.
    Nach einer ausführlichen Vorschau auf das Wochenendwetter berichten wir über die aktuelle Lage am persisch-arabischen Golf.
    Vor kurzem trafen in der jordanischen Hauptstadt Amman UNO-Generalsekretär Peres de Cuella und der irakische Außenminister Assis zusammen.
    Moskau geht zum amerikanischen militärischen Engagement im Golf immer mehr auf kritische Distanz.
    Die Golfkrise bringt ein Comeback der UNO.
    Die österreichischen Ölfirmen schließen ein Transparenzabkommen mit Wirtschaftsminister Schüssel.
    Heute, vor zehn Jahren, wurde grünes Licht für die Gründung der polnischen Gewerkschaft Solidarität gegeben.
    In der Kammerndebatte geht die SPÖ zum Gegenangriff über Zentralsekretär Czapp attackiert die Landwirtschaftskammern.
    Die Biodieselproduktion in Österreich kommt in Schwung.
    Die erste Großanlage zur Herstellung von Biodiesel wurde heute in Aschach in Oberösterreich eröffnet.
    Seit einer Minute soll die Bundesstraßenbrücke bei Kufstein wieder offen sein.
    Der Brocks-Prozess wurde fortgesetzt.
    Und die Kulturredaktion berichtet über eine Diskussion, die es rund um die Wiederbelebung des Grillparzer-Preises gibt.
    Vor diesen Beiträgen die Nachrichten, zusammengestellt hat sie Georg Schallgruber, gelesen werden sie von Stefan Bukorny.
    Nahe Ostern.
    UNO-Generalsekretär Peres de Cuellar wird heute in der jordanischen Hauptstadt Amman mit dem irakischen Außenminister Assis über Möglichkeiten konferieren, die Krise am Golf zu lösen.
    Der höchste UNO-Beamte hat sich allerdings relativ pessimistisch über die Erfolgsaussichten geäußert.
    Der militärische Aufmarsch in der Krisenregion dauert an.
    Der amerikanische Präsident Bush hat mit zahlreichen Spitzenpolitikern, darunter mit dem deutschen Bundeskanzler Kohl, telefonisch die Frage erörtert, wie sich andere Länder an den Kosten der amerikanischen Militärintervention beteiligen können.
    Das Embargo gegen den Irak funktioniert offensichtlich lückenlos.
    Der Kommandant einer amerikanischen Flugzeugträgergruppe hat berichtet, dass täglich bis zu 75 Handelsschiffe kontrolliert werden.
    Bundesrepublik Deutschland.
    Der Einigungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik ist nach vier Spitzengesprächen im Kanzleramt in Bonn endgültig unter Dach und Fach.
    Die in den Parlamenten notwendige Zweidrittelmehrheit gilt als gesichert.
    In der bis zuletzt umstrittenen Abtreibungsfrage wird es eine zweijährige Übergangsfrist geben.
    Es gilt das sogenannte Tatortprinzip.
    Dies bedeutet, dass Frauen aus der Bundesrepublik straffrei bleiben, wenn sie in der heutigen DDR abtreiben lassen.
    Geeinigt hat man sich auch darüber, was mit den Akten des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes der DDR geschehen soll.
    Sie werden vorläufig in sichere Verwahrung genommen.
    Endgültig wird das künftige Gesamtdeutsche Parlament entscheiden.
    Unterschrieben wird der Einigungsvertrag in den Nachmittagsstunden im Palais unter den Linden, dem ehemaligen Kronprinzenpalais in Ost-Berlin.
    Dieses Palais, 1663 errichtet, brannte in den letzten Kriegswochen völlig aus.
    Es wurde 1969 fast originalgetreu rekonstruiert.
    Sowjetunion.
    Staatspräsident Gorbatschow hat die Souveränitätserklärungen der Republiken in der UdSSR als eine der wichtigsten Errungenschaften der Perestroika begrüßt.
    Sie seien eine bedeutsame Voraussetzung für eine Union souveräner Staaten, für Zusammenarbeit und Freundschaft der sowjetischen Menschen, sagte Gorbatschow.
    Er warnte aber auch davor, dass die Schritte zur Souveränität manchmal von zerstörerischen Aktionen begleitet seien.
    Die baltischen Republiken Litauen, Lettland und Estland wollen am KSZE-Gipfel im November in Paris teilnehmen, um ihre Forderung nach Unabhängigkeit von der Sowjetunion zu unterstreichen.
    Unterdessen hat der oberste Sowjet, der autonomen Tatarischen Sowjetrepublik, nach dem Beispiel zahlreicher anderer Republiksparlamente ebenfalls eine Souveränitätserklärung verabschiedet.
    Bisher gehörte die Autonome Republik zur Russischen Föderation.
    Die etwa 3,5 Millionen Einwohner sind jeweils zur Hälfte Tataren und Russen.
    Vereinte Nationen.
    Ab Jänner kommenden Jahres wird Österreich wahrscheinlich wieder Mitglied des UNO-Weltsicherheitsrates.
    Fünf der 15 Sicherheitsratsmitglieder haben ein ständiges Mandat.
    Von den übrigen zehn wird jedes Jahr jeweils die Hälfte ausgetauscht.
    Gemeinsam mit Österreich werden voraussichtlich Belgien, Ecuador, Zimbabwe sowie Indien oder Sri Lanka in das höchste UNO-Gremium einziehen.
    Österreich war bisher von 1973 bis 1974 Mitglied des Sicherheitsrates.
    Finnland.
    In Helsinki wird das Parteiführertreffen der Europäischen Demokratischen Union fortgesetzt und abgeschlossen.
    Die Vorsitzenden von christdemokratischen und konservativen Parteien aus 20 Ländern wollen unter anderem eine Resolution zur Europapolitik verabschieden.
    ÖVP-Obmann Riegler hat vorgeschlagen, das Modell der ökosozialen Marktwirtschaft zur Leitlinie der gesamten Wirtschafts- und Umweltpolitik der Europäischen Demokratischen Union zu machen.
    Österreich.
    Spitzenvertreter der Mineralölwirtschaft haben im Wirtschaftsministerium ein Übereinkommen über eine transparente Benzinpreisgestaltung unterzeichnet.
    Wirtschaftsminister Schüssel sagte unter anderem, ab sofort werde es keine Ausreden mehr geben, wenn der internationale Preis sinke, in Österreich die Preise aber hoch blieben.
    Durch die Vereinbarung sei eine amtliche Preisregelung nicht mehr nötig, ergänzte der Minister.
    In der Transitfrage gibt es ab heute eine wesentliche Entspannung.
    Der Schwerlastverkehr wird nahezu ungehindert wieder über die österreichischen Alpen rollen können.
    Die Wildbichlerbrücke steht dem Verkehr wieder zur Verfügung.
    Über den Lkw-Verkehr auf der Loferer Bundesstraße soll zwischen Tirol und Bayern in etwa 14 Tagen neuerlich verhandelt werden.
    Soweit die Nachrichten.
    Heute ist Freitag und wie das Wetter am Wochenende wird, das kann uns jetzt Dr. Peter Sabur von der Hohen Warte in Wien sagen.
    Schönen guten Tag.
    Grüß Gott, Frau Reis.
    Nun, die Großwetterlage sieht so aus, dass nördlich der britischen Insel ein kräftiges Tiefdruckgebiet liegt.
    Davon ausgehend verläuft eine Kaltfront über Südskandinavien bis zu den Westalpen.
    Die Vorläufer dieser Störung haben bereits den Westen Österreichs erreicht.
    Bis morgen wandert diese Kaltfront langsam ostwärts und wird schließlich auch im Osten Österreichs Wetterverschlechterung bringen.
    Der Sonntag bleibt dann recht unbeständig und kühl.
    Im Detail sieht das Wetter für morgen so aus.
    Am Vormittag wird es im Osten Österreichs doch noch sonnig sein mit Temperaturen bis 25 Grad.
    Im übrigen Österreich überwiegt veränderliche oder starke Bewölkung und wiederholt wird es Gewitter und Regenschauer geben, die dann am Nachmittag auch den Osten Österreichs erreichen.
    Der Sonntag bringt, wie bereits erwähnt, ähnliches Wetter.
    Vielleicht im Tagesverlauf des Sonntags im Westen sonnige Abschnitte.
    Ansonsten bleibt es vielfach stark bewölkt.
    Es wird gewittrige Strichregengewitter geben.
    Bei ähnlichen Temperaturen frühmorgens zwischen 10 und 15 Grad und tagsüber zwischen 18 und 23, 24 Grad.
    Soweit die Entwicklung.
    Schließlich noch die Wettermeldungen von 12 Uhr.
    Wien-Hohe Warte wolkenlos 29°, Südwind mit 20 km in der Stunde, Eisenstadt wolkenlos 27°, Südost mit 20, St.
    Pölten wolkenlos 25, Linz-Heiter 24°, Ostwind mit 15 km pro Stunde, Salzburg-Heiter 24, Innsbruck stark bewölkt 18°, Westwind mit 10 km pro Stunde,
    bedeckt Regen 18 Grad, Graz wolkenlos 22 Grad und Klagenfurt heiter 22 Grad.
    Besten Dank Herr Dr. Sauber für diese Prognose, noch ein schönes Wochenende.
    Danke.
    Der irakische Diktator Saddam Hussein signalisiert Verhandlungsbereitschaft und spielt aber zugleich mit seinen militärischen Muskeln.
    Er warnt die USA vor einem militärischen Schlag gegen den Irak und er behält sein Faustpfand, seine Schutzschilder gegen einen möglichen Angriff.
    Die tausenden Ausländer sollen mit Ausnahme von Frauen und Kindern weiter seine Gäste, sprich Geiseln bleiben.
    Und wenn auch UNO-Generalsekretär Beresteguella nicht an eine baldige Lösung der Krise glaubt, bemüht er sich auf höchster diplomatischer Ebene um eine Entspannung des Konflikts.
    Beresteguella war schon gestern in der jordanischen Hauptstadt Amman eingetroffen, um dort den irakischen Außenminister Assis zu treffen.
    Aber dieser ließ ihn warten und kam erst heute Vormittag nach Amman, von wo sich jetzt Ulrich Tilgner meldet.
    hat das Treffen zwischen UN-Generalsekretär Pérez de Cuellar und Iraks Außenminister Aziz im Königspalast von Amman begonnen.
    Beide Politiker haben keine Aussagen gemacht, was sie sich von dem Treffen erhoffen und nur erklärt, man wolle der anderen Seite erst einmal zuhören.
    Es gibt kein Anzeichen, dass Irak in der Kuwait-Frage einlenken will.
    Außenminister Aziz möchte offensichtlich Zeit gewinnen.
    Er will Pérez de Cuellar als Vermittler zu den Staaten des Westens nutzen.
    Eine durchsichtige Politik.
    Irak ist daran interessiert, eine politische Atmosphäre zu schaffen, in der die USA den Irak nicht mehr angreifen können.
    Aziz hat Peres Dekuea in einer Rolle als Vermittler während des iranisch-irakischen Krieges erlebt.
    Der UN-Generalsekretär hatte während der gesamten Kriegszeit eine Art minimalen Kontakt zwischen beiden Parteien ermöglicht.
    Die Frage in diesen Minuten ist, ob Peres Dekuea bereit ist, die ihm vom Irak zugedachte Rolle zu übernehmen.
    Der UN-Generalsekretär hat im Vorfeld des Treffens deutlich gemacht, dass er nicht als Unterhändler auftreten will.
    Seine Aufgabe sei es, Irak zur Befolgung der vom Weltsicherheitsrat verabschiedeten Resolutionen zu bewegen.
    Das ist zuerst einmal die Räumung des besetzten Kuwaits und dann die Freilassung der weiterhin im Irak festgehaltenen Bürger westlicher Staaten.
    Peres de Cuella ist sogar bereit, nach Bagdad zu reisen, falls er Möglichkeiten sieht, zumindest einen Teil der dort eingeschlossenen Ausländer mit nach Hause nehmen zu können.
    In der irakischen Hauptstadt wird weiterhin an der Ausreise der etwa 3000 Frauen und Kinder gearbeitet, die das Land nach einer Anweisung von Präsident Hussein verlassen dürfen.
    Ein britisches Flugzeug hat bereits Landeerlaubnis für den Flughafen in Bagdad erhalten.
    Einige der Menschen sollen mit irakischen Flugzeugen ausgeflogen werden.
    28 Frauen und Kinder haben sich aber entschieden, bei ihren Männern und Vätern als Geiseln zu bleiben.
    Sie sind in strategisch wichtigen Komplexen einquartiert.
    Die ersten größeren Gruppen dürften morgen das Land verlassen können.
    Gerüchte, dass Irak für die Ausreise der Frauen und Kinder im letzten Moment noch Babynahrung und Arzneimittel erpressen möchte, scheinen sich nicht zu bewahrheiten.
    Neben dieser Geste des guten Willens mit der Ausreise der Frauen und Kinder hat Irak aber erneut drohende Töne verlauten lassen.
    Gestern hatte der irakische Luftwaffenkommandeur für den Fall eines Kriegsausbruchs Angriffe auf Israel angekündigt.
    Und Außenminister Aziz hat vor seinem Abflug nach Amman erklärt, dass Irak im Falle von Kriegshandlungen alle moralischen Verpflichtungen gegenüber der US-amerikanischen, der französischen und der britischen Regierung fallen lassen würde.
    Irak rechnet offensichtlich weiterhin mit einem Angriff von amerikanischen Truppen.
    Der anhaltende Aufmarsch von US-Truppen in der Region verfehlt seine Wirkung nicht.
    In den vergangenen Stunden ist eine bisher in der Bundesrepublik Deutschland stationierte Panzerdivision nach Saudi-Arabien verlegt worden.
    Die US-Streitkräfte bereiten sich offensichtlich auch darauf vor, einen Landkrieg gegen Irak führen zu können.
    Ulrich Tilgner hat berichtet aus Amman.
    Noch immer im Irak sind 17 österreichische UNO-Angehörige, die größtenteils als UNO-Beobachter entlang der irakisch-iranischen Grenze postiert sind, vom Süden des Landes bis zur Türkei.
    Die Frauen und Kinder dieser Österreicher konnten in den letzten Wochen problemlos das Land verlassen.
    Die 17 Männer müssen auf UNO-Anweisung im Land bleiben.
    Wie einer von ihnen dem ORF mitteilte, geht es allen Österreichern gut, sie können sich völlig frei bewegen und haben bisher keinerlei Probleme, außer dass sie nur schwer ihre Angehörigen verständigen können.
    In fast als historisch zu bewertender Einhelligkeit haben die beiden Supermächte USA und UdSSR den irakischen Einmarsch in Kuwait verurteilt.
    In einer gemeinsamen Erklärung beide Außenminister wurde am Tag nach der Annexion der Irak aufgefordert, seine Truppen sofort aus Kuwait abzuziehen.
    Inzwischen geht die UdSSR zunehmend auf Distanz zum militärischen US-Engagement in der Golfregion, berichtet aus Moskau Raymond Löw.
    Auf drängende Journalistenfragen, wie denn die Sowjetunion konkret zum westlichen Truppenaufmarsch in der Golfregion steht, haben Sprecher des Außenministeriums bisher immer ausweichend geantwortet.
    Vor dem Außenpolitischen Ausschuss des obersten Sowjets hat man jetzt die Karten auf den Tisch gelegt.
    Washington hatte Moskau zwar vom eigenen Engagement im Golf informiert, ihre Zustimmung hat die sowjetische Diplomatie aber nie gegeben.
    Der amerikanische Militäraufmarsch trägt dazu bei, die Situation in der Region noch explosiver zu gestalten, urteilte der für den Nahen Osten zuständige Chewanazes Stellvertreter Belonogov vor den Parlamentariern.
    Und schließlich habe man auch keinerlei Garantie, dass die Vereinigten Staaten Saudi-Arabien auch wirklich wieder verlassen werden, wenn die Krise einmal vorbei ist.
    Moskau steht nach wie vor zu den vom UNO-Sicherheitsrat verhängten Sanktionen gegen den Irak.
    Man spricht aber jetzt erstmals offen aus, dass es auch eines der Ziele der sowjetischen Politik ist, die USA derart stark in die UNO-Beschlüsse einzubinden, dass es für Washington schwerer wird, mit militärischer Gewalt vorzugehen.
    Der Oberkommandierende des Warschauer Paktes, General Lobow, hat zusätzlich die Befürchtungen der Militärs präzisiert.
    Wenn die USA sich mit einer Viertelmillion Soldaten, Panzern und Flugzeugen auf längere Zeit in Saudi-Arabien festsetzen, dann wäre das eine scharfe Verschiebung des strategischen Kräfteverhältnisses.
    Der Ostflügel der NATO werde de facto durch 250.000 Soldaten verstärkt, die in den Wiener Verhandlungen über den Truppenabbau in Europa gar nicht aufscheinen.
    Ein geschlossener Bogen amerikanischer Militärpräsenz von der Türkei bis nach Saudi-Arabien sei ihm entstehen.
    General Lobow betont, dass er lediglich seine persönliche Meinung wiedergibt, aber man darf wohl davon ausgehen, dass sie ziemlich genau dem entspricht, was man in den oberen Militärrängen der Sowjetunion denkt.
    Sogar eine Gefährdung der Wiener Truppenabbaugespräche hält der General für möglich.
    durch die deutsche Vereinigung könnte den Amerikanern Europa als Brückenkopf zur Kontrolle des ölreichen Nahen Ostens verloren gehen.
    Mittels der Golfkrise wolle Washington sich jetzt Ersatz schaffen.
    Die staatliche Integrität des Irak hängt nach Darstellung des obersten Militärs im Warschauer Pakt direkt mit der Sicherheit der Sowjetunion zusammen.
    Schließlich sei der Irak nur 200 Kilometer von der Südgrenze der UdSSR entfernt und eine amerikanische Invasion könne ja noch immer nicht ausgeschlossen werden.
    Jenseits der Grenze aber liegen die Krisenrepubliken Armenien, Aserbaidschan und Georgien.
    Führende Militärs in Moskau befürchten offensichtlich, dass die USA langfristig in Versuchung geraten könnten, die sowjetische Kaukasus-Krise für sich auszunützen.
    Vom Außenminister oder gar von Präsident Gorbatschow selbst
    hat es bis jetzt noch kein böses Wort gegen die Golfpolitik von George Bush gegeben.
    Aber so deutlich wie im obersten Sowjet ist das sowjetische Unbehagen über das Vorpreschen Washingtons noch nie zum Ausdruck gekommen.
    Das rasche und vor allem beinahe einhellige Vorgehen gegen die Annexion Kuwaits durch den Irak hat eine Organisation wieder in den Vordergrund gerückt, der man jahrelang, jahrzehntelang keinerlei Konfliktlösungskompetenz mehr zusprach.
    Die Rede ist von den Vereinten Nationen, in dessen Generalsekretär Beresteguella jetzt große Hoffnungen bei seinen Verhandlungen mit dem Irak gesetzt werden.
    Hintergründe über das Comeback der UNO von Franz Köstler aus Washington.
    Der Kontrast könnte kaum größer sein.
    Der amerikanische Botschafter bei den Vereinten Nationen wurde als Volksheld gefeiert, als er erklärte, Amerika weine der Organisation keine Tränen nach, wenn sie das Land verließe.
    Wir werden am Ufer stehen, sagte Charles Lichtenstein, und ihr lebe wohlwinken.
    Das war vor sieben Jahren.
    Heute finden die Vereinten Nationen auch in den USA ungeteilte Anerkennung als ein wirksames Instrument zur Beilegung explosiver regionaler Konflikte.
    Wie nie zuvor spielen sie in der Golfkrise eine entscheidende Rolle.
    Zwischen damals und heute hat sich die Welt verändert.
    Die Großmächte sind einander näher gekommen.
    Der Kalte Krieg ist zu Ende gegangen.
    Ehe vor allem hatte die Organisation daran gehindert, den Auftrag zu erfüllen, für den sie vor 45 Jahren gegründet worden war.
    Nämlich regionale Konflikte daran zu hindern, zu globalen Konfrontationen auszuarten.
    In der Unversöhnlichkeit zwischen Ost und West blockierten grimmige sowjetische Delegierte pünktlich jede westliche Initiative.
    Und umgekehrt.
    Der Sicherheitsrat war in der Tat handlungsunfähig.
    Seit sich die Ost-West-Beziehungen entspannt haben, haben die Vereinten Nationen ihre Fähigkeiten entfaltet und eine zunehmend aktive Rolle gespielt.
    Im Interesse beider Blöcke.
    Von der Vorbereitung des sowjetischen Rückzugs aus Afghanistan bis zur Überwachung der ersten freien Wahlen in Nicaragua.
    von Namibia bis Kampuchea.
    Noch nie jedoch war der Einklang zwischen den fünf Sicherheitsratsmächten so eng gewesen wie in dieser Golfkrise.
    Wie nie zuvor ein amerikanischer Präsident hat George Bush, selbst ehemaliger Botschafter bei den Vereinten Nationen, die internationale Unterstützung für sein Krisenmanagement über die Vereinten Nationen gesucht.
    In Moskau hatte er einen aufgeschlossenen Gesprächspartner,
    Vom Anfang seiner Entspannungspolitik an hat Gorbatschow die Idee einer internationalen Organisation vertreten, die aktiv für den Frieden in der Welt sorgen und die nuklearen Supermächte in ihrer Rolle des Weltpolizisten entlassen sollte.
    Für ihn auch eine Voraussetzung, seine wirtschaftlichen und nationalen Schwierigkeiten zu bewältigen, ohne sein Gewicht als Großmacht mit globalen Interessen zu verlieren.
    Gorbatschows Idee einer neuen Weltordnung unter der harmonischen Vorherrschaft der Großmächte hat im Weißen Haus Zustimmung gefunden.
    Zum ersten Mal gebrauchte auch der Sicherheitsberater des Präsidenten in dieser Woche den Begriff der neuen Ordnung, um die neue Rolle der Vereinten Nationen zu würdigen.
    Sie hat freilich auch eine Kehrseite.
    Durch die Harmonie unter den großen Mächten im Sicherheitsrat fühlen sich die anderen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen vergessen und entmachtet.
    Und über die Idylle des überwundenen Ost-West-Gegensatzes
    könnte sich bald der Schatten eines verschärften Nord-Süd-Konflikts legen.
    Franz Kößler war das aus Washington und Sophie Limitak-Chanal zur Golfkrise.
    Drum prüfe, wer sich ewig bindet, heißt es, und geprüft haben sie nun tatsächlich lange, gemeint die politischen Vertreter der noch zwei deutschen Staaten.
    Der Ehevertrag ist aber nach mehreren Anläufen nun doch fertig ausformuliert, die vierte hochrangige Verhandlungsrunde in Bonn heute Nacht war die letzte.
    Regierung und Opposition einigten sich über die letzten noch offenen Punkte, der umstrittenste dabei die Abtreibungsfrage.
    Vier Wochen vor der Vereinigung steht er also, der Einigungsvertrag.
    Und er wird am frühen Nachmittag von den beiden Verhandlungsführern Bundesinnenminister Schäuble und DDR-Staatssekretär Krause feierlich unterzeichnet.
    Im Palais unter den Linden in Ost-Berlin.
    Helmut Brandstetter.
    Vier lange Verhandlungen der Parteivorsitzenden und zwei Nachtsitzungen haben heute um halb drei Uhr früh endlich zur Einigung über den Einigungsvertrag mit der DDR geführt, wobei in der zuletzt umstrittenen Frage der Abtreibungsregelung ein Kompromiss gefunden wurde, der in der Sache den Forderungen der Sozialdemokraten nachkommt, der formenach aber auch die CDU-CSU das Gesicht warnen ließ.
    Künftig wird in der Bundesrepublik weiter die Indikationenlösung gelten, auf dem Gebiet der dann ehemaligen DDR die Fristenlösung, auch für Frauen, die in der heutigen Bundesrepublik wohnen.
    Die Parteien verpflichteten sich allerdings, innerhalb von zwei Jahren eine Neuregelung für die Strafbarkeit der Abtreibung zu vereinbaren.
    Bei der SPD ist man sicher, dass dies nur eine modifizierte Fristenlösung sein kann.
    Freilich mit Beratungs- und Hilfsangeboten für die Frauen.
    Ein Netz von Familienberatungsstellen soll schon jetzt im Gebiet der DDR geknüpft werden.
    Die Bonner Parteien mussten in der vergangenen Nacht aber noch eine zweite Hürde nehmen, die erst kurz zuvor von der Ostberliner Volkskammer aufgestellt worden war.
    Denn dort hatte eine große Mehrheit beschlossen, dem Einigungsvertrag nur zuzustimmen, wenn die Akten des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit nicht an das Bundesarchiv in Koblenz übergeben würden, sondern im Bereich der DDR-Länder verblieben.
    Dazu fand man sich in Bonn schließlich auch noch bereit.
    Einer Unterzeichnung des knapp 1000 Seiten dicken Vertrages durch die Verhandlungsführer Wolfgang Schäuble, den Bonner Innenminister und den Ostberliner Staatssekretär Wolfgang Krause in einer knappen Stunde im Kronprinzenpalais an der Ostberliner Prachtstraße unter den Linden steht also nichts mehr im Wege.
    Und wenn es zu keinen Abstimmungspannen in den beiden Parlamenten mehr kommt, dann ist der 3.
    Oktober der Tag der Deutschen Einheit.
    An diesem Tag werden die fünf Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg als Gebiet der Bundesrepublik Deutschland das Grundgesetz übernehmen.
    Berlin wird dann wieder eine Stadt sein mit 23 Bezirken.
    Aber nicht alle Gesetze der Bundesrepublik werden sofort auf dem heutigen Gebiet der DDR gelten.
    Für viele Bereiche sind fünfjährige Übergangsfristen vorgesehen.
    So werden etwa die DDR-Länder beim Finanzausgleich, der die Steuermittel zwischen Bund und Ländern aufteilt, nur stufenweise an den derzeit gültigen Schlüssel herangeführt.
    Die Sozialhilfe wird mit 2800 Schilling etwas unter dem bundesdeutschen Satz liegen.
    Und die ehemaligen DDR-Bürger werden auf einige soziale Leistungen verzichten müssen, die für sie bisher selbstverständlich waren.
    So hatten Eltern bisher je nach Kinderzahl zwischen vier und zehn Wochen Pflegeurlaub.
    Künftig werden es nur noch fünf Tage sein.
    Andererseits gibt es dann auch Kindergeld wie in der Bundesrepublik.
    Und es wird eine Kranken-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung aufgebaut werden.
    Zunächst getrennt von den bestehenden Systemen der Bundesrepublik, aber im Zweifel muss wohl der Bonner Finanzminister gerade stehen.
    Generell müssen die westdeutschen Steuerzahler die Verantwortung für die Ostberliner Kasse übernehmen.
    Die Bundesrepublik muss alle Schulden der DDR auch gegenüber dem Ausland übernehmen.
    Der Staat wird auch, und dies ist eine wichtige Bestimmung für künftige Investoren, den Erwerbern von Grund und Boden von allen Risiken freistellen.
    Das heißt, sollte sich später herausstellen, dass die Eigentumslage anders war als ursprünglich angenommen, haftet die öffentliche Hand.
    Enteignungen, die von der sowjetischen Besatzungsmacht zwischen 1945 und 1949 durchgeführt wurden, sollen nicht mehr rückgängig gemacht werden.
    Forderungen auf Entschädigungen stehen aber auch hier bevor.
    Entschädigt werden sollen auch Opfer des SED-Regimes.
    Mit dem 3.
    Oktober übernimmt die Bundesregierung auch rund zwei Millionen öffentlich Bedienstete von der DDR.
    Ein Gutteil von ihnen besteht aus alten SED-Kadern, mindestens zwei Drittel werden in ihrer derzeitigen Funktion sicher nicht mehr gebraucht werden.
    Diejenigen, die nicht als Beamte nach Bundesrecht übernommen werden, haben noch Anspruch auf sechs Monate Übergangsgeld.
    Als Hauptstadt des Vereinten Deutschland wird im Vertrag Berlin bereits vereinbart.
    Die Festlegung des Regierungssitzes bleibt dem ersten gesamtdeutschen Parlament vorbehalten.
    Der neue Nationalfeiertag wird der 3.
    Oktober sein, der Tag des Beitritts der DDR.
    Der bisherige, der ja eher ein Gedenktag war, man erinnerte an den 17.
    Juni an den Arbeiteraufstand von 1953, soll wieder normaler Arbeitstag werden.
    Der Zufall des Kalenders will es, dass die Deutschen aber auch 1990 nur auf einen freien Feiertag kamen.
    Der 17.
    Juni fiel nämlich auf einen Sonntag.
    Helmut Branstetter hat berichtet aus Bonn.
    Jetzt nach Österreich.
    Für große Aufregung hatte die Ankündigung einer neuerlichen Erhöhung der Benzinpreise vor 14 Tagen gesorgt.
    Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel reagierte darauf mit der Einberufung der Preiskommission und drohte eine staatliche Preisregelung an.
    Heute hat sich Schüssel mit den Spitzen der Mineralölwirtschaft auf eine künftig transparentere Gestaltung der Benzinpreise statt einer amtlichen Preisregelung geeinigt.
    Waltraud Langer mit Details.
    Gläserne Taschen der Mineralölwirtschaft hat sich Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel gewünscht.
    Einen vernünftigen Kompromiss hat er nun seiner Meinung nach erzielt.
    Nach einem heute zwischen Schüssel und Vertretern der Mineralölwirtschaft unterzeichneten Abkommen soll künftig wöchentlich ein sogenannter Preisbeobachter veröffentlicht werden.
    Der Konsument soll sich mit diesem in Medien veröffentlichten Preisbeobachter ein Bild machen können, warum sich die Mineralölpreise verändern und wie hoch sie sind.
    Außerdem stellt die Mineralölwirtschaft künftig einem Wirtschaftstreuhänder jedes Quartal Bilanzinformationen zur Verfügung.
    Der Wirtschaftstreuhänder gibt, um das Geschäftsgeheimnis zu verletzen, die zusammengefassten Daten dieser Informationen dem Wirtschaftsministerium weiter.
    So soll sich das Ministerium als allfällige Preisbehörde über die Preisgestaltung der Mineralölwirtschaft informieren können.
    Weiters wurde vereinbart, dass Preisbewegungen bei den Wiederbeschaffungswerten erst ab 20 Groschen je Liter an den Konsumenten weitergegeben werden.
    Die Benzinpreise sinken oder steigen also künftig mindestens um 20 Groschen.
    Die amtliche Preisregelung, die Schüssel angedroht hatte, werde aufgrund dieses Übereinkommens nicht gebraucht, sagt der Minister.
    Wie will er in Zukunft Druck auf die Preise ausüben?
    Über den Markt.
    In der Marktwirtschaft entscheidet der Konsument und der Konsument, wie man ja sieht, ist beim Benzinpreis und bei anderen Preisen, Offenheitsöl, Diesel, sehr sensibel.
    Herr Minister, was ist eigentlich der Unterschied zu bisher?
    Der Autofahrer kann ja bisher auch schon an den Tankstellen sehen, welche Preise verlangt werden.
    Aber ich glaube nicht, dass es viele Autofahrer gibt, die flächendeckend zuerst nach Österreich fahren und schauen, wo ist die billigste Tankstelle und dann wieder zurückfahren, um dort zu tanken.
    Das wird er jetzt auch nicht tun.
    Nein, aber er hat jetzt ein Bild davon, wie sich international in Rotterdam oder in den Produktpreisen oder in den Nachbarländern Deutschland und Schweiz und in Österreich eben die Preise entwickeln und er weiß daher, ist hier ein realistisches Preisgefüge gegeben oder nicht.
    Der Preisunterausschuss der Paritätischen Kommission wird am kommenden Dienstag über höhere Diesel- und Heizölpreise entscheiden.
    Beantragt wurde von der Mineralölwirtschaft eine Erhöhung um 90 Groschen je Liter.
    Sollten die Preise für Erdölprodukte in den nächsten Tagen weiter steigen, wird es voraussichtlich auch zu einer weiteren Erhöhung der Benzinpreise kommen, wurde heute bekannt.
    Vom teurer werdenden Sprit zum Biosprit.
    Aschach an der Donau, Hafen und Standort eines der ganz großen österreichischen Futtermittelwerke, hat heute einen großen Tag.
    Die Anlagen werden um die erste Großfabrik für Biodiesel aus Rapsöl erweitert.
    Bereits am frühen Vormittag begannen die Eröffnungsfeierlichkeiten für das in den vergangenen zwei Jahren erbaute Gemeinschaftswerk der oberösterreichischen Warenvermittlung, der Gaskoksvertrieb und einer Privatgesellschaft.
    Für Landwirtschaftsminister Fischler ist dieses Werk Teil eines Konzeptes, das über längere Sicht durch Holz, Biosprit und Raps-Diesel-Treibstoff rund 20 Prozent des österreichischen Energiebedarfes an nachwachsenden, vor allem aber im eigenen Land gewachsenen Rohstoffen decken könnte.
    Hören Sie zunächst den Bericht von Franz Rohrhofer über die Eröffnung der Anlage in Aschach.
    In Aschach an der Donau scheint heute Vormittag die Sonne in jeder Hinsicht.
    Über die neue Biodieselanlage spannt sich ein blauer Himmel und die Politiker und Wirtschaftsvertreter, die sich zur Eröffnung eingefunden haben, können an dem neuen Werk fast nur Sonne und keine Schatten entdecken.
    Immerhin handelt es sich um die erste Großanlage zur Erzeugung von Biodiesel und biologisch abbaubaren Ölen in Österreich und die bisherigen Tests lassen erwarten, dass dieses Werk die wirtschaftlichen Hoffnungen erfüllen könnte.
    Die oberösterreichische Landwirtschaft erzeugt sich selbst Energie in Form von 10.000 Tonnen Biodiesel jährlich.
    Sie erzeugt sich ebenso Eiweißfuttermittel in Form von 19.000 Tonnen Rapskuchen jährlich, Futtermittel, die bisher importiert werden mussten.
    Und die Bauern verringern selbst ihre kostspieligen Getreideüberschüsse, weil die für Aschach notwendigen 30.000 Tonnen Rapssaat eine Alternative für rund 10.000 Hektar Anbaufläche bieten.
    Leistung und Verbrauch von Biodiesel blieben kaum hinter herkömmlichem Dieselkraftstoff zurück.
    An der Verbesserung der Wintertauglichkeit werde intensiv gearbeitet.
    Die Umrüstung der Traktoren sei einfach und wird in Oberösterreich übrigens auch vom Land finanziell gefördert.
    Und der Endverbraucherpreis von Biodiesel orientiere sich an den jeweils aktuellen Preisen für Dieselkraftstoff, was umso leichter möglich sei, als Biodiesel nicht unter die Mineralölsteuer fällt.
    Eitel Wonne herrscht also heute in Aschach über die neue Biodieselanlage und Landwirtschaftsminister Franz Fischler sieht Österreich auf dem Sektor der Bioenergie sogar europaweit in einer Vorreiterrolle.
    Ich bin schon ein bisschen stolz darauf, und ich hoffe, alle anderen auch, dass wir zurzeit in diesem Bereich einen Know-how-Vorsprung in Österreich haben, der uns gegenüber der internationalen Konkurrenz doch eine Zeitstrecke von etwa zwei Jahren, würde ich schätzen, abhält.
    Wir sollten uns aber diesem Vorsprung wahren.
    sagte Landwirtschaftsminister Franz Fischler in seiner Eröffnungsrede in Aschach.
    Die erste Anlage für Raps-Methyl-Ester im großen Maßstab ist also seit heute offiziell in Betrieb.
    Österreich hat damit eine europäische Vorreiterrolle übernommen.
    Bis zu dieser Eröffnungsfeier aber war es ein langer Weg, der nach der Energiekrise 1973-74 begonnen hat.
    Hans Adler schildert ihn.
    Die Debatte um das Rapsöl als Dieseltreibstoff hat mit der Energiekrise Anfang der 70er Jahre begonnen und man ist zunächst am Scheideweg gestanden.
    Soll man Motoren für Pflanzenöl bauen oder das Pflanzenöl so verändern, dass es in den gleichen Motoren verwendbar ist, die jetzt mit Dieselöl fahren?
    Die Frage war schnell entschieden, denn die Motorenhersteller haben gar nicht daran gedacht, ihre Produkte wegen eines kleinen Anteils an ihren Serien so zu verhindern.
    Also her mit dem neuen Rapsöl, das keine Rückstände in Dieselmotoren hinterlässt.
    Die ersten, die sich damit auseinandergesetzt haben, waren die Steirer in der landwirtschaftlichen Fachschule Silberberg, wo sich 22 Bauern zu einer Arbeitsgruppe Raps-Methyl-Ester zusammengeschlossen haben.
    Es ist ein relativ einfacher chemischer Vorgang, mit einem Katalysator den Harzanteil des Rapsöles so zu verändern, dass er beim Verbrennen im Motor keine Schlacke hinterlässt.
    Und um das geht es ja.
    Fast zur gleichen Zeit hat man sich auch in der landwirtschaftlichen Fachschule Wieselburg in Niederösterreich mit dem Raps-Methyl-Ester beschäftigt und dort wurde bereits zur Zeit und mit Unterstützung des Langzeit-Landwirtschaftsministers Günther Heiden mit einem flotten Fahrversuch mit 40 Traktoren begonnen.
    Es ging ja darum, den Traktorherstellern zu beweisen, dass der Raps-Methyl-Ester den Maschinen wirklich nicht schadet, um von ihnen dafür die Anerkennung der Garantieleistungen zu erhalten.
    Erst als die Traktorenhersteller die Verwendung von Biotiesel in ihre Garantiebedingungen einbezogen, konnte man sich mit Plänen des wirtschaftlichen Einsatzes dieses Öls beschäftigen.
    Hier waren die Nächsten eine Gruppe von Bauern aus Niederösterreich, die sich gemeinsam eine Umesterungsanlage beschafften und jetzt das tun, was ihre Vorväter schon getan haben.
    Sie bauen auf dem eigenen Land den Energielieferanten für ihre Feldarbeit an.
    Früher war das eben Hafer für das Pferd und jetzt ist es Raps für den Traktor.
    Nicht gerade schlagend ist die Argumentation, der Raps verbrauche beim Wachsen jene Schadstoffe, die er beim Verbrennen im Traktormotor erzeugt.
    Wäre es nicht Raps, wüchse schließlich etwas anderes auf den Feldern, das auch Kohlenstoff bindet und Sauerstoff erzeugt.
    Aber dieses andere wäre mit Sicherheit Getreide, ein Überschussprodukt, dessen Verkauf auf dem internationalen Markt fast unmöglich geworden ist.
    Und würde man die Felder stilllegen, indem man den Bauern das Überschussgetreide nicht abkauft, käme es zu einem katastrophalen Bauernsterben, zu einem weiteren Anstoß, die Landschaft zu zersiedeln, weil wieder Grund und Boden für die Landwirte, die darauf nichts anbauen könnten, praktisch zur reinen Geldanlage anstatt Produktionsgrundlage würde.
    Außerdem ist es sicherlich besser, den Bauern eine Stützung für ein Produkt anstelle einer Grünrente als Landschaftspfleger zu geben.
    Rapsmethylester wird inzwischen auch als Maschinenöl, etwa als Schmieröl für die in der Land- und Forstwirtschaft verwendeten Kettensägen im Handel angeboten, und zwar durch die Mineralölfirmen unter deren Markennamen.
    Am Stadtrand von Wien gibt es Österreichs erste Tankstelle, an der auch Autofahrer Biodiesel tanken können.
    Darüber hinaus ist der Raps-Methyl-Ester ein für die chemische Industrie und die Waschmittelhersteller wertvoller Rohstoff, der bisher genau genommen nur aus preislichen Gründen nicht verwendet wurde.
    Das gleiche aus Erdöl war eben billiger.
    Die Bereitschaft des Konsumenten für umweltfreundliche Waschmittel etwas mehr zu bezahlen auf der einen und die Stützung des Rapspreises beim Bauern auf der anderen Seite hat das neue Chemie-Vorprodukt inzwischen so konkurrenzfähig werden lassen, dass man jetzt, während die eine Anlage in Aschach den Betrieb aufnimmt,
    die zweite auf dem Gelände der ehemaligen Zuckerfabrik in Bruck an der Leiter zu bauen beginnt.
    Mit insgesamt drei bis vier Anlagen rechnet man inzwischen sicher.
    Und über den Bau weiterer Raps-Methylesteranlagen im Ausland, vor allem in Deutschland, durch Österreich, wird verhandelt.
    Jetzt weiter zur innenpolitischen Diskussion rund um den Fall Rechberger, dem früheren Präsidenten der Steirischen Arbeiterkammer.
    Die SPÖ auch auf Bundesebene muss zugeben, dass sie dieser Fall sehr geschadet hat und bei den bevorstehenden Wahlen vermutlich auch noch weiter schaden wird.
    Und sie schießt sich jetzt auf die Landwirtschaftskammern ein, geht also zum Gegenangriff über.
    Das tat heute SPÖ-Zentralsekretär Josef Tschapp in einer Pressekonferenz, von der jetzt Robert Stoppacher berichtet.
    Fünf Wochen vor der Nationalratswahl geht die SPÖ nun in die Offensive gegen Multifunktionäre und Multikassierer in den Landwirtschaftskammern, wie SPÖ-Zentralsekretär Josef Zschapp formuliert.
    Die notwendige Reform der Kammern könne sich nicht auf die Arbeiterkammer beschränken, zumal etwa bei den Landwirtschaftskammern vieles im Argen liege.
    Konkret im Visier der Sozialisten ist Kammerpräsident Rudolf Schwarzböck.
    Der nach SPÖ-Diktion Multifunktionär der ÖVP erhalte monatlich 62.000 Schilling als Präsident der Niederösterreichischen Landwirtschaftskammer, 25.000 Schilling als Präsident der Präsidentenkonferenz, 75.000 Schilling als ÖVP-Nationalratsabgeordneter und nicht näher bezeichnete Einkünfte aus anderen Funktionen wie Raiffeisenvorstand etc.
    Nach dem SPÖ-Statut wäre Schwarzböck als Nationalratskandidat chancenlos, meint Zschapp.
    Ich behaupte, würde das Vier-Punkte-Programm der SPÖ auch für die ÖVP gelten,
    dann müssten wahrscheinlich Dutzende ÖVP-Abgeordnete sich wieder von der Kandidatenliste zum Nationalrat streichen lassen.
    Ich behaupte das jetzt.
    Und ich kann das auch beweisen, weil das Statut der ÖVP hier eine Masse an Schlupflöchern zulässt.
    Und daher kann ich nur sagen, die ÖVP ist gut beraten, dass sie sich jetzt endlich einmal unser Statut in die Hand nimmt und es am besten abschreibt und es als ein
    Statut annimmt, dass die Kandidatenaufstellung für die ÖVP klar regelt.
    Und der Abgeordnete Schwarzenböck ist ja hier ein Beispiel dafür.
    Denn gäbe es auf unserer Nationalratsliste einfach nicht mehr.
    Der würde den morgigen Parteirat nicht überleben.
    CHAP verlangt vor allem die Offenlegung der Einkommen von Landwirtschaftskammer-Spitzenfunktionären sowie Einkommens-Obergrenzen.
    Im ÖVP-Vorschlag nach Urabstimmung in den Kammern über die Pflichtmitgliedschaft sieht der SPÖ-Zentralsekretär lediglich Wahltaktik, um einer Rechnungshofkontrolle zu entkommen.
    Ich habe auch den Eindruck,
    dass die Forderung Rieglers, hier eine Urlaubsstimmung in der Arbeiterkammer oder in den Kammern durchzuführen, ein bisschen so eine Flucht nach vorne ist und zugleich auch ein Angstreflex.
    Ich kann mir des Eindrucks nicht erwehren, dass die ÖVP-dominierten Kammern die Rechnungshofkontrolle nicht wollen.
    Und dass sie sozusagen mit ihrer Forderung nach Urabstimmung hier in der alten Tradition der 60er-Jahre glauben, ein Tauschangebot machen zu können.
    Wir rücken von der Urabstimmung wieder ab und ihr rückt es von der Forderung nach der Rechnungshofkontrolle ab.
    So wird es nicht sein.
    Die Forderung des Bundeskanzler Franziskus ist, dass hier
    eine Rechnungshofkontrolle aller Kammern notwendig ist, ist eine unabdingbare Forderung.
    Auch sage ich gleich dazu für die Koalitionsverhandlungen, für die Möhring-Koalitionsverhandlungen nach dem 7.
    Oktober.
    Soviel aus der SPÖ-Zentrale und damit zurück zum Studio.
    In Tirol rollen ab heute wieder die schweren Brummer.
    Die mühsam erzielte Einigung in der Transitfrage wird heute verwirklicht.
    Bürgerinitiativen und Anrainer haben vorerst keine Proteste angekündigt, halten sich aber in Bereitschaft, sollten vereinbarte Belastungen überschritten werden.
    Der Schwerverkehr hat sich in Tirol an Einbahnregelungen für Achensee, Bundesstraße und Fernpass zu halten.
    Auf der Loferer Bundesstraße wird streng darauf geachtet, dass dort nicht mehr Lkw als bisher fahren.
    Die Adelberg-Schnellstraße ist seit heute Mittag wieder geöffnet.
    Als Reaktion hat Italien die Grenze zu Österreich für die Lastwagen aufgemacht.
    Und auch über die Innenbrücke bei Kufstein rollt wieder der Gütertransit.
    Der Brückenteil der Wildbichler Bundesstraße ist soweit repariert, dass täglich 1500 Lkw passieren dürfen.
    Von der Wildbichler Brücke meldet sich Günther Weber.
    Mit einiger Verspätung wurde hier in Kufstein auf der inzwischen wohl berühmtesten Hängebrücke Europas der Taktverkehr aufgenommen.
    Die Wildbichler Brücke ist jetzt eine Ersatz-Autobahnbrücke mit je zwei Fahrstreifen in jede Fahrtrichtung.
    Der jeweils rechte Fahrstreifen ist für LKW reserviert.
    Das heißt, links und rechts von der Brücke ist in einem Holzhäuschen ein Beamter postiert, der alle zwei Minuten einem Lastwagen freie Fahrt gibt.
    Insgesamt befahren ab jetzt täglich
    1.500 LKW über 7,5 Tonnen die Wildbichler Brücke.
    Für die schweren Brummer gibt es also Beschränkungen.
    Ausgenommen solche, die leicht verderbliche Ware und Zeitungen geladen haben, beziehungsweise im regionalen Schwerverkehr unterwegs sind.
    Im Transitverkehr dürfen nur lärmarme Laster die Brücke benutzen.
    Die Laster, die nicht über die Brücke dürfen, werden von Österreich aus gesehen in Richtung Norden über den Aachenbass und in Richtung Süden über den Fernbass umgeleitet.
    Ob sich für alle übrigen Transitrouten durch die heutige Freigabe der Wildbichler Brücke eine spürbare Entlastung ergibt, bleibt abzuwarten.
    Für den Fall, dass das nicht passiert, hat beispielsweise die Bevölkerung entlang der Loferer Bundesstraße bereits mit Blockaden gedroht.
    Auch die Italiener werden die neue Situation kritisch beobachten.
    Sollten die österreichischen Frechter bei der Kontingentierung bevorzugt werden, will Italien die gerade erst für LKW geöffneten Grenzen sofort widersperren, hieß es heute in Italien.
    berichtet hat Günter Weber vom Landesstudio Tirol.
    Der Prozess gegen Udo Proksch, der mittlerweile durch das Verfahren gegen Johann Edelmeier erweitert ist, ging heute in seine 42.
    Verhandlungsrunde.
    Der Prozess vormittag im Wiener Landesgericht stand ganz im Zeichen der Sprengübungen, die die Proksch-Truppe 1976 auf den Truppenübungsplätzen in Hochfilzen und Bruggneudorf durchgeführt hat.
    Und zwar unter fachlicher Betreuung des damaligen Bundesheer-Sprengmeisters Edelmeier.
    Zwei heute vernommene Zeugen, Mitglieder des Broksch-Teams bei den Sprengungen, trugen kaum etwas zur Klärung der Frage bei, was da vor 14 Jahren wirklich genau abgelaufen ist.
    Mehr Klärung erhofft sich das Gericht von einem Lokal-Augenschein.
    Gisela Hopfmüller berichtet.
    Das Gericht plant eine Exkursion, denn der nächste Termin im Proksch-Edelmeier-Prozess ist ein Lokalaugenschein auf dem Truppenübungsplatz Hochfilzen am 18. und 19.
    September.
    Hochfilzen und Bruckneudorf sind ja jene Truppenübungsplätze, auf denen Udo Proksch 1976
    gemeinsam mit seinem Freund und jetzigen Mitangeklagten, dem damaligen Bundesheermajor Johann Edelmeier, Sprengübungen durchgeführt hat.
    Auch Filmaufnahmen wurden damals von diesen Sprengübungen gemacht, die laut Proxt dazu gedacht waren, sein Militantprojekt XP-19 zu testen.
    in dessen Rahmen Kunststoffrohre als militärische Unterstände erzeugt und verkauft hätten werden sollen.
    Die Filmaufnahmen sollten laut Prox in einem Werbefilm für das Projekt münden, wurden de facto aber nachher nie verwendet, das Filmmaterial zum Teil nicht einmal ausgearbeitet.
    Laut Anklage waren diese Sprengübungen lediglich Show und in Wahrheit zur Sprengstoffbeschaffung gedacht.
    Das im Zuge des Prozesses vorgelegte Sprenggutachten der Sachverständigen Wieser, Hemmer und Dechant hält ja fest, dass es erstens möglich gewesen sei, mit 50 Kilogramm Nitropentadilucona zu versenken
    Und dass zweitens bei den Sprengübungen in Hochfilzen und Bruckneudorf insgesamt mehr als 300 Kilogramm Sprengstoff, davon auch 80 Kilo Nitropenta, weder versprengt noch zurückgegeben, also beiseite geschafft wurden.
    Was sowohl Progsch als auch Edelmayr bestreiten.
    Sowohl die Verteidigung als auch die Staatsanwälte haben sich im Zuge des Prozesses für einen Lokal-Augenschein auf den Truppenübungsplätzen ausgesprochen, weshalb jetzt zuerst einmal die Exkursion des Gerichtes nach Hochfilzen erfolgt.
    Die nach Bruckneudorf wird wahrscheinlich zu einem späteren Zeitpunkt folgen.
    Der Lokalaugenschein in Hochfilzen samt Rekonstruktion der Sprengversuche und Filmaufnahmen inklusive der Vorführung der 1976 von den Sprengungen angefertigten Filme sollen nun klären helfen, wie viel Sprengstoff damals wirklich ausgefasst, wie viel verbraucht bzw.
    abgezweigt worden ist.
    Denn Prox und Edenmeier weisen ja, wie erwähnt, diesbezügliche Vorwürfe der Anklage zurück.
    Nicht gerade alltägliches Geschehen also, zu dem Mitte September die Richter, die Geschworenen, die beiden Angeklagten, die Staatsanwälte und die Verteidiger in militärisches Sperrgebiet aufbrechen werden.
    Rund um die Frage, ob bei diesem Lokalaugenschein als Teil einer öffentlichen Gerichtsverhandlung auch Journalisten anwesend sein dürfen, hat es in den letzten Tagen eine Menge hin und her gegeben.
    Ein hin und her, das zu schildern sich lohnt.
    Vor zwei Tagen ließ Vorsitzender Leiningen auf Anfrage wissen, das Militär will nicht, dass Journalisten auf militärisches Sperrgebiet mitkommen.
    Eine Anfrage beim Verteidigungsministerium ergibt die Antwort des Pressesprechers Sartorius, das Militär verhindert gar nichts, es ist Wunsch des Gerichtes, dass Berichterstatter draußen bleiben sollen.
    Worauf gestern wiederum Vorsitzende Leiningen wissen lässt, wenn das Militär sie auf den Truppenübungsplatz lässt, ich kann es nicht verhindern.
    Weitere Auskunft aus dem Verteidigungsministerium, in einem Brief an das Gericht soll mitgeteilt werden, dass jeder vom Gericht auf einer Liste dem Militär benannte Berichterstatter selbstverständlich dabei sein darf.
    Bei der Verhandlung heute Vormittag beantragt Edelmayr-Verteidiger Lechenauer, das Gericht möge bekannt geben, ob der Lokal-Augenschein öffentlich sein oder die Öffentlichkeit begründet ausgeschlossen wird.
    Staatsanwalt Müller unterstützt den Antrag und fügt die Bemerkung an, wenn der Brockstedt hat rumspielen dürfen, können doch auch die Journalisten mit hin.
    Vorsitzender Leiningen zieht sich mit seinen Beisitzern Maurer und Liebetreu zur Beratung zurück, um kurz danach mitzuteilen.
    Verteidigungsminister Lichal habe zwar gesagt, die Anwesenheit der Journalisten auf dem Truppenübungsplatz sei möglich, wenn deren Sicherheit gewährleistet sei.
    Aber, so fügt Leiningen an, es müsse beim Rekonstruieren der damaligen Sprengversuche ein genauer Zeitplan eingehalten werden.
    Aber durchführende Sprengmeister befürchten, dass das bei Anwesenheit von Berichterstattern nicht eingehalten werden könne.
    Deshalb, so sagt Vorsitzender Leiningen, werde deren Anwesenheit nicht möglich sein.
    Im Moment sieht es also nach öffentlicher Gerichtsverhandlung ohne Öffentlichkeit aus.
    Und damit zurück ans Studio.
    Gisela Hopfmüller vom heutigen Prozessvormittag im Proxprozess.
    In Polen wird heute Geburtstag gefeiert.
    Heute vor zehn Jahren wurde durch ein Abkommen zwischen der Regierung und dem überregionalen Streikkomitee in Danzig unter Führung Lech Walesas jene Grundlage geschaffen, mit der freie Gewerkschaften anerkannt wurden.
    In Polen schlossen sie sich am 18.
    September 1980 zur Dachorganisation Solidarność zusammen.
    Mitte Dezember 81 wird die Solidarność verboten, sie geht in den Untergrund.
    Nach einer neuerlichen Streikwelle vor zwei Jahren nimmt die polnische Führung den Dialog mit Gewerkschaftsvertretern auf.
    Die darauffolgenden Gespräche am runden Tisch enden mit der Wiederzulassung der Solidarität.
    Der heutige zehnte Geburtstag wird zwar offiziell begangen, aber nicht überschwänglich gefeiert.
    Denn die Gewerkschaft hat sich gespalten.
    Zehn Jahre Solidarność, ein Bericht von Joana Ratziner.
    Das polnische Fernsehen zelebriert den Jahrestag bereits seit vergangenem Wochenende.
    Mit Dokumentarfilmen von damals und Analysen von heute, mit Stellungnahmen der Hauptakteure des polnischen Augusts 1980.
    Die Chronik der Ereignisse von damals ist bekannt.
    Die durch Preiserhöhungen ausgelöste Streikwelle im ganzen Land im Juli 1980, der von der sogenannten Freien Küstengewerkschaft organisierte Streik auf der Danziger Leninwerft am 14.
    August,
    Mit dem vier Jahre vorher aus der Werft gescharrsten Gewerkschaft La Vance an der Spitze, die Solidarisierung der Intelligenz des Landes mit den Forderungen der Arbeiter und schließlich nach 18 Streiktagen die Unterzeichnung der Danziger Vereinbarungen, durch die erstmals im kommunistischen Osteuropa eine unabhängige Gewerkschaft zugelassen wurde.
    Aber bis heute bleibt es auch für die Träger der polnischen Revolution von damals ein Geheimnis, warum gerade dieser Streik die politische Ordnung Nachkriegspolens so nachhaltig verändert hat.
    Die erstmalige Verbrüderung von Arbeitern und Intellektuellen, das plötzliche Absinken des Lebensstandards nach den ersten Jahren, den goldenen Jahren der Gierek-Ära,
    Der Besuch des polnischen Papstes in Polen im Sommer 1979, das alles sind zweifellos mobilisierende Faktoren.
    Für eine globale Erklärung reichen diese Momente aber nicht aus.
    Und so schreibt etwa Jacek Kuroń, damals ein führender Korps-Dissident und gegenwärtig Sozialminister der Regierung Mazowiecki in seinem autobiografischen Buch Glaube und Schuld, bis heute kann ich mir nicht erklären, warum gerade dieser Versuch gelungen ist, wo doch so viele davor gescheitert sind, obwohl sie nicht weniger gut geplant waren.
    Und in Lech Wałęsers biografischem Buch »Ein Weg der Hoffnung« kann man lesen, dass ihn die Ereignisse während des Auguststreiks 1980 an eine große Karambolage beim Billard erinnern.
    Zitat Wałęser »Einfache Anstöße und Impulse, aus der Dynamik der Situation zu erklären, hatten ganz ungeplante, weit gestreute Folgen.
    Niemand kannte die Technik und die Regeln der Stöße, und die aufeinanderfolgenden Konfigurationen stellten für jeden eine Überraschung dar.«
    Binnen weniger Wochen befreien sich Millionen Polen von den Ketten des Totalitarismus.
    Die Zensur wird über Bord geworfen, Künstler und Intellektuelle verschreiben sich der Wahrheit und der geistigen Wiedergeburt der Nation, Polens Studenten gründen ihren eigenen unabhängigen Studentenverband.
    Der sogenannte Karneval dauerte genau 16 Monate.
    16 Monate, die nach Einführung des Kriegsrechts am 13.
    Dezember 1981 von der politischen Führung als Zeit der Anarchie verurteilt wurden.
    Seit genau einem Jahr stellt Solidarność Polens Regierung.
    Seit einem halben Jahr gibt es in der Republik Polen keine kommunistische Partei mehr und damit auch keinen gemeinsamen Gegner.
    Aber mit der Losung vom Krieg aller gegen alle hat der Vater der Solidarność das Mythos der Einheit seiner Bewegung endgültig zerschlagen.
    Als wahrhaftiger Agent-Provokateur hat Wałęsa die Herauskristallisierung von zwei politischen Flügeln erzwungen, in denen er das rechte und das linke Bein sehen möchte, auf dem ein gesundes Polen stehen muss.
    Bleibt nur die Frage, ob Waronsa im Zuge seines persönlichen Kampfes um die höchste Macht im Staate, ein Kampf, der ja letztlich diese Fronten geschaffen hat, nicht zu viel Porzellan zerschlagen hat.
    Es gibt politische Waffen, die zum Teil Waronsa persönlich salonfähig gemacht hat.
    Diese Waffen könnten heute die junge Demokratie gefährden.
    Neben verschiedenen Mitte-Rechts-Ideologien und verschiedenen neuen Mitte-Links-Ideologien gehören auch schriller Nationalismus, Antisemitismus und Klerikofaschismus wieder zum politischen Alltag in Polen.
    Zehn Jahre Solidarność Jana Racina hat analysiert.
    Und jetzt, zehn Minuten vor 13 Uhr, ein Hinweis auf das Radio-Abendprogramm.
    Journal Panorama.
    In der schwedischen Stadt Sundvall begann vergangenen Montag eine mit Spannung erwartete Konferenz der Vereinten Nationen zum Thema Treibhauseffekt.
    400 Teilnehmer aus 75 Ländern sollten die Grundlagen der zweiten Weltklimakonferenz im November in Genf legen.
    Für die Klimatologen geht es vor allem um eine Reduzierung des Treibhausgases CO2, das bei der Verbrennung fossiler Brennstoffe entsteht.
    Während die europäischen Länder bereits im Mai eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 20 bis 25 Prozent bis zum Jahr 2005 als Ziel vorgegeben haben,
    weigern sich die Vereinigten Staaten in dieser Richtung aktiv zu werden.
    Die Umweltschutzorganisationen wiederum kritisieren, dass diese 20 bis 25-prozentige Senkung der Emissionen bis zum Jahr 2005 zu wenig sei.
    Das Treibhausgas, CO2, müsse sofort reduziert werden, fordern die Umweltschützer.
    Nicht zu überhören, trotz dieses Streits um das CO2, sind die eindeutigen Voraussagen der Klimatologen.
    Bis zum Ende des 21.
    Jahrhunderts wird die Erdtemperatur um durchschnittlich drei Grad höher liegen als heute.
    Die Folgen, neben den Klimaveränderungen, wären hunderte Millionen Umweltflüchtlinge.
    Strategien gegen die Klimakatastrophe.
    Heute Abend, ab circa 18.20 Uhr, Programm Österreich 1 im Journal Panorama.
    Franz Grillparzer ist wieder im Gespräch.
    Vereinzelt aber doch wird der Staub, der auf seinen Kapiteln in den Literaturgeschichten und Schulbüchern liegt, abgeklopft.
    Ein Beispiel dafür ist die Produktion seiner »Jüdin von Toledo« bei den diesjährigen Salzburger Festspielen.
    Im Gespräch ist Grillparzer auch wegen des in seinem Namen und aus seinem Vermögen gestifteten Preises zur Förderung deutschsprachiger Bühnenwerke.
    Nahezu 100 Jahre bis 1972 wurde der Preis mehr oder weniger regelmäßig im Dreijahresrhythmus vergeben.
    Unter den Preisträgern waren unter anderem Gerhard Hauptmann, Arthur Schnitzler, Franz Schönherr, Franz Werfel, Fritz Hochwälder und Friedrich Thürnmatt.
    In den letzten 18 Jahren war es still geworden, um diese Auszeichnung bis vor wenigen Wochen die Idee der Wiedererrichtung des Preises öffentlich wurde.
    Der Denkanstoß hatte eine Auseinandersetzung zur Folge, bei der auch schon die Staatsanwaltschaft bemüht wurde.
    Dennoch scheint die Renaissance des Grillbarzer-Preises bevorzustehen.
    Hören Sie den Beitrag von Gustav Trampitsch.
    Der Preis zur Förderung des dramatischen Nachwuchses, der seit dem Jahr 1875 im Namen Franz Grillbarzers vergeben wurde, ist, wie die Akademie der Wissenschaften feststellt, mangels Stiftungskapital eingestellt worden.
    Der letzte Preisträger war 1972 Thomas Bernhard.
    Der in Wien lebende Publizist Christian Michaelides, der ein von ihm nicht näher bezeichnetes Komitee zur Wiederbelebung des Grillparzerpreises vertritt, hat Anfang August die Akademie der Wissenschaften bei der Staatsanwaltschaft Wien angezeigt.
    Grund?
    Die Akademie, so will es das Komitee verstehen, habe das Stiftungsvermögen zumindest fahrlässig verwaltet.
    Hauptziel des Grillparzer-Komitees ist jedoch die Wiedererstehung des Preises.
    Dazu Christian Michaelides.
    Es ist ziemlich wichtig, dass man die einmal vorhandene Stiftung wieder rekonstruiert.
    Es ist wichtig, dass dieser Preis politischer Einflussnahme entzogen wird.
    dass dieser Preis von einer unabhängigen Jury vergeben wird und dass dieser Preis nicht alljährlich das Staatsbudget belastet, sondern im Prinzip durch eine Stiftung sich selbst finanziert.
    Das Stiftungskapital in der ursprünglichen Höhe von 10.000 Gulden ist über 100 Jahre und in der Folge von Weltkriegen und Inflation weggespolzen.
    Zu den Anschuldigungen der Fahrlässigkeit sagt Universitätsprofessor Werner Welzig, der Generalsekretär der Akademie der Wissenschaften,
    Aus meiner Sicht dazu ist zu sagen, dass dieser Vorwurf etwas ist, dem die Akademie mit größter Gelassenheit entgegensieht.
    Fast würde ich sagen, dass es sommerlicher Umbug ist, denn die Vorgänge, soweit sie mir bekannt sind, sie sind ja immerhin fast 20 Jahre alt, die Vorgänge waren die, dass im Jahre 1975 die Stiftung über Aufforderung der Stiftungsbehörde, der ja jede Stiftung unterliegt und von der jede Stiftung kontrolliert wird,
    wegen nicht mehr Erreichen des Stiftungszieles geschlossen wurde.
    Es waren damals etwa 3000 Schilling noch vorhanden.
    Und daraufhin hat die Stiftungsbehörde an die Akademie die Aufforderung gerichtet, die Stiftung zu schließen und das restliche Geld in das Vermögen der Akademie überzuführen.
    Abgesehen von der bevorstehenden Bewältigung der Preisvergangenheit, ist die Akademie bereit, an einem neuen Preis wieder mitzuarbeiten?
    Es ist keine Vergangenheit zu bewältigen, sondern diejenigen, die Anzeige erstattet haben, werden die Gegenwart bewältigen müssen.
    Aber ich komme zu Ihrer zweiten Frage zurück.
    Das ist ein Problembereich, über den man zweifellos nachdenken muss.
    Der Grillparzer Preis aus dem 19.
    Jahrhundert war ein Preis, der dramatischem Schaffen gegolten hat.
    Und es stellt sich sehr wohl die Frage, ob eine Akademie der Wissenschaften, die von der Satzung her primär die Förderung der Wissenschaften bekommen hat, der beste Ort ist, um schaffende Künstler auszuzeichnen.
    Ich selbst bin der Meinung, dass man das
    er wird verneinen müssen, sodass mir eine Neubelebung des Grillparzer-Preises im Sinne der Unterstützung von Dramatikern wohl unter Mitwirkung von Mitgliedern der Akademie der Wissenschaften denkbar erscheint, aber wohl keine primäre Aufgabe der Akademie der Wissenschaften sein sollte.
    Frage nun an Wissenschaftsminister Pusek.
    Soll es vor allem vor dem Hintergrund des kommenden Jubiläumsjahres zum 200.
    Geburtstag Grill-Parzers am 15.
    Jänner 1991 den Preis wiedergeben?
    Aus meiner Sicht ist das mit einem eindeutigen Ja zu beantworten.
    Ob es allerdings ein Preis für das deutsche Drama sein soll, wie es gemeint war, das möchte ich dahingestellt sein lassen.
    Ich möchte hier der Meinung der Germanisten nicht vorgreifen.
    Hier soll eine offene Diskussion stattfinden.
    Mein Gedanke ist der, dass wir eigentlich den Trampelpfad der Staatspreise und anderer Preise nicht begehen sollten, denn dann wäre es ein Preis unter vielen und Grillpatzer ist kein österreichischer Klassiker unter vielen.
    Michael Liedes hat ein Konzept erarbeitet, wonach die Stiftung mit einem Kapital von 20 Millionen Schilling ausgestattet und von einer Bank vermögensrechtlich verwaltet werden sollte.
    Die Organisation könnte wieder die Akademie übernehmen.
    Vergeben sollte der Preis in der Höhe von einer Million Schilling von einer fünfköpfigen internationalen Jury jährlich werden.
    Den Geltungsbereich will Michaelides auf die ganze Welt erstreckt wissen.
    Es bleibt abzuwarten, was aus der Mischung von Fordern, Hoffen und Wollen unter dem Namen Grillparzer schließlich herauskommen wird.
    Diskussion über die Wiederbelebung des Grillparzer-Preises.
    Im Mittagsschornal jetzt noch die Schlussnachrichten.
    Nahe Osten.
    Die Gespräche zwischen UNO-Generalsekretär Pérez de Cuéllar und dem irakischen Außenminister Aziz haben am späten Vormittag in der jordanischen Hauptstadt Amman begonnen.
    Perez de Cuellar teilte mit, er habe kein Mandat zu Verhandlungen mit Assis.
    Er wolle vielmehr ausloten, ob beide Seiten gleichermassen starkes Interesse an einer friedlichen Lösung haben.
    Perez de Cuellar will die Gespräche auf Basis der Resolutionen des Weltsicherheitsrates führen.
    Darin wird der bedingungslose Rückzug der irakischen Truppen aus Kuwait verlangt.
    Der Irak lehnt dies kategorisch ab.
    Bundesrepublik Deutschland, Deutsche Demokratische Republik.
    Der Einigungsvertrag zwischen den beiden deutschen Staaten wird heute im Palais unter den Linden in Ostberlin unterzeichnet.
    Die in dem Parlament notwendige Zweidrittelmehrheit gilt als gesichert.
    In der bis zuletzt umstrittenen Abtreibungsfrage wird es eine zweijährige Übergangsfrist geben.
    Es gilt das sogenannte Tatortprinzip.
    Dies bedeutet, dass Frauen aus der Bundesrepublik straffrei bleiben, wenn sie auf dem Gebiet der heutigen DDR abtreiben lassen.
    Sowjetunion Staatspräsident Gorbatschow hat die Souveränitätserklärungen der Republiken in der UdSSR als eine der wichtigsten Errungenschaften seiner Politik begrüßt.
    Gorbatschow sagte, die Souveränitätserklärungen seien eine bedeutsame Voraussetzung für eine Union souveräner Staaten.
    Er warnte aber auch davor, die Schritte zu Souveränität mit zerstörerischen Aktionen zu begleiten.
    Zuletzt hat die tartarische Sowjetrepublik eine Souveränitätserklärung verabschiedet.
    Sie gehörte bisher als autonome Republik zur russischen Föderation.
    Österreich.
    Der Transitschwerverkehr rollt seit Mittag wieder durch Tirol.
    Die Wildbichlerbrücke in Kufstein, die parallel zur Autobahn über den defekten Pfeiler verläuft, ist um 12 Uhr für den beschränkten Lkw-Verkehr freigegeben worden.
    Pro Fahrtrichtung und Stunde dürfen 30 lärmarme Lkw mit leicht verderblichen Waren oder Zeitungen und Zeitschriften passieren.
    Außerdem sind Lkw-Fahrten zur Be- und Entladung im deutschen Landkreis Rosenheim sowie in den Tiroler Bezirken Kufstein und Kitzbühel erlaubt.
    Für den Alpentransitverkehr durch Tirol gibt es nun eine Einbahnregelung für Schwerfahrzeuge.
    Von Norden nach Süden darf nur die Fernpassstraße, in der Gegenrichtung nur die Achenseestraße befahren werden.
    Unterdessen ist auch die von Italien verhängte Grenzsperre für LKW am Übergang Törl Maglan aufgehoben worden.
    Das waren die Meldungen und jetzt noch die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
    Im Westen Bewölkungszunahme und Aufkommen von Gewittern, im Osten sonnig.
    Und mit diesen sommerlichen Wetteraussichten verabschiedet sich das Team des Mittagschanals im Namen aller Mitarbeiter tut das Christl Reis noch ein schönes Wochenende und auf Wiederhören.
    Untertitel der Amara.org-Community

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Mitwirkende: Schallgruber, Georg [Gestaltung] , Pokorny, Stefan [Sprecher/in]
    Datum: 1990.08.31 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetter
    Mitwirkende: Sabo, Peter [Gestaltung]
    Datum: 1990.08.31 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wissenschaft und Forschung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Golfkrise: Perez de Cuellar trifft Saddam Hussein
    Der irakische Diktator Saddam Hussein signalisiert Verhandlungsbereitschaft und spielt gleichzeitig mit seinen militärischen Muskeln. Weiterhin werden die ausländischen Staatsbürger im Irak festgehalten. UNO-Generalsekretär de Cuellar bemüht sich einstweilen um eine Entspannung der Lage.
    Mitwirkende: Tilgner, Ulrich [Gestaltung]
    Datum: 1990.08.31 [Sendedatum]
    Ort: Amman
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Golfkrise bringt Comeback der UNO
    Das rasche und einhellige Vorgehen der internationalen Staatengemeinschaft gegen den Irak im Konflikt in der Golfregion, hat die UNO wieder in den Vordergrund gerückt. Hintergründe über das Comeback der Vereinten Nationen.
    Mitwirkende: Kössler, Franz [Gestaltung]
    Datum: 1990.08.31 [Sendedatum]
    Ort: Washington D.C.
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Unterzeichnung des deutschen Einigungsvertrages
    Der Einigungsvertrag zwischen der BRD und der DDR ist nach der vierten Verhandlungsrunde nun endgültig ausformuliert. Mein einigte sich über die letzten noch offenen Punkte. Am umstrittensten war dabei die Abtreibungsfrage.
    Mitwirkende: Brandstätter, Helmut [Gestaltung]
    Datum: 1990.08.31 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Ölfirmen und Minister Schüssel schließen "Transparenzabkommen"
    Für große Aufregung hat die Ankündigung einer neuerlichen Anhebung der Benzinpreise vor 14 Tagen gesorgt. Wirtschaftsminister Schüssel reagierte mit der Einberufung der Preiskommission. Nun hat sich Schlüssel mit den Spitzen der Mineralölwirtschaft auf eine künftig transparentere Gestaltung der Benzinpreise geeinigt. Einblendung: Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel.
    Mitwirkende: Langer, Waltraud [Gestaltung] , Schüssel, Wolfgang [Interviewte/r]
    Datum: 1990.08.31 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik Österreich ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Entwicklungsgeschichte der Biodieselproduktion
    Eine Zusammenfassung der Entwicklung von Rapsöl zu Biodiesel, ausgelöst durch die Energiekrise 1973/74.
    Mitwirkende: Adler, Hans
    Datum: 1990.08.31 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressekonferenz Cap: Attacke gegen Landwirtschaftskammern
    In der innenpolitischen Diskussion rund um den Fall des ehemaligen steirischen Arbeiterkammerpräsidenten Rechberger, gibt die SPÖ den enormen Schaden dieses Falles zu. Nun geht die SPÖ mit Kritik an den Landwirtschaftskammern durch Zentralsekretär Cap zum Gegenangriff über. Einblendung: SPÖ-Zentralsekretär Josef Cap.
    Mitwirkende: Stoppacher, Robert [Gestaltung] , Cap, Josef [Interviewte/r]
    Datum: 1990.08.31 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Interessensvertretungen ; Arbeitnehmerverbände ; Arbeitgeberverbände ; Parteien / SPÖ ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wiedereröffnung der Inntalbrücke bei Kufstein
    In Tirol rollen die schweren Brummer wieder. Die mühsam erzielte Einigung in der Transitffrage wird verwirklicht. Sollten vereinbarte Belastungen überschritten werden, halten sich Bürgerinitativen allerdings in Bereitschaft.
    Mitwirkende: Weber, Günter [Gestaltung]
    Datum: 1990.08.31 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Politik Österreich ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Proksch-Prozess
    Der Prozess gegen Udo Proksch, der durch ein Verfahren gegen Johann Edelmaier erweitert wurde, geht in die 42. Verhandlungsrunde. Der Verhandlungstag stand im Zeichen der Sprengübung von Udo Proksch, die 1976 auf den Truppenübungsplätzen in Hochfilzen und Bruck Neudorf durchgeführt wurden.
    Mitwirkende: Hopfmüller, Gisela [Gestaltung]
    Datum: 1990.08.31 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Politik Österreich ; Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Vor zehn Jahren wurde in Danzig die Solidarität gegründet
    In Polen wird Geburtstag gefeiert. Vor zehn Jahren wurde ein Abkommen zwischen der Regierung und dem überregionalen Streikkommittee in Danzig, unter der Führung von Lech Walesa, geschlossen. Dies war die Grundlage für freie Gewerkschaften im Osten.
    Mitwirkende: Radzyner, Joana [Gestaltung]
    Datum: 1990.08.31 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Trailer Panorama: Klima-Konferenz
    Hinweis auf die Sendung "Journal Panorama" zu der Thematik der Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Sundsvall zum Thema Treibhauseffekt.
    Datum: 1990.08.31 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Wissenschaft und Forschung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kultur: Diskussion um Grillparzer-Preis
    Franz Grillparzer ist wieder im Gespräch. Ein Beispiel dafür ist die Produktion seiner "Jüdin in Toledo" bei den Salzburger Festspielen. Im Gespräch ist er auch durch den, durch ihn gestifteten Preises zur Förderung von deutschsprachigen Bühnenwerken. In den letzten 189 Jahren wurde es still um die Auszeichnung, bis vor wenigen Wochen die Idee der Wiedereinrichtung des Preises öffentlich wurde. Interview: Publizist Christian Michaelides, Interview: Professor Werner Welzig, Interview: Wissenschaftsminister Erhard Busek.
    Mitwirkende: Trampitsch, Gustav [Gestaltung] , Michaelides, Christian [Interviewte/r] , Busek, Erhard [Interviewte/r] , Welzig, Werner [Interviewte/r]
    Datum: 1990.08.31 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Kultur ; Theater ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kurzmeldungen
    Mitwirkende: Pokorny, Stefan [Sprecher/in]
    Datum: 1990.08.31 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1990.08.31
    Spieldauer 00:59:22
    Mitwirkende Reiss, Christl [Moderation]
    ORF [Produzent]
    Datum 1990.08.31 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Politik ; Politik Österreich ; Nachrichten ; Interessensvertretungen ; Arbeitnehmerverbände ; Arbeitgeberverbände ; Parteien / SPÖ ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-900831_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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