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KI-generiertes Transkript
12 Uhr hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag, wir stehen wieder am Beginn einer Stunde.
Mittagschanal als verschnupfter Moderator begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Die Beitragsthemen der folgenden Stunde.
Vor dem Hintergrund des Golfkonflikts sind innerhalb der EG weitreichende verteidigungspolitische Überlegungen im Gange.
Schwedens Regierung ändert ihren EG-Kurs und kann sich nun einen EG-Beitritt vorstellen.
Die USA wollen weitere US-Truppenstützpunkte schließen bzw.
verkleinern.
Die Deutsche Vereinigung bringt für die Bürger oft keine geringen Alltagsprobleme.
Mit sich aufzeigen wollen wir das am Beispiel Berlins.
Der Lage in der jugoslawischen Krisenprovinz Kosovo ist ein weiterer Beitrag gewidmet.
Österreich.
Die Finanzbeamten wollen am 25.
September streiken, sollten Verhandlungen mit dem Finanzminister zu keinem Ergebnis führen.
Wahlkampf 1990, wir stellen die Programme und Ziele der Kleinparteien vor, jener Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind.
Von der Filmredaktion erwarten wir eine Vorschau auf den in Österreich anlaufenden David-Lynch-Film Wild at Heart.
Erster Programmpunkt, die Nachrichten zusammengefasst von Elisabeth Mahners, Sprecherin ist Sibylle Norden.
Nahosten, Vereinte Nationen.
Der Konflikt am Golf eskaliert weiter.
Die Regierung in Bagdad will nun ausländische Guthaben einfrieren.
Die Maßnahme soll rückwirkend ab 6.
August in Kraft treten.
Sie gilt als Reaktion auf die Entscheidung der Vereinigten Staaten, der europäischen Gemeinschaft und zahlreicher anderer Länder, die kuwaitischen Vermögenswerte dem Zugriff der Regierung in Bagdad zu entziehen.
Die fünf ständigen Mitglieder des UNO-Weltsicherheitsrates haben sich grundsätzlich darauf geeinigt, das Embargo gegen den Irak zu erweitern.
Nach den Land- und Seewegen soll auch der Luftraum blockiert werden.
Auf diese Weise will man dem Irak jede Möglichkeit nehmen, Handel mit anderen Ländern zu treiben.
Die Vertreter der USA, der Sowjetunion, Großbritanniens, Chinas und Frankreichs arbeiten derzeit an einer entsprechenden Resolution.
Der Text muss dem internationalen Luftrecht entsprechen.
Die Sowjetunion dringt auf eine Formulierung, die den Abschuss von Zivilflugzeugen auf jeden Fall verhindert.
Nach inoffiziellen Berichten aus Brüssel leiht die Sowjetunion den Vereinigten Staaten ein Schiff für den Transport amerikanischer Militärausrüstung in den Golf.
Die Amerikaner sollen bei einem Sondertreffen der NATO-Außenminister ihre Verbündeten darüber informiert haben, dass sie dieses bisher einmalige Angebot angenommen hätten.
Das Leihschiff ist demnach eine sogenannte Roll-on-Roll-off-Fähre.
Sie kann auch schwere Ausrüstungen wie Panzer transportieren.
Vereinte Nationen.
In New York hat die 45.
Sitzungsperiode der UNO-Vollversammlung begonnen.
Zunächst wurde Lichtenstein als 160.
Mitglied der Vereinten Nationen aufgenommen.
Die Generaldebatte der Vollversammlung beginnt am Montag.
UNO-Generalsekretär Perez de Cuellar erinnerte in seinem Jahresbericht daran, dass sich der Sicherheitsrat generell mit der Erhaltung des Friedens beschäftigen müsse und nicht nur in Konfliktfällen tätig werden solle.
Bundesrepublik Deutschland.
Die letzten chemischen Waffen der amerikanischen Armee werden heute aus der Bundesrepublik Deutschland abtransportiert.
Am Abend werden zwei Spezialschiffe mit 100.000 Giftgasgranaten an Bord den Hafen Nordenham Richtung Pazifik verlassen.
Auf einem Atoll werden die Granaten vernichtet, die jahrelang in Depots in Westdeutschland gelagert waren.
Wegen einer Bombendrohung hat sich der Bahntransport nach Nordenham verzögert.
Deutsche Demokratische Republik.
DDR-Innenminister Diestl hat die Vernichtung der Polizei-Akten in Ost-Berlin gestoppt.
Damit soll verhindert werden, dass Volkspolizisten wegen der Aktenvernichtung nach der Vereinigung zur Verantwortung gezogen werden.
Das Innenministerium bekräftigte, dass nur Duplikate zerstört werden sollten.
Der Westberliner Innensenator Pet Zoldt, ab 3.
Oktober Dienstherr der Polizei in ganz Berlin, hatte die Aktenvernichtung scharf kritisiert und allen beteiligten Polizisten mit Konsequenzen gedroht.
Polen.
Staatspräsident Jaruzelski wird vorzeitig aus seinem Amt scheiden.
Er will, dass Parlamente suchen, seine Funktionsperiode zu verkürzen.
Um die Nachfolge als Staatspräsident bewerben sich Arbeiterführer Walesa und Ministerpräsident Mazowiecki.
Der Termin für Neuwahlen steht noch nicht fest.
Bulgarien.
Die bulgarischen Behörden treffen drastische Vorsorgemaßnahmen für den Winter.
Alle Lebensmittel-Exporte wurden gestoppt.
Damit verliert Bulgarien eine wichtige Einnahmequelle für die Wiesen.
Schon seit dem Sommer sind zahlreiche Lebensmittel rationiert, manche Konsumgüter gibt es nur schwer oder gar nicht.
Auch die Energieversorgung ist von Kürzungen betroffen.
In Sofia wird der Strom viermal am Tag für eine Stunde abgeschaltet.
China.
Bei der größten Massenexekution in China sind in der Provinz Guangdong innerhalb eines Tages 64 Menschen hingerichtet worden.
Offiziell werden die Delinquenten als Räuber, Diebe, Mörder und Waffenhändler bezeichnet.
Nach Informationen von Amnesty International sind in China bereits in diesem Jahr 500 Personen exekutiert worden.
Großbritannien.
Der ehemalige Gouverneur der britischen Kronkolonie Gibraltar und seine Frau sind bei einem Schussattentat in Mittelengland schwer verletzt worden.
Die Attentäter konnten unerkannt entkommen.
Die Polizei vermutet, dass die irisch-republikanische Armee hinter dem Anschlag steht.
Spanien.
Wieder ist in Spanien ein Exorzismus mit tödlichem Ausgang bekannt geworden.
Nach einer sogenannten Teufelsaustreibung erlag ein elfjähriges Mädchen in der ostspanischen Stadt Alamanca schweren Verletzungen.
Ihre Mutter, eine Tante und zwei Nachbarinnen hatten das Mädchen mit Messern grausam zugerichtet.
Die vier Frauen wurden festgenommen.
Und nun zum Wetter.
Die Aussichten bis morgen früh.
An der Alpen-Nordseite und teilweise im Osten bei veränderlicher Bewölkung örtlich leichter Niederschlag, zwischendurch auch einige Auflockerungen.
Im Westen und Süden dagegen meist heiter, schwacher bis mäßiger Wind aus West.
Nachmittagstemperaturen 16 bis 22 Grad, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 3 bis 9 Grad.
Die Aussichten für morgen Donnerstag.
Von Westen her Bewölkungszunahme und nachfolgend Aufkommen von Regen und Regenschauern.
Im Osten und Süden am Vormittag regional noch heiter.
Wetterverschlechterung hier erst am Nachmittag.
Wind aus Süd bis West.
Mit Störungseinbruch Winddrehung auf Nordwest.
Tageshöchsttemperaturen 13 bis 17 Grad, im Osten und Süden bis 20 Grad.
Das Wetter übermorgen Freitag an der Alpen-Nordseite bis starker Bewölkung Niederschläge, sonst regionale Auflockerungen.
Temperaturen 13 bis 17 Grad.
Und nun noch die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, leichte Regenschauer, 15 Grad.
Eisenstadt stark bewölkt, 14.
St.
Pölten bedeckt leichter Regen, 11 Grad.
Linz bedeckt leichter Regen, 10.
Salzburg stark bewölkt, 14.
Innsbruck heite, 14 Grad.
Bregenz heite, 19.
Die Werte aus Graz sind ausgefallen und Klagenfurt wolkig bei 14 Grad.
Die Zeit ist nun 12.08 Uhr.
Der Konflikt am persisch-arabischen Golf hat die Europäer, im Besonderen die Westeuropäer, weiter zusammenrücken lassen.
Eine Rolle dabei spielt die Westeuropäische Union.
Der einzigen Militärorganisation Westeuropas gehören alle IG-Staaten, mit Ausnahme Irlands, Dänemarks und Griechenlands an.
Die WEU verfolgt rund um den Golfkonflikt das Ziel, zur Verstärkung des internationalen Drucks auf das irakische Regime beizutragen.
So vereinbarten die Außen- und Verteidigungsminister der Staaten der Union gestern in Paris die Koordinierung des Einsatzes der europäischen Land- und Luftstreitkräfte im Golfkonflikt.
Für diese Maßnahme wurde jedoch kein eigenes Oberkommando geschaffen.
Nicht zuletzt vor dem Hintergrund dieser Organisationsschwäche haben sich neue Diskussionen entwickelt, die bisherige WEU künftig als neue europäische Verteidigungsgemeinschaft in die EG zu integrieren.
Am Vorabend der WEU-Sitzung hatte der Präsident der EG-Kommission Delors zur Schaffung einer europäischen Eingreiftruppe geraten.
Es ist also einiges im Gange innerhalb der EG und der WEU.
Klaus Emmerich mit Details.
In den arabischen Staaten tickt eine Zeitbombe, die zu einem allgemeinen Zusammenstoß zwischen dem Islam und dem Westen führen kann.
Mit solchen und ähnlichen Argumenten verbreitet sich in Westeuropa geradezu schockartig die Idee, die europäische Gemeinschaft, die IG, auch militärisch zu aktivieren.
Italien, das in der Zwölfergemeinschaft in diesem Halbjahr als sogenannte Präsidentschaft den Vorsitz führt, legt nun einen Vier-Stufen-Plan vor, der von der militärischen Zusammenarbeit der EG bis zur Beanspruchung eines Sitzes für die EG als ständigen Mitglied des Weitsicherheitsrates der Vereinten Nationen reicht.
die IG und nicht, wie von Moskau vorgeschlagen, das Vereinte Deutschland.
Als sechstes und ständiges Mitglied des Weitsicherheitsrates mache jedoch nur einen überzeugenden Sinn, wenn, so die Blitzargumentation des italienischen Ministerpräsidenten Andreotti und seines Außenministers De Michelis, wenn die IG für alle Teile der Politik verantwortlich ist und dies durch entsprechende Einrichtungen und Kooperationen auch militärisch glaubhaft mache.
Die Golfkrise hat, wie nicht nur das EG-Mitglied Italien meint, sondern auch die Benelux-Staaten Spanien und Griechenland, den Auf- und Ausbau eines militärischen Teiles der EG unumgänglich gemacht.
Großbritannien und Portugal verhalten sich zurückhaltend zu diesen Plänen, während die Bundesrepublik aus Gründen der deutschen Einheit und ihres neuartigen Gewichtes sowie Irland wegen seines Neutralitätsstatus Zurückhaltung bis Ablehnung zeigen.
Wie dringlich diese militärische IG-Idee jedoch verfochten wird, zeigt inzwischen auch der diplomatische Fahrplan.
Die zwölf Außenminister der IG wollen bereits auf ihrer nächsten informellen Zusammenkunft am 6. und 7.
Oktober in Venedig darüber sprechen.
Die Staats- und Regierungschefs sollen auf ihrer Gipfelkonferenz Ende Oktober in Rom verbindlich entscheiden.
In Brüssel werden inzwischen Einzelheiten der verschiedenartigen Militärideen bekannt.
Danach soll die europäische politische Zusammenarbeit, die sogenannte EPZ, in die auch Österreich eingebunden ist, unverzüglich auf Fragen der Sicherheit und Verteidigung ausgeweitet und organisatorisch zu einem Teil des EG-Mechanismus gemacht werden.
Geplant ist ein EG-Ministerrat für Sicherheitsfragen, in dem sich die Außen- und Verteidigungsminister der zwölf regelmäßig absprechen.
Außerdem ist ein eigener Rat der Verteidigungsminister der EG vorgesehen.
Diese beiden Räte sollen Grundsätze entwickeln und praktische Maßnahmen beschließen.
ist die Beschlussfassung erst einmal gegeben, soll die Westeuropäische Union mit der IG zusammengeschlossen werden.
Jene Einrichtung also, die Ende der 40er Jahre gegründet wurde, um ursprünglich die Deutschen zu kontrollieren und die sich, wie gestern etwa in Paris, bemüht, das militärische Engagement der IG-Staaten in der Golfkrise aufeinander abzustimmen.
So schnell und so leicht wird freilich eine Fusion von Europäischer Gemeinschaft und Westeuropäischer Union, also von IG und WEU, wohl nicht über die Bühne gehen können.
Geht es doch nicht nur um Beamtenkompetenzen oder um Posten, sondern auch darum, dass die IG-Staaten Griechenland, Dänemark und Irland der WEU gar nicht angehören.
Eine sogenannte militärische Dimension der EG soll nach den italienischen Vorstellungen nicht nur auf die Ebene der Minister gebracht werden.
Rom geht es um konkrete Absprachen für Planung, Logistik, Infrastruktur, Finanzierung und vor allem auch Einsatz von Streitkräften unter einheitlichem EG-Kommando.
In ähnlicher Weise ist der Präsident der EG-Kommission, der Franzose Delors, unterwegs.
Er schlägt eine EG-Eingreiftruppe vor.
Die Frage der Neutralität, etwa am Beispiel des EG-Mitgliedes Irland, beantworten die flotten EG-Strategen unterschiedlich.
Die einen meinen, Neutralität im hergebrachten Sinn habe nach Abbau der Ost-West-Spannungen ihren früheren Sinn überhaupt verloren, während andere glauben, Neutralität und EG-Sicherheitspolitik brauchten kein Widerspruch zu sein.
Schließlich sei Frankreich politisch Mitglied der NATO, ohne seit geraumer Zeit an ihren militärischen Operationen teilzuhaben.
Wir bleiben noch beim Thema EG und Neutralität.
Nach Österreich zeigt nun ein weiteres neutrales Land, nämlich Schweden, klare EG-Ambitionen.
Die regierenden Sozialdemokraten wollen grünes Licht geben für einen EG-Beitritt ihres Landes.
Allerdings nur dann, wenn eine wichtige Bedingung erfüllt ist.
Die außen- und sicherheitspolitische Zusammenarbeit in der EG dürfe nicht eine gemeinsame Verteidigungspolitik umfassen.
So heißt es in einer heute beim Parteitag der schwedischen Sozialdemokraten in Stockholm verabschiedeten Entschließung.
Die Partei von Ministerpräsident Karlsson hatte einen EG-Beitritt bisher immer mit dem Hinweis auf Schwedens Neutralität ausgeschlossen.
Zur Kursänderung in dieser Frage aus der schwedischen Hauptstadt Günter Grafenberger.
In der Resolution von Mitternacht wird deutlich gemacht, dass die sogenannten vier Freiheiten in der EG im Austausch von Menschen, Waren, Dienste und Kapital auch dem entsprechen, was sich die schwedischen Sozialdemokraten dabei vorstellen und dass so gesehen eigentlich einem schwedischen Antrag auf EG-Mitgliedschaft nichts im Wege stehen könnte.
Die schwedischen Vorbehalte gelten jedoch hinsichtlich der Verteidigungspolitik und dem Umweltschutz.
Im ersten Falle will Schweden noch künftig selbst über seine Soldaten bestimmen.
Im zweiten Falle, wie dem Umweltschutz, glaubt Schweden allen anderen weit voraus zu sein.
Auch was das Netz sozialer Sicherheit anbetrifft, fühlt sich Schweden dem meisten überlegen, was da an der EEG angeboten wird.
Mit der jetzigen Entschließung des Sozialdemokratischen Parteikongresses vollzieht die Regierungspartei eine vorsichtige Kursänderung auf die EG zu, nachdem zwei der drei bürgerlichen Parteien, nämlich Liberale und Konservative, dies schon seit langem fordern.
Sie vertreten gewissermaßen die Interessen der schwedischen Industrie, die sich seit längerem bereits gezwungen sieht, Filialen im EG-Raum zu errichten, um künftige Zollmauern umgehen zu können.
Die zweite wichtige Kursänderung der Partei betrifft die Kernenergie.
Vermutlich wird Schweden nicht am Fahrplan festhalten, von 1995 an systematisch alle zwölf Atomkraftmeiler bis zum Jahre 2010 stillzulegen und dann auf Atomkraft zu verzichten.
Saddam Hussein im Irak hat ungewollt die Schweden als ein Land ohne Kohle daran erinnert, dass Öl ein ganz besonderer Saft ist, um ein Zitat aus Goethes Faust ein wenig abzuwandeln.
Ob IG-Frage oder Atomkraft, der jetzige Parteikongress lässt erahnen, dass die 60-jährige, fast ununterbrochene sozialdemokratische Herrschaft in Schweden zu Ende geht.
Denn die Meinungsumfragen zeigen übereinstimmend, dass es für Ingmar Carlsson und seine Mannen bergab geht.
Finanzminister Alain Larchon hat gestern kategorisch Lohnaufbesserungen für das nächste Jahr abgelehnt und gesagt, man müsse froh sein, wenn man überhaupt das jetzige Niveau wiederhalten können.
Und im nächsten September wird in Schweden gewählt.
Berichterstatter war Günther Grafenberger.
Deutschlandpolitisch stehen zwei wichtige Termine bevor.
Der 3.
Oktober, jener Tag, an dem der Zusammenschluss der beiden deutschen Staaten offiziell über die Bühne geht, sowie der 2.
November, der Termin für die ersten gesamtdeutschen Wahlen.
Einige Steine lagen auf diesem raschen Weg in Richtung deutsche Einheit.
Darüber hinaus sind in einem Wahljahr ja wahlstrategische Interessen im Vordergrund.
Das zeigte sich etwa an den Versuchen, den Termin der gesamtdeutschen Wahlen je nach Parteiinteresse vorzuverlegen oder ihn hinauszuschieben.
Auch das Vereinigungsdatum in zwei Wochen steht aber nun fest.
Unsicherheiten bleiben noch über die Folgen des Zusammenschlusses.
Schon in den vergangenen Monaten waren viele DDR-Bürger zwischen Freude und Enttäuschung hin- und hergerissen.
Freude etwa über die neue Reisefreiheit, das glitzernde Warenangebot.
Enttäuschung darüber, dass die Marktwirtschaft auch keine Wunder wirken könne.
Die noch DDR aus der Wirtschaftskrise zu befreien, die rapid ansteigende Arbeitslosigkeit etwa, wird zu einem immer größeren Problem.
Aber auch schlicht scheinende Alltagsprobleme der deutschen Einigung sind es, die manchem DDR-Bürger das Leben nicht gerade erleichtern.
Am Beispiel Berlins erläutert das Jürgen Simund.
Im alten Reichstag im Zentrum Berlins rackern die Bauleute Überstunden, damit der Plenarsaal rechtzeitig zur Konstituierung des gesamtdeutschen Parlaments
am 4.
Oktober fertig wird.
Und einen Tag vorher, am 3.
Oktober, wird die deutsche Politprominenz mit viel Jubel, Feuerwerk und Volk den Tag der Deutschen Einheit zelebrieren.
Ja, und dann beginnt der Alltag dieser Deutschen Einheit und da zeigt sich schon jetzt, dass die Folgen der über 40-jährigen Teilung nicht schlagartig von heute auf morgen überwunden sein werden.
Dass Unterschiede nicht über Nacht ausgebügelt sein können, überrascht ja eigentlich niemanden.
Gerade Berlin wird es sein, wo Ost und West am unmittelbarsten aufeinanderprallen.
Doch verdutzt stellt der Beobachter fest, dass die Bürokraten auf beiden Seiten der nun schon fast völlig beiseite geräumten Mauer administrativ Differenzen künstlich neu postulieren.
Da soll zum Beispiel einerseits das bisherige DDR-Verkehrsrecht schnellstens dem bundesdeutschen Standard angepasst werden.
Bei der Promille-Grenze andererseits gedenken die Planer, eine deutsche Zweiklassengesellschaft zu installieren.
Diejenigen, die trinken dürfen und die anderen, denen es verboten ist.
Die beiden deutschen Verkehrsminister vereinbarten, dass in Ost-Berlin die 0,0-Grenze fortbestehen soll, während West-Berlin bei 0,8 Promille bleibt.
Wer im Osten zwei Bier getrunken hat und sich dann ans Steuer gesetzt hat und dabei von der Polizei beobachtet wurde, muss wohl schnellstens nach West-Berlin flüchten, dann steht das Recht wieder hinter ihm.
Auch die beiden Stadtregierungen bleiben vorerst getrennt weiter bestehen.
Am 2.
Dezember nach der gesamtdeutschen Wahl wird die Stadt dann eine einheitliche Regierung als Land Berliner halten.
Im Osten bedeutet dies Personalabbau, da viele Amtsposten der Stadt sonst doppelt vorhanden wären.
Schätzungen gehen davon aus, dass für rund 10.000 Ostberliner höhere Stadtdiener das Ende ihrer Laufbahn damit erreicht ist.
Konfus und überlastet bleibt auch der Telefonverkehr.
Wer von einem Teil in den anderen telefonieren möchte, muss dies bis auf Weiteres mit einer Auslandsvorwahlnummer tun.
Immerhin gelten aber inzwischen Inlandstarife.
Im Verkehrswesen werden die Westberliner Doppelstockbusse die Ostberliner ungarischen Gelenkbusse langsam verdrängen.
Die Ostberliner Straßenbahn wird sich aber kaum nach Westberlin ausziehen.
Dort wurde die Tram schon vor 20 Jahren radikal abgeschafft.
Bis der Ringverkehr der Berliner S-Bahn wieder aufgenommen wird, werden noch ein, zwei Jahre vergehen, vorausgesetzt, dass Geld für die Sanierung der Strecken findet sich.
Und weiter gelten auch unterschiedliche Tarife.
Überhaupt, die Angleichung des unterschiedlichen Lohn- und Preisniveaus in der getrennten Stadt dürfte längerfristig sich zu einem der größten sozialen Probleme ausweiten.
Schon pendeln Zehntausende Ostberliner nach Westberlin und verdienen nach Westmaßstäben.
Umgedreht versuchen immer mehr Westberliner, eine im Osten noch subventionierte Wohnung zu ergattern.
Schlagartig aufheben lassen sich die Tarifunterschiede nicht.
Die Produktivität im Osten lässt zurzeit die Anhebung der Ostlöhne, die bei 40 bis 60 Prozent der Westlichen liegen, nicht zu.
Und einfach die Ostmieten und andere Tarife auf Westniveau hochzuziehen, durften die Ostberliner wiederum nur schwer verkraften.
Für eine Weile wird es eben doch noch ein Ost- und ein West-Berlin geben, auch wenn formaljuristisch die Stadt eine Einheit darstellen wird.
aus Berlin Jürgen Simund.
Zum zweiten Mal in diesem Jahr hat US-Verteidigungsminister Richard Cheney von seinem Recht Gebrauch gemacht und die Schließung von US-Truppenstützpunkten verfügt.
In zehn Staaten sollen Militärbasen geschlossen bzw.
deutlich verkleinert werden.
Waren es zu Jahresbeginn 14 Auslandsbasen und 69 Inlandsstützpunkte, die dem Rotstift zum Opfer fielen, so sind es diesmal sogar 151 militärische Niederlassungen, die Einsparungsmaßnahmen weichen müssen.
Aber nicht nur das Verteidigungsbudget soll gekürzt werden, auch die Forschungsgelder für das weltraumgestützte Raketenabwehrsystem SDI werden zusammengestrichen.
Gesprächsthema Nummer eins bei den US-Militärs ist heute allerdings die Anordnung der Militärstützpunktschließung durch Verteidigungsminister Cheney.
Michael Kerbler informiert.
Die Schließung von 151 amerikanischen Militärstützpunkten wird die größte derartige Aktion seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges sein, kommentierte das US-Verteidigungsministerium Pentagon die Entscheidung von Ressortchef Richard Cheney.
Der US-Verteidigungsminister betonte, zwei Gründe hätten ihn zu der Entscheidung veranlasst.
Erstens hätte die militärische Bedrohung durch die Sowjetunion deutlich abgenommen und zweitens gäbe es Finanzierungsprobleme durch Kürzungen des Verteidigungsbudgets.
Der Abzug der amerikanischen Soldaten aus den 151 Militärbasen, die entweder komplett geschlossen oder aber deutlich verkleinert werden sollen, beginnt im nächsten Monat, gab Pentagon-Sprecher Pete Williams bekannt.
Bis 1997 sollte der Abbau der Militärstützpunkte beendet sein.
Über das Ausmaß der Truppenreduktion hüllt sich das amerikanische Verteidigungsministerium in Schweigen.
Doch es wurde bekannt, dass allein aus der Bundesrepublik Deutschland 60.000 Soldaten abgezogen und in die USA heimgebracht werden sollen.
109 der erwähnten 151 Truppenstützpunkte, die aufgelöst werden, liegen in den deutschen Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen.
In Bonn wurde die Entscheidung der amerikanischen Regierung begrüßt.
Dieser Abzug einer derart großen Zahl von US-Einheiten stelle einen deutlichen Beweis für den Erfolg des Entspannungs- und Abrüstungsprozesses in Europa dar.
Die USA kommen mit ihrem Truppenabbau-Vorhaben in Europa dem Abrüstungsvertrag über konventionelle Streitkräfte nach, der unterschriftsreif in Wien verhandelt wurde und der die Stationierung von nur noch 195.000 Mann je Seite, also USA und UdSSR, erlaubt.
Neben Stützpunkten in der BRD werden US-Basen in neun weiteren Staaten geschlossen bzw.
verkleinert.
Auch in Spanien, Italien, Griechenland, England, Japan, Südkorea, Australien, Kanada und Bermuda werden US-Soldaten ihre Koffer packen.
Nicht nur die Fortschritte in der Entspannungspolitik zwischen den Supermächten erlaubt ja zwingt Washington zum Truppenabbau.
Auch die erwähnten deutlichen Einschnitte im Militärbudget veranlassten Verteidigungsminister Richard Cheney zu diesem Beschluss.
Die geplanten US-Verteidigungsausgaben von rund 307 Milliarden Dollar, das sind umgerechnet mehr als 3,3 Billiarden Schilling, werden vom US-Parlament nicht gebilligt werden.
Mindestens 314 Milliarden Schilling sollen aus dem Budget gestrichen und damit eingespart werden.
Aber nicht nur Kürzungen im Verteidigungsbudget muss Ressortchef Cheney hinnehmen, auch eine deutliche Zusammenstreichung der Forschungsgelder für das im Weltraum stationierte Raketenabwehrsystem SDI.
Während US-Präsident Bush umgerechnet 52 Milliarden Schilling für das SDI-Projekt beantragt hat, will die demokratische Mehrheit des Abgeordnetenhauses nur rund 30 Milliarden Schilling bewilligen.
Die Parlamentarier der demokratischen Partei hielten das Argument ihrer Kollegen von der republikanischen Seite, mit SDI könnte der irakischen Raketenbedrohung begegnet werden, für wenig glaubhaft.
Eingesparte Gelder aus der SDI-Forschung sollten rasch für notwendigere Militärprojekte zur Verfügung gestellt werden, argumentierte der demokratische Abgeordnete Charles Bennett.
Neue Schiffe und militärische Ausrüstung für die US-Marine sollen eingekauft werden, um im Golfkonflikt besser gerüstet zu sein.
Informationen von Michael Kerbler.
Der Staat Jugoslawien ist in der Form, wie er nach 1945 von Tito und seinen Gefolgsleuten geformt wurde, am zerbrechen.
Die beiden westlichen Republiken Slowenien und Kroatien, die auch wirtschaftlich am stärksten sind, haben sich de facto selbstständig gemacht, haben freie Wahlen abgehalten und werden von Konservativen regiert.
Serbien hat diese Entwicklung nicht mitgemacht und steht mit seinem kommunistischen Einparteienregime unter Milosevic in scharfem Gegensatz zu den fortschrittlichen Republiken.
Und Serbien hat ein zusätzliches Problem durch seine Politik in dem zu Serbien gehörenden autonomen Gebiet Kosovo geschaffen, wo Albaner mit über 90 Prozent die Bevölkerungsmehrheit stellen.
Hören Sie einen Beitrag von Christine von Kohl und Roland Machatschke.
Der autonome Kosovo existiert nach serbischer Meinung nicht mehr, seit das serbische Parlament das Autonomiestatut abgeschafft hat.
Praktisch alle Rechte der Albaner sind aufgehoben, die Provinz wird direkt von Belgrad verwaltet und mit Hilfe von Polizei und Armee unterdrückt.
Massive Menschenrechtsverletzungen sind an der Tagesordnung.
In einem gewaltlosen Akt des Widerstands haben vor ein paar Wochen die albanischstämmigen Abgeordneten des Kosovo-Parlaments auf den Stufen vor dem Gebäude, aus dem sie ausgeschlossen wurden, die Gleichberechtigung des Kosovo mit den anderen Republiken Jugoslawiens proklamiert.
Ein Akt, der natürlich von Belgrad nicht anerkannt wird.
Einer der politischen Führer der Albaner ist der Arzt Dr. Buja Bukosci.
Er ist einer der Gründer des Demokratischen Bundes des Kosovo, einer Bewegung für mehr Parteiensystem, freie Wahlen, Demokratisierung und Gleichberechtigung.
Er sagt zum Anspruch der Serben auf den Kosovo, der mit dem historischen Argument geführt wird, dass diese Region im Mittelalter vor der Eroberung durch die Türken das Kernland des Großserbischen Reichs gewesen sei.
Die Frage, angeblich Kosovo sei das Herz Serbiens und so weiter, das ist ein Mythos.
In Kosovo leben Völker und sie sollen weiterleben.
Dasselbe Frage könnte zum Beispiel der Gaddafi stellen nach Spanien.
Der kann ungefähr sagen, ja, in Spanien waren Araber.
In der serbischen Geschichte war es auch so ähnlich.
Das war eine Episode in der Geschichte.
Tsar Dushan war in Kosovo und bis in Thessaloniki.
Serbien kann nicht sagen, Thessaloniki gehört uns.
Für Dr. Bukoszy ist der Konflikt eine machtpolitische Frage und nicht eine Auseinandersetzung zwischen zwei Völkern.
Eine massive Staatsmacht, ein Volk will sich physisch verdrängen von einem Territorium.
Und in diesem Territorium haben jahrhundertelang beide Völkern zusammengelebt.
und mit Konflikten, wie es sie auf jeder Gemeinschaft, auch in jeder Ehe gibt.
Aber diese Konflikte waren und sind de facto kein ethnischer Konflikt.
Es geht also nicht um einen interethnischen Konflikt, einen Konflikt zwischen Albanern und Serben in Kosovo, sondern
Es geht um eine Repression, ein Staatsterror der serbischen Politik und der Serbien über Albaner in Kosovo.
Was tragisch ist, wurden die Serben, die Kosovo-Serben, gegen Albaner aufgehetzt und das ist schon eine neue Qualität.
Die Albaner gehören zu den wenigen Völkern Europas, die nie Eroberungskriege geführt haben, sondern im Gegenteil immer Opfer von Aggressoren waren.
Sie fühlen sich auch von Europa im Stich gelassen.
Ihre einzige Hoffnung sind die derzeit noch schwachen Kräfte der Vernunft, die es in Serbien auch gibt.
Unterstützt werden die Kosovo-Albaner auch von Slowenien und Kroatien.
Die meisten Abgeordneten des aufgelösten Parlaments haben in den beiden Westrepubliken Zuflucht gefunden.
Dr. Buja Bukosi zu den Gründen für diese Solidarität.
In Slowenien und in Kroatien ist schon ein Demokratisierungsprozess im Gange und sind freie Wahlen und die neue Regierung von beiden Republiken sind so demokratisch gewählt und so weiter.
Und natürlich sind sie interessiert, dass in alle anderen Gebieten Jugoslawiens zu einer Demokratisierung kommt.
Denn das Schicksal aller Völker in Jugoslawien ist gebunden.
Man sagt immer, der Balkan ist ein Pulverfass und so weiter.
Und jetzt ist plötzlich eine Polarisierung zwischen zwei Hälften Jugoslawiens.
Eine Hälfte ist demokratisch schon geworden, praktisch.
Natürlich braucht man noch vieles.
Und in Serbien ist ein klassisches stalinistisches System.
Jetzt kommt auch die Frage, wer wollte Jugoslawien zerstören?
Wie Sie wissen, die Jugoslawische Föderation ist praktisch tot.
Die Jura besteht noch immer in Jugoslawien.
Aber de facto funktioniert gar nichts.
Nur Polizei und hinter Polizei Armee.
Serbien ist isoliert.
Und trotzdem macht Serbien weiter.
Und wie das weitergehen soll, ich bin ziemlich skeptisch.
12.30 Uhr, genau halb eins, ist es mittlerweile geworden, Beiträge aus Österreich.
Die öffentlichen Verkehrsbetriebe in den Landeshauptstädten wollen mehr Geld aus dem Bundesbudget.
Das Hauptargument eines Forderungskatalogs, den sie Finanzminister Ferdinand Latziner und seinem Kollegen im Verkehrsressort Rudolf Streicher überreicht haben.
Die Kommunen seien nicht mehr in der Lage, Investitionen und Betriebskosten für ihre öffentlichen Verkehrsträger zu finanzieren.
Aus Gründen der Umwelt- und Verkehrsentlastung würden immer höhere Ansprüche an sie gestellt.
Die Bürgermeister von Graz, Linz, Salzburg, Innsbruck und Klagenfurt haben den Forderungskatalog heute Vormittag bei einer Pressekonferenz in Wien präsentiert.
Der Wiener Bürgermeister war nicht anwesend, Wien unterstützt aber auch das Forderungspaket.
Hans-Christian Unger informiert.
Die These Eingangs des Forderungskatalogs?
In den Ballungszentren wird die Bevölkerung in den nächsten 20 Jahren um 30 Prozent zunehmen.
Und die Befürchtung ist daher naheliegend, dass der private PKW-Verkehr auf das Doppelte ansteigen wird.
Um den daraus resultierenden Verkehrsinfarkt zu vermeiden, um Umweltbelastungen zu verringern, ist der Ausbau des öffentlichen Verkehrs in den Landeshauptstädten und ihrer nächsten Umgebung dringend notwendig.
Die Investitionskosten dafür sind aber hoch und können von den chronisch defizitären kommunalen Verkehrsbetrieben allein nicht aufgebracht werden.
Auch dann nicht, wenn man, wie in Wien derzeit diskutiert, die Tarife erhöhen würde.
Was übrigens die Attraktivität des Umstiegs vom Auto auf Tramway und Bus deutlich mindern würde.
Die Forderung daher der Stadtväter, vor allem an den Bund, mehr finanzielle Mittel als bisher zuzuschießen.
Der Grazer Bürgermeister Alfred Stingl als Sprecher der Gruppe.
Die derzeit nach dem Finanzausgleich anstelle der ehemaligen Nahverkehrsmilliarde zur Verfügung stehenden 230 Millionen Schilling für alle Städte einschließlich Wien
sind, meine Damen und Herren, nicht einmal ein Taschengeld für den öffentlichen Verkehr und dessen wirklichen Investitionsbedarf.
Und das sind die Investitionskosten, die aufgrund einer Studie allein in Linz, Graz und Salzburg innerhalb der nächsten zehn Jahre anfallen werden.
Fast eine Milliarde Schilling an der Donau, 720 Millionen an der Salzach und eineinhalb Milliarden an der Mur.
Und folgerichtig steigen auch mit dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs die Betriebskosten.
Die einschlägige Prognose für die drei Städte insgesamt, ein zusätzlicher jährlicher Abgang von 420 Millionen.
Und das sind die wichtigsten Finanzierungsvarianten, mit denen der Bund einzeln oder in Kombination dazu zahlen soll.
Möglichkeit 1, die Wiedereinführung der sogenannten Nahverkehrsmilliarde, die bei ihrem Auslaufen tatsächlich aber schon fast zwei ausgemacht hat.
Möglichkeit 2, die Umschichtung von Straßenbaugeldern für den öffentlichen Stadtverkehr.
Möglichkeit 3, ein zweckgebundener Mittelanteil aus den Einnahmen der Kfz-Steuer.
Möglichkeit vier, die Entlastung der städtischen Verkehrsbetriebe von der Mehrwertsteuer.
Und dann noch eine Variante, so Bürgermeister Stingl, als eine Art letzten Ausweg.
Fünfte Möglichkeit, und diese Möglichkeit ist sozusagen durchaus ein heißes Eisen in der öffentlichen Diskussion der Städte, der politischen Fraktionen in den Städten.
Das geht quer durch.
Aber es soll angesprochen werden, wenn sonst nichts geschieht, und zurzeit ist sonst nichts geschehen, und davon darf ich zunächst einmal ausgehen, wenn sonst nichts geschieht, dann könnten wir uns auch einen Zuschlag zum Treibstoff mit einer entsprechenden Zweckbindung für den öffentlichen Verkehr vorstellen.
Die politische Forderung der Gemeindefedder, die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs soll im neuen Regierungsprogramm festgeschrieben werden.
Sie hörten Hans-Christian Unger.
Kommenden Dienstag, am 25.
September, wollen die Beamten des Finanzministeriums in einen Warnstreik treten.
Es geht um die Pragmatisierung von etwa 240 Bediensteten der Finanzverwaltung,
Dies, wenn man so will, diese Beamtenexistenzsicherung hat Finanzminister Latziner von einer Durchführung der Verwaltungsreform abhängig gemacht.
Die Beamten sind anderer Ansicht, daher die Streikdrohung.
Hans Adler und Waltraud Langer sind der Sache nachgegangen und haben Stellungnahmen von Finanzminister Latziner und bei der zuständigen Gewerkschaft eingeholt.
Der Streikbeschluss ist bereits am 3.
September gefasst worden.
Für die Beamten geht es um die Pragmatisierung von 240 Bediensteten, für Finanzminister Latziner ums Prinzip.
Er hat schon vor vielen Monaten im Kreis von Journalisten seinem Ärger darüber Ausdruck verliehen, dass bei der Verwaltungsreform nichts weiter geht.
Sein Ministerium, so hat er anlässlich der letzten Budgetveröffentlichung erklärt, sei offensichtlich das einzige, welches die Koalitionsabmachung in diesem Punkt wirklich ernst nehme und keine zusätzlichen Beamten einstelle.
Damit ist einerseits der Beamtenminister Ettl angesprochen und andererseits Vizekanzler und Kanzleramtsminister Josef Riegler.
Beide will der Finanzminister bei den Verhandlungen mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst anwesend wissen.
Hier aber in der Verquickung zwischen der Qualität von Dienstverhältnissen der Beamten einerseits und der Durchführung der Verwaltungsreform andererseits liegt der Kasus Belli der Kriegsgrund für den Vorsitzenden der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Regierungsrat Siegfried Dohr.
Ich vermute,
Der Finanzminister möchte aus dem ein Wahlkampfthema machen.
Das ist nicht gerade ein gutes Thema meiner Ansicht nach, denn da geht es um Dienstverhältnisse und die sollten aus Wahlkampfthemen herausbleiben.
Die Frage der Verwaltungsreform hängt mit diesem Thema überhaupt nicht zusammen.
Die Frage der Verwaltungsreform ist eine Frage der Einsparungen, der Rationalisierungen, der Zweckmäßigkeit der Handhabung der Verwaltung und nicht der Qualität eines Dienstverhältnisses.
Die Finanzverwaltung ist Hochheitsverwaltung par excellence.
In der Hochheitsverwaltung nicht definitiv zu stellen, das würde eine
ein Einbruch in das Berufsbeamtentum sein, das es in Österreich noch nie gegeben hat.
Glauben Sie daran, dass noch Gespräche geführt werden?
Ich habe heute Vormittag mit dem Büro des Finanzministers wieder telefoniert.
Ich hoffe, dass der Finanzminister noch einen Termin gibt.
Er hat die Bedingung gestellt, er will Verhandlungen nur, wenn auch der Vizekanzler und der Minister Ettl dabei sind.
Das ist eine reine Ressort-Angelegenheit.
Er ist personalverantwortlich für seine
Ressort-Bediensteten und für die Qualität ihrer Dienstverhältnisse.
Für ein Gespräch bin ich jederzeit bereit, es ist aber nicht notwendig, den Veramtenminister Edglo oder den Verwaltungsreformminister Vizekanzler Riegler hier dazuzuziehen.
Würden Sie nicht verhandeln, wenn die beiden dabei wären?
Oh ja, würde ich auch verhandeln, nur finde ich es nicht für notwendig.
Denn der Minister Latziner hatte in seinem Ressort die Personalhoheit.
Er kann und muss entscheiden.
Finanzminister Ferdinand Latz in er oberster Arbeitgeber der Bundesbeamten sieht in der Pragmatisierung der dazu vorgesehene Mitarbeiter seines Hauses nach wie vor ein Druckmittel, die Durchführung der Verwaltungsreform mit den damit verbundenen Budgeteinsparungen in Gang zu bringen.
Ich bedauere das, weil ich keinen Anlass zu einer solchen Kampfmaßnahme sehe.
Es geht mir jetzt darum, dass es eine regierungseinheitliche Linie gibt.
Ich kann nämlich nicht mit der Vorgabe leben, dass 20 Prozent des Personalaufwandes gespart werden sollen, wie das der für Verwaltungsreform zuständige Vizekanzler meint.
Und gleichzeitig aber der Bund so inflexibel ist, dass zusätzliche Aufgaben auf jeden Fall zusätzlicher Beamten bedürfen.
Da haben wir Schwierigkeiten im Dienstrecht, wir haben sie im Disziplinarrecht.
Und außerdem muss ich darauf hinweisen, dass es Leistungsentlohnung sehr wohl gibt.
Da haben wir wesentliche Fortschritte im Finanzministerium gemacht.
Da hat es ein Mehr für viele Bedienstete in der Finanzverwaltung im heurigen Jahr gegeben, aber Leistungsentlohnung
und sozusagen Garantien für alle, das ist etwas, was meines Erachtens nicht zusammenpasst und was auch niemand in der Privatwirtschaft verstehen würde.
Das heißt, in Ihrem Ressort wird es erst wieder Pragmatisierungen geben, wenn es eine bundeseinheitliche Regelung gibt?
Das ist richtig, ja.
Es wird also sicherlich noch Verhandlungen geben.
Viel Zeit bleibt aber nicht, denn Latziner packt schon die Koffer, um zu einer Weltbank-Tagung in die USA zu reisen.
Die Finanzbeamten wollen also am 25.
September streiken.
Sie hörten einen Beitrag von Hans Adler und Waltraud Langer.
12.40 Uhr ist es mittlerweile geworden.
Insgesamt elf Parteien werben für die bevorstehende Nationalratswahl um Stimmen.
Neben SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüner Alternative kandidieren in allen Bundesländern die VGÖ und die KPÖ.
In fünf Bundesländern tritt der Verband der Sozialversicherten zur Wahl an.
In jeweils nur zwei Bundesländern kandidieren die Christdemokratische Partei, die Christliche Wählergemeinschaft und die Wahlplattform der Grauen und schließlich gibt es noch in Vorarlberg eine Namensliste Fritz Georg.
Ein Bericht von Franz Simbürger.
Der Wahlkampf der Kleinparteien ist zumeist sparsam.
Plakate auf Dreieckständern, Flugzettel, Tapezierertische in belebten Straßen, wo die Spitzenkandidaten auftreten.
Die Vereinten Grünen Österreichs treten in allen neun Bundesländern zur Wahl an, fast überall als Liste 5.
In Niederösterreich, Salzburg und in der Steiermark als Liste 6.
Spitzenkandidaten sind der Nationalratsabgeordnete Josef Buchner und die frühere Lukone-Expertin der Grün-Alternativen Marianne Geier.
Schwerpunkte des Wahlkampfes sind natürlich Umweltschutzthemen.
Doch Generalsekretär Wolfgang Pelikan hat erkannt, dass Umweltschutz allein als Wahlkampfthema nicht ausreichend ist.
Aus zahlreichen Gesprächen mit den Mitbürgern haben wir erkannt, dass es notwendig ist,
angesichts zweier Wahlweben der Parteien, die in der Umweltpolitik Ähnliches fordern, dass wir uns in gesellschaftspolitischen Fragen stärker als bisher konturieren.
Einen Schwerpunkt setzt die Spitzenkandidatin Marianne Geyer daher in der Familienpolitik.
Es kann doch keine Lösung der Familienpolitik sein, dass wir sagen, wir haben jetzt zwar nur mehr 1,3 Kinder pro Familie,
Aber dafür müssen wir uns 500 ausländische Arbeitskräfte im Land holen, damit sie unsere Pensionen einmal bezahlen können.
Unser Vorschlag dazu, jede berufstätige Mutter soll ein Hausfrauengrundgehalt zur Verfügung gestellt werden und das bis zur Höhe der doppelten Kinderbeihilfe aus dem Familienlastenausgleich.
Eine weitere Forderung, Kinder, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, sollten schon im Vorschulalter Deutschkurse erhalten.
Wobei die Teilnahme an solchen Kursen durch Sanktionen erzwungen werden sollte, sagt Geyer.
Gibt es keine Unterstützung von den Eltern, werden die Kinder so vernachlässigt, haben sie so und so viele Fehlstunden in dem Bereich des Lernens der deutschen Sprache, dann wird ihnen die Kinderbeihilfe entzogen.
Weitere Schlagworte aus dem Wahlprogramm der VGÖ, aktive Friedenspolitik, gelebte Demokratie und ein föderalistisches Europa der Regionen.
Ein strikter Anti-EG-Kurs, das ist ein Inhalt der Wahlwerbung der kommunistischen Partei.
Die KPÖ tritt ebenfalls in allen Bundesländern an, zumeist als Liste 6, in Niederösterreich, Salzburg und der Steiermark als Liste 5.
Die Spitzenkandidaten sind die beiden Vorsitzenden Walter Silbermayr und Susanne Sohn.
Wahlkampfthema EG und Neutralität.
Die Kommunisten und Kommunistinnen haben in der Vergangenheit bewiesen, dass sie für Österreich einstehen und wir werden diese, unsere Kontinuität auch weitertragen, indem wir ganz entschieden uns dagegen verwehren, dass der Anschluss an die EG vollzogen wird.
Wir sind der Meinung, dass die Neutralität und der Anschluss an die EG nicht vereinbar ist.
Ein zweiter Schwerpunkt des KPÖ-Wahlkampfes sind Sozialfragen.
Susanne Sohn nennt zum Beispiel die steigenden Wohnungspreise.
diese Objekte zu vermieten.
Ebenfalls zum Thema Soziales gehört die Ausländerpolitik.
Die KPÖ tritt gegen jede Ausländerfeindlichkeit auf, sagt Susanne Sohn.
Und wir weisen darauf hin, dass es auf diesem Gebiet eine Inländerkriminalität gibt.
dass Ausländer in Wien z.B.
in der Stunde 20 Schilling bezahlt bekommen, also dass es hier einen Schwarzmarkt gibt für ausländische Arbeitskräfte und dass auch auf dem Wohnungsmarkt, also hier Leute für ein Stockbett 1.500 Schilling bezahlen in einer Substandardwohnung.
Wir meinen, dass das eine Inländerkriminalität ist und die gehört untersagt und unterbunden.
Und schließlich ein weiterer Schwerpunkt der KPÖ-Wahlwerbung, mehr Chancen für Frauen und in dem Zusammenhang die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 10.000 Schilling und einer Anhebung der Mindestpensionen, da sowohl von niedrigen Löhnen als auch von niedrigen Pensionen die Frauen am meisten betroffen seien.
Die Sicherung der Pensionen, das ist auch das Hauptanliegen des Verbandes der Sozialversicherten, VDS.
Hervorgegangen ist der VDS aus dem seinerzeitigen Aufstand der Föst-Pensionisten gegen eine Kürzung ihrer Firmenpensionen.
Als Notwehrgemeinschaft aller Sozialversicherten sieht Spitzenkandidat und VDS-Obmann Wolfgang Gass nun seinen Verband.
Wir betrachten uns als eine Notwehrgemeinschaft.
der Benachteiligten und Unzufriedenen, die angetreten ist gegen die Selbstbediener der Nation.
Selbstbediener der Nation deswegen, weil sie auf legalem Wege
über Gremien, Institutionen und über parlamentarische Beschlüsse sich selbst Vorteile verschaffen, die von der Mehrheit der Bevölkerung zu bezahlen sind, von der die Mehrheit der Bevölkerung aber ausgeschlossen ist.
Der VDS kandidiert in fünf Bundesländern, nämlich Wien, Niederösterreich, Oberösterreich, Steiermark und Kärnten.
Die drei Wahlkampf-Schlagworte lauten Gerechtigkeit, Sauberkeit und Sicherheit.
Wobei es vor allem um, wie Gaß sagt, gerechte Pensionen geht.
Wir treten ein für einen Ruhegenuss nach dem Leistungsprinzip, nicht für eine Einheitspension, aber für ein einheitliches Berechnungssystem,
was für Politiker, für Beamte und für die Sozialversicherten nach einem Berechnungsschema die Leistungen der Altersversorgung fixiert.
Weiters werden verlangt, eine Verfassungsgarantie für die Pensionen, vermehrte Volksabstimmungen, etwa über Politikerbezüge, aber auch die Möglichkeit, Politiker mittels Volksabstimmung während einer Legislaturperiode wieder abzuwählen.
Denn viel Vertrauen in Politiker hat VDS-Obmann Gaß nicht.
Die derzeitige Situation der Großparteien im Wahlkampf ist dadurch gekennzeichnet, dass wilde Versprechungen herumhausieren in der Landschaft und dass diese wilden Versprechungen aber gezielt von jeder Richtung mit anderen Aussagen gemacht werden.
Am 8.
Oktober haben sie dann die Möglichkeit zu sagen, tut uns leid, unser jeweiliger Koalitionspartner ist anderer Meinung, wir können uns nicht einigen, daher können wir unsere Versprechungen nicht realisieren.
Um die Wählergunst werben noch vier weitere Parteien.
Keine von ihnen kandidiert in mehr als zwei Bundesländern.
Die Christliche Wählergemeinschaft kandidiert als Liste 8 in Oberösterreich und auf dem siebten Listenplatz in Vorarlberg.
In Salzburg und in Tirol kandidiert die Wahlplattform der Grauen Österreichs und zwar jeweils als Liste 7.
Auf dem 8.
Listenplatz in Tirol und in Wien kandidiert die Christdemokratische Partei.
Und schließlich tritt noch als Liste 8, nur in Vorarlberg, die Namensliste Fritz Georg zur Nationalratswahl an.
Franzin Bürger mit einem Überblick über die bei der Nationalratswahl kandidierenden Kleinparteien.
Zu einem Thema, das im laufenden Wahlkampf eine nicht untergeordnete Rolle spielen könnte, einer neuen Finanzaffäre.
Es handelt sich um einen Korruptionsfall im Bereich des Wiener Magistrats.
Und zwar ermittelt die Staatsanwaltschaft zur Zeit wegen des Verdachtes von Korruption im Wiener Stadterneuerungsfonds.
Zwei Mitarbeiter des Fonds wurden bereits fristlos entlassen, weil sie zum Schaden der Mieter und der Stadt Wien ihre Kontrollaufgaben bei Wohnhaussanierungen vermutlich wegen Bestechung unterlassen haben.
Außerdem wurde ein Magistratsbeamter versetzt, weil er möglicherweise ebenfalls involviert ist.
Herbert Mayrhofer berichtet.
Aufgekommen ist das groß angelegte Betrugsmanöver bei Wohnhaussanierungen, weil ein Mitarbeiter der darin verwickelten Baufirma ausgepackt hat.
Der Informant hat konkret sieben Bauvorhaben privater Althäuser aufgezählt, bei denen weniger das Haus, sondern in erster Linie die Brieftaschen der Beteiligten saniert wurden.
Konkret sind eine Baufirma, zwei Angestellte des Stadterneuerungsfonds, ein Magistratsbeamter und möglicherweise die jeweiligen Hausbesitzer und auch Subfirmen in die Affäre verwickelt.
Möglich wurde der Sanierungsbetrug nur aufgrund von Insiderwissen.
Dazu der Wiener Wohnbaustadtrat Rudolf Edlinger.
Es handelt sich, wie gesagt, bei den festgestellten Verfehlungen um Daten Einzelner, die aufgrund ihrer genauen Fachkenntnisse sowohl im Fonds wie auch in der MA25 ihre Kontrollaufgaben dazu missbraucht haben, um sich im Zusammenwirken mit privaten Firmen persönlich zu bereichern und damit anderen zu schaden.
Der Schaden ist in der Größenordnung noch nicht festzumachen.
Grob geschätzt beträgt das Bauvolumen bei jedem der sieben Häuser 10 bis 15 Millionen Schilling.
Von den also insgesamt 70 bis 100 Millionen könnten möglicherweise 5 Prozent der Summe in den Taschen der Beteiligten verschwunden sein.
Also konkret 3 bis 5 Millionen Schilling.
Die Methode klingt kompliziert, ist für Insider aber einfach zu bewerkstelligen.
Der Hausbesitzer beauftragt eine Baufirma mit einem Kostenvoranschlag.
Dieser wird einfach weit überhöht angesetzt.
Eine ebenfalls private Bauaufsicht revidiert die Kosten dann nach unten.
Im dritten Zug haben dann die beiden Mitarbeiter im Stadtauneuerungsfonds die Kosten noch einmal zusammengestrichen.
Bei den stichprobenartigen Überprüfungen hat dies dann ein hervorragendes Bild gemacht.
Immerhin ist bereits zweimal reduziert worden.
Aber die Bausumme war nach wie vor noch immer überhöht.
Und diese Differenzbeträge dürften dann in die Taschen der Beteiligten geflossen sein.
Jetzt geht es darum, den Vertrag der Untreue und des Betrugs zu erhärten.
Der Staatsanwalt ist am Zug.
Wohnbaustadtrat Edlinger zu den Konsequenzen.
die Sachverhalte derzeit über das Stadium eines sehr konkreten Verdachtes nicht hinausgehen, habe ich mit äußerster Schärfe reagiert, weil ich es in meinem Bereich nicht dulden kann, Mitarbeiter zu haben, die in den Verdacht, in einen sehr konkreten Verdacht der Untreue und Betrügerischen Machinationen
geraten.
Ich möchte das in aller Deutlichkeit feststellen und ich glaube, dass das auch der einzige Weg ist, dass im Bereich des Wohnbaus und der Stadterneuerung auch jene Sauberkeit vorherrscht, die im Interesse der Sache gelegen ist.
Offen bleibt die Frage, ob dieses System des Sanierungsbetruges auch noch bei anderen als den bereits sieben bekannten Projekten ebenfalls zur Anwendung gekommen ist.
Herbert Mayrhofer hat berichtet.
Ein Programmhinweis jetzt und zwar auf unser heutiges
In Zeiten einer Golfkrise wird wieder verstärkt an die Abhängigkeit von Erdöl-Ländern und an das Energiesparen gedacht.
Die Auswirkungen der Erdöl-Schocks in den 70er Jahren sind noch in guter Erinnerung.
Was hat Österreich aus den Erdöl-Schocks gelernt?
Ist es Österreich gelungen, Energie zu sparen?
Die Bilanz von Karl Musil, Energieexperte im Wirtschaftsforschungsinstitut.
Unsere Rationalisierungserfolge sind groß.
Wir bieten sie auch den Oststaaten als Exportschlager an.
Wenn Sie es nicht weiter erzählen, Sie sind nicht ganz so groß wie die der anderen Industriestaaten.
Hören Sie mehr von einem Vortrag des Energieexperten Karl Musil, der sich auch mit Energieprognosen beschäftigt und gestern bei einer Veranstaltung des Instituts für höhere Studien in Wien gehalten wurde.
Heute Abend um etwa 18.20 Uhr in Österreich 1 im...
Journal Panorama.
12 Uhr 52.
Einer der umstrittensten Filme dieses Jahres kommt übermorgen auch nach Österreich.
Der amerikanische Streifen Wild at Heart des durch Blue Velvet international bekannt gewordenen Regisseurs David Lynch.
Die blutige Odyssee zweier Außenseiter durch ein Amerika abseits aller Metropolen hat beim Filmfestival in Cannes heuer den Hauptpreis, die Goldene Palme, gewonnen, wurde und wird von einem Teil der Kritik aber trotzdem vehement abgelehnt.
Die Hauptrollen in Wild at Heart spielen Nicolas Cage, Laura Dern, der als Christusdarsteller bekannt gewordene Willem Dafoe und Ingrid Bergmanns Tochter Isabella Rossellini.
Hans Langsteiner hat zu Wild at Heart den folgenden Beitrag gestaltet.
Ich mag absurde Dinge.
Grundsätzlich.
David Lynch liebt das Absurde, in der Tat.
In seinen surrealen Film-Fresken zeigt der jetzt 44-jährige Amerikaner gern lodernde Flammenwände, vermodernde Hallen und entstellte Menschen.
Wie sein britisches Gegenstück Peter Greenaway kommt auch David Lynch von der Malerei.
Und wie Greenaway sind auch ihm Handlung und Moral seiner Filme gegenüber ihren künstlerischen Eigenqualitäten zweitrangig.
Es kommt sicher zum Teil von meiner Herkunft als Maler.
Gefühle und Intuition sind mir am wichtigsten.
Und Film ist eine fantastische Art, Abstraktionen abzubilden.
Das macht ihn für mich so magisch.
Die Kombination von Bildern und Tönen ermöglicht ein fantastisches, magisches Feeling.
Das in Worte zu fassen, ödet mich etwas an.
Man bleibt da allzu sehr an der Oberfläche.
Hinter die Oberfläche hat Lynch schon immer gern geblickt.
In seinem Film Der Elefantenmensch demonstrierte er am authentischen Fall eines Missgestalteten, wie sadistisch das viktorianische England wirklich war.
Im Welterfolg Blue Velvet lauerten hinter den Fassaden einer sonnigen Kleinstadt Perversion und Verbrechen.
Und auch Lynchs jüngster Film Wild at Heart scheint ihn Abgründe des amerikanischen Traums zu leuchten.
Ein junges Liebespaar sieht sich von einer halb wahnsinnigen Mami und ihren unberechenbaren Killern quer durchs Land gehetzt.
Hallo?
Sailor Ripley.
Kann ich mit Lula sprechen?
Glaub bloß nicht, dass du jemals wieder mit ihr sprechen kannst.
Vergiss meine Tochter einfach, sonst bist du ein toter Mann.
Und ruf nie wieder bei uns an.
Albträume und Visionen begleiten das junge Paar auf seiner Odyssee.
Rätselhafte Unfälle säumen seinen Weg, ein Gangster schießt sich selbst den Kopf weg und über den Helden lasten die Schatten der Vergangenheit.
Hab ich dir eigentlich erzählt, wie mein Daddy starb?
In den Flammen, soviel ich weiß.
Ja.
Mama hat mir erzählt, er hätte sich eines Abends ganz plötzlich mit Benzin übergossen und sich angezündet.
So wie Thoros Lynch auch hier mit Rückblenden und surrealen Bildern spielt, so geschickt er Farben, Schnitt und Töne stilisiert, so zwiespältig bleibt sein Film Wild at Heart im Resultat.
Erstmals bei Lynch lauert hier nicht hinter der Idylle der Schrecken, erstmals lugt hinter scheinbarem Grauen das Trugbild einer heilen Welt hervor.
Es ist verräterisch im Modetrend liegend, dass Amerika der 50er Jahre und seine Mythen dem Wild at Heart seinen Erfolg zu verdanken scheint.
Das Amerika der jugendlichen Paare, die vor schrecklichen Müttern fliehen.
Das Amerika der unbeirrbar optimistischen Liebe.
Peanut, ich bin zwar nur auf Bewährung draußen, aber ich will abhauen mit dir nach Kalifornien.
Sehr?
Ist das okay für dich?
Mit dir würde ich bis ans Ende der Welt gehen, Baby.
Aber das weißt du doch.
Schön, so ist es ja.
Und es ist das Amerika von Elvis Presley, dem hier mehr als einmal musikalisch Tribut gezollt wird.
Zuletzt bringt eine gute Fee in einer Lichtkugel das ironisch gebrochene Happy End, das dann auch den Filmtitel erklärt.
Wenn du wirklich ein wildes Herz hast,
Dann wirst du für deine Träume kämpfen.
Du darfst nicht vor der Liebe davonlaufen, Saber.
Lauf nicht vor ihr davon.
Auch für David Lynch hat die Geschichte ein Happy End.
Just mit einem künstlerischen Kompromiss wie Wild at Heart ist er am Gipfel seiner Popularität gelandet.
In Amerika hat er außerdem Bilder ausgestellt, eine Schallplatte produziert und eine als Sensation gehandelte Seifenoper namens Twin Peaks fürs Fernsehen inszeniert.
Bleibt zu hoffen, dass sich der unkonventionelle Amerikaner, ob all diesem Erfolg sein wildes Herz bewahrt.
Wild at Heart von übermorgen an in den Kinos und nun eine aktuelle Meldungsübersicht.
Nahostenvereinte Nationen.
Die Regierung in Bagdad will jetzt ausländische Guthaben einfrieren.
Die Maßnahme soll rückwirkend ab 6.
August gelten.
Sie wird als Reaktion auf die Entscheidung der USA, der europäischen Gemeinschaft und anderer Länder gewertet, die kuwaitischen Vermögenswerte dem Zugriff des Iraks zu entziehen.
Die fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates haben sich grundsätzlich darauf geeinigt, das Embargo gegen den Irak zu erweitern.
Nach den Land- und Seewegen soll auch der Luftraum blockiert werden.
Damit soll dem Irak die Möglichkeit genommen werden, Handel mit anderen Ländern zu treiben.
Vereinte Nationen In New York hat die 45.
Sitzungsperiode der UNO-Vollversammlung begonnen.
UNO-Generalsekretär Peres de Cuellar erinnerte in seinem Jahresbericht daran, dass sich der Sicherheitsrat grundsätzlich mit der Erhaltung des Friedens beschäftigen müsse und nicht nur in Konfliktfällen tätig werden sollte.
Bulgarien.
Die bulgarischen Behörden treffen zurzeit drastische Versorgungs-Vorsorge-Maßnahmen für den Winter.
Alle Lebensmittel-Exporte wurden gestoppt.
Damit verliert Bulgarien eine wichtige Einnahmequelle für die Wiesen.
Bereits seit dem Sommer sind zahlreiche Lebensmittel rationiert, viele Konsumgüter sind nicht vorhanden oder nur schwer erhältlich.
Auch die Energieversorgung ist von Kürzungen betroffen.
In Sofia wird der Strom viermal am Tag für eine Stunde abgeschaltet.
Deutsche Demokratische Republik, DDR-Innenminister Diestl hat die Vernichtung der Polizeiakten in Ostberlin gestoppt.
Damit soll verhindert werden, dass Volkspolizisten wegen der Aktenvernichtung nach der Vereinigung Deutschlands zur Verantwortung gezogen werden.
Das Innenministerium bekräftigte, es sollten nur Duplikate vernichtet werden.
Österreich-Italien.
Am Grenzübergang Törlmaglern in Kärnten ist es in den Morgenstunden wieder zu einem LKW-Chaos gekommen.
Die italienischen Zöllner machen Dienst nach Vorschrift.
Auf österreichischer Seite warteten mehr als 400 Schwerfahrzeuge auf die Abfertigung durch die Italiener.
Das Wetter im Westen und Süden sonnig, sonst wechselnd aufgelockert bewölkt, an der Alpen-Nordseite lokal etwas Regen.
Mit dem Ende des Kalten Krieges und der damit verbundenen veränderten militärischen Bedingungen verliert die Westeuropäische Union ihre Funktion zugunsten eines gemeinsamen europäischen Militärbündnisses
Mitwirkende:
Emmerich, Klaus [Gestaltung]
Datum:
1990.09.19 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Bis jetzt war die schwedische Neutralität ein Hemmschuh für den EG-Beitritt Schwedens, nun Kursänderung der Regierung vor allem aus wirtschaftlichen Gründen
Mitwirkende:
Graffenberger, Günter [Gestaltung]
Datum:
1990.09.19 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Steigende Arbeitslosigkeit, Divergenzen bei Alkohol am Steuer, Personalabbau im Osten Berlins, da alle Behörden doppelt vorhanden sind. Unterschiedliche Tarife in Ost- und Westberlin.
Mitwirkende:
Siemund, Jürgen [Gestaltung]
Datum:
1990.09.19 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
In 10 Staaten sollen US-Truppenstützpunkte geschlossen oder verkleinert werden, auch Forschungsgelder für Raketenabwehrsystem SDI zusammengekürzt.
Mitwirkende:
Kerbler, Michael [Gestaltung]
Datum:
1990.09.19 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Sammlung Radio Mitschnitte der Österreichischen Mediathek
Sammlung Radio Mitschnitte der Österreichischen Mediathek
Mit dem Wort „Mitschnitt“ ist eine audiovisuelle Aufnahme gemeint, die von einer fixen Anlage an einem festen Ort durchgeführt wird. Im Vergleich zu „Feldaufnahmen“, bei denen die technische Anlage immer wieder neu aufgebaut werden muss, sind Mitschnitte organisatorisch einfacher durchzuführen. Ein wichtiger Teil des Archivs der Österreichischen Mediathek besteht aus Radio-Mitschnitten, welche die Österreichische Mediathek selbst angefertigt hat und weiterhin anfertigt. Es wurden und werden viele Radioprogramme österreichischer Sender selektiv mitgeschnitten. Die Fülle des Angebotes und die vergleichsweise geringen quantitativen Möglichkeiten stellen die Österreichische Mediathek hier vor erhebliche Selektionsprobleme. Dennoch stellen Mitschnitte eine weitere wichtige Möglichkeit dar, das medial vermittelte Zeitgeschehen zu dokumentieren. Bei den Rundfunkmitschnitten nehmen die seit 1976 durchgeführten Mitschnitte der Journalsendungen des ORF – Ö1-Mittagsjournal, Abendjournal etc. – einen besonderen Platz ein, wegen der schieren Menge des darin versammelten zeitgeschichtlichen Quellenmaterials, aber auch, weil sie seit einiger Zeit via Internet (www.journale.at) in der Österreichischen Mediathek zugänglich sind (derzeit: 1967 bis1999). In jüngerer Zeit tritt neben die Möglichkeit des Mitschnittes von Rundfunkmaterial der Download aus dem Internet, der allerdings wieder eigene Probleme, nicht zuletzt rechtliche, aufwirft. Für die Online-Edition "Österreich am Wort" wurde versucht, einen repräsentativen Querschnitt aus den Archivbeständen der Österreichischen Mediathek auszuwählen.