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KI-generiertes Transkript
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag beim Mittagjournal, eine Stunde aktueller Information, heute mit Manfred Kronsteiner und voraussichtlich den folgenden Themen.
Bonn und Berlin-Ost, letzte Parlamentsdebatten über die deutsche Einheit.
Trotz Embargos noch keine Lebensmittelknappheit im Irak.
Im neutralen EG-Mitgliedsland Irland wird über die EG-Militärunionspläne diskutiert.
Norikum-Prozess, Sinovac entschlägt sich der Aussage.
Familienministerin Flemming fordert mehr Mitarbeit der Männer bei Empfängnisverhütung.
Die Rechtsanwaltskammer kritisiert schnell Verfahren gegen Ausländer.
Die Tollwut ist in Österreich im Ansteigen.
Die UDSSR als säumiger Schuldenzahler.
Die Zauberflötenakademie in Salzburg.
Zunächst jedoch Nachrichten, geschrieben von Christian Teiretsbacher.
Bundesrepublik Deutschland, Deutsche Demokratische Republik.
Im Bundestag in Bonn hat die abschließende Debatte über den deutschen Einigungsvertrag begonnen.
Außenminister Genscher bekräftigte, dass künftig von deutschem Boden nur Frieden ausgehen werde.
In einer Regierungserklärung unterstrich Genscher, die Deutschen wollten eine Politik des guten Beispiels verfolgen.
Sie hätten dies bereits durch den Verzicht auf atomare, biologische und chemische Waffen bezeugt, meinte der Außenminister.
Das vereinte Deutschland strebe nicht nach mehr Macht, sagt die Genscher.
Vielmehr sei es sich der größeren Verantwortung bewusst.
Auch die Volkskammer, das Parlament der DDR, debattiert heute über den Einigungsvertrag.
In beiden deutschen Parlamenten gilt die notwendige Zweidrittelmehrheit bei der Abstimmung als sicher.
USA, Nahe Osten, Großbritannien.
Das amerikanische Repräsentantenhaus hat mit überwältigender Mehrheit knapp eine Milliarde Dollar für den Trupenaufmarsch am persischen Golf bewilligt.
Präsident Bush hat unterdessen dem Irak mit verstärktem Druck gedroht, falls die Iraker nicht aus Kuwait abziehen.
Bush deutete auch die Möglichkeit einer direkten militärischen Konfrontation an.
Vizepräsident Quayle meinte, der irakische Staatschef Saddam Hussein könne an der Macht bleiben, wenn er sein Verhalten ändere.
Um Mitternacht sind neuerlich 416 westliche Staatsbürger mit einem Flugzeug aus Bagdad in London eingetroffen.
Sie berichteten über menschenunwürdige Zustände im irakisch besetzten Kuwait.
Demnach gehen Lebensmittel und Medikamente zur Neige, Seuchen drohen, die irakischen Besatzer verschleppen immer mehr Ausländer.
Vereinte Nationen.
Der UNO-Weltsicherheitsrat wird voraussichtlich morgen eine Luftblockade gegen den Irak beschließen.
Die fünf ständigen Mitglieder des Rates sind sich bereits in allen Punkten über eine entsprechende Resolution einig.
Alle Frachtflüge in den Irak sollen verboten werden.
Allerdings darf auf Blockadebrecher nicht geschossen werden.
Von der Luftblockade sollen nur Personenflüge und von der UNO genehmigte Lebensmittel- und Medikamententransporte ausgeschlossen sein.
Der Irak hat seinerseits alle Bankguthaben und Sachwerte von Unternehmern aus Ländern gesperrt, die das UNO-Embargo unterstützen.
Österreich Seit 30 Jahren beteiligen sich österreichische Kontingente an Einsätzen der UNO-Friedenstruppen.
Heute wird in Wien mit einem militärischen Festakt und der feierlichen Verabschiedung von UNO-Soldaten zu einem Einsatz im Nahen Osten des Jahrestages gedacht.
Zugleich wird eine Sonderbriefmarke «Österreichische UNO-Soldaten – 30 Jahre im Dienste des Friedens» herausgegeben.
Österreichische Soldaten wurden erstmals 1960 im Kongo eingesetzt.
Im Linzer Norikum-Prozess war heute früh der frühere Bundeskanzler Fred Sinovac als Zeuge geladen.
Erwartungsgemäß entschlug sich Sinovac der Aussage.
Wie bereits Ex-Außenminister Graz in der Vorwoche wies Sinovac auf das gegen ihn laufende Norikum-Verfahren wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs hin.
Jugoslawien
Die sechs Teilrepubliken sollen demnächst Verhandlungen über die künftige Staatsform aufnehmen.
Das Staatspräsidium in Belgrad erklärte, dabei solle entschieden werden, ob Jugoslawien ein Bundesstaat bleibt oder in einen losen Staatenbund umgewandelt wird.
Ein derartiger Staatenbund wird vor allem von Slowenien und Kroatien gefordert.
Serbien will dagegen an der bundesstaatlichen Verfassung festhalten.
Sowjetunion
Verteidigungsminister Jasow hat im staatlichen Fernsehen Gerüchte über einen bevorstehenden Militärputsch entschieden zurückgewiesen.
Jasow sagte, Truppenbewegungen, die von einzelnen Parlamentsabgeordneten als Putschvorbereitung gedeutet wurden, seien in Wirklichkeit Ernteeinsätze gewesen.
Unterdessen haben Soldaten und Panzerfahrzeuge in der litauischen Hauptstadt Vilnius vor Leninstatuen und anderen sowjetischen Denkmälern Stellung bezogen.
Nach Augenzeugenberichten sollen die Truppen offenbar die vom Stadtrat beschlossene Entfernung der Monumente verhindern.
Sri Lanka.
Tamilische Rebellen haben im Nordosten des früheren Ceylon neuerlich ein Blutbad angerichtet.
Die Freischeller drangen in ein Fischerdorf ein und ermordeten etwa 40 Einwohner.
Unter den Opfern des Massakers sind Frauen und Kinder.
Die Rebellen der Organisation Befreiungstiger wollen die Gründung eines unabhängigen Tamilen-Staates erzwingen.
Japan.
Der Taifun Flo hat in Japan seit Montag mindestens 27 Menschenleben gefordert.
Zwölf Menschen werden noch vermisst.
Nach Überflutungen stehen zehntausende Häuser unter Wasser.
In weiten Teilen Japans ist der Straßen- und Schienenverkehr völlig unterbrochen.
Die schwersten Schäden richtete der Taifun in Südjapan an, wo die Windgeschwindigkeit bis zu 180 km in der Stunde erreichte.
Das waren die Meldungen.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Wechselnd bis stark bewölkt, strichweise Regen, mäßiger Westwind.
Nachmittagstemperaturen 14 bis 18, Tiefsttemperaturen der kommenden Nacht 7 bis 12 Grad.
Die Aussichten für morgen.
Gebietsweise aufgelockert bewölkt mit einigen sonnigen Abschnitten, sonst überwiegend stark bewölkt.
Örtlich Regen, vor allem an der Alpen-Nordseite, Westwind.
Tageshöchsttemperatur 14 bis 18 Grad.
Das Wetter übermorgen wechselnd bis stark bewölkt, örtlich Regenschauer, Temperatur weitgehend unverändert.
Das Wetter heute um 12 Uhr.
Wien wolkig 21 Grad, Eisenstadt heiter 21, Nordwestwind 20 Kilometer in der Stunde.
St.
Pölten heiter 18 Grad, Linz stark bewölkt 15, Nordwest 20.
Salzburg stark bewölkt 18 Grad, Innsbruck wolkig 16, Bregenz bedeckt 17 Grad, Graz stark bewölkt 18 und Klagenfurt wolkig 16 Grad.
Gelesen wurden die Meldungen von Günther Bahr und damit zu den Beiträgen des heutigen Mittagsjournals.
Zwei Wochen noch bis zum Vollzug der Verschmelzung der beiden deutschen Staaten in ein gemeinsames Staatsgebilde.
14 Tage noch wird es den Staat Deutsche Demokratische Republik geben.
Mit dem 3.
Oktober werden dann alle Atlanten und Globen antiquariatsreif sein.
Die DDR wird aus den kartografischen Werken verschwinden.
Die Parlamente beider deutschen Staaten halten heute ihre Abschlussdebatten zum Einigungsvertrag ab.
In Berlin-Ost tritt die Volkskammer diesmal im Haus der Parlamentarier, der einstigen Tagungsstätte des SED-Zentralkomitees zusammen, weil der Palast der Republik wegen der Asbestgefahr gesperrt werden musste.
Im Bonner Bundestag, wo Außenminister Hans-Dietrich Genscher die Debatte mit einer Regierungserklärung eröffnet hat, wird mit einem ebenso deutlichen Ja zum tausend Seiten starken Einigungsvertrag gerechnet, wie in Ostberlin.
Aus Bonn nun Susanne Scholz' Bericht.
Bevor man mit der Debatte über den Einigungsvertrag begann, über den der Bundestag heute am späteren Nachmittag abstimmen soll, trat Außenminister Genscher ans Rednerpult, um eine Regierungserklärung zur Regelung der äußeren Aspekte der deutschen Einheit abzugeben.
Genscher erklärte feierlich, dass von deutschem Boden künftig nur Frieden ausgehen werde, dass die künftige Politik des vereinten Deutschlands eine Politik des guten Beispiels sein werde.
Es sei ganz klar, dass das Vereinigte Deutschland in Zukunft größeres Gewicht in der Welt haben werde.
Ebenso klar sei, dass sich die Völker Europas die Frage stellten, wie man mit diesem größeren Gewicht künftig umgehen werde.
Darauf, so Genscher weiter, könne es nur eine Antwort geben.
Mit diesem größeren Gewicht strebe Deutschland nicht nach mehr Macht.
Der größeren Verantwortung sei man sich aber voll bewusst.
Der Außenminister dann weiter.
Größere Verantwortung bedeutet,
unsere besondere Verantwortung anzunehmen für die Entwicklung in Mittel- und Osteuropa.
Nachdem die Mauern der ideologischen Gegensätze, die Mauern aus Stein gefallen sind, wollen wir nicht, dass Europa neu geteilt wird durch eine Mauer unterschiedlicher wirtschaftlicher Entwicklung und sozialer Unterschiede.
Besondere Bedeutung maß Genscher im weiteren Verlauf seiner Regierungserklärung dann den Beziehungen des künftigen geeinten Deutschlands zur Sowjetunion bei.
Es sei der Bonner Regierung sehr bewusst, dass die Sowjetunion zu Europa gehöre und dass es ohne ihre Einbeziehung ein geeintes Europa nicht geben könne.
Das Ziel müsse aber auch weiterhin entschieden die europäische Einheit bleiben.
Genscher schloss seine Ausführungen mit einer Danksagung an die Freunde und Verbündeten im Westen, die den Deutschen die Rückkehr in die Gemeinschaft der freien Völker geebnet hätten.
Erst nach dieser außenpolitischen Regierungserklärung ging man zum eigentlichen Haupttagesordnungspunkt dieser Bundestagssitzung, der abschließenden Debatte über den Einigungsvertrag mit der DDR, über.
Erster Debattenredner, SPD-Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine.
der zwar betonte, er wolle sich mit den inneren Aspekten der deutschen Einheit auseinandersetzen, der sich zunächst aber auch eine ganze Weile bei der außenpolitischen Seite dieses historischen Ereignisses aufhielt.
Und Außenminister Genscher nicht nur großes Lob zollte für die von ihm geleistete Arbeit, sondern sich seiner Argumentation noch anschloss.
Als er die Frage nach der künftigen Rolle Deutschlands in der Völkergemeinschaft stellte, Lafontaine sagte dazu,
Es ist in den letzten Tagen, meine Damen und Herren, so viel davon geredet worden, welche neue Rolle das vereinte Deutschland eigentlich spielen soll.
Und dabei ist hier oder da auch unbedachterweise der Begriff der Weltmacht wieder verwandt worden.
Ich glaube, dass wir uns alle sehr viel Zurückhaltung auferlegen sollen, wenn solche Begriffe in der Debatte auftauchen.
Ich würde mir
Ich würde mir etwas ganz, ganz anderes wünschen, dass wir die neu gewonnenen Chancen dazu nutzen, Vorreiterrollen zu übernehmen.
Und eine Vorreiterrolle sollte auf der Grundlage unserer Geschichte sein, unserer Bemühungen um Abrüstung in Mitteleuropa.
Dies stünde uns gut zu Gesicht.
Was allerdings die inneren Aspekte der deutschen Einheit betraf, so spalte Lafontaine dann nicht mit Kritik an der Bundesregierung.
Es habe schwerste Versäumnisse bei der Investitionspolitik und bei der sozialen Absicherung der Menschen in der DDR gegeben, sagte Lafontaine.
Während die bundesdeutsche Wirtschaft einen Boomer lebe, gebe es in der DDR in diesem Bereich einen dramatischen Einbruch.
Völlig unhaltbar sei die Tatsache, dass man Milliardenbeträge zur Zahlung von Arbeitslosengeldern an DDR-Bürger aufbringe, statt neue Arbeit in der DDR zu organisieren.
Obwohl dies doch gerade angesichts der desolaten Situation in der DDR jetzt vordringlich sein müsse.
All diese Vorwürfe an die Adresse der Bundesregierung quittierte Innenminister Schäuble für die CDU dann mit dem Vorwurf, Lafontaine habe es wieder einmal versäumt, ein eindeutiges Ja zur deutschen Einheit zu sagen.
Von den Problemen der Einheit habe er offenbar nichts begriffen.
Trotz dieser teilweise durch heftige Zwischenrufe unterbrochenen Debatte, in der die Differenzen in wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen klar zutage traten, scheint eines sicher.
Bei noch so großer Kritik von Seiten der Opposition, der Einigungsvertrag zwischen Bundesrepublik und DDR, wird heute Abend im Bundestag mit zwei Briegel Mehrheit angenommen werden.
Stichwort Stasi.
8000 Agenten des früheren mächtigen DDR-Geheimdienstes müssen sich mit dem Gedanken vertraut machen, festgenommen zu werden.
Zum Tag der Deutschen Einheit am 3.
Oktober wird es die beabsichtigte Amnestie für Stasi-Agenten, die sich keiner schweren Verbrechen schuldig gemacht haben, nicht geben.
Erst nach dem 3.
Oktober, darauf einigte sich die Koalition in Bonn, aus wie es hieß sachlichen und Zeitgründen, soll ein neuer Anlauf unternommen werden, um das nötige Gesetz noch vor den gesamtdeutschen Wahlen vom 2.
Dezember zu verabschieden.
Damit gelten aber ab 3.
Oktober Grundgesetz und Legalitätsprinzip, wonach die höchste deutsche Anklagebehörde in Eigenverantwortung über die Festnahme von Ex-DDR-Agenten auf dem Gebiet der heutigen DDR entscheiden muss.
Und der westdeutsche Generalbundesanwalt hat bereits erklärt, er wolle Verhaftungen nicht hinauszögern.
Mit einem Stasi-Untersuchungsausschuss will die DDR-Volkskammer einen Schlussstrich unter die bis in die Gegenwart fortwirkende Stasi-Vergangenheit ziehen.
Neuen Ministern bzw.
Abgeordneten will der Stasi-Untersuchungsausschuss Rücktritt oder Niederlegung des Mandats nahelegen.
Ein Experte in Sachen Stasi ist Werner Fischer, bis vor wenigen Wochen oberster Regierungsbeauftragter der DDR für die Stasi-Auflösung und nunmehr mit derselben Aufgabe für den Ostberliner Magistrat betraut.
Kurt Rammersdorfer ist es gelungen, mit dem 40-jährigen Stasi-Experten und Ex-Lebensgefährten Bärbel Bolleis das folgende Gespräch zu führen.
Herr Fischer, Ihr Hauptanliegen ist es immer gewesen, einmal sagen zu können, die Stasi ist tot, die Strukturen sind zerschlagen.
Herr Fischer, wann glauben Sie, werden Sie Ihr Ziel erreicht haben?
Ich habe schon sehr früh gesagt, dass es mit Sicherheit etliche Jahre dauert, wo man behaupten kann, dieses Ministerium, Staatssicherheit, insbesondere seine Strukturen, sind endgültig und ein für alle Mal zerschlagen.
Wir haben es geschafft,
die Verwaltung zu zerschlagen.
Wir haben ihnen dadurch die Geldquellen, den Zugang zu den Geldquellen unmöglich gemacht.
Wir haben sie entwaffnet, wir haben sie entlassen.
Wir haben die Objekte übergeben an Kommunen, an Einrichtungen des Staates.
Wir haben aber eins nicht geschafft.
hinzusehen, wo sind bestimmte Teile dieses Ministeriums gelandet, bestimmte Personen gelandet.
Und es zeigt sich heute, dass eine bestimmte Ebene des Ministeriums für Staatssicherheit, Generele, die sich auskannten im Lande, die informelle Verbindungen haben, insbesondere im Bereich der Wirtschaft, die wissen und wussten, wo besonders effektiv arbeitende Betriebe sich befinden.
Die haben diese Verbindungen genutzt, haben über Strommänner
GmbHs gründen lassen und in Verbindung mit den alten Seilschaften, dem alten SED-Apparat funktioniert.
Wir reden also von einer Wirtschaftsmafia, die sich hier installiert hat.
Und wir haben es noch mit einer anderen Erscheinung zu tun, gerade weil diese Leute wussten, wo diese besonders effektiv arbeitenden Betriebe sich befinden.
die also rüber zu retten sind in die Marktwirtschaft.
Gleichermaßen ist natürlich auch die Sowjetunion interessiert daran.
Sie konnte die Vereinigung nicht aufhalten, sie wusste, dass die Marktwirtschaft kommt und hier gibt es ein Zusammenspiel zwischen dem KGB und ehemaligen Mitarbeitern der Staatssicherheit.
Das heißt, Sie glauben, dass jetzt über ehemalige Stasi-Leuten auch der KGB ein Bein in diversen DDR-Unternehmen jetzt hat?
Und dahinter steckt eindeutig wirtschaftliches Interesse.
Die Sowjetunion möchte partizipieren an der Marktwirtschaft, wie sie sich in der DDR installiert.
Herr Fischer, Sie sind offensichtlich eher unzufrieden jetzt mit der Situation der Stasi-Aufdeckung in der DDR.
Sie sind erst vor einigen Tagen an die Öffentlichkeit gegangen und haben eben berichtet, dass unter anderem ein aktiver Minister ein Stasi-Agent gewesen sein soll.
Und Sie haben auch davon gesprochen, dass es einige andere Abgeordnete und auch Minister gibt, die als Stasi-Spitzel aktiv gewesen sein sollen.
Passiert hier zu wenig aus Ihrer Sicht?
Wird zu wenig aufgedeckt?
Wird zu wenig nachgegangen?
Ich denke, dass es Kräfte gibt, die ganz offensichtlich kein Interesse daran haben, diesen Prozess der Auflösung so konsequent durchzusetzen, wie es von breiten Teilen der Bevölkerung gefordert wird.
Der Prüfungsausschuss, den das Parlament eingesetzt hat,
konnte keine Ergebnisse vorlegen, weil auch hier eine massive Behinderung seitens des Innenministers vorlag.
Dieser Innenminister hat verhindert, dass der Prüfungsausschuss, der sich ja immerhin zusammensetzt aus Vertretern aller Fraktionen im Parlament, Akteneinsicht bekommt.
Jetzt bin ich in einer Situation, angefüllt mit unglaublich vielen Informationen.
Ich weiß Namen, weiß, dass das zu beweisen ist und sehe
Mich in einer Situation drei Wochen vor der Vereinigung bei der Deutschen Staaten hat sich nichts getan.
Und wohl wissend, dass dies auch natürlich nicht in Übereinklang zu bringen ist mit meiner Auffassung von Rechtsstaatlichkeit, habe ich mich entschlossen, der politischen Dimension diese Angelegenheit Priorität einzuräumen, bin an die Öffentlichkeit gegangen, wollte, dass nun endlich der Prüfungsausschuss der Volkskammer ungehindert
und zügig die weitere Überprüfung vornimmt.
Und dies ist, das kann man heute nach einer Woche sagen, auch geschehen."
Erklärt der Stasi-Aufdecker Werner Fischer.
Nebenbei sei erlediglich erwähnt, dass auch Fischer bereits der früheren Stasi-Mitarbeit beschuldigt worden ist.
Es gibt allerdings derzeit keine Beweise.
Und jetzt?
Ein Verkehrshinweis.
A21 Wiener Außenring Autobahn, Fahrtrichtung zur Westautobahn.
Die A21 ist nach einem Serienunfall und wegen der Landung von Rettungshubschraubern beim Knoten Steinhäusl für die Dauer von etwa 45 Minuten gesperrt.
Es wird ersucht, bei Hochstrasse von der A21 abzufahren und bei Altlenkbach wieder aufzufahren.
Soweit also der Verkehrshinweis.
Der irakische Staatschef Saddam Hussein und sein Regime demonstrieren Unbeugsamkeit.
Kein Nachgeben, schon gar kein Aufgeben und dies trotz der bisherigen Embargo-Maßnahmen.
Morgen, Freitag, soll der UN-Sicherheitsrat eine weiterreichende Anti-Irak-Resolution verabschieden.
Auf den Entwurf für diese Resolution haben sich die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates China, Frankreich, Großbritannien, USA und UDSSR geeinigt.
Die wichtigsten Punkte in diesem Entwurf, zusätzliche Luftblockade gegen den Irak, Festhalten irakischer Schiffe, die als Blockadebrecher dienen und Einfrieren irakischer Guthaben in all jenen Ländern, in denen das noch nicht geschehen ist.
Die bisherigen Embargo-Maßnahmen haben also nicht recht gegriffen, wie auch Dogan Tilić, aus der dem Irak benachbarten Türkei berichtet.
Während der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschloss, die Blockade des Irak auch auf den Luftverkehr auszudehnen, gab Saddam Hussein dem ehemaligen türkischen Ministerpräsidenten und jetzigen Journalisten Bülent Ecevit in Bagdad ein Interview.
Auf das Embargo angesprochen, gibt sich Saddam äußerst gelassen und meint wörtlich, wir sind in der Lage, auch über Jahre hinweg mit einer Blockade zu leben.
Nach den Recherchen der ARD ist der Irak in der Tat in der Lage, noch eine geraume Zeit gegen das Embargo durchzuhalten.
Obwohl ist das übliche Weißbrot inzwischen dunkler geworden, weil mehr Gerst dabei gemischt wird, auch ist Brot nur auf Gutscheine zu haben.
Doch jedem Iraki stehen täglich drei Brote zu 150 Gramm zu.
Das ist völlig genügend.
Der Brotpreis ist nur unwesentlich gestiegen.
In den Metzgereien der Hauptstadt hängt nach wie vor Fleisch aller Art.
Auch die Gemüseläden sind voll mit allem erdenklichen Obst und Gemüse.
Seit Beginn des Embargos sind die Bauern für den Irak noch wichtiger geworden als die Soldaten.
Vor zwei Wochen entschied der Revolutionsrat, dass Bauern nicht in die Armee eingezogen werden und auch nicht als Freiwillige akzeptiert werden.
Probleme allerdings gibt es mit Milch und Babynahrung.
Milch ist fast nur noch auf dem Schwarzmarkt erhältlich, obwohl die Regierung Gefängnisstrafen von 15 Jahren für Schwarzmarkthändler angekündigt hat, haben wir Verkäufer gesehen, die den Liter Milch für 10 US-Dollar angeboten haben.
Dennoch, die meisten Leute auf der Straße geben sich zuversichtlich, wir hatten einen 8-jährigen Krieg mit Iran, so sagen viele, und während dieser ganzen Zeit gab es bei uns keine Lebensmittelknappheit.
Offenbar vertrauen auch die Behörden auf die undichten Grenzen zu einigen benachbarten Ländern.
Der Führer der Bagdad-Erfolgsarmee, Sadimahdi Salih, sagte uns, selbst während des Kriegs mit Iran überquerten die Menschen die iranisch-irakische Grenze und trieben Handel miteinander.
Auch jetzt sei die lange Grenze zu Iran offen.
An der Nordgrenze wird das Embargo offenbar ebenfalls immer wieder durchbrochen.
Auf Esel und Pferden schaffen Schmuggler an der türkisch-irakischen Grenze Lebensmittel in den Irak.
Ein westlicher Diplomat in Bagdad sieht die Lage so.
Der Westen und insbesondere die USA gründen ihre Strategie fast ausschließlich auf das Wirtschaftsembargo in der Hoffnung,
dass die Menschen im Irak bald hungern und deshalb gegen Saddam protestieren werden.
Doch zum einen wird es eine Lebensmittelknappheit so schnell nicht geben und zum anderen gäbe es im Irak keine Menschen, die auf die Straße gehen würden, um zu demonstrieren.
1,5 Millionen sind in der offiziellen Armee, 5 Millionen sind in der freiwilligen Armee, die meisten Frauen und Jugendlichen in Parteiorganisationen.
Alle diese Menschen werden, selbst wenn es zu einer tatsächlichen Lebensmittelverknappung kommen sollte, gegen Saddam nicht aufbegehren.
In der EG ist angesichts des Golfkonfliktes der Ruf nach militärischen Kompetenzen für die Mitgliedsländer der Europäischen Gemeinschaft laut geworden.
Bis dato hat die EG keine Zuständigkeit für die sogenannte Sicherheitspolitik.
Vehement befürwortet wird die Schaffung einer militärischen Struktur innerhalb der EG von der italienischen Regierung, die derzeit den turnusmäßigen Vorsitz in der EG innehat.
In einem Grundsatzpapier, das von Italiens Premier Andreotti vorgelegt wurde, heißt es, die angestrebte politische Union der Gemeinschaft müsse auch eine militärische Dimension umfassen.
Nur so könne die EG bei Konflikten wie der Golfkrise als glaubhafter Partner auftreten.
Der italienische Diskussionsanstoß, so verlautet aus der italienischen EG-Botschaft in Brüssel, berücksichtige allerdings die besondere Lage einzelner Mitgliedsländer.
Ein neutrales EG-Mitglied wie Irland brauche an der Militärkooperation nicht mitzuwirken, dies gelte auch für einen Beitritt Österreichs zur EG, das dann militärisch draußen bleiben dürfe.
Im Vorfeld des für den 27.
Oktober anberaumten EG-Sondergipfels, bei dem in Rom über die EG-Militärunion debattiert werden soll, haben sich allerdings nun im neutralen Irland Dialoge über die militärpolitischen Pläne der EG entsponnen, berichtet Martin Alliot von der Grünen Insel.
Die Bestrebungen der europäischen Gemeinschaften, in der Golfkrise eine gemeinsame Position zu finden, unterspülen die bisher geheiligte Vorstellung der Iren.
Man könne die politischen Aspekte der Sicherheitspolitik von den militärischen trennen.
Das nämlich war die Fiktion.
die den irischen Wählern anlässlich der Volksabstimmung über Irlands Ratifikation der einheitlichen europäischen Akte schmackhaft gemacht wurde.
Denjenigen, die sich um die anämische Grundlage der irischen Neutralität sorgten, wurde entrüstet entgegengehalten.
Irland werde niemals NATO-Mitglied werden.
Aber Irland werde selbstverständlich nicht zurückstehen, wenn es um die Verteidigung eines vereinten Europas ginge.
Das war 1987.
Damals bestand kaum ein Risiko, dass diese dialektische Raffinesse jemals auf ihren wahren Kern untersucht würde.
Inzwischen kann Irland nicht mehr genau sagen, gegen wen es denn neutral sei.
Und das vereinte Europa liegt auf dem Reißbrett.
Nicht zuletzt dank der beherzten Anstrengungen der irischen Regierung während ihres EG-Vorsitzes im ersten Halbjahr 90.
Damals verzichtete die Dubliner Regierung bewusst darauf, eine eigene Position zu formulieren und interpretierte ihre Rolle bloß als Motor, Makler und Schlichter.
Dieser Entscheid fiel den außenpolitisch stets pragmatischen Iren umso leichter, als die irische Neutralität letztlich prinzipienlos ist.
Das heißt, sie richtet sich eher nach den momentanen Gegebenheiten und Interessen als nach festgeschriebenen Grundsätzen.
Irland ist nicht Mitglied eines militärischen Bündnisses und damit erschöpft sich die irische Neutralitätsdefinition.
Die vergangenen sieben Wochen haben die Schattenseiten derartiger Biegsamkeit enthüllt.
Irland erlaubte der amerikanischen Luftwaffe Zwischenlandungen auf dem Weg zum Golf in Schannen.
Irlands Minister nahmen teil an Debatten des EG-Ministerrates über militärische Aspekte der Gemeinschaftspolitik.
Und niemand protestierte aus Dublin, als die Zwölf klammheimlich das Konzept eines gemeinsamen EG-Bürgerrechtes entwickelten, als es um den Schutz ihrer Bürger in Kuwait und Irak ging.
Der Testfall liegt für Irland außerordentlich unglücklich, denn zum ersten Mal hat Irland in einer globalen Krise egoistische Interessen zu vertreten.
Zum einen war der Irak der drittgrößte Abnehmer für irisches Rindfleisch und zum anderen hat die irische Emigration eine überproportional hohe Zahl irischer Auswanderer ins Golfgebiet gespült.
Der italienische Vorschlag einer Verschmelzung der Verteidigungsgemeinschaft W.E.U.
mit dem außenpolitischen Arm der E.G.
traf die Irenden auch gänzlich unvorbereitet.
Der irische Außenminister Collins versuchte zuerst, die Idee mit dem Hinweis auf das lose Mundwerk seines brillanten Amtskollegen Gianni wegzuwischen.
Doch inzwischen rauchen die Köpfe im Dubliner Außenministerium.
vor wenigen Wochen erst, hatte sich Irland nämlich sogar geweigert, als Beobachterin an einer WEU-Sitzung teilzunehmen.
Der irische Friedensforscher Bill McSweeney schrieb unlängst, Irland sei 1973 in die EG aufgenommen worden, wie man einen Minderjährigen in die Kneipe reinlasse, unter der Bedingung, dass er nicht reinredet, dass er seine ebenfalls minderjährigen Freunde nicht mitbringt und dass er langsam erwachsen wird.
Es scheint, dass Saddam Hussein diesen Reifeprozess sprunghaft beschleunigt hat.
Und jetzt nach Österreich.
Kontrazeption, also Empfängnisverhütung.
Für den Mann, so lautete der Titel einer Pressekonferenz, zu der Familienministerin Marilis Fleming heute geladen hatte.
Angesichts der aktuellen Fristenlösungsdebatte ein durchaus zeitgemäßes Thema.
Freilich, über Möglichkeiten der Empfängnisverhütung durch den Mann gab es wenig Neues zu berichten.
Die Forschung steht hier erst am Anfang.
Franz Sinnbürger berichtet.
Mit kritischen Worten über die katholische Kirche leitet Familienministerin Marilis Flemming ihre Pressekonferenz zum Thema Empfängnisverhütung durch den Mann ein.
Wenn man so wie ich eine leidenschaftliche Gegnerin der Abtreibung ist, dann muss man aber auf der anderen Seite ein ganz klares und bedingungsloses Ja zu jeder Form der Empfängnisverhütung sagen.
Und für mich als praktizierende Katholikin ist es wirklich bedrückend und es schmerzt mich auch, dass hier von Seiten der Amtskirche derartiges Unverständnis da ist.
Und ich möchte mich wirklich in aller Form
Auch als Katholikin distanzieren von der Stellungnahme der Kirche zu Empfängnisverhütungsmitteln.
Wenn die Kirche glaubt, diese Haltung weiterhin einnehmen zu müssen, dann wird die Entfremdung zwischen der Kirche, den Frauen und vor allem der Jugend weitergehen.
Und mit kritischen Worten über die Männer geht es bei Flemming weiter.
Es sei zwar gut, dass Frauen sich angesichts der vielen empfängnisverhütenden Methoden heute selbstständig entscheiden könnten, ob sie Kinder wollten oder nicht, sagt Flemming.
Aber die Männer sollten deswegen nicht glauben, dass sie keine Verantwortung für Schwangerschaft oder Empfängnisverhütung hätten, sagt die Familienministerin.
dass der Mann sich total aus seiner Verantwortung zurückgezogen hat.
Das kann ich auch nicht akzeptieren.
Weder als emanzipierte Politikerin als Emanze, und als solche bekenne ich mich sehr wohl, ich bekenne mich dazu, eine bürgerliche Emanze zu sein, das ist als emanzipierte Frau nicht zu akzeptieren.
Freilich über Methoden der Empfängnisverhütung durch den Mann gibt es außer bereits Bekannten wenig zu berichten.
Der Gynäkologe Wilfried Feichtinger zählt auf.
Das Kondom, das gerade in AIDS-Zeiten noch weiter an Bedeutung gewinnen werde.
Dann die Sterilisation, die weltweit am häufigsten angewendete Methode der Empfängnisverhütung.
Allerdings auch diese Methode wird doppelt so oft von Frauen angewendet wie von Männern.
Nicht mehr als Hoffnungen für die Zukunft sind dagegen hormonelle Verhütungsmittel für Männer.
Die Pille für den Mann funktioniert bisher einfach deshalb noch nicht, weil nicht nur eine Eizelle, sondern Millionen Samenfäden unfruchtbar gemacht werden müssen und weil die Reproduktion keinen Zyklus wie bei der Frau kennt.
Geforscht wird auch in Richtung der sogenannten Stöpselmethode.
Das ist ein Silikon- oder Klebepropfen, der den Samenleiter verlegt.
Das Problem dabei, die verwendbaren Materialien stehen im Verdacht, krebserregend zu sein.
Bleiben also wiederum nur bekannte und neue empfängnisverhütende Methoden für Frauen.
Der Gynäkologe Feichtinger sieht zwei Trends, nämlich bei der hormonellen Empfängnisverhütung in Richtung sogenannter Depotstoffe, also weg von der täglichen Pille, etwa zur monatlichen Spritze.
Und weitere Entwicklungen soll es auch bei Schwangerschaftsverhütungsmitteln geben, also bei neuen Abtreibungsmedikamenten.
Diese zweite Entwicklung stößt natürlich bei Familienministerin Fleming auf strikte Ablehnung.
Sie will daher mehr für die Aufklärung vor allem Jugendlicher über Empfängnisverhütung tun.
Ganz konkret will Flemming mehr Aufklärung an den Schulen.
Allerdings abweichend vom Prinzip der koeducativen Erziehung, getrennt nach Geschlechtern.
Soviel von der Kontrazeptionsfront.
Achtung Tollwut, dieses Schild ist immer häufiger in der Landschaft zu sehen.
Vor allem im Burgenland, in Niederösterreich, Oberösterreich und in der Steiermark verzeichnet man einen starken Anstieg dieser Krankheit.
Menschenopfer sind schon seit Jahren nicht zu beklagen.
Dies vor allem deshalb, weil etwa Hunde gegen Tollwut geimpft werden müssen, aber auch weil die Pharmazie wirksame Gegenmittel erfunden hat.
Die Therapie, um das Virus im zentralen Nervensystem zu bekämpfen, ist allerdings äußerst schmerzhaft.
Heute hat nun die Bundeskammer der Tierärzte einen Plan vorgelegt, wie man in drei Jahren Österreich tollwutfrei machen könnte.
Und sie hatte den Finanzminister aufgefordert, die hierfür nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen.
Einzelheiten darüber von Hans-Christian Unger.
Tollwütiger Fuchs killte zwei Rinder.
Eine Schlagzeile vom März dieses Jahres.
Der Fuchs ist Hauptüberträger jener Krankheit, die bei Nichtgeimpften eine tödliche Entzündung verursacht.
Der verstärkte Abschuss, die Vergasung von Fuchsbauten und das Auslegen von Giftködern, alle diese Methoden konnten nicht verhindern, dass sich die Tollwut weiter ausgebreitet hat.
Die Methode, mit der die Kammer der Tierärzte nun dem Problem österreichweit zu Leibe rücken will?
Die Füchse werden geimpft.
Und zwar auf folgende Weise.
Man verpackt die Kapseln mit dem Impfstoff in einem Köder, der gerne angenommen wird.
Etwa in Hühnerköpfen.
Und beim Zerkauen zerplatzt die unter Überdruck stehende Kapsel, der Impfstoff gelangt auf die Mundschleimhaut und der Fuchs ist eben geimpft.
Für ein tollwutfreies Österreich, mithilfe der geschilderten Seuchenprophylaxe, wären 25 Millionen Schilling notwendig.
Eine dementsprechende Verordnung des Gesundheitsministeriums ist bereits in Ausarbeitung.
Nun soll der Finanzminister die Mittel dafür zur Verfügung stellen.
Das wäre weniger, so die Ärzte, als derzeit für die konventionellen Formen der Wutbekämpfung und für die Behandlung infizierter Menschen ausgegeben werden muss.
Die Kapselmethode ist in Österreich schon erfolgreich angewendet worden.
Und zwar in Vorarlberg.
Dort hat man im Frühjahr 1986 mit der Impfung von Füchsen begonnen.
Und einige Monate später hat die Jägerschaft vermelden können, kein einziges tollwütiges Tier mehr erlegt zu haben.
Für diese Aktion bekam ihr Initiator, der Vorarlberger Landestierarzt Erich Schmidt, übrigens erst vor wenigen Wochen eine Auszeichnung der Weltgesundheitsorganisation.
Im Frühjahr hat man in Frankreich mit Fuchsimpfungen begonnen.
Und zwar sind landesweit Hubschrauber aufgestiegen, die über die betroffenen Gebiete die Köder mit dem Impfstoff abgeworfen haben.
Die Kosten dort umgerechnet 35 Millionen Schilling.
Die Methode löst nicht nur Beifall bei den Seuchenbekämpfern, sondern auch bei den Tierschützern aus.
Sie stellen nämlich immer wieder die Sinnhaftigkeit der Fuchsjagd infrage und behaupten, die Tollwut grasieren nur deshalb noch immer, weil man die Tollwut althergebracht bekämpfe.
Ihr Argument?
Jeder Fuchs, den man töte, ermögliche es einem anderen, das Revier des Getöteten zu besetzen.
So werde in die Fuchspopulation enorme Bewegung gebracht,
mit der man auch die Tollwut auf Reisen schickt.
Zum Hintergrund nur 5000 Tierbisse sind vergangenes Jahr in Österreich registriert worden.
Eine der Maßnahmen der Regierung gegen Ausländerkriminalität war die Einführung eines Schnellverfahrens für kleinere Delikte mit anschließender Abschiebung der Delinquenten.
Diese im Schnellzugstempo durchgezogene Reform der Strafprozessordnung trifft nun auf die vehemente Kritik der Rechtsanwaltskammer.
Und dabei stellt sich auch heraus, dass diese gegen Ausländer vorgesehene Maßnahme ohne Probleme auch Österreicher treffen kann, berichtet Manfred Steinhuber.
Seit 1.
August ist das Schnellverfahren für Ausländer mit anschließender Abschiebung möglich.
Aber was offenbar bisher unbemerkt blieb, ein Schnellverfahren kann auch Österreicher treffen, wenn sie ihren Wohnsitz vorübergehend verlassen.
Denn in der Strafprozessordnung ist lediglich von Reisenden die Rede.
Irgendeine Einschränkung nach Staatsbürgerschaft oder Muttersprache findet sich im Gesetz nicht.
Das heißt, dass theoretisch ein Wiener auf dem Weg nach Linz, wer da beispielsweise am Sonntag beim Zeitungsdiebstahl erwischt, sofort beim Schnellrichter landen kann.
Denn Reisende sind wir alle, meint Anwaltskammerpräsident Walter Schuppich.
Wer von Ihnen, meine Damen und Herren, ist kein Reisender?
Jeder von uns reist und jeder von uns ist auch ein bisschen ein Fremder, je nachdem, wo er sich gleichzeitig aufhält.
Ich habe volles Verständnis, dass jemand, der die Möglichkeiten eines Gastes missbraucht, entsprechend rasch wieder aus dem Lande hinausgebracht wird.
Ich habe kein Verständnis dafür, dass man einen Typ des Reisenden schafft,
Von vornherein annimmt, wer reist, ist auch verdächtig, eine Straftat begangen zu haben und nun ohne ein eingehendes Beweisverfahren und ohne die Möglichkeit einer Verteidigung die Reisenden festsetzt, aburteilt und abschiebt.
Es lässt sich hier die Justiz meines Erachtens zum Ausländersieb degradieren.
Denn es kann nicht Aufgabe der Justiz sein, die schwierige Frage der Behandlung von Fremden zu lösen.
Es ist doch eine Illusion und auch Anhänger einer Generalpräventionslehre, dass man damit die reisenden Ausländer bessert, vor künftigen Straftaten abhält oder sonst etwas für die Gerechtigkeit tut, wenn man sie in dieser Weise behandelt, wenn man sie in der
wie mir gesagt wurde, unmenschlichen Verhältnissen in Polizeigefängnissen festhält und dann mit dem Scheine eines Gerichtsverfahrens bedient und sie mit dem schon vorbereiteten Abschiebungsbeschluss aus Österreich wieder entfernt.
Das wie gesagt seit August praktizierte Schnellverfahren hat, so berichtet das Justizministerium, bereits große Erfolge gebracht.
Schuppig aber zweifelt daran.
Er berichtet von überfüllten Polizeikommissariaten in Wien und vom Plan, das leerstehende Landesgericht 2 für Schnellverfahrenshäftlinge zu adaptieren.
Und Schuppig schildert auch, wie das Verfahren in der Praxis abläuft.
An jeweils an Sonntagen statt der Elfer-Mess macht man also jetzt von 10 bis 12 solche Verhandlungen.
Ein Richter macht Überstunden und da werden die Leute eben dutzend vorgeführt, bekommen erfahrungsgemäß eine einheitliche bedingte Freiheitsstrafe von im Durchschnitt zwei Wochen, bekommen gleichzeitig einen schon hektografierten oder vorgedruckten Bescheid in die Hand gedrückt, mit dem sie abgeschoben werden.
Wenn man schon das Zweite machen wollte, das ist eine Frage der Verwaltung, dann sehe ich also wirklich nicht ein, wozu das Erste auch noch dienen soll.
Denn das lässt Zweifel an der Seriosität der Rechtspflege entstehen.
Die Antwort der Rechtsanwaltskammer auf das Schnellverfahren ist der Ausbau des Journaldienstes.
Rund um die Uhr, auch an Wochenenden und Feiertagen, kann man sich nun mit einem Anwalt telefonisch in Verbindung setzen.
Richter und Polizei sollen Häftlinge von dieser Möglichkeit informieren.
In Wien wird der Journaldienst ab 1.
Oktober installiert sein, in Salzburg ist er bereits in Betrieb, die anderen Bundesländer sollen folgen.
soviel über die Kritik der Rechtsanwaltskammer am Schnellverfahren bei Kleindelikten.
300 Sekunden, also ganze fünf Minuten, dauerte heute der Auftritt des früheren Bundeskanzlers Fred Sinowaz beim Linzer Norikon-Prozess.
Der ehemalige Regierungschef entschlug sich der Aussage.
Als weiterer Zeuge war der Sekretär im SPÖ-Parlamentsklub, Herbert Ostleitner, geladen.
Aus dem Landesgericht Linz meldet sich Werner Hofer.
Wie immer bei Politikerauftritten stieg heute früh die Spannung hier beim Linzer Norikon-Prozess, bei dem ansonsten manches bereits zur Routine geworden ist.
Sinowaz ist pünktlich.
Wenige Minuten vor 8.30 Uhr steht er im dunkelblauen Anzug, braungebrannt vor dem großen Schwurgerichtssaal.
Mit versteinerter Miene lässt er das Blitzlichtgewitter der Fotografen über sich ergehen.
Routiniert blickt in die Fernsehkamera, ohne ein Wort zu sagen.
Letzteres bleibt auch die Devise, als Sinowatz im Zeugenstand Platz nimmt.
Viel mehr als die Personalien, mein vollständiger Name ist Fred Hans Conrad Sinowatz, ich bin Pensionist, kommt nicht über die Lippen des Altbundeskanzlers.
Denn, so begründet Sinovac seinen Wunsch, sich der Aussage generell entschlagen zu dürfen, er habe vor zwei Tagen die Anklageschrift in Sachen Norikum zugestellt bekommen.
Darin gehe es um denselben Sachverhalt, der auch hier Gegenstand der Verhandlung ist.
Staatsanwalt Sittenthal und die Verteidiger stimmen zu, dass Sinovac von seiner Zeugenpflicht entbunden wird.
So entscheidet dann auch das Gericht mit dem Hinweis, dass gegen Sinovac, genau wie in den Fällen Blecher und Kratz, die Anklage wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit den Waffengeschäften der Firmen Noricum und Hirtenberger vorliegt.
Nach exakt fünf Minuten darf Sinovac wieder gehen.
Nach Sinovat kommt Herbert Ostleitner, Sekretär im SPÖ-Parlamentsgruppe.
Ostleitner war im Februar 1986 bei einem Gespräch dabei, das Bruno Kreisky damals mit dem libyschen Staatschef Gaddafi und dann vor allem mit einem von Gaddafis Militärberatern in Libyen geführt hatte.
Im Mai 1989 informierte Ostleitner Bundeskanzler Franitzki brieflich über diese seinerzeitigen Gespräche in Libyen.
Kreisky habe den Militärberater Gaddafis mit dem Verdacht konfrontiert, die Norikum-Kanonen seien in Wahrheit nicht für Libyen, sondern für den Iran bestimmt gewesen.
Der Militärberater habe, so Ostleitner in seinem Brief an Fanitsky, erwidert, Libyen könne nicht auf die Norikum-Kanonen verzichten, weil sie wichtige Waffen im Fall eines amerikanischen Angriffs wären.
Man sei auch bereit, Kreisky die in Libyen stationierten Kanonen und einen Film von deren Entladung in Tripolis zu zeigen.
Soweit der Inhalt des Gesprächs, wie ihn Ostleitner in seinem Brief an Franitzki darstellte, in dem er aber abschließend wörtlich anfügte.
In einem heute am 18.05.1989 geführten Telefongespräch vertrat Kreisky mir gegenüber die Ansicht, die libysche Darstellung vom Februar 1986 sei eine Gefälligkeit gegenüber dem Iran gewesen.
Zitat aus dem Brief, Ende.
Die eigentliche Zeugenaussage von Herbert Ostleitner ging heute hier beim Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor sich.
Darum hatte Ostleitner aus Gründen seiner persönlichen Sicherheit ersucht.
Soviel aus Linz vom Norricum-Prozess.
Einer der Schwerpunkte bei den nächsten Regierungsverhandlungen wird die Frage weiterer Privatisierungen sein.
Dass weiter privatisiert werden soll, darin sind sich SPÖ und ÖVP einig, in der Frage, was nun eigentlich privatisiert werden soll, freilich noch nicht.
Bei den bisherigen Privatisierungen wurde immer wieder Kritik laut, Staatsanteile könnten zu billig verscherbelt werden.
Zuletzt gab es Gezänk bei der Privatisierung des Verkehrsbüros, dass Wirtschaftsminister Schüssel ursprünglich für 500 Schilling-Millionen verkaufen wollte und für das er nach heftigen Diskussionen und einer Ausschreibung jetzt 580 Millionen Schilling kassieren wird.
Finanzminister Larzinar will sich derartige Diskussionen ersparen und macht dazu einen Vorschlag.
Wirtschaftsminister Schüssel ist skeptisch, Waltraud Langer informiert näher.
Er praktiziere es bereits und künftig sollen es alle Ministerkollegen tun, verlangt Finanzminister Ferdinand Latziner.
Der Verkauf von Staatsanteilen an Betrieben soll künftig von der FGG, der staatlichen Finanzierungsgarantiegesellschaft, bisher eher zuständig für die Absicherung von Finanzierungsgarantien und den Ost-West-Fonds, abgewickelt werden.
So werde, meint Latziner, Professionalität bei Privatisierungen erreicht.
Das technische Management sollte die Finanzierungsgarantiegesellschaft übernehmen, denn da haben wir gesehen, dass es gerade in diesem Bereich jüngst Diskussionen gegeben hat, die wir uns ersparen könnten.
Von dieser Institution ist ein hohes Maß an Professionalität zu erwarten und wir sollten uns ihrer bedienen.
Finden Sie, dass wir bisher so schlechte Erfahrungen gemacht haben bei den Privatisierungen?
Nein, aber es hat immer wieder den Zweifel in der Öffentlichkeit gegeben, ob das alles mit rechten Dingen zugeht, bis hin zu billigsten Polemiken parteipolitischer Art.
Und ich glaube, die kann man ausschließen und ausschalten.
Und vor allem kann ich nicht erwarten, dass etwa die Beamtenschaft jedes beliebigen Ressorts tatsächlich die Erfahrungen mitbringt, die eine genaue Marktkenntnis und die technischen Details in der Privatisierung erfordern würden.
Hätte man zum Beispiel die Privatisierung des Verkehrsbüros besser machen können?
Da ist ja doch in einer guten Zusammenarbeit schließlich ein vernünftiger Weg gefunden worden.
Ich möchte das nicht besonders kommentieren, aber es ist kein Zweifel, dass wir bei künftigen Anteilsverkäufen eine Grundregel uns geben sollten, die dann auch
unumstritten jedem, auch der Öffentlichkeit herzeigbar, gegenübertreten kann und eines garantiert, dass es hier nicht nur mit rechten Dingen, sondern auch tatsächlich professionell zugeht.
Nicht professionell wäre für SPÖ-Minister Latziner, was ÖVP-Vizekanzler Riegler kürzlich vorgeschlagen hat.
Riegler verlangte eine volle Privatisierung der Banken CA und Länderbank und es solle auch über Bankenfusionen nachgedacht werden, um die heimischen Banken international konkurrenzfähig zu machen.
Es ist vor kurzem vom Vizekanzler Riegler gesagt worden, zuerst privatisieren und dann über Partnerschaften nachdenken.
Das hieße ja, dass man sich zuerst einmal des gesamten Aktienbesitzes entledigt und an der Börse verkauft.
Und dann gibt es aber überhaupt keine Möglichkeit mehr über Partnerschaften nachzudenken, sondern dann gibt es nur mehr den Aufkauf über die Börse.
Und ob das dann ein Inländer ist oder ein Ausländer, ein Partner, den man sich wünscht oder einer, den man sich nicht wünscht, entzieht sich dann jeglichem Einfluss.
Daher halte ich das sicher für den falschen Weg.
ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel kann mit der Idee, Lazieners künftig alle Privatisierungen von einer Institution der FGG abwickeln zu lassen, nicht viel anfangen.
Ich hoffe, dass das nicht ein Verzögerungsversuch für künftige Privatisierungen sein soll.
Ich erkenne eigentlich keinen besonderen Sinn darin, denn was wir von der Volkspartei in den nächsten vier Jahren von einer künftigen Regierung verlangen, das sind Privatisierungen mehr
Freiheitliche Privatisierungen von CA, Länderbank, Post, Sparkasse und verstaatlichte Industrie, die sollen unserer Meinung nach über die Börse abgewickelt werden und da brauche ich wirklich keine FGG dazu, sondern ein Bankenkonsortium, das die Abwicklung perfekt garantiert, so wie wir das bei der ÖMV oder bei der Verbundgesellschaft oder bei der Austrian Airlines geschafft haben.
Als unterschwellige Kritik an schüsselsumstrittener Privatisierung des Verkehrsbüros will der Wirtschaftsminister den Latziner Vorschlag nicht sehen.
war in jeder Phase mit dabei.
Also damit würde Latzien eine Art Selbstkritik zu leisten haben.
Ich tue das nicht, weil ich halte es für eine sehr gelungene Privatisierung.
Also Ihrer Meinung nach sind alle bisherigen Privatisierungen eigentlich ohnehin bestens gemacht worden für den Staat und natürlich auch für die Bürger?
Ich glaube, dass die bisherigen Privatisierungen sehr gut gelaufen sind.
Und wo seine künftigen Privatisierungsschwerpunkte liegen, erwähnt die Schüssel ja bereits.
Bei den Banken und der Verstaatlichten.
Latzien ergibt sich da schweigsamer.
Jede Auflistung setzt den Bund unter Verkaufsdruck.
Wer unter Druck verkauft, verkauft zu einem zu niedrigen Preis.
Jedenfalls nicht privatisiert werden sollten nach Auffassung Latsiners Monopolunternehmen wie die Tabakwerke oder die ÖBB.
Und auch strategische Beteiligungen wie etwa an den Banken müssten bleiben, um den Staatseinfluss zu wahren, wenn auch eine Mehrheit des Staates nicht nötig sei, sagt Latsiner.
Mitsubishi, so heißt der größte Industriekonzern der Welt und Daimler-Benz, der größte der Bundesrepublik Deutschland.
Diese zwei Wirtschaftsgiganten haben jetzt ein umfangreiches Kooperationsabkommen beschlossen, das Zusammenarbeit vorsieht und das auch die Möglichkeit nicht ausschließt, dass Aktienpakete ausgetauscht werden.
Einer der Schwerpunkte in dem Programm, das die Konkurrenz mit einiger Besorgnis erfüllt, die Errichtung von Industrieprojekten vor allem im Kfz-Bereich im ehemaligen Ostblock.
Aus Tokio dazu Georg Blume.
Edzard Reuter war sich seiner Sache sicher.
We are on our way.
Wir sind auf unserem Weg, proklamierte der Vorstandsvorsitzende der Daimler-Benz AG zum Abschied seines dreitägigen Japan-Besuches am späten Mittwochabend in Tokio.
Vorausgegangen war eine dreistündige Gesprächsrunde zwischen Reuter und dem gesamten Führungsmanagement der weltweit größten Firmengruppe überhaupt, gemeintes Nippons traditionsreiche Mitsubishi-Gruppe.
Das Treffen in Tokio wird wohl als Premiere in die Annalen der Weltwirtschaft eingehen.
In der Tat haben niemals zuvor die Führungen von zwei ähnlich bedeutsamen Betrieben wie Mitsubishi und Daimler eine so umfangreiche Kooperation beschlossen, die über 100 gemeinsame Projekte umfassen soll.
Und Daimler, wenn gleich klein gegenüber Mitsubishi, ist ja immerhin der größte deutsche Privatkonzern.
Einen Vorgeschmack auf das deutsch-japanische Industrieprogramm der Zukunft gaben Mitsubishi-Chef Morohashi und Daimler-Vorstand Gerhard Liener bereits gestern Abend auf einer ersten gemeinsamen Pressekonferenz beider Unternehmen.
Ein gemeinsam hergestellter Geländewagen könnte entstehen und ein gemeinsam produzierter Passagierjet für 70 Personen.
Gedacht wird auch an die Kooperation beim Bau von Flugzeugmotoren.
Wie man sich unter den Großen noch gegenseitig helfen kann, zeigt folgendes Austauschgeschäft.
Mitsubishi will Daimler in Zukunft helfen, die teuren Mercedes-Wagen auf dem japanischen Markt zu vertreiben.
Umgekehrt will das Daimler-Unternehmen AEG dem japanischen Marktführer Mitsubishi Electric helfen, seine neuartigen, mehrtürigen Kühlschränke auf dem europäischen Markt einzuführen.
Doch wie gesagt, das alles ist nur ein Vorgeschmack.
Ernst soll es erst im nächsten Frühjahr werden, wenn eine große Anzahl neuer Projekte, so Reuter wörtlich in Tokio, unterschriftsfrei wäre.
Inoffiziell spricht Daimler derzeit von 50, Mitsubishi redet sogar von 100 bis 150 gemeinsamen Projekten.
Fürs nächste Jahr wollen beide Firmen möglicherweise auch gegenseitige Aktienbeteiligung organisieren.
Ein weites Programm also.
Dementsprechend setzte Reuter denn auch in Tokio eine weltpolitische Tonart ein.
Er sprach von der fundamentalen Veränderung dieser Welt, ausgelöst von den technologischen Erneuerungen unserer Zeit und dem Zusammenwachsen der regionalen Märkte zu einem einzigen Weltmarkt.
Deshalb seien neue, größere Geschäftsalianzen wie die zwischen Daimler und Mitsubishi nötig.
Um das weltpolitische Verantwortungsgefühl beider Betriebe zu unterstreichen,
betonte Reuter, dass sich Mitsubishi und Daimler insbesondere um Investitionen in der Sowjetunion und Osteuropa kümmern werden.
Das ist tatsächlich ein schönes Versprechen und es lohnt sich wohl, es einzuhalten.
Denn die unerwartet schnelle Verständigung zwischen den Riesen aus Tokio und Stuttgart wird weltweit Verärgerung auslösen.
Wenn zwei Große sich einigen, werden viele nicht froh.
Das gilt erst recht, wenn es um Deutsche und Japaner geht.
kommentierte das Londoner Wochenmagazin The Economist.
Zwischendurch erst ein Programmtipp für den heutigen Abend.
Die Arbeit an einem neuen Europa stellt heute nicht nur politische Anforderungen, sondern erneut wieder philosophische, intellektuelle, ja sogar theologische.
Denn die Identität des neuen Europa scheint bedroht durch den Verlust der Mündigkeit des Menschen.
Der Fundamentaltheologe Johann Baptist Metz aus Münster bezeichnet diese Gefahr als sekundäre Unmündigkeit des modernen Menschen angesichts der heutigen sogenannten Modernisierungsprozesse.
In dieser Woche hat Metz auf Einladung des Wissenschaftsministers Erhard Busseck in Wien einen Vortrag gehalten, in dem er dieser Gefahr aus der Sicht des Theologen eine Alternative entgegenstellt.
Immer weniger, so scheint es, ist dieser Mensch noch sein eigenes Gedächtnis, immer mehr nur noch sein eigenes Experiment.
Alles wird technisch reproduzierbar, am Ende auch der produzierende Mensch selbst.
Die europäischen Modernisierungsprozesse machen
wo sie sich einem vermeintlichen Stufengang des Fortschritts überlassen, den Menschen in seinem Subjektsein, in seinen zwischenmenschlichen Beziehungsfähigkeiten und in seinem Geschichtsbewusstsein nicht eigentlich stärker.
mächtiger, sondern eher schwächer.
Eine Aufklärung im Horizont des Gottesgedächtnisses fordert Johann Baptist Metz dann für die Bewältigung der Zukunft ein.
Eine Zusammenfassung des Vortrags hören Sie heute Abend um circa 18.20 Uhr im Journal Panorama.
Das bevorstehende Mozart-Jahr ist auch ein Jubiläumsjahr für die letzte Oper des Salzburger Musikgenies.
Im September 1991 wird die Zauberflöte 200 Jahre alt.
Das Salzburger Mozarteum plant aus diesem Anlass eine ungewöhnliche Neuproduktion dieser Oper für kommenden Januar.
Die Vorbereitungen für diese Premiere sind bereits angelaufen.
Die beiden Co-Produzenten, das Salzburger Landestheater und die Brüsseler Oper, haben eine richtiggehende Zauberflötenakademie eingerichtet, in der die jungen Darsteller auf ihre Aufgaben vorbereitet werden.
Mehr dazu von Hannes Eichmann vom Landesstudio Salzburg.
Zwei Jahre dauerten die Vorarbeiten.
Ein Vorsingen in Salzburg und Brüssel wurde veranstaltet, Lehrer wurden verpflichtet, eine Villa gemietet.
Seit dem 3.
September ist es soweit.
Im Salzburger Stadtteil Pars studieren Sängerinnen und Sänger aus ganz Europa die Zauberflöte.
Wohlgemerkt studieren und nicht proben.
Das Regisseur-Ehepaar Karl Ernst und Ursel Herrmann ist zwar anwesend, schaut aber noch zu, wenn etwa der Dresdner Papageno Matthias Weichert und die belgische Papagena Judith Windefogl ihr Duett lernen.
Idee zur Gestaltung und Phrasierung liefert der Tenor Ernst Hefliger, selbst ein gefeierter Tramino.
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Der Stundenplan im kleinen Betriebsbüro in der Villa Schmederer sieht Chorepetitionsstunden für den Vormittag vor, Deutschunterricht für den Nachmittag.
Außerdem gibt's Schauspielunterricht.
Da hört sich das Papageno-Papagena-Duet dann so an.
Als Lehrerin hat man Annemarie Düringer verpflichtet.
Der für die Sprechrolle vorgesehene Interpret Bernhard Steiskal erklärt, was für ihn an diesem Projekt so attraktiv ist.
Das Besondere ist, dass man nicht unter einem Probendruck steht, der einem ständig sagt, jetzt muss ich die nächste Szene jetzt machen.
Das Tolle ist einfach, dass man hier wirklich frei und wenn man einen ganzen Vormittag an einem Thema nur herumbastelt, redet, liest, probiert auch, dann szenisch was ausprobiert ist, verwerfen kann, das ist das Großartige.
Was kann so ein Thema sein zum Beispiel?
Das Thema kann zum Beispiel sein, hier in der Oper jetzt das Freimauer-Thema oder für mich jetzt im speziellen
Was sind die Priester heute oder welche Funktionen hatten sie damals?
Und ist es wirklich richtig, die Sicht sozusagen aus diesem Heiligtum heraus zu sehen?
Es sind lauter kleine Bausteine, die sich dann zu einem Kunstwerk zusammensetzen lassen.
Man kann das natürlich alles auch zu Hause machen und kann
sehr viel lesen über das Stück und kann dann vorbereitet zu Proben kommen.
So setzt sich das irgendwie sehr zwanglos zusammen und es werden Themengleise gestreift, die sonst wahrscheinlich einfach nicht mehr gestreift werden, weil der Druck eben vorhanden ist, fertig zu werden.
Und das ist hier absolut nicht.
Bis zum 26.
Oktober dauert die Zauberflötenakademie.
Erik Tapie, Senna Jurinaz und Edith Mattis werden noch unterrichten.
Exkursionen zu Mozart-Gedenkstätten und Vorträge über das literarische Umfeld von Schikanidas Libretto ergänzen den Unterricht.
Ob das Experiment einer solchen Akademie erfolgreich war, wird man frühestens im November in Brüssel beurteilen können.
Da beginnen dann die Bühnenproben, die eigentliche Arbeit mit dem jetzt gelernten Material.
Für drei Monate in Salzburg erhält jeder Sänger ein Taggeld, dazu Kost und Logis sowie Ersatz der Reisespesen.
Ab November wird ein Probenhonorar bezahlt.
Die Kosten teilen sich die Opernhäuser von Salzburg und Brüssel, die Stiftung Mozarteum steuert was bei und Stadt und Land Salzburg subventionieren die Akademie mit ca.
700.000 Schilling.
Premiere der Koproduktion ist am 25.
Jänner in Salzburg.
Nach der Mozartwoche geht die Zauberflöte nach Brüssel, bevor sie bei den Wiener Festwochen gastiert.
3 vor 1 rasch noch einen Blick in die Nachrichtenmappe.
Bundesrepublik Deutschland, Deutsche Demokratische Republik.
Im Bundestag in Bonn hat die abschließende Debatte über den deutschen Einigungsvertrag begonnen.
Außenminister Genscher bekräftigte, dass künftig von deutschem Boden nur Frieden ausgehen werde.
Das vereinte Deutschland strebe nicht nach mehr Macht, sondern sei sich vielmehr seiner größeren Verantwortung bewusst, betonte Genscher.
Auch in Ostberlin wird über den Einigungsvertrag in der Volkskammer, dem Parlament der DDR, debattiert.
In beiden deutschen Parlamenten gilt die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Annahme des Einigungsvertrages als sicher.
USA nahe Osten.
Das Repräsentantenhaus in Washington hat mit großer Mehrheit knapp eine Milliarde Dollar für den Truppenaufmarsch am persischen Golf bewilligt.
Präsident Bush hat dem Irak mit verstärktem Druck gedroht, sollten die Iraker nicht aus Kuwait abziehen.
Um Mitternacht sind wieder mehr als 400 westliche Staatsbürger mit einem Flugzeug aus Bagdad in London eingetroffen.
Vereinte Nationen.
Der UNO-Sicherheitsrat wird voraussichtlich morgen eine Luftblockade gegen den Irak beschließen.
Über eine entsprechende Resolution sind sich die fünf ständigen Mitglieder des Rates bereits einig.
Demnach sollen alle Frachtflüge in den Irak verboten werden.
Ausgenommen von der Luftblockade werden nur Personenflüge und von der UNO genehmigte Lebensmittel- sowie Medikamententransporte sein.
Österreich.
Österreichische Kontingente beteiligen sich seit 30 Jahren an Einsätzen der UNO-Friedenstruppen.
In Wien wird mit einem militärischen Festakt und der feierlichen Verabschiedung von UNO-Soldaten zu einem Einsatz im Nahen Osten des Jahrestages gedacht.
Auch eine Sonderbriefmarke wird herausgegeben.
Im Linzer Norikum-Prozess war der frühere Bundeskanzler Sinovac als Zeuge geladen.
Er entschlug sich der Aussage.
Wie bereits Ex-Außenminister Graz in der vergangenen Woche wies Sinovac auf das gegen ihn laufende Norikum-Verfahren wegen Verdachtes des Amtsprinzbrauchs hin.
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurde dann der Sekretär im SPÖ-Parlamentsklub, Herbert Ostleitner, befragt.
Die Verhandlung wurde auf morgen vertagt.
Jugoslawien.
Die sechs Teilrepubliken sollen demnächst Verhandlungen über die künftige Staatsform Jugoslawiens aufnehmen.
Nach Angaben des Staatspräsidiums in Belgrad soll dabei entschieden werden, ob Jugoslawien ein Bundesstaat bleibt oder in einen losen Staatenbund umgewandelt wird.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend, wechselnd bis stark bewölkt, örtlich Regen.
Mit aktuellen Meldungen ist das Donnerstag-Mittag-Journal zu Ende gegangen.
Auf Wiederhören, sagt Manfred Kronsteiner für Redaktion und Technik der Sendung.
Einblendung: Außenminister Genscher, Oskar Lafontaine
Mitwirkende:
Scholl, Susanne [Gestaltung]
, Genscher, Hans Dietrich [Interviewte/r]
, Lafontaine, Oskar [Interviewte/r]
Datum:
1990.09.20 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Saddam Hussein gibt trotz Embargo nicht auf, obwohl dieses von der internationalen Staatengemeinschaft nun erweitert wird. Ausweitung der Luftblockade, Festhalten irakischer Schiffe, Einfrieren irakischer Konten
Mitwirkende:
Tilic, Dogan [Gestaltung]
Datum:
1990.09.20 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Gesellschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Aussicht auf gemeinsame Verteidigungspolitik macht zahlreiche Iren skeptisch, da ihnen beim Beitritt die Beibehaltung ihrer Souveränität suggeriert wurde.
Mitwirkende:
Alioth, Martin [Gestaltung]
Datum:
1990.09.20 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Politik Österreich
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Vor allem neue Werke in ehemaligen Ostblockländern sind geplant. Zusammenarbeit beim Bau von Flugzeugmotoren geplant.
Mitwirkende:
Blume, Georg [Gestaltung]
Datum:
1990.09.20 [Sendedatum]
Ort:
Tokio
Schlagworte:
Wirtschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Sammlung Radio Mitschnitte der Österreichischen Mediathek
Sammlung Radio Mitschnitte der Österreichischen Mediathek
Mit dem Wort „Mitschnitt“ ist eine audiovisuelle Aufnahme gemeint, die von einer fixen Anlage an einem festen Ort durchgeführt wird. Im Vergleich zu „Feldaufnahmen“, bei denen die technische Anlage immer wieder neu aufgebaut werden muss, sind Mitschnitte organisatorisch einfacher durchzuführen. Ein wichtiger Teil des Archivs der Österreichischen Mediathek besteht aus Radio-Mitschnitten, welche die Österreichische Mediathek selbst angefertigt hat und weiterhin anfertigt. Es wurden und werden viele Radioprogramme österreichischer Sender selektiv mitgeschnitten. Die Fülle des Angebotes und die vergleichsweise geringen quantitativen Möglichkeiten stellen die Österreichische Mediathek hier vor erhebliche Selektionsprobleme. Dennoch stellen Mitschnitte eine weitere wichtige Möglichkeit dar, das medial vermittelte Zeitgeschehen zu dokumentieren. Bei den Rundfunkmitschnitten nehmen die seit 1976 durchgeführten Mitschnitte der Journalsendungen des ORF – Ö1-Mittagsjournal, Abendjournal etc. – einen besonderen Platz ein, wegen der schieren Menge des darin versammelten zeitgeschichtlichen Quellenmaterials, aber auch, weil sie seit einiger Zeit via Internet (www.journale.at) in der Österreichischen Mediathek zugänglich sind (derzeit: 1967 bis1999). In jüngerer Zeit tritt neben die Möglichkeit des Mitschnittes von Rundfunkmaterial der Download aus dem Internet, der allerdings wieder eigene Probleme, nicht zuletzt rechtliche, aufwirft. Für die Online-Edition "Österreich am Wort" wurde versucht, einen repräsentativen Querschnitt aus den Archivbeständen der Österreichischen Mediathek auszuwählen.