Für alle via www.mediathek.at gestreamten Medien ist, wie in den Nutzungsbedinungen für mediathek.at festgehalten, ein Herunterladen o. ä. nicht angeboten und nicht gestattet.
Alle gestreamten Audio- und Videodokumente sind mit ihren permanenten URLs dauerhaft zugänglich, wodurch sich die Notwendigkeit der Anfertigung von Kopien durch die Österreichische Mediathek für nur private Verwendung Dritter erübrigt.
Soferne die Herstellung von Kopien von Archivdokumenten durch die Österreichische Mediathek für Dritte für nur privaten Gebrauch rechtlich möglich ist, fallen dafür technische Kopierkosten an. Für Anfragen nach Kopien von Archivdokumenten und Preisauskünfte schreiben Sie bitte an mediathek@mediathek.at.
Kopien von Dokumenten des ORF (die Österreichische Mediathek ist Teil des Technischen Museums Wien, aber nicht Teil des ORF) müssen von Interessierten selbst direkt beim ORF angefragt werden (ORF-Kundendienst, -Audioservice, -Videoservice).
Kopien von Dokumenten des Filmarchivs Austria oder des Phonogrammarchivs der Österreichischen Akademie der Wissenschaften müssen entsprechend beim Filmarchiv Austria oder entsprechend beim Phonogrammarchiv angefragt werden.
Die Metadaten der Medien, niemals die Medien selbst, deren Herunterladen nicht gestattet ist,unterliegen nach dem Herunterladen der Lizenz CC BY-NC 4.0, Namensnennung-Nicht kommerziell.
Zitieren
Zitieren
So können Sie Audio- und Videodokumente aus unserer digitalen Sammlung zitieren
Wenn Sie die Audio- und Videodateien aus unserer digitalen Sammlung für Ihre Arbeit und Ihre Forschung verwenden, freuen wir uns, wenn Sie mit einem Zitat auf unsere Quellen hinweisen!
So können Sie zitieren:
Alle Dokumente verfügen über eine Perma-URL
Für ein genaueres Zitat können Sie die Perma-URLs zusätzlich mit Markerpositionen (d.s. Zeitpositionen) versehen
Sie können im Dokument mehrere Markerpositionen setzen.
Die Markerpositionen bleiben so lange gespeichert, solange Sie sich im Audio- oder Videodokument befinden. Möchten Sie Links und Markerpositionen längerfristig für Ihre Arbeit speichern, verwenden Sie bitte den Bereich „Meine Mediathek“ (Login und Registrierung über das Burgermenü auf der Startseite).
Für Ihren persönliche Arbeitsbereich können sie Bookmarks setzen - Für diese Funktion müssen Sie sich im Bereich “Meine Mediathek” anmelden. Die Möglichkeit zu Login und Registrierung erscheint bei Klick auf das Bookmark-Symbol , alternativ können Sie sich auch über das Burgermenü auf der Startseite anmelden.
Marker setzen in: Mittagsjournal 1990.09.25
Auf dieser Seite
Katalogzettel
Information
Verortung in der digitalen Sammlung
Transkripte
Wie entstehen die Transkripte in der Österreichischen Mediathek?
Die bereitgestellten Transkripte werden mittels einer KI basierten Software erstellt. Die Transkripte ersetzen nicht die Arbeit mit den Originalquellen. Die Transkripte werden keiner inhaltlichen Bewertung oder Bearbeitung unterzogen und dienen vor allem der wissenschaftlichen Recherche sowie einer besseren Durchsuchbarkeit der Audio- und Videodokumente.
Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Schönen Tag und willkommen beim Mittagschanal.
Louis Glück führt Sie durch eine heute von Inlandsthemen dominierte Sendung.
Ein Überblick am Anfang anhaltender Höhenflug der Ölpreise samt Auswirkungen auf den Benzinpreis.
Verbundschef Fremuth will neue Wasserkraftwerke.
Massive Kritik des Verkehrsexperten Knoflacher an der Ostautobahn.
VP-Obmann Riegler kritisiert Reformunwilligkeit der SPÖ in der Causa Arbeiterkammern.
Attacke von VP-Justizsprecher Graf auf Bundeskanzler Wranicki in Sachen Norikum.
Pressefoyer mit SP-Chef Wranicki, das Thema ist noch unbekannt.
Prozess gegen Ex-Kanzler Sinovac in Wien.
Fortsetzung des Broksch-Edelmayr-Verfahrens ebenfalls in Wien.
Rücktritt des Vorarlberger FP-Spitzenfunktionärs Hubert Gorbach.
Kontroverse in der GSFR zwischen Bürgerforum und Präsident Havel.
Die riesigen Probleme Brasiliens und das Ende der DDR-Diplomatie.
Kultur, Zensur in Österreich, ein neues Buch.
Vorerst die Nachrichten von Christian Teiretsbacher.
Sprecher sehe ich jetzt nicht.
Bitte sich selber zu melden.
Am Mikrofon ist Josef Wenzel-Hnatek, Vereinte Nationen.
Der französische Staatspräsident Mitterrand hat der UNO-Vollversammlung in New York einen mehrstufigen Friedensplan für den Nahen Osten vorgeschlagen.
Unter Beobachtung der UNO sollen sich die irakischen Truppen aus Kuwait zurückziehen.
Zugleich sollen die Geiseln freigelassen werden.
Als letzte Phase sieht der Mitterrand-Plan vor, Lösungen für alle anderen Nahost-Probleme zu suchen, etwa für die Palästinenser-Frage.
Der Außenminister des Iran, Velayati, hat den Irak vor der UNO-Vollversammlung wegen der Besetzung Kuwaits verurteilt.
Velayati warnte aber auch die USA vor einer längeren Stationierung ihrer Truppen im Golfgebiet.
Der UNO-Weltsicherheitsrat wird heute den formalen Beschluss über eine Luftblockade des Irak fällen.
USA Präsident Bush hat seine Forderung bekräftigt, die von den irakischen Invasoren vertriebene Regierung Kuwaits müsse wieder eingesetzt werden.
In einer Rede vor amerikanischen Geschäftsleuten arabischer Abstammung räumte Bush ein, dass Kuwait kein Modell für Demokratie gewesen sei.
Zentrale Fragen seien jetzt aber das internationale Recht und der Respekt vor Nachbarländern.
Solange sich der Irak nicht aus Kuwait zurückziehe, könne über politische Reformen in dem Emirat nicht diskutiert werden, meinte Bush.
Österreich.
Um Mitternacht wird Benzin vermutlich wieder teurer werden.
Nach einer Absprache zwischen den Ölfirmen und Wirtschaftsminister Schüssel werden jeweils Preissprünge von 20 Groschen an die Autofahrer weitergegeben.
Bereits gestern haben einige Ölfirmen in der Schweiz ihre Benzinpreise um diesen Betrag hinaufgesetzt.
Als Grund wird angegeben, dass der Ölpreis nur noch knapp unter der 40-Dollar-Marke liegt.
Im Wiener Landesgericht hat am Vormittag ein Strafprozess gegen den früheren Bundeskanzler Fred Sinowaz begonnen.
Die Anklage lautet auf falsche Beweisaussage im Ehrenbeleidigungsprozess, den Sinowaz 1987 gegen den Journalisten Alfred Worm angestrengt hatte.
Damals hatte Sinovac energisch in Abrede gestellt, in einer Sitzung des bürgerländischen SPÖ-Vorstands im Oktober 1985 von einer braunen Vergangenheit Kurt Waldheims gesprochen zu haben, die man im Bundespräsidentenwahlkampf verwenden werde.
Warum wurde seinerzeit freigesprochen?
Der Kärntner Landtag debattiert heute über den Bericht des Untersuchungsausschusses bezüglich des Zellstoffwerks Magdalen.
Freiheitliche und BVP werden voraussichtlich eine Ministerklage gegen den früheren Umweltreferenten und jetzigen Finanzlandesrat Max Rauscher von der SPÖ einbringen.
Sie sehen in Rauscher einen der Hauptverantwortlichen für das Magdalen-Debakel.
Die Kärntner SPÖ kritisiert dagegen die Landtagsdebatte als Polizpektakel kurz vor der Nationalratswahl.
Das Landespartei-Präsidium der FPÖ vor Adelberg hat auf Vorwürfe reagiert.
Der stellvertretende Landespartei-Chef Hubert Gorbach habe bei der Einfuhr eines Privatflugzeuges Abgaben hinterzogen.
Bis zur Erklärung der Anschuldigungen lässt Gorbach sämtliche Parteifunktionen ruhen.
Der Fraalberger FPÖ-Politiker erklärte gegenüber dem Parteipräsidium, die Vorwürfe entbehrten jeder Grundlage, er könne sie widerlegen.
Das Ruhm der Parteifunktionen sei keinesfalls ein Schuldeingeständnis.
Hubert Gorbach spricht von einer Kampagne gegen seine Person angesichts der heranrückenden Nationalratswahl.
Großbritannien
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat alle Regierungen aufgefordert, endlich wirksame Maßnahmen zum Schutz der Kinder vor staatlichen, organisierten Mord-, Folter- und Verhaftung zu ergreifen.
Anlass des Appells ist das bevorstehende New Yorker Gipfeltreffen über die Lage der Kinder.
Nach einem Amnesty-Bericht werden Kinder in dutzenden Ländern Opfer von Menschenrechtsverletzungen.
Häufig werden sie verfolgt und gequält, um ihre politisch missliebigen Eltern unter Druck zu setzen.
Derartige Fälle werden aus dem Irak gemeldet.
In Brasilien und in Guatemala ermorden Todeskommandos der Polizei auf den Straßen obdachlose Kinder.
Immer wieder werden Kinder Opfer von Bürgerkriegskämpfen, etwa in Peru und auf den Philippinen.
Rumänien.
Der Chef der Polizei General Diamandescu und einige hohe Polizeioffiziere sind entlassen worden.
Die Regierung hat der rumänischen Polizei vorgeworfen, sie sei gegen regimekritische Demonstranten nicht entschieden genug vorgegangen.
Erst kürzlich war in Bukarest eine offizielle Kranzniederlegung für die Opfer der Dezemberrevolution von Oppositionellen gestört worden.
Deutsche Demokratische Republik.
Etwa 500 zum Teil vermummte Jugendliche haben in Ostberlin gestern Abend Krawalle verursacht.
Sie zogen plündernd durch das Stadtzentrum, schlugen Schaufenster ein, beschädigten Autos und attackierten Passanten.
Die Randalierer skandierten Parolen gegen die Vereinigung der beiden deutschen Staaten.
Fünf Personen wurden vorübergehend festgenommen.
Das waren die Meldungen.
Hier die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Süden Österreichs Regionalhochnebel, der sich auflöst.
Sonst meist heiter oder gering bewölkt.
Im Westen und Norden zeitweise Durchzug von Wolkenfeldern.
Mäßiger Wind aus westlicher Richtung.
Nachmittagstemperaturen heute 14 bis 18 Grad.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 2 bis 9 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Mittwoch nach Auflösung lokaler Morgennebel meist heiter bis wolkig.
Im Südwesten im Laufe des Tages Bewölkungszunahme und örtlich etwas Regen.
Nordwestlicher Wind.
Frühtemperaturen 2 bis 9 Grad, Tageshöchsttemperaturen 14 bis 19 Grad.
Das Wetter übermorgen Donnerstag im Süden Österreichs regnerisch, sonst aber wechselnd oder stark bewölkt.
Die Messwerte von 12 Uhr Mittag.
Wien Heiter 19 Grad, Eisenstadt Heiter 16, St.
Pölten Heiter 15, Linz Heiter 13 Grad, Salzburg stark bewölkt 14, Innsbruck Heiter 12, Bregenz stark bewölkt 15 Grad, Graz stark bewölkt 10 und Klagenfurt stark bewölkt bei 9 Grad.
12 Uhr und 8 Minuten ist es jetzt.
Auf dem Ölmarkt ereignet sich derzeit ein marktwirtschaftliches Paradoxon.
Die Förderung steigt und die Preise steigen.
Die OPEC holt 22 Millionen Bärrel täglich aus ihren Quellen, viel mehr noch als vor einem Jahr.
Der Ausfall des Irak- und Kuwait-Öls wird durch Saudi-Arabien überkompensiert.
Auch die Nicht-OP-Länder haben die Produktion hochgefahren.
Trotzdem nähert sich der Rohölpreis der 40-Dollar-Marke und damit den Rekorden aus den beiden Ölschockjahren 1973 und 1979.
Des Rätsels Lösung ist die Golfkrise.
Die täglichen Horrormeldungen neuerdings etwa, dass der Irak die kuwaitischen Ölfelder vermint hat,
sind Musik in den Ohren der Ölprofiteure, sie gießen gleichsam Öl in das Feuer des Kriegsgeschreis und malen genüsslich die Szenarien eines Versorgungsengpasses an die Wand.
Freudig nicken sie, wenn die Weltbank einen Barrelpreis von 65 Dollar nicht ausschließt oder die Pariser Energieagentur von drohender Knappheit im Spätherbst spricht.
Denn die Förderländer und die Multis sind kein konkurrierender Markt, sondern mehr denn je ein Oligopol, das die in den Abnehmerländern aufkeimende Hysterie lukriert.
Und der Benzinpreis ist auf diese Weise vielleicht irgendwann wirklich dort,
wo ihn radikale Energiepolitiker schönetzt haben wollen auf 25 Schilling.
Josef Schweinzer zur aktuellen Lage.
Vorerst eine gute Nachricht.
Diesel und Heizöl dürfen nicht teurer werden.
Der Antrag der Ölfirmen auf 20-Groschen-Preiserhöhung ist heute bei einer Präsidentenbesprechung der Sozialpartner abgelehnt worden.
Der Preisausschuss der Paritätischen Kommission wird sich weiter mit der Frage befassen und das Kostengefüge in der Mineralölwirtschaft untersuchen.
Weniger Erfreuliches ist vom Benzinpreis zu berichten.
Eine Verteuerung um Mitternacht ist so gut wie fix.
Um die Preiserhöhung wird mindestens 20 Groschen je Liter betragen.
Über das genaue Ausmaß hüllt man sich bei den Benzinfirmen noch in Schweigen, für den Nachmittag ist Näheres zu erwarten.
Die neuerliche Erhöhung wird gerechtfertigt durch das Abkommen der Mineralölwirtschaft mit dem Wirtschaftsministerium, wonach Steigerungen der Marktpreise von mehr als 20 Groschen an den Konsumenten weitergegeben werden dürfen.
Und der Ölpreis ist derzeit ein Fieberthermometer für die Krise am Persischen Golf.
Jede Verschärfung der Lage, jede Andeutung eines Angriffs auf das ölreiche Saudi-Arabien, lässt den Preis für Rohöl auf den internationalen Märkten nach oben schnellen.
In London überschritt heute die Nordseesorte Brent die 40-Dollar-Marke, in den USA setzte sich der Preis an Stick fort.
Händler sprechen von einer verrückten Marktpsychologie.
Die Ölpreise folgen seit dem Einmarsch des Iraks in Kuwait nicht mehr den Gesetzen der Vernunft.
Denn es besteht keine Ölknappheit.
Saudi-Arabien, Venezuela und die Vereinigten Arabischen Emirate haben die Produktion schneller gesteigert als erwartet.
Die Weltversorgung mit Öl ist mehr als gut.
Die Mitgliedstaaten der OPEC fördern täglich 22 Millionen Fass, das sind um mehr als zwei Millionen Fass mehr als vor der irakischen Invasion.
Für den Fall eines Krieges am Golf könnten die Ölspekulanten die Preise noch einmal um das Doppelte steigen lassen.
Ein Vertreter der Internationalen Energieagentur meinte, Rohöl müsste dann 70 bis 80 Dollar kosten.
Dieses Niveau entspräche dem Ölpreis von 1979, wenn man die Inflation einrechnet.
Damals hatte die Islamische Revolution im Iran den Fasspreis auf den bisherigen Höchststand von 45 Dollar steigen lassen.
Gemildert werden die Auswirkungen auf die Weltwirtschaft heute durch den Umstand, dass der Kurs des Dollars im Keller ist.
Die amerikanische Währung leitet unter den schlechten Wirtschaftsdaten der USA und unter dem hohen Ölpreis.
Schwarze Tage auch für Aktienbesitzer.
Die Stimmung an den Weltbörsen ist miserabel.
Aus Frankfurt, Paris und Tokio werden weiter fallende Kurse gemeldet.
An der Wiener Börse zeichnet sich ebenfalls ein schwächerer Handel ab, nachdem die Kurse gestern kräftig gerutscht sind.
Das von Börsianern gerne heraufbeschworene Blutbad dürfte aber ausbleiben.
Josef Schweinshardt berichtet, wir bleiben beim Hauptthema seines Beitrages, Energie.
Sie ist also doch nicht ganz gelungen, die Entkoppelung von Energieverbrauch und Wirtschaftswachstum.
Denn Verbundchef Walter Fremuth berichtete heute, dass der Stromverbrauch im Vorjahr um vier Prozent gestiegen ist und man führt diese deutliche Steigerung auf die Hochkonjunktur hierzulande zurück.
Für den obersten Herren der E-Wirtschaft leitet sich davon unter anderem die Forderung des weiteren Wasserkraftausbaus ab.
Zwentendorf soll doch ein Gaskraftwerk werden, der Leitungsbau muss forciert werden, meint Fremuth, und der Strompreisantrag mit knapp plus 10 Prozent.
Er bleibt am Tisch.
Herbert Hutter.
Allein in den ersten acht Monaten war heuer der Stromverbrauch um 4,3 Prozent höher als voriges Jahr.
Die Vergleichswerte in den Jahren zuvor betrugen jeweils rund zweieinhalb Prozent Verbrauchszuwachs, also ein deutliches Ansteigen der Verbrauchskurve, die Verbundgeneraldirektor Walter Fremuth zu folgender Feststellung veranlasst.
Ich sehe mich veranlasst und habe auch bereits die entsprechenden Maßnahmen eingeleitet, dass die bestehende Prognose mit einem Wert von derzeit 2,3 Prozent eine Überprüfung unterzogen wird.
Wir haben immerhin während der letzten Jahre Prognose-Effektivwerte erreicht, die über den Prognoswerte gelegen waren, sodass eine solche Überprüfung notwendig ist, um nicht eine Bedarfsunterdeckung zu erreichen.
Um wie viel soll die Prognose hinaufgesetzt werden?
Ja, also ich gebe nie Daten vor, sondern ich lasse mir aus der Summe des Materials, das meine Mitarbeiter verfügbar haben, in Zusammenarbeit mit den Landesgesellschaften und in Abstimmung auch mit dem Wirtschaftsforschungsinstitut wegen der Plausibilität dann das Ergebnis vorlegen und bringe es in den Verband der E-Werke Österreichs ein.
Riesensprünge sind sicher nicht zu erwarten.
Man kann vielleicht rechnen mit plus 2,5 Prozent im Jahr statt 2,3?
Ich würde das als eine Untergrenze sehen, ja.
Also doch eher zweieinhalb bis drei Prozent?
Ja, aber ich würde im Ergebnis der Berechnungen nicht vorgreifen.
Heißt das aber, er will einen schnelleren Ausbau der geplanten Kraftwerke, z.B.
Wien-Freudenau?
Das Wort schneller stört mich nur.
Ich kriege ja eh nicht schnell Kraftwerke.
Infolgedessen gibt es das nicht schneller.
Sondern ich muss darauf bestehen, dass überhaupt Kraftwerke errichtet werden, wenn wir nicht in Stromengpässe sehenden Auges ab Mitte der 90er Jahre hineinsteuern wollen.
Wir haben natürlich vorsorglich Importverträge abgeschlossen, die aber auch nur eine
näherungsweise Deckung erlauben und ganz abgesehen davon zeigen sich in Europa Verknappungserscheinungen, das sieht man auch am Strompreis, am internationalen, sodass man nicht immer mit absoluter Sicherheit ein Gewehr dafür hat, dass die Importverträge auch wirklich halten.
Und Fremuth fordert erneut ein Lolau-Kraftwerk östlich von Wien sowie den Umbau von Zwentendorf in ein Gaskraftwerk.
Stichwort Leitungen, hier will der Verbundchef eine wesentlich engere Zusammenarbeit mit der GSFR, genauer mit der Slowakei.
Die grenzüberschreitenden Leitungen dienen dazu,
dass wir nicht im vollen Umfang dessen, was an Reserve nötig ist, im eigenen Land als Kraftwerke hinstellen müssen, sondern durch Reservestehungsverträge mit den Nachbarländern eine entsprechende Zugriffsmöglichkeit im Krisenfall haben.
Wir ersparen uns durch solche Reservehaltungsverträge den Bau eigener Kraftwerksleistung.
Kann man das schon in etwa beziffern?
Was die gegenwärtige Summe der Reserveleistungsverträge, die wir haben, anbelangt, so entspricht das in etwa einem Großkraftwerk wie Dürenrohr.
Wenn wir weiter die Pläne verwirklichen können, grenzüberschreitende Leitungen, kann man durchaus davon ausgehen, dass sich diese Reserveleistung verdoppeln kann.
Abschließend zum Strompreis.
Schon seit geraumer Zeit liegt ein Antrag auf eine Erhöhung des Verbundtarifes um 9,8 Prozent im Wirtschaftsministerium.
Will die Verbundgesellschaft nun angesichts der explodierenden Ölpreise einen Nachschlag?
Wir sehen aus der gegenwärtigen Perspektive steigender Rohenergiepreise, vor allem durch die Ölkrise ausgelöst und den drohenden Krieg im Nahen Osten,
keine Notwendigkeit, eine Nachtragsforderung einzubringen.
Ich muss betonen, das ist die gegenwärtige Schau.
Man kann natürlich nicht vorhersehen, ob es nicht allenfalls exzessive Preiserhöhungen auf der Ölseite und dann in Gefolge dessen bei Gas und womöglich auch Kohle gibt.
Sagt Walter Fremuth und wir kommen von der Energie- zur Verkehrspolitik.
Der Nichtbau der A4 der Ostautobahn wird wieder zum Thema.
Nach der Besetzung einer Baustelle an der niederösterreichisch-sprungländischen Landesgrenze im vergangenen Juni hätte sich an der Situation nichts geändert, meinten heute Vormittag Vertreter von Global 2000 und der Verkehrsexperte Professor Hermann Knoflacher.
Die zugesagten Alternativen oder die Vorschläge des Forums österreichischer Wissenschaftler für den Umweltschutz wären nicht einmal ernsthaft geprüft worden.
Jetzt wird wieder besetzt.
Wolfgang Ritzberger berichtet.
Die Ruhe nach dem Sturm auf die Baustellen der A4 im vergangenen Juni war gespickt mit Versprechungen, Kommissionen, Anhörungen, Prüfen von Alternativen, Einbeziehen der Wissenschaftler und vieles mehr.
Aber von alledem sei heute nichts mehr über, beklagen die Vertreter des Forums der Wissenschaftler für Umweltschutz.
Alle Alternativen, die das Forum in einer nach der Besetzung eilig zusammengesetzten Kommission eingebracht hatte, seien entweder von der burgenländischen Landesregierung oder vom Wirtschaftsministerium abgewiesen worden.
Daher ziehe ich das Forum jetzt zurück und gehe an die Öffentlichkeit.
Professor Hermann Knoflacher, der beharrliche Verkehrsexperte, tut dies mit einem bemerkenswerten Vergleich.
Er zitiert aus einem Schreiben des Generalinspektors für den Bau der Reichsautobahn aus dem Jahr 1933, in dem dieser beklagt, dass das Hervortreten von Interessensverbänden, die Einfluss nehmen wollen auf die Linienführung der Reichsautobahn, wohl in früheren Zeiten üblich war, aber wohl kaum zum NS-Staat passe.
Und Knoflacher weiter nach diesem Zitat?
Das heißt, die Vorgangsweise deckt sich dem Anschein nach, die heute gepflegt wird, genau mit den Denkstrukturen, die damals zutage getreten sind.
Und es ist interessant hier auch nachzuschauen, dass die A4 eine alte Reichsautobahnplanung ist.
Das ist keine österreichische Planung, sondern eine alte Reichsautobahnplanung.
Ich erlaube mir hier auszuführen, aufgrund der Kenntnisse oder aufgrund der Unterlagen, die ich aus den Zeitungen habe, dass offensichtlich derzeit von wahlwerbenden Politikern im Osten Österreichs der Bevölkerung nicht die Wahrheit gesagt wird.
Es wird der Bevölkerung versprochen, dass sie vor der Transitlawine geschützt werden sollte und in der Realität schaut das völlig anders aus.
Es wird derzeit emsig und zwar rücksichtslos gegen die Natur und auch rücksichtslos gegen weitblickende Fachleute und rücksichtslos gegen die Bevölkerung.
am Sieg an einer Infrastruktur gearbeitet, die die Transitverkehrslawine nicht, weil sie unvermeidbar ist, nach Österreich locken wird, sondern deshalb, weil man alle Voraussetzungen für ideale Verhältnisse für den Transitverkehr auf der Straße schafft.
Niemand solle sagen, die Wissenschaft habe nicht gewarnt.
Schon seit Jahren mache man darauf aufmerksam, dass eine Autobahn auch im gesamteuropäischen Konzept zu sehen sei.
Und zwar als Transitroute, die mehr Probleme bringen wird, als die Anrainer der B10 derzeit ohne Ostautobahn haben.
Vor 20 Jahren hätte man noch verantwortungsvolle Politiker gehabt, sagte Lötsch, als man in Wien gegen den Widerstand, aber auf Anraten der Wissenschaft, die Fußgängerzonen geschaffen habe.
Dadurch habe man der Innenstadt den Verkehrsinfarkt erspart.
Und im Nachhinein hat sich der Ratschlag der Wissenschaft als richtig erwiesen.
Aber jetzt, so Knoflacher, hätte man es leider mit anderen Politikern zu tun.
Heute ist die Ungeheuerlichkeit entstanden, dass Politiker das Leid der Menschen ausnützen,
um die Opfer zu verursachen, von Baumaßnahmen zu machen, die später fatale Folgewirkungen für diese Opfer wieder bringen.
Die Leute entlang der B10 werden später viel schlimmere Belastungen, ähnliche auch in Tirol, auf sich nehmen müssen, wenn die Autobahn voll angesprungen sein wird."
Ein Vertreter von Global 2000 kündigte dann für das kommende Wochenende eine neuerliche Besetzung einer der Baustellen der A4 an.
Wolfgang Ritzberger von Radio Niederösterreich hat berichtet, massive Kritik von Hermann Knoflacher an den A4-Ausbauplänen.
Vor der Qual der Wahl kommt die Qual des Wahlkampfes, könnte sich zumindest so mancher Berichterstatter denken.
Auch heute sind es wieder vom Boden bis zum Neusiedler See 25 Pressekonferenzen, die der Präsentation von Kandidaten und Programmen dienen, dazu jede Menge Aussendungen und Wahlreden.
Auch hier ist wie in der Wasserkopfe ein Dutzend Politiker erhofft auf zahlreiche Präsenz der Medien.
Erneut gerufen haben auch der Bundes- und der Vizekanzler Josef Riegler machte mit seiner Dienstag-Morgen-Info den Anfang, die Themen heute unter anderem AK-Reform und Transit Bettina Reuter berichtet.
In negativer Weise mehr als erstaunt ist nach eigenen Worten Vizekanzler Josef Riegler über den Verlauf eines Gesprächs zwischen SPÖ und ÖVP-Vertretern gestern zum Thema Arbeiterkammerreform.
Riegler hat ja im Sommer seine neun Punkte zur AK-Reform überreicht und der Sozialminister Gebert sollte für die SPÖ einen Gesetzesentwurf vorlegen.
Gestern gab es überhaupt nichts.
weder diesen angekündigten Gesetzentwurf noch eine schriftliche Stellungnahme zu den von mir vorgelegten neuen Reformpunkten.
Ja, man hat sich sogar von den seinerzeitigen Gesprächsergebnissen zwischen der sozialistischen Fraktion in der Arbeiterkammer und der FCG seitens der sozialistischen Verhandler wieder distanziert.
Ich halte unter diesen Umständen ein weiteres Gespräch vor der Wahl für nicht mehr zielführend und ich sage unmissverständlich, dass an der substanziellen Reform der Arbeiterkammer, das heißt demokratisches Wahlrecht, demokratische Zusammensetzung der Organe, Ausbau der Mitgliederrechte, entsprechende innere Kontrolle,
sicher kein Weg in der nächsten Legislaturperiode vorbeiführen wird, damit sich darüber alle im Klaren sind.
Und was das für die nächste Legislaturperiode bedeutet, ist ganz klar, ohne inhaltliche und zeitliche
Fixierung der Arbeiterkammerreform wird die ÖVP kein Regierungsarbeitsübereinkommen abschließen.
Und dann werden die Journalisten gebeten, eine halbe Stunde zu warten, denn der Vizekanzler wollte den Medien noch den italienischen Verkehrsminister Carlo Bernini präsentieren.
Bernini verhandelt heute nämlich noch mit Verkehrsminister Streicher über Transitfragen.
Und vorher erhielt er noch vom Vizekanzler ein Memorandum, in dem dieser die Transitfrage aus seiner Sicht zusammengefasst hat.
Kernpunkte dabei, Reduktion des Umwegtransits und der Leerfahrten, Beschleunigung des Bahnausbaues und unverzügliche Planung des Brenner Basistunnels.
Minister Bernini zeigt sich zuversichtlich.
Wir wissen, dass diese Materie sehr schwierig ist.
Unsere Analysen und unsere Bewertungen der Ursachen der Schwierigkeiten sind jedoch nicht unterschiedlich.
Wir haben diese Möglichkeiten für die Verhandlung Eisenbahn, kombinierter Verkehr, gemeinschaftliche Ausrichtung, gemeinschaftliche Führung und Verwaltung dieser Beziehung Straße-Schiene.
Und für den Rest werden wir so auch verhelfen.
mit realistischer Einstellung eine Lösung der Probleme Tag um Tag finden.
Noch ein Stichwort der heutigen Morgen-Info des Vizekanzlers.
Die Tatsache, dass Außenminister Mock nun einige Bestimmungen des Staatsvertrages etwa im Hinblick auf Einschränkungen in der Zivilluftfahrt prüfen lässt, hat laut Riegler keinesfalls etwas mit den umstrittenen Äußerungen von FPÖ-Obmann Haider zu tun, der eine Überprüfung des Staatsvertrages einerseits und der Neutralität andererseits zur Diskussion gestellt hatte.
Hinsichtlich der Neutralität gebe es keine Diskussion, meint Riegler.
Und was einzelne Staatsvertragsbestimmungen betreffe, so habe sich die Situation in Europa eben stark verändert.
Bettino Reuter hat berichtet.
Er hat keine beschauliche Pension der Ex-Kanzler und Ex-SPÖ-Chef Fred Sinowatz.
Als erster Regierungschef der Zweiten Republik wird er im zweiten Neukomprozess im kommenden Jahr auf der Anklagebank sitzen.
Und einen Auftritt als Beschuldigter hat Sinowatz schon heute in Wien.
Als Kläger gegen den Profiljournalisten Alfred Worm hatte Sinowaz ja den Prozess um den ominösen Satz vom Aufdecken der braunen Vergangenheit Waldheims im Jahr 1985 verloren.
Nicht Worm schrieb, sondern Sinowaz sagte die Unwahrheit, befand Richter Ernest Maurer und die Konsequenz dieses Urteils war ein Verfahren wegen falscher Aussage.
Es begann heute, 40 Zeugen sind geladen, dem Altkanzler droht eine Haftstrafe, Franz Simbürger berichtet.
Sehr wenig spektakulär ist der Prozess gegen Ex-Kanzler Fred Sinowaz wegen des Vorwurfs falscher Beweisaussage bisher abgelaufen.
Staatsanwalt Heinrich Schmieger rollt in seinen Ausführungen zur Anklage noch einmal kurz die eben gehörte Vorgeschichte auf.
Also, Fred Sinowaz soll im Herbst 1985 vor burgenländischen SPÖ-Funktionären im Hinblick auf die bevorstehende Bundespräsidentenwahl gesagt haben, man werde Österreich rechtzeitig über die braune Vergangenheit von nunmehrigen Bundespräsidenten Kurt Waldheim informieren.
Zumindest schrieb das der Journalist Alfred Worm, Sinovac klagte und verlor, denn die frühere burgenländische SPÖ-Klubobfrau Ottilie Mattesäck legte eine Mitschrift vor, die die von Sinovac bestrittene Passage ebenfalls enthielt.
Sinovac blieb dabei, dass er das nicht gesagt habe und das führte eben zum heutigen Verfahren.
Musste nach dem Legalitätsprinzip zum heutigen Verfahren führen, sagt Staatsanwalt Schmiger und es klingt fast wie eine Entschuldigung.
Und er fügt auch hinzu, dass die Staatsanwaltschaft unter strenger Beobachtung der Objektivität zur Wahrheitsfindung beitragen werde.
Sinovacs Verteidiger Walter Schuppich greift diesen Ball in seinem Statement dann auf.
Er und sein Mandant gingen davon aus, dass es ein faires Verfahren sein werde und sie gingen ebenfalls davon aus, dass Sinovacs schuldhaftes Verhalten nicht nachgewiesen werden könne.
Fred Sinowat selbst bleibt dann ebenfalls dabei.
Den Satz über die braune Vergangenheit Waldheims habe er nie gesagt.
Richter Karl Fischer hält dem Ex-Kanzler dann eine Aussage des Journalisten und zeitweisen Botschaftsangehörigen in Athen, Ferdinand Hennerbichler, vor einem linkser Gericht vor.
Demnach habe ihm, Hennerbichler, der amerikanische Journalist James Dorsey Folgendes berichtet.
Der frühere Sinovac-Kabinettschef Hans Busch habe gegenüber Dorsey bereits im Frühherbst 1985 von belastendem Material über Waldheim berichtet.
Und Dorsey habe den Eindruck gehabt, Nachforschungen über Waldheim seien bereits im September 1985 mit Hochdruck betrieben worden.
Sinovac hat sich ja im Prozess gegen Worm und anderem damit verantwortet, er könne im Oktober 1985 gar nichts über Waldheims Vergangenheit gesagt haben, weil das damals noch kein Thema gewesen sei.
Heute sagt Sinovac, ich weise den Inhalt dieser Aussage von Henner Bichler entschieden zurück.
Bei ihrer bisherigen Aussage bleibt auch Rutilje Matizek.
Sie habe den umstrittenen Satz von Sinovac in der SPÖ-Sitzung im Oktober 1985 gehört und mitgeschrieben.
Es tut mir leid, dass ich es mitgeschrieben habe, sagt Matizek.
Und weiter, ich wollte diese Mitschrift zuerst gar nicht vorlegen, weil ich sowieso andere Probleme hatte.
Ich habe sie erst vorgelegt, als ich in ein schiefes Licht zu geraten drohte, als alles abgestritten wurde.
Und auf die Frage des Richters, wie sie den Satz über die braune Vergangenheit Waldheims aufgenommen habe, sagt Matissek, eher belustigt.
Denn ich war ja auch in der SPÖ-Führung von Leuten umgeben, die genau die gleiche Vergangenheit hatten.
Der Prozess ist im Augenblick kurz unterbrochen, er wird dann am Nachmittag weitergeführt und ich gebe zurück ans Studio.
Ein Report von Franz Simbürger, wir bleiben noch im Gerichtssaal.
Der Lokonaprozess nähert sich langsam aber sicher seinem 50.
Verhandlungstag.
Nach dem eher unergiebigen Lokalaugenschein auf dem Truppenübungsplatz Hochfilzen, wo das große Brocksche Edelmeier-Schießen aus dem Jahr 1976 vergangene Woche nachinszeniert wurde, kehrte man zum grauen Prozessalltag im Wiener Grauen Haus zurück.
Drei Zeugen heute im Zeugenstand.
der Chauffeur des 1989 verstorbenen ehemaligen Kommandanten des Truppenübungsplatzes Hochfilzen und dein ehemaliger Offizierskollege Edelmeiers mit seiner Gattin.
Ich rufe Gisela Hopfmüller.
Als heute Morgen Vorsitzender Leiningen-Westerburg mit der Verhandlung beginnen will, fehlen die beiden Angeklagten.
Offenbar wurden sie aus ihren Zellen nicht vorgeführt.
Dieser Mangel an Informationsfluss zwischen Gericht und Gefangenenhaus wird behoben, aber so kann erst eine halbe Stunde später begonnen werden.
Der Zeuge Vinzenz Lemberger ist Beamter beim Bundesheer, hat eigentlich die Tischlerei erlernt und fungierte zuletzt als Chauffeur des Oberst Helmut Kaltner, einst Kommandant des Truppenübungsplatzes Hochfilzen und 1989 verstorben.
Via Kaltner hatte Lemberger auch Kontakt zu Brocks und zum Demel und hat auch für den Klub 45 immer wieder einmal getischlert.
Vom Heeresabwehramt und vom Untersuchungsrichter ist Lemberger bisher schon vernommen worden und in beiden Vernehmungsprotokollen stehen Aussagen Lembergers zu lesen, die im Zusammenhang der Edelmayr von der Anklage zur Last gelegten Beteiligung an der Lukona-Springung aufrauchen ließen.
Denn Lemberger berichtete laut Protokollen von einem Gespräch mit Oberst Kaltener 1988 bei einer Rückfahrt von Wien.
Er habe den Oberst gefragt, wie denn so etwas gehen könne, ein Schiff erst nach dem Auslaufen auf See draußen zu sprengen.
Kaltener, so Lemberger laut Vernehmungsprotokollen, habe daraufhin von Versuchen mit Videorekorderuhren der Firma Philips gesprochen, die dabei prox durchgeführt worden seien und dass aber Edelmayr für die Sache überhaupt zu schwach gewesen sei.
Als Vorsitzender Leiningen Lemberger heute auffordert, das Gespräch noch einmal zu erzählen, erzählt der viel allgemeiner und versucht auf mehrere Fragen und Vorhalte von Vorsitzendem und Beisitzendenrichter Maurer anzudeuten, die Protokolle seien wohl nicht richtig.
Staatsanwalt Schindler bringt aber dann mit einer Menge Fragen aus dem Zeugen doch noch heraus, dass er wohl dem Sinne nach das gesagt habe, was da in den Protokollen steht und dass er diese auch gelesen hat, ehe er sie unterschrieb.
Und während Prox-Verteidigerin Pitzlberger danach noch einmal versucht, mit Fragen an den Zeugen herauszuarbeiten, dass mit den Protokollen etwas wohl nicht in Ordnung sei, wählt Edelmayr-Verteidiger Lechenauer einen anderen Weg.
Er sucht anhand vieler einfacher Dinge wie Daten etc., die verschiedenen in den Lemberger Aussagen nicht übereinstimmen, herauszuarbeiten, dass das Gericht da einen nicht eben glaubwürdigen Zeugen vor sich hat.
Zeugen 2 und 3 sind ein Ehepaar, Günther und Agnes Schrantz.
Sie sind Zeugen für Geschehnisse des Jahres 1976, die Vorbereitungszeit für die Lucona-Aktion.
Es geht dabei um einen Zeitraum, in dem Johann Edelmeier auf Urlaub war und die Lucona in Hamburg.
Woraus Vermutungen sich ergaben, Edelmeier habe damals eventuell die Lucona besichtigt, was wohl ein Hinweis auf seine Involvierung in die Aktion wäre.
Günther Schrantz ist Oberstleutnant und bestätigt wie seine Frau, dass 1976 ein Offiziersausflug ins Burgenland stattgefunden habe und er, Schrantz, zwei Dias davon zur Verfügung gestellt habe.
Auf dem einen Foto sei die Gattin Edelmeiers eindeutig zu erkennen, auf dem zweiten unter anderem eine Person, die Johann Edelmeier sein könnte.
Weshalb Richter Leiningen heute fragt, ob es vorstellbar sei, dass Frau Edelmeier allein mit gewesen wäre.
Das ist nicht vorstellbar, dass eine Offiziersfrau allein mitfährt, antwortet Schrantz.
Weil sie nur ein Anhängsel ist, fragt Leiningen.
Nein, aber es ist nicht üblich, sagt Günther Schrantz.
Und seine Frau Agnes ergänzt später, dass eine Frau allein fährt.
Nein, ein Mann allein schon, aber eine Frau allein nicht.
Und damit zurück ans Studio.
Und wir kommen von Lukona zum, wie Justizminister Vorreger sagt, zweiten glamourosen Fall der Republik Norikum.
In dieser Causa läuft derzeit der Prozess gegen 18 Manager von Voest Norikum und Hirtenberger.
Ein zweites Verfahren um politische Verantwortung gegen Sinovac, Graz und Blecher wird wie gesagt vorbereitet.
Die Ermittlungen gegen andere möglicherweise involvierte Politiker wurden zum Teil eingestellt oder sie laufen noch.
Praktisch nicht aufgetaucht ist in diesem Zusammenhang bisher der Name Franz Franitzki.
Doch ÖVP-Justizsprecher Michael Graf glaubt, dass auch der einstige Bankchef und Finanzminister und jetzige Bundeskanzler und Parteiobmann mit dem illegalen Kanonendeal mit dem Iran Mitte der 80er Jahre etwas zu tun hat.
Robert Stoppacher informiert.
Die ÖVP hat das Thema Norikum wieder in den Wahlkampf geworfen.
Im Visier des ÖVP-Justizsprechers Michael Graf ist niemand geringerer als Bundeskanzler Franz Franitzski.
Für Graf ist der Kanzler ein Vertuscher.
Der ÖVP-Politiker baut seine Argumentation
auf dem Brief des Sekretärs der sozialistischen Parlamentsfraktion Herbert Ostleitner an Franitzki vom Mai 1989 auf.
Darin berichtete Ostleitner über seinen Aufenthalt in Libyen im Jahr 1986 gemeinsam mit Altkanzler Kreisky.
Die Libyer hätten damals behauptet, dass sich die österreichischen Norikon-Kanonen in Libyen befänden.
Ostleitner berichtet aber auch über ein Telefonat, mehr als drei Jahre später.
Darin habe Kreisky die Ansicht geäußert, die libysche Darstellung von damals sei eine Gefälligkeit gegenüber dem Iran gewesen.
soweit der Brief von Franitzki.
Graf misst dieser Information große Bedeutung bei und behauptet nun, der Kanzler habe den Brief der von ihm eingesetzten Beamtenkommission vorenthalten.
Außerdem habe der Kanzler die Information auch vor dem parlamentarischen Norikon-Untersuchungsausschuss verschwiegen.
Aus all dem folgt für Graf... Der Bundeskanzler Franitzki hat vor dem Untersuchungsausschuss als Zeuge nicht die volle Wahrheit gesagt.
Der Bundeskanzler Franitzski hat im Jahr 1989, als er selber mit öffentlicher Begleitmusik eine Beamtenkommission eingesetzt hat zur Sammlung von Unterlagen aus den Ministerien und aus dem Bundeskanzleramt, dieser Kommission diesen Brief nicht zur Verfügung gestellt und damit ein wichtiges Beweismittel
unterdrückt.
Und darüber hinaus habe Franitzki gegen die Strafprozessordnung verstoßen, weil er seiner Informationspflicht an die Staatsanwaltschaft nicht nachgekommen sei.
Resümee Graf's.
Damit, meine Damen und Herren, hat der SPÖ-Vorsitzende und Bundeskanzler Franitzki noch in den Jahren 1989 und 1990 gegenüber der Öffentlichkeit, der Staatsanwaltschaft und dem Parlament
einen persönlichen Beitrag zur Vertuschung und Verschleierung des Nordicum-Skandals und zur Verheimlichung seines eigenen Wissensstandes geleistet.
Ich nenne das die Qualität der Vertuschung.
Und die Konsequenzen aus den Vorwürfen?
Er verlange keine, sagt Graf, weder strafrechtlich noch politisch.
Ich glaube nicht, dass
eine Rücktrittsforderung jetzt viel Sinn hätte.
Ich glaube, die Wähler werden das, wie auch anderes, ihrer Entscheidung zugrunde legen können.
Dass seine Vorwürfe mit dem laufenden Wahlkampf zu tun haben könnten, stellt der ÖVP-Politiker strikt in Abrede.
Michael Graf's Angriff auf Franz Franitzki, was der Kanzler dazu sagt, erfahren Sie vielleicht noch in dieser Sendung, falls es sich ausgeht, mit dem Pressefoyer nach der Dienstag-Ministerratssitzung.
Wir kommen vorerst ins Ausland und beginnen hier die Berichterstattung mit einem Programmhinweis.
Journal Panorama.
Polen ist politisch und wirtschaftlich in einer Übergangsphase.
Wirtschaftlich vom gescheiterten kommunistischen Modell zu einer Marktwirtschaft westlicher Prägung unter großen Opfern für die Bevölkerung.
Und politisch von der Solidarität zum Pluralismus.
Andrzej Micewski, Chefberater von Lech Walesa, zu dieser Entwicklung.
Die Solidarität war solidarisch, solange sie einen starken Gegner hatte, nämlich die Kommunisten.
Nachdem die kommunistische Regierung beseitigt worden ist, entstanden natürlich die Meinungsverschiedenheiten und die Solidarność ist nicht solidarisch geworden.
Zum Beispiel, Solidarität zählte in der Epoche des Kampfes gegen den Kommunismus fast 9 Millionen Menschen.
Und jetzt vertritt sie nicht viel mehr als 2 Millionen.
Polen.
Von der Solidarität zum Pluralismus.
Eine Sendung von Hans Jakob Steele.
Heute, ab etwa 18.20 Uhr, Programm Österreich 1.
Nach dem friedlichen Umbruch vom November vergangenen Jahres braucht die Tschechoslowakei eine zweite Revolution, sagt Dichterpräsident Václav Havel immer wieder.
Dazu gehören Pioniergeist, Fleiß und Initiative.
Dazu gehört aber auch der entschlossene Kampf gegen die Wendehälse, jene zu Demokraten mutierten KP-Politiker, die doch immer an vielen Schalthebeln von Staat und Wirtschaft sitzen, nach Meinung des Volkes aber gründlich diskreditiert sind.
Havel missachte seine eigene Leitlinie, indem er mit Ministerpräsident Csalfa und Verteidigungsminister Wazek zwei Altkommunisten immer noch in der Regierung bulde, meint nun das offizielle Organ des Bürgerforums.
Das sei ein ernster und auch ein schwerer politischer Fehler, Armin Wolf berichtet.
Marian Tschalpha war von Anfang an nicht unumstritten.
Denn bereits Jahre vor der Revolution in der Tschechoslowakei hatte der eigentlich farblose Jurist eine beharrliche Karriere gemacht.
Und als vergangenen November die Revolution die KP-Regierung aus den Ämtern fegte, war Marian Tschalpha Vizepremierminister.
Und der reaktionäre KP-Staatspräsident Hussack weiß auch, der Tschalpha nach der Revolution mit der Bildung einer Koalitionsregierung beauftragte.
Und tatsächlich stellte Czalfa ein Kabinett zusammen, in dem die Kommunisten erstmals in der Minderheit waren.
Und sowohl er selbst, wie auch die meisten seiner KP-Kollegen in der Regierung traten als bald aus der Partei aus.
Zunehmend gewann Czalfa auch das Vertrauen des neuen Staatspräsidenten Vaclav Havel.
Für die Parlamentswahlen kandidierte er schließlich auf der Liste der Schwesterorganisation von Havels Bürgerforum, der Öffentlichkeit gegen Gewalt.
Aber dass Czajfa auch nach den Freien Wahlen vom Juni wieder Regierungschef wurde, das verdankt er wohl hauptsächlich seiner Nationalität.
Denn da Staatspräsident Havet Tscheche ist, muss nach einem quasi ungeschriebenen Gesetz in der Tschechoslowakei der Premierminister ein Slowake sein.
Und außer dem Slowaken Czajfa boten sich da nicht viele Kandidaten an.
Und das eben kritisiert die gestrige Ausgabe des offiziellen Bürgerforumsblattes Forum mit scharfen Worten.
Die Ernennung Czajfa sei ein besonders schwerer politischer Fehler gewesen, schreibt das Blatt und greift damit auch offen Staatspräsident Havel an, als dessen Vertrauter Czajfa gilt.
Eine Bombenüberraschung also für das politische Prag.
Jedoch, so sagt Wladimir Schelesny, der Pressesprecher des Bürgerforums, dies sei keineswegs der offizielle Standpunkt seiner Organisation.
Oh no, in no case.
It's not our official position.
It was just a private opinion of journalist who wrote this article.
Nein, auf keinen Fall.
Das ist nicht unsere offizielle Position.
Das war nur die private Meinung des Journalisten, der diesen Artikel geschrieben hat.
Forum ist zwar unser offizielles Magazin, sagt Cellesni, aber wir erlauben natürlich auch die Veröffentlichung anderer Meinungen, die sich nicht voll mit unserem Standpunkt decken.
Und das war hier der Fall.
Aber Kritik an Schalfer gibt es auch im Bürgerforum immer wieder, das weiß auch Schelesny.
Viele Kritiker glauben, dass sich Vaclav Havel den blassen Schalfer als willfährigen Premierminister hält, damit er selbst mehr Einfluss nehmen kann.
Aber nach außen hin stellt sich das Bürgerforum voll hinter Marian Schalfer.
Er ist zur Zeit der richtige Mann am richtigen Ort, sagt Bürgerforums-Sprecher Schelesny.
Und?
Also, wir unterstützen ihn voll und ganz.
Und genauso überzeugt ist Cellesny von den Fähigkeiten von Verteidigungsminister Watzek, den das gestrige Forum ebenfalls scharf angegriffen hat.
Schließlich hat der Ex-Kommunist Watzek es lange vor der Revolution in der Armee zum General gebracht.
Aber Watzek gilt heute als besonders enger Vertrauter Havels und das Bürgerforum verteidigt auch ihn.
Armin Wolf hat berichtet.
Der Countdown läuft, die Tage der DDR sind gezählt aktueller Stand 8.
Und gezählt sind auch die Tage vieler politischer Würdenträger.
Minister und Abgeordnete, Ministerialbeamte und Parteifunktionäre, viele von ihnen müssen der Tatsache Tribut zollen, dass die Deutsche Demokratische Republik demnächst kein souveräner Staat mehr ist, sondern nur mehr ein knappes Drittel von neuem Deutschland.
Koffer packen heißt es deshalb zum Beispiel auch für viele DDR-Diplomaten, die ihr Land in knapp 90 Ländern der Erde vertreten haben.
Sie weichen nun zumeist den bisherigen bundesdeutschen Missionschefs.
Und auch die Botschafter des Auslandes in der DDR sind auf Jobsuche.
Jürgen Simund berichtet.
Zu einer Abschiedsfeier besonderer Art flog Dr. Sabine Bergmann-Kohl, das amtierende Staatsoberhaupt der DDR, kürzlich in ihren Amtssitz ein.
Es galt, dem diplomatischen Korps Adieu zu sagen.
Mit dem Ende der DDR am 3.
Oktober schließen auch die ausländischen Botschaften in Ostberlin ihre Tore.
Solange der deutsche Regierungssitz in Bonn liegt, werden die meisten dieser Vertretungen zu Botschaftsaussenstellen bzw.
Konsulaten heruntergestuft.
Auch für die DDR-Diplomatie bedeutet der 3.
Oktober das Ende.
Vier ständige Vertretungen, 75 Botschaften und neun Konsulate unterhielt die DDR, zuletzt noch in der Welt.
Bonn übernimmt davon ganze fünf Häuser.
Für den Rest sind die Mietverträge bereits gekündigt.
Schwieriger gestaltet sich das Schicksal der rund 3000 DDR-Diplomaten.
Sie werden am 3.
Oktober erst einmal in den Wartezustand versetzt, bei 70% ihrer Bezüge.
Zwar kann sich jeder in dieser Wartezeit neu für den auswärtigen Dienst
des Vereinten Deutschland bewerben, aber die Chancen vom Auswärtigen Amt in Bonn übernommen zu werden, sind faktisch gleich null.
Außenminister Genscher beauftragte seinen bisherigen Leiter der Ständigen Vertretung in Ost-Berlin, Staatssekretär Franz Pertle, die Überprüfung dieser Übernahmeanträge zu leiten.
Doch aus Äußerungen Bonner Politiker ist zu entnehmen, dass im Auswärtigen Amt in Bonn DDR-Diplomaten nicht gefragt sind.
Da besteht zum einen die begründete Angst vor eventuellen ehemaligen Mitarbeitern der DDR-Staatssicherheit.
Das Außenministerium in Ost-Berlin war ja bekannt für seine Zusammenarbeit mit dem DDR-Geheimdienst.
Andererseits, so sagen ostdeutsche Diplomaten, scheint man in Bonn auch auf die Wahrung des eigenen sozialen Besitzstandes bedacht zu sein.
Ich habe den Eindruck, dass im Auswärtigen Amt in Bonn noch ein altes Feindbild fortlebt, meinte ein DDR-Diplomat.
Neben den diplomatischen Vertretungen der DDR im Ausland werden auch die DDR-Kulturzentren geschlossen, so zum Beispiel in Paris, Stockholm, Helsinki und Budapest.
Bonn sieht sich außer Stande, diese zu übernehmen.
Die in der Bundesrepublik vergleichbaren Goethe-Institute sind eigenständig und nicht dem Auswärtigen Amt unterstellt.
Die Schließung dieser Kulturzentren in den Ostblockstaaten hat zur Folge, dass diese Länder wiederum ihre Häuser, die in lukrativer Lage Ost-Berlins liegen, nicht länger halten können, denn bisher beruhten die Mietverträge auf Gegenseitigkeit.
Das DDR-Außenministerium am Marx-Engels-Platz in Ost-Berlin jedoch stößt das Auswärtige Amt nicht ab.
Vielmehr ist vorgesehen, hier eine AA-Außennebenstelle Berlin einzurichten.
Außenminister Genscher gilt hier als Befürworter Berlins, als Parlaments- und Regierungssitz.
Mag sein, er will sich gleich ein Haus für den Umzug reservieren.
Jürgen Simon hat berichtet.
Wir warten noch auf zwei innenpolitische Beiträge und ziehen deshalb jetzt den Kulturbericht vor.
Der Zeit ihre Kunst, der Kunst ihre Freiheit, der Freiheit ihre Grenze.
Zensurversuche und Zensurmodelle der Gegenwart.
So nennt sich ein Buch der IG Autoren, das am kommenden Donnerstag öffentlich erscheinen wird.
Der Band dokumentiert die wichtigsten Angriffe auf die Freiheit der Kunst in den letzten Jahren in Österreich und anderswo.
Von Herbert Achternbuschs Gespenst bis zu Salman Rushdys satanischen Versen.
Robert Bilek führte mit dem Herausgeber Gerhard Ruiz darüber ein Gespräch.
Gerhard Ruis, es gibt ja jetzt dieses Buch über Zensurversuche und Modelle der Gegenwart.
Das ist eine Zusammenfassung, glaube ich, einer Arbeit, die sich in den letzten acht Jahren ereignet hat.
Was will dieses Buch?
Dieses Buch will zunächst einmal eine andere Diskussionsebene anbieten, als das für gewöhnlich der Fall ist.
und will versuchen, die Strukturen, die zur Zensur führen, klarzulegen.
Man müsste vielleicht einmal eingrenzen, was wird denn hier als Zensur verstanden?
Ist das der direkte Zugriff des Staates auf die Kunst?
Keinesfalls, weil diese Art von Zensur seit dem Jahr 1918 verboten ist.
Diese Zensur nennt man Präventivzensur.
Zensur wird hier als politischer Griff verstanden und bezieht sich auf alle Formen der Intervention von natürlich auch Behörden, natürlich auch Gerichten und natürlich auch großen Wirtschaftsverbänden und ähnlichen mehr.
Es sind 15 Fallbeispiele da drinnen aufgerollt, chronologisch.
Was sind da die wichtigsten?
Ja, die wichtigsten würde ich einmal sagen sind die vielen Beschlagnahmen des Filmes, das Gespenst und das Film ist das Liebeskonzil.
Für die wichtigsten erachte ich außerdem die ganzen Skandalisierungsabläufe um die Stücke und Bücher Thomas Bernhards.
Und für sehr wichtige erachte ich auch, weil es ein Sonderfall ist, die weltweite Diskussion um Salman Rushdie und die satanischen Verse.
Was ist denn aus dem Buch da herauszulesen?
Es geht ja auch ein bisschen um
Den Vergleich Österreich mit Deutschland, mit Schweiz, wie steht Österreich eigentlich dar?
Ich würde sagen relativ schlecht, was die einschlägigen strafrechtlichen Bestimmungen betrifft, die hier angewendet werden.
Es geht zumeist um Strafrechtsbestimmungen wie Blasphemie.
Pornografie und Bestimmungen zum Schutz der Ehre.
Und da muss man sagen, dass Österreich im Vergleich zur Bundesrepublik Deutschland schon vom Gesetz her relativ illiberaler ist und dann letztlich auch von den gerichtlichen Auslegungen her relativ illiberaler zu sein scheint, zumal ja eben vergleichbare Beispiele da sind von Filmen, die in Österreich verboten sind und in der Bundesrepublik eben nicht.
Das sieht dann konkret so aus, dass beispielsweise der Paragraf 166 in der Bundesrepublik Deutschland zum Schutz vor Beleidigungen des Glaubens in erster Linie die Erhaltung des öffentlichen Friedens berücksichtigt, also sozusagen nur ahndet, wenn man den öffentlichen
Glaubensfrieden stört, wohingegen in Österreich es so ist, dass der Paragraf 188 das berechtigte Ärgernis des einzelnen Durchschnittsgläubigen zum Maßstab macht.
Wie könnte man den Inhalt von Österreich, die Entwicklung beschreiben?
Ist die Tendenz Richtung Liberalisierung oder eher gegenläufig?
Ich glaube, dass sich insgesamt der Klima weder was verbessert noch verschlechtert hat.
Was mich eher erstaunt hat beim Arbeiten an diesem Buch ist,
dass man die Verhältnisse etwa des Jahres 1988, 1989, 1990 klimatisch durchaus mit denen etwa der beginnenden 20er Jahre vergleichen kann und die Diskussionen eine frappierende Ähnlichkeit haben, beispielsweise um den Heldenplatz mit denen um Schnitzlers Reiben.
Besteht Hoffnung auf
Änderung von Gesetzen, zum Beispiel jetzt kurz vor der Wahl?
Kurz vor der Wahl besteht sowieso keine Hoffnung auf Änderung von Gesetzen, weil das Parlament ja nicht tagt, aber es besteht durchaus, würde ich meinen, wenn sich der Druck auf den Gesetzgeber, nämlich der moralische Druck, etwas tun zu müssen, erhöhen lassen könnte, dass bestimmte Gesetze, die sich eigentlich auch überlebt haben müssten, reformiert werden.
sagt der Chef der IG-Autoren Gerhard Ruis in diesem Gespräch mit Robert Bilek über das neue Buch über die Zensur in Österreich und anderswo.
Noch immer warten auf diese beiden innenpolitischen Beiträge, deshalb noch ein Auslandsbericht.
Brasilien, das größte Land Lateinamerikas, ist in vielerlei Hinsicht riesig.
Der am meisten verschuldete Staat der Welt, extreme Gegensätze zwischen Arm und Reich und eine äußerst engagierte katholische Kirche, die an der Seite der Ärmsten kämpft.
Auch nach dem Ende der blutigen Militärdiktatur hat sich nur wenig verbessert.
Indianer werden weiterhin von ihrem Land vertrieben, Oppositionelle gefoltert, der Regenwald im Namen der Großkonzerne verwüstet.
All das beschreibt der holländische Priester Joop Koopmans in seinem jüngsten Buch »Das Leben um Armen«, das es ab sofort auch in Österreich zu kaufen gibt, Agathe Zupan.
Wem Brasilien gehört, ist klar und damit auch, wer das Land regiert.
Pater Koppmanns nennt die demokratische Regierung ein Marionettentheater, das ausführt, was die Großgrundbesitzer und internationale Konzerne wollen.
Ein Zehntel aller Betriebe verfügt über ein Viertel des riesigen Landes, mehr als 50 Prozent aller Bauern leben von winzigen Landwirtschaften.
Verfehlte Wirtschaftspolitik hat das reiche Land enorm verschuldet.
130 Milliarden Schilling müsste Brasilien an seine Schuldner zahlen.
Kann es aber nicht.
Die Staatskassen sind leer.
Um sie zu füllen, werden Regenwald und indianisches Land verkauft und meistens zerstört.
Wer sich gegen diese Politik wehrt, wird eingeschüchtert.
Zuerst mit Worten, dann mit Gewalt.
Derzeit wird in unserer Gegend eine der größten Papierfabriken gebaut und die Arbeiter leben.
in meinen Augen, in Konzentrationslagern, nicht?
Also, sehr schlechte Situation.
Und wenn man da mit tut, mit dem Streik und Streikposten steht und so weiter, und man kämpft mit diesen Arbeitern um bessere Arbeitsumstände und Löhne, und dann wird man auch von diesen großen Industriennen schlecht angesehen und
versuchen dann, um über das Heer und den Staatsanwalt zum Beispiel jemanden gefangen zu nehmen.
Pater Kopmanns ist während der 21 Jahre, die er in Brasilien lebt, mehrmals mit dem Tod bedroht worden.
Noch immer verschwinden Menschen in Brasilien.
Die Regierung reagiert auf diesbezügliche Vorhaltungen mit Untersuchungskommissionen, die meist ergebnislos untersuchen.
In der Hafenstadt Recife hat die katholische Kirche Brasiliens ein Heim für elternlose, obdachlose und deshalb bettelnde Kinder gegründet.
Sie werden den Geschäftsleuten so lästig, dass private Killerkommandos sie liquidieren, sagt der Pater.
Wir können nicht alle retten, aber vielleicht viele, wenn wir genug Geld haben für unser Projekt.
Während die Kinder zumindest eine kleine Lobby haben, eine prominente Fernsehsprecherin sammelt für sie, ist eine andere verfolgte Bevölkerungsgruppe völlig allein.
Die Indianer.
Sie leben vor allem im Norden Brasiliens in einem Gebiet, das reich an Erzen und Edelmetallen ist.
Sie werden vertrieben, von der Zivilisation überrollt, ganz einfach dezimiert.
Pater Koopmans bezeichnet sich selbst als Priester, Christ und Rotgrüner in dieser Reihenfolge, der die Befreiungstheologie in die Praxis umzusetzen versucht.
Das ist auch der Untertitel seines Buches.
Hilft der Papst in Rom?
Ach, sagt Koopmans, der Papst weiß nichts von meiner Existenz.
Und Rom und überhaupt Europa, das ist ganz weit weg.
Agathe Zubern hat berichtet und wir bringen jetzt ein paar Takte Musik.
... Musik ...
Untertitel im Auftrag des ZDF, 2021
... Musik ...
Ja, das ist leider nicht geworden aus den beiden geplanten, noch aus der Innenpolitik kommenden Beiträgen.
Und wir schließen deshalb jetzt mit Meldungen.
Österreich.
Benzin wird um Mitternacht vermutlich wieder teurer.
Vorgesehen ist eine Preisanhebung um 20 Groschen je Liter.
Als Grund wird angegeben, der Ölpreis auf den internationalen Märkten liege nur noch knapp unter der 40-Dollar-Marke.
Die Kraftfahrerorganisation Arbe lehnt die neuerliche Benzinpreiserhöhung ab.
Ein Antrag auf Preiserhöhung auch bei Dieseltreibstoff und Heizöl ist abgelehnt worden.
Verbundgeneraldirektor Fremuth hat eine Überprüfung der Prognosedaten für den Stromverbrauch verlangt.
Unter Hinweis auf die notwendige Bedarfsdeckung trat Fremuth für einen weiteren Ausbau der Wasserkraftwerke und für die Umwandlung von Zwentendorf in ein Gaskraftwerk ein.
Nach wie vor gibt es einen Antrag der Verbundgesellschaft auf Strompreiserhöhung um knapp 10 Prozent.
Im Wiener Landesgericht hat der Strafprozess gegen den früheren Bundeskanzler Sinowaz begonnen.
Die Anklage wirft Sinowaz falsche Beweisaussage im Ehrenbeleidigungsprozess vor, den Sinowaz im Jahre 1987 gegen den Journalisten Alfred Warm angestrengt hat.
Damals hatte Sinowaz bestritten, in einer Sitzung des burgenländischen SPÖ-Vorstandes im Oktober 1985 von einer braunen Vergangenheit Kurt Waldheims gesprochen zu haben.
Vereinte Nationen.
Der französische Staatspräsident Mitterrand hat vor der UNO-Vollversammlung in New York einen Friedensplan für den Nahen Osten vorgeschlagen.
Demnach sollen sich die irakischen Truppen unter Beobachtung der UNO aus Kuwait zurückziehen, alle Geiseln sollen freigelassen werden.
Lösungen sollen auch für andere Nahostprobleme gesucht werden, etwa für das Palästinenser-Problem.
Der iranische Außenminister Velayati hat den Irak wegen der Besetzung Kuwaits verurteilt.
Velayati warnte auch die USA vor einer längeren Stationierung ihrer Truppen im Golfgebiet.
USA Präsident Bush hat seine Forderung bekräftigt, die vom Irak vertriebene Regierung Kuwaits müsse wieder eingesetzt werden.
Bush räumte allerdings ein, dass Kuwait kein Modell für Demokratie gewesen sei.
Über politische Reformen könne aber so lange nicht diskutiert werden, bis sich der Irak nicht aus Kuwait zurückgezogen habe.
Zentrale Fragen seien jetzt das internationale Recht und der Respekt vor Nachbarländern", sagte Busch.
Österreich.
ÖVP-Chef Riegler hat beklagt, dass es bisher keine ausreichenden Stellungnahmen zu seinen Reformvorschlägen für die Arbeiterkammern gebe.
Riegler sagte, er halte ein weiteres Gespräch vor der Nationalratswahl für nicht mehr zielführend.
An einer grundlegenden Reform in der nächsten Gesetzgebungsperiode
führe aber kein Weg vorbei", betonte der ÖVP-Chef.
Der Kärntner Landtag debattiert über den Bericht des Untersuchungsausschusses über das Zellstoffwerk St.
Magdalen bei Villach.
Freiheitliche und ÖVP wollen eine Klage gegen den früheren Umweltreferenten und jetzigen Finanzlandesrat Max Rauscher von der SPÖ einbringen.
Sie sehen in seiner Person einen der Hauptverantwortlichen für das Magdalen-Debatte.
Die Kärntner Sozialisten haben die Landtagsdebatte als Polizpektakel kurz vor der Nationalratswahl bezeichnet.
Das Landespartei-Präsidium der FPÖ vor Adelberg hat auf Vorwürfe reagiert.
Der stellvertretende Landespartei-Chef Hubert Goerbach habe bei der Einfuhr eines Privatflugzeuges Abgaben hinterzogen.
Bis zur Erklärung der Anschuldigungen lässt Gorbach sämtliche Parteifunktionen ruhen.
Der FPÖ-Politiker erklärte allerdings, die Vorwürfe entbehrten jeder Grundlage.
Er könne sie widerlegen.
Der Verkehrsexperte Herbert Knoflacher und die Umweltschutzgruppe Global 2000 haben neuerlich den Bau der Ostautobahn A4 kritisiert.
Knoflacher bezeichnete die A4 als alte Reichsautobahnplanung, die rücksichtslos gegen die Bevölkerung und die Natur durchgesetzt werden solle.
Global 2000 kündigte für das kommende Wochenende neue Blockadeaktionen an.
Das waren die Meldungen.
Die Wetteraussichten bis zum Abend, teils heiter, teils bewölkt, Tageshöchsttemperaturen 14 bis 18 Grad.
Ja, mit diesen Meldungen ging das Mittagschanal eine Minute vor 13 Uhr zu Ende.
Vielleicht noch ein Programmhinweis.
17 Uhr unser Schanal, um 5 um 18 Uhr dann das Abendschanal und im Schanal Panorama heute ein breiter, interessanter Beitrag über die Situation in Polen.
Wie gesagt, für das Mittagsteam darf ich mich jetzt verabschieden.
Luis Kück sagt auf Wiederhören und danke fürs Zuhören.
Verfahren gegen Ex-Bundeskanzler Sinowatz wegen falscher Zeugenaussage. Sinowatz hatte den Profil-Journalisten Alfred Worm geklagt, weil dieser behauptet hatte, Sinowatz hätte gesagt, er werde im Wahlkampf 1985 die Wähler über "Waldheims braune Vergangenheit" aufklären.
Mitwirkende:
Simbürger, Franz [Gestaltung]
Datum:
1990.09.25 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Zeuge Vinzenz Lemberger, ehemaliger Chauffeur des 1989 verstorbenen Oberst Kaltner, Kommandant des Truppenübungsplatzes Hochfilzen. Weitere Zeugen Günter und Agnes Schranz, die über die Vorbereitung zur Lucona-Aktion Auskunft geben.
Mitwirkende:
Hopfmüller, Gisela [Gestaltung]
Datum:
1990.09.25 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Wiener Landesgericht
Schlagworte:
Politik
;
Politik Österreich
;
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Ausländische Botschaften in Ostberlin schließen, auch rund 3000 DDR-Diplomaten im Ausland verlieren ihren Job, da BRD-Diplomaten die Vertretung des wiedervereinigten Deutschlands übernehmen. DDR-Kulturzentren werden geschlossen.
Mitwirkende:
Siemund, Jürgen [Gestaltung]
Datum:
1990.09.25 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Sammlung Radio Mitschnitte der Österreichischen Mediathek
Sammlung Radio Mitschnitte der Österreichischen Mediathek
Mit dem Wort „Mitschnitt“ ist eine audiovisuelle Aufnahme gemeint, die von einer fixen Anlage an einem festen Ort durchgeführt wird. Im Vergleich zu „Feldaufnahmen“, bei denen die technische Anlage immer wieder neu aufgebaut werden muss, sind Mitschnitte organisatorisch einfacher durchzuführen. Ein wichtiger Teil des Archivs der Österreichischen Mediathek besteht aus Radio-Mitschnitten, welche die Österreichische Mediathek selbst angefertigt hat und weiterhin anfertigt. Es wurden und werden viele Radioprogramme österreichischer Sender selektiv mitgeschnitten. Die Fülle des Angebotes und die vergleichsweise geringen quantitativen Möglichkeiten stellen die Österreichische Mediathek hier vor erhebliche Selektionsprobleme. Dennoch stellen Mitschnitte eine weitere wichtige Möglichkeit dar, das medial vermittelte Zeitgeschehen zu dokumentieren. Bei den Rundfunkmitschnitten nehmen die seit 1976 durchgeführten Mitschnitte der Journalsendungen des ORF – Ö1-Mittagsjournal, Abendjournal etc. – einen besonderen Platz ein, wegen der schieren Menge des darin versammelten zeitgeschichtlichen Quellenmaterials, aber auch, weil sie seit einiger Zeit via Internet (www.journale.at) in der Österreichischen Mediathek zugänglich sind (derzeit: 1967 bis1999). In jüngerer Zeit tritt neben die Möglichkeit des Mitschnittes von Rundfunkmaterial der Download aus dem Internet, der allerdings wieder eigene Probleme, nicht zuletzt rechtliche, aufwirft. Für die Online-Edition "Österreich am Wort" wurde versucht, einen repräsentativen Querschnitt aus den Archivbeständen der Österreichischen Mediathek auszuwählen.
Login
