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KI-generiertes Transkript
Guten Tag beim Montag-Mittag-Journal wünscht Manfred Kronsteiner, Redakteur im Studio.
Die Ergebnisse der gestrigen gesamtdeutschen Bundestagswahlen, die im Wesentlichen eine Stärkung der Regierungskoalition brachten, dazu eine Analyse des Wählerverhaltens und ein Bericht über die gestrigen Wahlen im Berliner Abgeordnetenhaus, wo die Zeichen nun auf große Koalitionen stehen, bilden die ersten Auslandsthemen.
Nachdenken über Auslieferung des schwer kranken Honecker an die westdeutsche Justiz.
Das Neueste zum Golfkonflikt.
Putschversuch in Argentinien.
Umsturz im Tschad.
Amtsenthebung des sowjetischen Innenministers Bakatin sind weitere Auslandsthemen heute Mittag.
Aus Österreich Unruhe um Personalabbau in der ÖVP-Zentrale.
Zwentendorf und der Umbau auf ein Gaskraftwerk.
Innenminister Löschnack über seine Reise in die UdSSR.
Der Schauspieler und frühere Burgtheaterdirektor Paul Hoffmann ist 89-jährig verstorben.
Vorerst jedoch Nachrichten von Christian Teiritzbacher.
Sprecher im Studio ist Herbert Slavik.
Deutschland.
Vertreter der Regierungsparteien CDU, CSU und FDP haben das Ergebnis der gestrigen ersten freien Wahl in Gesamtdeutschland seit fast sechs Jahrzehnten begrüßt.
Bundeskanzler Kohl sprach von einem Tag der Freude und hob besonders hervor, dass die CDU in West- und Ostdeutschland einen etwa gleich hohen Stimmenanteil erreichen konnte.
SPD-Spitzenkandidat La Fontaine hat die Niederlage seiner Partei eingestanden.
Tief enttäuscht zeigten sich die westdeutschen Grünen, denen es entgegen allen Prognosen nicht gelang, die 5%-Hürde zu nehmen.
Die ostdeutschen Grünen und die PDS erhalten trotz eines bundesweiten Anteils von weniger als 5% Mandate im Bundestag, weil sie die 5%-Hürde im Wahlgebiet Ost genommen haben.
Die Sitzverteilung im neuen deutschen Parlament lautet vorläufig CDU-CSU 319, FDP 79, SPD 239, PDS 17 und Ostgrüne gemeinsam mit dem Bündnis 90 acht Mandate.
Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl war mit 78 Prozent die niedrigste seit 1949.
Die ebenfalls gestern abgehaltene Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses brachte einen Machtwechsel.
Die CDU wird anstelle der SPD den regierenden Bürgermeister stellen.
Der frühere DDR-Staats- und Parteichef Erich Honecker ist heute früh im sowjetischen Militärkrankenhaus Belitz bei Berlin in die Herzabteilung verlegt worden.
Ein sowjetischer Dolmetscher sagte, die Ärzte hätten den Zustand des 78-Jährigen als sehr ernst bezeichnet.
Gegen Honecker ist am Wochenende wegen seines Schießbefehls für die deutsch-deutsche Grenze aus dem Jahr 1961 Haftbefehl erlassen worden.
Über seine Auslieferung an die deutsche Justiz wurde noch nicht entschieden.
Sowjetunion Innenminister Bakatin ist überraschend seines Amtes enthoben worden.
Gründe für diesen Schritt wurden in Moskau nicht genannt.
Präsident Gorbatschow ernannte den bisherigen Vorsitzenden der Zentralen Kontrollkommission Boris Pugo zum Nachfolger Bakatins.
Neuer stellvertretender Innenminister wurde ein General, der frühere Chef der sowjetischen Truppen in Afghanistan, Boris Gorbatschow.
Der General galt bisher eher als Kritiker der Politik Gorbatschows.
Seine Ernennung wird allgemein als ein Nachgeben des sowjetischen Präsidenten gegenüber der Armee gesehen.
Argentinien.
Wegen eines Putschversuchs von Offizieren hat Staatspräsident Menem heute den Belagerungszustand verhängt.
Ein Präsidentensprecher sagte, die meuternden Offiziere hätten zwei Kommandozentralen in ihre Gewalt gebracht.
In einer Rundfunkerklärung der Armee hieß es, die Putschisten hätten sich den Weg in das Heereshauptquartier in Buenos Aires freigeschossen.
Anschließend kam es zu einem Feuergefecht mit loyalen Militärs, die versuchten, das Gebäude zurückzuerobern.
Chad.
In dem zentralafrikanischen Land haben die siegreichen Aufständischen unter ihrem Anführer General Idris Deby die Macht übernommen.
Debys Truppen sind am Wochenende in die Hauptstadt N'Djamena eingezogen.
Der General kündigte die Einführung eines Mehrparteiensystems und die Schaffung demokratischer Verhältnisse an.
Unklar ist das Schicksal des geflüchteten Präsidenten Hissen-Habré.
Während Libyen behauptet, der Präsident sei getötet worden, erklärten die neuen Machthaber im Tschad, Hissen-Habré sei im benachbarten Kamerun untergetaucht.
Belgien.
In Brüssel beginnt heute das abschließende Ministertreffen der sogenannten Uruguay-Runde des GATT, des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens.
Bis zum Freitag wollen die Teilnehmer über eine liberalere Welthandelsordnung beraten.
Umstritten sind vor allem Fragen des Agrarhandels.
Die USA fordern den Abbau der Agrarsubventionen in der europäischen Gemeinschaft um bis zu 90 Prozent.
Bauern aus ganz Europa, die um ihre Existenz fürchten, wollen heute in Brüssel demonstrieren.
Zehntausende Landwirte werden zu der Kundgebung erwartet.
Österreich.
Benzin wird wieder billiger.
Um Mitternacht werden die Preise für Normal- und Superbenzin um 20 Groschen je Liter gesenkt.
Die Preise für Diesel und Heizöl bleiben unverändert.
Grund der Preissenkung sind die internationalen Rohölpreise, die nach dem Gesprächsangebot von Präsident Bush an den Irak deutlich gefallen sind.
Die neuen Höchstpreiseliter bedeuten ab morgen an Bedienungstankstellen des ÖMV-Netzes.
Nach einem Erdbeben in der zentralasiatischen Sowjetrepublik Kirgisien sind mehr als 3000 Menschen obdachlos.
Die amtliche Nachrichtenagentur TASS meldet, die Erdstöße hätten in der Nacht auf Sonntag die Stärke 6,5 auf der Mercalli-Sieberg-Skala erreicht.
Über Verletzte oder Tote gibt es derzeit keine Angaben.
Die Behörden haben Hilfsgüter und Zelte für die Obdachlosen nach Kirgisien geschickt.
Nun die Wetteraussichten bis morgen früh.
Meist aufgelockerte Bewölkung, teilweise auch Heiter.
Während der Nacht von Nordwesten her Bewölkungsverdichtung und nachfolgend strichweise Schneefall.
Wind aus Nordost bis Ost, später auf Nordwest, drehend.
Nachmittagstemperaturen zwischen minus 5 und plus 2 Grad, Frühtemperaturen morgen minus 12 bis minus 2 Grad.
Das Wetter morgen Dienstag, im Süden teilweise aufgelockert, sonst vielfach stark bewölkt und entlang der Alpen-Nordseite sowie im Norden und Osten strichweise etwas Schneefall.
Wind aus Nordwest.
Tageshöchsttemperaturen morgen minus 3 bis plus 2 Grad.
Übermorgen Mittwoch, voraussichtlich mäßig kaltes Winterwetter, meist stark bewölkt, entlang der Alpen-Nordseite einige Schneeschauer.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien Heiter 0°, Eisenstadt wolkenlos 0°, St.
Pölten Heiter minus 2°, Linz Hochnebel 0°, Salzburg Heiter plus 4°, Innsbruck stark bewölkt 0°, Bregenz wolkig plus 2°, Graz Heiter plus 1° und Klagenfurt stark bewölkt minus 2°.
Soweit also Nachrichten und Wetter, 8 nach 12 ist es jetzt.
Alles in allem, ohne große Überraschungen, sind gestern die ersten gesamtdeutschen Wahlen verlaufen.
Die Wahlsieger heißen erwartungsgemäß Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher.
Die Regierungskoalition ist vor allem durch die Stimmengewinne der FDP gestärkt.
Einen Stimmenrückgang gab es für die SPD, die vier Prozentpunkte verloren hat.
Und für die Westgrünen setzte es ein regelrechtes Debakel.
Sie scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde und werden nicht im Bundestag vertreten sein.
Dies im Gegensatz zu den Ostgrünern, die ebenso wie die aus der vormaligen SED hervorgegangene PDS im Parlament vertreten sein werden.
Rechtsradikale werden nicht im Bundestag vertreten sein.
Soweit also die wesentlichsten Ergebnisse im Überblick.
Am Tag danach eine Analyse der Wahlen zum Deutschen Bundestag von Susanne Scholl-Bonn.
Es war ein klarer Sieg der Koalition.
Auf diese Formel lässt sich am Tag nach der ersten gesamtdeutschen Wahl bringen, was Beobachter und Kommentatoren heute zum Wahlergebnis zu sagen haben.
Dass die Wahl so ausgehen würde, war absehbar.
Weshalb die Süddeutsche Zeitung ihren Leitartikel heute auch mit der Feststellung eröffnet, dieses Wahlergebnis sei so normal wie eine nasse Katze im Regen.
Ganz unnormal ist das Wahlergebnis nun allerdings doch wieder nicht.
Immerhin wird im neuen Bundestag eine Partei fehlen, die acht Jahre lang dafür gesorgt hat, dass es etwas bunter wurde im deutschen Parlament.
Die Grünen West haben den Einzug verpasst und wer sich die politische Landschaft der neuen Bundesrepublik von diesem Standpunkt aus ansieht, kommt nicht darum herum anzumerken, dass dies ein Verlust an politischer, demokratischer Kultur sein wird.
Weshalb auch heute wieder republikweit die 50er Jahre als Vergleich herangezogen werden.
Zum Beispiel in der Frankfurter Rundschau, traditionell SPD- und grünfreundlich, die meint, Kanzler Kohl werde das Land nun in die 90er Jahre führen, in eine Ära, die nahtlos an die 50er Jahre anschließt.
Das Motto werde von nun an lauten, Ärmel aufkrempeln und Wohlstand schaffen, ohne Rücksicht auf Verluste, auch solcher ökologischer Art.
dass man im rot-grünen Lager dieses Wahlergebnis so kommentiert, überrascht nicht.
Was eher überrascht ist die Tatsache, dass es auch von konservativer Seite heute durchaus kritische Stimmen zum an sich gefeierten Wahlausgang gibt.
So meinen die Frankfurter Allgemeine Zeitung und auch das Handelsblatt, eigentlich hätte man sich ein besseres Wahlergebnis für die CDU erwarten dürfen.
Schließlich sei die Union doch vor einem Jahr dem Ruf der Geschichte gefolgt und habe die SPD weit hinter sich gelassen.
Außerdem habe die Opposition, Mette Lafontaine, doch eindeutig den falschen Mann zur falschen Zeit zum Kanzlerkandidaten erkoren, der sich mit einem falschen Wahlkampf auch noch selbst jede Chance auf ein besseres Ergebnis verbaut habe.
Dennoch ist der Sieg der CDU, CSU und FDP-Koalition eigentlich nur deshalb so großartig ausgefallen, weil die FDP ein Traumergebnis, das Beste seit Jahrzehnten erzielt hat.
Was aus all diesen Stimmen eindeutig klar wird, ist die Tatsache, dass der alten, neuen Koalition keine einfachen Regierungsjahre bevorstehen.
und zwar aus mehreren Gründen.
Intern gilt es für Kanzler Kohl mit einer wesentlich gestärkten FDP zusammenzuarbeiten, die bestimmte Anliegen nun mit dem Wahlergebnis im Rücken massiver vortragen wird.
Andererseits werden auch jene Parlamentarier, die aus den fünf neuen Bundesländern zur CDU-CSU-Fraktion stoßen, vermutlich Themen aufbringen, die nicht unbedingt die Regierungsarbeit leichter machen.
Und schließlich gilt es, das Wort vom Ärmel aufkrempeln tatsächlich sehr ernst und wortwörtlich zu nehmen.
Mit dem Unterschied zu den 50er Jahren, dass weltweit doch die Ideen und auch Verpflichtungen der 90er Jahre gelten.
Die Schwierigkeiten werden übrigens früher als vermutet auftreten, wenn es zum Beispiel um die Ämterverteilung im neuen 4.
Kabinett Kohl geht.
Nur eine Personalfrage hat sich heute Vormittag schon von selbst erledigt.
Bundeswirtschaftsminister Hausmann von der FDP hat erklärt, dass er kein Ministeramt mehr anstrebe.
Mit gutem Grund.
Hausmanns Amtsführung in den vergangenen vier Jahren war selbst von seinen eigenen Parteifreunden des öfteren Schaf kritisiert worden.
bleiben die großen Fragen zum Beispiel nach der Finanzierung der Einheit und des Aufbaus in den neuen Bundesländern.
Es werden also schwierige vier Regierungsjahre werden.
Und ob die Tatsache, dass die Opposition dermaßen geschwächt aus dieser Wahl hervorgegangen ist, der Regierung nützt, bleibt auch abzuwarten.
Hoch war gestern die Wahlbeteiligung ja nicht.
Mit 78 Prozent erreichte sie den tiefen Wert von 1949.
22 Prozent also haben nicht gewählt.
Doch nun zu jenen Wahlberechtigten, die tatsächlich gewählt haben.
Wer hat wo wen gewählt?
Diesen Fragen ist Michael Kerbler nachgegangen.
Das Wahlergebnis der ersten gesamtdeutschen Wahlen zeigt auf der eindeutigen Gewinnerseite die Freidemokraten, auf der eindeutigen Verliererseite die Westgrünern und zu einem geringeren Teil die Sozialdemokraten.
Die CDU konnte ihr Wahlergebnis von den Bundestagswahlen 1987 im Wesentlichen halten.
Erste Analysen der Meinungsforscher zeigen aber, dass diesmal stärker als je zuvor Wähler den Wahlurnen ferngeblieben sind.
So betrug die Wahlbeteiligung diesmal in ganz Deutschland nur 78 Prozent.
Und das ist gemessen an den Bundestagswahlen 1987 mit einer Beteiligung von mehr als 84 Prozent und den letzten Volkskammerwahlen mit gar mehr als 93 Prozent ein erstaunlich schlechtes Ergebnis.
Die Nichtwähler haben also einen erheblichen Anteil am Wahlresultat dieser ersten gesamtdeutschen Wahl.
Noch in der Woche vor der Wahl waren ein Drittel der Wähler unentschlossen, welcher Partei sie ihre Stimme geben sollen.
Aber nur ein geringer Teil dieser Unentschlossenen ging dann auch wirklich am Sonntag zur Wahl.
Und diese Wahlenthaltung bekamen vor allem die Grünen in Westdeutschland zu spüren.
Den Hauptgrund der Niederlage der Westgrünen sehen die Meinungsforscher in der Stimmenthaltung ihrer Stammwähler.
Grund Nummer zwei der Niederlage der Westgrünern, die Abwanderung von einigen hunderttausend Wählern hin zu Oskar Lafontaines SPD.
Bis zu 500.000 Stimmen konnte der Saarländer den Westgrünern abwerben.
Andererseits verloren die Sozialdemokraten an die FDP-Stimmen.
Sie wählten diesmal die Liberalen, weil sie eine absolute Mehrheit der CDU befürchteten.
Verstärkt wurde in Ostdeutschland diese Befürchtung durch den sogenannten Genscher-Effekt, also das hohe Ansehen, das der FDP-Außenminister, er ist übrigens im ostdeutschen Halle geboren, bei seinen Landsleuten genießt.
Im Westen der Bundesrepublik entschieden sich viele wankelmütige Wähler für die FDP, weil ihnen der kleine Koalitionspartner als Korrektiv einer zu rechtskonservativen CDU wichtiger schien.
Der CDU wiederum gelang es, ihre Stammwähler zu halten.
Der Kanzlerbonus aber kam nach Meinung der Demoskopen nicht allzu stark zum Tragen.
Unpopuläre politische Entscheidungen im wirtschaftlichen und sozialen Bereich der letzten Jahre konnten durch den Kanzlerbonus diesmal nur ausgeglichen werden.
Helmut Kohl musste dafür sein gesamtes politisches Gewicht in die Waagschale werfen.
Die Wahlkampfstrategie, Kohl als Kanzler der Einheit zu präsentieren, machte sich bezahlt.
Im Osten Deutschlands übrigens stärker als im Westen Deutschlands.
Ein erheblich großer Anteil der Erstwähler hat sich diesmal für die SPD und weniger für die Grünen entschieden.
Aber auch die CDU erschien vielen Jungwählern diesmal attraktiv.
Die Meinungsforscher sprechen von einem Mitläufer-Effekt.
Noch nicht ausgewertet wurden die Daten, wie sich Arbeiter und Angestellte entschieden haben.
Diese Analyse wird vor allem für die SPD interessant werden, denn davon wird es abhängen, ob sich die Sozialdemokraten noch wirklich als Arbeiterpartei, etwa nach dem schlechten Abschneiden im Osten Deutschlands, bezeichnen dürfen.
Michael Kerblers Wählerstrom-Analyse.
Eine Änderung des politischen Status quo brachten die ebenfalls gestern abgehaltenen Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus.
Die Wähler erteilten in der ersten Wahl zum Gesamt-Berliner Abgeordnetenhaus nach 44 Jahren eine deutliche Absage an eine Wiederauflage der rot-grünen Koalition.
Der regierende Bürgermeister Walter Mompa, SPD, sieht sich deutlichen Stimmenverlusten seiner Partei in Berlin gegenüber.
Eberhard Diebken, CDU, ist der Berliner Wahlsieger.
Die Zeichen in der einstmals geteilten Stadt stehen auf große Koalition.
Details von Kurt Rammersdorfer.
Eberhard Diebken hat es eilig.
Die neue alte Nummer 1 von Berlin möchte so schnell wie möglich den neuen Senat auf die Beine stellen.
Vielleicht noch im Dezember.
Die Stoßrichtung ist aufgrund des gestrigen Wahlergebnisses ziemlich klar.
Eine große Koalition scheint die wahrscheinlichste Variante, denn einer bürgerlichen Regierung von CDU und FDP fehlt es an der nötigen Mehrheit.
Dass deswegen CDU und SPD zusammenfinden werden, dafür gibt es deutliche Hinweise.
Schon vor der Wahl wurde diese Variante immer wieder ins Spiel gebracht.
Nach dem gestrigen Wahltag bleibt wohl keine andere Wahl.
Mit einer derart pflanzvollen Rückkehr hatte Ebert Diebken nicht einmal selbst gerechnet.
Er auch in der eigenen Partei zuletzt nicht unumstritten, ist der eindeutige Wahlsieger in der Hauptstadt.
Der Berliner CDU-Chef feiert damit ein eindrucksvolles Comeback, nachdem er und seine Fraktion zwei Jahre lang auf der harten Oppositionsbank Platz nehmen mussten.
Die Gründe für den Wahlsieg der CDU sind vielfältig.
Auf der einen Seite dürfte den Berliner Christdemokraten der Bundes- und Kanzlertrend zugute gekommen sein.
Auf der anderen Seite hatte sich die Rot-Grün-Regierung unter Walter Momba selbst ins Absetz manövriert.
Der endgültige Bruch des Bündnisses vor zwei Wochen kam für die SPD zu spät.
Der Frust vieler Berliner über den Schlingerkurs von Rot-Grün war nicht mehr wettzumachen.
Die Gewaltexzesse in der Ostberliner Mainzer Straße, von denen sich die alternative Liste nie richtig distanziert hat, bildeten nur den unrühmlichen Abschied eines politischen Experiments.
Auf dem Weg zurück auf den Stuhl des regierenden Bürgermeisters hatte Ebert Diebke noch etliche Klippen zu überwinden.
Noch Ende August sah es für die CDU relativ düster aus.
Die Christdemokraten lagen damals bei bescheidenen 34 Prozent, die SPD rangierte bei 39,
und die alternative Liste bei 8%.
Erst die Polarisierung der Meinungen, ausgelöst durch die Gewaltexzesse der militanten Hausbesetzer in Ost-Berlin, dürfte der CDU wohl endgültig den Durchbruch bei den Wählern gebracht haben.
Ihr Slogan war nie wieder rot-grün.
Die Parolen Recht und Ordnung wurden wesentlich glaubhafter vertreten.
Die SPD wollte zwar mit der polizeilichen Räumung der Mainzer Straße knapp vor der Wahl ebenfalls Profil in diese Richtung zeigen, der Wähler hat das den Sozialdemokraten aber nicht so recht abgenommen.
Walter Montals, Mann mit dem roten Schal im Zuge der Deutschen Einheit, ungemein populär geworden, ist der eigentliche Verlierer.
Er wollte die absolute Mehrheit erreichen, ein Wahlziel, das meilenweit verfehlt wurde.
Walter Mompe ist vom Hoffnungsträger der Sozialdemokraten zur Sternschnuppe degradiert worden.
Die Enttäuschung über das Wahlergebnis war ihm gestern auch nur also deutlich anzumerken.
19 nach 12 ist es jetzt und wir geben Ihnen einen Programmtipp für heute Abend.
Journal Panorama.
Das Vereinte Deutschland hat gewählt.
Einheitskanzler Kohl feierte erwartungsgemäß einen Erfolg.
Jetzt kommt die Detailarbeit.
Der künftige Weg des Vereinten Deutschland steht heute Abend im Mittelpunkt in unserem Journal Panorama.
Unter der Leitung von Michael Karbler diskutieren prominente Journalisten.
Joachim Neander, der Bonner Büroleiter der Zeitung Die Welt.
Werner Perger vom Stern.
Michael Pajor vom früheren DDR-Radio.
Und Luc Rosenzweig, der Deutschland-Korrespondent von Le Monde.
Heute Abend um 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 im... Journal Panorama.
Weiter in den Mittagsberichten, in den afrikanischen Dschad, in eine permanent heiß umkämpfte Halbwüste, 15 mal so groß wie Österreich, aber mit nur 5,4 Millionen Einwohnern.
Ein Land, das zur Hälfte zur Sahara und zur anderen Hälfte zur trockenen Sahelzone gehört.
In der ehemaligen französischen Kolonie ist seit gestern die Fremdenlegion wieder verstärkt im Einsatz, denn am Wochenende hat sich in der Hauptstadt N'Djamena ein Machtwechsel ergeben.
Staatschef Hissène Habré ist von seinem ehemaligen militärischen Organisator Idriss Déby, mit dem er sich vergangenes Jahr überworfen hatte, gestürzt worden.
Débys Rebellenarmee ist, vom Sudan her kommend, in Jamena eingerückt.
Habré soll bei einem Fluchtversuch getötet worden sein, eine Information, der allerdings vergangene Nacht der französische Außenminister Roland Dumas widersprochen hat.
Über die Situation im Tschad informiert sie Klaus Woller aus Paris.
Was gestern in Jamena, der Hauptstadt des Tschads, passiert ist, stellt in den französisch-afrikanischen Beziehungen ein absolutes Novum dar.
Eine Kolonne von bewaffneten Rebellen übernahm die Macht unter dem Schutz seines Kontingents der französischen Armee, die ihre Präsenz in diesem Land in den letzten Tagen von 1.000 auf 1.800 Mann erhöht hatte, hauptsächlich um den Schutz für die Evakuierung von etwa 1.000 französischen Staatsangehörigen zu gewährleisten.
Drei Wochen lang hatten die Gefechte zwischen den Rebellen und der regulären Armee des Tschad gedauert, tausend Kilometer von der Hauptstadt entfernt.
Dann waren die Aufständischen in einer 48-stündigen Gewaltfahrt bis vor die Tore von Jamina gefahren, wo sie eigentlich im Schutz seiner Kompanie von französischen Fallschirmspringern vom französischen Botschafter persönlich empfangen werden sollten.
Als der sich aber bewusst wurde, dass eine Reihe von Journalisten anwesend waren, trat er den Rückzug in seine Botschaft an.
Rebellenführer Idriss Déby, einstiger Kampfgefährte von Präsident Issenabré, zog nach Augenzeugenberichten in eine Hauptstadt ein, in der die Bevölkerung weder Widerstand leistete noch irgendeine Art von Freude demonstrierte.
Weder ist bislang in Jamina Blut geflossen, noch kam es zu Solidaritätskundgebungen für den neuen starken Mann, der vierte innerhalb von zwölf Jahren.
Die alte Regierung ist anscheinend heiß über Kopf aus der Hauptstadt geflohen und hat diese den Blünderen überlassen.
Mit Idris Debi schickt sich im Tschad ein Mann an, die Macht zu übernehmen, der im Land als Held im Krieg gegen Libyen große Popularität genießt.
Raider der Wüste, Sandsturm, der alles hinwegfegt, sind nur einige Attribute, die ihm anhängen.
Seit 1987 die libyschen Truppen aus dem Tschad vertrieben wurden.
Von daher zog zuletzt auch die Propaganda des bisherigen Staatschefs Issenabré nicht mehr, wonach der Rebellenführer von Libyen-Skadafi unterstützt wurde.
Issenabré, der in der Nacht zum Samstag den Regierungssitz heimlich und mit einigen Lastwagen verlassen hat, ist entgegen Meldungen vom Sonntag wohl doch noch am Leben, also wohlbehalten über den Grenzfluss Chary nach Kamerun gekommen, nachdem er bereits vorher seine gesamte Familie in den Präsidenten-Hubschrauber verfrachtet hatte.
Dies wurde gestern Abend bereits von Frankreichs Außenminister Roland Dumas angedeutet und heute Vormittag von französischen Journalisten im Kamerun bestätigt.
Issenabré wurde von Frankreich fallen gelassen, weil er sich beständig weigerte, in seinem Land mehr Demokratie zu gewähren.
Der neue Mann Idriss Déby bedankte sich noch gestern für die strikte Neutralität Frankreichs, kündigte an, ein Mehr-Parteien-System einführen zu wollen und garantierte die Sicherheit für alle Bürger des Landes.
in die Sowjetunion jetzt.
Der sowjetische Präsident Mikhail Gorbatschow hat den Innenminister Vadim Bakatin gestern von seinen Pflichten entbunden, mit einem Wort also gefeuert, und durch den Vorsitzenden der Zentralen Kontrollkommission Boris Pugo ersetzt.
Der bisherige sowjetische Innenminister Bakatin hatte sein Amt lediglich zwei Jahre ausgeübt.
Aufgrund der immer mehr an Schärfe zunehmenden ethnischen Konflikte und drastisch steigender Kriminalität in der UdSSR war Bakatin in jüngster Zeit stärker ins Kreuzfeuer der Kritik geraten.
Erst vor einer Woche hat der Bakatin in Moskau Gespräche mit seinem österreichischen Amtskollegen Franz Löschnack geführt.
Das sowjetische Militär als Machtfaktor.
Kritik an seinen Privilegien.
Dazu ein Beitrag von Christian Schüller aus Moskau.
Im malerischen Arkhangelskoye, unweit von Moskau, erholen sich die sowjetischen Generäle von ihrer undankbaren Aufgabe.
Versorgungsprobleme gibt es keine, die Heizung ist gesichert.
Biljarsaal, Sporthalle, Swimmingpool und Orangerie sind eine Selbstverständlichkeit, ebenso wie ein zwei Hektar großer Park zum Auslaufen.
Das alles steht der Elite der sowjetischen Armee rechtlich zu.
Gelangweilte Generäle sind gefährliche Generäle.
Zur gleichen Zeit wächst in der Sowjetunion die Zahl obdachloser Offiziere.
38.000 Pensionisten niederen Ranges haben heuer keine Wohnung.
Dazu kommen die Rückkehrer aus Osteuropa, die teilweise in Eisenbahnwaggons und Baracken überwintern.
Im fernöstlichen Sakhalin hausen die Familien von Afghanistan-Heimkehrern in alten, verfallenen Leuchttürmen.
Probleme, die Gorbatschow nach eigenen Worten ohne westliche Hilfe nicht lösen kann.
Die Privilegienkommission des obersten Sowjets hat jetzt auf den Widerspruch aufmerksam gemacht.
Der stellvertretende Verteidigungsminister wurde vorgeladen, Unterlagen über die mondänen Datschland-Siedlungen der Generäle auf den Tisch gelegt.
Doch außer einem bitteren Artikel in der Gewerkschaftszeitung Trut ist nichts geschehen.
Die Generäle, so resümiert die Zeitung, schämen sich eben nicht.
Als die Abgeordneten fragten, warum jeder von ihnen gerade so viel Gartenfläche haben müsse und das fast geschenkt, bekamen sie zur Antwort, die örtlichen Behörden hätten den Offizieren die Grundstücke aufgedrängt.
Die sowjetische Armee ist eine Klassengesellschaft.
Nicht nur können die Generäle unbeschränkt über unbezahlte Arbeitskraft verfügen, ihre Privilegien sind auch vererbbar.
Die Nachkommen der Offizierselite leben in den gleichen abgeschiedenen Siedlungen mit Sonderzuteilungen an allem, was in der Sowjetunion knapp ist.
Aber auch das ist nur die sichtbare Oberfläche.
Generäle und Marschäle befehlen als Direktoren von Rüstungsbetrieben vielfach auch überbedeutende Produktionsmittel.
Und im Zeichen des Übergangs zur Marktwirtschaft haben wieder sie die beste Ausgangsposition, zu den Besitzern von ganzen Industriemonopolen zu werden.
Hinter dem politischen Fraktionskampf zwischen radikalen Demokraten und Konservativen steht daher auch der Kampf zwischen den Neureichen und der militärischen Aristokratie.
Sollten sich die Jensinisten durchsetzen,
Dann könnten zum ersten Mal die vitalen Interessen des sowjetischen militärisch-industriellen Komplexes berührt werden.
Die Beförderung eines Armeegenerals zum stellvertretenden Innenminister wird jetzt vielfach als Zeichen interpretiert, dass Gorbatschow die beunruhigte Armeeführung wieder für einige Zeit ruhig stellen muss.
Wenn nächsten Sonntag die Bürger Polens zwischen Lech Wałęsa, dem Arbeiterführer mit autoritären nationalen Zügen und dem skurrilen Exil Polens Stanislaw Timinski entscheiden, dann wird er seinen Sessel endgültig räumen.
Wojciech Jaruzelski, polnischer Staatschef seit 1981, der wie kaum ein anderer Revolution und Konterrevolution in den letzten zehn Jahren in Osteuropa mitgeprägt hat.
1981, als Jaruzelski mit dem Kriegsrecht die unabhängige Solidaritätsgewerkschaft fürs Erste zerschlug, da erschien er vielen als Pinochet des sogenannten real existierenden Sozialismus.
Aber nachdem Michael Gorbatschow in Moskau die Weichen für ganz Osteuropa neu gestellt hatte, da ebnete der General den Gegnern von gestern den Weg zur Macht.
Gegenüber der Turiner Tageszeitung La Stampa enthüllt Jaruzelski jetzt erstmals, Polen ist 1981 nur haarscharf an einer sowjetisch geführten Intervention vorbeigegangen.
Raimund Löw informiert.
Ob das Gespenst eines sowjetischen Militärschlages gegen die noch junge und ungestüme polnische Solidarität
vor bald zehn Jahren wirklich einer akuten Gefahr entsprach, oder ob dahinter nicht vielmehr gezielte Panikmache der im Bedrängnis geratenen KP steckte, das wurde schon im langen Sommer der Solidarität 1981 leidenschaftlich diskutiert.
Unmittelbar vor seinem endgültigen Abtritt von der politischen Bühne rechtfertigt Wojcik Jaruzelski noch einmal das von ihm verhängte Kriegsrecht mit Details, einer ganz unmittelbaren Erpressungsstrategie durch die damals noch so allmächtig scheinenden alten Männer in Moskau.
Richtigehend entführt sei er Jaruzelski im Krisenherbst 1981 von den Sowjets worden.
Ein sowjetisches Militärflugzeug hätte ihn eines Abends unvermutet zu einem Militärstützpunkt unweit von Bromberg gebracht.
In einem leeren Zug warteten dort zwei höchst prominente Abgesandte Leonid Brezhnev auf den General.
Chef-Ideologe Michael Suslov sowie der KGB-Chef und spätere Kurzzeit-Generalsekretär Yuri Andropov.
Wir möchten wirklich nicht gezwungen sein, euch zu Hilfe zu kommen, ließ das Moskauer Politbüro, die schwankenden polnischen Genossen, wissen.
Aber eine Systemänderung käme nicht in Frage.
Wenn die Führung in Moskau nicht fähig sei, die damals 10 Millionen Anhänger zählende Solidaritätsgewerkschaft niederzuringen, dann werde der Warschauer Pakt unweigerlich eingreifen, wie 1968 in der Tschechoslowakei.
Wenig später holte Jaruzelski selbst die polnische Armee aus ihren Kasernen.
Die Solidarität wurde verboten und tausende Aktivisten kamen für lange, bittere Monate in Internierungslager.
Er habe Polen und der ganzen Welt damit einen möglicherweise blutigen militärischen Konflikt im Herzen Europas erspart, rechtfertigt sich Jaruzelski heute.
Wie konkret die Interventionsvorbereitungen damals schon waren, das geht auch aus einer jüngsten Veröffentlichung in der Tschechoslowakei hervor.
45.000 tschechoslowakische Soldaten standen auf Befehl Moskaus im Herbst 1981 zum Überfall auf den nördlichen Nachbarn bereit.
Die Wochenzeitung des Bürgerforums in Prag stützt sich bei diesen Informationen auf bisher geheim gehaltene Dokumente der Armee.
Von der Kommandostruktur bis zu den Einmarschrouten sei alles schon festgestanden.
Sogar ein Datum für den geplanten Einmarsch gab es, den 6.
Dezember.
Scharfe Munition war schon verteilt, man rechnete mit heftigstem Widerstand der nationalbewussten Polen.
Die sowjetische Führung hatte damals auf die wachsenden Probleme in ihrem Machtbereich immer die gleiche Antwort.
Sie griff auf die Armee zurück.
Marschelle und Generäle hatten in Moskau das Sagen.
Der Afghanistan-Einmarsch lag nur wenige Monate zurück.
Und was man heute auch aus sowjetischen Erinnerungen über die geistige Verfassung der machthungrigen Kreise rund um Leonid Brezhnev weiß, lässt es durchaus als wahrscheinlich erscheinen.
Moskau war 1981 tatsächlich bereit, russische, tschechoslowakische und wohl auch ostdeutsche Soldaten gegen die polnische Arbeiterbewegung marschieren zu lassen.
Eins nach halb eins ist es jetzt.
Ein Putschversuch rechtsextremer Militärs wird aus Argentinien gemeldet.
Wegen der Rebellion hat der argentinische Staatspräsident Carlos Menem den Belagerungszustand verhängt.
Wie ein Präsidentensprecher in Buenos Aires mitgeteilt hat, hatten Offiziere zuvor eine Kommandozentrale der Armee
und eines Infanterieregiments in ihre Gewalt gebracht.
Wir sind jetzt hoffentlich mit Martin Zagata in Buenos Aires telefonisch in Verbindung.
Herr Zagata, die Frage an Sie, wie ist die augenblickliche Situation in Argentinien?
Die Informationen gehen ziemlich durcheinander.
Man weiß, dass das Ganze heute Morgen begonnen hat, relativ früh, gegen vier Uhr argentinischer Zeit.
Jeweils circa 50 Soldaten sollen den Sitz des Generalstabes und ein Infanterieregiment mitten in Buenos Aires gestürmt haben.
Ersten Zeugenaussagen zufolge, die es jetzt in Rundfunkstationen gibt, hat es dabei Schießereien gegeben.
Es ist von Verletzten die Rede in dem jüngsten Bericht.
Jetzt heißt es auch, es habe zwei Tote gegeben.
Präsident Carlos Menem hat sofort den Belagerungszustand in Argentinien ausgerufen und regierungstreue Truppen sind im Moment dabei, die angegriffenen Militäreinrichtungen zu umstellen.
Es sollen da erste Panzer aufgefahren sein.
Offenbar handelt es sich bei dieser Erhebung auch um eine größere Aktion, denn auch aus dem Süden Argentiniens wird gemeldet, dass Rebellen einen Militärstützpunkt in Rio Gallegos, also das ist 2000 Kilometer von Buenos Aires entfernt, gestürmt hätten und ein anderer Radiosender meldet, dass es mittlerweile auch Angriffe auf eine Panzerfabrik und eine Marineeinheit in der Nähe der Hauptstadt gegeben habe.
Herr Zagata, könnte sich dieser Rechtsputsch also noch ausweiten?
Nach Ihren Schilderungen klingt das so.
die nächsten Stunden abwarten.
Es sieht zumindest so aus, dass die Heeresspitze hinter Präsident Menem steht, dass er da die Armee hinter sich hat, die jetzt versuchen wird, den Putsch zumindest, diesen Aufstand zumindest in Buenos Aires niederzuschlagen.
Wenn es dabei bleibt, dass sich das Ganze nur auf Buenos Aires konzentriert, dann wird es vermutlich für den Präsidenten kein allzu großes Problem sein.
Dann wird es ein Stellungskrieg, wie es ihn bei drei vorangegangenen Rebellionen eigentlich immer auch gegeben hat unter der Regierung Alfonsín.
Die Frage ist, wie stark sind die Rebellen?
Haben sie Rückhalt in anderen Regionen des Landes?
Da hatte es in den vergangenen Wochen immer wieder Putschgerüchte gegeben und es hatte geheißen, diese Gruppe sei isoliert, sie habe keinen großen Rückhalt mehr.
Also wenn dem so ist, dann kann man davon ausgehen, dass das Ganze relativ schnell zusammenbrechen könnte.
Lässt sich absehen, welche Motive die Putschisten gehabt haben könnten.
verworrene Motive.
Die Putschisten sprechen jetzt in einer ersten Erklärung von einer vierten Etappe der Würde, eine vierte Etappe, weil sie drei solche Rebellionen schon einmal versucht haben.
Sie bringen eigentlich die Unzufriedenheit der Militärs zum Ausdruck, mit ihren Gehältern, mit ihren ganzen Situationen.
Und dahinter steckt immer noch, dass diese Gruppe von Militärs es nicht verkraftet hat, dass führende Soldaten eben nach der Militärdiktatur an den Pranger gestellt wurden und als Folterer, als Mörder
in ihren Augen ungerecht behandelt wurden und deshalb rumort es in ihren Köpfen immer noch und wie man heute erfahren hat, auch in den Kasernen in Argentinien.
Danke für diese erste Information.
Das war Martin Zagata aus Buenos Aires.
Als sehr kompliziert bezeichnet man in der Berliner Außenstelle der sowjetischen Botschaft die Frage der Überstellung des ehemaligen DDR-Staats- und Parteichefs Erich Honecker an die Berliner Justiz.
Gegen Honecker hat die Berliner Justiz am Wochenende Haftbefehl mit dem Vorwurf des dringenden Tatverdachts des gemeinschaftlichen Totschlags erlassen.
Gemeint ist in Honeckers Fall mit dem Verdacht des gemeinschaftlichen Totschlags der Schießbefehl für die deutsch-deutsche Grenze aus dem Jahre 1961.
Über die Auslieferung Honeckers an die deutsche Justiz müsste die sowjetische Truppenführung im deutschen Osten entscheiden.
Honecker ist 78.
Sein gesundheitlicher Zustand ist von Ärzten im sowjetischen Militärkrankenhaus Belitz bei Berlin als sehr ernst bezeichnet worden.
Heute früh ist Honecker in die Herzabteilung verlegt worden.
Jürgen Simund informiert aus Berlin-Ost.
Wie es aussieht, muss wieder einmal Michael Gorbatschow persönlich in den Lauf der deutschen Geschichte eingreifen.
Diesmal geht es um das Schicksal des ehemaligen DDR-Staats- und Parteichefs Erich Honecker.
Gegen den 78-jährigen Honecker, der seit April in einem Militärhospital der sowjetischen Truppen bei Berlin untergebracht ist, wurde am Wochenende seitens der deutschen Justiz erneut Haftbefehler lassen.
Eine Entscheidung über die Überstellung Honeckers aus dem sowjetischen Militärkrankenhaus an die Berliner Justiz kann nach dem deutsch-sowjetischen Truppenstationierungsvertrag jedoch nur in Abstimmung mit der UdSSR geschehen.
Der Kommandierende der Sowjet-Truppen, die Siegermacht wird erst 1994 endgültig abgezogen sein, meinte nun, der Fall übersteigt seine Kompetenz und verwies ihn nach Moskau.
Honecker war schon einmal zu Beginn des Jahres kurz verhaftet gewesen.
Die damals furchtgewendete DDR-Justiz versuchte, seine Schuld am Totalitärregime, der von ihm geführten Staatspartei SED, mit einem Hochverratsverfahren zu erfassen.
Das misslang.
Honecker wurde zudem von einer Ärztekommission für Haft untauglich erklärt.
Seine Unterbringung in deutscher Zuständigkeit scheiterte an massiven Bürgerprotesten.
Niemand wollte ihn zum Nachbarn haben.
Daraufhin erbarmten sich die Sowjets und gewährten ihm und seiner Frau Margot, der ehemaligen DDR-Volksbildungsministerin, in ihrem Hospital Asyl.
Der nun neuerlich gegen Honecker gestellte Haftbefehl basiert auf einer Anklage wegen des Verdachts gemeinschaftlichen Totschlages.
Im ehemaligen DDR-Verteidigungsministerium sei ein Dokument gefunden worden, das belegt, dass Honecker persönlich für den Schießbefehl an der einstigen innerdeutschen Grenze, der 200 Menschen das Leben gekostet hat, verantwortlich war.
Honecker selbst habe den neuerlichen Haftbefehl sehr gefasst aufgenommen, erklärten seine Anwälte.
Sie kündigten sofort an, erneut eine Untersuchung auf Haftunfähigkeit zu beantragen.
Honeckers Gesundheitszustand habe sich deutlich verschlechtert.
Immerhin war er gut genug, um im vergangenen halben Jahr ein Buch über seinen Untergang zu schreiben.
Glück damit hat er bisher jedoch nicht, um das Werk, in dem er sich für unschuldig erklärt, tobt bereits ein Verfahren wegen der Veröffentlichungsrechte.
Soviel über den Fall Honecker.
Es ist etwa zwei Wochen her, dass Vizekanzler ÖVP-Chef Josef Riegler einen Wechsel an der Spitze des VP-Generalsekretariates signalisiert und zu erkennen gegeben hat, er würde als Nachfolger Helmut Kukatskas einem Quereinsteiger den Vorzug geben.
Zur selben Zeit sprach Riegler auch von umfangreichen personellen Änderungen im Mitarbeiterstab der VP-Bundesparteileitung.
Mittlerweile sind die Dinge konkreter geworden und in der ÖVP-Zentrale herrscht vielfach Verunsicherung über geplante, gewünschte, angekündigte oder eben nicht gewollte personelle Abgänge.
Gisela Hopfmüller berichtet.
Etwa 80 Mitarbeiter sind in der ÖVP-Parteizentrale in Wien beschäftigt und in den vergangenen Jahren hatte es aus den verschiedenen Bundesländerorganisationen immer wieder einmal Stimmen gegeben, die sich gegen den aus ihrer Sicht aufgeblähten Apparat der Parteileitung in der Wiener Kärntner Straße gerichtet hatten.
Das Wahlergebnis vom 7.
Oktober hat nun offensichtlich das Seinige dazu beigetragen, dass Bewegung in die Parteizentrale kommt.
Teils selbst angestrebt, teils offenbar vom Parteichef verordnet, lautet das Motto vielfach berufliche Veränderung, de facto in etlichen Fällen Abgang.
Einige Beispiele.
Dass sich der langjährige oberste Meinungs- und Grundlagenforscher der ÖVP, Fritz Plasser, in Richtung des industriellen, vereinigungsnahen, gesellschaftspolitischen Wenger-Instituts verändert, sei, so Klaus Reiter, ein Pressesprecher des ÖVP-Chefs Riegler, eine ganz normale berufliche Weiterentwicklung und habe mit Handtuchwerfen nichts zu tun.
Das gelte auch dafür, dass der langjährige Regler-Mitarbeiter Ernst Strasser, wie schon länger geplant, jetzt im Herbst in Richtung Privatwirtschaft abgegangen sei und Ernst Scheiber, der den Regler-Wahlkampf managte, wieder nach Niederösterreich zurückkehrte.
Heftig dementiert Reithan eine auf der Gerüchtebörse gehandelte Auflösung der Abteilung für Politik.
Auch deren Leiter, Ernst Strerowitz, betont, von einem Abgang seiner Person sei keine Rede.
Anton Wresnik, Chefredakteur des ÖVP-Pressedienstes, merkt dagegen an, die Idee, einen anderen Job ins Auge zu fassen, sei für seine Person sicher nicht von ihm ausgegangen.
Alle wüssten von der Absichtserklärung von oben, die Parteizentrale verkleinern zu wollen.
Mit etwa 15 von den 80 Parteimitarbeitern der Zentrale sind bisher Gespräche in diese Richtung geführt worden.
Von einem Köpferollen will ÖVP-Chef-Vizekanzler Riegl aber keinesfalls gesprochen wissen.
Ja, ich muss sagen, die Bezeichnung Köpfi-Rollen ist nicht nur ein Unfug, sondern ist auch eine völlig unqualifizierte Unterstellung.
Warum es geht, ist Folgendes.
Wir haben erfreulicherweise in der Bundesparteileitung ausgezeichnete Mitarbeiter als Referenten in der politischen Abteilung, als Mitarbeiter im Pressedienst, in der Öffentlichkeitsarbeit und so weiter.
Nun ist es so, dass meiner Beurteilung nach
die Tätigkeit in einer Parteiorganisation als politischer Mitarbeiter nicht eine auf Lebenszeit sein soll, nur in Ausnahmefällen, sondern dass es ein befristetes Engagement ist.
Und was jetzt passiert, ist nichts anderes, als dass wir mit einigen unserer Mitarbeiter überlegen, welche beruflichen Veränderungen sich da und dort anbieten könnten.
Es gibt weder eine Kündigung noch eine Entlassung und daher nochmal das Köpfi-Rollen ist ein Unsinn.
Dahinter stehen Sparmaßnahmen, die Sie durchführen müssen.
Auch.
Das eine auslösende Moment sind Einsparungsvorhaben und das zweite ist aber auch, dass ich eine Mitverantwortung sehe für Leute, die sich 10, 15 Jahre für die höchstdeutsche Volkspartei
mit vollem Einsatz engagiert haben, dass es für sie auch eine sinnvolle berufliche Veränderung und Weiterentwicklung gibt.
Sie haben gesagt, es ist keine Kündigung ausgesprochen worden, aber es hat zum Teil von Ihnen durchgeführt, zum Teil von Generalsekretär Kukacka durchgeführt, eine Reihe von Gesprächen mit verschiedenen Mitarbeitern gegeben, die bei den Mitarbeitern doch durchaus Verunsicherung ausgelöst haben, weil etliche darunter waren, die eigentlich von sich aus keine Initiative zum Abgang gehabt hätten.
Ja, das mag schon sein, aber dann frage ich Sie noch einmal.
Wenn ein Dienstgeber von sich aus an einen Mitarbeiter herantritt und sagt, es gebe da oder dort berufliche Veränderungs- und Entwicklungsmöglichkeiten, wir offerieren das, wir fragen nach dem Interesse, glaube ich, dass das eine sehr humane Vorgangsweise ist.
Gilt das, was Sie bis jetzt gesagt haben, auch für Hauptgeschäftsführer Peter Marbo, dessen Abgang wird ja auch berichtet?
Ja, ich habe persönlich mit Dr. Mabo auch Gespräche geführt.
Er selbst sieht verschiedene berufliche Möglichkeiten und wollte hier auch mit mir persönlich abklären, ob dem ein besonderes Interesse der Partei im Wege stehen würde.
Und ich habe ihm geraten, seine beruflichen Chancen wahrzunehmen.
Ist es in Ihrem Sinne, dass Mabo geht?
Meine Einschätzung der Entfaltungsmöglichkeiten und ich glaube, dass es fair ist, jemandem zu sagen, dass er attraktive Möglichkeiten für sich aus überdenken soll.
Peter Mabow selbst hält fest, die Initiative in Richtung seines möglichen Abgangs sei nicht von ihm gekommen.
Aber nichts sei entschieden, nichts sei konkret überlegt.
Wie sich seine Zukunft gestalten werde, hänge eng damit zusammen, ob und in welcher Form es die Funktion eines Hauptgeschäftsführers weitergeben werde oder ob die ÖVP nicht wieder zum System nur ein Generalsekretär zurückkehren werde.
Solch strukturelle Umbauten in der Organisation, das hat ja ÖVP-Chef Regler mehrfach angekündigt, werden ja zurzeit gemeinsam mit dem St.
Galliner Management Institute erarbeitet.
Die jetzigen Maßnahmen haben, so Regler heute, damit aber direkt noch nichts zu tun.
Ein Beitrag von Gisela Hopfmüller.
Mit nur einer Stimme Mehrheit ist die ehemalige freiheitliche Generalsekretärin Heide Schmidt in der ersten Plenarsitzung des neu gewählten Nationalrates zur dritten Nationalratspräsidentin gewählt worden.
Heute hat Präsidentin Schmidt in einer Pressekonferenz präsentiert, was sie sich unter ihren künftigen Aufgaben nun vorstellt und wie sie das Bild des Parlaments verbessern will.
Bettina Reuter berichtet.
Das Parlament hat nach Ansicht der dritten Nationalratspräsidentin Heidi Schmidt deshalb so gewaltig an öffentlicher Zustimmung verloren, weil es nur mehr als Notar der Regierung agiere.
Die Parlamentsarbeit werde vom Bürger nicht als Arbeit empfunden.
Stichwort Lehrerplenarsitzungssaal.
Deshalb sollten u.a.
Distanzschwellen abgebaut werden.
Und als einen Schritt in diese Richtung will sich Heide Schmidt bei ihren Präsidentenkollegen für die Einführung eines Tages der offenen Tür im Parlament einsetzen.
Die Bürger sollten da auch die Klubräume sehen und schließlich auch die Möglichkeit erhalten, einmal selbst das Wort zu ergreifen, in einem Bürgerparlament.
Heide Schmidt stellt sich das vor als... ...eine Art Hyde Park Corner im Plenum.
wobei man hier natürlich eine Redezeitbeschränkung einführen müsste, ansonsten man das ja kaputt macht.
Aber dass man jedem die Möglichkeit gibt, vor versammelter Runde, wobei auch Regierungsmitglieder anwesend sein müssen, sonst hat das ja keinen Sinn,
hier sich zu Wort zu melden, sodass der Politiker und zwar auch jener, der vielleicht nicht so sehr zu den Leuten geht, das wird ja unterschiedlich gehandhabt, dort einmal gezwungen ist, sich anzuhören, wie die Leute zu bestimmten Problemen stehen und welche Anliegen sie haben.
Das ist der eine Aspekt.
Und der andere Aspekt ist, dass dort auch
Parlamentarismus gelebt wird, und zwar von jemandem, der mit dem sonst eben nichts zu tun hat.
Ich glaube, dass über einen solchen Weg auch das Interesse am Parlament verstärkt werden könnte.
Jemand, der dort einmal gestanden ist und der dort sich artikuliert hat und der im Plenum dort gesessen ist und zugehört hat, der wird in Zukunft den Parlamentarismus mit weit größerer Aufmerksamkeit verfolgen, als er das bisher gemacht hat.
Abgesehen davon sollten Parlamentarier so arbeiten, dass man ihnen die Arbeit auch als Arbeit abnimmt.
Und daher will die dritte Präsidentin keine Monstersitzungen bis in die Morgenstunden mehr, sondern mehr Sitzungstage und kürzere Tagesordnungen.
Und bei den Debatten soll es nur äußerst selten Redezeitbeschränkungen geben.
Dafür aber mehr freie und ungebundene Reden.
und keine verlesenen Aufsätze.
Ob davon auch alle begeistert sein werden, wollen die Journalisten wissen.
Manche Redner kämen doch in diesen Dingen sehr ungeübt ins Parlament.
der sich verredet, der manchmal stottert, der manchmal stockt.
Das ist nicht so böse, wenn das, was er vertritt, wenn man spürt bei dem, was er vertritt, dass es sein Anliegen ist.
Bessere Arbeitsbedingungen für die Parlamentarier sind eine weitere Forderung Heide-Schmidts.
Als einzige Frau im Nationalratspräsidium will sie sich auch für einen eigenen Frauenausschuss des Parlaments einsetzen.
Und weil Parlamentarier ihrer Ansicht nach auch Vorbilder sein sollen, möchte Schmidt eine Weihnachtsaktion des Parlaments anregen.
Die Abgeordneten sollen spenden, zum Beispiel für ein Schulprojekt in Rumänien.
Vergangene Woche hat Österreichs Innenminister Franz Löschnag eine Gesprächstour in der UdSSR absolviert.
Mit dem mittlerweile von Gorbatschow geschassten sowjetischen Innenminister Bakatin, so schnell ändern sich die Dinge, hat Löschnag die Problematik der Liberalisierung der sowjetischen Reisepraxis und die Konsequenzen der Ausreisefreiheit im Hinblick auf Österreich besprochen.
Über seine Reise in die UdSSR informierte Löschnag heute in einem Pressegespräch, über das nun Robert Stoppacher berichtet.
Die Ausreisewelle wird kommen.
Das ist aber auch schon das einzige, was sich derzeit mit Sicherheit sagen lässt.
Wie viele Sowjetbürger zu welchem Zeitpunkt und in welche Länder ausreisen werden, ist unbekannt.
Tatsache ist, dass das sowjetische Innenministerium für das kommende Jahr mit etwa 7 bis 8 Millionen Ausreisenden rechnet.
Wie viele Sowjetbürger in den Westen auswandern wollen, liegt ebenso im Dunkeln wie die Zahl jener, die eventuell nach Österreich kommen könnten.
Im ersten Halbjahr 1990 sind jedenfalls 340.000 Sowjetbürger in den Westen ausgewandert.
Einen unkontrollierten Zustrom nach Österreich kann es aber schon deshalb nicht geben, weil zwischen Österreich und der Sowjetunion die Visumpflicht besteht.
Ein Sowjetbürger muss also vor einer Reise nach Österreich zuerst bei einer österreichischen Vertretungsbehörde ein Visum erlangen.
Wie zum Freikönnern sowjetbürger allerdings nach Ungarn und in die Tschechische SFR.
Von dort aus wäre es unter Umständen möglich, illegal nach Österreich zu gelangen.
Eine Befürchtung, die Innenminister Franz Löschnag trotz Grenzsicherung durch das Bundesheer hegt.
Wir haben hier technische Probleme mit der Einspielung unseres Cuts von Innenminister Franz Löschnack.
Wir versuchen es noch einmal.
Die sowjetischen Behörden haben jedenfalls Zusammenarbeit mit Österreich zugesagt.
In Österreich selbst wurden laut Löschnack bereits erste Vorbereitungen getroffen.
Er selbst habe neuerlich an die Landeshauptleute geschrieben und angefragt, in welcher Form sie sich eine Unterstützung in dieser Sache vorstellen könnten.
Antworten gab es, so Löschnack, überhaupt keine.
Auch deshalb will Löschnack jetzt ernst machen mit einer gesetzlichen Möglichkeit, Asylwerber an die Bundesländer zuzuweisen.
Soviel von der Pressekonferenz des Innenministers und damit zurück zum Studio.
Nächstes Thema Zwentendorf.
Es tut sich wieder etwas rund um Zwentendorf.
Die Gesellschaftsversammlung der GKT, der Gemeinschaftskraftwerk Tullner Feld Gesellschaft, entscheidet heute über den Vorschlag, die Neubauruine des österreichischen Atomkraftwerkes in ein Gaskraftwerk umzubauen.
Mehr von Hans Adler.
Rund 16 Milliarden Schilling hat die E-Wirtschaft und damit natürlich die Österreicher als Stromkunden inzwischen für die Atommeiler-Attrappe im Tullner Feld bezahlt.
Seit drei Jahren rechnen die amerikanischen Experten von Bechtel an alternativen Verwertungsplänen für das nie in Betrieb gegangene Kraftwerk und jetzt haben sie das naheliegende auch als richtig erkannt.
Die Anlage bei Zwentendorf soll Kraftwerk bleiben.
Schließlich steht dort nicht nur der inzwischen ausgeräumte Atomreaktor,
sondern auch die dazugehörigen Turbinen und Stromerzeugungsanlagen.
Dort gibt es einen Kühlwassereinlauf aus der Donau und dort steht ein Umspannwerk, das seinerzeit für ein Kraftwerk mit einer Leistung von 750 Megawatt ausgelegt wurde.
Auch die Stromüberlandleitungen, die für einen Anschluss des Kraftwerkes an das Stromnetz notwendig sind, müssen an dieser Stelle nicht mehr gebaut werden.
Es gibt sie schon.
Also liegt der Vorschlag auf dem Tisch im Sitzungssaal der Verbundgesellschaft, anstelle des Kernkraftwerkes ein Gaskraftwerk zu bauen.
Man hat sich für diese Energieform entschieden, weil sie unter allen thermischen Energieerzeugungen jene ist, welche die Umwelt am wenigsten belastet.
Die Stromerzeuger müssen jetzt mit ihren Einreichungsverfahren wieder am Nullpunkt beginnen und dem Bürgermeister von Zwentendorf als erster Instanz den Bauplan vorlegen.
Man will sich erbötig machen, in der Umgebung möglichst alle Ortschaften an ein Fernwärmenetz anzuschließen und damit die Luftverschmutzung durch den Hausbrand zu verringern.
Theoretisch könnte man sogar noch Krems an ein von Zwentendorf ausgespeistes Fernwärmenetz anschließen.
Die Entfernung ließe das durchaus zu.
Nicht in Frage kommt das noch näherliegende Tulln.
Dort hat man inzwischen auf den Ausbau eines Gasnetzes gesetzt.
Argument für den Entschluss, den Ausbau des Kraftwerkes jetzt anzugehen, ist die Stagnation beim Ausbau der Wasserkraft in Österreich, argumentiert man bei der Verbundgesellschaft, und man beruft sich auf die Tatsache, dass es immer teurer und möglicherweise auch schwieriger wird, elektrische Energie aus den Nachbarländern zu bekommen.
Der Verbrauch in Österreich aber zeigt nach wie vor deutliche Steigerungstendenzen, die heuer zum Beispiel über dem langjährig errechneten Durchschnitt liegen.
Verbundgeneraldirektor und Hauptgesellschafter der Gemeinschaftskraftwerk Tullner Feldgesellschaft, Walter Fremuth, hat die Einreichung des Projektes bereits für die nächsten Wochen angekündigt.
Dennoch erwartet man aufgrund der zahlreichen Umweltbedenken eine lange Bewilligungszeit.
Der niederösterreichische Umweltlandesrat Erwin Pröll gehört zu den Gegnern einer Umrüstung ebenso wie der Zwentendorfer Bürgermeister Josef Mondl.
Vor 1993 wird man also kaum wirklich mit einem Bau beginnen können.
Endgültig vorweis sind damit die verschiedenen Nutzungspläne für das nie in Betrieb gegangene Kernkraftwerk, unter denen der sicherlich ausgefallenste jener des Kärntner Baumeisters Rogner war, der es zum Bestandteil eines wie er es nannte Happylands-Projektes machen wollte.
Die Kosten für den Umbau hat man mit rund sechs Milliarden Schilling berechnet, um zweieinhalb Milliarden weniger, als ein totaler Neubau des Kraftwerkes verschlungen hätte.
Das neue Gaskraftwerk soll 700 Megawatt haben, knapp weniger als das ursprüngliche Kernkraftwerk, welches für 750 Megawatt geplant war.
Mit 53 Prozent Wirkungsgrad inklusive Fernheizung aus dem Kühlwasser soll der neue Block den derzeit höchsten Anforderungen entsprechen.
so viel über die Zukunft Zwentendorfs.
Der Schauspieler und frühere Burgtheaterdirektor Paul Hoffmann ist 89-jährig gestorben.
Brigitte Hoffers Nachruf beginnt mit einer Stelle aus Hoffmanns Rezitationsabend über den alten Goethe.
Ich hatte nichts und doch genug den Drang nach Wahrheit und die Lust am Trug.
Gib ungewendigt jene Triebe, das tiefe, schmerzensvolle Glück, des Hasses Kraft,
Die Macht der Liebe gibt meine Jugend mir zurück.
Voll Wehmut, aber auch voll Würde lebte Paul Hoffmann die letzten Jahre, als seine große psychische und physische Kraft langsam nachzulassen begannen.
An seine Jugend dachte er der analytisch denkende, unsentimentale Rationalist gern und oft.
An die Studienjahre, die er unter anderem auch in Wien verbrachte, an seine ersten Sturm-und-Drang-Jahre, in denen Paul Hoffmann alle klassischen Liebhaberrollen spielte, in Dresden, wo er den Zusammenbruch seiner kulturellen Heimat erlebte.
Er dachte einen Neubeginn in Zürich, in München, dann in Stuttgart, auch als Schauspieldirektor.
Und ab Ende der 50er-Jahre schon in Wien.
Gleich zu Beginn ein großer Erfolg beim Publikum als brillanter Scharfzünger Joaquin in Sachters Bearbeitung in der Josefstadt.
Und dann, am Burgtheater, eine Vielzahl von Rollen, über 60 wurden gezählt.
Vor allem innerlich verwundbare, etwas angekränkelte sogenannte Herrenmenschen, wie etwa bei Annui, bei Ony und später bei Muschk im Rumpelstilz, bei Stoppard oder Hartmut Lange.
Unvergesslich Paul Hoffmanns komödiantisches Talent.
Als Schmierendirektor Striese im Raub der Sabinerinnen, als Hassenräuter in den Ratten oder als alter Goethe in Martin Walsers in Goethes Hand.
Seine Direktionszeit am Burgtheater gab Hoffmann 1971 nach dreijähriger Tätigkeit aus gesundheitlichen Gründen auf und widmete sich nun auch wieder seinen Rezitationsabenden.
Hölderlin, Sigmund Freud und Grillparzer wählte er unter anderem für sein Programm.
Im Publikum vor allem viele Damen, die sich die selten gewordene Erscheinung eines eleganten, charmanten, intelligenten Mannes nicht entgehen lassen wollten.
Und Hoffmann betonte immer wieder, wie wohl er sich als Wahlösterreicher fühle.
Mit dieser Wahl des Gelbhaarzer Adels wollte ich meinen Dank an Österreich abstatten.
An Wien, an das Wiener Theaterpublikum, das mir vor mehr als 20 Jahren so wohlwollend und warmherzig entgegengetreten ist.
Ich kann Ihnen versichern, dass ich mir in dieser Zeit die österreichische Mentalität, seinen Humor, seine Toleranz, seinen Humanismus und nicht zuletzt seine Liebe zur gewachsenen Kultur angeeignet habe.
Und ich würde mich glücklich schätzen, wenn Sie mir zulassen würden, dass ich
eine gewisse geistige und physische Mobilität vorausgesetzt, doch einige Zeit im Kulturleben Österreichs bleiben darf.
Ich danke Ihnen.
Das Vermächtnis des großen kritischen Schauspielers aber legte Paul Hoffmann auch in die mahnenden Worte seiner letzten großen Rolle am Burgtheater.
Die des Attinghausen im Wilhelm Tell.
Das Neue bricht herein mit Macht.
Das Alte, das Würdige scheidet.
andere Zeiten kommen.
Es lebt ein anders denkendes Geschlecht.
Was tue ich hier?
Begraben sind sie alle schon, mit denen ich gewaltet und gelebt.
Unter der Erde schon liegt meine Zeit.
Wohl dem, der mit Jahrneuen nicht mehr
an Paul Hoffmann.
Es folgen bereits die Schlussnachrichten des heutigen Mittagsschonals.
Deutschland.
Nach der gestrigen Bundestagswahl beginnen heute Nachmittag erste Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und FDP.
Führende Spitzenpolitiker dieser bei der Wahl erfolgreichen Parteien haben bereits bekräftigt, dass das Regierungsbündnis fortgesetzt werde.
Allerdings wird ein Abschluss der Koalitionsverhandlungen vor Weihnachten nicht erwartet.
Der frühere DDR-Staats- und Parteichef Erich Honecker ist jetzt in die Herzabteilung jenes sowjetischen Militärkrankenhauses überstellt worden, in dem er seit längerem untergebracht ist.
Gegen Honecker ist am Samstag wegen des Schießbefehls für die deutsch-deutsche Grenze aus dem Jahr 1961 Haftbefehl erlassen worden.
Jetzt bezeichneten die Ärzte den Zustand des 78-Jährigen als sehr ernst.
Argentinien.
Wegen einer neuerlichen Rebellion von Offizieren hat Staatspräsident Carlos Menem den Belagerungszustand verhängt.
Soweit sich bisher absehen lässt, haben rechtsextreme Militärs das Generalstabsgebäude im Zentrum von Buenos Aires gestürmt.
Es dürfte zu längeren Gefechten mit loyalen Offizieren gekommen sein.
Verlässliche Berichte liegen nicht vor.
Bei den Rebellen dürfte es sich um jene Offiziere handeln, die bereits dreimal gegen den früheren Präsidenten Alfonsín gemeutert haben.
Chad.
In dem zentralafrikanischen Land haben die siegreichen Aufständischen unter ihrem Anführer General Idriss Déby die Macht übernommen.
Débys Truppen sind am Wochenende in die Hauptstadt N'Djamena eingezogen.
Angekündigt wurden ein Mehrparteiensystem und demokratische Verhältnisse.
Sowjetunion.
Zur ausreichenden Ernährung der Bürger sind nach Angaben von Ministerpräsident Ryschkow im nächsten Jahr umfangreiche Importe von Getreide, Zucker, Fleisch, Pflanzenöl und Milchprodukten notwendig.
Es seien dies nicht kurzfristig erforderliche Lieferungen zur Abwendung eines drohenden Hungerwinters, sondern es gehe um den langfristigen Bedarf der Sowjetunion, sagte der Regierungschef.
Jetzt noch das Wetter in Österreich bis heute Abend.
Im Süden teilweise aufgelockerte, sonst meist starke Bewölkung und strichweise Schneefall.
Tagshöchsttemperatur minus drei bis plus zwei Grad.
Und das war's auch schon.
Sie hörten das Mittagschanal vom Montag, den 3.
Dezember 90.
Für Redaktion und Technik verabschiedet sich Manfred Kronsteiner.
Ohne große Überraschungen sind die ersten Wahlen in Gesamtdeutschland ausgegangen. Die Wahlsieger heißen Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher. Die Regierungskoalition ist speziell durch die Zugewinne der FDP gestärkt. Einen Stimmenrückgang gab es für die SPD. Ein Debakel erlitten die West-Grünen die nicht im Parlament vertreten sein werden. Im Gegensatz zu den Ost-Grünen und der PDS. Wer hat wo wen gewälhlt. Eine Wählerstromanalyse.
Mitwirkende:
Kerbler, Michael [Gestaltung]
Datum:
1990.12.03 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Eine Änderung des politschen Status quo brachten die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus. Die Wähler teilten einer Wiederauflage der Rot-Grünen-Koalition eine deutiche Absage. Der SPD-Bürgermeister Walter Momper musste deutliche Verluste hinnehmen. Die CDU geht gestärkt aus der Wahl. Die Zeichen stehen auf große Koalition.
Mitwirkende:
Rammerstorfer, Kurt [Gestaltung]
Datum:
1990.12.03 [Sendedatum]
Ort:
Berlin
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
In der ehemaligen französischen Kolonie - dem Tschad - ist wieder die Fremdenlegion verstärkt im Einsatz. In der Hauptstadt ist es jüngst zu einem Machtwechsel gekommen. Idriss Deby hat den bisherigen Staatschef Habre gestürzt
Mitwirkende:
Woller, Hans [Gestaltung]
Datum:
1990.12.03 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Der sowjetische Präsident Gorbatschow hat den Innenminister Bakatin nach nur 2 Jahren von seinen Pflichten entbunden. Auf Grund der immer schärfer werdenden ethnischen Konflikte und drastisch steigender Kriminalität war Bakatin in die Kritik geraten.
Mitwirkende:
Schüller, Christian [Gestaltung]
Datum:
1990.12.03 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Der seit 1981 amtierende polnische Präsident Jaruzelski wird nach der anstehenden Wahl aus seinem Amt ausscheiden. Der Präsident war eine Schlüsselfigur für die Revolution bzw. Konterrevolution.
Mitwirkende:
Löw, Raimund [Gestaltung]
Datum:
1990.12.03 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Ein Putschversuch rechtsextremer Militärs wird aus Argentinien gemeldet. Wegen der Revoution hat der argentinische Staatspräsident Menem den Belagerungszustand verhängt.
Mitwirkende:
Zagatta, Martin [Gestaltung]
Datum:
1990.12.03 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
In der Berliner Außenstelle der sowjetische Botschaft wird die Frage nach der Überstellung des ehemaligen DDR-Staatschefs Erich Honecker als sehr kompliziert betrachtet. Gegen Honecker hat die Berliner Justiz Haftbefehl mit dem Vorwurf des gemeinschaftlichen Todschlags erlassen. Sein gesundheitlicher Zustand wird als sehr ernst betrachtet.
Mitwirkende:
Siemund, Jürgen [Gestaltung]
Datum:
1990.12.03 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Mit nur einer Stimme Mehrheit ist die ehemalige freiheitliche Generalsekretärin in der ersten Plenarsitzung des neugewählten Nationalrates zur 3. Präsidentin gewählt worden. Präsidentin Schmidt hat im Rahmen einer Pressekonferenz ihre Vorstellungen über ihre künftigen Aufgaben präsentiert. Einblendung: 3. Präsidentin Nationalrat Heide Schmidt.
Mitwirkende:
Roither, Bettina [Gestaltung]
, Schmidt, Heide [Interviewte/r]
Datum:
1990.12.03 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik Österreich
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Der Innenminister Franz Löschnak ist von einer Gesprächstour in der UdSSR zurückgekehrt. Mit dem mittlerweile abgesetzten Innenminister Bakatin hat er über die Probematik der Liberalisierung der sowjetischen Reisepraxis und die Konsequenzen der Ausreisefreiheit für Österreich besprochen.
Mitwirkende:
Stoppacher, Robert [Gestaltung]
Datum:
1990.12.03 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Politik Österreich
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Der Schauspieler und frühere Burgtheaterdirektor Paul Hoffmann ist 89-jährig gestorben. diverse Einblendung: Lesungen und Ehrungen Hoffmanns, Interview: Schauspieler Paul Hoffmann.
Mitwirkende:
Hofer, Brigitte [Gestaltung]
, Hoffmann, Paul [Interviewte/r]
Datum:
1990.12.03 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Theater
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
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Inhalt:
Nachrichten
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