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Ein dicht gedrängtes Programm an Informationen aus dem In- und Ausland bietet Ihnen nun wieder der aktuelle Dienst des Hörfunks.
Herbert Dobrowolny begrüßt Sie zum Mittagsjournal.
Die Stichworte zum Inhalt.
Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes über das unterschiedliche Pensionsalter von Frauen und Männern.
Dazu erwarten wir auch Reaktionen von ÖVP-Sozialsprecher Feuerstein und Staatssekretärin Johanna Donal.
Und Beratungen desselben Gerichtes über die Ruhensbestimmungen für ASVG-Pensionisten.
Bundespräsident Waldheim wird den Norikon-Prozess nicht niederschlagen.
Parteiobmann Haider sieht für die ÖVP die letzte Chance, mittels einer FPÖ-Koalition eine Führungsrolle zu übernehmen.
ÖVP-Chef Riegler nimmt zu den SPÖ-Koalitionsverhandlungen Stellung.
Die Arbeiterkammer untersucht die illegale Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften in Wien.
Der ÖAMTC testete, was es für Autofahrer bedeutet, vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen.
Die Liga für Menschenrechte präsentierte einen menschenrechtlichen Befund für Österreich.
Die DDSG wird mit der slowakischen Schifffahrt zusammenarbeiten.
Die Bulgan haben eine neue Regierung.
In Deutschland beginnen die Koalitionsverhandlungen.
In Stockholm befürchtet das Friedensforschungsinstitut SIPRI, dass das weltweite Abrüsten zu keiner Verringerung der Militärbudgets führt.
Und in Wien wurde das vorläufige Programm der nächstjährigen Festwochen präsentiert.
Zu all den Programmpunkten könnte das eine oder andere Aktuelle noch hinzukommen.
Vorerst aber einmal ein Überblick über die momentane Nachrichtenlage.
Verantwortlicher Redakteur ist Fabio Polli, Sprecher Christian Nieber.
Österreich.
Bundespräsident Waldheim sieht derzeit keinen Anlass, den Norikon-Prozess niederzuschlagen.
Die Verteidiger der angeklagten Manager hatten den Bundespräsidenten gestern dazu aufgefordert, nachdem sie ein Gutachten des Verfassungsexperten Erma Korer vorgelegt hatten.
Darin wird der Paragraf 320 über die Neutralitätsgefährdung als verfassungswidrig bezeichnet.
Justizminister Vorreger hat Bundespräsident Waldheim darüber informiert, dass der umstrittene Paragraf gültig ist, solange ihn der Verfassungsgerichtshof nicht aufhebt.
Die Vorerhebungen gegen Finanzminister Latsiner im Zusammenhang mit der Norikum-Affäre werden eingestellt.
Wie das Justizministerium bekannt gab, wurden die Vorhabensberichte der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis genommen.
Der Verfassungsgerichtshof gibt heute seine Entscheidung über das unterschiedliche Pensionsalter von Frauen und Männern bekannt.
Frauen können derzeit frühestens mit 55 Jahren in Pension gehen, Männer mit 60.
Falls der Verfassungsgerichtshof entscheidet, dass diese Regelung dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht, muss der Nationalrat ein neues Gesetz erlassen.
Am Vormittag wurde über die Ruhensbestimmungen für die Pensionisten der Sozialversicherungen öffentlich verhandelt.
Derzeit müssen etwa 22.000 Personen auf einen Teil ihrer Rente verzichten, weil sie daneben ein Erwerbseinkommen haben.
Auch dieses Gesetz wird daraufhin überprüft, ob es verfassungskonform ist.
Zum zweiten Mal in dieser Woche wird Benzin billiger.
Die heimischen Mineralölfirmen haben eine Senkung um 20 Groschen pro Liter ab Mitternacht angekündigt.
Die Entscheidung bei der staatlichen ÖMV steht noch aus.
Die Preise für Dieselkraftstoff und Ofenheizöl extra leicht bleiben unverändert.
Damit ist Normalbenzin erstmals um 10 Groschen billiger als Dieseltreibstoff.
Nahosten, USA.
In der Golfkrise gibt es neuerlich diplomatische Aktivitäten.
Der Irak hat ein Angebot der USA zu Gesprächen angenommen.
Der irakische Außenminister Aziz soll noch in diesem Monat mit dem amerikanischen Präsidenten Bush zusammentreffen.
Der amerikanische Außenminister Baker wird mit dem irakischen Staatschef Hussein in Bagdad über eine friedliche Beidigung des Konfliktes verhandeln.
Hussein sagte, er hoffe, Baker komme nicht als Polizist, sondern als Unterhändler.
In Wien treffen der Generalsekretär im Außenministerium Klestil und der Staatssekretär im irakischen Außenministerium al-Sakhawi zusammen.
Nach Angaben Klestils hat die irakische Botschaft um dieses Gespräch ersucht.
Vermutlich soll die österreichische Position in der Golfkrise erkundet werden.
Österreich übernimmt am 1.
Jänner im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den Vorsitz.
Belgien.
In Brüssel werden zur Stunde die Verhandlungen über eine Liberalisierung des allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens GATT fortgesetzt.
Sie drohten an Meinungsverschiedenheiten über die Agrarsubventionen zu scheitern.
Die USA verlangen drastische Reduzierungen der Subventionen für Bauern, die IG tritt für geringere Kürzungen ein.
Deutschland.
Die bisherigen Regierungsparteien CDU, CSU und FDP haben die Verhandlungen über die Bildung einer Koalitionsregierung aufgenommen.
Heute soll über soziale und rechtspolitische Fragen gesprochen werden.
Differenzen wird es in der Frage der Abtreibung und des Asylrechts geben.
Die SPD ist unterdessen weiter auf der Suche nach einem Parteivorsitzenden.
Sowohl der derzeitige parteiische Vogel als auch der bei der Wahl gescheiterte Kanzlerkandidat Lafontaine haben den Posten abgelehnt.
Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Engholm, ist nun möglicherweise zu einer Kandidatur bereit.
Österreich.
Die Löhne und Gehälter der Molkereiarbeiter werden rückwirkend per 1.
November um 6,2 Prozent erhöht.
Darauf haben sich Gewerkschaft und Arbeitgeber in der vergangenen Nacht geeinigt.
Die Gewerkschaft hatte 11 Prozent Erhöhung verlangt, die Unternehmer hatten 6 Prozent geboten.
Zuletzt gab es Streikdrohungen.
Die Industriellenvereinigung kritisiert das geplante Nachtfahrverbot für alle LKW auf der Loferer Bundesstrasse in Tirol.
Dadurch werde ein Nadelöhr verstopft, meint die Industriellenvereinigung, weil die Bundesbahn nicht genügend Frachtkapazität habe.
Europäische Gemeinschaft
Die europäische Gemeinschaft will Rumänien und Bulgarien wirtschaftlich unterstützen.
Mit Energie- und Lebensmittellieferungen soll die katastrophale Situation verbessert werden.
Die Finanzminister der EG werden vermutlich am Montag über den Umfang und die Art der Hilfslieferungen beraten.
Außerdem soll der Hilfsplan für die Sowjetunion vorbereitet werden.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Westen und Südwesten zum Teil heiter, sonst aufgelockert bis stark bewölkt und örtlich noch Schneefall, mäßiger Wind.
Nachmittagstemperaturen minus zwei bis plus zwei Grad, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht minus elf bis minus zwei Grad, örtlich auch kälter.
Die Aussichten für morgen Freitag.
Im Osten und Südosten aufgelockert bis stark bewölkt und mit unter etwas Schneefall, sonst meist sonnig, mäßiger Wind.
Tageshöchsttemperaturen minus 4 bis plus 2 Grad.
Das Wetter übermorgen Samstag, meist sonnig, nur im Osten Durchzug von Wolkenfeldern.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien heiter 2 Grad, Nordwestwind 20 Kilometer in der Stunde, Eisenstadt wolkig 1 Grad, Nordwestwind 20, St.
Pölten heiter 1 Grad, Linz heiter minus 1 Grad, Salzburg stark bewölkt, leichter Schneefall minus 1 Grad, Innsbruck heiter minus 3, Bregenz heiter 0 Grad, Graz stark bewölkt 3 und Klagenfurt stark bewölkt minus 1 Grad.
Zwölf Uhr und sieben Minuten war es soeben.
Im laufenden Norikum-Verfahren wird es keine Niederschlagung durch Bundespräsident Kurt Waldheim geben, dies erklärte heute die Präsidentschaftskanzlei und das haben Sie auch zu Beginn unserer Meldungsübersicht gehört.
In Linz geht inzwischen der Prozess gegen die 18 angeklagten Manager weiter.
Heute legten die Sachverständigen für Export- und Importfragen ihre Gutachten vor.
Vor wenigen Minuten wurde außerdem bekannt, dass die gerichtlichen Ermittlungen gegen Finanzminister Latziner im Zusammenhang mit der Noricum-Affäre eingestellt werden.
Aus dem Landesgericht Linz meldet sich Werner Hofer.
Vorweg die aktuellste Meldung, die erst vor wenigen Minuten hereinkam.
Die gerichtlichen Vorerhebungen gegen Finanzminister Ferdinand Latziner im Zusammenhang mit der Causa Noricum werden eingestellt.
Dies gab das Justizministerium, wie gesagt, vor wenigen Minuten bekannt.
Gegen Latsiner waren seit Herbst vergangenen Jahres Vorerhebungen gelaufen, da der Verdacht bestand, unter anderem auch durch diverse Aussagen der Angeklagten, dass Latsiner im August 1985 gewusst habe, dass die Kanonen in Wahrheit für den Iran und nicht für Libyen bestimmt waren.
Er habe daher damals als Verstaatlichtenminister im Auftrag von Bundeskanzler Sinowaz zwar eine Überprüfung der Verdachtsmomente durchgeführt, doch sei dies nur eine Scheinaktion gewesen.
und Staatsanwaltschaft nicht bestätigt haben und als nicht zutreffend anzusehen sind.
Daher werden die Vorhebungen gegen Latsina eingestellt.
Ebenfalls am Rande des Nuricum-Prozesses wurde heute hier klar, dass es zu keiner Niederschlagung der laufenden Verfahren rund um die Kanonengeschäfte mit dem Iran durch den Bundespräsidenten kommen wird.
Dies gab die Präsidentschaftskanzlei heute Vormittag auf Anfrage bekannt.
Wie berichtet, hatten die Verteidiger der 18 Menetsch aufgrund eines Gutachtens des Verfassungsjuristen Felix R. Makora die Ansicht vertreten, der Bundespräsident solle alle Nuricum-Verfahren niederschlagen.
Nach Rücksprache mit Justizminister Vorrecker wird Waldheim dies nicht tun, da der § 320 des Strafgesetzbuchs, Neutralitätsgefährdung, nach wie vor vollgültiges Recht sei, auch wenn R. Makora in seinem Gutachten diesen Paragrafen als verfassungswidrig ansieht.
Und schließlich legte heute der einzige offizielle Gutachter hier beim Nuricum-Prozess, der Sachverständige für Export- und Importfragen Kurt Höfler, seine Expertise vor.
Wie gesagt, das einzig relevante Gutachten im laufenden Verfahren.
Höfler erläutert darin auf 75 Seiten, dass die Voest und der Bereich Wehrtechnik seinerzeit mit einer richtiggehenden Euphorie in die Kanonengeschäfte einstiegen.
Mit, laut Höfler,
die beste Kanone der Welt anzubieten.
Dies alles in der Hoffnung, damit den Standort Lietzen aus der Krise führen zu können.
Diese Erwartungshaltung habe zumindest teilweise das nüchterne Kommerzdenken ersetzt, meint der Sachverständige.
Ein wirtschaftlicher Druck des Iran auf Österreich, so wie dies die Verteidiger sagen, sei aus seiner Sicht nicht feststellbar.
1983 beispielsweise habe der Iran aus Österreich ein Maximum an Zivilprodukten gekauft.
Soweit Werner Hofer aus Linz.
Dazwischen eine kurze Meldung den ORF betreffend.
Das ORF-Kuratorium hat heute Vormittag getagt und Günter Ziesl zum neuen Landesintendanten für das Studio Steiermark gewählt.
Die weiteren Berichte aus dem Inland lassen noch etwas auf sich warten, deshalb Informationen aus dem Ausland.
Im Bonner Kanzleramt ist heute die erste Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU-CSU und der FDP angesagt.
Die Freien Demokraten gehen ja nach der Bundestagswahl vom vergangenen Sonntag gestärkt in diese Verhandlungen.
In den ersten Reaktionen hatte man ja auch bei der FDP den Wunsch gehört, eine stärkere Rolle in der Regierung, das heißt mehr Ministerien zu bekommen.
Davon war aber heute noch nicht die Rede.
Man beschäftigte sich mit sozial- und familienpolitischen Fragen, aber hören Sie Kurt Rammersdorfer.
Zuerst die Sachthemen, dann die Personalfragen.
Das ist die Marschroute für die Koalitionsverhandlungen, die heute früh in Bonn angelaufen sind.
Themenschwerpunkt am ersten Tag Sozial- und Familienpolitik, aber auch die Innen- und Rechtspolitik.
Auf den ersten Blick trockene Themen, unter denen sich aber durchaus Brisanz versteckt.
Differenzen zwischen Union und FDP sind nicht zu übersehen.
So verlangt vor allem die CSU eine Verschärfung der Asylbestimmungen im Grundrecht, eine Forderung, die von der FDP strikt abgelehnt wird.
Trotzdem die wirklichen Reibungsflächen bei
Gesprächen liegen woanders.
Unverändert hart sind die Standpunkte in der Frage Niedrigsteuern für Unternehmen in den neuen Bundesländern.
Zwar sind die Töne zuletzt etwas moderater geworden, in der Sache selber hat sich jedoch wenig bewegt.
Entsprechend geladen war auch die Stimmung am Dienstag, als sich die Spitzenvertreter der Koalition zum
zum ersten Mal nach der Wahl zu einem informellen Meinungsaustausch strafen.
FDP-Chef Lambsdorff musste heftige Schelte vom Kanzler Kohl einstecken, weil er nach dem Erfolg der Liberalen die Kanzlerwahl mit der Niedrigsteuer verknüpft hatte.
Ich lasse mich nicht erpressen, soll Kohl dem Grafen entgegnet haben, sichtlich verärgert über die verbalen Kraftakte der Liberalen.
Wenig Gegenliebe auch bei Finanzminister Weigl.
Er sei nicht beeindruckt von den Forderungen der FDP, ließ er Lambsdorff wissen.
Die Niedrigsteuer würde von den Sachverständigen nicht unterstützt.
Lambsdorff betreibe allenfalls das Geschäft von Finanzhaien, tönt es kräftig und unüberhörbar aus München.
Für Zündstoff in den Koalitionsverhandlungen ist also gesorgt, auch wenn das Thema Niedrigsteuern heute noch nicht auf dem Programmzettel der ersten Sitzung steht.
Trotzdem rechnet man in Bonn damit, dass schon bald wieder das Gemeinsame und nicht das Trennende der Koalitionspartner im Vordergrund steht.
Denn die Beteiligten erinnern sich sehr wohl noch an die Koalitionsgespräche im Jahr 87, als sich um das Thema Spitzensteuersatz eine heftige Kontroverse entspannte, die das Erscheinungsbild der Regierung für etliche Zeit eintrübte.
Auf jeden Fall soll Tempo in den Verhandlungen gemacht werden.
Zumindest darüber ist man sich einig.
Nächste Woche soll von Montag bis Mittwoch weiter verhandelt werden.
Einen Schlusstermin hat man sich absichtlich keinen gesetzt.
Doch scheint es trotz aller Unstimmigkeiten und taktischer Finesse nicht ausgeschlossen, dass die Kanzlerwahl schon einen Tag nach Konstituierung des neuen Bundestages im Berliner Reichstag am 21.
Dezember über die Bühne geht.
Währenddessen schwillt die Führungskrise beim SPD-Wahlverlierer weiter.
Nach der schroffen Ablehnung Lafontaines den Stuhl des Parteivorsitzenden Sir Clemen dreht sich das Namenskarussell heftig im Kreis.
Am häufigsten wird der kulturbeflissene Schöngeist aus dem Norden Björn Engholm genannt.
Er kokettiert zwar mit dieser Herausforderung, wohl auch geschmeichelt durch die immer lauter werdenden Rufe in der Partei, doch dürfte er innerlich zumindest schwanken.
Erstens ist der arbeitsintensive Job, der wenig zeitliche Spielräume lässt, vielleicht nicht unbedingt sein Lebensziel.
Auf der anderen Seite hat er im Jahr 92 eine Landtagswahl in Schleswig-Holstein zu schlagen.
Und nur mit ihm rechnet sich die SPD eine Chance aus, den Wahlerfolg vom letzten Mal zu wiederholen.
Soweit Informationen von Kurt Rammersdörfer.
Bulgarien hat eine neue Regierung.
Nur eine Woche nachdem ein Generalstreik und Massendemonstrationen den reformkommunistischen Ministerpräsidenten Lukanov zum Rücktritt gezwungen haben, sitzt in Sofia die Opposition erstmals gemeinsam mit der alten Staatspartei in einem Kabinett.
Neuer Ministerpräsident ist der angesehene parteilose Jurist Ginioganev.
Gleichzeitig droht, ganz ähnlich wie früher auch in der DDR, ein Skandal um die angeblichen Spitzeldienste prominenter heutiger Oppositionspolitiker das Klima zu vergiften.
Raimund Löw analysiert.
Es ist ein steiniger Weg für den einstigen engsten Verbündeten der Sowjetunion weg aus dem Bannkreis des stalinistischen Kommandosystems.
Schwer belastet durch die jahrzehntelange Diktatur Todor Schiffkofs hat die Staatspartei unter einer reformerischen Führung im vergangenen Sommer die ersten Parlamentswahlen haushoch gewonnen.
Aber inzwischen ist das ganze Ausmaß des moralischen und materiellen Desasters offenbar geworden, das die KP hinterlässt.
Die einstige Führungsgruppe steht unter Anklage, die Wirtschaft fällt ins Bodenlose.
Längst hat das pro-westliche Oppositionsbündnis Union demokratischer Kräfte in allen Meinungsumfragen die insozialistische Partei umbenannte KP überholt.
Die Wucht des Generalstreiks vergangene Woche hat endgültig bewiesen, dass die Machtverteilung im Parlament mit dem wirklichen Kräfteverhältnis in der Gesellschaft nichts mehr zu tun hat.
dass es den Sozialisten, also der ehemaligen KP, trotzdem so schnell gelungen ist, sich mit der Opposition auf eine gemeinsame Regierung zu einigen überrascht.
Noch während des Wahlkampfes im vergangenen Sommer, da hat die Opposition es strikt abgelehnt, die Macht zu teilen.
Der neue Ministerpräsident, Ginio Ganev, ist zwar parteilos und er hat sich als Parlamentspräsident in den Turbulenzen des jungen bulgarischen Parlamentarismus einen guten Namen gemacht,
Aber wie viele Politiker in allen Lagern kommt er aus der einstigen parteitreuen Massenorganisation Vaterländische Front.
Bis zuletzt hatte man in Sofia den Fraktionschef der Vereinigten Opposition, Petar Beron, als möglichen neuen Ministerpräsidenten genannt.
Der Oppositionsführer, noch vor einer Woche der Held der Streikenden und Demonstranten, ist aber knapp vor dem Ziel, über seine und wohl nicht nur seine Vergangenheit gestolpert.
20 Jahre lang hat er nämlich Berichte an die Staatspolizei Schiffkopfs verfasst.
Diese Enthüllung hat die bulgarische Opposition im Mark getroffen.
Ausgerechnet die Führer der antikommunistischen Gewerkschaft Podkrepa, deren Streik die Regierung Lukanov in die Knie gezwungen hat, behaupten Beweise zu haben, dass der angesehene Zoologe und Höhlenforscher lange Zeit eine Säule der bulgarischen Gedankenpolizei gewesen sei.
Der bestreitet nicht, dass er in seiner Arbeit im Naturwissenschaftlichen Museum in Sofia über jeden ausländischen Besucher einen Akt angefertigt hat, aber das sei damals eben normale Praxis gewesen.
Der Führer der radikalen, unabhängigen Gewerkschaftsbewegung, Konstantin Trentschew, ist der neue Held der Opposition.
Er sagt, dass er belastendes Material über jeden fünften Abgeordneten hat.
Geheimdienstspitzel sollen in so gut wie allen Parlamentsfraktionen sitzen.
Das Parlament hat jetzt vom Innenministerium die Herausgabe aller einschlägigen Unterlagen gefordert.
Man schätzt, dass im Reiche Todor Schiffkow bis zu 15% der Bevölkerung mehr oder weniger mit der Staatspolizei zusammengearbeitet haben.
Wie die schmale politische Klasse Bulgariens mit einem solchen Erbe fertig werden soll, ohne dass dadurch alles destabilisiert wird, was an staatlicher Autorität noch übrig geblieben ist, weiß niemand.
Die Sozialisten und die Oppositionelle Union demokratischer Kräfte sind jetzt beide intern schwer zerstritten und durch Skandale geschwächt.
Dass ihre Koalition von Dauer sein wird, glaubt niemand.
Soweit Berichte von Raimund Löw und eine Analyse zur Situation in Bulgarien.
Es ist jetzt 12 Uhr und 19 Minuten und wir bringen jetzt einen Hinweis auf unser heutiges Abendjournal und dessen Journal Panorama.
Polen wählt am Sonntag einen neuen Staatspräsidenten.
Zwei Männer stehen nach dem ersten Durchgang nun zur Auswahl.
Der Außenseiter heißt Stanislaw Timinski, ein polnisch-kanadischer Millionär.
Der Mann vom Mars nennen ihn die Medien.
Seine Wählerschaft war nicht rational.
Ich meine, man musste von Anfang an irrational sein, um ihn zu unterstützen.
Also die Tatsache, dass er bei einem Fernsehauftritt den Verkaufspreis von Firmen mit ihrem Umsatz verwechselt hat, kümmert niemanden.
Die Leute können ja ohnehin Verkaufszahlen nicht von einem Loch im Erdboden unterscheiden.
Aber dass die Regierung sich so sehr darüber aufgeregt hat, das hat Timinski das gegeben, was ihm noch gefehlt hat, das Charisma der Verfolgung.
Der haushohe Favorit heißt Lech Wauenzer.
Ein potenzieller Diktator fürchten seine Gegner.
Der Mann, der den Kommunismus besiegt hat, sagen seine Anhänger.
Wir brauchen von ihm nicht schöne Reden.
Wir brauchen von ihm politische Initiativen.
Und dazu hat er Instinkt.
Schöne Reden kann ich ihm schreiben oder ein anderer Professor.
Deswegen hat er so viele Berater.
Wer ist Stanislaw Timinski?
Wie kämpft Lech Walesa?
Und was bedeuten diese Wahlen für Polen?
Eine Vorwahlreportage zu hören heute Abend um 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 in einem Journal Panorama.
12 Uhr und 21 Minuten ist es jetzt.
Das Stockholmer Institut für Friedensforschung, kurz SIPRI genannt, hat heute seinen jüngsten Bericht über die weltweiten Rüstungsbudgets vorgelegt.
Das Resümee, die Supermächte und andere hochmilitarisierte Länder geben zwar weniger Geld für Waffen aus, das fällt aber kaum ins Gewicht, denn in den 80er Jahren sind die Rüstungsbudgets in astronomische Höhen geschnallt.
Und ein weiterer Kritikpunkt von Sipri, weniger Geld für Panzer und Raketen könnte mehr Geld für humanitäre Projekte bedeuten.
Davon ist aber in keinem Land der Welt etwas zu sehen.
Nähere Informationen von Jürgen Detlefsen.
Siebrige steht ein, dass die Rüstungsausgaben weltweit rückläufig seien, doch mit zu geringem Tempo.
Falls der Ertrag nicht konstruktiv für die Verbesserung der Verhältnisse in der Dritten Welt eingesetzt werde, könne sich das rächen.
Im vorigen Jahrzehnt hätten die Wehretats eine erschreckende Rekordhöhe erreicht.
Jetzt würden sie reduziert.
Dies habe die Hoffnung auf eine Friedensdividende ausgelöst.
Die Entwicklungsländer steckten aber immer noch in der Schuldenfalle und weltweit sei die Umwelt bedroht.
Sipri stellt folgende pädagogischen Rechnungen auf.
Die Rüstungsausgaben Japans und der USA von 18 Tagen würden ausreichen, um die Wälder der Erde zu retten.
Fünf Tage der Weltausgaben könnten der Hälfte der Welt sauberes Wasser und gute sanitäre Verhältnisse bescheren.
10% Wehrkostenreduzierung in den EG-Ländern, den USA und in Japan, könnte zur Verdopplung der Entwicklungshilfe dieser Länder führen.
Währenddessen sind die USA noch längst nicht auf den Stand vor der Aufrüstung der Reagan-Ära zurückgekehrt und ihre Senkungen würden dies auch auf Jahre hinaus nicht herbeiführen.
Die Super- und die Großmächte entwickelten neue, raffiniertere Waffen und etwa das Abkommen über konventionelle Rüstungsreduzierung in Europa habe bislang in erster Linie eine politische Wirkung.
In diesen Ländern tue man sich schwer mit der Umstellung auf friedliche Produktionen, eine Rezession werde befürchtet.
Dies bringe das Risiko mit sich, dass man sich auf sich selbst konzentriere,
dass der Dritten Welt weniger Hilfe geleistet werde und dass man sich bemühe, die frei werdenden Waffen dort loszuschlagen.
Die IG habe ihre auf der Hand liegende Rolle, die Abrüstung zu steuern, bislang nicht übernommen.
In der Sowjetunion setze die Verminderung der Wehrausgaben mittelfrei, ihre wirtschaftliche Gesundung sei aber noch nicht abzusehen.
Die West-Unterstützung für Moskau halte sich in Grenzen.
Die Ostblock-Satelliten sehen wegen der Unsicherheit keinen Anlass, ihre Streitkräfte spürbar zu verkleinern.
China wird als Beispiel eines Landes hervorgehoben, wo tatsächlich im übertragenen Sinne Schwerter zu Pflugscharen umgeschmiedet worden seien.
Doch neuerdings erhöhe es wieder seine Rüstungsanstrengungen.
All dies veranlasste Sipri zu der vor der Golfkrise geschriebenen prophetischen Warnung, werde die Friedensdividende nicht bald genutzt, müssten neue Krisenherde entstehen und die Aufrüstung zurückkehren.
Nach diesem Bericht von Jürgen Detlefsen dazwischen angenehme Informationen für Männer rund um 55 Jahre.
Der Verfassungsgerichtshof hat nämlich heute unter Vorsitz des Präsidenten Ludwig Adamowitsch das unterschiedliche Pensionsalter von Männern und Frauen als verfassungswidrig aufgehoben.
Diese Aufhebung tritt ab 30.
November 1991 in Kraft.
An einem dementsprechenden Beitrag darüber wird derzeit noch gearbeitet.
Deshalb andere Informationen vorher.
In der Vorweihnachtszeit staut es sich auf den Straßen der Städte besonders arg und immer wieder gibt es den Aufruf, etwa der Polizei an den langen Einkaufssamstagen, doch die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen.
Der Grundsatzfrage, ob Autofahrer zum Umsteigen zu bewegen sind, wenn sie einmal das Angebot von Bus, Straßenbahn oder U-Bahn in der Praxis kennengelernt haben, dieser Grundsatzfrage ist eine Untersuchung des ÖAMTC nachgegangen.
100 Autofahrer aus Wien und Umgebung haben zwei Wochen auf das geliebte Auto weitgehend verzichtet
und sind mit den öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs gewesen.
Über ihre Erfahrungen und Eindrücke und die Schlussfolgerungen daraus hat heute der Autofahrer-Club eine Pressekonferenz veranstaltet, Hans-Christian Unger informiert.
Ist der Autofahrer überhaupt bereit, öfter auf ein öffentliches Verkehrsmittel umzusteigen?
Welche Vor- und Nachteile erlebt er ganz persönlich, wenn er nicht selbst fährt, sondern gefahren wird?
Und daraus resultierend die Frage natürlich, was müssen die Betreiber der öffentlichen Verkehrsmittel tun, um den Umstieg attraktiv zu machen?
die wichtigsten Daten aus der Untersuchung.
Der Autoverkehr hat zwar nach wie vor seine Spitzen in den Morgen- und Abendstunden, zunehmend staut es sich aber auch dazwischen.
Und um von A nach B zu gelangen, ist in mehr als der Hälfte aller Fahrten mit U-Bahn, Bus oder Straßenbahn mindestens einmal umsteigen notwendig.
Da gleich zum zentralen Punkt der Kritik.
Den Testern fallen vor allem die langen Wartezeiten unangenehm auf.
Von den durchschnittlich 38 Minuten Wegzeit entfallen immerhin elf auf das Warten.
Weitere wichtige Kritikpunkte der potenziellen Kunden für die Verkehrsbetriebe, Überfüllung, Gedränge, zu lange Fahrzeit, zu große Intervalle vor allem und dann noch als spezielles Problem und das vor allem von Frauen angerissen, Angst und Unsicherheit in den Gängen der U-Bahn und an einsamen Haltestellen.
Was den ÖAMTC trotz aller angeführten gravierenden Nachteile überrascht hat?
Mehr als die Hälfte der Tester sind trotzdem bereit, in Zukunft öfter auf ein öffentliches Verkehrsmittel umzusteigen.
Die Hauptvorteile in den Augen vieler?
Die lästige Parkplatzsuche fällt weg, man kann während der Fahrt lesen oder arbeiten und empfindet, dass aber schon mit einigem Abstand Bus, Tramway und U-Bahn fahren, als bequem.
Eine der Forderungen des ÖAMTC, aufgrund des positiven Resultats, mehr Marketing für die öffentlichen Verkehrsmittel.
Die Fragen von Gerhard Lux, dem volkswirtschaftlichen Referenten dazu.
Warum macht der öffentliche Verkehr nicht wirklich einmal, so wie es wir gemacht haben, eine Schnupperaktion, zeigt sein Produkt her, den potenziellen Kunden, lädt sie ein, einmal das einfach auf gut Deutsch auszuprobieren?
Warum?
Weil sie es einmal kennengelernt haben, weil sie einmal gesehen haben, dass das Öffentliche
für Ihre Anforderung vielleicht gar nicht so schlecht ist, wie Sie ursprünglich geglaubt haben.
Warum gibt es noch immer keine geeigneten Tarifsysteme, Firmenkarten, Gruppenkarten, mehr personenungebundene Netzkarten, auch eine Einladung für den Benutzer, es öfters zu benutzen?
Warum gibt es noch immer keine kundenfreundlichen Zahlungsmodalitäten?
Ich darf hier nur ein kleines Beispiel anführen.
Uns war es zum Beispiel nicht möglich, für unsere Testpersonen eine Wochenkarte zwei Wochen im Voraus zu kaufen.
Die lapidare Antwort war, wenn Sie für die Woche ab dem 15.10. eine Wochenkarte haben wollen, kommen Sie bitte am 7.10. wieder, weil wir können die Wochenkarte immer nur eine Woche vorher verkaufen.
Das Vorschlagspaket der Autofahrerorganisation auf den Tisch der Verkehrsbetriebe, kürzere Wartezeiten durch kürzere Intervalle, eine Verbesserung der Routenführung, die den geänderten Siedlungsverhältnissen entspricht, eine maßvolle Preispolitik und dann natürlich ein effizientes Park-and-Ride-System.
Soweit Informationen von Hans-Christian Unger nun zur Politik aus Österreich.
FPÖ-Obmann Jörg Haider hat gestern die ÖVP in einem Kurierinterview die Vorteile einer kleinen Koalition vorgerechnet.
Gleichzeitig hat aber der Klubobmann Guga Bauer gemeint, es gebe kein Angebot der Freiheitlichen an die Volkspartei.
Haider interpretierte heute die Position seiner Partei zur ÖVP Ernest Hauer dazu.
Er habe für die ÖVP kein Angebot, auch keinen Antrag oder keine Einladung, meinte Jörg Haider.
Er wolle vor allem einen Denkanstoß geben, in folgender Richtung.
Die ÖVP hat sozusagen im Jahre 1990 die letzte Chance, noch einmal die führende Kraft in Österreich zu werden, indem sie
den Mut hat, auch klar zu sagen, sie beendet die Verhandlungen mit den Sozialisten und will selbst die Führungsaufgabe in Österreich übernehmen und konkrete Verhandlungen auch mit den Freiheitlichen zu führen bereit ist.
In den Koalitionsverhandlungen habe die ÖVP all ihre Wahlversprechen aufgegeben.
Insbesondere Steuerpolitik und Kammerreform würden völlig unakzeptabel gelöst.
Wenn da die ÖVP mitmacht, dann kann sie sich sofort fusionieren mit der Sozialistischen Partei.
Dann spart sie sich die Suche nach einem neuen Parteiobmann, weil dann können sie sich gleich als Filialbetrieb der Sozialistischen Partei anmelden und als ÖVP abmelden, weil wir dann in Zukunft wirklich das nicht sozialistische Lager in Österreich repräsentieren werden.
Denn wer so kläglich in den Verhandlungen bei diesen Dingen eingeht, der hat ja
das Recht auf Eigenständigkeit dann wirklich verwirkt.
Nun wolle er sich zwar nicht den Kopf der ÖVP zerbrechen, aber eine Neuauflage der Großen Koalition würde die Chancen der SPÖ auf eine absolute Mehrheit oder eine rot-grüne Koalition beim nächsten Mal verbessern.
Die FPÖ wolle, so Haider, der ÖVP da keine Ausrede liefern.
Von ihren im Wahlkampf vertretenen Positionen zu Kammermitgliedschaft, Steuerpolitik oder Gesellschaftsreform würde die FPÖ aber keinen Schritt zurückweichen.
Wenn man mit den Freiheitlichen zusammenarbeiten will, dann gilt es, Eckpfeiler unserer politischen Erneuerung umzusetzen.
Ansonsten stehen wir nicht zur Verfügung.
Heider schließlich zur Kritik aus der Kirche an seiner Position in der Ausländerfrage.
Ich lasse mir von auch meinen Bischöfen sicherlich nicht ausrichten, dass man über Fehlverhalten der Kirche nicht reden darf.
Denn ich bin Mitglied dieser Glaubensgemeinschaft und werde mir daher den Mund nicht verbieten lassen von jenen, die auch meine Interessen und meine Anliegen zu repräsentieren haben.
Und er gehe sicher regelmäßiger zur Kirche als so mancher, der sich als guter Christ aufspiele.
Von der Pressekonferenz von Jörg Haider nun zur ÖVP-Chef Riegler, der heute zu den laufenden Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ Stellung genommen hat.
Gisela Hopfmüller war dabei.
Es ist rührend, dass Dr. Haider sich um die ÖVP Sorgen macht, aber ich werde dafür sorgen, dass die klare Handschrift der ÖVP bei der Gestaltung der Regierungsarbeit sichtbar wird, sagt ÖVP-Chef Vizekanzler Josef Riegl, als er auf die morgendlichen Äußerungen des freiheitlichen Parteichefs angesprochen wird.
Die Koalitionsgespräche sind in einer entscheidenden Phase, sagt Regler.
Jetzt müssten noch Vorkehrungen dafür getroffen werden, dass mit den österreichischen Bundesbahnen nicht in den 90er Jahren das passiere, was mit der verstaatlichten Industrie in den 80er Jahren passiert sei, dass sie ein riesiger Defizitbringer sei.
Die Probleme der Steuerpolitik bedürften auch noch der Lösung, sagt Regler.
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass vieles von dem Wünschenswerten, von dem
was ich mir auch als Ziel für eine kommende Legislaturperiode vorgestellt habe, aufgrund der inneren und äußeren finanziellen Rahmenbedingungen nicht gehen wird.
Ich bleibe aber dabei, dass wir eine Steuerreform brauchen und dass diese Steuerreform nur sinnvoll ist, wenn sie auch eine wirkliche Steuersenkung beinhaltet.
Familienpolitisches und die Sicherung der Landwirtschaft seien weitere noch zu lösende Kernpunkte, sagt Regler.
Das sind die Punkte, wo es jetzt nicht mehr um die Fülle von Sacharbeit geht, sondern wo es um politische Entscheidungen geht.
Und das ist eben auch letztlich die Nagelprobe für die bevorstehende Phase der Koalitionsverhandlungen.
Ich glaube, dass man in relativ kurzer Zeit hier sehen wird, geht's, geht's nicht.
Das ist der Punkt, an dem ich das Ergebnis der weiteren Bemühungen messe.
Entweder man schaffe es bis Mitte Dezember oder es müsse dem Bundespräsidenten ein Zwischenbericht ohne echtes Ergebnis gegeben werden, sagt Regler, signalisiert aber insgesamt Optimismus.
Und damit zurück ans Studio.
Berichterstatterin war Gisela Hopfmüller.
Aus den ärmeren Ländern Osteuropas drängen viele Menschen nach Österreich, um hier Geld zu verdienen.
Vielfach werden sie hier zu miserablen Bedingungen illegal beschäftigt.
Ein Problem für die Arbeitnehmervertretung, da die Arbeitslosenrate mit sechs Prozent ohnehin sehr hoch ist.
Um genau herauszufinden, zu welchen Bedingungen in Österreich illegal beschäftigt wird, haben Arbeiterkammer und Arbeitsmarktverwaltung einen sogenannten Mini-Wahlraff engagiert.
Konrad Hofer versuchte als Rumäne verkleidet in Wien Arbeit zu bekommen.
Über seine Erfahrungen berichtete er heute, eine Zusammenfassung von Waltraud Langer.
Schiebemütze, Schal, Vollbart und getönte Brille, so präsentiert sich Konrad Hofer heute der Presse.
Und so stellt er sich seit einigen Monaten in die Wiener Herbststraße, wo er sich unter Polen mischt, die sich so wie er von Betrieben und Privaten für eine Beschäftigung anhören lassen.
Hofer gibt sich dort als Rumäne aus, tauscht mit den Polen Erlebtes aus, um herauszufinden, was in Österreich in punkto illegaler Beschäftigung von Ausländern läuft.
Seine Tätigkeit will Hofer noch weiterführen.
Bisher hat er folgende Erfahrung gemacht.
Grundsätzlich muss ich sagen, dass der Ausbeutungsgrad in den Firmen ein größerer ist.
Während Private für Gartenarbeiten oder fürs Ausmalen von Zimmern von 50 Schilling pro Stunde aufwärts zahlen und meist auch noch Essen und Trinken anbieten, geben sich die Firmen Knausreger.
Bei den Firmen ist der Lohn eher unter 50.
Also bei Männern ist er zwischen 30 und 40.
Und bei Frauen geht er eben hinunter, wie ich gehört habe, bis auf 60 Schilling.
Und auf 10 Schilling, 20 Schilling, das sind durchaus übliche Bezahlungen, meistens im Gastgewerbe, wo da Kellnerinnen den ganzen Tag drinnen stehen müssen und dann für den Tag 200 Schilling bekommen.
Im Sommer sind es täglich zwischen 150 und 200 Polinnen und Polen, die sich in der Herbststraße um Arbeit anstellen.
Im Durchschnitt, sagt Hofer, warten sie eine Woche, bis sie eine Arbeit finden.
Die im September eingeführte Visumpflicht für Polen habe den Andrang vom Polen zwar eingeschränkt, aber auch hier gäbe es eine Möglichkeit, um nicht über die Botschaft einen Visumantrag stellen zu müssen.
Das Zauberwort heißt Verpflichtungserklärung und dabei kassieren österreichische Private, schildert Konrad Hofer.
Also muss ein österreichischer Staatsbürger jemand Verpflichtungen übernehmen, falls irgendwas passiert.
Und das passiert eben unter anderem so, dass eben der Leute vielleicht schon diese Unterschrift geben, aber dafür eben 5000 Schilling verdanken.
Konrad Hofer empfindet es als durchaus positiv, dass sich hier Menschen, denen zu Hause Arbeitslosigkeit oder Armut droht, eine Beschäftigung organisieren.
Und gegen diese Polen hat auch die Arbeiterkammer, die Konrad Hofer seine Wahlrafttätigkeit finanziert, nichts.
Die Arbeiterkammer hat vielmehr etwas gegen die Betriebe, die so billig zu Arbeitskräften kommen und dadurch die Arbeitsplätze legal Beschäftigter gefährden.
Über die Arbeit Hofers und auch durch eine seit November durchgeführte Aktion Scharf sind Arbeiterkammer und Arbeitsmarktverwaltung bisher zum Schluss gekommen, dass das Argument von Unternehmern, die sagen, sie müssten Leute illegal beschäftigen, weil sie sonst zu keinen Arbeitskräften kämen, nicht stichhaltig ist.
In keiner einzigen der bisher überprüften Firmen sei um eine Beschäftigungsbewilligung überhaupt angesucht worden.
Maßgeblich sei nur das Geld.
Wobei, wie bei der Aktion festgestellt wurde, auch sonst Arbeitnehmerschutzvorschriften unbeachtet blieben und Arbeitszeiten bis zu 14 Stunden üblich sind.
Wer dabei erwischt wird, ausländische Arbeitskräfte illegal zu beschäftigen, begeht ein Verwaltungsdelikt.
Der Strafrahmen reicht von 5.000 bis 240.000 Schilling.
Arbeitsamt und Arbeiterkammer hoffen, dass mit der Aktion Scharf Betriebe davon abgehalten werden können, Ausländer illegal zu beschäftigen.
Es werden aber auch strengere Bestrafungen für diese Unternehmungen gefordert.
Vor genau einer Woche hat der Verfassungsgerichtshof eine öffentliche Verhandlung über das Pensionsalter abgehalten.
Ausgelöst war diese Verhandlung durch die Klage eines Wieners vor mehr als drei Jahren worden.
Denn dieser hatte damals die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten geklagt, weil sie ihm die vorzeitige Alterspension wegen langer Versicherungsdauer nicht genauso wie den weiblichen Versicherten mit 55 Jahren zugestanden hat.
Über den obersten Gerichtshof ging das Verfahren hin bis zum Verfassungsgerichtshof, der heute in der Frage des unterschiedlichen Anspruchsalters für die Frühpension sein Erkenntnis gefällt und das unterschiedliche Alter aufgehoben hat.
Aber hören Sie Ausführlicheres von Bettina Reuter.
Der Verfassungsgerichtshof hat also das unterschiedliche Frühpensionsanfallsalter für Männer und Frauen als verfassungswidrig aufgehoben.
Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Ludwig Adamowitsch, führte als ersten Grund für dieses Erkenntnis an.
Gemäß § 7 Absatz 1 des Bundesverfassungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 2 des Staatsgrundgesetzes über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger
sind alle Bundesbürger vor dem Gesetz gleich.
Vorrechte des Geschlechtes sind ausgeschlossen.
Gesetzliche Regelungen, die nach dem Geschlecht unterscheiden, widersprechen daher dem Gleichheitsgrundsatz, sofern keine sachliche Rechtfertigung für die geschlechtsspezifische Unterscheidung vorliegt.
Unbestritten sei im Verfahren geblieben, dass Frauen im Haushalt bisher die Hauptlast der Haushaltsführung und der Kindererziehung getragen hätten, führte Adamowitsch weiter aus.
Die angefochtenen Regelungen, die bloß nach dem Geschlecht unterschieden, berücksichtigten jedoch nicht jene Besonderheiten, die zu ihrer Rechtfertigung dienen sollen.
Sie kommen vorwiegend jenen Frauen zugute, deren Rollenbild sich von jenem der Männer nicht unterscheidet.
während jene Frauen, die durch Haushaltsführung und Obsorge für Angehörige besonders belastet sind, von solchen Regelungen im wesentlich geringeren Maße Gebrauch machen können.
Das unterschiedliche Maß der Belastung von Frauen und die tatsächliche körperliche Beanspruchung findet in derart undifferenzierten Regelungen keinen Niederschlag.
Der Gesetzgeber könne solche Unterschiede, ohne gegen den Gleichheitsgrundsatz zu verstoßen, durch eine entsprechende Gestaltung des Leistungrechts und dabei auch etwa durch Festlegung eines niedrigeren Pensionsalters abgelten.
Nur nach dem Geschlecht differenzierende Regelungen seien aber sachlich unbegründet.
Was dies für die Zukunft bedeuten kann, erläuterte Präsident Adamowitsch ebenfalls.
Der Gesetzgeber ist jedoch durch den Gleichheitsgrundsatz keineswegs gehalten, so gleich und schematisch für Männer und Frauen das gleiche Pensionsalter festzusetzen.
Eine sofortige, schematische Gleichsetzung des gesetzlichen Pensionsalters für Männer und Frauen wäre dem Gesetzgeber sogar verwehrt,
weil er damit den Schutz des Vertrauens in eine im Wesentlichen über Jahrzehnte geltende gesetzliche Differenzierung verletzen würde.
Er kann für jene Personen, die dem Pensionsalter nahe sind, im Sinne des Vertrauensschutzes auf der Grundlage des geltenden Verfassungsrechts die bisherigen Unterschiede im Pensionsalter aufrechterhalten, wenn
Und nur wenn er gleichzeitig Regelungen schafft, die einen allmählichen Abbau der bloß geschlechtsspezifischen Unterscheidung bewirken.
Der Verfassungsgerichtshof hat für das Außerkrafttreten der unterschiedlichen Pensionsanfallzeiten eine Frist bis zum Ablauf des 30.
November 1991 gesetzt.
Die ist deshalb, um dem Gesetzgeber die Möglichkeit zu geben, eine Ersatzregelung mit allfälligen Übergangsfristen auszuarbeiten.
Soviel aus dem Verfassungsgerichtshof und damit zurück ans Studio.
dass es jetzt einige offene Fragen gibt, speziell Fragen an Politiker.
Wir versuchen einige dieser Fragen an zwei Politiker zu stellen.
In einer Simultanschaltung haben wir den Sozialsprecher der Volkspartei Feuerstein und SPÖ-Staatssekretärin Johanna Donald am Telefon.
Ernest Hauer spricht mit Ihnen.
Guten Tag ins Parlament, guten Tag nach Bregenz.
Sie haben das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes die Begründung gehört, das Pensionsalter wird aufgehoben, die Politiker sind aber nicht unter Zeitdruck gesetzt.
Frau Staatssekretärin Donald, was sollte jetzt passieren?
Sollte man bei der bisherigen Regelung per Verfassungsbestimmung bleiben oder sollte man Übergangsbestimmungen schaffen?
Nun, das, was ich schon vorausgesagt habe, ist eingetreten.
Wir konnten mit großer Gelassenheit diesem Urteil entgegensehen.
was wir jetzt vorliegen haben.
Ich habe erst seit einer halben Stunde die Kurzfassung.
Man wird sich also die ausführliche Fassung noch genau anzusehen haben.
Aber der Gesetzgeber hat also nun die Möglichkeit, das zu tun, was sowieso geplant war, nämlich im Rahmen eines einheitlichen Pensionsrechts für alle eine Lösung zu finden.
Und das betrifft auch den Zeitrahmen.
Was ganz wichtig ist,
dass der Vertrauensschutz festgehalten ist.
Das heißt, für die Frauen, die in das Erwerbsleben eingestiegen sind, im Vertrauen auf dieses System, daher auch keinen Gestaltungsraum mehr vor sich haben, wird sich nichts verändern.
Das kann einfach gesetzlich geregelt werden.
Und im Zusammenhang mit eines einheitlichen Rechtes für alle,
kann diese Regelung getroffen werden.
Allerdings eben für jene Frauen, die ihre Lebensgestaltung, Berufsgestaltung noch vor sich haben.
Das ist also das Wesentliche daran.
Und dazu kommt noch, dass wir uns ja auch mit unserem Partner, mit dem Koalitionspartner schon zu einer Formulierung gefunden haben, die da lautet, dass das bisherige gesetzliche Anfallsalter für Frauen durch Übergangsbestimmungen so lange aufrechterhalten bleiben.
soll, als deren gesellschaftliche, familiäre und ökonomische Benachteiligung dies erfordern.
Nun können wir einfach gesetzlich Regelungen treffen, die allen diesen Kriterien entsprechen und das ist mir natürlich auch das Liebste, denn eine verfassungsrechtliche Festschreibung wäre ja auch für mich nur die schlechteste Lösung gewesen,
Und daher habe ich ja immer auch gesagt, abwarten, wie, mit welchen Erläuterungen, mit welchen Begründungen der Verfassungsgerichtshof entscheiden wird.
Dankeschön Frau Staatssekretärin.
Dankeschön vorläufig.
Herr Abgeordneter Feuerstein, Sie hören jetzt, Staatssekretärin Donald besteht nicht mehr, wie es ja vorher doch manchmal angeklungen ist, auf einer verfassungsrechtlichen Regelung.
Wie sehen Sie das?
Sind Sie zufrieden mit diesem Ausgang?
dass wir jetzt gemeinsam feststellen können, ist es kein Verfassungsgesetz notwendig.
Wir werden also keine verfassungsmäßige Zementierung der unterschiedlichen Pensionshalter vornehmen von Mann und Frau.
Ich betrachte das als ein wichtiges Nachgeben auch der SPÖ in dieser Frage.
Ich glaube, dass es sehr wichtig ist, dass wir nun im Rahmen von Übergangsbestimmungen, diese im vorläufigen Übereinkommen für die neue Bundesregierung bereits vorgesehen ist,
die Differenzierungsmöglichkeiten, die ja der Verfassungsgerichtshof in Aussicht gestellt hat, dass man die berücksichtigen kann, auch einführen, dass eben vor allem für jene Gruppen, für jene Frauen, die benachteiligt sind, klar gesagt wird, wie ihr Pensionsalter in Zukunft sein wird.
Ich denke hier vor allem an Frauen, die die Doppelbelastung von Familie, Haushalt und Beruf zu tragen haben.
Ich glaube aber drittens, dass es sehr wichtig ist, dass wir das, was auch der Verfassungsgerichtshof betont hat, nämlich dass man die mittelfristige und langfristige Lebensplanung berücksichtigen muss des Einzelnen.
Infektionsrecht nicht eingreifen.
Ich bekenne mich dazu und es wird ganz wichtig sein, dass wir ein Doktor sein müssen, in welchem
Es tut mir leid, ich muss Sie unterbrechen, Herr Abgeordneter.
Die Leitung hat eine katastrophale Qualität.
Vielleicht wird es etwas besser.
Ich versuche in der Zwischenzeit noch einmal von Frau Staatssekretärin Donald zu hören.
Für wen soll denn das jetzt in Kraft treten?
Wie lang sind die Übergangsbestimmungen?
Frauen welchen Alters heute müssen damit rechnen, dass sie später als bisher möglich gewesen wäre in Pension gehen können?
Hallo, Sie sind jetzt besser zu hören, Herr Abgeordneter.
Noch einmal die Frage, Entschuldigung bitte.
Für Frauen welchen Alter sollten diese Übergangsbestimmungen jetzt gelten?
Wer muss damit rechnen, bitte ganz kurz, dass er später in Pension gehen kann, als es bisher ausgesehen hat?
Ja, bin da ich jetzt gefragt?
Auch Sie sind gefragt?
Ja.
Schauen Sie, wir haben
Der Verfassungsgerichtshof hat also eine Frist gesetzt bis zum 30.
November 1991.
Der Handlungsbedarf besteht dann, einfach gesetzliche Regelungen zu schaffen, die gewährleisten,
dass andere Kriterien als das Geschlecht ausschlaggebend sind.
Diese anderen Kriterien sind zu finden.
Das wird auch anerkannt, dass es die gibt.
Es kann nur nicht mehr mit dem Geschlecht begründet werden, sondern mit anderen Kriterien.
Aber im Klartext für die Frauen.
Die Frauen, die jetzt im Erwerbsleben stehen, die unter dieser Voraussetzung
wissend, wie lange sie arbeiten werden müssen, also 55 oder 60 eingetreten sind, die werden nicht betroffen sein.
Und für Frauen, die neu ins Erwerbsleben eintreffen und wo auch andere Umstände schon eine Rolle gespielt haben im gesetzlichen Bereich und auch in neu zu schaffenden, flankierenden Maßnahmen, auch im gesetzlichen Bereich, wie etwa Anrechnung von Kindererziehungszeiten usw.
Dort kann man dann also eine andere Differenzierung vornehmen, die nicht geschlechtlich sein wird, sondern sachlich.
Das heißt aber, wie gesagt, die Frauen, die jetzt im Erwerbsleben stehen, darauf warten, dass sie in Pension gehen können, so wie sie sich ihr Leben geplant haben, für die wird das auch so bleiben.
Ich danke für diese ersten Stellungnahmen.
Es tut mir leid, dass die Leitung so schlecht war.
Ganz kurz bitte ein Satz.
Ich glaube, dass es nicht richtig ist, so wie die Staatssekretärin das gesagt hat, dass man von einem bestimmten Geburtsjahrgang ausgeht oder von der Tatsache, ist jemand im Erwerbsleben oder nicht, sondern wir werden Übergangsbestimmungen brauchen.
Das heißt, es muss ein allmähliches Anpassen der beiden Pensionsalter vorgenommen werden.
Also allmählich anpassen und nicht von einem Tag auf den anderen.
Eine Anhebung von 55 auf 60 Jahre.
Für die Koalition, auch für die Neue, bleibt also Verhandlungsbedarf.
Danke Frau Staatssekretärin, danke Herr Abgeordneter.
Ich danke auch.
Die Fragen an Herrn Feuerstein und Frau Donald stellte Ernest Hauer.
In einer zweiten Frage, die eine Vielzahl von Österreicher betrifft und interessiert, wurde der Verfassungsgerichtshof heute auch aktiv in der Frage der Ruhensbestimmungen.
Dabei geht es um die Problematik, ob ASVG-Pensionisten erwerbstätig sein dürfen, ohne deshalb auf einen Teil ihrer Pensionen verzichten zu müssen.
Für die Beamten hatte der Verfassungsgerichtshof bereits vor zwei Jahren entschieden, dass sie ohne Pensionseinbuße dazu verdienen können.
Franz Simbürger dazu.
ÖVP-Justizsprecher und Rechtsanwalt Michael Graf trug die Argumente für die Aufhebung der Ruhensbestimmungen vor.
Und Graf stellte zunächst mittels Berechnungen mit dem Taschenrechner seines Sohnes, wie er ausdrücklich betonte, dar, dass die Ruhensbestimmungen ohnehin wenig Auswirkungen haben.
Maximal 1% der Alterspensionisten sind zurzeit von Ruhensbestimmungen betroffen und rund 5% bei den Witwern- und Witwerpensionen.
Grafs Folgerung, die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt sind minimal, die Einsparungen für die Pensionsversicherungen geringfügig, der Aufwand für die Verwaltung dagegen groß.
Das ist, so Graf wörtlich, ein kleiner Ertrag für eine große Sekatur.
Außerdem so Kraft bedeuteten Ruhensbestimmungen de facto, dass die ASVG-Pensionen wie Subventionen angesehen würden, also gegebenenfalls gestrichen werden, während Beamte bis ins kühle Grab dazu verdienen könnten.
Ich bitte Sie, Recht zu sprechen, das von den Rechtsunterworfenen auch als Recht anerkannt wird, forderte Kraft die Verfassungsrichter auf, und weiter, entscheiden Sie so, dass die höchste Rechtsprechung nicht als höchste Ungerechtigkeit empfunden wird.
Zur Verteidigung der Ruhensbestimmungen hatten die Pensionsversicherungsanstalten gleich vier Vertreter entsandt.
Die Bundesregierung war übrigens nicht anwesend und nicht vertreten.
Die Argumente für die Ruhensbestimmungen?
Der Verfassungsgerichtshof habe bereits vor 25 Jahren entschieden, dass Ruhensbestimmungen nicht gleichheitswidrig seien.
Seither habe sich gesetzlich nicht so viel geändert.
Sollten Ruhens Bestimmungen aber der gesellschaftlichen Praxis nicht mehr entsprechen, so sei es Sache der Politiker, neue Gesetze zu schaffen und nicht Sache des Verfassungsgerichtshofes, bestehende Gesetze aufzuheben.
Die geringen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die geringen finanziellen Auswirkungen seien ebenfalls ein politisches, kein gesetzliches Argument.
Schließlich, so die Vertreterin der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten, habe sich am Grundgedanken des ASVG nichts geändert, dass nämlich die Pension Ersatz für Arbeitseinkommen sei.
Damit habe sich aber auch an dem Grundgedanken der Ruhensbestimmungen nichts geändert.
Und ein letztes Argument der Ruhensbestimmungsbefürworter, eine Aufhebung der Ruhensbestimmungen würde viele, vor allem besser qualifizierte Arbeitnehmer bewegen, früher in Pension zu gehen und doppelte Einkünfte zu beziehen.
Sein Erkenntnis über die Ruhensbestimmungen wird der Verfassungsgerichtshof am Samstag, dem 15.
Dezember, öffentlich verkünden.
Das Bild von Österreich als Insel der Seligen hat in den meisten Bereichen ausgedient, auch und vor allem, was die Menschenrechtssituation betrifft.
Jetzt liegt ein neuer Befund über die Menschenrechte in Österreich vor, erstellt von der überparteilichen Liga für Menschenrechte, Robert Stoppacher informiert.
Zunehmende Polizeiübergriffe, körperliche Züchtigung von Kindern, Verweigerung von Rechten für die Volksgruppen und vor allem eine immer restriktiver werdende Flüchtlingspolitik.
Diese Fakten kennzeichnen nach Ansicht der Menschenrechtsliga die derzeitige Situation.
Besonders der Umgang mit dem Asyl- und Ausländerproblem gibt den Menschenrechtlern, wie sie sich selbst nennen, Anlass zur Sorge.
Universitätsdozent Manfred Nowak, stellvertretender Leiter der Verwaltungsakademie des Bundes,
vertritt die Auffassung, dass die Maßnahmen der Bundesregierung eher einem Polizeistaat anstehen würden.
Wir haben derzeit im Ausländerrecht ein polizeistaatliches System, das rechtsstaatlich äußerst bedenklich ist, wiederum im Sinne eines Crisis Management, im Sinne einer Zeit, wo man stärker auf die Nationalratswahlen geschaut hat, als eben auf menschenrechtliche bzw.
humanitäre Gesichtspunkte.
Die Fehler der Bundesregierung, so Dozent Novak, reichten von der versuchten Unterbringung von hunderten männlichen Flüchtlingen in Kaisersteinbruch bis zur Entsendung von Bundesheereinheiten an die Ostgrenze.
Man könne nicht einen Schutzwall gegen Ausländer aufbauen und gleichzeitig Solidarität mit Ausländern verlangen.
Und die geplante Abschiebung von tausenden Rumänern kommt nach Auffassung des Juristen einer Massenausweisung gleich mit allen menschenrechtlichen Problemen.
Reizthema Polizeiübergriffe, die Amnesty-Berichte hätten deutlich gemacht, so die Liga für Menschenrechte, dass die Anwendung von physischer Gewalt gegen Personen in Polizeigewahrsam nicht auf wenige Einzelfälle beschränkt ist.
Gefordert wird daher neben gesetzlichen Grundlagen für die Tätigkeit der Polizei eine verbesserte Schulung der Beamten, damit die Achtung der Würde des Menschen zu einer Selbstverständlichkeit im Polizeialtag wird.
Soviel von der Pressekonferenz der Liga für Menschenrechte und damit zurück zum Studio.
Mitten im anbrechenden Winter sind die Vorbereitungen für die nächstjährigen Wiener Festwochen bereits zur vorläufigen Programmplanung gediehen.
Bei einer Pressekonferenz stellten Wiens Kulturstadträtin und Festwochenpräsidentin Ursula Pasterk und ihr Team heute Vormittag ein Programm vor, das in seinem musikalischen Teil ganz auf das Mozartjahr, im Theaterbereich dagegen auf das Thema neue Heimat, neue Freunde konzentriert ist.
Zwischen dem 11.
Mai und dem 16.
Juni 1991 sind insgesamt elf Co-Produktionen, fünf Gastspiele und drei Eigenproduktionen geplant, näheres von Eva-Maria Klinger.
Die einzige neu inszenierte Mozart-Oper bei den Wiener Festwochen 91 wird die Hochzeit des Figaro sein.
Dirigiert von Claudio Abbado, inszeniert von Jonathan Miller vom Londoner Old Wig Theatre.
Wieder aufgenommen werden Don Giovanni vom Team Abbado Bondi und die Entführung vom Team Annoncourt Hermann.
Die geplante Zauberflöte des inszenierenden Ehepaares Hermann ist endgültig geplatzt, weil der technische Aufwand die Möglichkeiten der Festwochen überfordert.
Dafür kommt eine sechs Jahre alte Zauberflötenproduktion von der Staatsoper Hamburg als Gastspiel, inszeniert von Achim Freier, dirigiert von Donald Waniklis.
Als Gegenstück zu den Großproduktionen werden im Jugendstiltheater Mozart-Inszenierungen aus der Londoner Vorstadt mit Schauspielern und nur sechs Musikern in englischer Sprache präsentiert.
Beim Musikfest im Konzerthaus setzen sich Alexander Pereira und Nikolaus Annoncourt nicht nur mit Mozart pur, sondern auch mit den Zeitgenossen auseinander.
Als Sprechtheaterschwerpunkt hat Ursula Pasterk einen überaus zeitgemäßen gewählt.
Heimat, Fremde.
Ich glaube, in einer Zeit, in der es Abneigung und Ressentiments gegen Ausländer gibt, muss man auf die verschiedenen Aspekte des Fremdseins hinweisen.
Und wir glauben, dass uns da das Theater seit Shakespeare bis herauf zu Odin von Horvath
seit Handtke genügend Anhaltspunkte gibt.
Heimatlosigkeit hat viele Aspekte.
Bei Handtkes Kasper inszeniert vom Mailänder Roberto Giuli als Gastspiel aus Mülheim an der Ruhr, macht Sprachlosigkeit heimatlos.
Bei Oedon von Horvath ist Heimatlosigkeit den Außenseitern immanent.
Der jüngste Tag wird in Köln mit Günter Krämer koproduziert.
Als das Angebot der Wiener Festwochen kam, hier in Wien Horvath zu inszenieren, war meine erste
Nicht bange, aber kecke Frage, wie es denn sei, wenn ein Piefke Horvath in Wien inszeniert.
Sie werden das Stück kennen, es ist das vorletzte Stück von Horvath, 1937 geschrieben, unter dem Eindruck dessen, was in Deutschland passierte, was dann in einer kleinen Stadt sich weiterentwickelt.
Ich denke dabei gar nicht so sehr an Wien und an Österreich, sondern ich denke an die Handlung des Stückes, die ich Ihnen genau und präzise nacherzählen möchte, als ein Resultat einer Zeit, die eben uns
genauso nah ist wie Ihnen und wo ich auch glaube, dass eben die Erscheinungsformen nicht eines spezifisch Österreichers sind.
Weitere Regisseure auf Gastspiel sind Peter Brug mit seinem Sturm von Shakespeare, der junge ostdeutsche Stückezertrümmerer Frank Kassdorf mit dem trunkenen Schiff, einer Rimbaud-Hommage und der in Wien bestens bekannte Peter Sellers mit dem Achille-Lauro-Stoff The Death of Klinkhofer.
Und mit der Experimentalreihe Big Motion und dem Forum für Gegenwartsautoren in den Zeitschnitten betonen die Wiener Festwochen ihre Funktion als Fenster in die Welt und in die Zukunft.
Soweit Informationen von Eva-Maria Klinger.
Der Irak scheint im Golfkonflikt einlenken zu wollen, denn soeben erreichte uns die Meldung, dass der irakische Präsident Saddam Hussein das Parlament aufgefordert hat, alle Reisebeschränkungen für Ausländer aufzuheben, die das Land bisher nicht verlassen durften.
Das heißt, die ausländischen Geiseln dürften früher als geplant alle auf einmal den Irak verlassen.
Das nur zu Beginn einer kurzen Meldungsübersicht, die am Schluss des Journals steht.
Österreich.
Der Verfassungsgerichtshof hebt die Regelung über das unterschiedliche Pensionsalter von Frauen und Männern auf.
Nach der heutigen Entscheidung des Höchstgerichtes soll die derzeitige Regelung 55 Jahre für Frauen und 60 für Männer mit 30.
November 1991 ablaufen.
In der Begründung des Verfassungsgerichtshofes heißt es, die angefochtene Bestimmung unterscheide nur nach dem Geschlecht.
Eine unterschiedliche Arbeitsbelastung finde in derart undifferenzierten Bestimmungen keinen Niederschlag.
Vorrechte des Geschlechtes seien aber in der Verfassung ausgeschlossen.
In der Regelung für das unterschiedliche Pensionsalter fehle eine sachliche Rechtfertigung.
Das Verfassungsgericht empfiehlt dem Gesetzgeber, für Personen, die dem Pensionsalter nahe sind, die bisherige Regelung aufrecht zu erhalten, zugleich aber die geltenden Bestimmungen allmählich abzubauen.
Bundespräsident Waldheim sieht derzeit keinen Anlass, den Norikon-Prozess niederzuschlagen.
Die Verteidiger der angeklagten Manager hatten Waldheim gestern dazu aufgefordert, nachdem der Experte Erma Kora in einem Gutachten erklärt hatte, der Anklageparagraf über Neutralitätsgefährdung sei verfassungswidrig.
Justizminister Vorreger hat den Bundespräsidenten informiert, dass der umstrittene Paragraf gültig ist, solange ihn der Verfassungsgerichtshof nicht aufhebt.
Die Wetteraussichten bis heute Abend.
Im Westen und Südwesten zum Teil sonnig, sonst aufgelockert bis stark bewölkt und örtlich noch Schneefall.
Nachmittagstemperaturen minus zwei bis plus zwei Grad.
Damit sind wir am Ende von 60 Minuten Information.
Durch den aktuellen Dienst des Hörfunks für Redaktion und Technik verabschiedet sich Herbert Dobrowolny.
Im laufenden Noricum-Verfahren wird es keine Niederschlagung durch Bundespräsident Kurt Waldheim geben. In Linz geht inzwischen der Prozeß gegen die 18 Manager weiter. Die Ermittlungen gegen Finanzminister Lacina in der Noricum-Affäre werden eingestellt.
Mitwirkende:
Hofer, Werner [Gestaltung]
Datum:
1990.12.06 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Politik Österreich
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Gesellschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Im Bonner Kanzleramt ist die erste Runde der Koalitionsverandlungen zwischen der CDU/CSU und der gestärkten FDP angesagt. In den ersten Reaktionen hatte man in der FDP den Wunsch gehört mehr Ministerien zu bekommen, davon war aber in der ersten Runde noch nicht die Rede. Man beschäftigte sich mit Sozial- und Familienpolitischen Fragen.
Mitwirkende:
Rammerstorfer, Kurt [Gestaltung]
Datum:
1990.12.06 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
FPÖ-Obmann Haider hat der ÖVP in einem Zeitungsinterview die Vorteile einer kleinen Koalition präsentiert. Gleichzeitig hat der FPÖ-Klubobmann Gugerbauer ein Angebot der FPÖ an die ÖVP dementiert. Eine Stellungnahme von FPÖ-Obmann Haider. Einblendung: FPÖ-Obmann Jörg Haider.
Mitwirkende:
Hauer, Ernest [Gestaltung]
, Haider, Jörg [Interviewte/r]
Datum:
1990.12.06 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
ÖVP-Bundesobmann Riegler nimmt zu den laufenden Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ Stellung. Gleichzeitig gibt er eine Erklärung zum Werben der FPÖ für eine kleine Koalition ab. Einblendung: ÖVP-Obmann Josef Riegler.
Mitwirkende:
Hopfmüller, Gisela [Gestaltung]
, Riegler, Josef [Interviewte/r]
Datum:
1990.12.06 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Im anbrechenden Winter sind die Vorbereitungen für die Wiener Festwochen zur vorläufigen Programmplanung weit fortgeschritten. Bei einer Pressekonferenz werden die Schwerpunkte vorgestellt. Im musikalischen Bereich wird dies das Mozartjahr sein, im schauspierischen Bereich wird der Schwerpunkt "Neue Heimat - Neue Freunde" lauten. Einblendung: Kulturstadträtin Ursula Pasterk, Einblendung: Regisseur Günter Krämer.
Mitwirkende:
Klinger, Eva Maria [Gestaltung]
, Pasterk, Ursula [Interviewte/r]
, Krämer, Günter [Interviewte/r]
Datum:
1990.12.06 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Kultur
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Theater
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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