Mittagsjournal 1990.11.05

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Hier ist der österreichische Rundfunk.
    Guten Tag, aus dem Studio des Mittagsjournals meldet sich heute Werner Löw und das ist unser Themenangebot für die kommende Stunde.
    Heute erste Sitzung des neu gewählten Nationalrats in Wien.
    Minderheitenvertreter fordern ein garantiertes Grundmandat für die Volksgruppen im Parlament.
    Die Diskussion um die Betriebsgenehmigung für das kärntnerisch-slowenische Gemeinschaftsprojekt Staukraftwerk Choralpe.
    Und ebenso grenzüberschreitend die Ostpläne der österreichischen Stromverbundgesellschaft.
    Außerdem ein Gespräch mit Franjo Tudjman, dem Präsidenten der Jugoslawischen Teilrepublik Kroatien, Außenminister Mock zu Österreichs neuer Rolle im UNO-Weltsicherheitsrat, auch im Verhältnis zur Golfkrise und Israels Widerstand gegen die UNO-Pläne für eine Palästinenser-Schutzkonferenz.
    Weitere Auslandsthemen Grundsteinlegung für den Wiederaufbau einer russisch-orthodoxen Kathedrale auf dem Roten Platz in Moskau.
    Und wieso wurde Leipzig mit einem Mal zur Reichshauptstadt der Fußball-Rowdies?
    Ein Deutschlandthema auch im Kulturteil.
    Es geht um die Filmdokumentation November Days von Marcel Ophüls über den Fall der Berliner Mauer vor einem Jahr.
    Und ein zweiter Kulturbeitrag befasst sich mit der Verleihung des Donauland-Sachbuchpreises an den italienischen Mitteleuropäer Claudio Magris.
    Vor allem aber die Nachrichten.
    Verantwortlicher Redakteur ist Fabio Polli, Nachrichtensprecher Karl Berger.
    Nahe Osten.
    Der jordanische König Hussein hat sich in einem Zeitungsinterview indirekt für Gebietskonzessionen gegenüber dem Irak ausgesprochen.
    Hussein meinte, das Problem zwischen dem Irak und Kuwait sei der Mangel einer definierten Grenze gewesen.
    Einen Golfkrieg hält Hussein für eine Reise mit unsicherem Ausgang.
    Der Ehrenvorsitzende der deutschen Sozialdemokraten Willy Brandt will sich heute in Bagdad für die Freilassung von westlichen Geiseln einsetzen.
    Dem japanischen Ministerpräsidenten Nakazone ist es gestern bei einem Gespräch mit dem irakischen Präsidenten Hussein nicht gelungen, eine solche Zusage zu bekommen.
    Sowohl die USA als auch der Irak haben neuerlich ihre Positionen bekräftigt.
    Der Irak will sich aus Kuwait nicht zurückziehen, die Vereinigten Staaten fordern das als Beginn einer Lösung der Golfkrise.
    Der amerikanische Außenminister Baker trifft heute in Saudi-Arabien ein, der zweiten Station seiner achtjährigen Vermittlungsmission.
    Saudi-Arabien.
    Seit Beginn der Golfkrise hat Saudi-Arabien seine Ölproduktion um mehr als die Hälfte erhöht.
    Nach Angaben des saudi-arabischen Ölministers soll die Produktion bis Anfang nächsten Jahres weiter gesteigert werden.
    Nach Ansicht von Fachleuten wird das aber auch Probleme nach sich ziehen.
    Die Pumpanlagen auf den Ölfeldern sind für derartig große Mengen nämlich nicht geeignet.
    Nahe Osten.
    Bei heftigen Straßenkämpfen im israelisch besetzten Gaza-Streifen sind am Wochenende mehrere Menschen getötet worden.
    Die Polizei setzte Wasserwerfer und Gummigeschosse gegen palästinensische Demonstranten ein, die gegen den Tod eines PLO-Mitglieds in einem israelischen Gefängnis protestierten.
    Eine Bilanz der Auseinandersetzungen gibt es nicht.
    Die israelische Regierung hat unterdessen den Vorschlag von UNO-Generalsekretär Peres de Cuellar abgelehnt, eine internationale Konferenz zum Schutz der Palästinenser einzuberufen.
    Indien
    In Indien steht eine Regierungskrise unmittelbar bevor.
    Die Partei von Ministerpräsident Singh ist gespalten, 82 Abgeordnete haben ihrem Parteichef die Gefolgschaft verweigert.
    Anlass sind der umstrittene Plan, den niedrigeren Kasten im öffentlichen Dienst mehr Arbeitsplätze zu reservieren sowie der religiös motivierte Streit zwischen Hindus und Moslems um eine von beiden Religionsgemeinschaften beanspruchte heilige Städte in der Stadt Ayodhya.
    Möglicherweise wird Ministerpräsident Singh eine Vertrauensabstimmung im Parlament nicht gewinnen.
    Enoi Deli hat heute in Generalstreik das öffentliche Leben lahmgelegt.
    Aufgerufen haben dazu radikale Hindus wegen des Streiks um die Moschee in Ayodhya.
    Italien.
    In Rom hat heute die Sitzung des Europarates begonnen.
    Die Außen- und Justizminister werden in einer feierlichen Zeremonie des 40.
    Jahrestages der Unterzeichnung der Menschenrechtskonvention gedenken.
    Morgen soll Ungarn als 24.
    Staat in den Europarat aufgenommen werden.
    Als erstes Land im ehemaligen Ostblock hat Ungarn die Menschenrechtskonvention unterzeichnet.
    Österreich.
    Am Nachmittag tritt der neu gewählte Nationalrat zu seiner ersten Sitzung zusammen.
    Nach der Angelobung der 183 Abgeordneten werden die drei Nationalratspräsidenten in geheimer Wahl bestimmt.
    Die SPÖ hat ihren bisherigen Klubobmann Fischer als ersten Präsidenten des Nationalrates vorgeschlagen.
    Für die Funktion des zweiten Präsidenten nominierte die ÖVP den bisherigen Verteidigungsminister Lichal.
    Die freiheitliche Generalsekretärin Schmidt und die Abgeordnete der grün-alternativen Steusitz bewerben sich für das Amt des dritten Nationalratspräsidenten.
    Der Nationalrat wird auf Initiative von SPÖ und ÖVP über ein Gesetz beraten, mit dem das Öffnen der Geschäfte am 8.
    Dezember geregelt wird.
    Schweiz
    Nach einer in der Schweiz veröffentlichten Studie der Umweltschutzorganisation Greenpeace ist es möglich, den Treibhauseffekt einzudämmen.
    Dazu müssten die Kohlendioxidemissionen um 30 Prozent reduziert und die Verwendung von chlorierten Kohlenwasserstoffen weltweit verboten werden.
    Rumänien.
    Ministerpräsident Roman hat die Freigabe der Großhandelspreise verteidigt.
    Es gebe keinen anderen Weg aus der Wirtschaftskrise, sagte Roman nach Angaben der amtlichen rumänischen Nachrichtenagentur.
    Die unpopuläre Maßnahme diene dem Schutz der Bevölkerung.
    Nur die Freigabe der Preise sichere die internationale Kreditwürdigkeit, meinte Roman.
    Tschechoslowakei.
    Die Kommunisten haben bei ihrem Parteitag in Prag beschlossen, die Struktur der Partei zu ändern.
    Anstelle des Zentralkomitees tritt ein Föderationsrat, der die Teilorganisationen koordinieren soll.
    Zum Vorsitzenden wurde ein Reformkommunist gewählt.
    Und jetzt noch der Wetterbericht.
    Die Aussichten bis morgen früh im Ost und Süden zum Teil aufgelockerte, sonst veränderliche bis starke Bewölkung und gebietsweise Regen, besonders entlang der Alpen-Nordseite.
    Schneefall bis in höhere Teillagen herab, mäßiger Wind aus West bis Nordwest.
    Nachmittagstemperaturen 1 bis 7 Grad, Frühtemperaturen minus 4 bis plus 4 Grad.
    Die Aussichten für morgen Dienstag.
    Im Westen und Süden meist sonnig, sonst bei aufgelockerter Bewölkung.
    Vor allem an der Alpen-Nordseite noch einige Regenschauer.
    Schneefallgrenze bei 500 Metern.
    Wind aus West bis Nordwest.
    Frühtemperaturen minus 4 bis plus 4 Grad, Tageshöchsttemperaturen 1 bis 7 Grad.
    Und das Wetter am Mittwoch.
    Im Norden noch Wolkenfälle, sonst sonnig, aber kalt.
    Und jetzt noch die Messwerte von 12 Uhr.
    Wienwolkig 9°, Eisenstadtwolkig 8°, St.
    Pölten stark bewölkt, leichter Regenschauer 5°, Linz stark bewölkt 5°, Salzburg bedeckt Schneeregen 1°, Innsbruck Nebel, starker Schneefall 1°, Bregenz bedeckt Graupenschauer 3°, Graz heiter 7° und Klagenfurt stark bewölkt 4°.
    Acht Minuten nach zwölf ist es gleich und wir beginnen den Beitragsteil im Mittagsjournal im Inland.
    In zwei Stunden tritt der vor einem Monat am 7.
    Oktober gewählte neue Nationalrat zu seiner ersten der konstituierenden Sitzung zusammen.
    Wichtigster Punkt dabei ist heute nach der Angelobung der 183 Abgeordneten die geheime Wahl der drei neuen Nationalratspräsidenten.
    Darauf, aber auch auf die nach allen Wahlversprechen jedes Mal aktuelle Frage nach dem tatsächlichen Frauenanteil unter den Abgeordneten und auf den letztlich entschiedenen Streit über die neue Sitzordnung im Hohen Haus gehen im folgenden Bericht Bettina Reuter und Franz Simbürger ein.
    183 Abgeordnete werden heute um 14 Uhr noch vom alten Nationalratspräsidium angelobt.
    Jeder von ihnen wird sich, nachdem sein Name aufgerufen wurde, mit den Worten, ich gelobe, verpflichten, der Republik unverbrüchliche Treue zu halten, die Verfassungsgesetze und alle anderen Gesetze stets und voll zu beachten und seine Pflichten gewissenhaft zu erfüllen.
    Für die SPÖ werden 80 Mandatare dieses Gelöbnis ablegen, für die ÖVP 60.
    Die Freiheitlichen sind im neuen Nationalrat mit 33 Abgeordneten vertreten, die Grünen mit 10.
    Der nächste Schritt ist dann die geheime Wahl der neuen Nationalratspräsidenten.
    Die stimmenstärkste Fraktion, also die SPÖ, stellt traditionsgemäß den Kandidaten für den ersten Präsidenten.
    Der bisherige Klubobmann Heinz Fischer wurde in der vergangenen Woche auf Vorschlag des SPÖ-Vorsitzenden Franitzki für dieses Amt vom Klub nominiert.
    Das Amt des zweiten Nationalratspräsidenten wird mit einem Kandidaten aus den Reihen der ÖVP besetzt, die den bisherigen Verteidigungsminister Robert Lichal dafür vorgesehen hat.
    Die Freiheitlichen schicken für die Nachfolge von Siegfried Dillersberger als drittem Nationalratspräsidenten eine Frau ins Rennen, Heide Schmidt, bisher Generalsekretärin der FPÖ.
    Aber auch die Grünen bewerben sich diesmal um das Amt des dritten Nationalratspräsidenten.
    Ihre Kandidatin ist, wenn auch mit geringen Erfolgsaussichten, Theresia Stolschitz.
    Wenn gleich also genau die Hälfte der Kandidaten für das Nationalratspräsidium Frauen sind, so gilt dieser Prozentsatz bei den Fraktionen bei weitem nicht.
    Die SPÖ, die ja sogar eine Quotenregelung in Parteifunktionen beschlossen hat, die mindestens 25% Frauen vorsieht, erreicht im Nationalratsklub mit 17 weiblichen Abgeordneten von insgesamt 80 tatsächlich nur einen Frauenanteil von 21%.
    Selbst wenn Bundeskanzler Franitzki, der heute als einziges SPÖ-Regierungsmitglied im Nationalrat angelobt wird, sein Mandat zugunsten einer weiblichen Abgeordneten zurücklegen sollte, würde sich der SPÖ-Frauenanteil im Nationalrat nur um einen Prozentpunkt erhöhen.
    Noch schlimmer ist es diesbezüglich bei der ÖVP bestellt.
    Von ihren 60 Abgeordneten sind nur sieben Frauen, also knapp 12 Prozent.
    Bei der Volkspartei werden übrigens alle bisherigen Regierungsmitglieder auch im Nationalrat angelobt.
    Sollten sie alle wieder ein Regierungsamt erhalten, würde auf Erhard Busek, Ingrid Tichy-Schreder folgen und auf Marilis Fleming, Ingrid Korosek.
    Der ÖVP-Frauenanteil hätte sich dann auf 13 Prozent erhöht.
    Bei den Freiheitlichen sind sieben von 33 Abgeordneten Frauen, also 21 Prozent.
    Ihr Frauenanteil ist damit genauso hoch wie der der SPÖ.
    Den höchsten Frauenanteil im Nationalrat hat aber die grüne Alternative.
    Mit fünf Frauen und fünf Männern erfüllen die Grünen ihren eigenen Grundsatz, die Hälfte aller Funktionen mit Frauen zu besetzen.
    Für den gesamten Nationalrat beträgt der Frauenanteil knapp 20 Prozent, nämlich 36 von 183 Abgeordneten.
    Wie sich diese 183 Mandatare die Sitzordnung im Plenarsaal des Nationalrats einteilen, das war übrigens, nach den Verschiebungen der Stärkeverhältnisse durch die Nationalratswahl, Gegenstand zahlreicher interner Diskussionen.
    Der Wunsch der FPÖ, in der Mitte des Saales Sitzreihen bis ganz nach vorne zu erhalten, wurde nicht erfüllt.
    Daher verändert sich am bisherigen Bild nur so viel, dass die ÖVP im mittleren Sektor des Saales ab der dritten Reihe nach hinten Plätze für die FPÖ freimachen musste.
    Franz Simbürger und Bettina Reuter zur heutigen konstituierenden Sitzung des neu gewählten Nationalrats in Wien.
    In der Vorwoche wurde Österreich von der UNO-Vollversammlung mit ganz großer Stimmenmehrheit zu einem der nichtständigen Mitglieder im Weltsicherheitsrat gewählt.
    Ab Jänner wird Österreich diese Funktion übernehmen.
    Heute hat Außenminister Mock die Rolle Österreichs in dieser neuen Funktion umschrieben.
    Österreich wird versuchen, ein Brückenkopf zu sein im Verhältnis zu den neutralen und nicht blockgebundenen Staaten einerseits, andererseits aber auch mit engen Kontakten zu dem ebenfalls jetzt in den Sicherheitsrat gewählten Land Belgien, einem EG-Mitglied.
    Hören Sie näheres über die heutige Pressekonferenz von Außenminister Mock von Michael Kerbler.
    Der Golfkonflikt mit seinen drohenden Konsequenzen, die Wahl Österreichs in den Sicherheitsrat der UNO und die bevorstehende KSZE-Konferenz in Paris bildeten die thematischen Schwerpunkte der Pressekonferenz von Außenminister Mock.
    Zur Frage der Vermeidbarkeit einer militärischen Auseinandersetzung im persisch-arabischen Golf und einem Ansehensverlust der UNO im Falle eines Abzuges der multinationalen Truppe ohne Verhandlungserfolg, meinte der Außenminister,
    Ein einfacher Abzug der multinationalen Streitkräfte, ohne dass dieses Problem gelöst wird, würde bedeuten, eine Niederlage für die Vereinten Nationen, für die Grundsätze der Vereinten Nationen, für die Arbeitsfähigkeit des Sicherheitsrates und für vieles andere mehr.
    Weil hier liegt ein besonders starkes und, wenn Sie wollen, besonders geglücktes Engagement der internationalen Staatengemeinschaft vor, für ein kleineres Land,
    gegen eine Aggression.
    Und das sozusagen heimzufahren, da könnte man niemandem erklären, das sei irgendwie ein Erfolg, weil zum Beispiel Saudi-Arabien ohnehin nicht attackiert worden sei.
    Das wird man niemandem erklären können.
    Also in dem Sinn meine Äußerung zu verstehen, da habe ich keinen Anlass anzunehmen, dass das geschieht.
    Das Wünschenswerte ist zweifellos, dass die Sanktionen auch vom Irak letztlich akzeptiert werden.
    Dass Irak einsieht, die durchaus heterogene Allianz zur Unterstützung des Sicherheitsrates hält, kann nicht gespalten werden und sich auf einen Weg begibt, der einen militärischen Konflikt vermeidet.
    Aber bekanntlich kann das Wünschenswerte nicht immer durchgesetzt werden.
    In diesem Zusammenhang stellte Alois Mock in Aussicht, dass Österreich im Fall des Falles im UNO-Sicherheitsrat nach Artikel 42 der Charter der Vereinten Nationen für militärische Maßnahmen zur Wiederherstellung von Frieden und Freiheit votieren würde.
    Ein solcher Beschluss militärischer Aktionen wäre, so Alois Mock, ein Qualitätssprung in der Tätigkeit der UNO.
    Ich persönlich möchte nur sagen, dass ich hier keine Schwierigkeit sehe, weil wir ja interessiert sind
    dass sämtliche Möglichkeiten der Charter ausgenützt werden, um den Beschlüssen des Sicherheitsrates Anerkennung zu verschaffen.
    Und wenn ich diesen Stammpunkt teile, kann man sich nicht vorstellen, dass man dagegen ist, so einen Beschluss zu fassen.
    Außenminister Alois Mock meinte dann prinzipiell zur Rolle Österreichs in den Vereinten Nationen.
    Das Ganze zeigt einmal mehr, und das werden wir durch die praktische Arbeit unter Beweis stellen, dass die Neutralität kein Hindernis ist für ein dynamisches und umfassendes Engagement in internationalen Organisationen.
    Und schon gar nicht, wenn ein Engagement so sehr auch unseren speziellen Interessen entspricht,
    wie die Stärkung der Vereinten Nationen, des Völkerrechtes und der Maschinerie der kollektiven Sicherheit.
    Im Zusammenhang mit der intensiven Reisediplomatie asiatischer und europäischer Politiker, Stichwort Willy Brandt, nach Bagdad zur Geiselbefreiung und der einst heftig kritisierten Mission von Bundespräsident Kurt Waldheim zu Saddam Hussein, merkte Alois Mock an.
    Es ist ja hochinteressant, meine Damen und Herren, wer jetzt nach Bagdad fährt.
    wie die Stimmen waren, wie der österreichische Bundespräsident sich eingesetzt hat, Geißeln freizubekommen, aber so ist es eben in der internationalen Politik.
    Nochmals, ich wünsche ihm alles Gute.
    Soweit mein Bericht von der Pressekonferenz von Außenminister Alois Mock.
    Ich gebe zurück zum Studio des Mittagsschonals.
    Reporter war Michael Kerbler und wir bleiben gleich in dem Gebiet, das zu Beginn und am Ende dieses Beitrags angesprochen wurde, im Nahen Osten.
    Das Blutbad auf dem Jerusalemer Tempelberg vor vier Wochen hat Israel von einem unbeteiligten Zuschauer des Golfkonflikts zu einem Betroffenen gemacht.
    Denn aus Rücksicht auf ihre arabischen Verbündeten, gegen den irakischen Diktator Saddam Hussein, mussten die USA, wenn auch widerstrebend, mehreren Verurteilungen Israels durch den UNO-Sicherheitsrat zustimmen.
    Israels internationale Position ist durch diese Politik seiner Schutzmacht Amerika geschwächt worden.
    Und vor diesem Hintergrund ist ein Vorstoß von UNO-Generalsekretär Xavier Peres de Cuella zu sehen.
    Er schlug vor, alle 164 Unterzeichnerstaaten der Genfer Konvention zu einer Konferenz über Israels Politik in den besetzten Gebieten einzuberufen.
    Die Genfer Konvention regelt unter anderem Fragen des Besatzungsrechtes.
    Die Reaktion Israels fiel aus wie zu erwarten.
    Die Regierung weist die Idee als Einmischung in innere Angelegenheiten zurück.
    Aus Jerusalem berichtet Ulrich Saam.
    beschlossen, die Empfehlungen des UNO-Generalsekretärs Peres de Cuellar höflich zurückzuweisen.
    Die Idee, die 164 Unterzeichnerstaaten der Genfer Konvention einzuberufen, um über Israels Verfehlungen gegen die Menschenrechte in den besetzten Gebieten zu beraten, gilt in Israel als ein gefährlicher Präzedenzfall, als eine unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten und komme, so Außenminister David Lewy, einem Nachgeben an Saddam Hussein gleich.
    Die Unterzeichnerstaaten der Genfer Konvention sind seit 1949 nicht mehr zusammengetreten.
    Ihre Einberufung bedeutet die Schaffung eines neuen internationalen juristischen Forums.
    Dazu habe die UNO kein Recht.
    Dem Gesundheitsminister Ehud Olmert graust es vor dem Gedanken, dass Israel von den größten Mördern dieser Welt abgeurteilt werden könnte, zumal einige der schlimmsten Diktaturen zu den Unterzeichnerstaaten gehörten.
    Verschiedene Politiker haben deshalb den Vorschlag von Peres de Cuellar als voreingenommen und unfair bezeichnet.
    Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums betonte, dass Israel die Regeln der 4.
    Genfer Konvention in den besetzten Gebieten voll anwende.
    Dennoch hätte die Genfer Konvention in den besetzten Gebieten keine formal-juristische Gültigkeit.
    Besetzte Gebiete im Sinne der Konvention seien Territorien, die vorher zum souveränen Gebiet eines anderen Staates gehört hätten.
    Das sei aber bei den israelisch besetzten Gebieten nicht der Fall gewesen.
    Der Gazastreifen gehöre seit 1948 keinem souveränen Staat und sei bis 1967 von den Ägyptern lediglich besetzt gewesen.
    Das Westjordanland sei jordanisch besetzt
    und 1951 von Jordanien widerrechtlich annektiert worden.
    PLO-Chef Yasser Arafat erklärte in Algier, dass die Geduld der Palästinenser am Ende sei.
    Er deutete den Gebrauch von Schusswaffen an, da für die Selbstverteidigung jedes Mittel rechtens sei.
    In der Tat befürchtet man in Israel schon eine Libanonisierung mit weiteren Anschlägen und Mordtaten durch Palästinenser.
    Die Intifada, der Aufstand der Palästinenser, habe einen Sieg errungen, wenn es ihr gelinge, das Leben der Israelis zur Hölle zu machen und die Polizei zu immer schärferen Reaktionen herauszufordern.
    Gestern gab es kilometerlange Staus rund um Tel Aviv, weil die Polizei an Straßensperren nach illegalen palästinensischen Arbeitern suchte.
    In der jüdischen Bevölkerung geht die Angst um, auf offener Straße durch einen amok laufenden palästinensischen Fundamentalisten erstochen
    Ulrich Sam aus Jerusalem.
    Die letzten beiden Monate dieses Jahres, November und Dezember, bringen dem krisengeschüttelten Vielvölkerstaat Jugoslawien weitere Termine auf dem Weg zur Demokratisierung.
    In allen vier noch kommunistisch regierten Teilrepubliken wird in den kommenden Wochen gewählt.
    Am nächsten Wochenende schon in Mazedonien an der Südgrenze, eine Woche darauf in Bosnien und am 9.
    Dezember in Montenegro und in Serbien, der größten Teilrepublik.
    Die beiden nördlichen Republiken Slowenien und Kroatien haben bereits seit April frei gewählte Parlamente und Mitte-Rechts-Regierungen.
    Der Ausgang der jetzigen Wahlen wird entscheidend sein für die Frage, wie wird das heutige Jugoslawien in Zukunft aussehen.
    Wird es eine Konföderation unabhängiger Staaten mit einem Rest von Gemeinsamkeit oder zerfällt das Gebiet überhaupt in Einzelstaaten?
    und heißt der Weg dorthin Bürgerkrieg der Nationalitäten.
    Eine Schlüsselrolle in der Entwicklung Jugoslawiens spielt Kroatiens 67-jähriger Präsident Franjo Tudjman, ehemaliger Partisanengeneral, Historiker und Politikwissenschaftler, politischer Häftling, erklärter kroatischer Nationalist und Befürworter einer Konföderation.
    Mit ihm sprach in Zagreb
    In Kroatien gibt es seit einem halben Jahr eine frei gewählte Regierung.
    Es gibt hier Demokratie.
    Sie sind mit Problemen konfrontiert, hervorgerufen durch die serbische Minderheit in der Gegend um Knien.
    Gibt es Ihrer Meinung nach noch eine friedliche Lösung für dieses Problem?
    Wir haben Beweise, dass jene, die in Knin bewaffnet aufgetreten sind, zum Großteil aus anderen Landesteilen eingeschleust wurden.
    Aus Bosnien, aus Montenegro und aus Serbien.
    Das ist ein Bestandteil eines Szenarios, mit dem ein Blutvergießen provoziert werden soll.
    Auf diese Weise soll die Intervention der Armee gegen die neuen demokratischen Regierungen in Kroatien und Slowenien als unausweichlich erscheinen.
    Wir wollen aber auf dieses Szenario Bürgerkrieg und Armeeeinsatz nicht hereinfallen.
    Wir glauben, dass es im Rahmen der allgemeinen Entwicklung in Jugoslawien gelingt, die Bundesorgane und die Armee für die Demokratie zu gewinnen und in Knien die Ordnung wiederherzustellen.
    Bleiben wir noch kurz bei diesem serbisch-kroatischen Konflikt.
    Sie sagen hier, dass in den vergangenen Jahrzehnten
    die CERN in Kroatien 12% der Bevölkerung waren, aber 60% in den Führungsgremien gestellt haben.
    Wie hat sich denn das seither verändert?
    personell.
    In der Polizei zum Beispiel.
    Wir verändern und wir wollen verändern.
    Aber wir haben uns die Aufgabe gestellt, das nicht auf einmal zu machen, weil dieser Zustand besteht nun einmal.
    Und es gibt auch delikatere Dienste, wie den Bereich der Finanz, der Diplomatie und so weiter.
    Ihre junge Demokratie in Kroatien scheint aber noch nicht stabil zu sein.
    Haben Sie als Präsident der Republik das Gefühl, dass Sie vom westlichen Ausland zu wenig Hilfe bekommen?
    Ich denke speziell an Ihre Nachbarländer, Österreich, Italien.
    Ja, ich glaube, dass die Nachbarländer im politischen Sinn eine entscheidende Unterstützung gewähren sollten, besonders aber bei der Lösung der wirtschaftlichen Probleme.
    Europa muss sich im Klaren sein, vor allem die Nachbarländer, dass es in diesem Teil der Welt mit einem instabilen Jugoslawien keinen Frieden geben kann, oder mit einem Jugoslawien, das auf die eine oder andere Art zentralistisch organisiert ist.
    Das hat keine Zukunft.
    Es gab schon im Wahlkampf und auch jetzt immer wieder Attentatsdrohungen gegen sie.
    Nehmen sie das ernst?
    Leider muss sich das.
    Wir hatten auch Hinweise aus benachbarten Ländern, nicht nur aus ihrem Land, dass einige Gruppen eingeschleust werden.
    Es ist sehr interessant, dass die in Verbindung mit dem internationalen Terrorismus stehen.
    Es gibt Indizien.
    Wir schließen die Möglichkeit eines Attentats nicht aus, aber wir haben keine Angst, weil wir unsere Pflicht tun, unsere historische und menschliche.
    Wir haben das Vertrauen des Volkes.
    Wir wissen, dass wir die politischen Freiheiten verwirklicht haben, dass wir auf wirtschaftlichem Gebiet große Probleme haben.
    Dieses kommunistische System, diesen neutralen Besitz in einen freien Markt, in ein Land der freien Welt umzuwandeln, das ist auf ökonomischem Gebiet sehr kompliziert.
    Bei allen Krisenszenarien und Ängsten, die Jugoslawien betreffen, wie lange wird es Ihrer Meinung nach dieses Jugoslawien noch geben?
    Dieses Jugoslawien ist jetzt in einer Art Übergangsphase.
    Das Tito-Jugoslawien, das gibt es eigentlich nicht mehr.
    Interessant ist folgendes, während wir in Kroatien und Slowenien wünschen, dass das titoistische Konzept der Föderation, das auch einige Elemente der Konföderation enthielt, eigentlich weiterentwickelt werden soll, wollen sie in Belgrad zum Zentralismus zurückkehren.
    Ich weiß nicht, ob das richtig bemerkt wird.
    In der Belgrader Politik gibt es sogar Tendenzen, Slowenien aus Jugoslawien hinauszudrängen, damit Belgrad Kroatien besser beschimpfen kann.
    Jugoslawien ist in einer Phase, die nicht lange dauern kann.
    Im Laufe einiger Monate muss eine Lösung gefunden werden, ob der gemeinsame Staatsverband grundsätzlich weiter möglich ist.
    Aber es ist klar, dass die eigentliche Auflösung etwas länger dauern wird.
    Bis zum Frühjahr ist so eine Lösung denkbar."
    Der kroatische Präsident Franjo Tudjman, mit ihm sprach Friedrich Orta.
    Seit längerem erregt ein Wasserkraftwerksbau an Österreichs Südgrenze die Gemüter, das Speicherkraftwerk Choralpe, an der kärntnerisch-steirisch-slowenischen Grenze gelegen.
    Jetzt im November sollte es in Betrieb gehen, doch noch sind die Meinungsverschiedenheiten rund um das Kraftwerk Choralpe nicht ausgestanden.
    Kraftwerksgegner argumentierten in den vergangenen Monaten, das Projekt liege in einer erdbebengefährdeten Zone, was die Kärntner Elektrizitätsgesellschaft KELAG unter anderem mit einem Weißbuch zurückwies.
    Auch von Schmiergeldzahlungen an das ehemalige kommunistische Regime in Slowenien war im Zusammenhang mit dem Kraftwerk die Rede und auch diese Vorwürfe wurden sowohl von der KELAG als auch von Slowenien energisch dementiert.
    In Lavamünd geht von heute an die entscheidende Wasserrechtsverhandlung über die Inbetriebnahme des 1,3 Milliarden Gemeinschaftsprojektes zwischen Kärnten und Slowenien über die Bühne.
    Gerhard Seyfried vom Landesstudio Kärnten berichtet.
    149 Punkte mit verschiedensten Auflagen umfasst der Wasserrechtsbescheid aus dem Jahr 1985.
    Die Wasserrechtsverhandlung, die heute Vormittag im Kärntner Grenzort Lavamynd begann, ist bis Mittwoch anberaumt.
    Mit dabei sind betroffene Anrainer, Behördenvertreter, Sachverständige, auch Angehörige des Slowenischen Republiksekretariats für Umwelt- und Raumordnung.
    Und aus Slowenien kommen auch Vorbehalte gegen das Choralm-Kraftwerk.
    Insbesondere gegen den rund 80 Meter hohen Staudamm des Speicherbeckens.
    Vor allem in der slowenischen Ortschaft Muta, einige Kilometer unterhalb des Dammes gelegen, war und ist die Erdbebensicherheit des Schüttdammes Gesprächsthema.
    In der Sitzung der bilateral besetzten Trau-Kommission vorige Woche in Marburg drängten die slowenischen Vertreter auf nochmalige Prüfungen, neue Gutachten.
    Und auch Sloweniens Regierungschef Loise Petale stellte sich vor wenigen Tagen erst bei einer Diskussion in Kärnten unmissverständlich auf die Seite seiner besorgten Landsleute.
    Man müsse für diese Ängste Verständnis aufbringen.
    Außerdem reiche das Projekt in die Ära eines kommunistisch regierten Slowenien zurück.
    In der gleichen Diskussion drängte Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider auf einen möglichst baldigen Projektabschluss.
    Das Kraftwerk soll alljährlich rund 83 Millionen Kilowattstunden Strom erzeugen.
    Das entspricht dem jährlichen zusätzlichen Strombedarf in Kärnten.
    Die slowenische E-Gesellschaft EGS soll ein Fünftel des Stroms aus dem Koralm-Kraftwerk erhalten und anteilsmäßig ein Fünftel der Investitionskosten beisteuern.
    Eine Vertragsverpflichtung, der die slowenische Seite aufgrund der prekären finanziellen Situation des Landes erst zu einem Teil nachgekommen ist.
    Die KELAG wiederum bocht auf bestehende Verträge.
    Ständig seien die Einwendungen aus Jugoslawien gehört und erörtert, Gutachten erstellt worden und die Ergebnisse in Auflagen eingeflossen.
    Nun ist der Staudamm fertig, auch das Krafthaus an der Drau.
    In der Kelag-Vorstandsetage rechnet man fest damit, dass nach Beendigung der Wasserrechtsverhandlung noch diese Woche grünes Licht für einen Teilaufstau des gewaltigen Speicherbeckens an der Sobot-Bundesstraße gegeben wird und dass die Turbine ihren Probelauf beginnen kann.
    Offen bleibt die Frage der Entschädigungszahlungen.
    Über die Abgeltung der materiellen Schäden, die in Slowenien aufgrund der geringeren Wassermenge der abgeleiteten Bäche anfallen, besteht weitgehende Einigkeit.
    Auseinander gehen die Meinungen über weitergehende Zahlungen.
    Dass also etwa die Angst der unterhalb des Staudammes lebenden Bevölkerung in harten Schillingen abgegolten wird.
    Auf derartige Forderungen erntete die slowenische Seite von der Kelag ein kategorisches Nein.
    Ob nun die Betriebsgenehmigung für das Choralm-Kraftwerk in den nächsten Tagen erteilt wird oder nicht, das Thema wird beim offiziellen Besuch Landeshauptmann Heiders beim slowenischen Ministerpräsidenten Peterle am Freitag in Laibach auf jeden Fall zur Sprache kommen.
    Mit den bereits vorprogrammierten Standpunkten.
    Soweit Gerhard Seyfried aus Kärnten.
    Und wir bleiben beim grenzüberschreitenden Thema E-Wirtschaft.
    Die westeuropäischen Länder planen gemeinsame Anstrengungen zur Modernisierung des Stromnetzes im ehemaligen Ostblock.
    An diesen Projekten wird auch Österreich teilnehmen.
    Ziel ist ein gesamteuropäischer Stromverbund.
    Ein wichtiger Teil des Programms sind Investitionen zur Sanierung,
    der osteuropäischen Kraftwerke, worauf heute bei einem von Wirtschaftsminister Schüssel veranstalteten JURFIX Österreichs Verbund Generaldirektor Walter Fremuth einging.
    Herbert Hutter berichtet.
    Osteuropas Energiewirtschaft ist ein besonderes Sorgenkind bei der Neuordnung der Wirtschaft in Osteuropa.
    Österreich ist zwar in höchstem Maß daran interessiert, bei der Umrüstung, bei der Verbesserung oder auch beim Neubau zum Beispiel eines 100 Megawatt Wasserkraftwerkes im Nordmeeren mitzutun.
    Angesichts der dreistelligen Milliardenbeträge, um die es da aber geht,
    werden Österreichs Ambitionen von den finanziellen Realitäten entscheidend gebremst.
    Technisches Wissen ist vorhanden.
    So unter Strichwirtschaftsminister Wolfgang Schüssel, dass Österreichs Elektrizitätswirtschaft in zehn Jahren den SO2-Ausstoß auf ein Sechzehntel und den Ausstoß an Stickoxiden auf ein Drittel reduziert hat, was aber insgesamt elf Milliarden Schilling gekostet hat.
    In der GSFR sind 80 Prozent der Kohlekraftwerke Sanierungsfälle, sagte Minister Schüssel.
    Die ehemaligen Ostblockländer ihrerseits sind besonders daran interessiert, möglichst bald den vollen Anschluss an das westeuropäische Verbundnetz zu erhalten.
    Dies wäre vor allem ein Sicherheitsnetz für die eigene Stromversorgung, die verglichen mit uns noch auf relativ wackeligen Beinen steht, wie Verbundgeneraldirektor Walter Fremuth nach Verhandlungen über eine sogenannte Parallelschaltung berichtet.
    Ich kann nunmehr aufgrund der Recherchen, die wir getroffen haben, die noch nicht abgeschlossen sind, abschätzen, dass ein solcher Parallelbetrieb zumindest mit Ungarn, der Tschechoslowakei und Polen, um also die wichtigsten ersten Partner herauszustreichen, erwartet bis Ende dieses Jahrzehnts.
    Natürlich sind diese Länder eher ungeduldig und hätten lieber einen rascheren Verbund.
    Das ist aber aufgrund der technischen und organisatorischen Vorkehrungen, aber auch der wirtschaftlichen Bedingungen, die dort herrschen, nicht möglich.
    Wir würden ansonsten unser eigenes System gefährden, was natürlich dabei nicht auftreten darf.
    Nun, damit bin ich aber auch schon beim zweiten Thema, nämlich dass sowohl Aufkommensschwächen als auch insbesondere die vom Herrn Bundesminister bereits erwähnten schadstoffreichen Betriebe dieser Länder auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft eine Erneuerung bedürfen.
    Es ist zweierlei zu sagen.
    Die Kraftwerksparks sind unterentwickelt in Bezug auf den Bedarf.
    Und zum anderen ist es wesentlich, dass man die Schadstoffemissionen, die in diesen Ländern einfach ein Jahrzehnt hindurch oder zwei Jahrzehnte in Kauf genommen worden sind, beseitigt.
    Um aber bei der Sanierung hier, wenn auch in kleinerem Rahmen, mitmischen zu können, hat Österreich bisher viel zu wenig Geld zur Verfügung gestellt.
    Der österreichische Ost-West-Fonds mit 5 Milliarden Schilling reicht bei weitem nicht aus, meint Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel.
    Er will neue öffentliche Geldquellen auftun.
    Einerseits über den Öko-Fonds.
    Der Öko-Fonds ist derzeit per Gesetz nur für inländische Projekte zugelassen.
    was eigentlich durchaus verständlich ist aus der Genesis des Öko-Fonds, aber gerade in diesem speziellen Punkt nicht mehr verständlich, denn genauere Ziffern gibt es ja nicht, aber man schätzt etwa, und ich glaube diese Schätzung ist ziemlich präzise zu halten, dass in etwa zwischen einem Drittel und 40 Prozent der im Osten Österreichs in der Luft vorhandenen Schadstoffe wahrscheinlich aus tschechoslowakischen kalorischen Kraftwerken stammen.
    Das heißt, wenn wir dort etwas investieren zur Verbesserung der Filter, zur Verringerung der Schadstoffemissionen, tun wir sehr viel Positives für unsere eigene Umwelt.
    Und daher meine ich, dass eine gesetzliche Änderung im Ökofonds zweckmäßig und auch verantwortbar wäre und dafür eben gewisse Möglichkeiten ergebe.
    Ich glaube aber, dass wir auch zusätzlich noch einen Art Sonderfonds brauchen würden, befristet meinetwegen für die nächsten zehn Jahre.
    Mit dem Ökofonds alleine werden wir rein größenordnungsmäßig nicht das Auslangen finden.
    Ich meine, wir sollten uns im Rahmen der Koalitionsverhandlungen, und darauf dränge ich auch hin,
    überlegen, ob wir nicht eben für die nächste Dekade einen solchen Sonderfonds gerade für die Ausstattung von energetischen Austauschprojekten und Verbesserungsprojekten, die auch für die österreichische Umweltsituation etwas Positives bewirken, schaffen sollten.
    Dieser neue Sonderfonds soll 300 bis 500 Millionen Schilling pro Jahr hergeben.
    Minister Schüssel unterstrich besonders, dass es sich bei den Problemen Osteuropas um ein gesamteuropäisches Problem handele.
    Er tritt für einen europäischen Verbund bei der Sanierung auf, für eine sogenannte europäische Energiegemeinschaft.
    Er wird davon vom niederländischen Ministerpräsidenten Loebers unterstützt.
    Und damit zurück zu Werner Löw.
    Herbert Hutter war der Reporter auf dem Weg zu einem gesamteuropäischen Stromverbund, also Österreich will eine wichtige Rolle dabei spielen, geäußert haben sich dazu Walter Fremuth, Generaldirektor der Verbundgesellschaft und Wirtschaftsminister Schüssel.
    Und wir kommen nochmal zurück zum Thema Parlamentarismus und Wahlrecht.
    Vertreter der Grünen sowie der Freiheitlichen Partei haben heute einen gemeinsamen Vorstoß vorgestellt, wonach in Zukunft ein Vertreter der Minderheiten direkt ins Parlament entsandt werden soll.
    Das heißt, einer oder mehrere Vertreter der verschiedenen Minderheiten – Slowenen, Kroaten, Ungarn und Tschechen – sollen als wahlwerbende Gruppe auftreten und versuchen, einen Minderheitenpolitiker ins Parlament und in die Landtage zu entsenden.
    Geplant ist ein entsprechendes Volksbegehren innerhalb der nächsten sechs Monate.
    Hören Sie mehr von Fritz Besata.
    Die Volksgruppenpolitik in Österreich scheint wieder einmal stärkere Akzente zu bekommen.
    Ob das zusammenhängt mit den großen Veränderungen in den ehemals kommunistischen Nachbarländern
    oder ob es mit den Unstimmigkeiten rund um die 70-Jahr-Feier der Kärntner Volksabstimmung zusammenhängt, oder ob es sich ganz einfach um ein neues Selbstbewusstsein in den Volksgruppen unseres Landes handelt.
    Tatsache ist, dass von Minderheitenvertretern, von den Parlamentsgrünen und von den Freiheitlichen nunmehr ein Vorstoß gekommen ist, den Minderheiten eigene Vertretungen in den gesetzgebenden Körperschaften zu gewähren.
    Vehikel dafür ist ein bereits beim Innenministerium eingebrachter Antrag auf Durchführung eines Volksbegehrens zur Änderung der Nationalratswahlordnung.
    Und der Kern dieses Antrags ist es, jenen Parteien, die kein Grundmandat erhalten, dennoch den Zugang ins zweite Ermittlungsverfahren zu gewähren, wobei die Minderheitenvertreter erwarten, so einen oder mehrere Vertreter ins Parlament entsenden zu können.
    Die Voraussetzung dafür ist, dass sich die Minderheiten vorher auf eine gemeinsame Liste einigen würden.
    Gefahr, dass dabei zu einer Art Minderheitenfeststellung kommt, diese Gefahr sehen die Proponenten dieses Volksbegehrens nicht.
    Etwa Karel Smolle, der bisherige Minderheitenvertreter der Grünen-Alternativen.
    Ich glaube, dass man da sicher keine Rückschlüsse auf die Volksgruppe
    daraus ziehen kann, nämlich auf die Stärke der Volksgruppe, aber wohl etwas, aber wohl, glaube ich, nämlich auf die Bereitschaft der Volksgruppe, sich selbst zu vertreten.
    Das heißt bewusst, den Wettkampf im allgemeinen politischen Leben in Kauf zu nehmen.
    Und das ist, glaube ich, ganz was Wichtiges, auch für Volksgruppen, dass sie sich an der demokratischen Willensbildung im Lande beteiligen.
    Der ehemalige Klubchef der Grünen, Andreas Wabel, erklärt am Beispiel Karel Smolles die Problematik, innerhalb einer Partei, auch der eigenen Partei, gezielt Minderheitenpolitik zu betreiben.
    Gerade das Beispiel Karel Smolle zeigt ja, dass es innerhalb der Grünen einen großen Anpassungsdruck gegeben hat.
    Karel Smolle musste sich grün kleiden, damit er dort akzeptiert wird.
    Jeder Flug mit dem Flugzeug von Wien nach
    Klagenförderter nach Tirol hat schon zu Schwierigkeiten geführt, weil das mit dem grün-alternativen Verständnis nicht im Einklang zu bringen war.
    Da war überhaupt nicht mehr wichtig, ob Karel Smolle seine Minderheiten oder seine Volksgruppe gut vertritt, sondern das Wesentliche war, er hat gegen grüne Grundsätze verstoßen.
    Und um dem zu entgehen und bis es sowas gibt wie eine Demokratie,
    Als Idealbild in Österreich ist es notwendig, dass man die Volksgruppen bevorzugt.
    Wabel räumt allerdings ein, dass auch in seiner eigenen Partei dieses Volksbegehren für einen eigenen Volksgruppenvertreter nicht ausschließlich positiv sieht.
    Friedhelm Frischenschlager schließlich unterstützt namens der Freiheitlichen Partei des Volksbegehren.
    Auch er glaubt nicht an eine Art Minderheitenfeststellung.
    Es wäre ein Fehler, eine Wahl zur Volkszählung zu machen.
    Die Wahl ist ein Ausdruckmittel über politisches Wollen.
    über auch Protest und insofern ein politisches, demokratisches Druckmittel.
    Und natürlich wird das Wahlergebnis, nehme ich an, das wird einmal hinaufgehen und einmal hinuntergehen, wenn das Wahlrecht wirksam wird.
    Aber es wird politischer Ausdruck sein.
    Und es wird nicht so sein, dass man zum Schluss einen Strich zieht und sagt, es gibt so oder so viele Angehörige von Volksgruppen, weil die drücken sich aus in den Stimmen.
    Soviel von einer Pressekonferenz über eine neue Volksgruppenpolitik und damit zurück zum Studio.
    Fritz Pesate berichtete von der Forderung von Grünen und Freiheitlichen, nach einem garantierten Grundmandat für Volksgruppen ein Volksbegehren soll kommen.
    In Leipzig soll in rund zwei Wochen, am 21.
    November, ein historisches Fußballfest stattfinden.
    Die Nationalteams von Deutschland West und Deutschland Ost sollen zum letzten Mal gegeneinander antreten, bevor die feierliche Vereinigung auch der beiden Fußballverbände bekannt gegeben wird.
    Eine gesamtdeutsch organisierte Liga wird es übrigens erst im nächsten Herbst geben.
    Ob Leipzig allerdings jetzt wirklich Schauplatz dieses sportpolitischen Ereignisses sein wird, das scheint nach diesem Wochenende fraglich.
    Das Heimspiel des FC Sachsen gegen den FC Berlin aus Ost-Berlin artete zu einer der schlimmsten Fußballschlachten der deutschen Geschichte Ost wie West aus.
    Ein Toter, mehrere Verletzte und eine demolierte Innenstadt machten Leipzig, die Geburtsstadt der gewaltlosen Revolution vom Vorjahr, mit einem Mal zur Hauptstadt eines gewalttätigen Fußball-Rauditums.
    Wie es dazu kommen konnte, das versucht dem folgenden Jürgen Simund zu erklären.
    Beinahe genau ein Jahr nach den friedlichen Demonstrationen von Hunderttausenden in der sächsischen Industriestadt Leipzig, die letztlich das Ende der DDR einleiteten, erlebte die Stadt am Wochenende Auseinandersetzungen ganz anderer Art.
    Die bisher schwersten Fußball-Fan-Ausschreitungen auf deutschem Boden.
    Ein von der Polizei erschossener 18-jähriger Jugendlicher, drei Schwerverletzte mit Schüssen in Bauch, Lunge und Hoden sowie sechs leicht Verletzte mit Gliederdurchschüssen bilden die Bilanz des Schreckens, dazu Sachschäden in Millionenhöhe.
    Nach den dreistündigen Straßenschlachten in der Innenstadt bot sich dem Betrachter ein Bild der Verwüstung.
    Die Krawalle ereigneten sich am Rande des DDR-Oberligaspiels zwischen den Mannschaften des FC Sachsens und des FC Berlin.
    Letzterer Verein ist hervorgegangen aus der von der einstigen Staatssicherheit gesponserten Fußballmannschaft.
    Zwischen Sachsen und den Preußen bestehen so etwas wie historisch gewachsene Animusitäten.
    Aber mit solchen Regionalkonflikten lässt sich die Skinhead- und Hooligan-Szene, die inzwischen ja in allen deutschen Fußballstadien, West wie Ost, zu Hause ist, nicht vollständig erklären.
    Bereits vergangenen Mittwoch beim deutschen Länderspiel in Luxemburg wurden ja ähnliche Bilder ins Haus geliefert.
    Die Hooligans lassen sich auch nicht mehr so recht in Ost und West unterteilen.
    Die deutsche Einheit brachte auch hier eine Art Schulterschluss.
    Doch das Gebiet der ehemaligen DDR scheint für solche soziale Verwerfungen zurzeit besonders anfällig.
    Seit dem Zerfall der einstigen staatlichen Macht leben die Menschen hier in einer Art rechtsfreien Raum.
    Die neue Staatsmacht ist noch nicht gefestigt.
    Das gilt insbesondere für die Polizei.
    Die Polizisten sind verunsichert.
    Einerseits werden sie beinahe täglich in der Presse als Büttel des alten Gestürzenregimes angeprangert.
    Andererseits sollen sie die schnell verlotternde öffentliche Ordnung aufrechterhalten.
    Was Wunder, wenn unter diesen Bedingungen die Kriminalität im Osten Deutschlands in beängstigender Weise ansteigt.
    Was Wunder, wenn hohe Arbeitslosigkeit sich in Frust und Gewalt abreagieren.
    219 Polizisten standen in Leipzig etwa 500 Randalierern gegenüber.
    Eine zentrale Polizeiführung gab es nicht.
    Die alte Polizeiführung ist abgesetzt, die neue noch nicht Herr der Lage.
    Als die 500 Hooligans die 200 Polizisten eingekesselt hatten, sie mit Steinen bewaffen und mit Schlagstöcken auf sie zu rannten, griffen die Polizisten in ihrer Angst zur Waffe.
    Aber selbst Warnschüsse hielten die Hooligans nicht ab und so kam es zum gezielten Todesschuss.
    Die Stimmen, die nun nach einer starken Polizei nach hartem Durchgreifen rufen, sind nach dem Leipziger Debakel lauter geworden.
    Doch damit lässt sich die Ohnmacht der Polizei nicht überwinden.
    Die Leipziger Polizei scheint eher zu resignieren.
    Mit Blick auf ein westostdeutsches Spitzenspiel am 21.
    November in der Stadt erklärte die dortige Polizeiführung, sie sehe sich außerstande, die Sicherheit dafür zu garantieren.
    Jürgen Simon aus Ost-Berlin.
    Vor einem Jahr, genau am 9.
    November 1989, fiel die Berliner Mauer.
    Und jetzt hat im österreichischen Fernsehen ein Aufsehen erregeter Dokumentarfilm Premiere, der sich mit diesem historischen Moment auseinandersetzt.
    Novembertage heißt der Streifen, den Marcel Ophüls, der 63-jährige Sohn des berühmten Filmregisseurs Max Ophüls, gestaltet hat.
    Ausgestrahlt wird die Sendung am kommenden Freitag als Kunststücke Spezial um 20.15 Uhr in FS2.
    Hier ein Vorbericht von Robert Bilek.
    Marcel Ophüls ist nicht irgendein Dokumentarfilmer.
    Schon in seinen bisherigen Arbeiten sind ihm beispielhafte zeitgeschichtliche Analysen gelungen, wie etwa über die Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse, den Bürgerkrieg in Irland oder über den ehemaligen Gestapo-Chef von Lyon Klaus Barbie, in dem Streifen Hotel Terminus für den Ophüls den Oscar erhielt.
    Bei seiner neuesten Dokumentation, November Tage, standen hingegen erfreulichere Ereignisse rund um den Fall der Berliner Mauer im Vordergrund.
    Marcel Ophüls?
    Hier ging es eigentlich darum, dass ich mir gedacht habe, hier ist ein Fest der Freiheit.
    Hier kann man feststellen, dass die Deutschen ja auch nicht anders sind als andere Leute, dass die Frauen sogar besonders hübsch sind.
    Und das sollte man in England und anderswo mal an die große Glocke hängen.
    Ich glaube, die Hauptsache für mich ist eben deshalb auch,
    Diese Mischung von Fred Astaire und Erotik und Liebesverhältnisse und Flirten am Anfang bei der Festlichkeit.
    Das war die Art zu sagen, ja, schaut mal her, Leute, die sexuelle Beziehungen haben, sind eben Menschen wie du und ich.
    Und davon wollen wir doch mal ausgehen.
    Die freuen sich halt, wie andere Menschen sich auch freuen.
    Und dann erst können wir sehen, ob ihre Großeltern Nazis waren oder so.
    Marcel Ophüls sichtete das aktuelle Material der BBC-Berichte über die Ereignisse am 9.
    November, forschte einige der filmisch festgehaltenen Personen aus und holte sie zwecks Interview nochmals vor seine Kamera.
    Da kam ich halt plötzlich auf den Gedanken, wie interessant es wäre, die Leute wiederzufinden.
    die da irgendwie lustiger sind als die anderen, wenn sie Sekt trinken, oder eine Frau, die plötzlich, wie sie über die Bornholmer Straße, über die Brücke kommen, plötzlich so in die Luft guckt, als wenn sie einen Sternenhimmel, als wenn sie eine neue Welt entdecken würde, als wenn sie Christopher Columbus wäre in Amerika.
    Auch ein bisschen mit Angst vor den Indianern.
    Und das hat mich gereizt, der Gedanke, dass man, wenn man die wiederfinden könnte, dass das ja schon eine Basisstruktur geben würde.
    Aber nicht nur die euphorisch feiernden Menschen von der Straße kommen in diesem Film zu Wort, sondern auch prominente ehemalige DDR-Funktionäre und Künstler, so etwa Egon Krenz, Markus Wolf oder Kurt Masur.
    Danach kommen natürlich auch die kritischen Momente, was aus dieser Euphorie wird, was an Opportunismus und Wendehals im Charakter von einzelnen Menschen übrig bleibt.
    wenn ein totalitärer Staat plötzlich die Hose fallen lässt und nichts mehr da ist und wie dann die Menschen versuchen, ihre Würde zu bewahren oder wie sie sie eventuell auch verlieren.
    Marcel Ophüls zeigt in oftmals sehr persönlichen und emotionellen Gesprächen die Zusammenhänge zwischen den historischen Ereignissen und den davon betroffenen Menschen.
    Dies jedoch immer mit dem Anspruch, nicht nur aufzuzeigen, sondern auch im besten Sinn zu unterhalten.
    Ich gehe eigentlich davon aus, gerade weil wir immer bedrängter werden, in unserem Versuch also Realität und Non-Fiction irgendwie zu strukturieren, gehe ich davon aus, dass man erst recht lustig sein muss und erst recht unterhaltend.
    Marcel Ophüls.
    Sein Dokumentarfilm November Tage ist am kommenden Freitag um 20.15 Uhr in FS2 zu sehen.
    Und um das neue Deutschland geht es auch heute Abend in unserem Journal Panorama.
    Russen und Deutsche beschreiben sich selbst, ihre Gesellschaften und Meinungen übereinander.
    Sie finden interessante Unterschiede, aber auch Gemeinsamkeiten.
    Dies ist das Hauptthema eines neuen Buches des deutschen Psychoanalytikers Horst Eberhard Richter.
    Russen und Deutsche, so heißt das Buch, und im Untertitel Alte Feindbilder weichen neuen Hoffnungen.
    Horst Eberhard Richter tritt für den Abbau der Feindbilder zwischen den Völkern ein.
    Die Schaffung eines neuen gemeinsamen Feindbilders könnte seiner Meinung nach dabei ganz nützlich sein.
    Horst Eberhard Richter.
    Wir haben ein großes gemeinsames Feindbild.
    Das ist eben jetzt diese immer schlechtere Luft und diese vergiftete Wasser.
    und die versteppte Erde und so weiter, drohende Klimaschock und Ozonloch und so weiter.
    Man muss sich dann klar werden natürlich, dass wir selbst dieses Feindbild produzieren, aber das ist bei allen Feindbildern so, dass sie letztlich aus der dunklen Seite in einem Selbst kommen.
    Horst Eberhard Richter, der deutsche Psychoanalytiker zu alten Feindbildern und neuen Hoffnungen.
    Heute Abend, ab etwa 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 im Journal Panorama.
    Und nach diesem Programmhinweis noch ein Kulturbeitrag im Mittagsjournal.
    Im Rahmen der österreichischen Buchwoche erhält heute Claudio Magris den renommierten Donauland-Sachbuchpreis.
    Diesen mit 100.000 Schilling dotierten Preis erhielten unter anderem bereits Hilde Spiel, Bruno Kreisky, Rupert Riedl, Erwin Ringl, Friedrich Heer und Hans Weigl.
    Claudio Magris, der Historiker und Literat aus Trient,
    aus Trieste, entschuldigen Sie, wurde durch sein Werk über den Habsburgischen Mythos in der österreichischen Literatur Ende der 60er Jahre in Europa bekannt und vor vier Jahren beendete er sein umfassendes Werk Donau, das im Hansa Verlag in deutscher Sprache erschienen ist und wofür er eben heute den Donauland Sachbuchpreis erhält.
    Hören Sie mehr von Brigitte Hofer.
    Claudio Magris Donau, Reisebericht, Autobiografie, Kulturgeschichte, Bildungsroman und Liebesgeschichte in einem.
    Magris auf einer labyrinthischen Reise, in der Nekrologe, Theaterzettel und Speisekarten, also vergangene Spuren des Alltags, ebenso zählen wie Begegnungen mit Kafka in Kirling, mit Lukacs in Budapest oder Canetti in Bulgarien.
    Margris schreibt über eine Donau, in der sich römische Ruinen, byzantinische Kuppeln ebenso spiegeln wie Synagogen oder Kathedralen.
    Seine literarische Arbeit?
    Eine Grenzüberschreitung.
    Ich glaube, dieses Ich reist auch, um Grenzen zu überschreiten, nicht nur Nationalgrenzen, sondern auch politische Grenzen.
    In diesem Sinne ist auch die Donau nicht nur ein Symbol für die vielschichtige, für die vielseitige Identität von jedem Menschen, nicht nur von dem Mitteleuropäer, sondern auch ein Symbol
    für die Zeitlichkeit, für die Zeit, die alles mitreißt, sowohl Kaiserreiche, politische Systeme, als auch das Leben der Individuen.
    Und dieses Ich, das reisende, das erzählende Ich, ist ein Kleinkrieger auch gegen die Gewalt, gegen die Zerstörung der Zeit.
    Er versucht so viel wie möglich Leben zu retten, eine kleine Arche Noach aus Papier zu bauen.
    Donau der einzig wirklich europäische Fluss.
    Wie sehr hat sich das Europa aus dem Jahr 1986 geändert zum Jahr 1990.
    Ich glaube, es hat natürlich sehr viel verändert und mit einer unglaublichen natürlichen Befreiung.
    Es gibt auch große Gefahren.
    Es gibt zum Beispiel zwei große Gefahren in dieser natürlich großen Befreiung.
    Erstens die Gefahr, dass neue kleine Nationalismen, das neue Europa, das Gott sei Dank nicht mehr das sogenannte, Einführungszeichen, andere Europa sein wird und sein muss.
    Aber es gibt die Gefahr, dass die Nationalismen dieses neue Europa zerstören können.
    wir bauen können.
    Und eine andere Gefahr ist, dass ein gewisses Erbe des sozialistischen Humanismus verloren geht.
    Ich denke nur an das, was Havel geschrieben hat, als er von seiner Regierung verfolgt war.
    Er hat einmal geschrieben, dass diese Verfälschung der Werte, gegen die er damals gekämpft hatte,
    war nicht nur eine Folge der Regierung, gegen die er kämpfte, sondern auch ein Zerrbild des modernen Lebens im Allgemeinen und auch ein Memento für den Westen.
    Vielleicht auch ein schreckliches Vorbild für die mögliche Zukunft des Westens.
    Und ich glaube, dieses Gefühl für den Humanismus,
    Authentizität ist ein großes Erbe, das wir in diesen Jahren viel öfters in den Ostländern gefunden haben, auch natürlich in dem Kampf gegen die politischen Regierungen der Ostländer.
    Und es gibt natürlich die Gefahr, dass dieses große Erbe verloren geht.
    Sie leben in der Geschichte, Sie leben aber auch mit der Sprache.
    Wie wichtig ist eine verbindende Sprache oder wie wichtig ist das Verstehen jetzt, wo Europa kleiner geworden ist, aber auch viel weiter?
    Denken Sie, dass es notwendig wäre, dass zum Beispiel viele, viele Menschen jetzt Deutsch lernten oder Italienisch oder eine andere Sprache?
    Ich glaube, sicher wird die deutsche Sprache wieder eine größere Rolle spielen als in der unmittelbaren Vergangenheit und ein bisschen vielleicht wird die deutsche Sprache ein bisschen wieder das Esperanto, wie man sagt, von Mitteleuropa, aber nicht zu viel.
    Ich würde ganz einfach sagen, viele Menschen sollten so viele wie
    mögliche Sprache lernen.
    Ich glaube eher, es ist jetzt Platz und notwendig, dass man eine Sprache wenigstens von den sogenannten Ostländern spricht.
    Ich glaube nicht an einen neuen Imperialismus der deutschen Sprache.
    Claudio Magris erhält heute den Donauland-Sachbuchpreis für sein umfassendes Werk Donau.
    Mit ihm sprach Brigitte Hofer.
    Es ist fünf Minuten vor eins.
    Ich bitte um Verständnis dafür, dass wir den angekündigten Beitrag über die Grundsteinlegung für eine neue alte Kathedrale auf dem Moskauer Roten Platz im Mittagsschanal nicht mehr unterbringen.
    Ich nehme an, dass wir das heute im Abendschanal nachholen werden können.
    Jetzt schalten wir aber ins Nachrichtenstudio.
    Österreich.
    In etwa einer Stunde tritt der neu gewählte Nationalrat zur ersten Sitzung zusammen.
    In geheimer Wahl werden nach der Angelobung der 183 Abgeordneten die drei Nationalratspräsidenten gewählt.
    Die SPÖ hat den bisherigen Klubobmann Fischer als ersten Präsidenten vorgeschlagen.
    Die ÖVP hat als zweiten Präsidenten den bisherigen Verteidigungsminister Lichal nominiert.
    Die FPÖ hat Generalsekretärin Schmidt für das Amt des dritten Nationalratspräsidenten aufgestellt.
    Darum bewirbt sich auch die Grün-Abgeordnete Steuschitz.
    Auf Initiative von SPÖ und ÖVP liegt ein Antrag über das Offenhalten der Geschäfte am 8.
    Dezember vor.
    Den Landeshauptleuten soll die Möglichkeit gegeben werden, das Öffnen der Geschäfte per Verordnung zu regeln.
    Auch mit dieser Materie befasst sich heute der Nationalrat.
    Außenminister Mock sagte zur Golfkrise, Österreich würde im UNO-Weltsicherheitsrat für militärische Maßnahmen stimmen, sollte die Frage aktuell werden.
    Österreich sei interessiert, dass alle Möglichkeiten der UNO-Karte ausgenutzt werden, um die Beschlüsse des Sicherheitsrates durchzusetzen, argumentierte Mock.
    Nahe Osten
    Der amerikanische Außenminister Baker wird anlässlich seiner derzeitigen Reise durch mehrere Oststaaten in Saudi-Arabien erwartet.
    Unter anderem will er mit dem im Exil lebenden Emir von Kuwait sprechen.
    Bagdad ist in der Frage des besetzten Kuwait nach wie vor zu keinen Kompromissen bereit.
    Dagegen forderte Außenminister Baker zum wiederholten Male den Abzug der Iraker.
    Der jordanische König Hussein hat sich in einem Zeitungsinterview indirekt für Gebietskonzessionen an den Irak ausgesprochen.
    Der Ehrenvorsitzende der deutschen Sozialdemokraten Willy Brandt wird sich heute in Bagdad für die Freilassung von westlichen Geiseln einsetzen.
    Die Reise Brandts stößt nicht nur auf Zustimmung.
    Belgien, die Niederlande und Großbritannien haben Bedenken angemeldet.
    Bei heftigen Kämpfen im israelisch besetzten Gaza-Streifen sind am Wochenende mehrere Menschen getötet worden.
    Palästinensische Demonstranten hatten gegen den Tod eines PLO-Mitgliedes in einem israelischen Gefängnis protestiert.
    Die Polizei setzte Wasserwerfer und Gummigeschosse ein.
    Die israelische Regierung hat einen Vorschlag von UNO-Generalsekretär Per-Este-Quellar abgelehnt, eine internationale Konferenz zum Schutz der Palästinenser einzuberufen.
    Eine Regierungskrise in Neu-Delhi steht unmittelbar bevor.
    Die Partei von Ministerpräsident Singh hat sich gespalten.
    82 der 211 Mandatare haben dem Regierungschef die Gefolgschaft verweigert.
    Auslösendes Moment ist der Streit um einen Tempelbau in der Stadt Ayodhya.
    Umstritten ist auch der Plan Singhs, mehr Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst für Angehörige niedriger Hindu-Kassen zu reservieren.
    In Neu-Delhi hat ein Generalstreik das öffentliche Leben lahmgelegt.
    Die größten Fluggesellschaften der Welt wollen bis Mitte Dezember die Flugpreise um bis zu 8% anheben.
    Diese Teuerung wird vor allem damit begründet, dass die Preise für Flugbenzin bedingt durch die Golfkrise deutlich gestiegen seien.
    Eine entsprechende Erklärung gab heute der Internationale Luftverband mit 17 Gämpfen ab.
    Österreich.
    Mit Schneefällen bis in die Tallagen hat sich heute in einigen Bundesländern die frühwinterliche Situation verschärft.
    So etwa waren Westautobahn und Tauernautobahn in Salzburg und in Oberösterreich zum Teil schneeglatt.
    Es kam zu Verkehrsunfällen.
    Für alle höher gelegenen Bergstraßen ist für Pkw Winterausrüstung notwendig.
    Und jetzt noch die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
    Aufgelockert bis stark bewölkt, gebietsweise Regen, Schneefall bis in höhere Talllagen.
    Karl Berger mit den jetzt von Georg Schalgruber zusammengestellten Nachrichten.
    Das war der letzte Programmpunkt im Mittagsschornal, durch das Sie heute Werner Löw geführt hat.
    Ich verabschiede mich auch im Namen aller Mitarbeiter von Redaktion und Technik und wünsche noch einen schönen Nachmittag.
    Auf Wiederhören.
    Untertitel der Amara.org-Community

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1990.11.05 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetter
    Datum: 1990.11.05 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Heute konstituiert sich der neugewählte Nationalrat
    Angelobung der neuen Abgeordneten, Wahl der Nationalratspräsidenten, Festlegung der Sitzordnung, Infos zum Frauenanteil bei den Abgeordneten
    Mitwirkende: Roither, Bettina [Gestaltung] , Simbürger, Franz [Gestaltung]
    Datum: 1990.11.05 [Sendedatum]
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    Mock zu aktuellen Fragen: Golf, Vereinte Nationen
    Einblendung: Mock
    Mitwirkende: Kerbler, Michael [Gestaltung] , Mock, Alois [Interviewte/r]
    Datum: 1990.11.05 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Politik Österreich ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
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    Inhalt: Nachrichten
    Israel wehrt sich gegen neue Pläne einer Palästinenserkonferenz
    UNO-Generalsekretär Perez de Cuellar möchte eine Konferenz aller Unterzeichnerstaaten der Genfer Konvention, über die israelische Politik in den besetzten Palästinensergebieten, einberufen, was Israel jedoch als Einmischung von außen ablehnt.
    Mitwirkende: Sahm, Ulrich [Gestaltung]
    Datum: 1990.11.05 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
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    Inhalt: Nachrichten
    Gespräch mit dem kroatischen Präsidenten Franjo Tudjman
    Interview: Franjo Tudjman
    Mitwirkende: Orter, Friedrich [Gestaltung] , Tuđman, Franjo [Interviewte/r]
    Datum: 1990.11.05 [Sendedatum]
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    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Interview ; Krisen und Konflikte ; Wahlen ; Ethnie ; Nationalismus ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Diskussion um die Bewilligung für das Kraftwerk Koralpe
    Das geplante Wasserkraftwerk Koralpe erregt die Gemüter von Umweltschützern, die argumentieren, dass das Kraftwerk in einer Erdbebenzone liegt. Auch von Schmiergeldzahlungen an Slowenien ist die Rede.
    Mitwirkende: Seifried, Gerhard [Gestaltung]
    Datum: 1990.11.05 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik Österreich ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
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    Inhalt: Nachrichten
    Verbundkonzern will Ostaktivitäten ausbauen
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    Mitwirkende: Hutar, Herbert [Gestaltung] , Fremuth, Walter [Interviewte/r] , Schüssel, Wolfgang [Interviewte/r]
    Datum: 1990.11.05 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
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    Inhalt: Nachrichten
    Minderheiten fordern Direktmandate
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    Mitwirkende: Pesata, Fritz [Gestaltung] , Smolle, Karel [Interviewte/r] , Wabl, Andreas [Interviewte/r] , Frischenschlager, Friedhelm [Interviewte/r]
    Datum: 1990.11.05 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Politik Österreich ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
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    Inhalt: Nachrichten
    Deutsche Fußballfans immer rabiater
    Schlachten zwischen deutschen Fußballfan des FC Sachsen und des FC Berlin in Leipzig forderten einen Toten und mehrere Verletzte. Die Polizei ist hilflos. Grund für die Ausschreitungen ist auch das Machtvakuum des Staates: die neue demokratische Macht ist noch nicht gefestigt und die alten DDR-Autoritäten, wie etwa die Polizei, werden als Anhängsel der alten kommunistischen Führung verunglimpft.
    Mitwirkende: Siemund, Jürgen [Gestaltung]
    Datum: 1990.11.05 [Sendedatum]
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    Kultur: Marcel Ophüls zu seiner Filmdokumentation "November Days" (Berliner Mauer)
    Einblendung: Marcel Ophüls
    Mitwirkende: Bilek, Robert [Gestaltung] , Ophüls, Marcel [Interviewte/r]
    Datum: 1990.11.05 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Film ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Trailer Panorama: Buch von Horst Eberhard Richter über "Russen und Deutsche"
    Einblendung: Horst Eberhard Richter
    Mitwirkende: Manas, Elisabeth [Gestaltung] , Richter, Horst-Eberhard [Interviewte/r]
    Datum: 1990.11.05 [Sendedatum]
    Schlagworte: Literatur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kultur: Claudio Magris erhält den Donauland-Sachbuchpreis
    Einblendung: Claudio Magris
    Mitwirkende: Hofer, Brigitte [Gestaltung] , Magris, Claudio [Interviewte/r]
    Datum: 1990.11.05 [Sendedatum]
    Schlagworte: Kultur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1990.11.05
    Spieldauer 00:59:30
    Mitwirkende Löw, Werner [Moderation]
    ORF [Produzent]
    Datum 1990.11.05 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Politik ; Politik Österreich ; Nachrichten ; Wahlen ; Nationalismus ; Krisen und Konflikte ; Ethnie ; Interview ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Kroatisch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-901105_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Sammlungsgeschichte

    Sammlung Radio Mitschnitte der Österreichischen Mediathek

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