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KI-generiertes Transkript
Schönen Tag und willkommen beim Montag-Mittag-Journal.
Louis Stuck führt Sie durch die Sendung.
Hier sind die wichtigsten unserer Themen.
Paris, Auftakt des großen KSZE-Gipfels.
Wir berichten von der Eröffnung, analysieren, was in den neuen Verträgen steht und zeigen, dass viele Gipfelteile immer derzeit zu Hause besonders viele Probleme haben.
Zum Beispiel Margret Theitscher oder Michael Gorbatschow.
Weitere Auslandsthemen, die Wahlen in Bosnien-Herzegowina, erste Trends und die Krise in Bulgarien nach Massendemonstrationen am Wochenende.
Inland, neue Turbulenzen um die Lokonasuche, die Ärztekammer zur Kammerreform und ein Bürgermeistertreffen Wien, Budapest, Prag unter anderem zum Thema Ausländer, wohl aber auch zum Thema Expo.
KULTURA DORS MUSICAL HER kommt in die Wiener Stadthalle.
Vorerst aber der Überblick aus der Nachrichtenredaktion.
Mit Meldungen von Elisabeth Mahners meldet sich Josef Hänselnattik.
Frankreich.
Die Staats- und Regierungschefs von NATO und Warsaw Pact haben am Vormittag beim KSZE-Gipfeltreffen in Paris das Abkommen über konventionelle Abrüstung in Europa unterzeichnet.
Mit diesem in Wien ausgehandelten Vertrag verpflichten sich die beiden ehemaligen Blöcke, das Wettrüsten einzustellen und ihre Waffenbestände innerhalb von drei Jahren erheblich zu reduzieren.
Das Abkommen gilt als historischer Durchbruch in der Rüstungskontrolle.
Außerdem wollen NATO und Warschauer Pakt eine Gewaltverzichtserklärung unterzeichnen.
An der Konferenz nehmen insgesamt 34 Staats- und Regierungschefs aller europäischen Staaten außer Albanien sowie der USA und Kanadas teil.
Österreich ist durch Bundeskanzler Franitzki und Außenminister Mock vertreten.
Frankreich nahe Osten.
Überschattet wird das KSZE-Gipfeltreffen in Paris vom Golfkonflikt.
Nach einem Gespräch am Rande der Konferenz drohten Präsident Bush und Premierministerin Thatcher mit dem Einsatz militärischer Gewalt.
Beide verurteilten mit scharfen Worten das Spiel mit den Geiseln durch den irakischen Staatschef Saddam Hussein.
Völlig überraschend hat Saddam Hussein die Freilassung aller festgehaltenen Ausländer ab Weihnachten in Aussicht gestellt.
Er meinte, ab dem 25.
Dezember könnten alle Ausländer innerhalb von drei Monaten ausreisen, wenn das Friedensklima nicht gestört werde.
Nach den Vorstellungen des irakischen Staatschefs soll die Freilassung innerhalb von drei Monaten in Gruppen durchgeführt werden.
Der letzte Ausländer würde demnach den Irak am 25.
März 1991 verlassen, betonte Saddam Hussein.
Jugoslawien.
Die Wahlbeteiligung bei der ersten freien Wahl in der Teilrepublik Bosnien-Herzegowina betrug gestern nur knapp mehr als 50 Prozent.
Verschiedentlich kam es zu Zwischenfällen.
Oppositionsparteien der serbischen und der kroatischen Volksgruppe werfen den regierenden Reformkommunisten Wahlfälschungen vor.
In manchen Orten sollen demnach die Wählerverzeichnisse unvollständig gewesen sein.
Wahlergebnisse liegen bisher nicht vor.
Bulgarien.
Mehr als 100.000 Menschen haben gestern in der Hauptstadt Sofia bei einer Demonstration den Rücktritt der Regierung gefordert.
Mehrere Redner warfen den regierenden Sozialisten den früheren Kommunisten vor, mit den geplanten drastischen Preiserhöhungen die sozial schwachen Bulgaren zu treffen.
Regierungschef Lukanov hat gestern den Rücktritt seines Kabinetts ausgeschlossen.
Großbritannien.
Premierministerin Margaret Thatcher kämpft vehement um den Vorsitz ihrer konservativen Partei.
In einem Interview für die Zeitung The Times griff Thatcher ihren Herausforderer bei der Wahl des Parteiführers Michael Heseltine scharf an.
Sie warf ihrem früheren Verteidigungsminister unter anderem vorher vertrete Ansichten, die denen der Labour-Opposition sehr ähnlich seien.
Die Konservativen entscheiden morgen darüber, wer die Partei und damit auch die Regierung führen soll.
Sowjetunion.
45 Jahre nach dem Nürnberger Prozess soll die sowjetische Öffentlichkeit zum ersten Mal Einzelheiten darüber erfahren.
Dies geht aus einem Interview des Militärhistorikers Yuri Sorja für das Regierungsorgan Izvestia hervor.
In den USA, Großbritannien und Westdeutschland waren die Materialien des Prozesses bereits 1948 vollständig veröffentlicht worden.
Die Sowjetunion brachte erst Ende der 50er Jahre sieben Bände heraus.
Nun wird eine neue Publikation vorbereitet.
Zu den bisher unliebsamen Zeugnissen gehören nach Angaben des Historikers deutsche Dokumente, die Massenrepräsalien in der Sowjetunion bestätigen.
Auch der beim Nürnberger Prozess zur Sprache gekommene Hitler-Stalin-Pakt war den Sowjetbürgern bis vor kurzem verschwiegen worden.
Deutschland.
Ein amokfahrender sowjetischer Soldat hat heute früh die Polizei in Berlin und in Brandenburg in Atem gehalten.
Der 20-jährige Mann fuhr mit einem Schützenpanzer stundenlang durch die Straßen von Berlin und Umgebung, bis er in den frühen Morgenstunden südlich von Potsdam gestoppt werden konnte.
Er hatte mit seinem Fahrzeug mehrere Blockaden durchbrochen.
Einem sowjetischen Offizier gelang es schließlich auf den fahrenden Panzer aufzuspringen, die Seeschlitze zu verdecken und das Fahrzeug dann zum Stehen zu bringen.
Die Hintergründe der Amokfahrt sind derzeit nicht bekannt.
Das waren unsere Meldungen.
Nun die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Westen Norden und Osten Österreichs bei veränderlicher Bewölkung, gebietsweise Regen.
Schneefallgrenze knapp unterhalb 1000 Meter Höhe.
Im Süden von Nebelfeldern abgesehen, aufgelockert, bewölkt oder heiter.
Mäßiger in freien Lagen lebhafter bis stürmischer Wind aus westlicher Richtung.
Nachmittagstemperaturen 5 bis 10 Grad, Frühtemperaturen morgen minus 3 bis 7 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Dienstag.
Im Westen Österreichs bedeckt und erneut Regen, Schneefallgrenze gegen 1400 Meter steigend.
Im übrigen Bundesgebiet von Nebelfeldern abgesehen, aufgelockert, bewölkt oder auch heiter.
Im späteren Tagesverlauf aber auch hier beginnende Wetterverschlechterung.
Mäßiger bis liebhafter Wind aus West bis Südwest, Frühtemperaturen morgen minus drei bis plus sieben Grad, Tageshöchstwerte am Dienstag sieben bis zwölf Grad.
Das Wetter Mittwoch.
Im Norden und Osten Auflockerungen, sonst aber bei meist starker Bewölkung gebietsweise Regen.
Besonders im Westen und Süden des Bundesgebietes mild.
Die Messwerte von 12 Uhr Mittag.
Wien bedeckt leichter Regen, 8 Grad.
Westwind 20 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt stark bewölkt, 9.
St.
Pölten bedeckt leichter Regen, 6 Grad.
Linz bedeckt Regen, 4 Grad.
Salzburg stark bewölkt, leichter Regen, 5 Grad.
Innsbruck stark bewölkt, 8.
Bregenz stark bewölkt, 11.
Graz stark bewölkt, 6.
Und Klagenfurt bedeckt bei 2 Grad.
12 Uhr und 8 Minuten jetzt zu den Beiträgen im Mittagsschanal.
Es herrschte wahrlich kein Mangel an großen Worten im Vorfeld des vor drei Stunden in Paris begonnenen KSCD-Gipfels.
Und das Pathos ist diesmal durchaus berechtigt.
Denn was hier als Ende der Nachkriegszeit und historischer Durchbruch gefeiert wird, als Zweiter Wiener Kongress oder gar als Magna Carta, das hat in der Tat geschichtliche Dimension.
Es ist gleichsam die gleichen Feier des Europäischen Hauses, die vertragliche Festschreibung eines Europa der Völkerfreundschaft, der Abrüstung und des Friedens.
Aus Paris, Lorenz Galmezza.
Sichtlich in bester Form, aufgeräumt und in seiner Gastgeberrolle würdig badend, empfing Präsident François Mitterrand heute früh ab 9 Uhr die 34 Staats- und Regierungschefs im Élysée-Palast.
Minuten Rhythmus.
Mitterrand begrüßte jeden Gast, stellte sich gemeinsam mit ihm vor die Fotografen und Kameras, drängte dann meistens durch höfliches Armeinhaken zum Weitergehen, um schon dem nächsten Gast sein Bonjour zu wünschen.
In einer knappen Ansprache würdigte Mitterrand dann die Bedeutung des Abrüstungsabkommens und der begleitenden Erklärungen, die anschließend von den 22 Mitgliedstaaten der NATO und des Warschauer Pakts feierlich unterzeichnet wurden.
Dieses Abkommen ist der konkreteste Beweis dafür, dass Länder, die sich lange Zeit bedroht haben, jetzt beabsichtigen, ihre Beziehungen auf der Grundlage der Kooperation und in Sicherheit zu gestalten.
Das Abkommen reiht sich in den sogenannten Prozess von Helsinki ein, ein Name, der den Geist der Entspannung, Verständigung und Kooperation symbolisiert.
Das Abkommen unterstreicht somit das Ende einer Epoche.
Um 10.30 Uhr wiederholte sich das Empfangszeremonial im Konferenzzentrum Avenue Clebert beim Triumphbogen, wo Außenminister Dumas die Ankommenden begrüßte und Mitterrand die eigentliche KSTT-Gipfelkonferenz eröffnete.
Eine Gipfelkonferenz, auf der aber auch schon sichtbar wird, dass die begrabene Ost-West-Konfrontation durch neue Krisen abgelöst wurde.
Denn während sämtliche KSZE-Fragen schon im Vorfeld des Pariser Großen
eindeutig die Golfkrise.
Das galt für das Treffen zwischen Mitterrand und US-Präsident Bush, die gestern Abend gemeinsam dinierten.
Das gilt aber vor allem für die Konsultationen des amerikanischen Außenministers James Baker.
Er will hier in Paris den 15 Amtskollegen der im UNO-Sicherheitsrat vertretenen Länder ihre Zustimmung zu einer Resolution abbringen, in welcher der Sicherheitsrat einzelnen Staaten, sprich den USA, die Anwendung militärischer Gewalt gegen den Irak erlaubt.
Nach offiziellen amerikanischen Aussagen hat James Baker gestern von Roland Dumas die französische Zustimmung zu einer solchen Resolution erhalten.
Nach Großbritannien, Kanada und Frankreich verbleiben somit nur mehr China und die Sowjetunion als vetoberechtigte
Die MSA drängen unter anderem deshalb auf die baldige Verabschiedung einer derartigen Resolution, weil Ende November jemand den turnusmäßigen Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat übernimmt und gerade jemand bekanntlich zu den wenigen Staaten gehört, die im Golfkonflikt für Iraks Saddam Hussein Partei ergriffen hat.
1975, als in Helsinki der KSCD-Gründungsvertrag unterzeichnet wurde, sah Europas politische Landschaft noch anders aus.
Im Kreml regierte Brezhnev und um ihn herum als treue Vasallen Honecker und Hussack, Kadar und Schiffkow, Ceaușescu und Gjerek.
In Jugoslawien amtierte Tito und im Westen waren Ford, Giscard, Wilson, Schmidt und Moro am Ruder.
Chef der UNO war damals Kurt Waldheim.
Die Entspannung trieb ihre ersten zarten Blüten, aber der Ostblock unterschrieb in Helsinki nur, weil der Vertrag die Nachkriegsgrenzen fixierte, bestätigte.
Es war ein langer, mühsamer Weg von der damaligen Einigung bis zu den heutigen Verträgen, die erst durch den Zusammenbruch des Kommunismus überhaupt möglich wurden.
Roland Machatschke beleuchtet Inhalt und Bedeutung der Abmachungen von Paris.
Die Grundmauern des neuen Europa, wie die innerhalb des KSCD-Rahmens geschlossenen Abkommen oft bezeichnet werden, sind auf den ersten Blick solide und tragfähig für das gemeinsame Haus Europa, von dem Michael Gorbatschow immer spricht.
Eines der Fundamente heißt Abrüstung.
Das erste Abkommen über die Vernichtung von beträchtlichen Mengen an Panzern, gepanzerten Truppentransportern, Geschützen, Kampfflugzeugen und Kampfhubschraubern in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ist beeindruckend.
Nach seiner Durchführung in den nächsten dreieinhalb Jahren, unter strengster Überwachung, wird die Sowjetunion nicht mehr in der Lage sein, mit ihren überlegenen konventionellen Waffen Westeuropa zu bedrohen.
Das ist sie allerdings schon zurzeit nicht mehr.
Der Warsaw Pakt existiert militärisch nur mehr auf dem Papier, die Truppen der ehemaligen Satellitenstaaten unterstehen nicht mehr dem gemeinsamen Oberkommando, das als solches nicht mehr funktioniert.
Mit Ausnahme Bulgariens und Rumäniens werden die noch Warschauer Pakt-Staaten nicht mehr von Kommunisten regiert.
Überall, wo sowjetische Truppen stationiert waren, ist der Abzug in vollem Gange.
Das am stärksten gerüstete Bollwerk gegen den Westen, die DDR, ist Bestandteil der Bundesrepublik Deutschland geworden.
Das offizielle Ende des Warschauer Pakts wird für das kommende Jahr erwartet.
Die politischen Ereignisse der letzten zwölf Monate haben bewirkt, dass die praktische Durchführung eines Vertrags schon in Gang ist, obwohl er erst vor wenigen Stunden unterschrieben wurde.
Dem Ungleichgewicht der Aufrüstung entsprechend muss die Sowjetunion sehr viel mehr an Waffen verschrotten als der Westen.
Besonders augenfällig ist dies bei Panzern und Artillerie.
Um auf die neue Obergrenze von 20.000 Panzern zu kommen, müssen mehr als 21.000 sowjetische, aber nur 5.500 westliche Tanks zerstört werden.
Bei Geschützen beträgt das Verhältnis 22.000 zu 1.000, bei gepanzerten Truppentransportern fast 30.000 zu 4.500.
Bei Kampfflugzeugen muss die Sowjetunion 600 Stück vernichten, während die NATO noch ein paar hundert zulegen kann, um auf die Obergrenze von 6800 je Vertragsbereich zu kommen.
Bei Kampfhubschraubern schließlich ist mit je 2000 Exemplaren eine Obergrenze vereinbart, die derzeit von keiner Seite erreicht wird.
An den Zahlen und den Definitionen sind die vorhergehenden Truppenabbaugespräche, die sogenannten MBFR-Verhandlungen, nach 15 Jahren Dauer in Wien gescheitert.
Mannschaftsstärken wurden in den Vertrag gar nicht mehr hineingenommen, da mit geringeren Waffenzahlen auch weniger Personal benötigt wird.
Nur Deutschland hat sich verpflichtet, die durch die Vereinigung angeschwollene Stärke der Bundeswehr auf 370.000 Mann zu senken.
So groß der Erfolg der Wiener KSZE-Abrüstungskonferenz ist, auf der Grundlage des radikalen Wandels in der Politik der Sowjetunion und des Umsturzes in Mittel- und Osteuropa, manche Hoffnungen haben sich nicht erfüllt.
So der Wunsch Gorbatschows, dass beide Paktsysteme, also auch die NATO, sich auflösen und von einem neuen System der kollektiven Sicherheit in Europa abgelöst werden.
Die neuen Einrichtungen der KSZE werden ihre Wirksamkeit erst beweisen müssen.
Es sind das vor allem ein ständiges Sekretariat, voraussichtlich mit Sitz in Prag, das regelmäßige Außenministerkonferenzen und alle zwei Jahre eine Gipfelkonferenz vorbereiten soll.
und ein Krisenverhütungszentrum, voraussichtlich in Wien angesiedelt, ein Diskussionsforum ohne politische Macht, das sich um jene vertrauensbildenden Maßnahmen kümmern wird, die ebenfalls jetzt in Wien und zwar von allen KSZE-Staaten, nicht nur den Paktmitgliedern, beschlossen worden sind.
Alle diese Verträge und Einrichtungen sind aber nicht geeignet, um die neuen Probleme Europas nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation zu behandeln.
Den Zerfall Jugoslawiens, die Krisen in Rumänien und Bulgarien, die Konflikte um Minderheiten und Nationalitäten in den neuen Demokratien.
Und kein KSCD-Instrument ist vorhanden, das zur Bewältigung der wahrscheinlich größten aller vorhersehbaren Krisen im neuen Europa eingesetzt werden könnte.
Dem wirtschaftlichen und politischen Zusammenbruch der Sowjetunion.
Roland Machatschka hat berichtet, wir bleiben noch beim Thema.
34 Nationen sind beim KSCD-Gipfel an der Seine vertreten, 22 aus Europa sowie aus den USA und Kanada.
Sie haben insgesamt elf Staatspräsidenten und 26 Regierungschefs ins Amt.
Und für nicht wenige ist es auch eine Art Kurzurlaub von den Sorgen zu Hause.
Michael Gorbatschow etwa wird wohl seine Wirtschaftsreform und Nationalitätensorgen auch bei Entrecote und Jablis nicht vergessen können,
George Bush ist im Budget und Golf-Dilemma.
Margaret Thatcher gibt vielleicht schon ihre Abschiedsvorstellung im illustren Kreis der Mächtigen.
Das Gleiche könnte für den Bulgaren Andrei Lukanov gelten.
Michel Rocard wird von den aufmüpfigen Schülern ins Schwitzen gebracht und Giulio Andriotti und Wilfried Martens Kiefeln an der Gladio-Affäre.
Also auch ein Sorgengipfel, meint Christian Schüller in Paris.
Helmut Kohl muss sich etwas schmäler machen.
Margaret Thatcher dichter an ihre kontinentalen Nachbarn anschließen.
Denn anstelle der DDR sind gleich vier neue Gäste gerückt.
Außer Albanien zum ersten Mal auch die Außenminister der drei baltischen Republiken.
Ein deutliches Zeichen nicht nur für den neuen Wind, der in Europa weht, sondern auch für den raschen Zerfall der Sowjetunion.
Während die neuen Akteure neugierig die europäische Bühne beschnuppern, müssen einige andere Konferenzteilnehmer wohl an Abschied denken.
Die britische Premierministerin Margaret Thatcher zum Beispiel, nicht weil ihr Land am Zerfallen wäre, sondern weil sie damit rechnen muss, morgen von ihrer Partei gestürzt zu werden.
Der französische Ministerpräsident Michel Rocard, dem heute ein Misstrauensvotum im Parlament droht.
Oder der polnische Regierungschef Mazowiecki, gestern noch eine Symbolfigur des neuen Osteuropa, heute von den drängenden Erwartungen seiner Landsleute überholt.
Am meisten Sorgen muss sich allerdings Michael Gorbatschow machen.
Formell am Höhepunkt seiner Macht als Präsident, Parteischiff und voraussichtlich künftiger Regierungsschiff, real am Tiefpunkt seiner Popularität, Alleinverantwortlicher für ein immer schwieriger werdendes Krisenmanagement und Symbol einer Zentralmacht, der sich immer weniger Sowjetbürger unterordnen wollen.
Auch für die hier in Paris versammelten europäischen Nachbarn wirft Gorbatschow eine Reihe von Problemen auf.
Ohne seinen Mut zum politischen Experiment würden die drei Körbe der KSZE nicht viel mehr enthalten als raschelndes Papier.
Um die Perestroika in der Sowjetunion und in Osteuropa so lange durchzuhalten, brauchte Gorbatschow aber neben Mut auch viel taktisches Geschick.
Die Kehrseite dieser Eigenschaft, die Reformen im Innern blieben meist auf halbem Weg stehen und das bedroht jetzt die Sowjetunion im Ganzen.
Doch das ist nicht das einzige Problem, das der Westen mit Gorbatschow haben könnte.
Seine neuen Vollmachten als Präsident, Parteischiff und Regierungsschiff sind für die Außenpolitik derzeit ein Gewinn.
Der Kremlschiff braucht auf niemanden Rücksicht zu nehmen.
Das Politbüro hat er im Sommer entmachtet, den Regierungsschiff am Wochenende kaltgestellt und das Parlament ist dabei, sich selbst aufzuschalten.
Was aber, wenn diese ungeheure Ämterfülle wieder in die Hände eines kalten Kriegers fällt?
Gorbatschows Berater reagieren gelassen auf ein solches Szenario.
Alle bisherigen Aufstandsversuche der Konservativen seien im Keim erstickt.
Und was für die Gorbatschowianer schwerer wiegt, niemand in der Sowjetunion, weder innerhalb noch außerhalb der Armee, hat derzeit ein Rezept gegen die Krise bereit.
Also wird auch eine konservative Wende in der Außenpolitik in Moskau ausgeschlossen.
Den westlichen Staats- und Regierungschefs bleibt nichts übrig, als sich dieser Zuversicht anzuschließen.
Christian Schiller hat aus Paris berichtet.
Margaret Thatcher hat nicht nur den Beinamen die Eiserne Lady, den ihr einst durchaus anerkennend, die Sowjets verpasst haben, sondern noch einen anderen, Tina.
Tina nach den Anfangsbuchstaben ihres politischen Glaubensbekenntnisses.
There is no alternative.
Es gibt keine Alternative, weder zu ihrem Kurs noch zu ihr selbst.
Nun aber ist es soweit, es gibt eine Alternative.
Nach 15 Jahren an der Spitze der konservativen Partei hat sie morgen bei der 15.
Wiederkandidatur, die Tories stimmen ehrlich ab, erstmals einen ernstzunehmenden Rivalen, Michael Heseltine.
Schwere Fehler wie die Gemeinde-Kopfsteuer, verheerende Umfragedaten und Angst vor wachsender Isolation im zusammenwachsenden Europa, das sind die Gründe, warum viele der 372 konservativen Unterhausabgeordneten nun ihrer Chefin nach 11 Jahren in Downing Street 10 das Kündigungsschreiben schicken wollen.
Doch die Premierministerin, die einmal zum Mann des Jahres gekürt wurde, reagiert, wie man es erwartet hat.
Sie fightet zurück.
Brigitte Fuchs aus London.
I have not finished yet.
Ich bin noch nicht fertig, lautet die Schlagzeile des Interviews in der Londoner Times, mit dem Margaret Thatcher in die Offensive gegen ihren Herausforderer Michael Heseltine geht.
Und sie lässt keinen Zweifel daran, dass sie trotz der morgigen Abstimmung der Tories über die Führung der Partei und der Regierung wild entschlossen ist, ihre Sache zu Ende zu führen.
Hat Michael Heseltine, der frühere Verteidigungsminister und seit 1975 der erste ernsthafte Herausforderer der Eisernen Lady, in zahlreichen Interviews in den letzten Tagen immer wieder betont, Margaret Thatcher sei die beste Wahl für die 80er Jahre gewesen,
Während er der Mann für die 90er sei, so lässt die britische Premierministerin in ihrem Times-Interview nahezu kein gutes Haar an ihrem Konkurrenten.
Sie spricht von grundlegenden Unterschieden in der Wirtschaftspolitik, von denen es sinnlos sei, sie zu verbergen.
Stünde für staatliche Eingriffe in die Wirtschaft, für höhere Steuern, kurz für alles, was Großbritannien in den 70er-Jahren geschadet habe und was eigentlich dem Programm der sozialistischen Labour-Partei mehr entspreche als dem der konservativen.
Michael Heseltines Versprechen, er werde, sollte er die morgige Abstimmung gewinnen, eine neue Partnerschaft zwischen der Regierung und der britischen Industrie anstreben, quittiert Margaret Thatcher giftig.
Eine derartige Partnerschaft gebe es in der Sowjetunion, wenn auch in einer extremeren Form.
In einem anderen Interview mit dem konservativen Daily Telegraph beschuldigt die Premierministerin ihren Herausforderer, er benütze die konservative Partei, um seinen persönlichen Ehrgeiz zu befriedigen.
Margaret Thatcher und ihre Anhänger geben sich für die morgige Abstimmung siegesicher.
Maggie werde es bereits im ersten Anlauf locker schaffen, Michael Heseltine abzuschmettern, verbreiten sie.
Wenn das nicht gelingen sollte, so will die Premierministerin auch in einem zweiten Durchgang antreten.
Doch viele ihrer Verbündeten bei den Tories würden bei einer zweiten Abstimmung lieber einen anderen Kandidaten gegen Michael Heseltine ins Rennen schicken.
Immer wieder fallen in diesem Zusammenhang die Namen von Außenminister Douglas Hurd und Finanzminister John Major.
Die Spaltung der Tories in ein Pro- und in ein Anti-Thatcher-Lager geht von der Spitze bis in die Basis.
Einige Abgeordnete, die sich bereits für Michael Heseltine deklariert hatten, wurden am Wochenende
von ihren lokalen Parteiorganisationen zurückgepfiffen.
Andere, die sich nicht festlegen wollten, wurden vom Fußvolk der Partei gedrängt, sich in die eine oder in die andere Richtung zu entscheiden.
Und selbst die Leitartikler der britischen Zeitungen sind leicht in zwei Lager zu teilen.
Die konservativen Blätter Daily Telegraph, Times, Daily Mail, Daily Express und The Sun möchten Margaret Thatcher an der Spitze der Tories behalten.
Der linksliberale Guardian und das Massenblatt Today unterstützen Michael Heseltine.
Nur die Financial Times, die traditionell die Meinung der britischen Wirtschaft widerspiegelt, findet keinen der beiden Kandidaten attraktiv genug.
Hier kann man lesen, sowohl Thatcher wie auch Heseltine seien für das Amt ungeeignet und man warte bereits sehnlichst auf die Nach-Thatcher-Ära.
Brigitte Fuchs hat berichtet, wird also morgen Abend spannend beim Duell Margaret Thatcher gegen Michael Heseltine.
Sowjetpräsident Gorbatschow ging zwar erhobenen Hauptes aus den letzten Machtkämpfen im Kreml hervor, aber den erhofften Konsens über seinen neuen Unionsvertrag, der den Zerfall des Vielvölkerstaates aufhalten soll, erreichte er nicht.
Boris Jeltsins russische Republik, die mit 150 der 280 Millionen Einwohner mit Abstand die größte ist, versucht sich nun mit dem zweitgrößten Teilstaat der Ukraine zu alliieren.
Zum Teil mit Erfolg, berichtet Veronika Zeyer aus Moskau.
Gästen war Boris Jelzin nie verlegen.
Zur gleichen Zeit als Präsident Gorbatschow im Vatikan weilte und im römischen Quirinal Wirtschafts- und Freundschaftsverträge unterzeichnete, als Raisa Gorbatschowa das Damenprogramm absolvierte und Ehrungen entgegennahm, kletterte der russische Präsident in der ukrainischen Hauptstadt Kiew aus dem Flugzeug und machte sich mit einem dicken Verhandlungspaket auf den Weg zur ukrainischen Führung.
Ein umfassender Vertrag über die politische, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit zwischen der russischen Föderation und der Ukraine soll heute unterzeichnet werden.
Immerhin fast zwei Drittel der gesamten sowjetischen Bevölkerung sind davon betroffen.
Yeltsin führt praktisch vor Augen, wo er den Ausweg aus der gegenwärtigen Krise sieht.
In der Zusammenarbeit zwischen den souveränen Regierungen der Republiken.
Dementsprechend lässt Yeltsin an Gorbatschows neuesten Versuch, das Ruder herumzureißen, kein gutes Haar.
Alles Ziele auf eine Stärkung des Zentrums ab, meinte Yeltsin in seiner ersten Stellungnahme.
Gorbatschow glaubt noch immer, dass er die Meinung der souveränen Republiken umgehen kann.
Er will einfach nicht verstehen, dass wir es hier nicht mit politischen, sondern mit zwischennationalen Verbindungen zu tun haben.
Gorbatschow, die Regierung und der oberste Sowjet hätten zuallererst die Selbstbestimmung der Republiken anerkennen und sich mit Respekt an die Führer um Rat wenden sollen.
Über einen Unionsvertrag zu reden sei müßig, sondern über den Zusammenschluss souveräner Regierungen müsste verhandelt werden.
Er, Yeltsin, sei davon überzeugt, dass Gorbatschow die Situation nicht verbessert, sondern im Gegenteil verschlimmert habe.
Yeltsins Verhandlungspartner in der Ukraine, der Parlamentspräsident Kravtchuk, hat eine modifizierte Sichtweise des Gorbatschow-Vorschlages.
Mit viel Wenn und Aber könne er sich eine Beteiligung am Föderationsrat vorstellen.
Die Souveränität der Ukraine müsste dabei aber gewahrt bleiben.
Kravtchuk, ein blasser Aufsteiger aus der ukrainischen KP-Reformerriege,
stellte sogar Überlegungen an, dass eine Stärkung des Zentrums in Moskau für eine Übergangszeit notwendig sein könnte.
Natürlich ohne die Demokratisierung der Ukraine abzuwürgen, beeilte er sich zu versichern.
Wie die beiden, Yeltsin und Kravchuk, dessen Kopf die ukrainischen Nationalisten schon länger fordern, sich bei so weit auseinanderliegenden Ansichten verständigen können, bleibt noch ein Rätsel.
Aber zwischen Russland und der Ukraine gibt es mehr zu bereinigen, als durch den neuen Vertrag festgelegt werden könnte.
Die Vergangenheitsbewältigung im Rahmen der gesamtsowjetischen Auseinandersetzung mit dem Stalinismus muss zwischen Moskau und Kiew besonders intensiv betrieben werden.
Der russische Großmachtschauvinismus hat dem ukrainischen Volk viele Leiden beschert.
Die Ausrottung der ukrainischen Resistanz nach dem Bürgerkrieg, die von Stalin organisierte Hungerkatastrophe nach der Zwangskollektivierung,
Die Säuberungswellen in der Intelligenz und die geistige Erniedrigung der ukrainischen Sprache und Kultur sind nur einige der Schmerzpunkte.
Die giftigen Dämpfe des Personenkults drangen in die tiefsten Poren des gesellschaftlichen Organismus und verseuchten das geistige Leben nicht auf Jahre, sondern auf Jahrzehnte hinaus, schrieb vor kurzem das Organ der ukrainischen Erneuerungsbewegung RUCH.
Russland und die Ukraine haben sich mit dem heutigen Treffen auf einen langen Weg gemacht.
der schwieriger sein könnte als der von Moskau nach Rom oder Paris.
Veronika Sayer hat aus Moskau berichtet und wir bleiben noch im Ex-Ostblock.
Die Krise in Bulgarien dauert an.
Dort gewannen ja, wie in benachbarten Rumänien und anders als in den unkonservativ regierten anderen ehemaligen Ostblockländern, die zu Sozialisten mutierten Ex-Kommunisten die Wahlen.
Ihr Wille zu echter Demokratie wird aber immer mehr in Zweifel gezogen.
Die bulgarische Opposition glaubt, inzwischen die Mehrheit des Volkes hinter sich zu haben.
Einladungen zu einer Koalition lehnt sie deshalb konsequent ab, denn sie glaubt, mit dem Druck der Straße das Regime in Sofia aus den Angeln heben zu können.
Das Wochenende stand im Zeichen eines Demonstrationsmarathons.
Wolfgang Ritzberger war Augenzeuge.
die seit Freitag demonstrierten fordernden Rücktritt der Regierung Lukanov und den Rückzug der Kommunisten aus dem politischen Leben hier in Bulgarien.
Die Frauenbewegung brachte am Freitag etwa 150.000 Menschen auf den Platz des 9.
September, dem Tag der kommunistischen Revolution, den die Opposition Platz der Demokratie nennt.
Stundenlanges Schlangestehen für Grundnahrungsmittel und man ist nicht sicher, ob man überhaupt etwas bekommt.
Selbst in den Geschäften für Diplomaten, erzählte man mir in der österreichischen Botschaft, heißt es Schlangestehen.
Lebensmittelkarten wegen der Rationierung vorweisen und auch auf ein bisschen Glück hoffen.
Denn wer Pech hatte, ging mit leeren Einkaufskörben in dieses Wochenende.
Und das Wenige, das zu bekommen ist, ist doppelt und dreifach so teuer wie noch vor einigen Monaten.
Benzin ist rationiert, 30 Liter pro Auto und pro Monat.
Im Kampf um die Neuordnung der Wirtschaft verliert die Regierung tagtäglich auf der Straße, wo der Schwarzmarkt blüht wie nie zuvor.
Und wer skrupellos genug ist, macht jetzt das große Geschäft.
Für die selbe Wegstrecke etwa bezahlt man in einem Taxi vielleicht 2 bis 3 Lever oder in einem anderen bis zu 50 Lever.
Oder noch viel besser, man bezahlt in Dollar oder Deutschmark.
Nur wer auf diese Art zu Geld gekommen ist, kann sich hier in Bulgarien die Restaurants und verschiedene Dienstleistungen überhaupt leisten, die es praktisch nur in den internationalen Hotels gibt und die akzeptieren nur harte Währungen.
Ein Abendessen etwa kostet ca.
100 LWR.
Der Durchschnittsverdienst des Bulgaren liegt bei 250 LWR.
Auf dem Schwarzmarkt wird derzeit 1 zu 1 Schilling und LWR gewechselt.
Im 2-Stunden-Takt wird in Sofia der Strom abgesperrt und die Menschen gehen jetzt auf die Straße.
Die Studenten, die am Samstag demonstrierten, etwa 50.000, demonstrierten vor allem gegen die schlechte Ausbildung.
Und noch immer ist an der Sofioter Universität Marxismus ein Pflichtfach.
Würste aus Papier hängten sie auf die Bäume und die Universität ist besetzt.
Die Studenten verweigern den Lehrbetrieb.
Sie haben sich bunte Studentenmützen aufgesetzt in den Nationalfarben von Bulgarien und fordern die Demokratie und eine bessere Ausbildung.
An der österreichischen Botschaft erzählt man, dass derzeit tausende Visa-Anträge gestellt werden.
Bulgaren wollen nach Österreich, um zu arbeiten und zu studieren.
Und gestern brachte die Opposition wieder etwa 200.000 Menschen vor das Gebäude der Kommunistischen Partei, diesmal war es die Union der Demokratischen Kräfte, die Oppositionelle Parlamentspartei selbst.
Was aber der Opposition hier in Bulgarien fehlt, ist eine Integrationsfigur, eine international und national anerkannte Leitfigur wie etwa Václav Havel in der Tschechoslowakei, die auch politisch völlig unverdächtig ist.
Und so ist der Rücktritt von Andrey Lukanov wahrscheinlich auch keine wirkliche Lösung für die wirtschaftlichen Probleme des Landes.
Und da machen sich die, die hier auf die Straße gehen, etwas vor.
Und die Frage ist, ob, wenn Andrey Lukanov wirklich zurücktritt, wie er es für heute Montag angekündigt hat, sich in Bulgarien überhaupt etwas ändert.
Und jetzt noch diesen Bericht von Wolfgang Ritzberger aus Bulgarien nach Jugoslawien.
Mit Bosnien und Herzegowina hat gestern der vierte der sechs jugoslawischen Teilstaaten erstmals frei gewählt.
Und nicht politische Programme nach dem Rechts-Links-Schema entschieden die Wahl, sondern noch krasser als anderswo die Fragen von Nation und Religion.
Denn Bosnien-Herzegowina ist eine Vielvölkerrepublik im Vielvölkerstaat.
Und so wählten die Serben die Serbenpartei, die Kroaten die Kroatenpartei und die Moslems die Moslempartei.
Aus Sarajevo meldet sich Friedrich Orta.
Die Wahlbeteiligung betrug 70%.
Aufgrund der bisher ausgezählten Stimmen, und das sind vorläufig nur wenige Prozent, ergibt sich folgendes Bild, das noch keine endgültige Schlussfolgerungen zulässt.
Die Wähler der drei Nationalitäten, also 40 Prozent Muslime, 32 Prozent Serben und 18 Prozent Kroaten, haben nicht überall ihre nationalen Parteien gewählt.
In Sarajevo, wo die Moslems die relative Bevölkerungsmehrheit haben, bekam die muslimische Partei SDA nur 16 Prozent, die Partei der Serben 25, an dritter Stelle die Reformkommunisten des jugoslawischen Ministerpräsidenten Markowitsch.
Weitere Serbenhochburgen sind die Wahlkreise Tusla, Doboj und Banja Luka.
In Mostar liegt die Partei der Kroaten voran, in Bihać und Senica die Moslem-Partei.
Laut Wahlgesetz werden die Sitze im neuen Parlament nach dem Nationalitäten-Schlüssel verteilt.
Das begünstigt die Moslems, die die größte Bevölkerungsgruppe sind.
Wiederholt werden muss die Wahl dort, wo der einer Nation zustehende Anteil um 15 Prozent über- oder unterschritten wirkt.
Klagen, Kritik und Beanstandungen kommen aus den Reihen aller Parteien.
Vor allem wegen der Probleme mit den Wählerverzeichnissen.
Wähler, die ihre Stimme abgeben wollten, waren oft nicht eingetragen.
Es gab sogar Fälle, dass auch die Leiter der lokalen Wahlkommission nicht in der Liste aufschienen.
Eine kleine Gruppe aufgebrachter Bürger demonstrierte gestern vor dem Parlament in Sarajevo.
Der Führer der Serbenpartei Karadžić erklärte, er habe genug Beweise, dass diese Wahl in Bosnien nicht korrekt verlaufen sei.
Eine hohe Anzahl von Serben sei nicht in den Wählerverzeichnissen, in manchen Gemeinden bis zu 40 Prozent.
Aber so Karadzic, wir werden eine eigene Lösung für die Sicherheit des serbischen Volkes in Bosnien-Herzegowina finden.
Die Serben-Partei Bosnien erhält ihre Direktiven aus Belgrad.
Mitte Oktober gründete sie einen sogenannten serbischen Nationalrat in der Republik.
Die Partei der Kroaten klagt ebenfalls über Unkorrektheiten.
Sie hatte ihren Wahlkampfstart in einem Nobelhotel in Sarajevo, in dem gestern Nachmittag plötzlich die Telefonzentrale nicht mehr funktionierte.
Kein Anruf, kein Fax.
Die Wahlkampfstrategen der Kroaten waren von ihren Mitkämpfern in den einzelnen Wahlkreisen abgeschnitten.
Zwischenfälle anderer Art.
In einem Dorf nahe Tuzla schossen in der Nacht vor der Wahl Parteigänger, der bei diesen Wahlen chancenlosen Kommunisten, in die Luft.
Ein Gerücht, dass es in Bihac zwei Tote gegeben habe, erwies sich als falsch.
Ein Überfall auf Büroräume der kroatischen Partei in Mostar wurde bestätigt.
Entscheidend für die politische Zukunft Bosnien-Herzegowinas wird sein, ob die Partei der Serben konsensbereit ist oder ob sie, wie der sogenannte Rat der Serben in Kroatien, den Aufstand probt.
Für einen solchen Fall müssten die Serben hier in Bosnien mit dem Widerstand der Kroaten und Muslimen rechnen.
Das wäre aber nicht nur das Ende der jungen Demokratie in Bosnien-Herzegowina,
sondern auch der Anfang und Ende des Weiterbestehens Jugoslawiens.
Erste Wahltrends aus Bosnien-Herzegowina waren unser letztes Auslandsthema in diesem Mittagjournal 12.36 Uhr.
Wir setzen fort mit einem Programmhinweis.
Der Zustrom williger und billiger Arbeitskräfte aus Osteuropa hat dazu geführt, dass das seit Jahrzehnten eingespielte System der Ausländerbeschäftigung, der Gastarbeiter- und Ausländerpolitik neu diskutiert wird.
Interessant sind die neuen Zuwanderer aus den östlichen Nachbarstaaten für die österreichische Wirtschaft nicht nur als billige Arbeitskräfte.
Denn gebraucht werden, erklärt der sozialpolitische Sprecher der österreichischen Industriellen Vereinigung Dr. Trittremmel, vor allem hochqualifizierte Facharbeiter.
Um zwei Beispiele zu sagen, Computertechniker aus der Tschechoslowakei bzw.
aus Ungarn oder Schutzgasschweißer-Spezialisten, die etwa in Polen vorhanden sind.
Mit der Öffnung des Ostens könnte Wien wieder zur Drehscheibe des osteuropäischen Handels werden und damit Anziehungspunkt für eine neue Gruppe von Zuwanderern.
Planungsstadtrat Dr. Hannes Swoboda.
Wir sehen auch in den Gastarbeitern primär nicht vorübergehende Saisonarbeiter, auch im Sinne einer längerfristigen Saison, die dann wieder gehen.
sondern wir laden Sie ein, zu bleiben.
Über die verschiedenen Vorstellungen der österreichischen Interessensvertretungen und Parteien zur Ausländerfrage, über die Projekte der Bundeshauptstadt Wien und über die Erfahrungen der deutschen Hauptstadt Berlin mit Ausländerintegration, Zuwanderung und Fremdenfeindlichkeit hören Sie mehr heute Abend um 18.20 Uhr in unserem
Journal Panorama.
Heute ab 18.20 Uhr in Österreich eins gestaltet von Gerhard Baumgartner und wir bleiben beim Thema Ausländerpolitik.
In der Sowjetunion werden mit erstem Jänner 1991 die Ausreiseformalitäten wesentlich erleichtert, da gibt es erstmals Pässe für alle.
Und der West- und Mitteleuropa erwartet daher eine Welle von Immigranten aus der UdSSR.
Angesichts der jetzt schon bestehenden Flüchtlingsprobleme haben die Bürgermeister von Wien, Prag und Budapest heute im Wiener Rathaus einen gemeinsamen Appell an den Rest der Welt gerichtet, bei der Bewältigung dieser Ausreisewelle mitzuhelfen, Paul Tesarek berichtet.
Dass es bei der Einreise nach Österreich Probleme geben kann, das musste der Prager Bürgermeister Khorasan heute am eigenen Leib verspüren.
Sein Flugzeug hatte nämlich erhebliche Verspätung, die Zeremonie im Rathaus wurde von seinen Kollegen aus Budapest und Wien, Dembski und Zilk eröffnet.
Die Probleme, bei denen es im Appell der drei Bürgermeister geht, sind natürlich weitaus schwerwiegender als die Verspätung eines Flugzeuges.
Die moderne Völkerwanderung von Ost nach West bringt erhebliche Probleme für jene Länder, die Flüchtlinge und Asylanten aufnehmen, vor allem in den Bereichen Wohnen, Arbeitsmarkt, Handel und Sicherheit.
In Österreich geht es vor allem um Polen und Rumänen.
Aber auch Ungarn hat ähnliche Probleme.
In den letzten eineinhalb Jahren wanderten dort 80.000 Rumänen ein.
Der Anlass für den heutigen Appell der drei Bürgermeister ist aber das neue Passgesetz in der Sowjetunion, das am 1.
Jänner in Kraft tritt.
283 Millionen Sowjetbürger werden dann frei reisen können.
Bürgermeister Zilk.
Der Sowjetkomitee für Sozialfragen hat festgestellt, dass drei Millionen Sowjetbürger die Absicht haben vor Hunger und Armut, ich zitiere, vor Hunger und Armut wörtlich fliehen möchten.
Die Silvester hat vor wenigen Tagen festgestellt, dass 80 Millionen Sowjetbürger unterhalb dem Existenzminimum leben und 4 Millionen obdachlos sind.
Wir sind in Sorge, dass eine erfreuliche Reisewelle, zu der wir uns allen bekennen, allzu sehr aus der Reisewelle in eine Ausreisewelle umschlägt.
und diese Ausreisewelle dort hängen bleibt, wo auch beim Heuerrechen das Heuer hängen bleibt, nämlich an den ersten Zehnern, und das sind gewissermaßen die Städte in Europa.
Und dass das ein Maß erreichen könnte, das eines Tages nicht mehr bewältigbar ist.
Gemeinsam mit seinen Kollegen aus Prag und Budapest appellierte Zilg daher an, alle Städte, Länder und internationalen Organisationen bei der Bewältigung des Flüchtlingsproblems mitzuhelfen.
Ausdrücklich eingeschlossen sind jene Länder, die für die Ausreisewelle verantwortlich sind.
Wie diese Hilfe konkret aussehen soll, wird allerdings nur in einem Punkt geklärt.
Auf den Bahnhöfen und Flugplätzen aller Hauptstädte sollten Informationsstellen für Flüchtlinge eingerichtet werden.
Und damit gebe ich zurück ans Funkhaus.
Ein Bericht von Paul Teserek vom Studio Wien.
Fast zehn Monate alt ist der Prox-Prozess rund um den Untergang des Schiffes Lucona, bei dem Anfang 1977 sechs Menschen ums Leben gekommen waren.
Und mittlerweile befindet sich der Prozess in einem Stadium, in dem sich offenbar hinter den Kulissen mehr tut als davor.
Die Hauptverhandlungstermine sind nur noch dünn gestreut.
Im Grunde wartet alles auf die von Gericht beschlossene Suche des Schiffes Lucona im Indischen Ozean.
Und genau bei diesem Thema vergeht keine Woche, in der nicht neue Probleme auftauchen.
Probleme, die der prozessführende Richter Hans Christian Leiningen-Westerburg aus der Welt schaffen muss.
Mag sein, dass er sich immer wieder einmal daran erinnert, was er vor mehr als einem Jahr angesichts der Verhaftung Udo Proksch in Winschwechert berichtete.
Als ich das im Radio gehört habe, da habe ich mich beim Rasieren fast geschnitten.
Leiningen wird geahnt haben, was da alles auf hinzu kommt.
Die jüngsten Entwicklungen rund um das Verfahren um die Locona-Suche fasst Gisela Hopfmüller zusammen.
Ich hab gedacht, es wird eine ruhige Woche, aber das stimmt wohl nicht, seufzt Prox-Verteidiger Richard Wandel.
Und auch die Perspektive des Vorsitzenden Richters Leiningen-Westerburg, der Anfang vergangener Woche schon darauf eingestellt war, im Jänner einen Wohncontainer auf einem Suchschiff der Bergefirma Eastport zu beziehen, mag sich in den vergangenen Tagen geändert haben.
Denn Leiningen hat ein überaus preisgünstiges Suchangebot von einer weiteren US-Firma bekommen.
Die Oceanearing, die bereits im vergangenen Sommer unter den zwölf Suchangeboten zu finden war, aus denen das Gericht auszuwählen hatte.
Die Oceanearing also hat vergangene Woche per Telex ein neues Angebot gemacht.
Die Firma sieht sich in der Lage, für etwa 6 Millionen Schilling die Lucona zu suchen.
Zur Erinnerung, die mittlerweile mit dem gerichtlichen Suchauftrag versehene Firma Eastport verlangt etwa 18 Millionen Schilling.
Warum die im Sommer wegen des zu hohen Preises ausgeschiedene Firma Oceaneering jetzt plötzlich so billig ist, wird so erklärt.
Die Oceaneering sucht in diesen Tagen für den Sultan von Oman ein mit einer Ladung Silber versunkenes Schiff und hätte für die Lukona-Suche Kapazitäten frei.
Die Kombination mit dem versunkenen Silberschiff enthält aber eine besondere Picanterie.
Denn die Eastport hatte ja, ehe sie den Auftrag vom Gericht erhielt, wissen lassen, sie könne mit 18 Millionen Schilling bei der Suche deshalb auskommen, weil im Anschluss an die Lucona-Suche ein mit einer Ladung Silber versunkenes Schiff gesucht werden solle.
Das jedenfalls teilte damals der Geschäftsführer der an der Silberschiff-Suche interessierten Wiener Firma Marine Invest, Walter Voigt, mit.
Das Silberschiff hier wie da also als Kombinationsauftrag.
Nur, dass die Oceaneering offenbar schon an Ort und Stelle ist.
Das heißt, auch mit der Lukona-Suche schon demnächst beginnen könnte.
Und nicht wie die Eastport erst im Jänner.
Die Oceaneering wäre also nicht nur um zwei Drittel billiger, sondern auch schneller.
Was aber nicht aus der Welt schafft, dass die Eastport bereits den Auftrag erhalten und auch bereits aufgrund der nötigen Vorarbeiten Vorschüsse in erklecklicher Höhe erhalten hat.
Was also ist zu tun?
So viel bisher zu erfahren war, wird folgende Vorgangsweise gewählt.
Vorsitzender Leiningen informiert die Firma Eastport über das neue Angebot der Firma Oceaneering und ersucht, die Eastport Kontakt mit der Oceaneering aufzunehmen, um vielleicht eine Kooperation zu erreichen, die die dem Gericht entstehenden Kosten minimieren würde.
Im Justizministerium heißt es dazu, hier wie in anderen Fällen steht das Ministerium zur Hilfe bereit, etwa in Fragen juristischer Auslegungen, wenn das Gericht um Hilfe ersucht.
Die Staatsanwaltschaft hüllt sich zu den Neuerungen in Schweigen und Prox-Verteidiger Wandel hält fest, ich bin vom Gericht darüber noch nicht informiert worden.
Richter Leiningen wird uns das wohl am Donnerstag, wenn auf dem Truppenübungsplatz Allensteig Testsprengungen durchgeführt werden, über die Entwicklungen informieren.
Rund um die Locona-Suche gilt es aber unter anderem einen weiteren Punkt zu klären.
Wie berichtet, will ja Vorsitzender Leiningen geprüft wissen, ob die Suchaktion, die an sich den Rechtscharakter einer Befundaufnahme hat, durch die Anwesenheit eines Richters den Rechtscharakter eines Lokalaugenscheins bekommt und ob sich daraus ein Nichtigkeitsgrund ergeben kann.
Generalanwalt Christoph Mayrhofer erläutert als Prüfprozedere.
Der Gerichtsbeschluss auf Lukona-Suche im Beisein eines Richters geht, versehen mit einer Begleitnote des Generalanwaltes, an die Generalprokuratur.
Wenn die befindet, dass an dem Beschluss etwas rechtlich nicht in Ordnung ist, kann sie ihn beim obersten Gerichtshof anfechten.
Der hat dann über den Beschluss bzw.
etwaige Nichtigkeitsgründe zu befinden.
Der Präsident des Obersten Gerichtshofs, Walter Melnitzky, ließ dazu heute wissen, bis jetzt ist der Oberste Gerichtshof von der Generalprokuratur mit der Sache noch nicht befasst worden.
Für Aufsehen gesorgt hat aber auch ein Bericht der Zeitschrift Profil, laut dem dem Gericht eine vom FBI übermittelte Telefonliste vorliegt, aus der hervorgehe, mit wem ala Udo Proksch telefoniert habe, als er sich während seiner Flucht im US-Bundesstaat Washington aufhielt.
Und diese Liste soll eine stattliche Zahl von Telefonnummern prominenter Österreicher aufweisen.
Das war LUCONA NEWS von Gisela Hopfmüller.
In Wien fand am Wochenende der 82.
Österreichische Ärztekammer-Tag statt.
Der Kammer-Tag ist das oberste Entscheidungsgremium der ärztlichen Standesvertretung.
Die Themen der Beratung waren Forderungen zur Gesundheitspolitik im Hinblick auf die Koalitionsverhandlungen und die Frage einer Ärztekammer-Reform.
Ärztekammer-Präsident Michael Neumann informierte heute in einer Pressekonferenz über die Ergebnisse der Tagung Franz Simbürger berichtet.
Um es gleich vorwegzunehmen, eine Reform der Ärztekammer in jenem Umfang, wie sie für die Arbeiterkammer zum Beispiel diskutiert wird, eine solche Reform wird es wohl nicht geben.
Ärztekammerpräsident Michael Neumann begründet das mit den grundlegenden Unterschieden der Ärztlichen zu anderen Interessenvertretungen.
Nämlich, die Ärztekammer sei kleiner, sie sei nicht in die Sozialpartnerschaft eingebunden und sie finde, wie die Wahlbeteiligung zeige, mehr Anerkennung bei den Mitgliedern.
Wichtigster Unterschied sei aber, dass die Ärztekammer keine öffentlichen Gelder verwaltet, sagt Neumann.
Und solange das nicht der Fall sei, schließe er auch eine Rechnungshofkontrolle für die Ärztekammer aus.
Selbst wenn wir in einem Jahr eine Subvention haben müssten oder sollten, dann wäre ich dafür, dass man in diesem einen Jahr eine direkte Rechnungshofkontrolle auch der Ärztekammer durchführt.
Aber wenn wir keine Schilling-Subvention kriegen, dann sehe ich keine Rechnungshof-Notwendigkeit.
Notabene, wie Sie ja wissen, der Rechnungshof
Also rettungslos überlastet sein dürfte.
Das Ganze ist doch bitte eine Augenauswischerei.
Auch beim zweiten Reformvorschlag für Kammern, nämlich der Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft, gibt es von Neumann eine klare Absage.
Pflichtmitgliedschaft sehe ich unausweichlich.
Ich sehe nur eine Möglichkeit an der Pflichtmitgliedschaft, weil ich den ethischen und disziplinären Auftrag nach wie vor sehe.
Also da gibt es für mich keine Debatte.
Er fürchte sich auch nicht vor einer Urabstimmung über die Pflichtmitgliedschaft in der Ärztekammer, sagt Neumann, und verweist auf die hohe Wahlbeteiligung von 80 Prozent.
Beim Geld, bei der Kammergebahrung, will sich Neumann überhaupt nicht reinreden lassen.
Auch nicht, wenn es etwa um eine Abschaffung von Funktionärsgebühren geht.
Ich sehe die Funktionärsgebühren in der Ärztekammer, ich kann nur von diesen reden, als tatsächliche Entgelte für aufgewendete Arbeiten und Entfall der Einkünfte am Koordinationssektor.
Ich stehe auch zu funktionäres Gebühren, muss ich sagen.
Ich stehe allerdings nicht dafür, dass man Abfertigung und Pensionen zahlt.
Und Sie werden auch in der Ärztekammer landauf, landab solche Strukturen nicht finden.
Reformiert soll die Ärztekammer aber doch werden.
Und zwar soll für angestellte Ärzte künftig ein eigenes Gremium innerhalb der Kammer zuständig sein.
Und für dieses Gremium verlangt Neumann das Recht, Kollektivvertragsverhandlungen für die angestellten Ärzte zu führen.
Die kam er plant, als er nur eine Mini-Reform Franz Himbürger hat berichtet.
Es gibt Gesetze, über die wird jahrelang verhandelt, irgendwann auch eine halbe Einigung erzielt und dann verschwinden sie doch wieder in einer Schublade.
So ein Gesetz ist das sogenannte Sortenschutzgesetz über landwirtschaftlichen Dünger, über das seit zwölf Jahren geredet wird und das jetzt wieder auf Eis legt.
Die ÖVP fordert das Gesetz zur Wahrung der wirtschaftlichen Interessen der Pflanzenzüchter.
Die SPÖ ist dagegen, weil sie befürchtet, dass die gesamte Problematik der Patentierung von Genen damit präjudiziert würde.
Waltraud Langer weiß mehr.
25 Betriebe in Österreich züchten Pflanzensorten wie Weizen oder Hafer.
Das Ziel ist, möglichst ertragreiche und gegen Schädlinge widerstandsfähige Sorten speziell für die österreichischen Bedürfnisse zu züchten.
Um die Zukunft dieser Betriebe zu sichern, ist nach Meinung des Geschäftsführers der Vereinigung der österreichischen Pflanzenzüchter Wilhelm Haupt ein Gesetz nötig.
Das Sortenschutzgesetz
soll das geistige Eigentum schützen, etwa vergleichbar mit dem Patentrecht.
Und dieses Gesetz, das es in Österreich zwar gibt, ist ein uraltes und heute nicht mehr brauchbar.
Und seit vielen Jahren bemühen wir uns, ein solches neues Sortenschutzgesetz zu bekommen.
Nötig ist das neue Gesetz, sagt Haupt, weil die Forschung im Inland aufgrund der sehr hohen Kosten viel zu klein ist.
Noch nicht einmal die Gentechnologie habe hier Einzug gehalten.
Man sei von ausländischen Forschungsergebnissen abhängig.
Diese würden aber nur sehr ungern weitergegeben, da es in Österreich eben keinen gesetzlichen Schutz für patentierte Sorten gäbe.
Die heimischen Pflanzensüchter seien daher im Rückstand.
Wir sind da schon etwas in Rückstand geraten.
Und wenn man politisch, agrarpolitisch will, dass österreichische Züchter erhalten bleiben sollen, dann muss man bitte etwas tun.
Und das erste Tun, das an sich kein Geld kosten würde, ist, ein solches Sortenschutzgesetz zu schaffen.
Die Pflanzenzüchter hoffen auf Vereinbarungen bei den Koalitionsverhandlungen.
Von Seiten der SPÖ sieht SPÖ-Experte Robert Schnattinger keine Eile dafür.
Man werde auf Sicht nicht zulassen, dass ein derartiges Gesetz komme, da es viel zu unausgegoren sei.
Die heimischen Züchter hätten sich auch bisher nicht schlecht geschlagen.
Die SPÖ will internationale Entscheidungen, etwa in der EG oder im Zuge der Gartverhandlungen, in Bezug auf die Patentierbarkeit von Pflanzen abwarten.
Denn darauf läuft das Gesetz hinaus und das hält man in der SPÖ für sehr problematisch.
Kritisch gegenüber derartigen Gesetzen äußert sich auch der Erträger des Alternativnobelpreises Pat Roy Mooney.
Er weist darauf hin, dass es einige wenige Konzerne sind, die die Saatgutproduktion weltweit im Griff haben.
Diese Konzerne meist auch gleich die Pflanzenschutzmittel dazuliefern und die Abhängigkeit von den Multis daher noch größer wird.
Mooney findet, ein Land wie Österreich solle nicht vor den Konzernen kapitulieren.
Es sei bei den Pflanzenzüchtungen auch ohne Gesetz sehr gute Arbeit geleistet worden.
Von Seite der Pflanzenzüchter wiederum wird befürchtet, dass die Abhängigkeit vom Ausland erst recht dann da sein wird, wenn die heimischen Betriebe zusperren müssten.
Und eine Voraussetzung für das Weiterbestehen der Betriebe sei eben das Sortenschutzgesetz.
Kultur-Mittagsjournal jetzt.
Eines der erfolgreichsten Musicals der 60er Jahre kommt wieder.
Herr, 1968 auf dem Höhepunkt der Hippie-Begeisterung uraufgeführt,
ist mittlerweile in 22 Ländern und 14 Sprachen aufgeführt worden und erzielt auf der Platte Verkaufsziffern, wie man sie heutzutage allenfalls von den Bestsellern von Andrew Lloyd Webber gewohnt ist.
Ob Herr mit seinen Texten über freie Liebe und Pazifismus heute noch so aktuell wirkt wie zur Zeit seiner Entstehung, das kann man ab Donnerstag in der Wiener Stadthalle überprüfen.
Bis einschließlich 2.
Dezember gastiert dort das Original-Broadway-Ensemble mit der Urfassung von Herr.
Karin Bauer eröffnet ihren Vorbericht mit einer musikalischen Kostprobe.
Mein Haar, wie Jesus es trug.
Ich liebe es so.
Maria liebte ihren Sohn.
Warum liebt meine Mutter mich nicht?
Fragen die Hippies im Titelsong her.
Mangelnde Liebe, erstarrte Gesellschaftsformen, Angst vor Krieg und Atomgefahr.
Das waren auslösende Elemente für die Hippie-Bewegung.
Das Heer-Autoren-Duo Radurani versuchte, die Unruhe der jungen Generation der 60er-Jahre in einem Musical umzusetzen.
Mit Mitteln des modernen offenen Theaters und der pulsierenden Rockmusik des ehemaligen Organisten Galt McDermott schufen sie mit Heer ein seinerzeit richtungsweisendes Musical, provozierend und poetisch zugleich.
Haben sich die Ideale der Hippie-Zeit seit damals überlebt?
Die Heer-Hauptdarsteller Eric James Anzalone und Christian James sehen eine neue Blüte für die Flower-Power-Ära.
Die Grundidee gilt auch heute noch, nur ist inzwischen die Berliner Mauer gefallen und wir haben die Golfkrise vor Augen, wie damals Vietnam.
Andere Aspekte unserer Shows sind Rassengleichheit und dass die Amerikaner heute mehr zusammenhalten.
So glaube ich im Fall Golfkrise, dass die Eltern und Großeltern darauf so reagieren, dass sie sagen, so etwas darf nicht noch einmal passieren.
Hare hat in den 60er Jahren dazu beigetragen, die Meinung der Amerikaner über den Krieg zu ändern.
Also ist Hare heute besonders relevant.
Auch die weiblichen Hairstars sehen für Ideale wie Liebe und Umweltschutz eine Renaissance.
Kate Jenks und die schwarze Sängerin Shirelle Ferguson.
Heute herrscht mehr Geistigkeit als in den 60er Jahren.
Die 80er Jahren von den Yuppies geprägt, die 90er werden hoffentlich ein Zeitalter der Liebe und des besseren Zusammenlebens der Menschen werden, anstatt sich dauernd zu bekämpfen.
Auch die Umweltfrage ist eine unserer Botschaften, wie in der Musikszene ganz allgemein.
Das ist sehr wichtig, um den Leuten die Augen zu öffnen, dass sich hauptsächlich alles um das Geld dreht, alles sehr materialistisch ist.
Das Grundanliegen von Hair wird in der Wassermann-Szene deutlich.
Harmonie und Verständnis, Sympathie und Vertrauen, keine Falschheit und Verspottung mehr.
Um diese Anliegen bieten die Hippies den Wassermann.
Die Autoren von her wollten dazu anregen, über die Gültigkeit überlieferter Werte nachzudenken.
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Frankreich.
Vor Beginn des KSZE-Gipfeltreffens in Paris haben die 22 Mitgliedsländer von NATO und Warschauer Pakt einen weitreichenden Abrüstungsvertrag unterzeichnet.
Der französische Staatspräsident Mitterrand würdigte das Abkommen als Zeichen des Friedens und als Ende einer Epoche.
Parallel zu den KSZE-Gesprächen finden in Paris zahlreiche Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs über die Golfkrise statt.
Der amerikanische Außenminister Baker bemüht sich um die Unterstützung der im UNO-Weltsicherheitsrat vertretenen Staaten für eine Resolution, die eine Militäraktion gegen den Irak erlaubt.
Frankreich hat bereits seine Zustimmung zu einer solchen Resolution angekündigt und gleist bisher die Haltung Chinas und der Sowjetunion.
Der amerikanische Präsident Bush und die britische Premierministerin Thatcher drohten dem Irak unterdessen neuerlich mit dem Einsatz militärischer Gewalt.
Nahe Osten.
Die Ankündigung des Irak, alle ausländischen Geiseln ab Weihnachten Zug um Zug freizulassen, wird vom Westen abgelehnt.
Der irakische Diktator Hussein hatte als Bedingung für die Freilassung einen Verzicht des Westens auf einen Angriff genannt.
Dafür will er zwischen Weihnachten und Mitte März alle Ausländer ausreisen lassen.
Beim KSDT-Gipfel in Paris haben zahlreiche Politiker diese Haltung des Irak verurteilt.
Der amerikanische Außenminister Baker sprach von einer zynischen Manipulation des irakischen Staatschefs und forderte die sofortige Freilassung aller Geiseln.
Die Ölmärkte haben auf die Ankündigung Husseins bereits reagiert.
Die Rohölpreise verzeichneten fallende Tendenz.
Großbritannien.
Premierministerin Margaret Thatcher verteidigt den Vorsitz der konservativen Partei mit scharfen Worten.
In einem Interview für die Zeitung The Times warf sie ihrem Herausforderer Michael Heseltine vor, er vertrete ähnliche Ansichten wie die Labour-Opposition.
Morgen fällt die Entscheidung, wer die konservative Partei und damit zugleich die britische Regierung führen soll.
Jugoslawien.
An der ersten Freien Wahl in der Teilrepublik Bosnien-Herzegowina haben sich etwas mehr als 70 Prozent der mehr als drei Millionen Wahlberechtigten beteiligt.
Es gab mehrere Zwischenfälle.
Die Parteien der serbischen und der kroatischen Minderheit warfen den regierenden Reformkommunisten Wahlfälschungen vor.
Ihrer Darstellung nach sollen in manchen Orten die Wählerverzeichnisse unvollständig gewesen sein.
Wegen des komplizierten Wahlsystems wird erst in einigen Tagen mit Ergebnissen der Wahl gerechnet.
Die Wetteraussichten für Österreich bis zum Abend im Süden sonnige Abschnitte, sonst aber veränderlich.
Nachmittagstemperaturen heute 5 bis 10 Grad.
Das war das Mittagschanal.
Im Namen aller Mitarbeiter verabschiedet sich Louis Göck.
Der Ost-West-Konflikt auf normativer Ebene ist beendet, womit die KSZE ihre eigentliche Funktion als Gesprächsforum west-und osteuropäischer Staaten verliert.
Mitwirkende:
Machatschke, Roland [Gestaltung]
Datum:
1990.11.19 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Gorbatschow, Bush,Thatcher sowie andere Staatschefs in der Heimat politisch stark in der Defensive.
Mitwirkende:
Schüller, Christian [Gestaltung]
Datum:
1990.11.19 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Thatcher droht gegen ihren Konkurrenten Michael Heseltine in der parteiinternen Abstimmung, die Gunst der britischen Konservativen zu verlieren.
Mitwirkende:
Fuchs, Brigitte [Gestaltung]
Datum:
1990.11.19 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die Russische Republik versucht, sich mit der Ukraine zusammenzuschließen. Die wirtschaftliche, politische und kulturelle Zusammenarbeit soll gestärkt werden. Allerdings muß zwischen beiden Staaten eine Menge Vergangenheitsbewältigung in puncto Stalinismus und Hungerkatastrophe in den 1930ern begangen werden.
Mitwirkende:
Seyr, Veronika [Gestaltung]
Datum:
1990.11.19 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Wirtschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
In den Geschäften, vor denen sich lange Schlangen bilden, gibt es kaum Lebensmittel. Dienstleistungen und Nahrung sind völlig überteuert. Das Benzin wurde rationiert und Lebensmittelkarten eingeführt. Der Strom wird immer wieder abgeschaltet. Studenten protestieren gegen schlechte Ausbildung, der Marxismus ist noch immer ein Pflichtfach an der Universität. Der politischen Opposition Bulgariens fehlt eine Integrationsfigur.
Mitwirkende:
Ritzberger, Wolfgang [Gestaltung]
Datum:
1990.11.19 [Sendedatum]
Schlagworte:
Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Das "Herz Jugoslawiens" hat gewählt. Dies geschah entlang nationaler und religiöser Trennlinien. Die Wahlbeteiligung lag bei 70 Prozent. Jeder wählte seine nationale Partei. Die Serbenpartei kritisierte unter ihrem Führer Karadzic, dass es bei der Wahl Unregelmäßigkeiten gegeben habe und viele Serben nicht zur Wahl zugelassen worden seien.
Mitwirkende:
Orter, Friedrich [Gestaltung]
Datum:
1990.11.19 [Sendedatum]
Ort:
Sarajevo
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
West-und Mitteleuropa erwartet durch die erleichterten Pass- und Reiseformalitäten in der UdSSR, einen Massenansturm von ausreisewilligen Sowjetbürgern. Angesichts der schon bestehenden Flüchtlingsproblematik, treffen sich die Bürgermeister Wiens, Budapests und Prags in Wien. Vor allem Polen und Rumänen gehen jetzt schon in den Westen. Einblendung: Zilk.
Mitwirkende:
Tesarek, Paul [Gestaltung]
, Zilk, Helmut [Interviewte/r]
Datum:
1990.11.19 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Weiteres Suchangebot einer amerikanischen Firma, die billiger nach der Lucona suchen würde, als die bereits ausgewählte Firma Eastport.
Mitwirkende:
Hopfmüller, Gisela [Gestaltung]
Datum:
1990.11.19 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten