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KI-generiertes Transkript
Verstehen Sie mich?
Eine angenehme Mittagsstunde, meine Damen und Herren.
Hier meldet sich Herbert Dobrowolny mit dem Mittagjournal.
Eine Stunde Information durch den aktuellen Dienst, die folgende Inhalte hat.
Ausland.
Abschluss der KSZE-Gipfelkonferenz in Paris.
Kanzler Wranicki trifft Staatspräsident Václav Havel.
USA und Kanada einigen sich mit der EG auf eine sogenannte transatlantische Erklärung.
Reaktionen auf Thatcher-Abstimmungen in London und wachsende Spannungen im israelisch besetzten Westjordanland.
Minister Löschnerk zur Rumänen-Problematik, dazu auch Meinungen innerhalb der SPÖ, Pressestimmen und eine Pressekonferenz des freiheitlichen Parteirabmanns Jörg Haider, der für die umgehende Rückführung der Rumänen eintritt.
Untersuchung des Images der Österreicher in den Oststaaten, Niederösterreich soll eine Universität bekommen und Erich-Fried-Symposium in Wien.
Erster Programmpunkt sind aber die Nachrichten aus aller Welt, für die Elisabeth Manners verantwortlich zeichnet.
Gelesen werden sie von Herbert Slavik.
Die Diskussion über die geplante Abschiebung rumänischer Flüchtlinge dauert an.
Die römisch-katholische Kirche hat die jüngste Ankündigung von Bundeskanzler Franitzki zu dieser Frage begrüßt.
Der Wiener Weihbischof Kuntner zeigte sich wörtlich sehr erfreut über die Absicht Franitzkis, einen neuen Anlauf zu unternehmen, um für die von der Abschiebung bedrohten Rumänien Arbeitsplätze zu finden.
Mit gutem Willen müsste es doch möglich sein, diese vergleichsweise kleine Zahl von Flüchtlingen in Österreich unterzubringen und zu integrieren, sagte der Weihbischof.
Franitzki hat gestern Abend in einem ORF-Interview erklärt, es sei nicht daran gedacht, mehrere tausend rumänische Staatsbürger aus Österreich abzuschieben.
Es müsse lediglich eine Gruppe von etwa 60 straffällig gewordenen Personen Österreich verlassen.
Wie heute aus dem Flüchtlingslager von Bad Kreuzen im Mühlviertel in Oberösterreich bekannt wurde, haben rumänische Flüchtlinge in den vergangenen Tagen sogenannte Ausweisungsbescheide erhalten.
Alle Städte und Bezirkshauptmannschaften wurden aufgefordert, jene rumänischen Flüchtlinge, denen kein Asyl gewählt wird, aus Österreich auszuweisen.
Betroffen von diesen neuen Ausweisungen sind Einzelpersonen, die, wie es wörtlich heißt, keinen Integrationswillen zeigen.
Frankreich.
Zum Abschluss ihres dreitägigen Gipfeltreffens in Paris haben die Staats- und Regierungschefs der 34 Teilnehmerstaaten eine Charta für das neue Europa verabschiedet.
In der sogenannten Charta von Paris werden die Demokratisierung Osteuropas, die Vereinigung Deutschlands und der am Montag abgeschlossene Vertrag über konventionelle Abrüstung begrüßt.
Ferner wurde beschlossen, mit einem Konfliktverhütungszentrum in Wien, einem administrativen Sekretariat in Prag und einem Büro für freie Wahlen in Warschau den KSZE-Prozess zu institutionalisieren.
Großbritannien.
Der Machtkampf um die Parteiführung der Konservativen in Großbritannien wird verlängert.
Premierministerin Margaret Thatcher hat im ersten Wahlgang die notwendige Mehrheit nur knapp verfehlt.
Sie erhielt 204 Stimmen der konservativen Abgeordneten im Unterhaus.
Ihr Herausforderer Michael Heseltine kam auf 152 Stimmen.
16 Abgeordnete enthielten sich.
Gemäß den Parteistatuten wird mit diesem Ergebnis eine Stichwahl erforderlich.
Dabei genügt die einfache Mehrheit.
Heseltine will neuerlich kandidieren.
Nahe Osten, Frankreich.
Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sind übereingekommen, weitere Beratungen im UNO-Sicherheitsrat zur Golfkrise anzustreben.
Dies teilte der sowjetische Außenminister Schewadnace nach Gesprächen mit dem amerikanischen Außenminister Baker am Rande des KSCD-Gipfeltreffens in Paris mit.
Demnach soll zunächst der Erfolg der bisherigen Resolutionen gegen den Irak überprüft werden.
Dann will man möglicherweise neue Resolutionen verabschieden.
Ob die Sowjetunion bereit ist, eine von den USA und Großbritannien geplante Resolution über einen militärischen Einsatz mitzutragen oder zumindest nicht zu blockieren, bleibt weiterhin offen.
Bulgarien.
Der vor einem Jahr gestürzte Staats- und Parteichef Schiffkow muss sich vor Gericht verantworten.
Ihm werden Veruntreuungen im Umfang von umgerechnet 42 Millionen Schilling vorgeworfen.
Die bulgarische Generalstaatsanwaltschaft teilte mit, es würden gegen Vertraute Schiffkows Untersuchungsverfahren wegen Wirtschaftsvergehen und Amtsmissbrauchs zum persönlichen Vorteil geführt.
Rumänien.
In Bukarest ist es am Abend zu Straßenschlachten zwischen Anhängern und Gegnern der rumänischen Regierung gekommen.
Mehrere Personen wurden schwer verletzt.
Die Regierung wirft der Polizei vor, bei der Überwachung regierungsfeindlicher Demonstranten nicht wirksam genug vorzugehen.
Sowjetunion.
In der Sowjetunion ist das Interesse an der vorbolschewistischen Periode erwacht.
Immer wieder werden Einzelheiten über die Machtergreifung der Kommunisten bekannt.
Nach jüngsten Erkenntnissen hat Lenin selbst 1918 die Hinrichtung der Zarenfamilie angeordnet.
Zar Nikolaus II., seine Frau, seine vier Kinder und vier Bedienstete waren in Yekaterinenburg, dem heutigen Sverdlovsk, im Juli 1918 erschossen worden.
Bis jetzt hieß es, die örtlichen Behörden hätten die Entscheidung zur Exekution getroffen.
In Sverdlovsk gibt es derzeit eine massive Bewegung für die Wiederumbenennung der Stadt in Yekaterinenburg.
Soweit die Meldungen.
Der Wetterbericht.
Die Aussichten bis morgen früh.
Allgemein stark bewölkt bis bedeckt und verbreitet Niederschlag.
Schneefallgrenze um 1400 Meter.
Wind aus westlicher Richtung.
Nachmittagstemperaturen 6 bis 12 Grad, Frühtemperaturen morgen 2 bis 7 Grad.
Die Aussichten für morgen Donnerstag, anhaltender Störungseinfluss, vor allem im Westen und Südwesten häufig Regen.
Schneefallgrenze im Tagesverlauf bis 1800 Meter steigend.
Im Nordosten kurzzeitig lokale Aufhellungen, an der Alpen-Nordseite leicht föhnig.
Wind aus Südost bis Südwest.
Tageshöchsttemperaturen morgen 7 bis 14 Grad.
Übermorgen Freitag im Südwesten häufig, sonst nur zeitweise Regen.
Die Schneefallgrenze steigt auf 2000 Meter.
Im Osten Österreichs übermorgen zeitweise aufgeheitet.
Temperaturen zwischen 8 und 15 Grad.
Und jetzt noch die Messwerte von 12 Uhr.
Wien bedeckt 9 Grad, Westwind 30 Kilometer in der Stunde.
Soweit Nachrichten und Wetter im Mittagschanal, 12 Uhr und 8 Minuten wird es in wenigen Sekunden.
Mit der Unterzeichnung der Pariser Charta geht heute das Treffen der 34 Staats- und Regierungschefs im Rahmen der KSZE in der Seine Metropole zu Ende.
In dem Dokument werden die Demokratisierung Osteuropas, die Vereinigung Deutschlands und der zu Wochenbeginn geschlossene Vertrag über die konventionelle Abrüstung begrüßt, die Schaffung eines Konfliktverhütungszentrums in Wien und eines administrativen Sekretariats in Prag und eines Büros für Freiwahlen in Warschau beschlossen.
Darüber hinaus vereinbarte man, sich jährlich auf Außenminister-Ebene und alle zwei Jahre im Kreis der Regierungs- und Staatschefs zu treffen.
Ein zusammenfassender Bericht dazu von Lorenz Gallmetzer.
Punkt 10 Uhr begann die fünfte und letzte Plenarsitzung der 34 KCT Staats- und Regierungschefs unter dem Vorsitz François Mitterrand.
Im Unterschied zur feierlichen Unterzeichnung des Abrüstungsabkommens über konventionelle Waffen in Europa zum Auftakt des Pariser Gipfels im Élysée-Palast am Montag, erfolgte die Verabschiedung des KCT-Schlussdokuments im nüchternen Sitzungsrahmen.
Das schon vor Wochen in Wien vorbereitete Dokument war allen Teilnehmern bekannt, wurde nicht mehr verlesen und einfach als angenommen erklärt, nachdem von keiner Seite mehr Einsprüche angemeldet wurden.
In dieser Charta von Paris für das neue
sich die 34 zu den Menschenrechten, der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als dem Fundament des neuen Europa.
Im ersten der drei Kapitel der Charta von Paris verpflichten sich sämtliche Teilnehmerstaaten, die Demokratie als einzige Regierungsform anzuerkennen, freie und faire Wahlen sowie die wirtschaftliche Freiheit zu garantieren, sich um soziale Gerechtigkeit und um den Schutz der Umwelt zu bemühen.
Im Bereich der Menschenrechte und der Wirtschaftskooperation betont die Charta, dass die Rechte der Gast- und Wanderarbeiter, deren Zahl in den kommenden Jahren sicher noch massiv zunehmen wird, geschützt und erweitert werden sollen.
Dasselbe gilt für die ethnischen und nationalen Minderheiten.
Im Wirtschaftsbereich unterstreicht die Pariser Charta vor allem die Notwendigkeit einer Unterstützung für die neuen demokratischen Staaten beim Übergang zur Marktwirtschaft.
Besonders begrüßen die 34 Staats- und Regierungschefs das hier in Paris unterzeichnete Abrüstungsabkommen zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt als wichtigen Beitrag zur Stabilität in Europa sowie die Vereinigung Deutschlands gemäß den KSCD-Prinzipien und vor allem im Einvernehmen mit den Nachbarstaaten Deutschlands.
Konkret verpflichten sich die Gipfel-Teilnehmer von Paris, eine künftige Konvention über das Verbot von Chemiewaffen gleich nach deren Vorliegen zu unterzeichnen und den baldigen Abschluss eines Open-Skies-Vertrags anzustreben.
Das dritte Kapitel der Karte ist schließlich den neuen Organisations- und Entscheidungsstrukturen der KSZT gewidmet, die in einem Zusatzdokument detailliert festgehalten werden.
Die Verhandlungen über dieses Zusatzdokument erfolgen übrigens auf der Grundlage eines österreichischen Textvorschlages.
Ein jährlich zusammentreffender KSZT-Außenministerrat, ein Sekretariat in Prag, ein Wahlüberwachungsbüro in Warschau, das auf Drängen der Amerikaner beschlossen wurde,
jetzt offiziell verabschiedet.
In seiner Abschlussrede würdigte Frankreichs Präsident Mitterrand die Pariser Charta für ein neues Europa als zweite Generation der Helsinki-Prinzipien und als gemeinsame Spielregeln, die von allen anerkannt werden.
Unsere 34 Staaten teilen nun eine gemeinsame Sicht der Welt und gemeinsame Werte.
Von Wertegemeinschaft durch Zustimmung aller zur Demokratie und zu den Menschenrechten zu sprechen, sind nicht mehr leere Worthülsen.
In der Tat haben die Worte jetzt überall dieselbe Bedeutung.
Jetzt müssen aber die Worte mit den Taten in Einklang gebracht werden, weil die Freiheit und das Recht sind nicht so sehr eine Definitionsfrage, sondern eine Frage der Anwendung.
Soweit François Mitterrand am Ende des Beitrages von Lorenz Kalmetzer aus Paris.
Am Rande der KSZE-Beratungen fanden natürlich eine Menge von informellen Kontakten statt.
Dabei ging es vordergründig um zwei große Themenbereiche, um die Golfkrise und die wirtschaftliche Situation der jungen Demokratien im Osten Europas.
In Sachen Golf scheinen die Amerikaner in ihrem Bemühen nicht sehr weitergekommen zu sein, sich Verbündete für eine schärfere UNO-Resolution gegen den Irak zu verschaffen.
Die Sowjetunion, China und Frankreich als drei Mitglieder des Weltsicherheitsrates dürften eher auf Geduld und Dialog als auf harte Worte und Kriegsdrohungen gegenüber Saddam Hussein setzen.
Parallel dazu fanden aber auch wirtschaftliche Konsultationen zwischen Amerika und Europa statt.
Dabei geht es um eine sogenannte transatlantische Erklärung, die die USA und Kanada in den europäischen Integrationsprozess einbinden soll.
Informationen dazu von Christian Schüller.
sehen.
Stattdessen wird es eine weitere Debatte im UNO-Sicherheitsrat geben.
Aber George Bush sieht auch Grund zufrieden zu sein.
Europa mag zwar an Selbstbewusstsein zugelegt haben, aber nicht so viel Selbstbewusstsein, dass es Amerika als Führungsmacht abschütteln wollte.
Es war für ihn ermutigend, wie ein europäischer Politiker nach dem anderen separat seinen Dank an Amerika ausgedrückt habe.
Dank für die Führungsrolle der USA im Kampf gegen den Aggressor Saddam.
Das Thema sei bei allen Couloir-Gesprächen präsent gewesen.
Bei allen höflichen Verweigungen also gegenüber der europäischen Diplomatie und bei allem Groll auf den irakischen Präsidenten, die Golfkrise hat den USA etwas von dem zurückgebracht, was durch die rasante Europäisierung Europas verloren gegangen schien.
Wie aber dieses neue Verhältnis zwischen dem alten und dem neuen Kontinent definieren, auch darüber wurde in Paris heftig diskutiert.
Seit drei Monaten basteln amerikanische und westeuropäische Diplomaten an einer gemeinsamen Erklärung von USA und EG.
Die Interessensunterschiede sind dabei nicht zu übersehen.
Washington wollte als langfristigen Ersatz für die NATO eine Art Vetorecht bei EG-Entscheidungen von strategischer Tragweite.
Die Westeuropäer haben das abgelehnt.
Die USA wollten wenigstens alle Themen auflisten, die im Rahmen der 12 plus 1 behandelt werden sollten.
Mit der Raufwand offenbar, dass 13 keine glückliche Zahl wäre.
Man will sich freie Hand lassen, was man in welchem Rahmen beraten wird.
Ganz anders die Sorgen der kleinen osteuropäischen Nachbarn.
Sie wollen Westeuropa und die USA als Partner beim wirtschaftlichen Neuaufbau.
Eine Prinzipienfrage ist für sie, die sowjetischen Truppen möglichst bald zu verabschieden und ebenso bald den Warschauer Pakt aufzulösen.
Gorbatschow wollte zwar bremsen und das östliche Bündnis erst dann vollständig liquidieren, wenn auch die NATO in der gegenwärtigen Form zu bestehen aufgehört hat.
Doch die Kleinen machten sich selbstständig.
Der ungarische Ministerpräsident Antal lädt für nächsten Monat alle osteuropäischen Nachbarn nach Budapest.
Einziger Tagesordnungspunkt, Aufkündigung der Waffenbruderschaft mit Moskau.
Eine Gruppe kehrt ganz unzufrieden aus Paris zurück.
Ihr ist der Durchbruch zur internationalen Anerkennung versagt geblieben.
Das ist Albanien, weil es den Schatten der Vergangenheit noch nicht abstreifen konnte.
Und es sind die baltischen Republiken, weil sie ihre Zukunft als souveränen Nachbarn der Sowjetunion noch nicht glaubhaft machen können.
Soweit Christian Schüller aus Paris und nach diesen Informationen nun gleich zum zweiten großen Themenbereich, der in Paris erörtert wurde, die wirtschaftlichen Fragen.
Was die ehemaligen Ostblockstaaten betrifft, so scheinen sich die reichen Länder darauf geeinigt zu haben, mehr zu tun als nur Wirtschaftshilfe zu leisten.
Eines dieser erwähnten informellen Gespräche zwischen den einzelnen Regierungs- und Staatschefs fand heute Vormittag statt.
Kanzler Wranicki traf den tschechoslowakischen Präsidenten Vaclav Havel.
Klaus Emmerich berichtet.
Unmittelbar bevor die 34 Gipfeltouristen feierlich mit ihrer Unterschrift unter die Karte von Paris
Diese Super-Konferenz förmlich abschlossen, kam es unter den vielen zweiseitigen Kontakten zu einem fast einstündigen Gespräch zwischen Präsident Havel und Kanzler Warnitzki im Konferenzzentrum Kriber, dem ersten intensiven Austausch beider Politiker.
Zunächst versicherte Havel, er wolle alles in seinen Kräften stehende tun, um die Geschlossenheit der GSFR zu erhalten, und zeigte sich dann daran interessiert, dass die GSFR schnell und eindeutig mit Westeuropa verbunden wird, etwa durch Annäherung an die IG oder durch volle Austauschbarkeit für die tschechoslowakische Währung.
Er bestätigte damit den Eindruck, dass Prag wie Budapest an einer zügigen Auflösung des alten Ostblocks arbeiten und in diesem Zusammenhang
die rasche Auflösung des Warschau-Paktes und seine Militärstruktur wünschen.
Ein Wunsch, der nach Pariser Informationen von Moskau nur mit Vorbehalten und Vorbedingungen erfüllt werden könnte.
Havel und Warnicki besprachen dann auch den Wunsch Polens, Teil der sogenannten Pentagonale zu werden, jenem bisher losen Zusammenschluss Österreichs, Italiens, Jugoslawiens, Ungarns und der CSSR, wobei sich politisch, wirtschaftlich und damit auch geografische Interessen kreuzen.
Dass es sich hier nicht um langfristige Theorien, sondern um handfeste Politik handelt, zeigte der Vorschlag Havels, die Wanderungsbewegungen in Europa, die in Art, Stärke und Ziele so neuartig geraten, durch romane Absprachen unter Kontrolle zu bringen und zu halten.
Schließlich bestätigten Walicki und Havel die Absichten engerer wirtschaftlicher Zusammenarbeit, nicht zuletzt im Energiebereich.
Hier lassen sich die Interessen auch nach diesem Gespräch hier in Paris nicht ganz leicht und vor allem nicht so schnell auf jenen gemeinsamen Nenner bringen.
Havel zeigte zwar Verständnis für den Vorschlag von Bundeskanzler Warnitzki, in Mitteleuropa eine atomfreie Zone entstehen zu lassen.
Der Präsident der GSFR meinte aber, kurzfristig biete sich seinem Land keine Alternative zur Kernkraft.
Zu viel also vom KSCD-Gipfel in Paris und von Paris nun nach London.
Lady Luck, wie sie in den Zeitungsschlagzeilen genannt wurde, ist gestern Abend mit einem blauen Auge davongekommen.
Margaret Thatcher hat sich im Kampf um die Parteiführung der Konservativen behauptet, muss sich aber noch mit einem zweiten Wahlgang auseinandersetzen.
Nach den Spielregeln der Partei hat sie nämlich die notwendige Mehrheit nur um ein paar Stimmen verfehlt.
Ein Umstand, der ihren Herausforderer, Michael Hazeltine, mit stolz geschwellter Brust vor die Journalisten treten ließ.
Er reichte er doch sein Ziel, einen zweiten Wahlgang zu erzwingen.
Thatcher und Haseltine haben nun eine Woche Zeit, die mehr als 300 Abgeordneten auf der jeweiligen Seite zu bringen.
Die Krise der Konservativen ist also um eine Woche prolongiert.
Welche Reaktionen der gestrige Wahlausgang innerhalb der konservativen Partei, aber auch innerhalb der britischen Öffentlichkeit ausgelöst hat, fasst Brigitte Fuchs zusammen.
Bei den britischen Tories herrscht heute eine Mischung aus Ratlosigkeit und Verärgerung.
Das gestrige Abstimmungsresultat, bei dem Margaret Thatcher nur um vier Stimmen die erforderliche breite Unterstützung aus ihrem Parlamentsklub verfehlte, macht nun einen zweiten Wahlgang am kommenden Dienstag notwendig.
Die Premierministerin hat ja sofort nach Bekanntwerden des Resultats bekräftigt, dass sie weiterkämpfen will.
Und auch ihr Herausforderer Michael Heseltine denkt nicht an einen Rückzieher, hat er doch immerhin mehr als 40 Prozent des Parlamentsklubs hinter sich vereinigen können.
Bewerbungen um das Amt des Torriführers müssen bis morgen Mittag deponiert werden.
Außer Margaret Thatcher und Michael Heseltine hat allerdings noch niemand dementsprechende Absichten verkündet.
Margaret Thatcher hat mit ihrem Beharren auf ein Weiterkämpfen zwei aussichtsreiche mögliche Kandidaten fürs Erste blockiert.
Außenminister Douglas Hirt und Finanzminister John Major beeilten sich mit Loyalitätsbotschaften für ihre angeschlagene Premierministerin.
Beide stünden wahrscheinlich für das Amt des Tory-Vorsitzenden und für das Amt des britischen Ministerpräsidenten zur Verfügung, wenn Margaret Thatcher das Handtuch wirft.
Doch beide haben dezidiert erklärt, nicht direkt gegen Margaret Thatcher in den Ring steigen zu wollen.
Sir Geoffrey Howe, der durch seinen Rücktritt als Vizepremier die jetzige Führungskrise in Großbritannien ausgelöst hat, hat bisher zu seinen Absichten geschwiegen.
Bis morgen Mittag müssen, wie gesagt, die Bewerbungen für den Tory-Vorsitz abgegeben werden.
Morgen Nachmittag sind Margaret Thatcher und ihre Regierung dann mit einem Misstrauensantrag der Opposition im Parlament konfrontiert.
Die Labour-Partei unter Neil Kinnock argumentiert, dass Margaret Thatcher nicht mehr über eine Mehrheit im Unterhaus verfügt und daher Neuwahlen ausschreiben soll.
Diese morgige Debatte könnte aber geradezu etwas führen, wozu die Tories schon seit längerem nicht mehr in der Lage schienen, nämlich zu einer Demonstration der Einigkeit der Partei, wenn es darum geht, Downing Street Nummer 10 gegen einen Ansturm der Opposition abzuwehren.
Die nächste Abstimmung der Tories über ihre künftige Führung findet dann nächsten Dienstag statt.
Bei dieser Runde genügt dann die Unterstützung der Hälfte des Parlamentsklubs, um den Parteivorsitz zu übernehmen.
Allerdings ist keineswegs gesichert, dass Margaret Thatcher die 204 Stimmen, die sie gestern bekam, auch nächste Woche noch bekommen wird.
Denn viele Konservative glauben heute, dass die eiserne Lady bereits zu angeschlagen ist, um die nächsten Parlamentswahlen zu gewinnen.
Sollte am nächsten Dienstag wieder keine Entscheidung fallen, dann folgt ein weiterer Durchgang zwei Tage später.
Für die Parteistrategen der Konservativen scheint dies ein wahrer Albtraum zu sein.
Denn je länger das Duell um die Spitze andauert, desto tiefer und eher reparabler wird die Spaltung der Regierungspartei ausfallen.
Brigitte Fuchs aus London.
Israel setzt seine Politik fort, im besetzten Westjordanland hart durchzugreifen.
Konkret geht es um eine immer größer werdende Personengruppe von Palästinensern, die nach israelischen Angaben ein Sicherheitsrisiko darstellen oder strafrechtlich erfasst sind.
Diese Menschen haben sogenannte grüne Kennkarten erhalten, die den Sicherheitsbehörden gleich auf den ersten Blick signalisieren, dass derjenige nicht in Israel erwünscht ist und auch dort nicht einreisen darf.
Bisher hatten rund 3.500 Bewohner des Westjordanlandes und etwa 5.000 Menschen im Gaza-Streifen eine solche Karte.
Nun sollen weitere 2.400 Kennkarten ausgegeben werden.
In den besetzten Gebieten selbst ist es wieder einmal zu einem Generalstreik gekommen und es gab auch wieder bewaffnete Auseinandersetzungen mit der israelischen Armee, bei denen zwölf Palästinenser verletzt worden sind.
Dazu der folgende Bericht von Ben Segenreich.
Kann alles wieder werden wie zuvor, hatte man sich in Israel nach dem heißen Oktober gefragt.
Dieser Monat hatte den blutigen Zusammenstoß auf den Tempelberg gebracht und in der Folge eine Serie von mörderischen Messerattacken gegen Juden.
Zum Schutz sowohl der Juden als auch der Palästinenser durften die arabischen Bewohner des Westjordanlands und des Gazastreifels gar ein paar Tage lang nicht nach Israel einreisen.
Dann kamen der Kahane-Mord und das Begräbnis.
In den letzten zwei Wochen hat sich der Alltag wieder durchgesetzt, doch der Konflikt brodelt weiter.
Jerusalem ist nun aus den Schlagzeilen verschwunden.
Über das Wochenende kam es zwar im Ostteil der Hauptstadt zu Zusammenstößen mit der Polizei.
Auch gestern warfen palästinensischen Jugendliche Steine auf Polizeipatroullen.
Ein hoher Polizeioffizier sagte diese Woche sogar, Teile Jerusalem seien für Israelis so gefährlich geworden wie Gaza.
In den Gebieten töten die Aufständischen regelmäßig Landsleute, die der Zusammenarbeit mit den Behörden verdächtigt werden.
Doch all das ist Routine.
Zwei konkrete sicherheitspolitische Auswirkungen hatten die Gewalttaten.
Zum einen die Reorganisation der Jerusalemer Polizei, zum anderen Maßnahmen zum Abbau der 110.000 palästinensischen Arbeitskräfte, die in Israel ihr Brot verdienen.
Bewohner des Gaza-Streifens werden schon seit längerem anhand von Ausweisen mit Magnetstreifen kontrolliert.
Nun sollen auch rund 10.000 vorbestrafte Araber aus dem Westjordanland von Israel ferngehalten werden.
Zu diesem Zweck werden ihre orangefarbenen Identitätsausweise durch Grüne ersetzt.
Der Wirtschaftsminister möchte die Zahl der palästinensischen Arbeiter gar auf 50.000 halbieren.
Doch der Verteidigungsminister befürchtet, dass dies zu Unruhen führen würde.
Der außenpolitische Donner, den die Toten auf dem Tempelberg ausgelöst haben, verhallt indessen.
Der UNO-Generalsekretär hat zähneknirschend Israels Kompromissvorschlag angenommen und entsendet statt einer Untersuchungskommission seinen Vertreter Jean-Claude Aimee.
Die israelische Diplomatie ist befriedigt, weil Aimee letztlich nicht auf der Basis der UNO-Resolution 672 kommt.
Dieser Entschluss hatte Israel verurteilt und die Israelis sehen in ihm einen Angriff auf ihre Souveränität über Jerusalem.
Damit es aber nicht gar zu langweilig wird, Kanzlerpräsident Yitzhak Schamir undiplomatisch ein bisschen Öl ins Feuer.
Er sagte zwar nichts Neues, als er vor Parteifreunden vom alten Likud-Traum eines Staates vom Meer bis zum Jordan sprach und dabei auch die Masseneinwanderung erwähnte, doch er sagte es zu einem ungünstigen Zeitpunkt.
Es sei eine völlig pathetische und überflüssige Bemerkung gewesen, die von der irakischen Aggression ablenke, kommentierte Yitzhak Rabin von der Arbeiterpartei.
Andere Oppositionelle warfen Shamir wütend vor, er schädige durch seine rhetorischen Ausrutscher die Einwanderung.
Sogar in Shamirs Lager beschwichtigte man, der Premier habe nicht von konkreten Plänen, sondern von einer Vision gesprochen.
Die Einwanderungsbehörde Jewish Agency rechnete vor, dass von den 135.000 Immigranten dieses Jahres nur 1075 in die Gebiete gegangen seien.
Das sind 0,7 Prozent.
In Kairo wurde der israelische Botschafter ins Außenministerium zitiert.
Washington reagierte aber gelassen, weil man
Vier Minuten vor halb eins nun zu berichten aus Österreich.
Beherrschendes Thema der österreichischen Innenpolitik ist seit Tagen die Problematik um die rumänischen Asylanten.
Von den etwa 18.000 Flüchtlingen, die sich derzeit in Österreich aufhalten, kommen etwa zwei Drittel aus Rumänien.
7.000 dieser 12.000 Menschen haben bei uns um Asyl angesucht.
Es bestehen kaum Chancen, dass sie dieses auch bekommen werden.
Nach den Vorstellungen der Regierung sollen nun ein Teil oder ein Großteil dieser Menschen wieder in ihre Heimat gebracht werden.
Ein Plan, der bei den Betroffenen naturgemäß auf keine große Gegenliebe gestoßen ist.
Was genau passieren soll, das weiß im Moment kaum jemand der Verantwortlichen.
Wortmeldungen der letzten Tage sollten die Stimmungen kalmieren, gaben aber auch keine genauen Auskünfte darüber, ob man eventuell auch zu Zwangsmaßnahmen greifen wollte.
Wie auch immer, die Kritik ist laut geworden, auch von Seiten der Kirche.
Zeitungsstimmungen dazu hat Gisela Hopfmüller zusammengefasst.
Kaum etwas anderes als Ablehnung haben die Zeitungskommentatoren für die Abschiebung rumänischer Staatsbürger bereit.
Die moderateste Reaktion findet sich im ÖVP-Organ Neues Volksblatt, in dem Chefredakteur Peter Klar befindet.
Wir können der Einwanderungsflut nur begegnen, wenn wir kräftig mithelfen, die Auswanderungsmotive der Russen, Polen, Rumänen oder was immer rasch und gründlich zu beseitigen.
Oder ganz konkret, wir müssen bereit sein, tief in unsere Taschen zu greifen, um am Aufbau lebenswürdiger Bedingungen in all den Staaten des über Bord geworfenen Realsozialismus mitzuwirken.
Wer dazu nicht bereit ist, hat auch kein Recht, sich über halbherzige, weil unschöne und nicht sehr menschliche Maßnahmen der Schadensbegrenzung ungeregelten Zuwanderns zu mokieren.
schreibt Peter Klar im ÖVP-Organ Neues Volksblatt.
Dagegen diagnostiziert Hans Rauscher in der Tageszeitung Kurier Heuchelei.
Denn wenn Österreich nicht alle aufnehmen könne, die vor Hunger, Armut und Gewalt in ihrer Heimat fliehen, dann solle das ehrlich gesagt und nicht zu armseligen Schutzbehauptungen zur Flucht genommen werden, schreibt Rauscher.
Es ist nicht bekannt, ob Vizekanzler Josef Riegler und Innenminister Franz Löschnack wenigstens rot geworden sind, als sie erklärten, es gebe Garantien dafür, dass jene rumänischen Asylwerber, die wir jetzt in ihre Heimat abschieben, keinen Repressalien ausgesetzt sein würden.
heißt es im Kurier.
Geschmacklos nennt Andreas Unterberger in der Wiener Tageszeitung die Presse die Angelegenheit.
Es sei immer ein inhumaner Akt, Flüchtlinge gegen ihren Willen abzuschieben.
Es möge richtig sein, dass angesichts möglicherweise kommender Flüchtlingsmassen ein Akt der Abschreckung gesetzt
werden müsse.
Ganz gewiss unrichtig ist aber, wie Innenminister Löschnack dabei vorgeht.
Wenn er ausgerechnet den umstrittenen rumänischen Innenminister zu seinem Grundzeugen macht, zeugt das von erheblicher Ahnungslosigkeit über dieses Land.
Zum Skandal wurde diese Kooperation aber, als dem interessierten Minister aus dem keineswegs demokratisch gewordenen Land, von Löschnacks Männern die allerneuerste Ausrüstung zur Bekämpfung von Demonstranten vorgeführt worden ist.
Geschmackloser geht es nicht mehr.
findet Andreas Unterberger in der Presse.
In den unabhängigen Salzburger Nachrichten schreibt Andreas Koller, ganze Bundesländer verlangen die Aufstockung der Gastarbeiterkontingente.
Warum legt sich der Sozialminister quer?
Die Koalition ist sich einig, dass Österreich jährlich eine fünfstellige Zahl an Ausländern einbürgern könnte.
Warum fängt sie nicht mit den 7000 Rumänen an?
Die westlichen Landeshauptleute haben zugesagt, den östlichen Bundesländern die Flüchtlingslast zu erleichtern.
Warum haben sie ihr Wort nicht gehalten?
Das Problem mit den Ausländern besteht auch und vor allem aus unserem Mangel an gutem Willen.
Beim Stichwort Gastarbeiter knüpft auch Lydia Nienz in der unabhängigen Tageszeitung der Standard an, indem sie darauf hinweist, dass in Österreich Ende September 70.000 ausländische Gastarbeiter mehr als im Jahr zuvor gezählt wurden.
Die 70.000 waren also willkommen.
Bei 7.000 Rumänen aber, die um politisches Asyl baten, ist alles anders.
Da knallen wir die Türen zu.
Da ist das Boot plötzlich voll.
Obwohl selbst den politischen Laien klar sein dürfte, dass abgeschobene Flüchtlinge unter Umständen um ihr Leben bangen müssen.
Her mit denen, die uns dienen.
Weg mit denen, die nicht zweckdienlich sind.
Wie kommt ein so reiches Land wie Österreich zu einer derartigen Qualität des Nehmens?
Hat Menschlichkeit noch eine Chance oder zuckt außer einem Priester niemand mehr mit der Wimper?
Heftige Kritik an der geplanten Abschiebung der Rumänen kommt auch aus den Reihen der SPÖ.
Bettina Reuter sprach mit Wiensbürgermeister Zilk und dem steirischen SPÖ-Abgeordneten Rupert Gmoser.
Wiens Bürgermeister Helmut Zilk ist bekannt als ein Politiker, der sich immer vehement für eine liberale Flüchtlings- und Ausländerpolitik eingesetzt hat.
Dem Plan, bis zu 7.000 Rumänen gegen ihren Willen in ihre Heimat zurückzuschicken, steht Zilk eher verständnislos gegenüber.
Ich halte das für eine voreilig geäußerte Meinung und bin da fest überzeugt, dass beim zweiten Durchdenken von diesem Plan nur eins übrig bleiben kann.
dass man sich von jedem Menschen trennt, die halt partout nicht in unserer Gesellschaft leben wollen und sich zur Kriminalitätshandlung herauszeichnen.
Ansonsten glaube ich, dass es sich eher um ein Irrtum handelt.
Der Innenminister hat aber sozusagen diesen Irrtum gestern sich vom Ministerrat bestätigen lassen.
Ja, das können ja auch gelegentlich mehr Menschen gleichzeitig irren.
Werden Sie sich dafür einsetzen, innerhalb Ihrer Möglichkeiten, dass dieser Schritt, der vom Innenminister in Aussicht genommen wurde, den Sie als Irrtum bezeichnet haben, nicht gesetzt wird?
Ich glaube, dessen wird es gar nicht mehr bedürfen.
Ich glaube, ich bedachte diese Frage in dieser Form schon als erledigt.
Ich habe ausdrücklich gesagt, mit der Ausnahme auf jene Gruppe von Menschen beschränkt, die ich da nicht einschließen möchte.
Soweit Wiens Bürgermeister Helmut Zilk.
Aber auch aus anderen Bundesländern wird Kritik an den Plänen des Innenministers geübt.
Ein Gegner aus der Steiermark ist der sozialistische Nationalratsabgeordnete Robert Gmoser.
Sicherlich ist das Zurückschicken überhaupt keine zukunftsweisende Lösung.
Sondern wenn da etwa eben der eine Weg gegangen wird zu versuchen, soweit Österreich tatsächlich nicht Arbeitsplätze in genügender Zahl zur Verfügung hat, sie in befreundeten westlichen Staaten,
Hier weiter zu vermitteln, wäre das eine internationale Solidaritätsaktion.
Und das zweite ist eben unabhängig von der endgültigen Lösung, der Frage, was kann mit den hier in Österreich befindlichen Flüchtlingen bereits geschehen,
sollte sozusagen als Sozialhilfemaßnahme zumindest für die nächsten sechs Wochen, also bis zum Ende dieses Jahres, hier aus Sozialbudgetmitteln eine entsprechende Versorgung sichergestellt sein.
Es muss untersucht werden, wie weit ist eine Integration
auf Ortsebene, auf Gemeindeebene vollziehbar.
Hier hat der Dürr-Zisane-Bischof von Tirol mit Recht auf positive Beispiele hingewiesen.
Und erst als letzte Möglichkeit kann dann nach Klärung aller Vorfragen das Problem natürlich sich neuerlich stellen, wieviel in zahlenmessbaren Größen kann Österreich eine dauernde Heimat bieten und wo müssen wir ehrlich sagen, hier den Bürger fordern.
Neben SPÖ-Kommentaren gibt es heute eine weitere Reaktion aus der katholischen Kirche.
Der Präsident der Bischöflichen Kommission für Gerechtigkeit und Frieden, der Wiener Weihbischof Florian Kuntner, hat sich entschieden gegen die Rückführung der Rumänen ausgesprochen.
Er hoffe, so Kuntner, dass man sich die beschämende Deportierung tausender rumänischer Flüchtlinge doch noch überlegen und die ganze Sache abblasen werde.
Innenminister Löschner sieht sich also nicht nur innerparteilich ziemlicher Kritik ausgesetzt.
Gestern meinte er unter anderem Kanzler Wranicki am Rande der Pariser KSCD-Konferenz, von einer Abschiebung von tausenden Rumänen wisse er nichts.
Grund genug für uns, Löschner nach seiner heutigen Haltung zu fragen.
Robert Stoppacher hat den Minister am Telefon.
Herr Minister Löschner, Bundeskanzler Wranitzki hat gestern am Rande der Pariser KSZE-Tagung gemeint zum Thema Rumänernabschiebung.
Man könne keinesfalls von der Abschiebung von 1000 Rumänern sprechen.
Hat sich der Bundeskanzler da jetzt zurückgepfiffen oder sie im Regen stehen gelassen?
Der Herr Bundeskanzler hat mich in dieser Frage nicht zurückgepfiffen, weil es seit einigen Wochen allen
Regierungsmitgliedern bekannt war, dass eine größere Zahl von rumänischen Staatsangehörigen, die Asylanträge gestellt haben, dass diese Asylanträge negativ beschieden werden.
Und ich habe ja zweimal in der Regierung schon berichtet, dass hier dann fremdenpolizeilich vorzugehen sein wird.
Und er hat Recht, wenn für das Erste einige Dutzend rumänische Staatsangehörige, die straffällig geworden sind, in die Heimat zurückgebracht werden und anschließend es notwendig sein wird, Asylwerber, die abgewiesen wurden, ebenfalls in die Heimat zurückzubringen.
Aber es bleibt ungeachtet der Erklärung des Bundeskanzlers bei dem Plan, dass vorerst einmal 1.200 Rumänern in ihre Heimat zurücktransportiert werden.
Es sind derzeit 1.200 Asylwerber mit einem negativen Bescheid da in Österreich, die gleichzeitig keine Beschäftigung haben.
Denn alle anderen, die ebenfalls schon abgewiesen sind oder deren Verfahren noch läuft,
Aber bei den Abgewiesenen, die eine Beschäftigung haben, habe ich ja immer gesagt, dass ich das als eine erste Stufe des notwendigen Integrationsprozesses sehe und dass daher hier keine Abweisung geschehen wird.
Herr Minister, Kritik an Ihrem Plan gibt es aber nicht nur von Seiten der katholischen Kirche, sondern auch aus Ihrer eigenen Partei.
So hat etwa der Wiener Bürgermeister Zilk von einer vorherigen Maßnahme gesprochen.
Auch der steirische Abgeordnete Rupert Kmoser hat sich nicht sehr erfreut über Ihren Plan gezeigt.
Ich kann erstens mit jenen Maßnahmen, die ich in Erfüllung meines Auftrages, nämlich der mir vorgegebenen gesetzlichen Bestimmungen tätige, nicht jeden eine Freude machen.
Und was da voreilig ist, wenn das der Herr Bürgermeister so gesagt hat, ich war nicht dabei, wüsste ich nicht.
Wenn das wirklich voreilig ist, Sie wissen, Wien hat seine Unterbringungsquote noch immer aber nicht nur annähernd nicht erfüllt.
Es ist relativ leicht einzugreifen, wenn die Landeshauptleute, Wien gehört ja da dazu, am Donnerstag, glaube ich, also morgen zusammen sein werden, brauchen sie nur sich wieder unterhalten über die Erfüllung
des Verteilungsschlüssel, den Sie sich selbst vorgegeben haben und wenn Wien dann seinen Rest nimmt, werden die ersten 1200 schon von Wien aufzunehmen sein.
Herr Minister, die Befürchtungen vor allem der Kirche gehen dahin, dass den Heimkehrern in Rumänien Schwierigkeiten erwachsen, dass sie weiterer politischer Verfolgung ausgesetzt werden könnten.
Haben Sie denn diese Befürchtung nicht?
Ja, da bin ich sehr dankbar, dass Sie dieses Thema anschneiden, weil, Herr Stobracher,
Heute, vor einer oder zwei Stunden, wenn ich richtig informiert bin, haben 34 Staats- bzw.
Ministerpräsidenten in Paris die sogenannte Pariser Charta unterzeichnet.
In dieser Pariser Charta ist unter anderem ein sehr wesentlicher Teil die Wahrung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, und zwar für alle Menschen,
der jeweiligen Unterzeichnerländer gewährleistet.
Und das hat unter anderem auch der rumänische Staatspräsident Iliescu und sein Außenminister Nastase unterzeichnet, in Anwesenheit der anderen 33 Staats- und Ministerpräsidenten.
Und ich bin daher, nicht wie da allenfalls behauptet wird, blauäugig.
Papier ist geduldig.
Ja, was heißt Papier ist geduldig?
Also ich gehe davon aus, wenn sich eine Regierung bzw.
ein Staat mit seinem Präsidenten zu dieser Charta bekennt, dass das auch dementsprechend eingehalten werden wird.
Wieso soll ich als österreichischer Innenminister jetzt hier eine Beurteilung im Einzelfall oder generell vornehmen?
soweit der Innenminister im Gespräch mit Robert Stoppacher.
Auch die FPÖ hat sich heute in den Personen des Parteiobmannes und des Klubobmannes zur rumänischen Problematik zu Wort gemeldet.
Parteichef Jörg Haider fand zur Vorgangsweise der Regierung folgende Worte.
Ich möchte also nicht Gefahr laufen, mich in irgendeiner Weise mit dem Herrn Löschnag zu identifizieren.
Denn im Grunde genommen arbeitet er das auf, was er früher falsch gemacht hat.
Und die österreichische Bundesregierung insgesamt ist zu kritisieren, dass sie diesen Zustand überhaupt entstehen hat lassen.
Ich habe immer gesagt, wenn in Osteuropa die politischen Veränderungen passieren, dann muss Österreich an seiner Grenze kontrollieren, damit nicht alles zu uns einwandert, was uns später Probleme macht.
Und genau das hat sich bestätigt.
Und jetzt muss also die Bundesregierung auch harte Sanktionen setzen, wie jene, dass eine ganze Reihe von Ausländern, die in Österreich sind, im Sinne des Schubabkommens wieder außer Landes gebracht werden.
Das ist nicht angenehm.
Das ist aber im Sinne dessen, was vertraglich vereinbart ist und was letztlich auch den Österreichern zumutbar ist.
Klubchef Norbert Guggerbauer wurde ebenfalls deutlich, aber hören Sie Ernest Hauer.
Für Norbert Guggerbauer ist ebenfalls völlig klar, was mit den 7.000 Rumänern, über die derzeit diskutiert wird, zu geschehen hat.
Sobald festgestellt ist, dass diesen 7.000 rumänischen Staatsbürgern kein Asylantenstatus zu erkannt wird, sind die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und das heißt, dass diese 7.000 rumänischen Staatsbürger in ihre Heimat zurückzubringen sind.
Die Begründung liegt für den FPÖ-Klubobmann auf der Hand.
Wenn nämlich davon ausgegangen wird, dass 7000 rumänische Staatsbürger nicht als Asylanten anerkannt werden, d.h.
nicht als Verfolgte eingestuft werden, diese 7000 rumänischen Staatsbürger in Österreich bleiben dürfen, obwohl sie keinen Arbeitsplatz haben,
Und obwohl jetzt in den kommenden Wintermonaten auch nicht zu erwarten ist, dass sie in einer größeren Anzahl an Schwarzmarktbeschäftigung finden, dann heißt das, dass man davon ausgeht, dass sie ihren Unterhalt über Kleinkriminalität verdienen werden.
Würde Österreich nicht mit Abschiebung reagieren und so im Ausland klarstellen, dass Wirtschaftsflüchtlinge hierzulande unerwünscht seien, so könnten Hunderttausende Ausländer Österreich überfluten, auf Kosten der Inländer.
Auf die Frage, ob den abgeschobenen Flüchtlingen in Rumänien nicht Verfolgung drohen könne, wies Kugabauer auf diese quantitative Seite hin.
Und weiter.
Davon abgesehen sind sich die Beobachter in Rumänien darüber einig, dass Rumänien derzeit keine Gefährdung für diese
7000 Menschen in sich birgt.
Die Frage, ob er auch persönlich glaube, dass die Flüchtlinge gefahrlos zurückkehren könnten, beantwortete Guga Bauer mit einem knappen Ja.
Die Kritik des Innsbrucker Bischofs Stecher an der geplanten Abschiebung wies der FPÖ-Klubobmann zurück.
Ich glaube, dass diese Kritik sachlich völlig ungerechtfertigt ist.
dass vor allen Dingen die römisch-katholische Kirche nichts dazu beigetragen hat, für diese Asylwerber Unterkünfte bereitzustellen oder Arbeitsplätze zur Verfügung zu halten.
Und abgesehen davon ist dies ein Versuch, eine notwendige Maßnahme des Innenministeriums zu torpedieren.
Und diese Einmischung wird von der Freiheitlichen Partei mit aller Deutlichkeit zurück gewesen.
Zur Weidenarbeit Guggerbauer.
Der Tiroler Landeshauptmann Alois Partl kündigte heute an, dass er sich für eine Diskussion des Problems im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz einsetzen wolle.
Die nächste Konferenz findet Ende der Woche in Vorarlberg unter dem Vorsitz von Landeshauptmann Martin Purtscher statt.
Zum Thema Rumänien passt auch unsere heutige Abendjournalbeilage.
Panorama.
Rumänien, elf Monate nach dem blutigen Umsturz, ein Land, das schwerer an der Last seiner diktatorischen Vergangenheit zu tragen hat, als die anderen Staaten des früheren Ostblocks.
Die Lage ist trist.
Nur mit Hilfe von draußen, ohne dass wir etwas machen, können wir nicht von diesem schlimmen Zustand herauskommen.
Ich finde, dass es sich viel, viel, viel
so um vieles verschlechtert hat.
Von der Verpflegung, vom Wohnen, die Umgebung, die Straßen, alles.
Man kann eigentlich keinen positiven Punkt finden.
Lebensmittel hat man außer dem Zucker nicht, weil der Zucker nicht rational ist.
Sonst haben wir das Einzige, aber anders Schuhe.
zum Anziehen etwas bekommen.
Sie sollen arbeiten, sie sollen glauben in Zukunft, sie sollen ein Ideal haben.
Bislang wir haben kein, kein Ideal.
Stimmen aus Rumänien über Rumänien, gesammelt von Ingrid Dunkel, heute Abend ab 18.20 Uhr, Programm Österreich 1 im Journal Panorama.
Unser Image bei den Nachbarn.
Zu diesem Thema hat die Paul-Lazars-Feldgesellschaft, das ist eine Vereinigung der heimischen Meinungsforschungsinstitute, eine Umfrage in Oststaaten durchgeführt.
Im Juli dieses Jahres wurden repräsentative Querschnitte der Bevölkerung in Slowenien, Ungarn, Polen und im Oktober in der Tschechoslowakei über ihre Einstellung zu Österreich befragt, Waltrad Langer berichtet.
Ein besseres Bild von Österreich, als es die Österreicher von sich selber haben, das haben die in der repräsentativen Untersuchung befragten Einwohner Ungarns, Polens, der Tschechoslowakei und Sloweniens.
Zum Beispiel, sagt einer der Obmänner der Paul-Lazars-Weltgesellschaft, Heinz Kinzl, sieht man uns in diesen Ländern für weit optimistischer an, als wir uns selbst.
Und?
Für fortschrittlich, zukunftsorientiert, reformfreudig halten sich 11 bis 28 Prozent der Österreicher
aber 57 % unserer Nachbarn und für fleißig halten sich 22 bis 28 % der Österreicher, während 80 % unserer Nachbarn uns für fleißig halten.
Am fleißigsten halten uns die Ungarn, da sind es sogar 86 %.
Es sind geradezu sensationell gute Meinungen, die man in diesen Ländern von uns hat, freut sich Ex-Innenminister Karl Blecher, der seit seinem Abgang aus der Politik wieder als Meinungsforscher tätig ist.
Sein Mitropa-Institut hat mithilfe östlicher Partnerinstitute folgendes Bild erhoben.
Wenn man sich's so ungefähr anschaut, grob, dann sind wir Österreicher äußerst beliebt, am meisten bei den Ungarn.
Am reserviertesten treten uns noch Slowenien gegenüber.
Aber wir gelten als fleißig.
Wir sind sozusagen fast der Inbegriff des fleißigen Menschen in Europa.
Das ist die Eigenschaft, die unbestritten an erster Stelle steht.
Wir sind ein friedliebendes Völkchen.
Und wir gelten allgemein auch als sympathische Menschen.
Besonders positiv wird Österreich in Bezug auf seine soziale Sicherheit, auf das stabile politische System und den hohen Lebensstandard gesehen.
Weiters gilt Österreich als gastfreundlich.
Dass Österreich seine Grenzen für auswanderungswillige Ausländer geschlossen hält, meint etwa ein Viertel der Ungarn und, weniger, knapp ein Fünftel der Tschechoslowaken.
Die Tschechoslowaken wurden erst nach der Aufstellung von Grenzsicherheitstruppen durch das Bundesheer befragt.
Sie sehen Österreich auch noch am ehesten als Aufnahmeland für Flüchtlinge.
66 Prozent waren der Meinung, wir sind ein Land, das offen ist für Flüchtlinge.
50% nur der Ungarn, 42% nur der Polen.
Und nur 39% der uns besonders gut kennenden Slowenen waren dieser Meinung.
Wie Karl Blecher referiert, gilt Österreich im Osten nicht als Land der Skandale und die Österreicher werden auch nicht für antisemitisch gehalten.
Jene der wenigen, die ein negatives Bild von den Österreichern haben, nannten folgende Gründe.
In Ungarn ist Österreich manchmal zu teuer, Polen fühlen sich manchmal schlecht behandelt und Slowenen meinen, sie würden in Kärnten diskriminiert.
Präsentiert wurde bei der Pressekonferenz auch eine Umfrage des Vessel- und GfK-Instituts.
Dabei wurde unter anderem zur Einstellung von Österreichern zur deutschen Wiedervereinigung gefragt.
Etwa zwei Drittel der Befragten äußerten sich dazu positiv.
Auf die Frage, ob sich Österreich dem wiedervereinigten Deutschland anschließen sollte, sagten 87% Nein, 12% befürworteten einen Anschluss.
Informationen von Waltrad Langer.
Am 29.
November, also am kommenden Donnerstag, wird der Verfassungsgerichtshof in einer öffentlichen Sitzung eine Kausa verhandeln, die für Männer wie für Frauen gleichermaßen brisant ist und auch noch eine große Rolle bei den laufenden Koalitionsverhandlungen spielen dürfte.
das derzeit unterschiedliche Alter von weiblichen und männlichen ASVG-Pensionisten.
Bekanntlich dürfen Frauen derzeit im Falle einer entsprechend langen Versicherungsdauer bereits mit 55 Jahren in die vorzeitige Alterspension gehen, Männer hingegen erst mit 60.
Der Oberste Gerichtshof hat bereits vor mehr als zwei Jahren recht deutlich diese unterschiedlichen Pensionsalter als verfassungswidrig bezeichnet und es spricht vieles dafür, dass sich der Verfassungsgerichtshof dem Erkenntnis des Obersten Gerichtshofes anschließt.
Mehr darüber von Fritz Pesata.
Ausgelöst hat das Ganze vor mehr als drei Jahren ein damals 55-jähriger Wiener Angestellter, der die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten klagte, weil ihm diese verweigerte, was gleichaltrigen Frauen zugestanden wird, nämlich den Gang in die vorzeitige Alterspension wegen langer Versicherungsdauer, das sind 420 Versicherungsmonate oder 35 Beitragsjahre.
Der vom designierten künftigen Wiener ÖVP-Obmann Rechtsanwalt Heinrich Willi vertretene verhinderte Frühpensionist ließ das nicht auf sich beruhen.
Er blitzte allerdings vorerst beim Oberlandesgericht Wien ab, ehe dann vor mehr als zwei Jahren der oberste Gerichtshof beantragte, dass der Verfassungsgerichtshof den entsprechenden Paragrafen des ASVG als verfassungswidrig aufheben soll.
Kommenden Donnerstag wird nun der Verfassungsgerichtshof in Wien in öffentlicher Sitzung die Causa behandeln.
Ein Erkenntnis könnte also noch im heurigen Jahre ergehen.
Die Begründung des obersten Gerichtshofs für seine Ansicht, dass es verfassungswidrig sei, Männern die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer vorzuhalten, im Einzelnen.
Schon aus historischer Sicht gibt es Hinweise dafür, dass der Gesetzgeber ursprünglich die Absicht gehabt hatte, Männer und Frauen in der Frage der vorzeitigen Alterspension gleich zu behandeln.
So zitiert der Oberstlegerichtshof aus der Regierungsvorlage des Jahres 1948 zur Herabsetzung der Pensionsaltersgrenze für Frauen mit folgenden Worten.
Der allgemeinen Herabsetzung der Altersschwelle steht die gegenwärtige unzureichende finanzielle Lage der Sozialversicherung entgegen.
Und weiter hieß es damals?
Die gleiche Maßnahme für männliche Versicherte muss einem späteren Zeitpunkt vorbehalten bleiben, indem die materielle Auswirkung derselben tragbar scheint.
dass der Beginn mit den Frauen gemacht wird, erklärt sich aus deren körperlicher Beschaffenheit, die eher als bei Männern die allgemeine Annahme rechtfertigt, dass bereits mit 60 Jahren Arbeits- oder Berufsunfähigkeit gegeben ist.
So weit der Gesetzgeber des Jahres 1948.
Ob sich seit damals die finanzielle Lage der Sozialversicherungsanstalten gebessert hat, wird von diesem wohl bestritten werden.
Der Oberste Gerichtshof hat aber die seit damals geänderten gesellschaftlichen Verhältnisse von Mann und Frau in die Berufswelt betrachtet und kommt dabei zu folgenden Überlegungen.
Gegen eine sich aus der körperlichen Beschaffenheit der Frauen ergebende frühere Arbeitsunfähigkeit spricht vor allem die erheblich höhere Lebenserwartung der Frauen gegenüber jener der Männer.
Auch vergisst der Oberstlegerichtshof nicht darauf hinzuweisen, dass im gesamten Bereich des öffentlichen Dienstes, sprich bei den Beamten, keine unterschiedlichen Pensionsregelungen bestehen.
Im öffentlichen Dienst, aber auch bei Ärzten und Rechtsanwälten können Frauen nicht früher in Pension gehen als Männer.
Ferner widmet sich der Oberste Gerichtshof dem Argument der Doppelbelastung der Frauen durch Beruf und Haushalt, was für das Höchstgericht allerdings kein entscheidendes Argument für eine unterschiedliche Behandlung darstellt.
Hier berücksichtigt das Gesetz zunächst nicht, dass ein nicht unerheblicher, durchaus ins Gewicht fallender und daher nicht zu vernachlässigender Teil der berufstätigen Frauen alleinstehend ist.
Und weiter meint der Oberste, es könne nicht übersehen werden, dass vor allem in der jüngeren Generation die Tendenz, keine familiären Bindungen einzugehen, sowohl bei Männern als auch bei Frauen zunimmt.
Auch vergisst der Oberste Gerichtshof nicht darauf hinzuweisen, dass mit der Familienrechtsreform im letzten Jahrzehnt Mann und Frau in der Ehe partnerschaftlich gleichgestellt worden sind und dass es immer mehr Teilzeitbeschäftigte Frauen gibt.
Besonders beachtlich findet schließlich der Oberste Gerichtshof, dass die Möglichkeit der Frauen, mit 55 in die Frühpension zu gehen, nicht nur positiv angesehen werden muss, da ja die beruflichen Nachteile von Frauen durch Schwangerschaft und Kindererziehung nicht durch frühzeitige Pensionierungen ausgeglichen werden, eher im Gegenteil.
Denn gerade ein früherer Pensionsantritt verstärkt noch die Benachteiligung der Frauen, da sie hiedurch noch weniger anrechenbare Zeiten erlangen und damit die Höhe der Pension noch geringer wird.
Soweit aus dem seinerzeitigen Beschluss des obersten Gerichtshofs des Jahres 1988.
Sollte sich nun der Verfassungsgerichtshof demselben anschließen, würde wohl auch die normale Alterspensionsregelung mit 65 und 60 Jahren für Mann bzw.
für Frauen fallen, wenn nicht der Gesetzgeber des Jahres 1990 mit Verfassungsgesetz etwas anderes beschließt.
Informationen von Fritz Pesata.
Die internationale Erich-Fried-Gesellschaft veranstaltet ab morgen das erste Erich-Fried-Symposium zum Thema die Schriftstelle und die Restauration.
In einer Pressekonferenz wurden heute das Programm und die Intentionen dieses Symposiums vorgestellt.
Der folgende Bericht von Maria Reinhofer beginnt mit einer akustischen Erinnerung an Erich Fried.
Das Wort ist mein Schwert.
Und das Wort beschwert mich.
Erich Fried steht im Zentrum eines internationalen Symposiums in Wien.
Ein Aufgebot an literarischer Prominenz, von Wolfgang Hildesheimer über Ernst Jandl, Friederike Mayröcker, Adolf Muschk, Christa Wolf, Heiner Müller und Christoph Hein bis zu Walter Jens, ist gekommen, um an diesem ersten Symposium der internationalen Erich-Fried-Gesellschaft teilzunehmen.
Die Tagung zum Thema »Die Schriftsteller und die Restauration« wird morgen Vormittag von Kulturstadträtin Ursula Pasterk im Alten Rathaus eröffnet.
Die Schrittsteller und die Restauration, das ist in der Tat im Moment ein überaus aktuelles Thema.
Ich denke nur an die restaurativen Tendenzen, die es seit dem Fall der Mauer und in Verfolgung mancher Künstler und Intellektueller in West- und Ostdeutschland gegeben hat.
Die Idee zu diesem Symposium stammt vom Gründungspräsidenten der Erich-Fried-Gesellschaft, dem prominenten deutschen Literaturwissenschaftler Hans Mayer, der in engem Kontakt zu Erich Fried gestanden war.
Erich Fried hat, das kann man heute sagen, unsere Vorstellung von einem politischen Gedicht, von einem Gesinnungsgedicht in einem ausgeprägten Sinne, wesentlich verändert.
Das ist etwas vollkommen anderes, Neues.
weil es von der Sprache her gekommen war und nicht nur von der Gesinnung, von der Aussage her, als das, was man in den 20er Jahren in der neuen Sachlichkeit gehabt hatte.
Dies ist eine neue dichterische Form, die mit dem Namen Erich Fritz nun in der Literaturgeschichte verbunden sein wird.
Die ursprüngliche Idee Hans Meiers hatte vorgesehen, das Thema Provokation und Restauration auf verschiedenen Ebenen zu behandeln.
Die plötzliche politische Veränderung Europas im vergangenen Jahr, die die Grenzen zwischen Links und Rechts, zwischen konservativ und revolutionär verschob und einst fortschrittliche linke Schriftsteller auf einmal als Staatsdichter ins Kreuzfeuer der Kritik rückte, machte ein neues Überdenken überlieferter Begriffe notwendig.
Von morgen an bis Sonntag stehen nun Kolloquien zu den Themen Literatur zwischen Restauration und Provokation, Erich Fried und die Folgen, Gegenbewegungen auf dem Feld des Theaters und Ende der Humanität, Ende des Gesprächs auf dem Programm.
Außerdem gibt es eine Lesung, was Lyrik heute vermag und zum Abschluss einen Vortrag von Walter Jens, Sigmund Freud, Porträt eines Schriftstellers, Sonntagabend im Akademietheater.
Alexander von Bohrmann, amtierender Präsident der Erich Fried-Gesellschaft,
Das Symposium, die Schriftsteller und die Restauration, ist unter anderem so angelegt, dass die verschiedenen Formen, die das Werk von Fried kennzeichnen, auch hier zur Sprache kommen, die Lyrik insbesondere, aber auch das Theater, ganz wesentlich eben auch die Gesprächskultur.
Heute Abend bereits wird in der österreichischen Nationalbibliothek eine Ausstellung eröffnet, die der Darstellung des Lebenswerkes von Hans Meyer gewidmet ist und Dokumente und Autografen von Schriftstellern beinhaltet, mit denen Meyer in Kontakt stand oder steht.
Es ist überhaupt keine Ausstellung über Hans Meyer.
Und das beruhigt mich sehr, denn eine biografische oder autobiografische Ausstellung müsste völlig anders aussehen.
und wäre wahrscheinlich in diesem Sinne auch gar nicht nötig, hier und schon gar nicht in Wien.
Die Veranstaltungen des Erich-Fried-Symposiums sind bis auf den Abend im Akademietheater bei freiem Eintritt zugänglich.
Nach diesem Beitrag von Maria Reinhofer noch eine Zusammenfassung der wichtigsten Ereignisse.
Frankreich.
Das Gipfeltreffen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Paris ist offiziell beendet worden.
Die 34 Staats- und Regierungschefs unterzeichneten zum Abschluss eine Pariser Charta für das neue Europa.
Darin wird das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung des Kontinents feierlich für beendet erklärt.
Darüber hinaus werden die Demokratisierung Osteuropas, die Vereinigung Deutschlands und der am Montag abgeschlossene Vertrag über Abrüstung auf dem Gebiet der konventionellen Rüstung begrüßt.
Frankreich, Irak.
Die USA und die Sowjetunion sind nach den Worten von Präsident Bush bei der Einschätzung der Strategie gegenüber dem Irak auf derselben Wellenlänge.
Dies betreffe auch eine mögliche UNO-Resolution über eventuelle militärische Schritte, sagte Bush vor dem Abschluss der KSZE-Sondergipfelkonferenz in Paris.
Es bestehe volle Übereinstimmung zwischen Washington und seinen Verbündeten über die Förderung, dass der Irak ohne Vorbedingungen Kuwait räumen müsse.
Die Aussichten seien gut, dass es noch in diesem Monat zu einer Entscheidung über eine Resolution komme, erklärte Bush.
Der amerikanische und der sowjetische Außenminister Baker und Schewernatze haben sich bereits gestern darauf geeinigt, weitere Beratungen im UNO-Sicherheitsrat zur Golfkrise anzustreben.
Der Irak will neuerlich etwa 100 ausländische Geiseln ausreisen lassen.
Das ist das Ergebnis der Gespräche zwischen dem irakischen Staatspräsidenten Saddam Hussein und dem rechtsextremen französischen Politiker Jean-Marie Le Pen.
Österreich.
Etwa 35 rumänische Flüchtlinge haben in den vergangenen Tagen erstmals sogenannte Ausweisungsbescheide erhalten.
Das wurde heute aus dem Flüchtlingslager von Bad Kreuzen im Mühlviertel bekannt.
Bundeskanzler Franitzki sagte gestern Abend in einem ORF-Interview, es werden nur 40 bis 60 rumänische Staatsbürger ausgewiesen.
Er sei nicht über die Ausweisung von tausenden rumänischen Flüchtlingen informiert, erklärte der Bundeskanzler.
Innenminister Löschnag sagte, Franitzki habe Recht, dass zunächst nur jene Rumänen in ihre Heimat zurückgebracht werden, die straffällig geworden sind.
Anschließend wird es aber notwendig sein, Rumänen, deren Asylanträge negativ bescheiden werden, abzuschieben.
noch das Wetter in Österreich bis zum Abend bedeckt und regnerisch, Nachmittagstemperaturen 6 bis 12 Grad.
Damit sind wir am Ende von 60 Minuten Berichterstattung durch den aktuellen Dienst für Technik und Redaktion verabschiedet sich Herbert Dobrowolny.
Thatcher hat sich im ersten Wahlgang zum Parteivorsitzenden bewährt, muss aber noch einen zweiten Wahlgang gewinnen, da sie knapp die die absolute Mehrheit des konservativen Parlamentsclubs verpasst hat.
Mitwirkende:
Fuchs, Brigitte [Gestaltung]
Datum:
1990.11.21 [Sendedatum]
Ort:
London
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Immer mehr Pälästinenser im Gaza-Streifen und im Westjordanland, erhalten eine sogenannte grüne Kennkarte, die sie als gefährlich, vorbestraft oder unerwünscht ausweist. In besetzten Gebieten kommt es zu Generalstreiks und Zusammenstößen mit der israelischen Armee.
Mitwirkende:
Segenreich, Ben [Gestaltung]
Datum:
1990.11.21 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Nach Klage eines verhinderten ASVG-Frühpensionisten, entscheidet nun der Verfassungsgerichtshof, ob es konform ist, Frauen bei einer entsprechenden Anzahl von Beitragsjahren mit 55 in Pension gehen zu lassen.
Mitwirkende:
Pesata, Fritz [Gestaltung]
Datum:
1990.11.21 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Ausschnitt Lesung, Ursula Pasterk, Hans Mayer, Alexander von Bormann
Mitwirkende:
Rennhofer, Maria [Gestaltung]
, Pasterk, Ursula [Interviewte/r]
, Mayr, Hans [Interviewte/r]
, von Bormann, Alexander [Interviewte/r]
Datum:
1990.11.21 [Sendedatum]
Schlagworte:
Literatur
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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