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KI-generiertes Transkript
Guten Tag beim Mittagschonal, sagt Ihnen Fritz Wendl.
Die gestern in Slowenien begonnene Feuerpause hält vorerst.
Wie gefährlich die Lage in Jugoslawien noch ist, das lässt sich derzeit kaum wirklich einschätzen.
Aber alle Anzeichen, auch offizielle slowenische Haltungen lauten derzeit auf Entspannung.
Wir warten dazu in der nächsten knappen Stunde an die 10 Beiträge.
Weitere Themen sind dann voraussichtlich noch russische Privatisierungsgesetze, der Entwurf eines neuen Bundesbahngesetzes und eine Ausstellung des deutschen Malers Jörg Immendorff im Wiener Museum moderner Kunst.
Vor all dem jetzt aber eine von Hans-Christian Scheidt zusammengestellte Meldungsübersicht, die Wilfried Schierlbauer liest.
Jugoslawien.
In Slowenien und in Kroatien scheint sich die Lage zu entspannen.
Der slowenische Informationsminister Kazin teilte heute früh mit, dass sämtliche Einheiten der Bundesarmee in ihre Kasernen zurückkehrten.
Alle Grenzübergänge Sloweniens nach Österreich, Ungarn und Italien stehen nach den Worten des slowenischen Informationsministers wieder unter der Kontrolle Sloweniens.
Seit den Vormittagsstunden berät das jugoslawische Staatspräsidium in einer Sitzung in Belgrad die aktuelle Lage Jugoslawiens.
Tschechoslowakei.
Der in Prag zusammengetretene Krisenstab der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hat beschlossen, Beobachter nach Jugoslawien zu entsenden.
Die KSZE-Beobachter sollen die Einhaltung einer Waffenruhe und die Rückkehr der Soldaten in die Kasernen überwachen.
Der jugoslawische Delegationsleiter hat sich zustimmend zu dem KSZE-Beschluss geäußert.
Österreich.
Nach einer Sitzung des Krisenstabes der Bundesregierung in Wien zeigte sich Bundeskanzler Wranicki zufrieden über die sich abzeichnende Entspannung.
Trotzdem bleiben alle Sicherheitsvorkehrungen an den Grenzen zu Slowenien aufrecht, betonte Wranicki.
Nach Angaben von Innenminister Löschnack sind in der gegenwärtigen Krisensituation 60 Zivilpersonen und 20 Militärangehörige von Jugoslawien nach Österreich geflüchtet.
Der Außenpolitische Ausschuss des Nationalrates befasst sich heute ebenfalls mit der Krise in Jugoslawien.
Erörtert wird ein Entschließungsantrag von SPÖ und ÖVP.
Die Regierung wird aufgefordert, unter bestimmten Voraussetzungen die Unabhängigkeit Sloweniens und Kroatiens anzuerkennen.
Wörtlich heißt es, die Regierung solle unter Berücksichtigung der internationalen Position Österreichs und bei Prüfung des EG-Standpunktes Slowenien und Kroatien anerkennen, wenn die völkerrechtlichen Voraussetzungen vorliegen und wenn konstruktive Verhandlungen nicht gestört werden.
Der Antrag wird im Ausschuss wahrscheinlich beschlossen, das Plenum befasst sich am Montag damit.
Der Kärntner Landtag hat heute einstimmig eine Solidaritätsresolution für Slowenien und Kroatien verabschiedet.
Die beiden Republiken sollten in ihren Unabhängigkeitsbestrebungen unterstützt werden.
Eine Neuordnung Jugoslawiens dürfe sich nur mit friedlichen Mitteln demokratisch vollziehen, heißt es in der Resolution.
Libanon.
Die libanesische Armee und palästinensische Kampfverbände haben einander in der vergangenen Nacht neuerlich bei Sidon schwere Artilleriegefechte geliefert.
Bei den am Beginn dieser Woche ausgebrochenen Kampfhandlungen sind nach einer vorläufigen Bilanz mindestens 39 Menschen ums Leben gekommen.
Die Palästinenser verlangen einen Dialog mit der libanesischen Führung.
Sie haben angekündigt, dass die bewaffneten PLO-Verbände ihre Stellungen im Raum Sidon so lange nicht aufgeben würden, bis nicht ein Dialog zustande kommt.
USA.
Die amerikanische Behörde für Verkehrssicherheit hat nun nach dem Absturz der Boeing 767 der Lauda Air verschiedene Konsequenzen verlangt.
Die Behörde fordert eine Überprüfung von Pratt & Whitney Triebwerken, ferner eine Überarbeitung des Flugzeughandbuches und die Ausarbeitung neuer Notverordnungen.
Die Überprüfung der Triebwerke betrifft nach Schätzungen 40 bis 50 der insgesamt 350 weltweit im Einsatz stehenden Maschinen des Typs Boeing 767.
Bisher gibt es noch keinerlei Reaktionen auf die Forderungen der amerikanischen Behörde.
Sowjetunion.
Das russische Parlament hat gestern zwei weitgehende Gesetze zur Privatisierung von Staatseigentum beschlossen.
Darin wird privates Eigentum stärker betont als in einem ähnlichen Gesetz, das das sowjetische Parlament am Montag verabschiedete.
In einer Meldung der Informationsagentur der Republik Russland heißt es wörtlich, jeder Russe soll ein Eigentümer werden.
Philippinen.
Nach Angaben von Experten hat der philippinische Vulkan Pinatubo bisher erst ein Zehntel seines vulkanischen Inhalts ausgestoßen.
Wie die Experten meinen, seien daher auch in naher Zukunft weitere Ausbrüche des Pinatubo zu erwarten.
Heute früh verfinsterte neuerlich eine hohe Aschewolke den Morgenhimmel über mehreren Orten nahe des Vulkans.
China.
Die südwestchinesische Provinz Sichuan wird von einer Hochwasserkatastrophe heimgesucht.
Nach schweren Regenfällen sind durch Hochwasser mindestens 120 Menschen ums Leben gekommen.
Nach einem Bericht der Pekinger Volkszeitung sind mehr als 200.000 Wohnungen in Mitleidenschaft gezogen.
Eine Ackerfläche im Ausmaß von 740.000 Hektar steht unter Wasser.
Das waren die Meldungen.
Das Wetter bis morgen früh.
Aus Nordosten strömt weiterhin feuchtwarme Luft nach Österreich.
Es bleibt schwül.
In den östlichen Landesteilen ist es wechselnd bis stark bewölkt.
Hier kann es bis in die Nacht vereinzelt zu Regenschauern oder Gewittern kommen.
Im Westen Österreichs bleibt es dagegen weitgehend sonnig.
Die Nachmittagstemperaturen liegen zwischen 23 und 27 Grad, in Vorarlberg und Tirol auch darüber.
Morgen, Freitag, ändert sich wenig an der Wettersituation.
Im Westen bleibt es heiter, im Osten etwas freundlicher als heute.
Wechselnd bewölkt, gegen Abend einzelne Regenschauer.
Temperaturen unverändert.
Eine Vorschau auf das Wochenende.
Vor allem im Norden und im Osten freundlicher, bei gleichbleibenden Temperaturen weniger schwül.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, 24 Grad.
Eisenstadt stark bewölkt, 21.
Nordwestwind 20 km in der Stunde.
St.
Pölten bedeckt, 19 Grad.
Linz bedeckt, 21.
Salzburg stark bewölkt, 21.
Innsbruck heiter, 24.
Pregenz heiter, 22.
Graz stark bewölkt, 23.
Und Klagenfurt stark bewölkt, 19 Grad.
Das waren die Nachrichten und das Wetter.
Es ist 12.07 Uhr.
In Slowenien ist nun also seit gestern die dritte Waffenruhe innerhalb einer Woche in Kraft.
Die beiden vorangegangenen, die unter IG-Vermittlung zustande gekommen waren, waren jeweils nach kurzer Zeit geplatzt.
Wohl auch wegen unklarer Vereinbarungen.
Zuletzt auch, weil die Slowenen die Bundesarmee nur unter Zurücklassung von deren Waffen in die Kasernen zurückkehren lassen wollte.
Als gestern Nachmittag von der Armee eine Waffenruhe für alle Landesteile ausgerufen worden war, kam dies einigermaßen überraschend, denn in der Nacht davor hatte es von der Armeespitze noch die bisher drohendsten Töne überhaupt gegeben und es waren von Belgrad aus Panzerkolonnen in Marsch gesetzt worden.
In der vergangenen Nacht gab es stundenlange Verhandlungen, die konkrete Entspannungsergebnisse brachten, berichtet aus Laibach Armin Wolf.
Ja, ganz genau sieben Stunden lang, bis drei Uhr früh, haben die Delegationen aus Slowenien und des Bundes miteinander verhandelt, vergangene Nacht.
Die Bundesseite war vor allem durch Militärs repräsentiert, an der Spitze der Vizekommandante des 5.
Armeebezirkes, Rascheta.
Es waren schwierige Gespräche, sagte der slowenische Verhandlungsleiter Drujan Blut, ein Mitglied des Republikpräsidiums, vor etwa einer Stunde hier in Leibach, aber man habe sich schließlich auf folgende Punkte einigen können.
Erstens,
Beide Seiten werden den neuen Waffenstillstand weiter einhalten.
Seit gestern hat es keinerlei Zusammenstöße in Slowenien mehr gegeben, wurde hier auf der Pressekonferenz bekannt gegeben.
Zweitens, beide Seiten werden sich gegenseitig über weitere Aktivitäten informieren.
Drittens, die beiden Delegationen werden sich weiter treffen.
Und viertens, man wird auf zwei Ebenen weiter verhandeln.
Zum einen eine Kommission, die sich mit den militärischen Fragen befassen soll.
Und zum zweiten Gespräche zwischen Bundes- und Republikregierung bzw.
zwischen den Präsidenten Kutschan von Slowenien und Staatspräsident Misic.
Weitergehende Forderungen der Bundesdelegation hat Slowenien vorerst abgelehnt, sagt die Blut, nämlich sofort über die Rückgabe von Waffen und Einrichtungen der Armee zu entscheiden und vor allem eine sofortige Einigung über die Verwaltung der Grenzen und der Zolleinnahmen.
Die slowenische Führung wirkt heute Vormittag klar erleichtert, aber Informationsminister Karcin sagte auf derselben Pressekonferenz vor zehn Minuten auch,
Der Krieg ist noch nicht vorbei.
Wir haben einen Waffenstillstand, aber noch keine schriftliche Vereinbarung erreicht.
Und wir haben keine Garantie, dass die andere Seite uns nicht wieder angreifen wird.
Aber schon gestern Nacht sagte Kathin spätabends, der Höhepunkt der Krise ist vorbei.
Zu weiteren Schritten seiner Regierung, meinte der Informationsminister, alle Schritte, die wir bis jetzt gesetzt haben zur Unabhängigkeit Sloweniens, bleiben in Kraft.
Aber wir können über ein vorläufiges Einfrieren auf diesem Stand diskutieren und damit zurück nach Wien.
Dass die Lage entspannt ist, das geht auch aus Berichten hervor, die vom slowenischen Radio und Fernsehen ausgestrahlt werden, berichtet jetzt Cornelia Wospanik.
Nach der militärischen und medialen Großschlacht des slowenisch-jugoslawischen Sieben-Tage-Krieges beginnen jenseits der Karawanken die Aufräumungsarbeiten.
Es ist wahrscheinlich, dass nun die Feuerpause in einem Waffenstillstand übergeht, gab sich heute Informationsminister Jelko Kacin vorsichtig optimistisch.
Die Meldungen, die aus den verschiedenen Gebieten Sloweniens einlangen, ließen jedoch etwas mehr Optimismus zu.
Aus dem Bosowie im Süden Sloweniens sollen alle Einheiten nach Kroatien zurückgekehrt sein.
In Marburg, Maribor haben sich laut Informationen von Radio Ljubljana auch schon alle Truppen der Bundesarmee in ihre Kasernen zurückbegeben.
Und in der Kaserne von Vrchnika bei Laibach Ljubljana
befinden sich seit heute Morgen auch schon zwölf Panzer und acht Transportfahrzeuge.
Einzig bei Co.
gibt es zurzeit noch Schwierigkeiten.
Dort stecken vier manövrierumfähige Panzer fest.
Und auch am Flughafen Bernik waren die Gespräche erfolgreich.
Der Rückzug geht langsam vor sich, man will weitere Schäden an den Straßen verhindern.
Zurzeit erwartet man in Slowenien auch eine Delegation von 500 serbischen und 100 kroatischen Eltern, die mit zehn Autobussen anreisen, um ihre Söhne aus der Bundesarmee nach Hause zu holen.
Slowenien gibt sich kooperationsbereit, die Entscheidung liege aber bei der Armee.
Es sei heute vor allem wichtig, den endgültigen internationalen Durchbruch bei der Anerkennung der slowenischen Souveränität zu schaffen, meinte Jelko Kacin, stimmte aber gleichzeitig zu, die weiteren Schritte zur Umsetzung der Souveränität auf dem derzeitigen Stand einzufrieren.
Außer Slowenien hat auch sogar knapp vor der Nachbarrepublik Kroatien seine Unabhängigkeit erklärt.
Gegen Kroatien gab es bisher keine offenen Militäraktionen der Bundesarmee.
Aber eines ist klar, eine unabhängige Republik Kroatien wird noch schwieriger zu verwirklichen sein, als eine unabhängige Republik Slowenien.
Denn innerhalb der derzeitigen Grenzen Kroatiens leben 600.000 Serben.
Und diese haben jetzt schon in den von ihnen dominierten Gebieten eine eigene Verwaltung errichtet und scheren sich nicht um die Zagreber Institutionen.
Zu allem Überdruss stehen nun auch noch die gestern von Belgrad aus in Marsch gesetzten Armee-Einheiten wohl recht unmittelbar zu einer etwaigen Unterstützung der Serben in Kroatien bereit.
Aus Zagreb berichtet Otto Hörmann.
Im Territorium stehen überall Truppen.
Zu den Panzern und Soldaten, die im Verlauf des Nationalitätenstreites nach und nach in den letzten Monaten an ungefähr 20 Punkten postiert wurden, kommen jetzt die Einheiten hinzu, die von Süden verlegt wurden.
Der hiesige offizielle Standpunkt ist, wir lassen uns durch arrogantes Auftreten der Armee nicht provozieren, aber wir sind auch bereit.
Die Regierung in Zagreb hat es damit in der Hand einzugreifen, wenn sie es für richtig hält.
Zuletzt hat der Bürgermeister von Zagreb erklärt, dass die Verteidigung seiner Stadt gut vorbereitet sei.
Die Zagreber könnten beruhigt sein.
Er rief seine Bürger aber zugleich auf, Kühlenkopf zu bewahren und Zwischenfällen aus dem Weg zu gehen.
Wörtlich sagte er, für uns entwickelt sich alles positiv und es wäre schade, wenn wir durch irgendeinen Zwischenfall noch ein Menschenleben verlieren würden.
Als Folge der Zusammenstöße vor der Marschall-Tito-Kaserne liegen in Zagreber Krankenhäusern vier Verletzte, die aber außer Lebensgefahr sind.
Wie viele im Armeekrankenhaus liegen, gibt die militärische Führung nicht bekannt.
Zwei Menschen waren gestorben, als am Dienstag die Panzer aus den Kasernentoren hervorbrachen.
Was die kroatische Position ist, das kommt auch in Zeitungskommentaren zum Ausdruck.
The Journalist zum Beispiel schreibt heute, die Position Kroatiens ist delikat.
Wenn Kroatien ein Kampf aufgezwungen wird, dann ist das nicht eine Auseinandersetzung mit der einen oder anderen Militäreinheit, sondern eine Auseinandersetzung mit dem ganzen serbischen Imperialismus und Extremismus.
Ende des Zitats.
Verständlicher wird die kroatische Position auch, wenn man die Nachrichten aus dem südlichen Teil der Republik verfolgt.
Explosionen, Schießereien gehören dort zum täglichen Leben.
Zum Beispiel in einem Wald bei Zhupanje, unweit der Straße Belgrad-Zagreb, wurde eine Gruppe von fünf bewaffneten Männern aufgegriffen.
Sie waren bis an die Zähne bewaffnet und offensichtlich frisch rasiert.
Dies bedeutet, dass sie nach Balkan-Folklore serbische Chetniks waren, die sich zur Tarnung ihrer traditionellen Bärte abrasiert hatten.
Von den Kroaten wurden diese Serben festgehalten, identifiziert.
Ihre Waffen wurden konfisziert, ebenso ihre Papiere.
Dann stellte man sie an die serbische Grenze.
So steht es in der Zeitung.
Erzählen tun sich die Leute aber ganz andere Dinge.
Das heißt, dass die kroatische Polizei ganz scharf gegen die Chetniks vorgeht und dass es in den Wäldern viele frische Gräber gäbe.
Es wird auf kroatischem Gebiet an der Grenze ein brutaler Schattenkrieg, den sich alle westeuropäischen Politiker vor Augen halten müssen, wenn sie an die Mithilfe bei der Konfliktlösung denken.
Was gebraucht wird, das sind nicht Beobachter in den Hauptstädten, sondern in den Dörfern und in den Wäldern, wo der Streit längst seine eigene Dynamik hat.
Durch die gestrige Erklärung der Bundesarmee, den Anfang der Woche mit eineinhalbmonatiger Verspätung doch noch zum Staatspräsidenten proklamierten Stipe Mesic als Oberbefehlshaber zu akzeptieren, könnten innerhalb des gerade noch bundesstaatlichen Machtgefüges die Karten neu gemischt werden.
Jedenfalls war für heute 10 Uhr eine Sitzung des Staatspräsidiums anberaunt, an der auch führende Militärs teilnehmen sollten.
Bemerkenswert ist auch, dass der serbische Präsident Milošević in einem Brief ans Staatspräsidium schrieb, er habe keine Einwände mehr gegen die slowenische Unabhängigkeit.
Aus Belgad berichtet Kurt Rammersdorfer.
Das Bundesgebäude in der Belgader Neustadt präsentiert sich mit festlichem Fahnenschmuck.
Ob damit der heutige Feiertag, der 4.
Juli, der Tag des Krampfes herausgestrichen werden oder das seit 10 Uhr tagende Staatspräsidium begrüßt werden soll, diese Frage kann nicht beantwortet werden.
Wer alle an dieser Sitzung teilnimmt, darüber kann da spekuliert werden, denn Informationen dringen kaum an die Öffentlichkeit.
Der slowenische Vertreter ist jedenfalls nicht gekommen.
Sicher anwesend ist hingegen das neue Staatsoberhaupt Sipemesic, auch der serbische Vertreter Jovic wurde von uns gesehen, während wir vor dem Gebäude gewartet haben.
Doch nicht nur die Mitglieder des achtköpfigen Staatspräsidiums sind geladen, auch die militärische Führung soll vertreten sein, Verteidigungsminister Kradijewicz und auch Innenminister Kracanin.
In erster Linie wird es heute neuerlich um die Abmachungen mit der europäischen Gemeinschaft gehen.
Von den geforderten drei Punkten sind jetzt zumindest weitgehend zwei erfüllt.
Waffenstillstand und Rückzug der Armeen-Kasernen.
Darüber hinaus wird es die Bemessung zum Staat-Oberhaupt gewählt.
Strittiger Punkt wird heute wahrscheinlich wieder das Moratorium sein.
Aber auch hier zeichnet sich eine Entspannung ab.
Denn kein geringerer als der serbische Präsident Milosevic
Eine Zentralfigur im Vogel um die Zukunft des Vielvölkerstaates hat jetzt in einem Brief erklärt, dass er keine Einwände mehr gegen eine Unabhängigkeit Slowenien und Kroatien habe.
Was sich die serbische Seite allerdings als Gegenleistung für diesen Schritt vorstellen kann, darüber schweigt sich Milosevic aus.
Doch ist es ein offenes Geheimnis, dass die Serben auf jeden Fall Gebietsansprüche an Kroatien stellen werden.
Der nächste Konflikt ist bereits vorprogrammiert.
Während das Staatspräsidium tagt, übt sich die Armee hier in Belgrad in Schweigen.
Nach den eindeutigen Worten des Generalstabschefs Ačić im Fernsehen übt sich die Armee in Zurückhaltung.
Dafür kommen aus Montenegro, Serbien immer schon verbunden, Unterstützungserklärungen für General Ačić.
An der Armee sei ein schändlicher Verrat verübt worden.
Das Militär müsse der slowenischen und kroatischen Führung den Prozess machen.
Auch die Hetzkampagne gegen Österreich reißt hier in Belgrad nicht ab, zumindest in den Medien.
Heute steht beispielsweise im Politiker-Express der blutige Plan Wiens.
Und weiter heißt es hingemäß, ein Szenario gegen Serbien sei in Wien ausgearbeitet worden.
Österreich, aber auch Deutschland, habe gemeinsame Sacke mit Slowenien gemacht.
Serbien soll getroffen und die Armee erniedrigt werden.
Weniger sensibel geht man hier in Belgrad gegen Journalisten und Fernsehteams vor.
Als der ORF gemeinsam heute früh mit der ARD und dem ZDF versuchten, vor dem Gebäude der Bundesregierung zu drehen, wurden die Fernsehteams von der Polizei umstellt, angehalten und an der Arbeit gehindert.
Die Krise in Jugoslawien war und ist erstmals auch Anlass zur Bewährung neugeschaffener Instrumentarien der KSZE, der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.
In Prag wurde gestern bei einer KSZE-Sitzung einstimmig, also auch mit der Stimme des jugoslawischen Delegierten, die Armee zur Rückkehr in die Kasernen aufgefordert und die Entsendung von KSZE-Beobachtern beschlossen.
Aus Prag berichtet Barbara Kudenhofe-Kalergi.
der Prager Jugoslawien-Konferenz, die vor einer halben Stunde ihre Arbeit wieder aufgenommen hat.
Alles wartet auf das Ja des erweiterten jugoslawischen Bundespräsidiums für die Beobachtermission, auf die sich die 35 KSZD-Staaten heute Nacht geeinigt haben.
Die Beobachter sollen mit der jugoslawischen Regierung, den Republikregierungen und der Armee zusammenarbeiten und den Waffenstillstand überwachen.
Noch einen zweiten konkreten Vorschlag hat die Prager Konferenz inzwischen ausgearbeitet.
eine sogenannte Mission der guten Dienste, die über den Waffenstillstand hinaus beim Finden einer dauerhaften Friedenslösung in Jugoslawien mitarbeiten soll.
Experten und erfahrene Politiker aus dem Ausland sollen beim Ausarbeiten einer Verfassung helfen und so etwas wie neutrale Moderatoren bilden bei den schwierigen kommenden Gesprächen zwischen den verfeindeten Nachbarn.
Über die Modalitäten der Beobachtermission wird noch beraten.
Aber aller Voraussicht nach wird es die sogenannte EG-Troika sein, die nach Jugoslawien reist.
Also Holländer, Portugiesen und Luxemburger.
Sie werden mit einem Mandat der 35 KSZE-Staaten ausgestattet.
Also eine Art gemeinsame Aktion des kleinen und des größeren Europas.
Dass ein Erfolg unmittelbar bevorsteht, lässt sich auch daraus herauslesen, dass der italienische Außenminister Gianni De Michelis für heute Nachmittag sein Erscheinen auf der Konferenz angesagt hat.
De Michelis war einer derjenigen, der sich von Anfang an für eine Jugoslawien-Lösung eingesetzt hat.
Und ein Erfolg hat bekanntlich viele Väter.
Auch nur halbwegs gesicherte Einschätzungen der Entwicklung Jugoslawiens in der nächsten Zukunft sind derzeit kaum möglich.
Aber festzustellen scheint, dass nach den Ereignissen der letzten Woche, den Unabhängigkeitserklärungen Sloweniens und Kroatiens und dem darauf folgenden Krieg in Slowenien einige Positionen nun grundsätzlich ganz anders sind als zuvor.
Sowohl innerhalb des in der bisherigen Form wohl endgültig nicht mehr restaurierbaren Bundesstaats,
also auch in den internationalen Beziehungen zu Jugoslawien, zu den separatistischen Republiken Slowenien und Kroatien.
Und international wird auch immer wieder auf die Rolle der österreichischen Außenpolitik beim Wandel weltpolitischer Positionen hingewiesen.
Näheres in der folgenden Analyse von Roland Machatschke.
Alles ist wie vor dem Angriff auf Slowenien.
Der einzige Unterschied sind die Opfer, der ungeheure materielle Schaden und eine Erfahrung, die das slowenische Volk und die Staatengemeinschaft nicht vergessen werden.
Das sagte heute Nacht der slowenische Informationsminister Kacin.
Er hat sicherlich recht, wenn er das Grundproblem der jugoslawischen Krise meint, den Hass der Nationalitäten aufeinander.
Aber die neun Tage, die seit der Unabhängigkeitserklärung Sloweniens und Kroatiens vergangen sind, haben das Zerbrechen der Jugoslawien zum Einsturz gebracht.
Haupttäter und Hauptopfer zugleich ist die sogenannte Volksarmee.
Ihr Mythos als Klammer der Nation, als Spiegelbild des Bundesstaates, ist ebenso dahin wie der Mythos ihrer militärischen Stärke.
Mehr noch als die erschreckenden Szenen von Tieffliegerangriffen auf Städte, von Panzern, die über Menschen rollten, von brennenden Dörfern und zerschossenen Kirchen mitten in Europa, 35 Jahre nach dem Aufstand in Ungarn und 46 Jahre nach den letzten Schüssen des Zweiten Weltkriegs, hat vielleicht Generalstabschef Ačić den Umschwung in der politischen Meinung des Westens herbeigeführt.
Sein gespenstischer Auftritt im Belgrader Fernsehen, seine unverhüllten Drohungen gegen Slowenien und alle Sympathisanten der slowenischen Sache, seine Kriegserklärung, hat den USA und der europäischen Gemeinschaft die Sachlage brutal deutlich gemacht.
Bis dahin hatten die Regierungen in Washington und in den zwölf IG-Ländern die Illusion gehegt, Jugoslawien sei als staatliche Einheit zu erhalten.
Die Regierungen in Leibach und Zagreb waren politisch verdächtig, bestenfalls Nationalisten, aber eher, wie im Fall Kroatien, Nachfolger des faschistischen Ustasha-Regimes aus dem Zweiten Weltkrieg.
Und wenn man es besser wusste, wie in Bonn und Rom, hielt man sich offiziell doch an die Parole keine Anerkennung.
Heute sieht das ganz anders aus.
Die Frage der Anerkennung wird beim Sonderministerrat der IG morgen in Den Haag behandelt.
Zunächst als Drohung gegen Belgrad, wenn das Militär wieder aktiv werden sollte, aber man kann absehen, dass Europa schon bald auch völkerrechtlich um zwei Staaten größer sein wird.
Das ganze Dilemma der Westeuropäer brachte der britische Außenminister Douglas Hirt gestern Abend im Unterhaus in London auf einen Nenner.
Es ist vielleicht nicht mehr möglich, Jugoslawien zusammenzuhalten.
Aber genauso schwer kann man sich vorstellen, dass die Aufteilung des Landes friedlich vor sich geht.
Spät aber doch hat sich der Westen entschlossen, in dieser Richtung Druck zu machen.
Waffenembargo und angedrohte Wirtschaftssanktionen, Entsendung von Kommissionen der IG und des Konfliktverhütungszentrums der KSZE sind erste Schritte.
Österreichs Außenpolitik hat in dieser heiklen Situation Hervorragendes geleistet.
Gute Beziehungen zu Laibach und Zagreb verhinderten nicht, dass man bis zuletzt auch mit Belgrad im Gespräch blieb.
Jeder Anschein einer Einmischung wurde peinlich vermieden.
Und vor allem bot Wien unentwegt seine guten Informationen und seine richtige politische Einschätzung dem Westen an, wenn auch lange Zeit vergeblich.
Österreich hat der EG überzeugend demonstriert, dass es nur von Vorteil für die Gemeinschaft sein kann, ein Land mit solchen ostpolitischen Erfahrungen als Mitglied zu haben.
Zumal die augenblickliche Ruhe in Jugoslawien nicht darüber hinwegtäuschen darf, dass die Geburtswehen einer neuen staatlichen Ordnung weiterhin sehr schmerzhaft sein werden.
Ein führender wissenschaftlicher Militärexperte und Historiker Sloweniens ist Professor Anton Bebler vom Laibacher Institut für Politikwissenschaften.
Er trat auch außerhalb Jugoslawien schon häufig in Erscheinung, war auch bei uns schon zu hören und heute Vormittag befragte ihn Armin Wolf in Laibach zu seiner Einschätzung der aktuellen Lage.
Herr Professor Peble, in den letzten Tagen hat die Armee ja noch eher sehr kriegerische Töne angeschlagen, gerade Generalstabschef Ačić.
Dann sind gestern die Panzer oder vorgestern Abend die Panzer gerollt.
Wie ist da diese plötzliche Haltungsänderung zu erklären?
Sehr wahrscheinlich, die jugoslawische Generäle
müssten die Positionen der internationalen Gemeinschaft, auch die Positionen und die Äußerungen der Vereinigten Staaten, der LWG und die anderen Länder, in Rechnung zu nehmen.
Und auch, sie mussten auch die oppositionellen Strömungen in Serbien selbst auch in die Rechnung nehmen.
und auch die Wahrscheinlichkeit des Widerstandes in Kroatien.
Das heißt, Sie würden auch sagen, dass sich die Lage merklich entspannt hat in den letzten Stunden?
Ja.
Ja, ja.
Glauben Sie oder haben Sie den Eindruck, dass die Armeeführung in sich zerstritten ist?
Man hat keine Indikationen.
Die Gruppe ist ziemlich homogen und auch homogen in dieser Ideologie,
Jugoslawien.
Wenn die Armee jetzt nur dem Druck des Auslandes sozusagen nachgegeben hat, heißt das, dass die Gefahr eines Armee-Eingriffes wieder steigen würde in dem Moment, wo das Ausland nachlässt?
Mit einem Druck oder andersrum gefragt, könnte es der Situation hier helfen, wenn westliche Länder, etwa Slowenien und Kroatien, das unabhängige Staaten anerkennen?
Es mag sein, aber das glaube ich nicht.
Jetzt war der Moment für die slawische Militär
etwas militärisch und energisch zu machen.
Wenn dieser Moment vorbei ist, wird es für die Militär sehr schwer, eine volle Mobilisierung durchzuführen und auch die Panzer und die Flugzeuge mit allem Kraftgegenüber zu werfen.
Das wird psychologisch und auch politisch innerhalb der Armee sehr schwer sein.
Und das gibt mir Grund für eine optimistische Erschätzung der heutigen Lage.
Und wie ist es zu erklären, dass Verteidigungsminister Kadijewitsch in den letzten Tagen überhaupt nicht mehr aufgetaucht ist und auch der Ministerpräsident Merkel ist?
Herr General Kadijewitsch ist ein sehr kluger Politiker.
In Uniform.
Er war immer ein politischer Fuchs.
und wollte nie die riskante Position nehmen.
Und das ist, ich glaube, das ist der Grund, warum diese zwei Ultimatum, diese zwei Fernseheräußerungen des Militärs waren durch zwei Generäle, General Negowanovich und General Hadzic,
gemacht waren.
Das bedeutet, dass vielleicht diese zwei Generäle werden als Opfer, als politische Opfer dieser Krise werden und Jan Kazimierz seine Position als jugoslawischer Verteidigungsminister weiter erhalten darf.
Welchen Einfluss hat Ihrer Einschätzung nach die Regierung bzw.
Staatspräsident Mesic überhaupt noch auf die AfD?
Herr Mesic als Bundespräsident ist nur ein Titular.
Im Grunde sind die Spitzengruppe der Generäle ohne Verfassungs- oder ohne effektive politische Kontrolle.
Eine letzte Frage noch.
Also in Slowenien hat sich die Situation jetzt entspannt.
Was erwarten Sie denn eigentlich für Kroatien?
Wird hier die Armee sich auch zurückhalten oder könnte es hier noch zu einer Eskalation kommen?
In Kroatien ist es etwas anderes.
Dort, die Militärführung ist entschlossen, alle kroatische Versuche, um einen unabhängigen Staat zu bekommen, zu verhindern.
Das heißt, Ihre Einschätzung ist so, dass die Armeeführung praktisch Slowenien bereits abgeschrieben hat,
Eine gesicherte Opferbilanz der Kämpfe in Slowenien liegt noch nicht vor.
Es dürften aber rund 100 Menschen gestorben und einige hundert verletzt worden sein.
In Spitälen liegen derzeit auch Verwundete der slowenischen Territorialverteidigung und serbische Bundesarmeeangehörige nebeneinander.
In einem Laibacher Spital sah sich Karl Jekowski um.
Vor einigen Tagen mussten Sie noch rund um Laibach gegeneinander in verschiedenen Uniformen kämpfen.
Heute liegen Sie hier in weißen Kitteln miteinander im Klinikcenter von Laibach.
Rund 60 junge Männer, die meisten von ihnen im Alter von 18 und 19 Jahren.
Darunter Slowenen, Serben, Kroaten, Mazedonier und Kipitaren.
Einige von ihnen sind leicht verletzt.
Sie können bald nach Hause gehen.
Viele sind schwerer verletzt.
Sie werden noch einige Tage hierbleiben müssen.
Und zehn mit den schwersten Verletzungen sind bewusstlos und werden in der Intensivstation künstlich beatmet.
Die Ärztin, die mich durch diese Station führt, sagt zu mir, das ist ein Slowene.
Er hat einen Kopfschutz.
Das ist ein Serbe.
Er hat einen Bauchschutz.
18 Jahre ist er alt.
Er wird wahrscheinlich nicht überleben.
Und das ist auch ein Soldat von der Bundesarmee.
Er hat einen Lungendurchschuss.
Vor jedem Bett sitzt eine Schwester und beobachtet die Geräte.
In einem kleinen Arztzimmer sagt mir dann Frau Dr. Krebscher weiter.
Ich war im klinischen Zentrum.
Ich war hier, als alle die Verwundeten und Verletzten in die Notversorgung gebracht wurden.
Alle waren in sehr schlechter Verfassung, besonders jene, die jetzt in der Intensivstation liegen.
Die meisten der Verwundeten haben Kopfverletzungen, einige Brustverletzungen, Bauchverletzungen, Brüste und Schussverletzungen.
Zuerst alarmierten wir jene Ärzte, die in der Umgebung wohnten, dann jene von weiter weg.
In allen Operationssälen des Klinikcenters operieren wir.
Den Verwundeten mit den leichten Verletzungen geht es schon besser, aber einige sind noch immer in der Intensivstation.
Einen Stock höher liegen in Sälen die wenige Schwerverletzten mit gebrochenen Händen und Füßen, mit Durchschüssen an Oberarmen, Schultern und Beinen.
Sie plaudern bereits miteinander.
Für einen Fotografen reicht ein Slowene, der neben einem Zerben liegt, die Hand.
Dabei sagt der Slowene,
So wird es mir übersetzt.
Am liebsten wäre er schon wieder draußen bei seinen Kameraden.
Der Serbe widerspricht ihm.
Er bleibt lieber hier, denn hier sei das Essen besser."
Während der Kampfhandlungen der vergangenen Tage in Slowenien erschien der Regierung in Laibach das Kernkraftwerk Krščko derart gefährdet, dass man sich zu einem Abschalten dieses AKW entschloss.
Die Anordnung Kröschkow stillzulegen, gab der slowenische Umweltminister Michael Jaspinszek, der darüber nicht nur die internationale Atomenergiebehörde IAEO in Wien informierte, sondern wegen der Grenzenanlage auch die steirische Landesregierung unterrichtete.
Heute gab der slowenische Umweltminister in Wien eine Pressekonferenz, in deren Mittelpunkt die Frage der Zukunft des AKW Krško und die Bedrohung von Energie- und Treibstofflagern durch die Kampfhandlungen stand.
Von der Pressekonferenz berichtet Michael Kerbler.
Für den slowenischen Umweltminister Michael Jazbinczek herrscht in Slowenien, trotz der seit gestern Nachmittag entspannteren Situation, noch immer Krieg.
Ein Krieg, in dessen heißer Phase der vergangenen Tage der slowenische Kernkraftwerk Krško mehrfach bedroht war, sowohl von Einzelpersonen als auch von Armeeeinheiten angegriffen zu werden.
Das sei der Grund dafür gewesen, dass sich die Regierung in Laibach dazu entschlossen hat, Krško abzuschalten.
Minister Michael Jazbinček... Wie wisst ihr, dass Krško aus Tallinn, d.h.
Krško ist geladen,
Wie Sie wissen, wurde der Betrieb in Krischkow eingestellt.
Das bedeutet, dass die Gefahr für Mensch und Umwelt im Angriffsfall nicht mehr so groß ist wie zuvor.
Unsere Regierung und mir als grünen Politiker ist das Risiko, das von einem Atomkraftwerk ausgeht, immer bewusst gewesen und deshalb haben wir immer der Sicherheit Krischkows besonderes Augenmerk gewidmet.
Im Fall eines Angriffes auf das AKW kann jetzt nicht mehr viel geschehen.
Die kritische Phase ist vorbei.
Die Betriebstemperatur ist jetzt, wenn Sie so wollen, auf Zimmertemperatur zurückgefahren.
Solange nur Einzelpersonen versuchen, etwa mittels eines Flugzeuges, Krischka zu beschädigen, kann nichts geschehen.
Davon sind wir überzeugt.
Aber sollten mehrere Armeeeinheiten das Kernkraftwerk gezielt unter Beschuss nehmen oder es gar bombardieren, dann wird es ernst.
Mit diesem Bedrohungsszenario rechnet man gegenwärtig aber nicht in Laibach, obwohl jede Drohung, die bisher stets anonym bei slowenischen Regierungsstellen eingelangt ist, Ernst nimmt.
Übrigens Bundeskanzler Franz Franitzki hat in einem dringlichen Schreiben an das jugoslawische Verteidigungsministerium appelliert, Krischko und die Region um Krischko aus den Kampfhandlungen auszuklammern.
Als Grund, weshalb Krischko, aber auch Erdöl und Benzinlager in Slowenien als Ziele von Angriffen und Terroranschlägen genannt wurden, nennt Minister Jazbinček das Versagen der Bundesarmee, die Einheiten der slowenischen Territorialstreitkräfte zu besiegen.
Die Taktik des Partisanenkrieges, wie sie im Zweiten Weltkrieg gegen die Truppen Nazi-Deutschlands angewandt wurde, habe sich auch diesmal bewährt.
Frage an den Minister, vergleiche er die Bundesarmee heute mit der deutschen Armee des Dritten Reiches?
Nein, ich vergleiche nicht die beiden Aggressoren miteinander.
Was ich vergleiche, das ist die Art der Aggression.
Heute will man der Weltöffentlichkeit weismachen, dass in Slowenien ein Bürgerkrieg tobt.
Aber das ist kein Bürgerkrieg, denn das würde bedeuten, dass ein Slowene auf den anderen schießt.
Was heute geschieht, ist eine Bedrohung durch eine Machtgruppe, die nicht Jugoslawien repräsentiert, sondern Serbien.
Die Bundesarmee ist der verlängerte Arm Serbiens und Serbien hat es offenbar notwendig, aufgrund seiner verfehlten Politik ein schwarzes Schaf zu suchen, dem man die Schuld daran in die Schuhe schieben kann.
Minister Michael Jaspinski kündigte an, dass seine Partei, die Grünen, ein Referendum über die Zukunft des Kernkraftwerkes Krischko verlangen will.
Dieses Referendum soll mit dem Referendum über die künftige Verfassung Sloweniens noch in diesem Herbst abgehalten werden.
Wie auch immer diese Volksabstimmung ausgehen wird, für den slowenischen Umweltminister ist klar, erstens, Krischko bleibt abgeschaltet, solange die Krise in Slowenien nicht endgültig beigelegt ist.
Zweitens, Krischko wird auch über diesen Zeitpunkt hinaus nicht ans Netz gehen, wenn von internationalen Experten Bedenken in Sicherheitsfragen geäußert werden.
Der slowenische Umweltminister appellierte dann an Österreich, Slowenien rasch als Staat anzuerkennen.
Wir brauchen die Anerkennung aus dem Ausland und Österreich hat Gründe genug, unsere Unabhängigkeit zu akzeptieren.
Da gibt es die geschichtlichen Verbindungen und die Tatsache, dass Österreich in seiner Außenpolitik freier ist als viele andere Staaten Europas.
Heute früh tagte in Wien im Bundeskanzleramt wieder der Krisenstab der Bundesregierung.
Danach erläuterte Bundeskanzler Franitzki, welche Schlussfolgerungen für Österreich aus der Beruhigung der Lage in Slowenien zu ziehen seien.
Erstens, unsere Initiative im Rahmen der KSZE war gut.
In Prag hat man beschlossen, ein internationales Beobachterteam nach Jugoslawien zu entsenden, und zwar mit Zustimmung der jugoslawischen Vertreter in der Konferenz.
Und was die österreichischen angrenzenden Bundesländer betrifft, bleiben die Sicherheitsvorkehrungen aufrecht.
Hier ergibt sich aus heutiger Sicht keine Notwendigkeit, weder zu verstärken noch zu vermindern, sodass wir eigentlich natürlich noch nicht sagen können, die ganze Sache ist vorbei, aber derzeit ist jedenfalls gewisse Ruhe.
Wird Österreich auch noch einen Vorstoß im UNO-Sicherheitsrat unternehmen in der Jugoslawienfrage?
Wir haben das diplomatisch sondiert.
Und es sieht so aus, als würde derzeit bei den anderen Sicherheitsratsmitgliedern diesbezüglich keine positive Resonanz erfolgen.
Wir haben uns das aber vorbehalten und würden für den Fall, dass es in Jugoslawien wieder angespannter wird, Erneutschritte setzen.
Und für diesen Fall würde dann auch die Option der Anerkennung Slowenens und Kroatiens aktuell?
Ich habe gestern schon gesagt, dass wir uns diese Option der Anerkennung zwar vorbehalten, dass wir uns davon aber nicht wirklich erwarten können, dass den beiden Republiken damit geholfen ist und wir würden einen solchen Schritt selbstverständlich auch zusammen mit der internationalen Gemeinschaft sehr konkret überlegen und nicht als alleinige österreichische Maßnahme.
In Wien tagte also heute früh wieder der Krisenstab der Bundesregierung und beschloss in einer 30-minütigen Sitzung, die Sicherheitsmaßnahmen vorerst aufrechtzuerhalten und damit die an den Grenzen stationierten 6.000 Bundeswehrsoldaten noch nicht abzuziehen.
Zu einem Lokal-Augenschein an die Grenze bei Spielfeld begaben sich Vizekanzler Busseck, Verteidigungsminister Fasslabend und der steirische Landeshauptmann Krainer.
Es berichtet Günther Inzic.
Dass ein Panzer des österreichischen Bundesheeres während der Pressekonferenz vorgefahren ist, hat wohl nur demonstrativen Charakter gehabt.
Denn im Augenblick, darin waren sich alle drei Politiker einig, im Augenblick gäbe es die Hoffnung auf ein Ende der Kämpfe in Slowenien und Kroatien.
obwohl Verteidigungsminister Werner Fasslabend sehr deutlich vor übergroßem Optimismus warnte.
Die Lage, die sich heute Morgens zeigt, entspricht ungefähr dem Lagebild von gestern.
Das heißt, es sind an sich Situationen vorhanden, die in relativ kurzer Zeit ein Vordringen dieser Kräfte nach Slowenien ermöglichen würden.
Darauf sind wir eingestellt.
Es hat sich in der Zwischenzeit eine gewisse Verlagerung auf die politische Ebene ergeben.
Wie stabil diese Verlagerung ist, kann derzeit noch nicht abgeschätzt werden.
Die städtische Bevölkerung hier hat im Grenzbereich sehr lautstark zum Teil den Einsatz des Bundesheeres gefordert.
Auf der anderen Seite hat es Kritik aus Belgrad gegeben an der Präsenz des österreichischen Bundesheeres.
Wie schmal war da der Grad, den Sie geben konnten?
Tätige Entscheidungen sind immer Gratwanderungen zwischen innenpolitischen, außenpolitischen und auch wirtschaftspolitischen Wirkungen, die eben bestmöglich zusammenzufassen sind.
Und ich glaube, wir haben mit einer sehr gründlichen Vorbereitung, einer sehr gründlichen Analyse und vielleicht auch durchaus mit etwas Glück im jeweiligen Augenblick die richtige Entscheidung getroffen.
Ich habe das öfter gesagt, eine Stunde zu früh und außenpolitisch die Katastrophe ist da, eine Stunde zu spät und es kann innenpolitisch fatale Rückwirkungen haben.
Der internationale Druck auf Belgrad sei spät, aber nicht zu spät gekommen, ging Vizekanzler Erhard Buzek vor allem auf die jüngsten Reaktionen der EG und der Vereinigten Staaten ein.
Wichtig sei es, auch nach dem Ende der militärischen Auseinandersetzungen, die Unabhängigkeitsbestrebungen Sloweniens und Kroatiens weiter zu unterstützen.
Wir hoffen, dass der KSCD-Mechanismus, also die politischen Maßnahmen, die Entsendung der Beobachter greift.
Wir bemühen uns gleichzeitig, das bitte auf der gleichen Ebene Anerkennung zu sehen, ein wirkungsvolles Eingreifen des Weltsicherheitsrates zu erreichen.
Wobei ich dazu sagen muss, wann immer die Situation sich etwas entspannt, werden die Bereitschaften der Regierungen geringer, weil die Hoffnung ist, es ist doch nicht so arg, wie es ausschaut.
Und deshalb, so Busek, müsse Österreich weiterhin Impulse setzen, die eine Anerkennung der Selbstständigkeit Sloweniens und Kroatiens beschleunigen könnten.
Die gespannte Lage in Jugoslawien hat sich zwar zumindest vorläufig offensichtlich entspannt, an den Verkehrsbehinderungen hat sich aber bisher noch kaum etwas geändert.
Für das kommende Wochenende droht ein Chaos, berichtet Josef Schweinzer.
Die Grenzübergänge Sloweniens nach Österreich sind zwar offen, wenige Meter im Landesinneren gibt es aber schon Straßensperren.
Von Fahrten durch Slowenien wird er weiterhin abgeraten.
Die Transitstrecke über Ungarn und Belgrad-Nisch ist derzeit offen.
Tagelange Wartezeiten an der ungarisch-österreichischen Grenze für Lastwagen betreffen vorerst kaum den Reiseverkehr.
Dringend abgeraten wird von der Fahrt durch Rumänien Richtung Griechenland.
An den Grenzen zu Ungarn und Bulgarien steht man derzeit bis zu zwei Tagen.
Außerdem herrscht an der Transitstrecke durch Rumänien Treibstoffmangel.
Bleifreies Benzin gibt es überhaupt nicht.
Die Straßen sind schlecht, Abschleppdienste sind nicht vorhanden, selbst schlechteste Hotelzimmer kosten mindestens 500 Schilling.
Was klaglos funktioniert, wenn auch mit Verspätungen, ist die Bahn.
Die Züge fahren planmäßig über Jesenitze und auch wieder über Spielfeld.
Die rollende Landstraße Laibach-München ist seit gestern wieder in Betrieb.
Chaotische Zustände drohen am kommenden Wochenende auf den Transitstrecken in Österreich.
Wie in Westösterreich beginnen die Schulferien auch in mehreren deutschen Bundesländern, darunter Niedersachsen mit sieben Millionen Einwohnern.
Man kann damit rechnen, dass vor allem Gastarbeiter um jeden Preis zu besuchen in die Türkei oder nach Jugoslawien wollen.
Besonders für die Grenzübergänge nach Ungarn wird ein enormer Andrang erwartet.
Ausweichtipp nur für österreichische Staatsbürger, die neu eröffneten Übergänge Palmhagen, Rechnitz und Eberau.
Die Jugoslawien-Krise dürfte in der österreichischen Öffentlichkeit auch die Haltungen zum Bundesheer geändert haben.
Darüber diskutieren heute ab etwa 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 die beiden Ex-Verteidigungsminister Robert Lichal von der ÖVP und Friedhelm Frischenschlager von der FPÖ, sowie SPÖ-Zentralsekretär und Bundesheer-Leiterfinder Peter Marizzi und der Klubobmann der Grünen-Alternative Johannes Voggenhuber.
Dieser Programmhinweis stand am Ende unserer ausführlichen Mittag-Journal-Berichterstattung über Jugoslawien und wir kommen jetzt zur ÖBB-Reform.
Verkehrsminister Streicher hat nämlich heute den Entwurf zu einem neuen Bundesbahngesetz präsentiert, das im September vom Parlament beschlossen werden soll.
Kernpunkt ist die Aufwertung des Verwaltungsrates und des Vorstandes.
Politisch soll der Verkehrsminister für die Eisenbahn künftig allein verantwortlich sein.
Bisher ist er nur für den Betrieb zuständig.
Die Investitionen liegen beim Finanzminister, die Tarife beim Hauptausschuss des Nationalrats und Personalfragen verhandelt das Bundeskanzleramt.
All das soll nun also anders werden, damit die Bahn, so der Verkehrsminister, auf die Herausforderungen des Verkehrsmarktes entsprechend flexibel reagieren kann.
Österreich ist das erste Land in Europa, das seine Eisenbahn so organisiert, betont Streicher, als eigene Gesellschaft, als Mittelding zwischen GSMBH und Aktiengesellschaft.
Es berichtet Herbert Huttar.
Die neue Bundesbahn soll so funktionieren.
Der Verkehrsminister als Eigentümervertreter ernennt den aufgewerteten Verwaltungsrat, wobei die automatische Vertretung von Gebietskörperschaften und Kammern wegfällt.
Der Verwaltungsrat bestellt einen Fünfervorstand, jetzt sind es zwei und zwar.
Einen Generaldirektor, einen Finanzchef, je einen Vorstand für Personen- und Güterverkehr und einen Techniker.
Die ÖBB sollen so von einer Verwaltung zu einem Kaufmann werden, sagt Minister Streicher.
Auch bei den sogenannten gemeinwirtschaftlichen Leistungen.
Dass die ÖBB etwa für Nahverkehr, Sozial- und Subventionstarife einfach die Kosten dem Finanzminister in Rechnung stellen und der bezahlt dann aus dem Steuertopf, das wird abgeschafft.
Diese Tarife werden jährlich neu verhandelt, sagt Verkehrsminister Streicher.
Es wird jährlich zu einem betriebswirtschaftlichen Druck
auf den Vorstand kommen.
Und ich erwarte mir von dieser Methode mindestens eine zehnprozentige Kosteneinsparung, die dadurch entsteht.
Hier wird entsprechend verhandelt werden müssen.
Das wären ein bis eineinhalb Milliarden Schilling pro Jahr an Einsparungen.
Ein besonders harter Brocken wird das Eisenbahnerdienstrecht.
Neueintritte in dem Unternehmen der ÖBB werden an die Rechtsverhältnisse in anderen Wirtschaftszweigen angeglichen.
Konkret an das ASVG unter Berücksichtigung der Sonderstellung der Nacht- und Schwerarbeiter, also Nachtschwerarbeitergesetz muss natürlich auch hier
Und als Eigentümervertreter werde ich im Rahmen einer Weisung durch die Hauptversammlung, dass die Organe der ÖBB verpflichtet werden, den Angestelltenstatus für Neuentretende herbeizuführen.
Dass es dabei Konflikte mit der Gewerkschaft geben wird,
wie sie sie seinerzeit auch mit den Gewerkschaften der verstaatlichen Industrie gegeben hat, im Zusammenhang mit der Neuordnung.
Das ist mir völlig klar.
Die Eisenbahner haben dem Inhalt nach beamtenähnlichen Status, der Form nach aber ist es eine privatrechtliche Dienstvereinbarung mit dem Bund.
Dies gilt es zu verhandeln und Streicher meint... Ich rechne damit, dass im nächsten Jahr praktisch die Neueintretenden schon auf Basis neuer Verträge eingestellt werden.
Die müssen nicht billiger sein.
Sie dürfen nicht vergessen, der jetzige Bundesbahnbeamte arbeitet beispielsweise noch 44 Stunden, ganz normal.
Da gibt es eine Menge Positionen, die natürlich eine Belegschaftsvertretung dann abzugleichen versuchen wird.
Auch das Pensionsalter sollte ankommen.
Trotzdem, von alledem wird sobald aber keine wirksame Budgetentlastung zu erwarten sein.
Was das Pensionsrecht betrifft, wird es in 35 Jahren wirksam.
Denn in bestehende Verträge wird ja nicht eingegriffen.
Stichwort Budget.
Völlig unklar ist auch noch, mit wie viel Grundkapital das neue Unternehmen Bahn vom Finanzminister ausgestattet wird.
ÖVP-Verkehrssprecher Kuckatzka reagiert auf den ÖBB-Gesetzesentwurf des Verkehrsministers so.
Der Entwurf, so wie er vorliegt, findet, das darf ich einleitend festhalten, nicht die Zustimmung der österreichischen Volkspartei.
Er ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber sehr viele wesentliche Aspekte sind für uns noch ungeklärt.
Dieser Entwurf des Bundesbahngesetzes stellt nämlich primär organisatorische und gesellschaftsrechtliche Aspekte
in den Vordergrund.
Er sieht eigentlich kein Instrumentarium vor, um das Kosten- und Defizitproblem der Bundesbahn in den Griff zu bekommen.
Das ist aber für die österreichische Volkspartei eine Voraussetzung auch für eine gesamte Bundesbahnreform.
Wir verlangen deshalb gleichzeitig mit einem neuen Gesetz auch eine klare Begrenzung der Gesamtzuschüsse des Bundes für die Bahn.
Wir fordern auch im Zusammenhang mit dem neuen Gesetz einen definitiven Leistungsauftrag an die Bahn zur Beseitigung ihrer Defizitbereiche.
Wir verlangen ein Kostensenkungsprogramm für die österreichische Bundesbahn.
Und wir verlangen schließlich, dass sowohl der neue Austrotakt 91 als auch alle künftig geplanten Investitionskosten auf ihre Akzeptanz und vor allem auch auf ihre Folgekosten geprüft werden.
Der prominente deutsche Maler Jörg Immendorff ist ab heute Abend erstmals mit einer großen Einzelausstellung in Österreich zu sehen.
Im Wiener Museum moderner Kunst wird mit rund 30 Gemälden ein repräsentatives Bild der künstlerischen Entwicklung Immendorffs von 1983 bis 1991 geboten.
Ergänzend dazu zeigt die Wiener Galerie Krinzinger ab kommenden Samstag Gouachen, Bleistiftzeichnungen und Ölbilder Immendorffs.
Näheres von Robert Billek.
Das Bild muss Kartoffel werden.
Mit solchen und ähnlichen kryptischen Schlachtrufen hat Jörg Immendorff sich und seine Malerei ins Zentrum des Kunstgeschehens katapultiert.
Als Student beeindruckte er seinen Lehrer Josef Beuys mit einer misslungenen Leinwand, über die er die Inschrift »Hört auf zu malen« schmierte.
Mit seinen Aktionen in den 60er Jahren provozierte er die Polizei.
Immendorff war Maoist und kandidierte in Düsseldorf für die Grünen.
Doch seiner Malerei, einer im besten Sinne politischen Malerei, ist er, gemäß seinem Motto »Der Maler feint dem Maler«, ist sein bester Freund, immer treu geblieben.
Dieser Malerei, dieser Kunstversucht,
die Politik als menschliches Problem betrachten, ohne irgendeiner Parteideologie als solche zu dienen, sagt Laurent Hägi, Direktor des Wiener Museums moderner Kunst.
Jörg Immendorff hat sich vom künstlerisch-politischen Linksaktivisten zum immer noch kritischen, aber hochbezahlten Malerfürsten gewandelt, der für ein Großformat bis zu einer halben Million Schilling kassiert und seinen Reichtum auch prunkvoll nach außen trägt.
Doch Immendorf ist sein Geld wert.
Jahrelang hat er in seiner 43-teiligen Bilderserie »Café Deutschland – Symbol und Metaphernreich« seine innere Sicht der Zustände im geteilten Deutschland auf die Leinwand gebracht und die Wiedervereinigung beschworen.
Heute darf er sich als der wohl einzige Maler der Kunstgeschichte bezeichnen, dessen Utopie sich auch tatsächlich erfüllt hat.
Sein Sujet hat Immendorf natürlich längst gewechselt.
Vom Café Deutschland ist er ins Café de Flore übersiedelt, in dem er die Prominenz des internationalen Kunstbetriebs versammelt und das Desaster der krisengeschüttelten Welt höchstens noch als Hintergrund durchs Fenster hereinschauen lässt.
Jetzt in Jugoslawien, das ist jetzt nicht der erste große Konflikt, der auftrat,
Also, ich bin in einer Zeit, da habe ich mich bewegt, wo es den Vietnamkrieg gab, und trotzdem haben wir noch nicht aufgehört zu malen.
Also, es ist ein absoluter Schwachsinn, das überhaupt jetzt so bedingt in Relation zu setzen, dass man sagt, wir dürfen jetzt keine Kunst mehr malen.
Im Gegenteil.
Das ist doch der große Anspruch, den es nur geben kann, und den ich also auch dann, sagen wir mal, durch meine Zeit, also bei Boss, glaubte, kapiert zu haben.
dass das die letztendlich einzige humane Waffe geblieben ist, über die wir verfügen.
Auch eine Malerfaust ist eine Faust, lautet ein typischer Immendorff-Spruch.
Doch die Skepsis gegenüber der Wirkung seiner Kunst hat immer auch einen Schuss Ironie und Selbstironie in seine comichaften Bilder gebracht.
Egal, ob am Tatort der gespalteten Nation, dem Café Deutschland, bekannte Gesichter, wie etwa die von Erich Honecker und Helmut Schmidt auftauchen, oder im Café de Flore mit Joseph Beuys, Marcel Duchamp und natürlich Immendorffs Künstlerfreund A.R.
Penck, ein geistiges Panorama beschworen wird.
Immer haben diese Gesichter etwas von Karikaturen.
Also, dass es so nach Karikatur aussieht, das liegt daran, dass ich so ein schlechter Porträtmaler bin.
Wie auch immer, es gibt viel Lohnendes zum Schauen in Immendorffs Bilder.
Laurent Heggi hat für sie ganz zu Recht das gesamte obere Stockwerk seines Museums freigemacht und damit dem neuesten Wiener Kunstkult um Lehre und Abstraktion ein kräftiges Lebenszeichen der gegenständlichen Malerei, Immendorff würde vielleicht sagen, des real existierenden Surrealismus entgegengesetzt.
Und jetzt gibt es im Mittagschanal noch einmal eine Meldungsübersicht.
Jugoslawien.
Die Situation in Jugoslawien hat sich zwar entspannt, vor etwa einer halben Stunde wurden aber neue Kriegsdrohungen der Bundesarmee laut.
Die Armee spricht von fortgesetzten Misshandlungen der Soldaten durch die slowenische Bürgerwehr und von möglichen Kriegsoperationen.
Es ist eine Erklärung des 5.
Armeebezirkes, der Kroatien und Slowenien umfasst.
Veröffentlicht wurde das Papier in Laibach.
Ob tatsächlich eine Verschärfung gegeben ist, weiß man zur Stunde nicht.
Zuvor hat alles auf eine gewisse Entspannung gedeutet.
Der slowenische Informationsminister Kazin teilte mit, dass alle Einheiten in die Kasernen zurückkehrten.
Wörtlich formulierte er allerdings einschränkend, der Krieg sei noch nicht vorbei, man habe keine schriftlichen Garantien.
Nach seinen Worten bleiben alle Schritte in Richtung Unabhängigkeit in Kraft, eine Art Moratorium ist allerdings möglich.
Die Frage der Unabhängigkeit Sloweniens und Kroatiens steht mit Sicherheit auch bei der Sitzung des Staatspräsidiums in Belgrad im Mittelpunkt.
Es gibt über die Beratungen aber noch keine Informationen.
Staatspräsident Mesic ist ebenso anwesend wie Vertreter der militärischen Führung, darunter Verteidigungsminister Kadijevic.
Der serbische Präsident Milosevic hat in einem Brief erklärt, er habe nun keine Einwände mehr gegen die Unabhängigkeit der Teilrepubliken.
Fraglich ist allerdings, was sich Serbien als Gegenleistung erwartet.
Ruhig scheint auch die Lage in Kroatien.
Allerdings sagte der Bürgermeister von Zagreb, die Verteidigung der Stadt sei gut vorbereitet, man müsse aber jedem Zwischenfall aus dem Weg gehen.
Österreich.
Die Situation in Jugoslawien war heute auch Thema einer Sitzung des Krisenstabes der Bundesregierung in Wien.
Danach äußerte sich Bundeskanzler Wranicki zufrieden über die sich abzeichnende Entspannung.
Trotzdem bleiben nach Angaben Wranickis alle Sicherheitsvorkehrungen an der Grenze zu Slowenien aufrecht.
Innenminister Löschnack teilte mit, seit Beginn der Krise seien 60 Zivilisten und 20 Militärangehörige aus Jugoslawien nach Österreich geflüchtet.
Im Außenpolitischen Ausschuss des Nationalrates wird heute ein Entschließungsantrag von SPÖ und ÖVP zur Jugoslawien-Krise erörtert.
Die Regierung wird aufgefordert, unter bestimmten Voraussetzungen die Unabhängigkeit Sloweniens und Kroatiens anzuerkennen.
Der Kärntner Landtag hat einstimmig eine Solidaritätsresolution für Slowenien und Kroatien verabschiedet.
Der slowenische Umweltminister Jaspin Cech vertrat in Wien die Ansicht, auch im Falle eines militärischen Angriffes bestehe keine Gefahr einer nuklearen Katastrophe im Atomkraftwerk Krško.
Das Kraftwerk sei abgeschaltet und die Gefahr einer Kernschmelze gebannt, sagte der Minister.
Er kündigte an, dass es in Slowenien möglicherweise noch heuer eine Volksabstimmung über die Atomkraft geben werde.
Die Regierung in Laibach plant Krško auf jeden Fall bis 1995 abzuschalten.
Die Bundesbahnen werden aus der staatlichen Hoheitsverwaltung und aus dem Budget ausgegliedert und in eine eigenständige Gesellschaft umgewandelt.
Das Verkehrsministerium hat heute das neue Bundesbahngesetz zur Begutachtung ausgesendet.
Unter anderem soll der Vorstand die Bahn künftig vollverantwortlich führen.
Neueintretende Eisenbahner werden nicht mehr als Beamte eingestellt, sondern den Status von ASVG-Angestellten bekommen.
Verkehrsminister Streicher erwartet Einsparungen von zunächst etwa 1,5 Milliarden Schilling.
Soweit die Meldungen.
Und nun noch das Wetter bis heute Abend.
Im Osten wechselnd bewölkt mit vereinzelten Regenschauern gegen Abend.
Im Westen ist es überwiegend sonnig.
Die Höchsttemperaturen heute Nachmittag 23 bis 28 Grad.
Nachrichten und das Wetter standen am Ende des Mittagsjournals.
Auf Wiederhören sagt Ihnen im Namen von Redaktion und Technik Fritz Wendl.
Verhandlungen zwischen der jugoslawischen Bundesarmee und Slowenien bringen konkretes Entspannungsverhältnis. Es gibt keine Zusammenstöße mehr.
Mitwirkende:
Wolf, Armin [Gestaltung]
Datum:
1991.07.04 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
In Gebieten mit serbischer Mehrheit werden eigene serbische Institutionen errichtet, die sich nicht um die Zentralmacht in Zagreb kümmern. Scharmützel zwischen serbischen Tschetniks und kroatischen Einheiten.
Mitwirkende:
Hörmann, Otto [Gestaltung]
Datum:
1991.07.04 [Sendedatum]
Ort:
Zagreb
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Slowenischer Vertreter nicht anwesend. Auch die gesamte Militärführung ist geladen, die sich in Zurückhaltung übt. Die Militärführung wird von Serbien und Montenegro mit Solidaritätsbekundungen überhäuft. Starke anti-österreichische Stimmung in den serbischen Medien, die eine anti-serbische Verschwörung kolportieren.
Mitwirkende:
Rammerstofer, Kurt [Gestaltung]
Datum:
1991.07.04 [Sendedatum]
Ort:
Belgrad
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Entsendung von KSZE-Beobachtern nach Jugoslawien beschlossen, Bundesarmee wird zum Rückzug aufgefordert.
Mitwirkende:
Coudenhove-Kalergi, Barbara [Gestaltung]
Datum:
1991.07.04 [Sendedatum]
Ort:
Prag
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Der Mythos der jugoslawischen Volksarmee als Klammer des Vielvölkerstaates ist dahin. Historischer Rückblick auf Jugoslawien und politsches Dilemma der westeuropäischen Staaten.
Mitwirkende:
Machatschke, Roland [Gestaltung]
Datum:
1991.07.04 [Sendedatum]
Ort:
Prag
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Starke Behinderungen an den Grenzübergängen nach Slowenien, auch an der Grenze zu Ungarn steht man 2 Tage.
Mitwirkende:
Schweinzer, Josef [Gestaltung]
Datum:
1990.07.04 [Sendedatum]
Schlagworte:
Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Sammlung Radio Mitschnitte der Österreichischen Mediathek
Sammlung Radio Mitschnitte der Österreichischen Mediathek
Mit dem Wort „Mitschnitt“ ist eine audiovisuelle Aufnahme gemeint, die von einer fixen Anlage an einem festen Ort durchgeführt wird. Im Vergleich zu „Feldaufnahmen“, bei denen die technische Anlage immer wieder neu aufgebaut werden muss, sind Mitschnitte organisatorisch einfacher durchzuführen. Ein wichtiger Teil des Archivs der Österreichischen Mediathek besteht aus Radio-Mitschnitten, welche die Österreichische Mediathek selbst angefertigt hat und weiterhin anfertigt. Es wurden und werden viele Radioprogramme österreichischer Sender selektiv mitgeschnitten. Die Fülle des Angebotes und die vergleichsweise geringen quantitativen Möglichkeiten stellen die Österreichische Mediathek hier vor erhebliche Selektionsprobleme. Dennoch stellen Mitschnitte eine weitere wichtige Möglichkeit dar, das medial vermittelte Zeitgeschehen zu dokumentieren. Bei den Rundfunkmitschnitten nehmen die seit 1976 durchgeführten Mitschnitte der Journalsendungen des ORF – Ö1-Mittagsjournal, Abendjournal etc. – einen besonderen Platz ein, wegen der schieren Menge des darin versammelten zeitgeschichtlichen Quellenmaterials, aber auch, weil sie seit einiger Zeit via Internet (www.journale.at) in der Österreichischen Mediathek zugänglich sind (derzeit: 1967 bis1999). In jüngerer Zeit tritt neben die Möglichkeit des Mitschnittes von Rundfunkmaterial der Download aus dem Internet, der allerdings wieder eigene Probleme, nicht zuletzt rechtliche, aufwirft. Für die Online-Edition "Österreich am Wort" wurde versucht, einen repräsentativen Querschnitt aus den Archivbeständen der Österreichischen Mediathek auszuwählen.
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