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KI-generiertes Transkript
Die Musik wird immer mehr und immer mehr.
Guten Tag beim Montag-Mittag-Journal sagt Christel Reis.
Der aktuelle Dienst informiert in der kommenden knappen Stunde ausführlich über folgende Themen.
Die aktuelle Lage in Jugoslawien nach dem blutigen Wochenende in Kroatien.
In Brüssel unternehmen die EG-Außenminister einen Versuch zur Lösung der Jugoslawien-Krise.
Vor dem Gipfeltreffen Busch-Gorbatschow in Moskau.
Die Sowjetrepublik Armenien ruft ihre Bürger zu den Waffen.
Israel signalisiert ein Ja zu einer Nahostfriedenskonferenz, bleibt aber in einigen wichtigen Punkten wie der PLU-Beteiligung oder der Rückgabe besetzter Gebiete kompromisslos.
Die rasant steigende Arbeitslosigkeit in Osteuropa ist ein weiteres Thema eines Beitrages.
SPÖ-Klubobmann Fuhrmann übt heftige Kritik an der neuen ÖVP-Spitze.
Die ÖVP fordert im Zusammenhang mit einer Volksabstimmung über den EG-Beitritt auch eine Volksabstimmung über mehr Länderrechte.
Und die Kulturredaktion stellt fest, dass die Zahl der künstlerisch gestalteten Brunnen in Österreichs Städten steigt.
Vor diesen Beiträgen die Nachrichten verfasst hat sie heute Fabio Polli, Sprecherin ist Sibylle Norden.
Jugoslawien, Europäische Gemeinschaft Die zwölf Außenminister der EG haben in Brüssel mit ihren Beratungen über die Beilegung der Krise in Jugoslawien begonnen.
Dabei wird ein Friedensplan des EG-Ratsvorsitzenden, des niederländischen Außenministers Van den Broek, zur Diskussion stehen.
Außerdem soll die Frage erörtert werden, wie die Kämpfe in Kroatien unterbunden werden können.
Geplant ist, die Aufgabe der EG-Beobachter auf Kroatien auszuweiten.
Bisher überprüften sie den Waffenstillstand in Slowenien.
Die EG wird außerdem drei Außenminister zu direkten Verhandlungen mit den Konfliktparteien nach Jugoslawien entsenden.
An dem heutigen Gespräch in Brüssel sollen ab Mittag auch jugoslawische Spitzenpolitiker teilnehmen.
In Kroatien hat es in der Nacht neue blutige Zusammenstöße gegeben, obwohl die kroatische Führung einen Waffenstillstand akzeptiert hat.
Angeblich wurde die Ortschaft Vinkovice mit Granatwerfern beschossen.
Die in Belgrad erscheinende Tageszeitung Borba schreibt heute, dass am Wochenende mindestens 180 Menschen bei den Kämpfen in Kroatien umgekommen sind.
Österreich Nach den Worten von Außenminister Mock werden die Bemühungen zur Beilegung der Krise in Jugoslawien zwischen Österreich und der EG genau abgestimmt.
Mock wertete den Plan, EG-Beobachter zu entsenden, positiv.
Er stellte sich voll hinter die Absicht, das Mandat der EG-Kommission auch auf Kroatien auszudehnen.
SPÖ-Vorsitzender Franitzki hat das Vermächtnis des früheren Bundeskanzlers Kreisky als Auftrag für die Zukunft bezeichnet.
Toleranz, Offenheit und der unerschütterliche Glaube an ein souveränes und demokratisches Österreich seien die Marksteine gewesen, sagte Franitzki anlässlich des ersten Todestages von Kreisky.
Das Bemühen, Freundschaften über politische und geografische Grenzen hinwegzuschließen, machten Kreisky zu einem Menschen, dessen europäisches Gewissen weltweit zur moralischen Norm wurde, betonte der SPÖ-Vorsitzende.
Nahosten Israel wird nach Ansicht von Verteidigungsminister Ahrens einer Nahost-Friedenskonferenz zustimmen.
Die offizielle Antwort auf die amerikanischen Vorschläge bezeichnete Ahrens als reine Formalität.
Gegenüber den Palästinensern, die an der Konferenz teilnehmen sollen, zeigte er sich aber ebenso kompromisslos wie in der Frage der Rückgabe der besetzten arabischen Gebiete.
PLO-Chef Arafat meinte in einer Reaktion, an seiner Organisation führe bei einer Friedenskonferenz kein Weg vorbei.
Irak Der amerikanische Präsident Bush setzt den Irak wegen seines Atomforschungsprogramms weiter unter Druck.
Bush drohte mit einem neuerlichen militärischen Eingreifen, falls der UNO Informationen über nukleare Forschung vorenthalten würden.
Den Fachleuten der UNO hat die Irak bisher geheim gehaltene Atomwaffenprojekte offengelegt.
Sowjetunion Die Sowjetrepublik Armenien ruft alle Bürger zu den Waffen.
Als Begründung dafür wird angegeben, der Konflikt mit der verfeindeten Nachbarrepublik Aserbaidschan sei mit politischen Mitteln nicht mehr zu lösen.
Der Aufruf wird ausdrücklich nicht als Generalmobilmachung bezeichnet.
Armenien will sich von Moskau unabhängig machen, Aserbaidschan gilt als Moskau-treu.
Tschechoslowakei Die Regierung der Slowakei ist offenbar fest entschlossen, das Donaukraftwerk Gabčikowo fertigzustellen.
Nachdem gestern der Zuleitungskanal des Kraftwerkes mit Wasser gefüllt wurde, wollen Umweltschützer heute dem slowakischen Ministerpräsidenten Czarnogórski persönlich eine Petition gegen das Kraftwerk übergeben.
Die ungarische Regierung hat den Bau des Zwillingskraftwerks Nojmaros aus Umweltschutzgründen eingestellt und sich auch gegen Gabčikowo eingesetzt.
Schweiz – Österreich Die Schweiz ist bereit, vier Kurden aufzunehmen, die seit mehreren Tagen im Transitraum eines Züricher Flughafens festsitzen, wenn Österreich die Prüfung ihrer Asylanträge weiter verweigern sollte.
Das meldete der Schweizer Rundfunk.
Die vier kurdischen Flüchtlinge aus dem Irak waren mehrmals zwischen Zürich und Wien hin und her geschoben worden, weil sich weder die österreichischen noch die Schweizer Behörden für die Bearbeitung der Asylanträge zuständig fühlten.
Die Irrfahrt der Kurden dauerte mehr als zwei Wochen.
USA.
Eine drogenabhängige Amerikanerin hat beim verzweifelten Versuch, sich Rauschgift zu beschaffen, ihr vier Monate altes Baby verkauft.
Die 20 Jahre alte Mutter gab ihr Kind um 10 Dollar an ein Ehepaar ab.
Für die Kaufsumme umgerechnet etwa 120 Schilling wollte die Frau Kokain erwerben.
Das Ehepaar ließ sich jedoch nur zum Schein auf den Handel ein und verständigte die Polizei.
Diese nahm die drogenabhängige Frau fest und übergab das Kind der Fürsorge.
Das waren die Meldungen.
Das Wetter bis morgen früh.
Mit nordöstlicher Strömung gelangt feuchtwarme Luft nach Österreich.
In Vorarlberg und Osttirol bleibt es tagsüber meist sonnig.
Überall sonst ist es unterschiedlich bewölkt mit längeren Auflockerungen.
In den Auflockerungsgebieten kommt es wieder zu teils gewittrigen Regenschauern.
Die Nachmittagstemperaturen liegen um 25 Grad.
Die Aussichten für morgen Dienstag, aufgelockert bewölkt oder sonnig.
Am Nachmittag vor allem im Osten einzelne gewittrige Regenschauer, Höchstwerte bis 28 Grad.
Die Vorschau auf übermorgen Mittwoch, weiterhin warm, von Westen her zunehmend gewittrig.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien, Heiter 25°, Eisenstadt stark bewölkt 20°, Nordwestwind 20 kmh, St.
Pölten wolkig 22°, Linz, Heiter 21°, Salzburg, Heiter 22°, Innsbruck, Heiter 18°, Brigenz wolkenlos 20°, Graz stark bewölkt 22° und Klagenfurt stark bewölkt 20°.
7,5 Minuten nach 12 Uhr ist es jetzt.
Am Beginn wieder einmal zur Situation in Jugoslawien.
In der Nacht auf Sonntag hat sich das kroatische Parlament angesichts der sich verschärfenden bewaffneten Auseinandersetzungen dem Waffenstillstandsaufruf des Staatspräsidiums angeschlossen.
Aber dessen Ungeachtet wurde in Kroatien weiter geschossen.
Genaue Opferzahlen gibt es nicht, die Angaben reichen von 45 bis 180 Toten allein am vergangenen Wochenende.
Ich habe kurz vor dieser Sendung mit Friedrich Orta in Zagreb telefoniert und ihn zuerst zur aktuellen Lage in Kroatien befragt.
Heute Vormittag und in den vergangenen acht Stunden war es relativ ruhig.
Das heißt, was hier halt relativ ruhig ist, es wird geschossen wieder in Ostslawonien, um Vukovar, um Osijek.
Es gab auch wieder Explosionen.
In Vinkovci, das ist eine seit Tagen auch umkämpfte Stadt, gingen Minen in die Luft im Stadtzentrum.
Aber es gibt zur Zeit keine Meldungen über Verletzte oder Tote, zum Unterschied vom vergangenen Wochenende, wo es am Freitag in der Banja, also in der Region, etwa 100 Kilometer südlich von Zagreb, die bisher schwersten Gefechte gab.
Die kroatische Öffentlichkeit ist heute empört, nachdem gestern die ersten Bilder gezeigt wurden, wie im Dorf Struga, das liegt bei etwa einer Uni, also auch dort im bosnisch-kroatischen Grenzgebiet, verletzte kroatische Polizisten regelrecht abgeschlachtet wurden.
Es ist die Bevölkerung des Dorfes vertrieben worden.
Sie wurde von den Chetniks als lebender Schutzschiff verwendet.
Man weiß nicht, wo diese Leute sind.
Es gibt Befürchtungen, dass auch die umgekommen sind, weshalb diese etwas immer die vagierenden Anzahl übervermutete Toten, die einen sprechen von 40, die anderen sagen, es sind über 100.
Man weiß nicht, wie viele auf serbischer Seite erschossen worden sind.
Auf jeden Fall, es war ein Blutbad.
Und es ist natürlich für uns die Richterstadt wahnsinnig schwierig, jetzt beide Seiten
zu schildern, weil wir können nicht mehr hinein.
Die serbische Seite droht uns offen mit dem Umbringen, das haben wir vergangene Woche in Lina erlebt, da es ohne Vorwarnung auf Journalisten geschossen wurde.
Die Bundesarmee schaut zu und die kroatische Polizei ist nicht in der Lage, uns zu schützen.
Wir sind natürlich hier, um zu berichten und nicht den hellen Tod zu sterben.
Es ist so, dass natürlich auch jetzt diese ganzen Gespräche, die heute in Brüssel stattfinden und morgen in Belgrad fortgesetzt werden, sollen von vornherein
zur Zeit wenig Aussicht haben, eine Lösung zu bringen.
Herr Orta, es ist ja nicht der Kampf der Kroaten gegen die Serben, der da stattfindet und der jetzt aufgeflammt ist.
Es gibt ja verschiedene Gruppen, die da gegeneinander kämpfen.
Die Chetniks sind nur eine davon, wenn auch eine sehr extreme auf serbischer Seite.
Wie aufgesplittert sind eigentlich die Serben, die Kroaten im bewaffneten Kampf und welche Rolle spielt vor allem die Bundesarmee?
auch in dieser Situation nicht pauschalisieren und jetzt die Serben schlechthin als das böse Volk darstellen.
Ich kenne Serben persönlich, Freunde von mir, die wunderbare Menschen sind.
Nur es ist im Augenblick so, dass hier, man hat den Eindruck, gezielte Söldnertruppen eingesetzt werden.
Das sind diese besoffenen, meist besoffenen Chetniks, die hier plündern und am Morgen von Dorf zu Dorf ziehen und einfach
sich nicht scheren um internationale Menschenrechtskonventionen und irgendwelche ethische Prinzipien.
Es ist natürlich immer wieder zu beobachten, wenn das auch von serbischer Seite und von Armeeseite dementiert wird, die Bundesarmee steht auf Seite dieser aufständischen Serben.
Wenn die kroatische Polizei es soweit geschafft hat, die Serben, die rüberschießen von der anderen Seite der Straße, zurückzudrängen und in die Defensive zu schlagen, kommt die Armee und stellt die Panzer dazwischen.
Gegen diese Panzer ist die kroatische Polizei natürlich und auch die Nationalgarde völlig chancenlos.
Das hat natürlich dazu geführt, dass in der kroatischen Nationalgarde selbst eine gewisse Demoralisierung eingetreten ist.
Es ist auch dadurch, durch diese Entwicklung zustande gekommen, dass jetzt die kroatische Seite sagt, also Stutschmann und das sogenannte Staatsrat, dass wir auf diese Aufforderung des Staatspräsidiums in Belgrad eingehen, einen Waffenstillstand zu akzeptieren.
Nur, das ist wieder reine Theorie.
Es gibt diesen Waffenstillstand im Augenblick nicht und man muss auch abwarten.
Und es gibt ja schon Zyniker, die sich die Frage stellen, wie das wohl ausschauen wird, wenn die Chetniks auf die EG-Beobachter schießen.
Die Schauplätze der Kämpfe zwischen Serben und Kroaten sind ja die serbisch dominierten Gebiete und die Lösung der serbisch-kroatischen Krise kann ja nicht in der einfachen Formel lauten, es gibt dann keine Kämpfe mehr, wenn die Serben Autonomie über diese Gebiete erhalten, somit dann unabhängig werden vom offiziellen Kroatien, denn auch in diesen umkämpften Regionen gibt es ja nur von Kroaten bewohnte Dörfer.
Das bekannteste Beispiel ist ja in jüngster Zeit Vinkovci, beschossen aus dem serbisch bewohnten Dorf Mirkovci, gleich in unmittelbarer Nachbarschaft.
Welche Kompromisse sind denn in diesen Auseinandersetzungen überhaupt noch möglich?
Also von einem Kompromiss kann ich jetzt überhaupt nicht sprechen, weil es schaut in der Tat so aus, dass gezielt versucht wird, die Kroaten aus diesen gemischten Dörfern zu vertreiben.
Dort wird man dann diejenigen Serben hinsetzen, die jetzt in die Vojvodina geflüchtet sind.
Das sollen inzwischen 80.000 sein.
Das ist natürlich jetzt eine Frage, ob es hier noch einen Spielraum für Verhandlungen gibt.
Zurzeit heißt es, diese serbischen Aufständischen kontrollieren etwa 5% des kroatischen Territoriums.
Wenn sie aber alles umsetzen und erreichen, also alle Gebiete, in denen sie leben, unter ihre Herrschaft bringen, dann werden das 25% des kroatischen Territoriums umtauscht.
Das ist im Großen und Ganzen eine eher pessimistische Einschätzung der Lage derzeit.
meiner Meinung irgendeine bewaffnete Friedenstruppe herkommen und sich einfach in der Kräne oder in diesem Gebiet zwischen die Fronten stellen, sonst sehe ich da keine Möglichkeit, dass irgendjemand zum Schießen aufgehört wird.
Die jetzigen EG-Beobachter, die hier weißgewandert sich von lokalen Funktionären auf Karten erklären lassen, wo sie eigentlich sind, die werden natürlich
meint Friedrich Orta in Zagreb.
Der Schlüssel zur Lösung der Jugoslawien-Krise liege in einer Internationalisierung.
Darüber sind sich schon seit längerem ausländische Beobachter und seit kurzem auch jugoslawische Politiker einig.
Und als ein wichtiger Schritt in diese Richtung wird das heutige Außenministertreffen der EG in Brüssel gewertet, bei dem Jugoslawien im Mittelpunkt steht und Gesprächen, an denen im Lauf des Tages auch jugoslawische Politiker teilnehmen werden.
Aus Brüssel dazu Roland Adrovica.
Die europäische Gemeinschaft trägt die letzten Hoffnungen, in Jugoslawien noch schlimmeres Blutvergissen zu verhindern, doch sie wird es schwer haben.
Die Außenminister der EG trafen heute mit nicht allzu viel Optimismus in Brüssel zu ihrer letzten Tagung vor der Sommerpause ein.
Der Plan der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Luxemburgs, Vertreter aller jugoslawischen Teiltrepubliken nach Brüssel zu holen, scheiterte bereits im Vorfeld des Treffens.
Außer dem Belgraber Ministerpräsidenten Marković und Außenminister Lonča werden nur die beiden Präsidenten der Republiken Macedonien und Bosnien-Herzegowina, Dubrkovski und Bogicević, mit den EG-Außenministern zusammentreffen.
Das Vertrauen des Westens in die Vermittlungsfähigkeit dieser beiden Politiker ist nicht allzu groß.
Sie haben ja in der jüngsten Vergangenheit schon mehrfach vergeblich versucht, zwischen den verfeindeten Republiken zu vermitteln.
Das Gewicht Mazedoniens und Bosnien-Herzegowinas wird außerdem wegen des wirtschaftlichen Zusammenbruchs und ihrer eigenen Nationalitäten Probleme vermindert.
Welche Möglichkeiten hat nun die Ägä?
Immer wieder steht der Gedanke einer europäischen Friedensgruppe im Raum, die aber nur im Einvernehmen mit allen Streitparteien eingesetzt werden könnte.
Der Ratsvorsitzende, der niederländische Außenminister van den Broek, denkt am gemischte Friedenspatrouillen aus Kroaten und Soldaten der Bundesarmee auch kein sehr real klingender Plan.
Ferner plant die EG eine neuerliche Mission der sogenannten Troika, der Außenminister der Niederlande, Luxemburgs und Portugals, in Jugoslawien sowie die Ausweitung der EG-Beobachtermission von Slowenien auch auf Kroatien.
Dafür müsste aber erst deren Sicherheit garantiert sein, was nach den Ereignissen des Wochenendes nicht gewährleistet scheint.
Viel mehr Möglichkeiten hat die EG nicht, die Anerkennung Kroatiens und Sloweniens erscheint derzeit ausgeschlossen.
Wie eingangs erwähnt, sind die Teilnehmer am heutigen Treffen selbst nicht sehr optimistisch, etwa der britische Außenminister Douglas Hurd.
Er sagte, als er herkam, ich glaube nicht, dass Frieden für Jugoslawien in Brüssel gefunden werden kann.
Wir müssen sehen, was wir tun können, um zu helfen.
Eine Lösung kann aber nicht aufgezwungen werden.
Wir sollten also keine allzu großen Erwartungen in das heutige Treffen setzen.
Der luxemburgische Außenminister Poos befürwortete heute vor Beginn der Verhandlungen den Einsatz einer Friedensgruppe.
Andere Außenminister waren dagegen.
Etwa der Portugiese Joao de Deus Pinheiro.
Er sagte, wir tun unser Bestes, aber ich bin nicht sehr optimistisch.
Eine Friedensgruppe hat keinen Sinn, solange kein Waffenstillstand erreicht ist.
Wir tun alles, was wir können, aber ich erwarte keinen Durchbruch beim heutigen Treffen.
Wenig Optimismus also, in Kürze werden die jugoslawischen Vertreter hier in Brüssel eintreffen.
Es ist ein Mittagessen mit den EG-Außenministern geplant.
Angeblich soll dabei auch die Einberufung einer internationalen Friedenskonferenz für Jugoslawien diskutiert werden.
Die EEG-Außenminister beraten heute in Brüssel die Jugoslawien-Krise.
Aus Brüssel hat Roland Adrovica berichtet.
Während der Kämpfe zwischen jugoslawischer Bundesarmee und slowenischer Territorialverteidigung entschloss man sich, in Slowenien das Atomkraftwerk Krško vorübergehend abzuschalten.
Befürchtet wurde ein Angriff auf das AKW.
Vor elf Tagen wurde Krško aber wieder aktiviert.
Die Lage in Slowenien habe sich wieder beruhigt, die Wiederinbetriebnahme des AKW, also ohne Risiko, sei möglich, so die offizielle slowenische Version.
Am Wochenende hat eine Pariser Zeitung über angebliche Anschläge auf das slowenische Atomkraftwerk berichtet.
Reaktorschäden seien aufgetreten.
Diese Meldung hat in der Steiermark großen Wirbel verursacht.
Das AKW Gruszko liegt nur rund 70 Kilometer von der steirisch-slowenischen Grenze entfernt.
Die steiermärkische Landesregierung hat von den Kraftwerksbetreibern einen offiziellen Bericht angefordert, berichtet Günther Bauer aus Graz.
Von einer Fast-Katastrophe im Kernkraftwerk Krischko, wie sie die französische Zeitung Le Journal du Dimanche gemeldet hat, kann keine Rede sein.
Das wurde heute aus der Landeswarenzentrale der steiermärkischen Landesregierung bekannt gegeben.
Schon gestern, kurz nach Bekanntwerden der Meldung, haben die steirischen Experten über das sogenannte Rote Telefon im Kernkraftwerk angerufen und um Aufklärung ersucht.
Es hob aber niemand ab.
Heute baten die Steirer über Telefax nochmals um genauere Informationen.
Zu erfahren war, dass es auf eine Reservestromleitung des Kernkraftwerkes einen Anschlag gegeben habe.
Die Kraftwerksanlage selbst sei aber nicht beschädigt worden, sagt Diplomieingenieur Gerald Pitzerer von der Landeswarenzentrale Steiermark.
Eine Vorwegmeldung von KRÜSKO lautet oder beinhaltet folgende Meldung.
Es sind durch Kampfhandlungen
Beschädigungen bei einzelnen Leitungen in allerdings größerer Entfernung von Krusko angeblich eingetreten.
Es betrifft dort aber nur eine Reserveleitung, die in einem Extremfall als Reserve für die Stromversorgung, die allerdings, so die Aussage, vom Kraftwerk weg zu den Benützern führt und nicht umgekehrt.
Der Bericht der französischen Zeitung, es habe auf das Kernkraftwerk mehrere Anschläge gegeben, sei nach dem bisherigen Informationsstand nicht richtig, sagte der Sprecher der Landeswarenzentrale.
Die Steirer haben auf jeden Fall einen Bericht von den Betreibern des Kernkraftwerkes Krischko angefordert.
Man hofft, dass dieser Bericht am Nachmittag in der Steiermark einlangen wird.
Günther Bauer aus dem Landesstudio der Steiermark hat berichtet.
Morgen beginnt es also mit monatelanger Verspätung, das Treffen Busch-Gorbatschow.
Heute Abend wird US-Präsident Busch in Moskau eintreffen.
Es wird das siebende Gipfeltreffen zwischen beiden Staatschefs sein.
Zuletzt waren Busch und Gorbatschow vor etwas mehr als einem Jahr zu einem Gipfeltreffen zusammengekommen.
Damals gab es noch den Warschauer Pakt, damals gab es noch die DDR.
Die Frage der deutschen Vereinigung war noch ungelöst.
Das letzte Hindernis, das diesem Treffen in Moskau im Wege stand, wurde erst vor wenigen Tagen beseitigt, nämlich der nach etwa neun Jahre lang dauernden Verhandlungen nun doch unterschriftsreife Startvertrag, das Abkommen über die Reduzierung atomarer Langstreckenwaffen.
Voraussichtliches Schwerpunktthema dieses zweitägigen Gipfels in Moskau wird die in vielerlei Hinsicht schwierige Lage der Sowjetunion sein.
Eine Gipfelvorschau von Armin Wolf aus Moskau.
Als vor ziemlich genau drei Jahren Ronald Reagan nach Moskau reiste, in das Reich des Bösen, wie er noch wenige Jahre zuvor gesagt hatte, da war das eine Sensation.
Reagans Spaziergang mit Mikhail Gorbatschow über den Roten Platz war für dutzende Fernsehstationen das Ereignis des Jahres.
Wenn Gorbatschow morgen Nachmittag mit dem Reagan-Nachfolger Bush im Kreml spazieren geht,
werden das zwar auch hunderte Journalisten verfolgen, aber besonderes Ereignis ist es keines mehr.
Die Riesenaufregung um frühere Gipfeltreffen ist einer geschäftsmäßigen Routine gewichen.
Das zeigt allein die Statistik.
George Bush und Michael Gorbatschow treffen sich bereits zum siebten Mal und das innerhalb von nicht einmal drei Jahren.
Trotzdem werden beide Seiten nicht müde, auch für diesen Gipfel das viel gebrauchte Etikett historisch zu bemühen.
Den ersten Supermächte-Gipfel nach dem Ende des Kalten Krieges nannten es diverse Berater in den letzten Tagen, zuletzt Gorbatschow-Sprecher Ignatenko vor einer Stunde.
Tatsächlich steht auch zumindest ein historisches Ereignis auf der Tagesordnung.
Zum ersten Mal kommen die Supermächte überein, atomare Langstreckenwaffen zu vernichten.
Am Mittwoch wird nach beinahe zehnjährigen mühseligen Verhandlungen der sogenannte Startvertrag unterzeichnet.
Er sieht eine Reduzierung der Langstreckenarsenale der beiden Länder um rund 30 Prozent vor.
Rund 7000 atomare Sprengköpfe werden insgesamt vernichtet.
Es bleiben allerdings noch immer genug übrig, um die Welt weiterhin mehrfach zu zerstören.
Aber, so heißt es von beiden Seiten, unmittelbar nach Abschluss des Staatsvertrages sollen weitere Abrüstungsverhandlungen folgen.
Unsere Armeen haben heute ein Verhältnis wie 1945, als sie sich an der Elbe trafen.
meinte der sowjetische Generalstabschef Mosayev euphorisch.
Aber es gibt auch massiven Widerstand innerhalb der sowjetischen Generalität gegen den Staatsvertrag, der von der Sowjetunion die Vernichtung von mehr Sprengköpfen verlangt als von den USA.
Aber das Besondere an diesem Gipfel sei, dass es um weit mehr gehe als nur um Abrüstung, sagte Gorbatschow-Sprecher Ignatenko heute.
Und tatsächlich ist das Programm reichhaltig.
Die zwei wichtigsten Punkte dabei
die sowjetische Wirtschaft und der Nahe Osten.
Die USA werden der Sowjetunion voraussichtlich die sogenannte Meistbegünstigungsklausel gewähren, also die niedrigsten Zollsätze für Experte in die USA.
Dies soll helfen, den sowjetisch-amerikanischen Handel in Schwung zu bringen, denn zurzeit geht nur ein halbes Prozent der sowjetischen Experte Richtung Amerika.
Zum Thema Nahe Osten.
Es ist nun wieder unwahrscheinlich, dass die beiden Präsidenten in Moskau die Einladung zu einer internationalen Nahostkonferenz verkünden werden.
Es fehlt noch immer die formelle Zustimmung Israels, die von Washington gefordert wird.
Trotzdem werde dieses Thema ganz oben im Programm stehen, sagte Ina Tenko.
Dazu kommen noch die Lage im Irak und in Jugoslawien sowie eine Anzahl bilateraler Fragen auch in den Verhandlungen der beiden Außenminister.
Und Präsident Bush wird auch mit dem russischen Präsidenten Yeltsin zusammentreffen.
Und zwar nicht erst morgen Abend in einem Zweiergespräch, sondern Yeltsin wird bereits morgen Mittag an den offiziellen Gesprächen mit Gorbatschow teilnehmen, die heute überraschend bei der Ignatenko-Pressekonferenz bekannt gegeben wurde.
Ignatenko sagte, Yeltsin wird ebenso wie der Präsident von Kasachstan als wichtiger Politiker der Sowjetunion an den Gesprächen teilnehmen.
Am Mittwoch wird Bush dann noch in die Ukraine fahren,
Aber ein Treffen mit anderen Republikspräsidenten werde es nicht geben, sagte Ignatenko heute.
Armin Wolf hat berichtet aus Moskau.
Informationen aus erster Hand über die Lage in der Sowjetunion erwartet sich US-Präsident George Bush von Michael Gorbatschow in den nächsten Tagen.
Der Kreml- und KP-Parteichef ist aber nicht nur mit enormen wirtschaftlichen Problemen konfrontiert, nach wie vor umgelöst sind auch die ethnischen Konflikte im Vielvölkerstaat.
Jüngstes Beispiel, der Konflikt zwischen Armeniern und Aserbaidschanern.
Das armenische Verteidigungskomitee hat zur bewaffneten Mobilisierung und Verteidigung des Vaterlandes aufgerufen.
Schon drei Jahre lang hätten die Sowjetunion und Aserbaidschan einen nicht erklärten Krieg gegen Armenien geführt.
Das Problem sei nicht mehr mit politischen Mitteln zu lösen.
Anfang vergangener Woche freute sich Mikheil Gorbatschow noch darüber, dass der armenische Präsident Derr Petrosian zu den Verhandlungen über den Unionsvertrag nach Nowager Joho bei Moskau gekommen war.
Dies beweise, so sagte Gorbatschow damals, dass auch die Armenier den Wunsch hätten, mit allen Völkern in einer erneuerten Union zusammenzuarbeiten.
Derr Petrosian allerdings stellte kurz darauf seine Teilnahme an den Verhandlungen etwas anders, wenn auch ebenfalls durchaus positiv dar.
Er sei nach Moskau gefahren, sagte der Petrosian, den Parlamentariern in Yerevan, um auf die Notwendigkeit aufmerksam zu machen, das Problem Bergkarabach endlich zu lösen.
Er habe den Teilnehmern an den Verhandlungen in Novogaryovo eine Erklärung von Vertretern aus Bergkarabach vorgelegt, in der diese sich zum Dialog mit Aserbaidschan bereit erklärten.
Gorbatschow selbst habe bei dieser Gelegenheit versprochen, alles zu tun, um diesen Dialog zu fördern.
Fast schien es, der seit mehreren Jahren schwelende und immer wieder in blutige Auseinandersetzungen mündende Konflikt um die armenische Enklave in Aserbaidschan könne vielleicht doch noch durch Verhandlungen gelöst werden.
Am vergangenen Wochenende dann kamen aus Armenien allerdings ganz andere Signale.
Das armenische Verteidigungskomitee rief alle jungen Männer im Besitz Funktionstisch und Klawassen auf, sich zu melden.
Jene, die Waffen besäßen, aus familiären oder gesundheitlichen Gründen aber nicht einsatzfähig seien, wurden aufgefordert, ihre Waffen zur Verfügung zu stellen.
Von einer Lösung des Konflikts mit Aserbaidschan auf dem Verhandlungsweg war plötzlich nicht mehr die Rede.
In einer Erklärung des Verteidigungskomitees hieß es, die Sowjetunion und Aserbaidschan führten seit drei Jahren einen unerklärten Krieg gegen Armenien.
Eine rein politische Lösung des Konflikts sei heute nicht mehr möglich.
Ein Sprecher vom Präsidenten, Herr Petrosian, versuchte allerdings wenig später der Verlautbarung des Verteidigungskomitees die Spitze zu nehmen.
Es handelt sich hier keineswegs um eine Generalmobilmachung.
Armenien wolle wesentlich alle vorhandenen Waffen registrieren, um für den Konfliktfall gerüstet zu sein.
Daran sei nicht erstaunliches oder außergewöhnliches, wenn man die Situation in Betracht ziehen, in der sich Armenien befinde, meinte der Präsidentensprecher.
Die freundlichen Worte der vergangenen Woche waren plötzlich wieder vergessen.
Dabei hat es in der letzten Zeit fast so geschehen, als ob die heftigen Nationalitätskonflikte im Süden des Riesenreichs abgeflaut seien.
So unterzeichneten zum Beispiel Georgien und Armenien erst kürzlich einen bilateralen Vertrag, der der jeweils anderen Republik bevorzugte Bedingungen im bilateralen Handel zugesteht und ausdrücklich festlegt, dass Differenzen und Streitigkeiten ausschließlich auf dem Verhandlungsweg gelöst werden sollten.
Ein ähnlicher bilateraler Vertrag zwischen der Russischen Republik und Litauen wird übrigens heute in Moskau unterzeichnet.
Wobei es hier vor allem um die Rechte der Russen in Litauen geht.
Theoretisch also könnte man meinen, dass die 15 Republiken auf dem besten Weg seien, eine neue Form des Zusammenlebens zu finden.
Praktisch sind sie davon aber offensichtlich noch meilenweit entfernt.
In Litauen zündigt sich schon jetzt ein Konflikt mit der polnischen Minderheit an.
In Armenien zählt man wie gesagt schon die Waffen.
und ist alles zu jenem Zeitpunkt, der selbst Präsident Gorbatschow meinte, gegen eine Begegnung zwischen US-Präsident Bush und den Präsidenten der einzelnen sowjetischen Republiken habe er absolut nichts einzuwenden.
Nächstes Thema Nahosten.
Konkret eine Nahostfriedenskonferenz, die nun doch zustande kommen könnte.
Nach der Zustimmung der arabischen Staaten zu einem Nahostfriedensplan, erstellt von US-Präsident Bush, war nun Israel in Zugzwang geraten.
Und nach dem Gespräch zwischen US-Ausminister Baker und israelischen Regierungsvertretern war der Nahostreisende Baker optimistisch, was seine positive Antwort auch aus Jerusalem betrifft.
Und ein Signal dazu kam gestern Abend, ausgesprochen vom israelischen Verteidigungsminister Moshe Ahrens.
In einem Fernsehinterview sagte er, Israel sei bereit, an einer Nahostfriedenskonferenz teilzunehmen, die offizielle Zustimmung Israels nur noch reine Formsache.
Aber es gibt doch noch einige umstrittene Punkte, etwa die Beteiligung der PLO an den Verhandlungen, eine Beteiligung, die Israel nach wie vor strikt ablehnt.
Der israelische Außenminister David Levi verlangt nun von den USA die Bekanntgabe der Vorschläge, wie die jordanisch-palästinensische Delegation zusammengesetzt sein könnte.
Heute konferiert Levi in Kairo.
Moshe Meisels.
Der heutige Besuch des israelischen Außenministers David Levi in Kairo zielt darauf hin, die gegenwärtige amerikanische Friedensinitiative und eine baldige Einberufung einer Nahostfriedenskonferenz zu fördern.
Levi gilt heute als Hauptverfechter der Linie Ja zu Beka im israelischen Kabinett und steht fortwährend im Kreuzfeuer des rechten Flügels des Likud und der rechtsradikalen Parteien, die sogar vom Ministerpräsident Shamir gefordert haben, Levi nicht allein als Sprecher Israels zu einer Nahostkonferenz, wenn sie zustande kommen sollte, zu entsenden.
Levi beschwerte sich vor seiner Abreise nach Ägypten,
dass die radikalen Kabinettsmitglieder seine Friedensmission in Ägypten erschweren wollen und eine ungünstige Atmosphäre schaffen.
Die ganze Welt gibt zu, dass die Araber die Bedingungen Israels für eine Nahost-Friedenskonferenz akzeptiert haben und nur in Jerusalem sagt man, dass dies nicht der Fall sei, sagte Levi.
Er erklärte auch, dass diejenigen, die erklären, dass am Verhandlungstisch nicht gewisse territoriale Fragen diskutabel sind,
gegen das Prinzip der Verhandlungen ohne Vorbedingungen verstoßen.
Lewy will in Kairo Präsident Mubarak bewegen, die letzten Hindernisse für eine baldige Einberufung einer Nahost-Friedenskonferenz aus dem Wege zu schaffen.
Die Palästinenser sollten zum Beispiel auf ihre Forderung auf Beteiligung von Vertretern von Ost-Jerusalem und aus dem Ausland in der gemeinsamen jordanisch-palästinensischen Delegation verzichten,
und sich auf eine Vertretung aus dem Westjordanland und Gazastreifen beschränken.
Levi will versuchen, das Misstrauen Mubaraks gegenüber den Friedensabsichten Shamirs zu beseitigen und ihn ersuchen, Shamir zu einem offiziellen Besuch nach Kairo einzuladen.
Er möchte auch die bilateralen Beziehungen zwischen Jerusalem und Kairo auf den Gebieten der Kultur, Wirtschaft, Touristik und Landwirtschaft vertiefen.
Von ägyptischer Seite wird die israelische Version Frieden gegen Friede anstelle Land für Friede entschieden abgelehnt und Levy wird Mubarak versichern, dass Israel bereit sei, mit den arabischen Staaten und Palästinensern direkt und ohne Vorbedingungen zu verhandeln.
Was die ägyptische Forderung betrifft, zumindest zu einer zeitweiligen Einstellung der israelischen Siedlungstätigkeit in den besetzten Gebieten,
Während der Verhandlungen zuzustimmen, wird Israel diese ernsthaft erwägen.
Ägypten möchte gerne, dass die Friedenskonferenz in Kairo stattfinden wird.
Israel zieht Washington und die Sowjetunion Genf vor.
Levi ist zweifellos mit seinen gemäßigten Ansichten der richtige Mann, heute in Kairo Gespräche über das Anlaufen des Friedensprozesses zu führen.
Und in Jerusalem sieht man ein positives Ergebnis dieses Besuches voraus.
Moshe Meisels hat informiert.
Jahrzehntelang galt sie in den Ostblockstaaten als Auswuchs des Kapitalismus, die Arbeitslosigkeit.
Seit dem Abgang der kommunistischen Regime ist das bisher unbekannte Phänomen zu einer Bedrohung geworden.
Die Arbeitslosigkeit bedroht den sozialen Frieden und schließlich die Stabilität der neuen Demokratien.
Die Arbeitslosigkeit in Osteuropa ist in den vergangenen Monaten sprunghaft angestiegen und sie steigt weiter.
Ein Bericht von Josef Schweizer.
Anfang des Monats öffneten zum ersten Mal in der Geschichte der russischen Sowjetrepublik Arbeitsämter.
Die amtliche Nachrichtenagentur TASS berichtete von Menschenschlangen, die sich sofort vor den Toren der neuen Ämter in Moskau bildeten.
Der Begriff Arbeitslosigkeit war vor 60 Jahren unter Stalin aus dem Sprachschatz verbannt worden.
Die Wirtschaftsreformen Gorbatschows erst brachten die Einrichtung von Arbeitsvermittlungen mit sich.
Sie haben auch alle Hände voll zu tun.
Die Zahl der Arbeitslosen in der Sowjetunion wird heute auf zwei Millionen geschätzt.
Als vorübergehend unbeschäftigt gelten nach Angaben des sowjetischen Volksdeputierten Anatoly Kapustin, dem Direktor einer Arbeitslosenstiftung, acht Millionen Sowjetbürger.
Über die Zukunft wagt man kaum ernsthafte Aussagen zu machen.
Kapustin hält auch 40 Millionen Arbeitslose für möglich.
Die Sowjetunion hat ihre Wirtschaftskrise exportiert.
Der Handel mit den ehemaligen Bruderländern ist zusammengebrochen.
In den ersten drei Monaten dieses Jahres hat die Sowjetunion nur mehr die Hälfte aus Osteuropa eingeführt.
Die Ausfuhren sind im gleichen Ausmaß gesunken.
Noch dazu ist ein früher wichtiger Ostmarkt in den Westen übergewechselt, die DDR.
Die Folge, immer mehr Betriebe sperren zu, die Industrieproduktion sinkt.
Alleine in den ersten drei Monaten dieses Jahres um durchschnittlich 13 Prozent errechnete das Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche.
Kombinate werden geschlossen, staatliche Großbetriebe aufgelöst.
Auf der Strecke bleiben die Arbeiter.
Schätzungen bis zum Jahresende.
Polen 2 Millionen Arbeitslose oder 12 Prozent der aktiven Bevölkerung.
Tschechoslowakei 1 Million oder 15 Prozent.
Bulgarien 400.000 Arbeitslose oder 12 Prozent.
In Rumänien erwarten die Gewerkschaften 1,5 Millionen Menschen ohne Beschäftigung, die Behörden gehen nur von einem Drittel aus.
Ungarn hält derzeit bei 190.000 Arbeitslosen, das entspricht einer Rate von 3,9 Prozent.
Für die zweite Jahreshälfte erwarten Experten einen drastischen Anstieg.
Ursachen?
Wegfall der Exporte in die Sowjetunion und andere ehemalige Ausblogsländer.
Nahezu ausweglos erscheint die Lage in Jugoslawien.
1,4 Millionen jugoslawische Bürger stehen auf der Straße, das sind 20 Prozent der Aktiven.
Und die politische Krise nimmt jede Hoffnung auf Besserung.
Vor allem der Anstieg der Arbeitslosigkeit ist dramatisch.
In der Tschechoslowakei, Bulgarien und Rumänien wuchs das Heer der Arbeitslosen innerhalb weniger Monate um ein Vielfaches.
Man spricht von struktureller Arbeitslosigkeit.
Die staatlichen Betriebe waren überbilligt, die Produktion nicht auf Rentabilität und Wettbewerb ausgerichtet.
Dazu kommt, dass im Ostblock mehr Frauen arbeiten gingen als im Westen.
Ihr Einkommen wird für die osteuropäischen Familien auch weiterhin notwendig sein, um den ohnehin gesunkenen Lebensstandard zu erhalten.
Die Umstellung auf Marktwirtschaft und die Freigabe der Preise hat die Inflation angeheizt.
Die Einkommen sind an der Kaufkraft gemessen um durchschnittlich 15 Prozent gesunken.
Das Wiener Institut für Wirtschaftsvergleiche befürchtet, dass es in den ehemaligen Ostblockstaaten weiter bergab gehen wird.
Für den Westen bedeutet das wohl, dass er sich auf eine neue Auswanderungswelle sogenannter Wirtschaftsflüchtlinge einstellen muss.
Genau genommen nichts Neues.
In den vergangenen 40 Jahren sind 10 Millionen Osteuropäer ausgewandert.
Und jetzt Berichte aus Österreich.
Ziemlich genau einen Monat ist die neue ÖVP-Spitze im Amt und würden und seither spricht sie mit gespaltener Zunge.
Das stellt zumindest SPÖ-Klubobmann Willi Fuhrmann fest und er nennt dafür auch eine Reihe von konkreten Beispielen, berichtet Manfred Steinhuber.
Nach zwei Wochen Urlaub im Salzkammergut wirkt SPÖ-Klubobmann Fuhrmann nicht so gelassen, wie man ihn kennt.
Leicht empört klingt er und der Grund dafür ist die ÖVP, bei der er eine Doppelstrategie ortet.
Sie sage nämlich heute anderes als noch vor einem Monat.
Die Beispiele, die Fuhrmann dafür aufzählt, ergeben eine ganze Liste.
Der Zivildienstkompromiss sei vom Verteidigungsminister wieder infrage gestellt worden.
Die Einwanderungsquote von 30.000 jährlich sei zwischen Minister Löschnack und ÖVP-Sicherheitssprecher Pirka unbestritten gewesen.
Der Vizekanzler aber sei davon abgerückt.
Generalsekretärin Korsäk stelle die 50.
ASVG-Novelle infrage, obwohl sie von der Koalition vereinbart sei, und Staatssekretärin Fekter mache mit ihrer Forderung nach Eintrittsgeld für die Natur einen Schritt zurück in den Feudalismus.
Aber was am schwersten wiege, das sei die nicht stattfindende Verwaltungsreform, meint Fuhrmann und verlangt für den Herbst einen Bericht von Minister Riegler.
Die Verwaltungsreform gehöre untrennbar zum Sparkurs, sagt Fuhrmann und weist auch da Beispiele.
Wir haben
die Wombaförderung verländert.
Für die Wombaförderung, solange es eine Bundeswombaförderung war, hat es im Wirtschaftsministerium eine eigene Sektion gegeben, wenn ich recht informiert bin, in etwa 40 Personen, die damit beschäftigt waren.
Jetzt werden Sie sagen, na gut, das ist verländert worden, diese Kompetenz ist aus dem Wirtschaftsministerium weg,
Die Beamten werden diesbezüglich nicht mehr eingesetzt sein.
Meine Damen und Herren, die Bundeswohnbausektion gibt es nach wie vor.
Im Wirtschaftsministerium, ich weiß nicht, was die Beamten machen.
Nicht weniger kurios klingt ein zweites Beispiel aus dem Bereich des Wirtschaftsministeriums.
Wir haben es bis heute nicht geschafft, meine Damen und Herren, in Erfahrung zu bringen, welche Realitäten
Welche Häuser, welche Grundstücke sind insgesamt im Eigentum des Bundes?
Ich muss dem Kollegen Schüssel sagen, dem Herrn Wirtschaftsminister, dass er hier sein mitgeworden ist, weil das auch etwas ist, das sich die Koalition vorgenommen hat.
Wenn man das macht, dann könnte man zum Beispiel feststellen, dass es in der Wiener Innenstadt, in der Annagasse, ein riesengroßes Gebäude gibt,
wo fünf Beamte tätig sind, in einem riesengroßen Gebäude, wo ein Portier rund um die Uhr dieses Gebäude bewacht und für fünf Beamte.
Beispiele für die Säumigkeit oder den Zick-Zack-Kurs von ÖVP-Politikern hat Fuhrmann noch eine ganze Reihe.
Doch gefragt, was er denn daraus nun für politische Konsequenzen ableiten wolle, wird seine Stimme wieder gelassen wie immer.
Man darf die Dinge nicht überbewerten und nicht so ernst nehmen.
Zum Ersten ist einmal klar, es ist Sommer, es ist heiß, ich habe das schon erwähnt.
Es besteht sicherlich bei bestimmten Personen ein erhöhter Darstellungs- und Profilierungsbedarf.
Zum Zweiten bin ich zum Beispiel beim Herrn Vizekanzler mir gar nicht so sicher, ob das jetzt ein bewusstes Abgehen
von Vereinbarungen, ein bewusstes Abgehen von der Regierungslinie.
Es ist ja auch durchaus denkbar, dass er ein bisschen von der Fülle überfordert ist.
Er hat bis jetzt, bis vor einem Monat die Agenda gehabt, Wissenschaftsminister.
Jetzt ist er Vizekanzler, jetzt ist er als ÖVP-Parteiobmann natürlich für alle Dinge zuständig.
Ich würde also dem Herrn Vizekanzler vorschlagen, dass er, bevor
bevor er gewisse konkrete Äußerungen in der Öffentlichkeit macht, vielleicht seinen zuständigen Sprecher anruft.
Der ÖVP hat ja auch ihre Sprecher und sich mit dem einmal kurz schließt.
Wie ist denn die Linie der ÖVP überhaupt?
SPÖ-Klubobmann Willi Fuhrmann war das und zu seiner Forderung, im Herbst möge ein Bericht über die Ergebnisse der Verwaltungsreform vorgelegt werden, nahm Vizekanzler Erhard Busseck eine Stunde später bei einer Pressekonferenz zu einem anderen Thema Stellung.
Lassen Sie mich noch etwas nachtragen für den Klubobmann Fuhrmann, vielleicht zur Auseinandersetzung und als Vorwegnahme des Berichtes.
Im Bereich der von der SPÖ administrierten Ministerien gibt es 1991 233.304 Beamte.
Die Mehranträge der SPÖ sind 3.424, das sind also etwa 1,5 Prozent dessen.
Im Bereich der von der ÖVP-Politik administrierten Ministerien gibt es 62.735 Beamte und die Mehranträge inklusive meinem Kräftigen sind 532, das sind 0,8 Prozent.
Also um die 0,7 Prozent Unterschied Verwaltungsreform erwarte ich den Beitrag der sozialistischen Fraktion.
Das war Vizekanzler Erhard Busseck.
Von einer Pressekonferenz von ÖVP-Chef Busseck und dem Föderalismusminister Josef Riegler erwarten wir noch einen Bericht.
An diesem Bericht wird noch gearbeitet.
Wir machen inzwischen Urlaub in Spanien.
Das Vorjahr war für den Tourismus in Spanien eines der schlechtesten überhaupt.
Die Zahl der Touristen war von 1989 auf 1990 um zwei Millionen auf 52 Millionen zurückgegangen.
Also hoffte man auf heuer.
Doch mittlerweile steht fest, dass die spanische Fremdenverkehrswirtschaft auch 1991 nicht aus ihrem Tief herauskommen wird.
Dabei hatte die Tourismusbranche in Spanien zuerst auf die Auswirkungen des Golfkriegs und jetzt auf jene Urlauber gehofft, die eigentlich in Jugoslawien ihre Ferien verbringen wollten.
Franz Manola berichtet, dass sich diese Hoffnungen nicht erfüllt haben.
Fest steht, dass Spanien aus der Krise in Jugoslawien nicht in dem Ausmaß profitiert, wie erwartet.
Ein Jahr vor den beiden internationalen Ereignissen, die dem Fremdenverkehr wieder Auftrieb geben könnten.
Die Weltausstellung in Sevilla und die Olympischen Spiele in Barcelona hat die Krise im wichtigsten Wirtschaftstreik des Landes viele gute Vorsätze und erste Konkurse ausgelöst.
Zehn Prozent der Einnahmen Spaniens werden vom Fremdenverkehr erwirtschaftet.
Hunderttausende Arbeitsplätze hängen von ihm ab.
Der Boom der 70er Jahre legte den Grundstein zur Annäherung an Europa.
Die scheinbar unbegrenzt vorhandenen Naturschätze, Sonne- und Sandstrand, ließen bei Hoteliers und lokalen Politikern eine Euphorie aufkommen, deren Ergebnisse heute dem Tourismus zu schaffen machen.
Hotelkapazitäten, die nicht gefüllt werden können.
Feriensiedlungen, die leer stehen.
Das erste Panikrezept hat auch keine Wirkung gezeigt.
Eine Verbilligung der Übernachtungen hat nur jene Kunden angelockt, die kaum Devisen im Land zurücklassen.
Spät aber doch denkt man über eine Neuorientierung des Fremdenverkehrs nach.
Die Kosten des täglichen Lebens sind durch die hohe Inflation inzwischen auf europäisches Niveau geklettert.
Der Billigtourismus bleibt aus oder kann die stehenden Ausgaben der Hoteliers nicht mehr decken.
Eine der Forderungen an den neuen Tourismus lautet daher, ein attraktives Angebot für jene Ausländer zu schaffen, die nicht nur den Strand, sondern auch die Kultur und das Landesinnere kennenlernen wollen.
Die Sünden der Vergangenheit werden noch lange sichtbar sein.
Halbfertige Hotelpaläste und leer stehende Appartements an den Küsten.
Industrien in unmittelbarer Nähe, die die Wasserqualität des Mittelmeeres beeinträchtigen.
Damit im Zusammenhang das Entstehen von alten Teppichen.
So mussten erst vor wenigen Tagen mehrere Strände bei Valencia gesperrt werden.
Nicht zuletzt kämpft Spanien auch mit seinem während der fetten Jahre entstandenen Negativ-Image.
Überhöhte Rechnungen, mindere Qualität.
Eine Ausbeutung ganz anderer Art macht Reisenden auf den Autobahnen Katalonien zu schaffen.
Eine organisierte Bande von Peruanern, die Fahrzeuge zum Anhalten bringt,
und den überraschten Insassen senktliches Geld und Wertsachen abnimmt.
Erst wenn die Behörden auch diese neuzeitliche Variante der Straßenräuberei abgestellt haben, werden ausländische Gäste die guten Vorsätze für den neuen Tourismus ernst nehmen können.
Besser geht es da den Italienern.
Italien ist als Urlaubsland wieder im Kommen.
Während der Urlauberstrom im krisengeschüttelten Jugoslawien beinahe komplett zum Erliegen kommt, meldet die italienische Tourismusbranche Zuwachsraten bis zu 25 Prozent.
Algenteppiche und ölverschmutzte Strände bescherten dem traditionellen Ferienland in den letzten Jahren starke Einbußen.
Heuer reisen die Europäer, durch Golfkrieg und Jugoslawienkrise verunsichert, wieder verstärkt in die italienischen Badeorte.
Aber auch die Italiener selbst scheinen ihren Urlaub am liebsten in eigenem Land zu verbringen.
Ein Lokalaugenschein von Rolf Gallus.
Nach und nach schließen in Oberitalien die großen Fabriken für drei bis vier Wochen.
Den Anfang haben am Freitag die Fiatwerke in Turin gemacht.
Das bedeutet, dass seit dem soeben vergangenen Wochenende etwa sieben Millionen Italiener in die Ferien gefahren sind.
Schätzungsweise weitere 13 Millionen werden ihnen bis Mitte August, wenn Ferragosto kommt, auf dem Fuße folgen.
Und etliche Millionen befinden sich bereits in den Urlaubsorten.
Endlose Autokolonnen bewegen sich mühsam fort in Richtung ligurische, tiränische und adriatische Badestrände oder der Fremdenverkehrsgebiete der Alpen.
Kritische Knotenpunkte sind daher eben die Alpenpässe und Straßen sowie die Autobahnzubringer und Kreuzungen Genua, Bologna, Verona und Venedig.
Übrigens dürfen in Venedig neuerdings Urlauber nicht mehr mit bloßem Oberkörper die Männer oder nur mit dem Büstenhalter der Badeanzüge die Frauen durch die Stadt bummeln.
Zu Wiederhandelnde werden mit einer Geldstrafe von umgerechnet 285 Schilling belegt.
Plakat in vier Sprachen, italienisch, deutsch, englisch, französisch, weisen die Touristen darauf hin, dass allzu lockere Bekleidung in der Lagunenstadt unerwünscht ist und die Polizisten Venedigs haben strenge Anweisungen, ohne Nachsicht durchzugreifen.
Nackte Oberkörper oder Badekleidung sind auch in Rom nicht gern gesehen, doch in der Hauptstadt ist die Polizei toleranter, sie ermahnt nur.
Capri versucht andererseits
dem sommerlichen Massenansturm der Fremden durch einen kuriosen Erlass der Inselverwaltung entgegenzuwirken.
Dieser verbietet nämlich Touristengruppen, sich auf den Plätzen in den Straßen und Gassen Capris aufzuhalten, also stehen zu bleiben.
Die Gruppen müssen immerfort in Bewegung sein, um Stockungen des Geschäfts- und Menschenverkehrs zu verhüten.
Auch hier sind entsprechende mehrsprachige Hinweisschilder angebracht worden.
Eine andere, vernünftigere Maßnahme, die die Kommune von Capri durchsetzen wollte, ist dagegen gescheitert.
Um den Andrang von Schiffen und Yachten zur Insel einzudämmen, wurde beschlossen, an den geraden Wochentagen nur noch Boote mit geraden Registriernummern zuzulassen.
An den ungeraden Tagen sollten die restlichen Boote Capri anlaufen dürfen.
Aber die Hafenmeisterei lehnte ab mit der Begründung,
Der Vorschlag sei völlig abwegig und keinesfalls zu verwirklichen.
Natürlich wollte das Hafenamt nicht auf die lukrativen Landegebühren verzichten.
So, jetzt wieder zurück nach Österreich.
Für den Fall, dass Österreich der europäischen Gemeinschaft beitritt, für diesen Fall verlangt die ÖVP mehr Rechte für die Länder.
Die ÖVP will aber noch mehr und zwar in diesem Zusammenhang eine volle Verfassungsreform.
Ernest Hauer berichtet von einer Pressekonferenz von Vizekanzler Busseck und dem noch Föderalismusminister Josef Riegler.
Mit einer breiten Föderalismus-Offensive, die auch in einer neuen Bundesverfassung münden soll, will die ÖVP den EG-Ängsten vor allem in den Ländern entgegentreten.
Wenn schon der Grunderwerb durch EG-Ausländer nach einem Beitritt frei sein würde, so sollen die Länder wenigstens die verbliebenen Kompetenzen vom Bund erhalten und etwa über die Raumordnungen regelnd eingreifen können.
Bei einheitlichen Stellungnahmen aller neuen Länder sollte der Bund verpflichtet sein, diese Positionen auch gegenüber der AG zu vertreten.
Es gehe, so der scheidende Föderalismusminister Josef Riegler, um ein Ausräumen von Ängsten.
Je mehr Besorgnisse in den Ländern bestehen,
dass beim bestehenden Zentralismus durch die EG-Mitgliedschaft die Länder und Gemeinden einseitig weitere Verantwortlichkeiten verlieren könnten, umso weniger wird es gelingen, eine gesamte positive Stimmung zu erreichen.
Über die neue länderfreundliche Verfassung soll es daher eine Volksabstimmung geben und zwar gemeinsam mit der notwendigen Abstimmung über den EG-Beitritt.
Der Vorschlag ist genau, dass es sich um eine Abstimmung handelt, das heißt UNO-ACTO über die Vorlage einer Veränderung der Bundesverfassung, die die Mitgliedschaft bei den europäischen Gemeinschaften und die Neugestaltung
der Aufgabenverteilung in einer Stärkung des Föderalismus beinhaltet.
Eine Ausweitung der Länderrechte müsse eben vor einem EG-Beitritt geklärt sein.
Sonst, so befürchtet Riegler, können das auch Auswirkungen auf das Ergebnis der Beitrittsabstimmung haben.
Wenn man über eine EG-Mitgliedschaft abstimmen würde und die Berechtigten und zum Teil vielleicht auch nur Vermuteten
Ängste in weiten Teilen unseres Staatsgebietes da sind, ist es jedenfalls wahrscheinlich, dass eine Abstimmung negativer ausgeht, als wenn man eben gleichzeitig auch die Neugestaltung der
Verantwortlichkeit im Interesse der Länder neu regelt.
Die Vermutung, dass hier in einer Art Doppelstrategie über die gemeinsame Abstimmung sowohl föderalismusfreundliche EG-Gegner als auch föderalismusfeindliche EG-Befürworter zu einem Ja auch in der jeweils anderen Frage bewegt werden sollen, weist Regler zurück.
Wie auch die Vermutung, dass es ein Risiko sein könnte, dass EG-Gegner und Föderalismusgegner gemeinsam eine deutliche Mehrheit erreichen könnten.
Man kann über die Prozedur diskutieren und das was ich heute vorlege ist ein Diskussionsvorschlag der auch zum Nachdenken und zu weiteren
Meinungsäußerungen anregen soll.
Nur noch einmal vom politischen Gehalt her.
Für mich ist es entscheidend, das ist keine Lockvogelstrategie und sonst überhaupt nichts, sondern es ist entscheidend, dass die Stärkung der Gestaltungsmöglichkeiten für die Länder vor einer Entscheidung über die EG-Mitgliedschaft sichergestellt werden kann.
Daher ist es meiner Beurteilung nach von einer gewissen inneren Logik, zwei Volksabstimmungen über eine Gesamtänderung der Bundesverfassung in einer Entscheidung vorzulegen.
Die Befürchtungen, die Sie äußern, hege ich in dem Zusammenhang nicht, sondern ich sehe es umgekehrt, dass sowohl die Menschen, die positiv zur EG stehen, aber allenfalls besorgt sein könnten wegen einer Aushöhlung der Länderrechte, für diese Entscheidung positiv motiviert werden können.
Erhard Pusek als Vizekanzler und Parteiobmann steht voll hinter seinem scheidenden Föderalismusminister.
Zwischen den beiden Elementen der Abstimmung bestehe ein kausaler Zusammenhang.
Und Josef Riecker sei für seine Arbeit als Föderalismusminister ausdrücklich zu danken.
Soviel von der ÖVP-Föderalismus-Pressekonferenz und damit zurück ins Studio.
und damit auch zum Bericht unserer Kulturredaktion.
Jahrtausende lang war der Brunnen ein fester Bestandteil unserer Alltagskultur, Wasser und somit lebensspendender Ort der Kommunikation.
Mit dem Siegeszug der Technik wurde er seiner Funktion beraubt und verschwand nach und nach.
In den letzten Jahren erlebt der Brunnen eine Renaissance.
Zwar nicht mehr in seiner Funktion als Wasserspender, doch aber immer stärker als Ort des Erlebens und der Kommunikation.
Gustav Trampetsch hat sich in Stadt und Land danach umgesehen.
Der Brunnen, einst Ursprung aller Gemeinschaftskultur, war schon beinahe gänzlich aus unserem Alltag verschwunden.
Sein Plätschern vernahm er nur noch in Liedern und Gedichten, in Sagen, Märchen und Historien.
In Stadt und Land hatten ihn Technik und Planer nahezu den Chaos gemacht.
Doch in den letzten Jahren ist insbesondere in Österreich eine Wiederkehr der Brunnen zu bemerken.
Plötzlich sieht und hört man ihn wieder inmitten von Siedlungen, in den Fußgängerzonen der großen Städte und am Dorfplatz.
Der in Wien lebende Bildhauer Hans Muhr hat Wirkungs- und Kulturgeschichte der Brunnen genau studiert und ist am derzeitigen Boom nicht unbeteiligt.
Er sieht zwei Gründe, warum man sich heute wieder der Brunnen erinnert.
Das eine ist, dass wir eben in den vergangenen Jahrzehnten eine gewisse Technikgläubigkeit hatten und die Brunnen natürlich als untechnische Dinge, als Wasserspender nicht mehr notwendig waren.
Das ist inzwischen wieder überwunden.
Wir wissen, dass Natur in der Stadt, Wasser erlebnishaft in der Stadt ein notwendiges Element ist zum Leben, ich würde sogar sagen zum Überleben.
Den zweiten Grund sieht Mur darin, dass viele der alten Brunnen nicht funktionierten und heute eine von ihm maßgeblich mitentwickelte Technik einen reibungslosen Betrieb auch weit in die kalte Jahreszeit hinein ermöglicht.
Widmet sich Hans Mur nicht ausschließlich, aber vorwiegend der Brunnengestaltung im urbanen Raum, so ist der ländliche Siedlungsraum, der Dorfplatz, der bevorzugte Gestaltungsort für den im Südkärntner Rosenthal lebenden und aus Wien stammenden Bildhauer Konstantin Jadropulos.
Man hat inzwischen bemerkt, dass die
Dorfplätze und die Stellen, wo Brunnen gebaut wurden und auch aufgesetzt wurden, eigentlich zur Veröldung beigetragen haben, wo die Brunnen gefehlt haben.
Und so jetzt versucht man eben wieder Dorfplätze zu schaffen, wo Kommunikation entstehen kann, was ja der Brunnen immer die Funktion hatte.
Und nach der Brunnen-Renaissance nun zu den neuesten Nachrichten.
Jugoslawien, Europäische Gemeinschaft Die zwölf Außenminister der EG haben in Brüssel mit ihren Beratungen über die Beilegung der Krise in Jugoslawien begonnen.
Zur Diskussion steht ein Friedensplan des EG-Ratsvorsitzenden, des niederländischen Außenministers Van den Broek.
Man will sich vor allem bemühen, die Kämpfe in Kroatien zu unterbinden.
EG-Beobachter sollen nun nicht mehr nur nach Slowenien, sondern auch nach Kroatien entsandt werden.
Am Nachmittag nehmen auch jugoslawische Spitzenpolitiker an den Gesprächen in Brüssel teil.
Außer dem Ministerpräsidenten der Zentralregierung Ante Marković und Außenminister Lončar sind dies auch zwei Mitglieder des Staatspräsidiums in Belgrad.
In Kroatien hat es heute Nacht neulich vereinzelte Zusammenstöße zwischen Serben und Kroaten gegeben.
Über Opfer ist allerdings nichts bekannt.
Am Wochenende hat die kroatische Führung eine Waffenruhe akzeptiert.
Österreich Nach den Worten von Außenminister Mock werden die Bemühungen zur Beilegung der Krise in Jugoslawien zwischen Österreich und der EG genau abgestimmt.
Mock bewertet den Plan, EG-Beobachter nach Kroatien zu entsenden, positiv.
Der Bericht einer französischen Zeitung, wonach es im slowenischen Atomkraftwerk Krško angeblich nach Anschlägen zu Reaktorschäden gekommen ist, hat Besorgnis in der Steiermark ausgelöst.
Ein Sprecher der Landeswarnzentrale der steirischen Landesregierung sagte, man habe von den Betreibern in Krško einen offiziellen Bericht angefordert.
Bisher habe man aus Kruskow lediglich erfahren, dass von einer Fast-Katastrophe, wie es die französische Zeitung berichtet hat, keine Rede sein könne.
Nach bisherigen Informationen hat es jedoch Schäden an Reserve-Stromleitungen durch Kampfhandlungen gegeben.
Die Anlage selbst sei jedoch nicht beschädigt worden.
Der offizielle Bericht der Kraftwerksbetreiber wird für heute Nachmittag erwartet.
Nur noch das Wetter in Österreich bis heute Abend, im Westen meist sonnig, sonst aufgelockert, bewölkt, vereinzelt Regenschauer, Nachmittagstemperaturen um 25 Grad.
Und das war ein Mittagsjournal am Montag, dem 29.
Juli.
Für Redaktion und Technik verabschiedet sich Christa Reis.
Friedrich Orter zur Lage in den Gebieten Kroatiens mit serbischer Mehrheitsbevölkerung. Serbische Tschetnik-Banden vertreiben Kroaten aus den Dörfern, etwa aus Struga Banska zirka 100 Kilometer südlich von Zagreb. Verletzte kroatische Polizisten sollen von den serbischen Freischärlern abgeschlachtet worden sein, die Bevölkerung wurde als lebendes Schutzschild missbraucht, der Verbleib der Leute ist unklar. Auch die Lage für Journalisten ist dort gefährlich, die serbischen Freischärler hätten sie mit dem Tode bedroht, so Orter. Man dürfe nicht pauschalisieren und alle Serben als böse hinstellen, aber derzeit würden Söldnertruppen ihr Unwesen treiben, die meistens besoffen plündernd und mordend von Dorf zu Dorf ziehen, und die Bundesarmee würde auf Seite der serbischen Aufständischen stehen. Einblendung: Friedrich Orter
Mitwirkende:
Orter, Friedrich [Interviewte/r]
, Reiss, Christl [Interviewer/in]
Datum:
1991.07.29 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Krisen und Konflikte
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Krieg
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Straftaten
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Ethnie
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Nationalismus
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Streitpunkt um die armenische Enklave in Aserbajdschan Berg-Karabach, Armenien ruft seine Bürger zu den Waffen
Mitwirkende:
Scholl, Susanne [Gestaltung]
Datum:
1991.07.29 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Zahl der Arbeitslosen in der Sowjetunion steigt unaufhörlich, erste Arbeitsämter öffnen. Der Handel mit ehemaligen "Bruderstaaten" ist zusammengebrochen, immer mehr Betriebe schließen.
Mitwirkende:
Schweinzer, Josef [Gestaltung]
Datum:
1991.07.29 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Sammlung Radio Mitschnitte der Österreichischen Mediathek
Sammlung Radio Mitschnitte der Österreichischen Mediathek
Mit dem Wort „Mitschnitt“ ist eine audiovisuelle Aufnahme gemeint, die von einer fixen Anlage an einem festen Ort durchgeführt wird. Im Vergleich zu „Feldaufnahmen“, bei denen die technische Anlage immer wieder neu aufgebaut werden muss, sind Mitschnitte organisatorisch einfacher durchzuführen. Ein wichtiger Teil des Archivs der Österreichischen Mediathek besteht aus Radio-Mitschnitten, welche die Österreichische Mediathek selbst angefertigt hat und weiterhin anfertigt. Es wurden und werden viele Radioprogramme österreichischer Sender selektiv mitgeschnitten. Die Fülle des Angebotes und die vergleichsweise geringen quantitativen Möglichkeiten stellen die Österreichische Mediathek hier vor erhebliche Selektionsprobleme. Dennoch stellen Mitschnitte eine weitere wichtige Möglichkeit dar, das medial vermittelte Zeitgeschehen zu dokumentieren. Bei den Rundfunkmitschnitten nehmen die seit 1976 durchgeführten Mitschnitte der Journalsendungen des ORF – Ö1-Mittagsjournal, Abendjournal etc. – einen besonderen Platz ein, wegen der schieren Menge des darin versammelten zeitgeschichtlichen Quellenmaterials, aber auch, weil sie seit einiger Zeit via Internet (www.journale.at) in der Österreichischen Mediathek zugänglich sind (derzeit: 1967 bis1999). In jüngerer Zeit tritt neben die Möglichkeit des Mitschnittes von Rundfunkmaterial der Download aus dem Internet, der allerdings wieder eigene Probleme, nicht zuletzt rechtliche, aufwirft. Für die Online-Edition "Österreich am Wort" wurde versucht, einen repräsentativen Querschnitt aus den Archivbeständen der Österreichischen Mediathek auszuwählen.