Mittagsjournal 1991.04.06

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    Rechtliches

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    Erster Versuch
    Guten Tag, zum Mittagschanal begrüßt Sie Udo Bachmeier.
    Die wichtigsten Themen.
    Die Lage der kurdischen Flüchtlinge wird immer schlimmer.
    Österreich will zusätzliche Kurdenflüchtlinge aufnehmen.
    US-Außenminister Baker beginnt eine neue Nahostmission.
    Korsika erhält ein Autonomiestatut.
    Österreich.
    Die Anonymität der Sparbücher ist ins Gerede gekommen.
    Debatte über das Arbeitszeitgesetz.
    Die Bundesbahnen präsentieren ihren völlig neuen Fahrplan.
    Heute wurde in Wien die U3 eröffnet.
    Und im Journal zu Gast ist heute der Generaldirektor der Verstaatlichten, Hugo Michael Sequeira.
    Die Kulturredaktion stellt den neuen Anti-Mafia-TV-Star Vittorio Mezzogiorno vor.
    Jetzt am Wort ist Ingrid Gucci.
    Sie liest Nachrichten, redigiert von Andrea Maiwald.
    Vereinte Nationen, der UNO-Sicherheitsrat hat das brutale Vorgehen des irakischen Regimes gegen die Kurden verurteilt.
    In einer Resolution wird der Irak aufgefordert, die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung sofort zu beenden.
    Alle UNO-Mitgliedstaaten werden zu Hilfsaktionen aufgerufen.
    Zehn Staaten stimmten für die Resolution, drei dagegen.
    China und Indien enthielten sich der Stimme.
    Die UNO-Menschenrechtskommission wirft dem Irak vor, Tausende an den Aufständen unbeteiligte Menschen getötet zu haben.
    Nach Angaben des iranischen Innenministers sind seit Beginn des Bürgerkriegs im Irak mehr als 300.000 Flüchtlinge, unter ihnen vor allem Kurden, in den Iran gekommen.
    Der irakische Parlamentspräsident hat sich unterdessen für die Annahme der UNO-Resolution für einen Waffenstillstand ausgesprochen.
    Die Resolution sei ungerecht, doch Bagdad habe keine andere Wahl als ihr zuzustimmen, sagte der Parlamentspräsident.
    USA.
    Präsident Bush hat eine Hilfsaktion für die kurdischen Flüchtlinge im Nordirak angekündigt.
    Die amerikanische Luftwaffe wird morgen damit beginnen, im irakischen Kurdengebiet Nahrungsmittel und Hilfsgüter abzuwerfen.
    Auch deutsche Militärmaschinen sind heute zu Hilfsleistungen in den Irak gestartet.
    Die Lage der Kurden ist weiter dramatisch.
    Zahlreiche Menschen sind verhungert oder erfroren.
    Der amerikanische Aussenminister Baker soll noch heute zu einer Mission in den Nahen Osten aufbrechen.
    Bei einem Besuch in der Türkei wird sich Baker über die Situation der kurden Flüchtlinge informieren.
    Im Mittelpunkt seiner Reise steht wieder die Frage einer Friedensordnung im Nahen und Mittleren Osten.
    Sowjetunion.
    Der Machtkampf zwischen dem russischen Parlamentspräsidenten und Radikalreformer Boris Jeltsin und Staatspräsident Gorbatschow verschärft sich offenbar.
    In einer Pressekonferenz sagte Yeltsin, es gebe eine Unterschriftenaktion für die Abhaltung einer Sondersitzung des sowjetischen Parlaments.
    Bei dieser Sitzung soll über den weiteren Verbleib von Staatspräsident Gorbatschow entschieden werden.
    Zugleich hat der russische Parlamentspräsident eine Zusammenarbeit mit der Regierung in Moskau von Wirtschaftsreformen abhängig gemacht.
    Jelzin ist gestern aus dem russischen Volksdeputiertenkongress deutlich gestärkt hervorgegangen.
    Er kann künftig per Dekret regieren und hat auch seine Forderung nach der Direktwahl des Republikpräsidenten durchgesetzt.
    Tschechoslowakei Das Parlament hat einen Gesetzesentwurf über eine Bodenreform abgelehnt.
    Die Abgeordneten konnten sich nicht über die Rückgabe von Grund und Boden an Angehörige der Deutschen,
    und der ungarischen Minderheit einigen.
    Auch die Höhe von Entschädigungszahlungen bleibt umstritten.
    Die Minderheiten waren nach dem Zweiten Weltkrieg enteignet worden.
    Der Gesetzesentwurf sah vor, 70 Prozent der Landwirtschaftsflächen aus Staatsbesitz an Private zurückzugeben.
    Deutschland.
    Im Mordfall des Treuhand-Chefs Detlef Rohwedder ist nun ein zweites Bekennerschreiben aufgetaucht.
    In einem Brief an die französische Nachrichtenagentur AFP heißt es, das Kommando Ulrich Wessel der Roten Armee Fraktion habe Rowether erschossen.
    Das Schreiben wurde in Köln aufgegeben.
    Im Gegensatz zu dem am Tatort in Düsseldorf gefundenen Bekennerschreiben eines RAF-Kommandos fehlt in dem nun aufgetauchten fünfseitigen Brief das Symbol der Roten Armee Fraktion.
    Österreich.
    Die Eisenbahner-Gewerkschaft wird auf ihr Mitverwaltungsrecht bei der ÖBB verzichten.
    Das kündigte der Vorsitzende der Eisenbahner-Gewerkschaft, Franz Hums, an.
    Im neuen ÖBB-Gesetz ist eine Mitverwaltung der Gewerkschaft, also eine Teilnahme an der Geschäftsführung, verankert.
    Das soll nun fallen.
    Die Eisenbahner-Gewerkschaft will künftig wie in anderen großen Betrieben eine Mitbestimmung im ÖBB-Verwaltungsrat in Form einer Beteiligung zu einem Drittel.
    In Wien ist heute eine neue U-Bahn-Linie, die U3, in Betrieb genommen worden.
    Der Bau dieser fünf Kilometer langen Strecke hat 15 Milliarden Schilling gekostet.
    Die U3 verkehrt derzeit zwischen dem Volkstheater und Erdberg.
    In Wien gibt es nun bereits fünf U-Bahn-Linien.
    USA.
    Bei einem Flugzeugunglück im Bundesstaat Georgia sind alle 23 Passagiere und Besatzungsmitglieder ums Leben gekommen.
    Die Maschine stürzte kurz vor der Landung auf dem Flughafen von Brunswick ab und ging in Flammen auf.
    Die Unglücksursache ist noch nicht geklärt.
    Unter den Opfern ist der frühere republikanische Senator John Tower, der von Präsident Bush 1989 für das Amt des Verteidigungsministers vorgeschlagen war.
    Peru Eine Serie von Bombenanschlägen hat in der Nacht zum totalen Stromausfall in der Hauptstadt Lima geführt.
    Ziele der Sprengstoff-Explosionen waren Banken und Botschaften.
    Mehrere Gebäude wurden beschädigt, verletzt wurde aber niemand.
    Das waren die Meldungen, die Wetteraussichten bis morgen früh.
    Örtlich noch Regen oder Regenschauer, in der Folge jedoch zunehmend Auflockerungen.
    Mäßiger Nordwestwind, Nachmittagstemperaturen 8 bis 16 Grad, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 0 bis 7 Grad.
    Die Wetteraussichten für morgen Sonntag.
    Nach Auflockerung lokaler Frühnebel, zumeist aufgelockert bewölkt bis heiter.
    Im Tagesverlauf jedoch von Westen her Bewölkungszunahme und nachfolgend Regen oder Regenschauer, dabei auflebender Westwind.
    Tageshöchsttemperaturen 12 bis 18 Grad.
    Das Wetter übermorgen Montag, veränderliches und etwas kühleres Aprilwetter.
    Die Messwerte von 12 Uhr.
    Wien stark bewölkt, 14 Grad.
    Eisenstadt bedeckt 13, Nordwestwind mit 20 km in der Stunde.
    St.
    Pölten stark bewölkt 9 Grad, Linz bedeckt leichter Nieselregen 8, Salzburg und Innsbruck bedeckt bei 7 Grad, Bregenz stark bewölkt 8, Graz stark bewölkt Regenschauer 14 und Klagenfurt stark bewölkt Regen bei 10 Grad.
    Es ist nun 12.08 Uhr, zurück zur Tragödie der Kurdenflüchtlinge.
    Auch wenn die ersten Hilfslieferungen an der türkisch-irakischen Grenze eintreffen, alle UNO-Staaten werden ja in der jüngsten Sicherheitsresolution dazu aufgerufen, trotz der eingeleiteten Hilfe also wird die Lage der vor den Regierungstruppen Saddam Husseins geflüchteten und flüchtenden Kurden immer prekärer.
    Der Iran und die Türkei berichten unterdessen von mehr als einer Million Flüchtlingen, die die Grenzen förmlich belagern.
    Ulrich Tildner mit einem Bericht.
    Insgesamt dürften bisher 150.000 Flüchtlinge die Türkei und 180.000 den Iran erreicht haben.
    Aber das Problem besteht in der Unterstützung für die in den Bergen eingeschlossenen Flüchtlinge.
    Diesen Menschen fehlt in vielen Fällen die Kraft, ihren Marsch in die Türkei oder den Iran fortzusetzen.
    Von daher sind direkte Hilfen in die irakischen Grenzgebiete notwendig, um das Leiden zu beenden.
    Flugzeuge der Luftwaffen der USA und Großbritanniens
    wollen morgen mit dem Abwurf von Hilfsgütern vor allem Nahrungsmitteln, Kleidung und Decken beginnen.
    Die Flüchtlinge befinden sich in Regionen Kurdestans, die weiterhin von Oppositionsgruppen kontrolliert werden.
    Der irakischen Armee ist es am vergangenen Wochenende zwar gelungen, die großen Städte wieder zu besetzen, aber ein weiteres Vorrücken in die ländlichen Gebiete und damit in den größten Teil Kurdestans wird den Soldaten Saddam Hussein schwerfallen.
    Die Kurdenkämpfer haben Erfahrungen, diese Gebiete zu verteidigen.
    Saddam Hussein hat zwar seine Armee wieder reorganisiert, aber ihm fehlt die militärische Kraft, Hunderttausende von Soldaten im Norden des Landes zu stationieren.
    Für die Flüchtlinge hat diese Situation weitreichende Konsequenzen.
    Die von der Opposition beherrschten Gebiete unterliegen einer Blockade.
    Deshalb dürfte ihre Versorgung vom Irak aus kaum möglich sein.
    Saddam Hussein hat noch keine Bereitschaft erklärt,
    dass Hilfsorganisationen ihre Güter in den Norden transportieren dürfen und auch zum Plan der Vereinigten Staaten und Großbritanniens durch den Abwurf von Hilfsgütern aus Flugzeugen das Leiden der Menschen zu erleichtern keine Stellung genommen.
    Auch die Schiiten im Süden leiden unter den Folgen des Covid-Krieges und der Kämpfe zwischen den Aufständischen und den Regierungssoldaten.
    Wochenlang durften Mitarbeiter von Hilfsorganisationen den Süden nicht besuchen.
    Dass die irakische Führung eine Amnestie für die Teilnehmer im Aufstand der vergangenen Woche verkündet hat, ist vor allem erst einmal der Versuch, die internationale Kritik am Vorgehen gegen die Kurden abzuschwächen.
    Denn auf die Forderungen der Opposition ist der irakische Präsident bisher nicht eingegangen.
    Sein Versuch, Teile der kurdischen Bevölkerung zurückzugewinnen, widerspricht nicht seiner Politik des erbarmungslosen Vorgehens gegen die Rebellen.
    Die Führung in Bagdad hat gestern erneut die Oppositionellen als Diebe und Agenten bezeichnet.
    Dass der irakische Präsident sein Amnestieangebot so schnell unterbreitet hat, zeigt nur, wie groß der Widerstand im Norden des Landes gegen die Führung in Bagdad ist.
    Sein Amnestieangebot bringt den in die Berge geflüchteten Menschen keine Erleichterung.
    Den meisten von ihnen dürfte bereits die Kraft für eine Rückkehr in die Städte und Dörfer fehlen.
    Hilfsorganisationen müssen daher unkonventionelle Mittel suchen,
    damit ihre Unterstützung wirksam werden kann.
    Derzeit kann das nur bedeuten, dass sie in den von der Opposition beherrschten Gebieten ihre Hilfe leisten werden.
    Soviel von Ulrich Zildner.
    In Österreich lebende Kurden machen erneut auf die Lage ihres Volkes aufmerksam.
    Auf dem Stock im Eisenplatz in Wien halten sie zurzeit eine Mahnwache ab.
    Zusätzlich zu den Spendenaufrufen und Hilfslieferungen will Österreich weitere kurdische Flüchtlinge aufnehmen.
    Franz Simbürger.
    Schon in den nächsten Tagen will der Innenminister rund 200 kurdische Flüchtlinge aus der Türkei in Österreich aufnehmen.
    Es sollen in erster Linie Familien mit Kindern sein, sagt Löschnack.
    Bereits jetzt befinden sich in Österreich etwa 600 kurdische Asylanten.
    Löschnack will mit der Sofortaktion für weitere Flüchtlinge ein Signal setzen.
    Wir möchten mit
    diesen 200, zum einen unterstreichen, dass Österreich seiner Tradition als Subfluchtsland für politisch verfolgte Menschen gerecht wird, weiterhin gerecht wird, und wir wollen zum anderen ein europäisches Signal setzen, weil wir ja davon ausgehen, dass
    auch andere europäische Staaten hoffentlich nach ihrer Bevölkerungsstärke diesem Beispiel folgen werden.
    Und wie kommen Sie konkret an die Menschen heran oder ist zum Beispiel die türkische Regierung an Sie schon herangetreten?
    Nein, wir werden an die türkische Regierung herantreten und Ihnen dieses Anbot unterbreiten und werden dann auch die Möglichkeiten des Transports etc.
    mit Ihnen besprechen.
    Wir werden nicht nur mit der türkischen Regierung hier zu sprechen haben, sondern wir werden vor allem den Flüchtlingshochkommissar in Österreich auch einschalten, damit er diese Dinge auch unterstützen kann.
    Dass die Aufnahme von 200 Flüchtlingen angesichts hunderttausender Kurden, die auf der Flucht sind, nur ein kleiner Beitrag sei, ist Löschner klar, daher auch sein Appell an andere Staaten, weitere Kurden aufzunehmen.
    Für die Unterbringung der 200 Kurden in Österreich sei bereits gesorgt, sagt der Innenminister, auf keinen Fall sollen die Flüchtlinge neuerlich in Lagern untergebracht werden.
    In Österreich befinden sich seit einiger Zeit auch etwas mehr als 100 Tamilen, die großteils illegal von Schleppern ins Land gebracht wurden.
    Diesen Tamilen droht allerdings, obwohl auch in Sri Lanka Bürgerkrieg herrscht, die Abschiebung.
    Innenminister Löschnack meint, die Situation der Tamilen sei mit jener der Kurden auf keinen Fall vergleichbar.
    Wenn Sie schon die Geschichte mit den Tamilen nochmals anziehen, dann sind das Leute, die aus Jugoslawien
    und Italien kommend dort zum Teil mehrmonatig schon Aufenthalt hatten.
    Das ist doch mit den Kurden, die von einer Stunde auf die andere den Irak verlassen mussten und Mühe haben, noch in die Türkei zu kommen, wirklich nicht vergleichbar.
    Im Übrigen können wir nicht Flüchtlingswellen aus vergangenen Monaten oder Jahren mit der dramatischen aktuellen Situation der Kurden aufrechnen, sagt der Innenminister.
    Wir bleiben bei den Tamilen.
    Vor wenigen Minuten sind vom Flughafen Wien-Schwechat die ersten vier der insgesamt 40 Tamilen-Flüchtlinge nach Athen abgeflogen.
    Nicht freiwillig allerdings, denn die Tamilen-Gruppe wartet ja schon seit 25.
    März auf die Bearbeitung ihrer Asylanträge.
    Doch die Entscheidung des Innenministeriums, Sie haben es im Beitrag von Franz Simbürger ja gehört, steht fest, alle 40 müssen zurück in die Länder, von denen aus sie nach Schwechat geflogen waren.
    Nähere es jetzt dazu von Jörg Hofer aus dem Landesstudio Niederösterreich.
    Für den Flughafensozialdienst, zuständig für gestrandete Existenzen aus aller Welt, ist der Fall eindeutig rechtswidrig.
    Die Tamiln-Gruppe hat ordnungsgemäß nach ihrer Ankunft in Wien schwächert, ihre Anträge auf Asyl eingereicht.
    Seit Jänner ist ein neues Gesetz in Kraft, das es bereits den Grenzbehörden am Flughafen möglich macht, Asylanträge, die offensichtlich zu Unrecht gestellt wurden, abzuweisen.
    Nur muss dies schriftlich gemacht werden, um den Asylanten eine einwöchige Einspruchsfrist zu ermöglichen.
    Die Tamilen, die seit 25.
    März in der Transithalle und im Sondergastraum auf die Erledigung ihrer Angelegenheiten warten, haben so ein Schreiben nie erhalten.
    Sie konnten deswegen auch nicht Berufung einlegen.
    Das Problem scheint daran zu liegen, dass die Asylanträge nicht zu der Stelle weitergeleitet wurden, von der sie ordnungsgemäß bearbeitet hätten werden können.
    Beim Flughafen Sozialdienst vermutet man, dass über die Tamilen ein generelles, inoffizielles Einreiseverbot nach Österreich verhängt worden sei.
    Das Innenministerium weist diesen Vorwurf strikt zurück mit dem Hinweis, dass überhaupt keine inoffiziellen Beschlüsse gegen Ausländer gefasst würden, egal woher sie kommen.
    Offen ist bisher allerdings geblieben, wo der vermutliche Formfehler bei den Asylanträgen der Tamilen tatsächlich lag.
    Noch vor wenigen Wochen haben US-Präsident George Bush und Außenminister James Baker stolz von einer neuen Weltordnung gesprochen, genauer von einer Nachkriegsordnung im Nahen Osten und der Führung der USA.
    Diese politische Neuordnung erscheint aber wegen der Tragödie der Kurden und der diesbezüglichen Untätigkeit Washingtons ernsthaft in Frage gestellt.
    Nicht zuletzt unter diesen Vorzeichen steht eine neue Nahostmission des US-Außenministers Alexander Steinbach informiert.
    Saddam Hussein ist nach wie vor an der Macht.
    In Kuwait scheint dem Emir mehr an der Renovierung seiner Paläste als an der Demokratisierung des Landes gelegen zu sein.
    Vor diesem düsteren Hintergrund beginnt Außenminister Baker seine Tour in den Nahen und Mittleren Osten.
    Was sind die Ziele seiner Reise?
    In erster Linie geht es, was die Kurden betrifft, um die Einschätzung der Flüchtlingssituation im türkisch-irakischen Grenzgebiet.
    Auch ein Zusammentreffen mit dem türkischen Präsidenten Özal ist vorgesehen.
    Die hastig-orangierte Mission Bakers scheint neben der humanitären Hilfe für die Kurden eine Reaktion Washingtons auf wachsende internationale Kritik zu sein.
    Der Vorwurf lautete auf einen Nenner gebracht, Amerika habe sich für die politische Destabilisierung nach dem Golfkrieg nicht mehr verantwortlich gefühlt.
    Das Schwergewicht der Baker-Reise liegt mit Besuch in Israel, Ägypten und anderen Staaten in dieser Region auf der Ankurbelung des israelisch-arabischen Friedensprozesses.
    In den vergangenen Wochen ist von israelischer Seite nicht gerade viel geschehen, das zu Hoffnungen auf einen Dialog mit den Nachbarstaaten berechtigen würde.
    Aber seit Bakers Rückkehr von seiner letzten Nahost-Tour gibt es auch von Seiten der amerikanischen Regierung wenig Anzeichen, dass die USA dynamische Akzente im Friedensprozess gesetzt hätten.
    Über den kürzlichen Besuch von Sicherheitsberater Scowcroft in Saudi-Arabien herrscht noch immer Stillschweigen.
    Angeblich soll Scowcroft auch in Paris mit König Hussein von Jordanien zusammen getroffen sein, um die Lage westlicher Geiseln, die seit Jahren im Libanon gefangen gehalten werden, zu erörtern.
    Offenbar ist deren Situation derzeit ähnlich hoffnungslos wie die Chance auf einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten.
    Alexander Steinbach, Washington, die Zeit 12.18 Uhr.
    In der Schweiz wackelt die letzte Bastion des Bankgeheimnisses.
    Es soll sogenannten Berufsgeheimnisträgern, also Notaren, verboten werden, für Dritte Konten zu eröffnen und damit das Gesetz gegen Geldwäscherei zu umgehen.
    Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund und angesichts ähnlicher Bestrebungen in der EG kommt wieder die Anonymität der österreichischen Sparbücher ins Gerede.
    Josef Schweizer informiert.
    Die Anonymität der Sparguthaben ist in Österreich eine heilige Kuh.
    Das beweist auch die Aussage des oberösterreichischen Landeshauptmannes Ratzenberg, es gehöre zur Würde des Menschen, sich finanziell nicht ständig über die Schulter schauen zu lassen.
    Andererseits sind dem Missbrauch des Bankgeheimnisses tatsächlich Tür und Tor geöffnet.
    Ein Sparbuch lautet lediglich auf Überbringer, verrät nicht einmal der kontoführenden Bank, wem das Geld gehört.
    In der Schweiz gibt es so etwas nicht.
    Dort muss sich jeder ausweisen, der ein Konto eröffnen will.
    Geldwäscher bedienen sich dort jetzt Rechtsanwälten, die unter dem Siegel des Berufsgeheimnisses Gelder verschieben können.
    Das will nun die Schweizer Bankenkommission verbieten.
    Der Druck auf Österreich, ebenfalls etwas gegen Geldwäschereitsunternehmen, wird größer.
    Derzeit gibt es eine Sorgfaltsvereinbarung des österreichischen Bankwesens aus dem Jahr 1989, wonach bei Wartetransaktionen ab einem bestimmten Mindestausmaß die Identität des Kunden festzuhalten ist.
    Außerdem ist eine Kundmachung der Nationalbank in Kraft, die vorschreibt, dass sich Ausländer bei der Eröffnung eines Schirr- oder Sparkontos auszuweisen haben.
    Man vertraute also bisher in Österreich darauf, dass die Banken vielleicht aus Rücksicht auf ihren Ruf selbst gegen die Geldwäsche vorgehen.
    Jetzt aber, ausgehend von Überlegungen in der EG, drängt das Finanzministerium auf eine Gesetzeslösung.
    Denn in der Gemeinschaft wartet eine Richtlinie auf die Verabschiedung, die auch für Österreich schlagend werden könnte, sollten die EWR-Verhandlungen ein positives Ende finden.
    Darin heißt es, eine grundsätzliche Identitätserfassung ist auch bei der Eröffnung von Sparkonten und Depots vorgeschrieben.
    Bei Verdacht auf Geldwäsche haben die Geldinstitute von sich aus, die Behörden einzuschalten.
    Dieser Richtlinienentwurf könnte zu Beginn 1993 in Kraft treten.
    Ob er auch Gegenstand der EWR-Verhandlungen wird, steht noch nicht fest.
    Neu für Österreich ist nicht nur die Ausweispflicht bei Kontoeröffnung, sondern auch die Anzeigepflicht.
    Denn bisher müssen die Banken nur aktiv werden, wenn sie unter streng gehandhabten Voraussetzungen behördlich dazu aufgefordert werden.
    Im Justizministerium arbeitet man an einem Gesetzentwurf, der dieser Richtlinie möglichst nahe kommt.
    In der EG betont man, dass es der Zweck der Richtlinie sei, die Herkunft von Geldern lückenlos verfolgen zu können.
    Der angenehme Nebeneffekt, die Verhinderung von Steuerhinterziehung, ist nicht der Hauptgrund, aber für den Finanzminister durchaus nützlich.
    Die Anonymität macht es in Österreich nämlich möglich, dass nur 5 bis 6 Prozent aller Zinseinkünfte zur Einkommensteuer deklariert werden.
    Der Wegfall der Namenlosigkeit könnte, nach verschiedenen Berechnungen, bis zu 4-10 Milliarden Schilling mehr Steuereinnahmen bringen.
    Vorausgesetzt, das Geld bleibt auf den Sparkonten und geht nicht in andere Veranlagungen wie Immobilien oder ins Ausland.
    Wohl nicht zuletzt deshalb, aber auch im Wissen um die Empfindlichkeit der Österreicher, wenn es um ihr Erspartes geht, versichert man im Finanzministerium, dass es das Sparbuch lautend auf Überbringer weitergeben wird und spielt den Ball an das Justizministerium weiter.
    Es ist nun eine Woche her, da haben wir im Mittagsjournal vom Vorhaben, das Arbeitszeitgesetz zu ändern, berichtet.
    Vor allem die Einführung der sogenannten kapazitätsorientierten Variablen Arbeitszeit, kurz Kapovats, die in einem Entwurf für eine Arbeitszeitgesetznovelle zu finden war, hat heftige Reaktionen ausgelöst.
    Hoffnung bei der Wirtschaft und massiven Protest von Gewerkschaftern.
    Sozialminister Josef Hesum, der für diese Materie ressortzuständig ist, war vorige Woche verreist.
    Nun aber distanziert er sich in aller Form von dem in seinem Ministerium ausgearbeiteten Papier, berichtet Manfred Steinhuber.
    Die 50-Stunden-Woche ohne Überstunden-Entgelte, wenn die Arbeitszeit 13 Wochen durchgerechnet wird und Arbeit auf Abruf, auch Kapovats genannt, soll möglich werden.
    Dies geht aus einem Papier hervor, das ein Aktenzeichen des Sozialministeriums trägt und nicht nur wie ein Gesetzesentwurf inklusive erläuternder Bemerkungen formuliert ist, sondern auf dem Titelblatt auch ausdrücklich so genannt wird.
    Doch Minister Hessun distanziert sich in aller Form von diesem Entwurf.
    Ich halte fest, dass dieser Entwurf nicht der Entwurf des Sozialministeriums ist, sondern dass es eine damalige
    auch nicht Vereinbarung, sondern eine Gesprächsebene zwischen Bundeswirtschaftskammer und Arbeiterkammer betroffen hat.
    Das zum Ersten.
    Aber ein Kapovats oder dergleichen mehr, wie er diskutiert wurde, steht nach wie vor nicht zur Diskussion und wird nach wie vor von mir also nicht befürwortet.
    Kapovats bedeutet ja nichts, also dass wir nicht den Menschen am Arbeitsplatz anzutreffen wünschen, telefonischer Anruf genügt, um hierherzuholen.
    Das ist ja fast nahe einer Freiheitsberaubung.
    Denn der Mensch hat ja keine Freizeit.
    Der hängt an einer langen Leitung.
    Es könnte ja dazu kommen, dass er jeder Pipsel dann in den Sack gesteckt bekommt und auf Pipsruf muss er seinen Dienst antreten.
    Das kann doch wirklich nicht die Vorgangsweise sein, die wünschenswert ist.
    Trotzdem steht Minister Hesun den Arbeitszeitflexibilisierungswünschen nicht ganz ablehnend gegenüber.
    Auch in den Arbeitsschwerpunkten, die er erst vor ein paar Tagen dem Ministerrat vorgelegt hat, findet sich noch für heuer eine Novelle zum Arbeitszeitgesetz, die den Wünschen der Wirtschaft vorsichtig entgegenkommen soll.
    Und für den Spitalsbereich, wo der Minister unzumutbare Arbeitsbedingungen festgestellt hat, sollen neue Arbeitszeitformen gefunden werden.
    Ebenso bei den Pflegeberufen und der Behindertenbetreuung, wo es, und das betont Heson, nicht um Produktionsstätten geht, sondern um die Verbesserung der Situation von Patienten und Betreuten.
    Auch beim Nachtarbeitsverbot für Frauen gibt sich Hesund dem Zeitgeist entsprechend flexibel.
    Nachdem es bereits Ausnahmen für die Beschäftigten in Duty-Free-Shops gibt und die Arbeitszeitregelungen für Messen gelockert wurden, soll auch das Journalistengesetz in diese Richtung angepasst werden.
    Und für die mögliche Wiener Weltausstellung baut der Minister schon heute vor.
    Gegen diese Strömung kann man also nicht auftreten.
    wenn es wirklich eine Weltausstellung geben wird in Wien und in Budapest, wird auch hier in der Vorbereitungszeit, vielleicht auch in der Kernsituation der Weltausstellung oder auch im Nachhinein, es betriebliche oder auch überbetriebliche Vereinbarungen geben, um hier also den Rechnung zu tragen, was aus Anforderungen an uns herankommen wird.
    ob es jetzt in der Beschäftigungssituation, in der Arbeitszeitregelung oder dergleichen mehr sein wird, denn wir können also sicherlich mit diesem vorhandenen Arbeitskräftepotential, was wir in Wien zurzeit antreffen, nicht also diese gigantischen Vorhaben bewältigen.
    Hier werden wir in geeigneten Gesprächen auch mit der Stadt Wien und mit den Betroffenen, also Institutionen, glaube ich,
    uns finden, um einen gemeinsamen, erfolgreichen Weg zu beschreiten.
    Nur kann dieses Modell also nicht zur Da-zu-Da-Einrichtung werden, sondern wenn diese Ereignisse vorbeigehen, muss man wieder auf den normalen Weg zurückfinden.
    Man kann ja auch nicht immer auf der Autobahn fahren.
    Also Sie sind unflexibel und flexibel zugleich.
    Unflexibel bin ich, wenn es um die reine Verschlechterung der
    Arbeitsmethoden des Menschen am Arbeitsplatz geht.
    Ich bin flexibel dort, wo es also notwendig ist und wo ich überzeugt bin, dass wir also damit Werte schaffen, die, so möchte ich sagen, auch den Menschen dienen.
    Sozialminister Hesum.
    Die Zeit 12.26 Uhr, Weissoeben.
    Im Journal zu Gast ist heute Hugo Michael Sekira.
    Der Generaldirektor der verstaatlichten Industrie hat die krisengeschüttelte Firmengruppe in den letzten Jahren zum Konzern Austrian Industries umgebaut, einem Unternehmen, das wieder Gewinne macht.
    Doch aus den Schlagzeilen ist die Verstaatlichte damit nicht gekommen.
    Erst vor wenigen Tagen sorgte die Kurzarbeit bei Böhler in Kapfenberg für Aufregung.
    Die ÖVP hat eine neue Diskussion über die Form der geplanten Verstaatlichten-Privatisierung entfacht.
    Und wie eine Bombe hat der Rücktritt von Aluminium-Chef Robert Ehrlich eingeschlagen.
    Der ÖMV-Vorstandsdirektor Peter Abfalter soll ihm nachfolgen, sagte Sekyre im Gespräch mit Hans Besenböck.
    Einem Gespräch, in dem es allerdings primär um die Grundsatzprobleme der Verstaatlichten geht.
    Herr Dr. Sekirga, 4 Milliarden Gewinn der Austrian Industries 1989, 3 Milliarden, ich erhob dir die Zahlen jetzt im vorigen Jahr, was peilen Sie denn für Heuer an?
    Also die Gewinnstabilität peilen wir an.
    Das heißt also, dass wir wiederum einen Gewinn zwischen 3 und 4 Milliarden Schilling im Jahre 1991 machen werden und wollen.
    wobei sich so wie von 1989 auf 1990 auch Verschiebungen innerhalb der einzelnen Branchen ergeben werden.
    Wir haben 1989 ein hervorragendes Stadion gehabt, das war 1990 schlechter, das wird 1991 noch schlechter sein, aber dafür schaffen andere Branchen den Ausgleich, weil sie bessere Ergebnisse liefern.
    Jetzt ist es ja keine Frage, dass die Austrian Industries unter ihrer Leitung in den letzten Jahren und natürlich auch mit ganz enorm viel Steuergeld aus einer Krisenruine wieder ein ganz funktionierendes Unternehmen geworden sind.
    Aber trotzdem grundelte der Elektrobereich ein bisschen so an der Linie zwischen roten und schwarzen Zahlen entlang, in einer Zeit, in der Elektro- und Elektronik eigentlich einen Boom erlebt hat.
    Und bei Böhler wird jetzt wieder kurz gearbeitet.
    Und Donnerwitz, das ist ein Problem, das eigentlich seit vielen Jahren ungelöst ist.
    Das führt mich zu der Frage, ist es eigentlich so in den Austrian Industries und in der Verstaatlichen, dass wenn die Konjunktur Spitzenwerte erreicht, dann geht es ganz gut, aber wenn die Konjunktur sich ein bisschen abflacht,
    fangen die alten Probleme an, wieder an die Oberfläche zu kommen?
    Weil Sie sagen, wir haben mit Steuergeldern wieder Gewinne gemacht.
    Die Steuergelder, die wir bekommen haben, nämlich jene 33 Milliarden, die unter meiner Amtszeit uns zugeflossen sind, sind zu einem Großteil aufgegangen, um die Verluste 1985 und 86 abzudecken.
    Damit hat der Steuerzahler und der Eigentümer und der Staat erreicht, dass der Bankrott vermieden wurde,
    und dass ein Wert von, wir sind heute etwa 60 Milliarden Schilling wert, ein Wert geschaffen wurde, der vorher ein Nullwert war.
    Im Jahre 1985, 86 hätte den gesamten Konzern der verstaatlichten Industrie kein europäischer Industrieller auch nur um einen Schilling übernommen.
    Wenn wir pleite gegangen wären, wären die österreichischen Banken, bei denen wir ja stark in der Kreide gestanden sind und in einem verringerten Ausmaß ja auch noch stehen,
    ebenfalls in Schwierigkeiten gekommen, sodass das gesamte Staatsgefüge wirklich finanziell erschüttert hätte.
    Durch das, was wir gemacht haben, ist nicht nur keine Pleite eingetreten, und es hat ja viele Stimmen gegeben, die uns das immer wieder prophezeit haben, sondern es ist ein Wert erhalten und vermehrt worden.
    Daher war es im Grundsatz für den Steuerzahler und für die Regierung kein schlechtes Geschäft, diese 33 Milliarden Schilling zu investieren.
    Punkt 1.
    Punkt 2.
    Sie haben gesagt, dass die Elektroindustrie herumkrundelt, ein Plus-Minus-Null.
    Wenn wir davon ausgehen, dass die Elektroindustrie nach Teile unserer Maschinenbauindustrie vor
    dreieinhalb Jahren, dreieinhalb Milliarden Schilling-Verluste gemacht haben und jetzt einige hundert Millionen Schillinge Gewinne machen, dann ist das etwas, was uns andere Konzerne durchaus auch nachmachen müssen.
    Gehen Sie mal zum Beispiel ins Ausland und schauen Sie sich Philips an.
    Philips ist in Schwierigkeiten und hat jetzt ein ganz ähnliches Programm durchzuziehen wie wir.
    Das heißt also, absolut gesehen sind wir natürlich in der Elektroindustrie nicht so gut wie Siemens oder General Electric.
    Das werden wir auch aus unserer Struktur nicht so schnell oder gar nicht werden.
    Relativ gesehen haben wir Fortschritte erzielt.
    Die Probleme, die wir haben,
    Bei Böhler sind einfach internationale Marktprobleme, das sind keine strategischen Probleme und wir werden bei Böhler auch nicht in die roten Zahlen kommen, sondern werden in den schwarzen Zahlen bleiben.
    Und bei Donoviz haben wir ein Programm laufen, das wir mit einem Rückschlag durch das KVA-Verfahren, das nicht genehmigt wurde,
    verspätet begonnen haben, aber für mich ist Donauwitz ein Problem, das zum Börsengang 92 gelöst sein wird.
    Glauben Sie, dass Donauwitz lösbar ist oder wird da der Punkt kommen, wo man sagt, das geht nicht mehr, sperren wir es zu?
    Wir haben jetzt ein Programm auf die nächsten drei Jahre und wir meinen, dass wir sehr gute Chancen haben, das zu lösen.
    Es ist aber alles möglich.
    Das heißt also, wenn massiv Ostware hereinkommt und wir unser Programm nicht durchführen können, dann wird sicherlich die Frage sein, ob wir nicht die Flüssigphase einer nochmaligen Diskussion unterziehen und vielleicht die Flüssigphase sperren.
    Aber im Moment meinen wir durchzukommen.
    Im nicht-metallurgen-Deutsch heißt das Donauwitz ohne Stahlproduktion, aber sehr wohl zum Beispiel mit der Produktion von Endprodukten.
    Heißt es das?
    Das ist aber nur eine Worst-Case-Alternative, die wir heute noch nicht für wahrscheinlich halten.
    Also ich frage es jetzt populär noch einmal, dass es ausheißt für die Hochhöfen in Donnerwitz oder für den Hochhof in Donnerwitz, das ist möglich?
    Das ist dann möglich, wenn wir auf der Kostenseite nicht wettbewerbsfähig wären.
    Herr Dr. Sekirya, was am meisten Aufregung verursacht hat in den Austrian Industries, in der Verstaatlichen, in den letzten Wochen, war weniger die Technologiefusion und war weniger die Beteiligung bei Lynn Weitz, sondern am meisten Aufregung verursacht hat der Rücktritt von Generaldirektor Ehrlich von der Aluminiumproduktion von der AMAG.
    Hat sich dieser Rücktritt eigentlich, jetzt einmal ganz persönlich gefragt, getroffen?
    Erstens einmal ist es kein Rücktritt, sondern der Vertrag von Dr. Ehrlich ist ausgelaufen oder läuft aus mit Ende Mai und er hat erklärt, er steht für eine Weiterführung seines Vertrages oder für eine Verlängerung seines Vertrages nicht zur Verfügung.
    Das einmal zum Grundsätzlichen.
    Zum Zweiten war ich persönlich zweifellos betroffen, weil ich
    weil diese Ankündigung für mich wirklich überraschend gekommen ist und ich mit Dr. Ehrlich ein persönlich ausgezeichnetes Verhältnis hatte.
    und ich überrascht war, dass es über Nacht passiert.
    Ich komme jetzt auf die sachliche Seite dieses Rücktritts.
    Ehrlich hat gesagt, er hätte es gerne gesehen, wenn er mit der AMAG hätte an die Börse gehen können, mit seiner Holding, um Geld zu beschaffen für die vielen Einkäufe, die er getätigt hat.
    Und die hat er wieder getätigt mit dem Argument, nächstes Jahr gibt es die Elektrolyse nicht mehr, er muss den Aluminiumkonzern auf eine andere Basis stellen.
    Und Sie haben gesagt, das wollen Sie nicht.
    Sie halten fest am Konzept der Privatisierung der gesamten Austrian Industries.
    Woher diese Differenz?
    Wer hat da Recht?
    Das mit der Regierung und mit dem Eigentümervertreter, unserem Aufsichtsrat und unserer Hauptversammlung, sprich in dem Fall Minister Streicher, abgestimmte Konzept, ist einfach, das mit Austrian Industries an die Börse zu gehen.
    Wenn ein
    Mitglied unseres Vorstandes, und ehrlich war das, das nicht gewollt hätte, hätte er das die ganze Zeit sagen können.
    Ehrlich hat das Konzept meines Wissens und auch den Aussagen mir gegenüber immer mitgetragen.
    Dass er das jetzt plötzlich nicht mehr so sieht, dafür kann ich nichts.
    Er hat ehrlich möglicherweise andere Gründe gehabt dafür, dass er seinen Vertrag nicht verlängert hat.
    De facto war es ein Rücktritt, wenn auch nicht der Jury.
    Er hat andere Gründe gehabt.
    Es gibt ja auch die Vorwürfe, er habe zu viel ausgegeben beim Einkaufen.
    Über diese persönlichen Motive von Dr. Ehrlich möchte ich gar nicht spekulieren.
    Das steht mir nicht zu.
    Das Leben geht weiter.
    Wir haben einen Nachfolger für Dr. Ehrlich.
    Wir haben die Konzeption, die er begonnen hat, weiterzuführen, und die Konzeption war richtig, nämlich den Amag-Konzern umzustrukturieren auf einen integrierten Aluminiumkonzern.
    Und wir werden die Sachen so weiterführen, wie er es begonnen hat, mit den Akzenten, die der neue Chef setzen wird.
    Sie haben jetzt gerade Börsengang, auch möglich 1993, auch das Wort 1994 ist gefallen.
    Jetzt hat die ÖVP gesagt, es muss nächstes Jahr sein, sonst besteht sie auf der Branchenprivatisierung.
    Fühlen Sie sich dann unter Druck gesetzt oder ist 1992 für Sie ohne dies das Wunschdatum?
    Also mein persönliches Datum und das Datum unseres Konzerns ist der Oktober 1992.
    Jetzt gibt es die Möglichkeit, dass 1992 zweifellos ein schlechtes Börsenjahr sein könnte.
    Dann werden wir uns hier auch das Jahr 1993 anschauen.
    Wenn wir 1993 es nicht erreichen, dann werden wir 1994 unseren Kurs neu zu definieren haben.
    Es gibt noch eine zweite Forderung der ÖVP, die ich jetzt anschneiden möchte.
    Das ist die Forderung nach einer hundertprozentigen Privatisierung, einem völligen Verzicht des Staates auf Anteile.
    Was würde das heißen für Sie als Manager?
    Ist das gleichgültig für Sie oder ist es wichtig für Sie, dass der Staat zumindest als Minderheitsbeteiligung drinnen bleibt?
    Ich bin als Manager Angestellter.
    und über Eigentumsfragen entscheidet der Eigentümer.
    Wenn also die Eigentümerfamilie Österreich mehrheitlich sagt, so geschieht es, dann wird so geschehen, was der Eigentümer will.
    Was ich mir persönlich wünsche, ist meine Privatsache.
    Ich kann mit jedem vernünftigen Eigentümer leben, wenn er die Spielregeln des Aktiengesetzes, wie es jetzt passiert, einhält.
    Sagen Sie doch Ihre Privatsache, was würden Sie sich persönlich wünschen als Eigentumsstruktur?
    Ja, ich kann mit einem
    Minister Streicher als Mehrheitseigentümer sehr gut leben.
    Wenn ein anderer Minister da ist, der vielleicht hier nicht jene industrielle Erfahrung hat und mehr Politik wieder hereinbringen möchte, dann ist für mich auch eine Mehrheit oder ein Minderheitsstaat ohne weiteres auch eine vorstellbare Sache.
    Und für Sie als Manager wird das dann ein Rücktrittsgrund sein, wenn es wieder politischen Einfluss gäbe?
    Zweifellos.
    Sie gelten, Herr Dr. Sekirda, Sie gelten als ein harter Sanierer, als einer, der Betriebe wieder zum Erfolg führen kann, auch mit harten Maßnahmen, zum Beispiel auch mit Kündigungen.
    Jetzt möchte ich Sie ganz persönlich fragen, wie gehen Sie denn um mit dieser Notwendigkeit, vor der Sie stehen als Sanierer?
    Sagen Sie, ich freue mich darauf, dass am Ende dieser Welle der Betrieb wieder gut dastehen wird, oder schmerzen Sie da auch die Schicksale der einzelnen Menschen, über die Sie da mitentscheiden müssen?
    Das ist eine sehr weitgehende Frage.
    Und es ist etwas so wie, ich glaube ein Chirurg, der natürlich mit der zu operierenden Person, der ja auch Schmerzen bereitet, umgehen muss, muss er doch letztlich sehen, dass er dem Gesamten letztendlich mehr bringt als die unmittelbaren Folgen.
    Das, was im Vordergrund steht, ist immer die Lebensfähigkeit des Standortes und mit der Lebensfähigkeit des Standortes auch ein Kern einer Beschäftigung.
    Dass damit Einzelschicksale verbunden sind, die jedes für sich unter Umständen haarsträubend und grässlich sind, das belastet.
    Auf der anderen Seite versuchen wir durch
    soziale Netze, Zusatznetze zu denen, die der Staat bietet, auch hier Milderungen zu machen.
    Aber zweifellos ist der Gedanke mit so vielen Einzelschicksalen indirekt verknüpft zu sein eine Belastung.
    Haben Sie noch einen Karriereplan für Ihr Leben?
    Möchten Sie noch einmal etwas anderes Großes tun?
    Die Idee, einen integralen österreichischen Konzern zu schaffen, zu führen, zum Erfolg zu bringen, diesen integralen Konzern in Europa zu verankern, über die Grenzen von Europa in die Triade zu gehen, das ist eine Aufgabe, die mich mein weiteres Berufsleben durchaus ausfüllen kann und wird.
    Wobei ich noch einmal und immer wieder sage, dass ich kein Sesselkleber bin.
    Und ich durchaus, wenn, wie wir vorher gesprochen haben, ein politischer Einfluss wiederkommt, dass ich also dann auch nicht diese Aufgabe erledigen muss.
    Wenn Sie Ihre Fantasie freien Lauf lassen, wenn Sie daran denken, Sie wären nicht Generaldirektor von Austrian Industries, was wären Sie dann gern?
    Dann wäre ich Generaldirektor einer anderen Firma.
    Vielen Dank für das Gespräch.
    Verstaatlichten Generaldirektor Hugo Michael Sekira war heute im Journal zu Gast.
    Mit ihm sprach Hans Besenböck.
    12.40 Uhr war es soeben.
    Am 2.
    Juni tritt in Österreich nicht nur, wie jedes Jahr, der übliche Sommerfahrplan in Kraft, sondern ein völlig neuer ÖBB-Fahrplan, der sogenannte neue AustroTakt 91.
    Diese stellt so Minister Rudolf Streicher den größten Innovationsschub im öffentlichen Verkehr dar.
    Der neue Austro-Takt wurde von den ÖBB in einem Seminar in Zell am See in Salzburg präsentiert.
    Herbert Hutar berichtet.
    Es sind im Wesentlichen sieben Bahnlinien, die Österreich im Stundentakt durchfahren und an wichtigen Bahnhöfen, wo sich diese Linien kreuzen, etwa in Salzburg oder in Burkan Damur, dort kommen sie aus allen Richtungen zur gleichen Zeit an.
    Es bleibt gerade Zeit zum Umsteigen und die Züge fahren dann im Takt wieder ab, um sich im nächsten Bahnhof wieder mit anderen Zügen zu treffen.
    Das lästige Warten auf den Anschlusszug, für viele ein Grund mit dem Auto zu fahren, das fällt damit weg.
    Allerdings, es kann auch sein, dass man einmal mehr umsteigen muss, denn in den Bahnhöfen ist keine Zeit mehr, zum Beispiel Kurswagen ab- und an einen anderen Zug anzuhängen.
    Zwei große Vorteile bietet aber der neue Taktfahrplan.
    Die Zahl der Zugverbindungen steigt beträchtlich, nicht nur zwischen den großen Städten.
    Da auch die Regionalzüge im Takt mitfahren müssen, schrumpfen die Fahrzeiten vor allem zwischen kleineren Orten, die weit auseinander liegen.
    Ein Beispiel.
    Zwischen Lambach in Oberösterreich und Bleiburg in Kärnten steigt die Zahl der Züge täglich von 5 auf 7.
    Und der neue Fahrplan mit den kurzen Umsteigezeiten lässt die Fahrzeit um 45 Minuten auf 5,5 Stunden schrumpfen.
    Was den Fahrplanstrategen in der ÖBB-Generaldirektion Kopf zerbrechen bereitet, das sind die Nahverkehrszüge für Schüler und Pendler.
    Hier greift ja der Zugsfahrplan direkt in die Lebensgewohnheiten ein und da konnte keineswegs überall sozusagen einfach die Eisenbahn drüber fahren.
    Und es wird auch unumwunden zugegeben, dass das, was am 2.
    Juni in Kraft tritt, noch keineswegs jenes ausgefeilte System öffentlicher Verkehrsverbindungen ist,
    dass man sich wünscht und dass bis zum Jahr 2000 mit allen Einzelheiten einschließlich der Autobusse dann stehen soll.
    Gerade die Pendlerströme sollen genau unter die Lupe genommen werden.
    Der neue Austro-Takt 91 soll daher auch nicht unverrückbares Dogma bleiben.
    Im Gegenteil.
    Erste Verbesserungen oder nötige Änderungen kommen im Oktober mit dem Winterfahrplan und mit Beginn nächsten Jahres soll ein weiteres Mal nachgebessert werden.
    Der neue Fahrplan gilt als Kernstück des Gesamtprojekts Neue Bahn.
    Alles in allem kostet der neue Austrotakt 2,4 Milliarden Schilling mit den nötigen Streckenausbauten bis zu 160 Stundenkilometer mit neuen Loks und Waggons.
    Bis 1995 soll die Rentabilitätsschwelle erreicht sein.
    Man rechnet mit zweieinhalb Millionen Fahrgästen mehr pro Jahr.
    Bei den Lokomotiven gibt es Engpässe.
    Vorerst muss die Deutsche Bundesbahn aushelfen.
    Deutsche E-Loks werden häufiger bei uns zu sehen sein.
    Verschublokomotiven werden auf die Strecke geschickt, als Ersatz werden Dieselloks in Deutschland eingekauft.
    Deutschland muss auch bei den Lokführern aushelfen.
    Die Deutsche Reichsbahn in der ehemaligen DDR muss heuer 1850 Lokführer entlassen, also mehr als 10 Prozent.
    Einige hundert werden für ein oder zwei Jahre umgeschult und bei uns eingesetzt.
    Wer von den ostdeutschen Lokführern bei diesem Angebot zugreift,
    Der kann, wenn er in Österreich nicht mehr gebraucht wird, zwar nicht mehr als Lokführer in Deutschland arbeiten, hat aber die Garantie zur Deutschen Bahn zurückkehren zu können.
    Herbert Hutter zu den weitreichenden Plänen der ÖBB.
    Der Bericht über die Eröffnung der U3 lässt noch auf sich warten, zwischendurch zurück ins Ausland.
    Die Insel Korsika, meist im Zusammenhang mit Bombenattentaten korsischer Nationalisten in den Schlagzeilen, rückt nun wegen der kürzlich von Paris zugestandenen Autonomierechte ins Zentrum der Aufmerksamkeit.
    Die französische Nationalversammlung hat ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, ein Korsikastatut, das der Insel weitreichende Autonomierechte
    zugesteht.
    Den korsischen Nationalisten gehen diese Zugeständnisse freilich zu wenig weit.
    Sie reagierten mit einem Bombenanschlag auf einen Hotelneubau in Südkorsika.
    Das Korsika-Statut sieht unter anderem die Schaffung eines Inselparlamentes vor, aber hören Sie näheres von Hans Woller.
    Hoch ging es her im Hohen Haus, bis das Gesetz über ein neues Statut für die Insel Korsika mit knapper Mehrheit angenommen war.
    Und Grund zur Aufregung gab es, ist doch im Artikel 1 dieses Gesetzes vom korsischen Volk als Komponente des französischen Volkes die Rede.
    Der Begriff der Einheit des französischen Volkes sei damit zerstört, wettete ein Oppositionspolitiker, ein anderer meinte, langfristig bedeute dieses Gesetz die Auflösung des Landes.
    Die Referenz an das korsische Volk schien der sozialistischen Regierung ein notwendiges Zugeständnis an die korsischen Nationalisten.
    Symbolisch will man die Besonderheit der Insel, vor allem ihre historische und kulturelle Identität anerkennen.
    Zentraler Punkt des neuen Statuts, ein korsisches Parlament mit 51 Abgeordneten wird gewählt.
    Aus ihm geht ein Exekutivrat hervor, der diesem Parlament verantwortlich ist und der begleitet von einem Wirtschafts- und Sozialrat
    weitgehendste Kompetenzen erhält, eine eigenständige Wirtschafts- und Strukturpolitik, aber auch Kultur- und Bildungspolitik zu betreiben.
    Der korsische Abgeordnete José Rossi
    Wir sind an einem Punkt angelangt, da die aufständischen Kräfte in Korsika stärker sind als die traditionellen politischen Parteien, die auf der Insel ihre Mitglieder und ihren Einfluss verloren haben.
    Angesichts dieser Tatsache meine ich, ist es gut, dass das Statut, das Besonderheit und Identität Korsikas anerkennt, der neuen Exekutive größere Kompetenzen an die Hand gibt, um Probleme zu lösen, und dass die Verantwortung vor Ort weit größer sein wird als in der Vergangenheit.
    Ob das neue Statut aber wirklich Ruhe nach Corsika bringen wird, darf bezweifelt werden.
    Gerade in den letzten Monaten haben nationalistische Gruppierungen die Welle von Sprengstoff-Attentaten kräftig ansteigen lassen, bis hin zu drei politischen Morden.
    Und selbst in der Nacht, als das neue Statut im Pariser Parlament diskutiert wurde, flogen im Süden Corsikas zwei Hotel-Neubauten in die Luft.
    Korsika erhält weitreichende Autonomie-Rechte, sie hörten Hans Voller.
    Die Zeit 12.47 Uhr.
    1984 war die TV-Serie Allein gegen die Mafia zum ersten Mal in Österreich zu sehen.
    Es folgten weitere 6er Staffeln, zuletzt im September 1989.
    Damals sahen etwa 2 Millionen Menschen zu.
    die gute Bewertungsnoten vergaben.
    Bei manchen stellt es sich fast so etwas wie eine Seriensucht ein, die ab morgen in einer Woche wieder befriedigt werden kann.
    Da nämlich zeigt das ORF Fernsehen eine neue Folge einer neuen fünfteiligen Serie, in der ein neuer Star im Mittelpunkt steht.
    Der Ersatz für Michele Placido ist der 45-jährige Vittorio Mezzogiorno.
    Gernot Zimmermann gibt einen Vorgeschmack auf die neue Serie und den neuen Fernsehhelden.
    Es fallen wieder Schüsse zwischen New York, Cefalu und Palermo.
    In dem Feldzug gegen die Mafia, in dem man nicht mehr so genau weiß, wer der Jäger und wer die Gejagten sind, steht ein neuer Schlagabtausch bevor.
    Nachdem Publikumsliebling Michele Placido alias Kommissar Catani in der bislang letzten Folge eines gewaltsamen Todes gestorben war, wurde er
    vielen eingefleischten Fans der Serie La Piovra so richtig weh ums Herz.
    Nun dürfen sie aufatmen.
    Eine Richterin holt den Ex-Polizisten Davide Licata aus Amerika zurück.
    Dieser schmuggelt sich als Hausangestellter in die Mafia-Familie Linori ein.
    Vittorio Mezzogiorno heißt der Darsteller des neuen Kommissars und mit seiner deutschen Synchronstimme ist der aus Neapel stammende Schauspieler recht zufrieden.
    Für das am Strand und das vorhin.
    Drücken Sie ihn, Kleinen, drücken Sie ihn so fest Sie können.
    Mezzogiorno hat sich in den letzten Jahren vor allem dem Theater gewidmet.
    Nach 15 Monaten Probezeit, eine Reise in sein Inneres, wie er zugibt, tourte Mezzogiorno vier Jahre lang mit Peter Brooks fulminanter Version des indischen Epos, Maha Bharata, durch die ganze Welt.
    Außerdem hat er immer wieder mit dem italienischen Avantgarde-Regisseur Mario Martone zusammengearbeitet.
    Mezzogiorno hat aber auch in vielen Filmen mitgewirkt.
    Etwa in Francesco Rosis Drei Brüder oder ganz zuletzt sprang er für Reinhold Messner ein in Werner Herzogs extremen Südamerikastreifenschrei aus Stein.
    Der dunkelhaarige Mezzogiorno vertritt die kantige, harte Variante des Süditalieners und wird als Licata auch andere Seiten anschlagen als Michele Placido.
    Es ist schon ein Problem für Vittorio Mezzogiorno, dass ein Licata nach Catani komme, der ein sehr beliebter Held gewesen ist, auch hier in Österreich.
    Mezzogiorno sieht sich in seiner Rolle viel unsympathischer, viel gewalttätiger und vielleicht auch weniger schön.
    Aber er kann in der neuen Serie auch mehr Erfolge im Kampf gegen Macht, Kriminalität und Korruption anbieten als Michele Blaccido, dem Frauen und Kinder nach der Reihe an seiner Seite wegstarben.
    Es gelingt Licata schließlich auch den Mörder seines Vorgängers Catani festzunehmen.
    Ob so viel Erfolg die Mafia in Italien stört, die durch die Niederlagen Catanis in den letzten Folgen zynisch gesagt mit La Piovra fast so eine Art Propagandafilm hatte?
    Vittorio Mezzogiorno sagt, dass es bei den Dreharbeiten zwar kleinere Probleme gegeben habe, aber wahrscheinlich macht der Mafia die Serie immer noch eher Vergnügen, denn wenn sie auch böse oder negativ dargestellt werden, so sehen sie sich doch noch immer als romantische, negative Helden.
    Eine Tatsache, die gewisse Politiker natürlich weniger schätzen.
    15 Millionen Zuschauer haben im vergangenen Oktober in Italien die letzte Staffel von Allein gegen die Mafia gesehen.
    Das war für Mezzogiorno und für den fünften Teil von La Piovra also ein neuer Einschaltrekord.
    Nur die Fußball-Weltmeisterschaft hatte mehr Zuseher erreicht.
    Dennoch sind weitere Folgen jetzt wieder in Frage gestellt.
    Und Mezzogiorno zeigt eine italienische Zeitung und einen Artikel, der den Titel trägt.
    Wer hat die nächste Staffel der Serie gekillt?
    Da in Italien aber politische Entschlüsse nicht gerade von teutonischer Festigkeit und auch in den Zeitungen nicht immer die pure Wahrheit gepredigt wird, stellt sich Mezzogiorno schon auf seinen nächsten Kampf allein gegen die Mafia ein.
    12.52 Uhr ist es mittlerweile geworden.
    In Wien ist heute die neue U-Bahn-Linie U3 feierlich eröffnet worden.
    Mit der fünf Kilometer langen Strecke ist das U-Bahn-Netz der Bundeshauptstadt auf 46 Kilometer angewachsen.
    Bei der Eröffnung der U3 vor etwa zwei Stunden waren etwa 2000 Zuschauer.
    Für uns dabei Wolfgang Kindler.
    Mit Blasmusik feierte am Vormittag fast die komplette Stadtspitze mit den Wienerinnen und Wienern die Eröffnung der neuen U-Bahn.
    Sieben Jahre bauten 2000 Arbeiter aus allen Bundesländern an der 5,1 Kilometer langen Strecke von Erdberg im Südwesten Wiens bis zum Volkstheater an der Zweierlinie.
    Zehn Minuten brauchen die schnellen Silberpfeile, um die bevölkerungsreichen Bezirke Simmering und Landstraße mit der Innenstadt zu verbinden.
    Bürgermeister Helmut Zilk bei der Jungfernfahrt
    Das wird eine gewaltige Verbesserung sein.
    Und vor allen Dingen dürfen Sie doch eines nicht vergessen.
    Die Wiener Innenstadt hat derzeit ca.
    20.000 Bewohner.
    und ca.
    120.000 bis 130.000 Berufstätige.
    Die kommen aus dem ganzen Umfeld der Innenstadt und sehr viele eben auch aus dem östlichen und südöstlichen Raum und daher wird es eine gewaltige Erleichterung sein.
    Man wird auch dafür sorgen müssen, dass man mehr Parkraum den Menschen zur Verfügung stellt, nämlich die parkenden Autos haben dann ja nicht bei den Stellen Wert für die Bewohner von dort, wenn ich in fünf Minuten oder in sieben Minuten mit der U-Bahn fahren kann.
    Die neue U3 ist die fünfte U-Bahn-Linie der Bundeshauptstadt.
    Mit 10 Milliarden Schilling Baukosten ist die nicht die teuerste, aber die schönste.
    An zahlreichen Haltestellen wurden Kunstwerke integriert, zum Beispiel ein Graffiti von Oswald Oberhuber an der Station Landstraße.
    In die Station Stubentor wurden Teile der mittelalterlichen Befestigungsmauer eingebaut.
    Die Haltestelle Volkstheater wiederum schmücken zwei Millionen bunte Mosaiksteinchen.
    Anton Lehmden fügte sie zu einem Werk über Entstehung und Vergehen der Natur zusammen.
    In mehreren Schritten wird die U3 in den kommenden Jahren verlängert werden.
    1997 im Westen bis nach Otterkring und 1999 bis nach Simmering.
    1996 soll die Verlängerung der U6 zur Expo und nach Florensdorf fertig sein, sowie die Verlängerung in den Süden nach Siebenhirten.
    Danach sind nur noch kleine Verlängerungen der bestehenden Linien geplant, denn der U-Bahn-Bau wird bis zum Jahr 2000 für Wien fast nicht mehr bezahlbar sein.
    In Wien ist also die U-Bahn-Linie U3 eröffnet worden, zu hörten Wolfgang Kindler.
    Und nun wieder eine aktuelle Nachrichtenübersicht.
    Vereinten Nationen Österreich.
    Die internationalen Hilfsmaßnahmen für die vor den irakischen Truppen flüchtenden Kurden haben begonnen.
    Zwei deutsche Transportflugzeuge der Bundeswehr mit jeweils 10 Tonnen Hilfsgütern sind unterwegs in die Türkei.
    Großbritannien hat ebenfalls zwei Flugzeuge in die Türkei geschickt.
    Insgesamt hat London ungerechnet mehr als 400 Millionen Schilling für die kurdischen Flüchtlinge bereitgestellt.
    Die amerikanische Luftwaffe will morgen damit beginnen, im irakischen Kurdengebiet Nahrungsmittel und Hilfsgüter abzuwerfen.
    In Wien hat Innenminister Löschnack angekündigt, dass in den nächsten Tagen etwa 200 kurdische Flüchtlinge in erster Linie Familien mit Kindern in Österreich aufgenommen werden sollen.
    Der UNO-Sicherheitsrat hat zuletzt das brutale Vorgehen des irakischen Regimes gegen die Kurden verurteilt.
    Alle UNO-Mitgliedstaaten werden zu Hilfsaktionen aufgerufen.
    Die UNO-Menschenrechtskommission wirft dem Irak vor, tausende Menschen, die an den Aufständen unbeteiligt sind, getötet zu haben.
    Irak.
    Das Parlament in Bagdad hat die UNO-Bedingungen für einen Waffenstillstand nach dem Golfkrieg angenommen.
    Die Ausschüsse für Justiz und Äußeres stellten sich auf den Standpunkt, die entsprechende UNO-Resolution sei zwar ungerecht, dem Irak bliebe aber keine andere Wahl als zuzustimmen.
    Der irakische Verteidigungsminister ist heute abgelöst worden.
    Machthaber Saddam Hussein hat seinen Schwiegersohn zum Verteidigungsminister gemacht.
    Österreich.
    Der Generaldirektor der Austrian Industries, Hugo Michael Sekira, rechnet auch heuer wieder mit beträchtlichen Gewinnen der verstaatlichen Industrie.
    Es werde allerdings zu einer Verschiebung innerhalb der Branchen kommen, sagte Sekira, wobei die Aussichten für den Stahlsektor weiterhin schlecht seien.
    Für den Standort Donauwitz bedeutet das, dass dort unter Umständen die Stahlproduktion in den nächsten Jahren eingestellt werden könnte.
    Sozialminister Hesun ist weiterhin strikt gegen die sogenannte kapazitätsorientierte variable Arbeitszeit.
    Hesun sagte, einen Arbeitnehmer jederzeit per Anruf in den Dienst bestellen zu können, komme einer Freiheitsberaubung gleich.
    Im Zusammenhang mit bestimmten Berufsgruppen denkt der Sozialminister allerdings sehr wohl über flexible Arbeitszeiten nach.
    Am 2.
    Juni tritt bei den Bundesbahnen der Austrotakt-Fahrplan 91 in Kraft.
    Es sollen vor allem die Hauptfahrstrecken mit Umsteigen ohne Wartezeit bewältigt werden.
    Für die Bahn ergeben sich Investitionen von etwa 2,4 Milliarden Schilling.
    Es werden um zweieinhalb Millionen Fahrgäste mehr erwartet.
    Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
    Örtlich noch Regenschauer, in der Folge zunehmend Auflockerungen.
    Nachmittagstemperaturen 8 bis 16 Grad.
    Das Mittagsschanal vom 6.
    April ist damit beendet.
    Einen recht angenehmen Nachmittag wünscht Udo Bachmeier.
    Auf Wiederhören.
    Verstehen Sie mich?

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Mitwirkende: Maiwald, Andrea [Gestaltung]
    Datum: 1991.04.06 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetter
    Datum: 1991.04.06 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Die Tragödie der Kurdenflüchtlinge
    Während die ersten Hilfslieferungen an der türkisch-irakische Grenze eintreffen, wird die Lage von den vor den Regierungstruppen Saddam Husseins flüchtenden Kurden immer prekärer. Der Iran und die Türkei berichten von über einer Million Flüchtlinge.
    Mitwirkende: Tilgner, Ulrich [Gestaltung]
    Datum: 1991.04.06 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Medizin ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Österreich will zusätzliche kurdische Flüchtlinge aufnehmen
    Zusätzlich zu den Spendenaufrufen und Hilfslieferungen will Österreich weitere kurdische Flüchtlinge aufnehmen. Die Situation der Kurden an der irakischen Grenze ist verheerend. Einblendung: Innenminister Franz Löschnak.
    Mitwirkende: Simbürger, Franz [Gestaltung] , Löschnak, Franz [Interviewte/r]
    Datum: 1991.04.06 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Tamilen sollen abgeschoben werden
    Die ersten vier der insgesamt vierzig Tamilenflüchtlinge wurden aus Österreich nach Athen abgeschoben. Obwohl es sich noch um ein schwebendes Verfahren handelt, steht die Entscheidung des Innenministeriums bezüglich der Abschiebung offensichtlich bereits fest.
    Mitwirkende: Hofer, Jörg [Gestaltung]
    Datum: 1991.04.06 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Im Journal zu Gast: ÖIAG-Generaldirektor Hugo Michael Sekyra
    Im Journal zu Gast ist der Generaldirektor der Verstaatlichten Industrie Hugo Michael Sekyra. Er hat die krisengeschüttelte Firmengruppe in den letzten Jahren zum Konzern Austrian Industry umgebaut. Aktuelle Themen sind beispielsweise die Kurzarbeit bei Böhler, Rücktritte in der Führungsetage und neue Vorschläge der ÖVP. Interview: ÖIAG Hugo Michael Sekyra.
    Mitwirkende: Besenböck, Hans [Gestaltung] , Sekyra, Hugo Michael [Interviewte/r]
    Datum: 1991.04.06 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    ÖBB mit völlig neuen Fahrplänen
    Am 2. Juni tritt in Österreich ein völlig neuer ÖBB-Fahrplan mit dem Namen "Austro-Takt" in Kraft. Der Fahrplan wurde nun präsentiert.
    Mitwirkende: Hutar, Herbert [Gestaltung]
    Datum: 1991.04.06 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Frankreich: Weitreichende Autonomie für Korsen
    Die Insel Korsika rückt aufgrund der von Paris zugestandenen Autonomierechte ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Den korsischen Nationalisten gehen diese Zugeständnisse nicht weit genug. Sie reagierten mit einem Bombenanschlag. Einblendung: Anonymer korsischer Abgeordneter.
    Mitwirkende: Woller, Hans [Gestaltung] , Anonym, korsischer Abgeordneter [Interviewte/r]
    Datum: 1991.04.06 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wien: Eröffnung der U 3
    In Wien ist die neue U-Bahnlinie U3 feierlich eröffnet worden. Damit ist das U-Bahnnetz auf 46 Kilometer angewachsen. Einblendung: Blasmusik, Einblendung: Bürgermeister Helmut Zilk.
    Mitwirkende: Kindler, Wolfgang [Gestaltung] , Zilk, Helmut [Interviewte/r]
    Datum: 1991.04.06 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kurzmeldungen
    Datum: 1991.04.06 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1991.04.06
    Spieldauer 00:57:48
    Mitwirkende Bachmair, Udo [Moderation]
    ORF [Produzent]
    Datum 1991.04.06 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ audio
    Format DAT [DAT-Kassette]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-910406_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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