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KI-generiertes Transkript
Grüß Gott zum Montag-Mittag-Journal, begrüßt Sie Louis Glück.
Wir gehen in dieser Sendung unter anderem der Frage nach, ob die jugoslawische Armee sich nun tatsächlich, wie versprochen, in die Kasernen zurückzieht.
Wir analysieren die wagen Chancen eines neuerlichen Dialogs und wir untersuchen die Rolle des neuen Staatspräsidenten Mesic.
Dazu die Grenz- und Verkehrslage, eine Pressekonferenz mit Außenminister Mock, ein Bericht über die KSCD-Aktivitäten zum Thema und eine Sondersitzung des Steirischen Landtages zum Thema Jugoslawien, das also auch in dieser Sendung den Schwerpunkt bildet.
Andere Programmpunkte.
Der neue ÖVP-Obmann Erhard Busek präsentiert seine wichtigsten Vorhaben.
Heute in Prag offiziell und endgültig Auflösung des Warschauer Paktes.
In Deutschland beginnt heute ein recht massives Belastungspaket für die Bevölkerung.
und Kultur, möglicherweise ein Beitrag über Neuigkeiten von den Vereinten Bühnen Wiens.
Am Beginn der Nachrichtenüberblick, Fabio Polli hat die Meldungen verfasst, ich gehe weiter an Christian Nehiber.
Jugoslawien.
Nach den politischen Verhandlungen über die Beilegung der Krise in der vergangenen Nacht herrscht nun offenbar Uneinigkeit über die getroffenen Vereinbarungen.
Teile der Armee sind nicht bereit, der slowenischen Förderung nachzukommen und die Waffen niederzulegen.
Die slowenische Miliz, die Teile der Armee umzingelt hat, gestattet aber keine Bewegungen.
Ein Rückzug der Soldaten in die Kasernen scheint deshalb zurzeit nicht möglich.
Auch über die Aussetzung der Unabhängigkeit dürfte es Differenzen geben.
Slowenien und Kroatien wollen nur einem Aufschub der Unabhängigkeitserklärung zustimmen.
Slowenien hat bereits angekündigt, dass die Autonomie unabänderlich sei.
Der einzig geklärte Punkt der Vereinbarungen war die Wahl des Koaten Mesic zum neuen Staatsoberhaupt Jugoslawiens.
Er war sechs Wochen lang im Staatspräsidium von Serbien blockiert worden, das nun seine Zustimmung zur Bestellung gab.
Nach der Wahl gab es positive Stellungnahmen mehrerer Politiker.
Ministerpräsident Markowitsch sprach sogar davon, dass das Land vor einem Bürgerkrieg bewahrt worden sei.
Die EEG-Außenminister aus Italien, Luxemburg und den Niederlanden haben in der Früh von allen beteiligten Konfliktparteien die Unterzeichnung eines Drei-Punkte-Vertrages erreicht.
Er sah die Wahl von Mesic zum Staatsoberhaupt, die vorläufige Aussetzung der Unabhängigkeit und den Rückzug der Armee in die Kasernen vor.
Über die am Vormittag wieder aufgeflammten Kämpfe in Slowenien und Kroatien gibt es bis jetzt keine weiteren Meldungen.
In Slowenien soll sich eine Explosion in einem Munitionsdepot der Armee ereignet haben.
In der kroatischen Ortstaft Borovoselo sind ebenfalls Schüsse gefallen.
Miliz und Zivilisten sollen zum Sturm auf den Ort angesetzt haben, der seit 2.
Mai von der Armee gehalten wird.
Bei einem Massaker waren damals 16 Menschen ums Leben gekommen.
Österreich.
In Wien findet heute Nachmittag eine Beratungsrunde der 35 Mitgliedstaaten der KSZE, der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, statt.
Die Sitzung über die Situation in Jugoslawien wurde auf Ersuchen Österreichs einberufen.
Damit ist die sogenannte zweite Stufe des KSZE-Krisenmechanismus in Gang gesetzt worden.
Die erste Stufe war die Aufforderung an die Regierung in Belgrad, über die Militäraktionen aufzuklären.
An den österreichisch-jugoslawischen Grenzen herrscht am Vormittag Ruhe.
Einige Grenzübergänge sind bereits wieder geöffnet, von Fahrten nach Jugoslawien wird aber vorläufig abgeraten.
Die Sicherheitsmaßnahmen des Bundesheeres, der Gendarmerie und der Zollwachen bleiben noch aufrecht.
Sowjetunion.
Erstmals in der Geschichte des Landes werden Arbeitslose registriert.
Der russische Präsident Yeltsin hat im April das neue Arbeitsland unterzeichnet, das eine Arbeitslosenhilfe in Höhe von etwa 1.400 Schillen vorsieht.
Tschechoslowakei.
Die Staats- und Regierungschefs der sechs Mitgliedstaaten des Warschauer Paktes sind heute in Prag zu ihrer letzten Sitzung zusammengetroffen.
Der politische, beratende Ausschuss wird dabei die Auflösung des östlichen Verteidigungsbündnisses beschließen.
Rechtlich wirksam ist die Auflösung, wenn alle Mitgliedstaaten die Ratifizierungsurkunden Ende des Jahres in Prag hinterlegt haben.
Deutschland.
Bundeskanzler Kohl hat die vor genau einem Jahr in Kraft getretene Währungsunion als richtig gewertet.
Sie habe den Menschen in der ehemaligen DDR die Möglichkeit eröffnet, wirtschaftliche Freiheit persönlich zu erfahren, sagte Kohl.
Wirtschaftsanalysen sagen Deutschland ein besseres zweites Halbjahr voraus.
Durch die Vereinigung sind aber Steuererhöhungen nötig geworden, unter anderem wird Benzin wesentlich teurer.
Österreich.
Im Linzer Jachthafen ist ein elfjähriger Bub beim Tauchen ertrunken.
Die Polizei konnte nur noch die Leiche bergen.
Der Elfjährige hatte mit Freunden im Wasser gespielt.
Das Wetter bis heute Abend.
Hochdruckeinfluss bewirkt in ganz Österreich sonniges und zunehmend warmes Wetter.
Die Tageshöchstwerte erreichen 23 bis 27 Grad, die Temperaturen in 2000 Meter Höhe etwa 11 Grad.
Die Eiforsche auf morgen Dienstag weiterhin sonnig und sommerlich warm.
Gegen Abend im Bergland vereinzelt Gewitter, Temperaturen bis 29 Grad.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien-Heiter 23 Grad, Eisenstadt-Heiter 19, St.
Pölten-Heiter 21, Linz-Heiter 20, Salzburg-Heiter 22 Grad, Innsbruck-Heiter 20, Bregenz und Graz-Heiter 21 und Klagenfurt-Heiter 20 Grad.
12 Uhr und 6 Minuten.
In den jugoslawischen Wechselbädern stehen die Zeichen derzeit wieder auf Entspannung.
Aber niemand wagt zu sagen, ob der für heute versprochene Rückzug der Bundesarmee in die Kasernen tatsächlich schon die Abschiedsvorstellung des serbischen Panzerkommunismus ist.
Zwar hat man sich auf einen Waffenstillstand geeinigt, aber man will den Dialog wieder aufnehmen, das verspricht auch Serbenführer Slobodan Milošević, und man hat Stjepan Mesic zum Staatspräsidenten ernannt, eineinhalb Monate nach Beginn seiner eigentlichen Funktionsperiode aber immerhin.
Allerdings mäßig steht er in einem Staat vor, für dessen Auflösung er gestimmt hat, und er befriedigt ein Heer, das seine kroatischen Landsleute bedroht.
Viel ist also noch unklar im inzwischen drei Gelegenheiten in Sklavien.
Was bleibt nach dem Blutvergießen noch übrig an Gesprächsbereitschaft?
Und vor allem beugen sich die Generale den Politikern, geht die Armee zurück in die Kasernen und gibt sie die Waffen ab, wie Slowenien verlangt.
Karl Jekowski dazu, vom Flughafen Laibach.
Flughafen Brünnig hätte um 10 Uhr der Abzug der Bundesarmee beginnen sollen.
Nach wie vor gibt es dafür keine Anzeichen und auch die Voraussetzungen für den Abzug der Panzer sind nicht gegeben.
Die Zufahrtsstraßen zum Flughafen sind von der Territorialverteidigung blockiert.
Vier Barrikaden mussten wir überwinden, um überhaupt hierher zu kommen.
Eine dieser Straßenblockaden ist auch heute noch vermint und die Situation ist weiterhin angespannt.
Das Ultimatum der Territorialverteidigung für den Rückzugsbeginn ist zwar heute um 6 Uhr früh abgelaufen und die Bundesarmee hat auch den Befehl zum Rückzug gegeben, doch derzeit streitet man über Verfahrensfragen.
Diese Fragen soll eine Kommission zwischen der slowenischen Regierung und der jugoslawischen Bundesregierung lösen.
Weitere offene Fragen sollen dann von lokalen Kommissionen besprochen werden.
Die Bundesarmee will offensichtlich ihr Gesicht nicht verlieren, um beim Abzug von der slowenischen Bevölkerung verhöhnt zu werden.
Daher dürfte der Abzug auch aus anderen Teilen des Landes möglicherweise erst in der Nacht geschehen, wenn überhaupt.
Es gibt eine Meldung, dass eine Panzereinheit bei Radkersburg sich auf dem Weg zurück nach Agram befindet.
Zur Situation hier am Laibacher Flughafen sagte mir vor wenigen Minuten der Chef der Miliz,
Momentan ist es hier im Flughafen Rui, weil es ist schon der dritte Tag, an dem zwischen der Territorialverteidigung und dem Kommandanten hier auf der Südseite stationierten Panzereinheiten Verhandlungen stattfinden.
Etwa vor einer halben Stunde sind die Verhandlungen wieder aufgenommen worden.
Wie Sie sicherlich aus den Nachrichten wissen, fordert die Territorialverteidigung, dass sie ihre Waffen abgeben.
Das heißt, die gesamte Ausrüstung, auch die Panzer selbst müssen hier bleiben und nur der kommandierende Offizier darf seine Pistole behalten.
So entwaffnet sollen die Soldaten wieder in ihre Kaserne zurückkehren.
Diese Forderungen werden aber vom Kommandanten der Panzereinheit abgelehnt.
Wir wissen nicht, wie die Verhandlungen heute verlaufen.
Wenn man zu keinem Ergebnis kommt, bleiben diese elf Panzer auf der Südseite weiterhin stehen.
Soweit der Chef der Miliz, hier am Flughafen Laibach.
Und soweit auch mein Bericht.
Und zurück zum Studio des Mittagsschonals.
Ja, und wir versuchen nach Karl-Jakowski
Karl Jekowskis Beitrag weiterhin uns einen konkreteren Überblick zu verschaffen, inwieweit sich nun die Armee tatsächlich zurückzieht, inwieweit sich sie sich auch entwaffnen lässt.
Dazu hat Cornelia Fosternig vom Radio Kärnten, Radio Laibach am Vormittag abgehört und die einschlägigen Passagen der dortigen Berichterstattung nun zusammengefasst.
Auf der Straßenverbindung Ljubljana-Zagreb konnte bei Medvedjak eine Panzereinheit zwischen zwei Blockaden gestoppt werden.
Für den slowenischen Informationsminister Jelko Kacin ist klar, es geht bei Panzerbewegungen um einen deutlichen Bruch der Absprachen.
Ein ähnlicher Vorfall soll sich auch bei Travograd ereignet haben.
Auch aus anderen Teilen Sloweniens wird gemeldet, dass es zwar zu Verhandlungen zwischen der Bundesarmee und der Territorialverteidigung kommt, dass die Bundesarmee aber nicht bereit sei, ohne Waffen abzuziehen.
Ein dramatisches Beispiel dafür, ein Angehöriger der Bundesarmee, der in einem Radiointerview androht, mit einem Sprengstoffanschlag eine Umweltkatastrophe auszulösen.
Er hatte zuvor seinen Befehlshaber erschossen, weil er sich nicht zurückziehen wollte.
Aus Novogorica wurde berichtet, dass fünf bewaffnete Soldaten aufgefangen wurden.
In einem nahegelegenen Waffenlager fehlen Handgranaten.
Dort wird die Bevölkerung vor noch auf der Flucht befindlichen bewaffneten Soldaten gewarnt.
In Gornja-Radgona, Radkersburg und in Skofia an der italienischen Grenze sollen die Bundesarmee und die Territorialverteidigung mittlerweile Verhandlungen aufgenommen haben.
Auch in Sejana bei Triest will sich der Occupator, wie Radio Ljubljana berichtet, nicht ergeben.
Die Lage bleibt also weiterhin prekär.
Ja, und wir kommen zur Frage, wie Leibach nun überhaupt politische Situation sieht nach diesem von den drei EG-Emissären vermittelten Kompromiss.
Dazu der Versuch einer Analyse von Gerhard Seyfried.
In Slowenien überwiegt trotz aller Gegenwartssorgen das Verständnis für die relative Zurückhaltung Kroatiens.
Die beiden Nachbarrepubliken sind zwar in den letzten Monaten parallele Wege gegangen,
Die einigende Klammer war jedoch weniger gegenseitige Sympathie als vielmehr der gemeinsame Widerpart Belgrad.
Zu verschieden sind die beiden nördlichen Teilrepubliken, als dass ihr Zusammenhalt über eine bloße Interessensgemeinschaft in besonders heiklen Phasen hinausgehen könnte.
Keiner der maßgeblichen slowenischen Politiker hat in den letzten Tagen Kritik an Kroatien geübt, mehr Engagement eingefordert.
Präsident Milan Kucan, den mit seinem kroatischen Kollegen Franjo Tudjman eine nicht gerade innige Beziehung verbindet, äußerte dem ORF gegenüber seine Akzeptanz des kroatischen Verhaltens.
Die Kroaten hätten ihre eigenen großen Probleme, Stichwort Nationalitätenkonflikt.
Besonders wichtig sei die moralische Unterstützung durch Zagreb in den letzten Tagen gewesen.
Dazu kam am Samstag zwar spät, aber doch die Einstellung der Rekrutierung von Kroaten in die Bundesarmee.
Immer klarer stellt sich heraus, dass das jeweils eigene Republikshemd näher ist als der gemeinsame konföderative Rock.
Noch allzu gut ist das Treffen zwischen den Präsidenten von Slowenien und Serbien, Kucan und Milosevic, vor Monaten in Belgrad in Erinnerung, damals misstrauisch beäugt vom offiziellen Kroatien.
Die beiden so ungleichen Gesprächspartner hätten sich über die reibungslose Abtrennung Sloweniens geeinigt, bei einem gleichzeitigen Schritt hin zu einem größeren Serbien.
Im Obersagriber Regierungsviertel herrschte Verstimmung.
Man fühlte sich von den schlitzohrigen Slowenen verkauft.
So setzte Slowenien auch in den jetzigen schweren Zeiten auf die eigene Verteidigungsmoral und auf internationale Hilfe.
Dennoch gibt es in Kroatien wohl so etwas wie ein schlechtes Gewissen.
In der slowenischen Tageszeitung Lelo erschien heute ein Bericht über innerkroatische Regierungsschelte.
Man habe sich nicht entschlossen genug der Armee entgegengestellt und den bedrängten Slowenen den Rücken zugekehrt.
Der stellvertretende Verteidigungsminister Susak weist dies zurück.
Seine Rechtfertigung, ein forcierteres Vorgehen Kroatiens, könnte zum Vorwurf des verständnislosen Westens führen, Kroatien beginne einen Krieg und beschwöre Blutvergießen herauf.
Gerhard Seyfried hat berichtet.
In Zagreb konferieren derzeit die drei EG-Außenminister Gianni De Michelis aus Italien, Hans van den Broek aus Holland und Jacques Post aus Luxemburg mit den Republikspräsidenten Franjo Tudjman aus Kroatien und Milan Kucan aus Slowenien.
Die sogenannte EG-Troika hat zwar im zweiten Anlauf möglicherweise einen Vermittlungserfolg erzielt, aber die Kritik an der Haltung Brüssels, aber auch der USA und der USSR ist in Agram, in Leibach, aber auch in Wien unüberhörbar.
Das Beharren auf der jugoslawischen Gesamtstaatlichkeit ohne Berücksichtigung der serbischen Motive und Methoden und ohne Berücksichtigung der Freiheitshoffnungen in Slowenen und Kroatien.
Nach dem Treffen gab es eine Pressekonferenz von Ferdanio Tudjman, von der nun Antonia Rados berichtet.
Die Bundesregierung in Belgrad ist für den Einsatz der Armee in Slowenien voll verantwortlich, sagte heute Mittag der kroatische Präsident Franjo Tudjman in einer Pressekonferenz in Zagreb.
Er schob die Schuld dabei vor allem Premierminister Ante Markovic zu, den er für alle Gewalt verantwortlich machte.
Mit ähnlich scharfen Worten forderte Tudjman auch den Rückzug der Volksarmee in die Kasernen.
Sie, meinte der Präsident, sollen nur zur Verteidigung des Landes nach außen bereitstehen.
Obwohl die alte Feindschaft zwischen Belgrad und Zagreb zwischen den Zeilen zu hören war, auch Tutschmann scheint die EG-Vereinbarungen zu unterstützen.
Er hat angekündigt, dass die Teilmobilisierung der Armee in Kroatien rückgängig gemacht wird.
Er hat auch bekannt gegeben, dass Kroatien EG-Beobachter im Land haben will.
Wir denken, so Tutschmann, sogar über eine UN-Friedenstruppe nach.
Die Wahl von Stipe Mesic zum Präsidenten Jugoslawiens von gestern Nacht bezeichnete Tudjman sogar als einen Sieg der Kroaten.
Vor allem auch, weil Mesic als neuer Oberbefehlshaber der Armee laut Tudjman für die Rückkehr der Armee in die Kasernen verantwortlich sein wird.
Die für sein Land wohl wichtigste Frage kam bei der Pressekonferenz auch zur Sprache.
Nämlich, ob die Europäer versprochen haben,
doch ein unabhängiges Kroatien und Slowenien zu akzeptieren.
Für die nächsten drei Monate, sagte Dutschmann, sind wir gebunden.
Aber dann haben wir freie Hand.
aus Agrama Antonia Radus und wir bleiben noch in Kroatien.
Unruhig ist dort nicht nur der Westen, also die Region Kraina mit ihrer starken serbischen Mehrheit, sondern unruhig ist auch der Osten Kroatiens, Slavonien, nämlich auch dort rebellieren die Serben gegen die Kroaten und umgekehrt.
Ein Bericht von Friedrich Orta.
Im östlichen Kroatien eskaliert der Nationalitätskonflikt zwischen Serben und Kroaten.
Alle Zufahrtswege zur Stadt Vinkovci sind mit schweren Fahrzeugen blockiert.
In den Dörfern Mirkovci und Borovoselo wird geschossen.
Bewaffnete Zivilisten und Reservisten kommen aus Serbien, wo sie in Sammenlagern im Donaubereich der kroatisch-serbischen Grenze zusammengezogen werden.
Auf die Stadt Vinkovci sind mehrere Kanonen gerichtet, die von serbischen Extremisten, die sich verschanzt halten, bewacht werden.
Die kroatische Bevölkerung befürchtet, dass die Armee die Stadt besetzt.
Ähnlich die Situation auch in der Stadt Vukovar.
In den vergangenen drei Tagen haben sich die blutigen Zusammenstöße verschärft.
In Borovoselo wurden mehrere Serben von der kroatischen Spezialpolizei erschossen.
Es gibt auch zahlreiche Verletzte.
Die kroatische Nationalgarde hat offenbar den Befehl, hart durchzugreifen.
Diese Sondereinheiten werden von der serbischen Minderheit als Tutschmanns-Mordtrupp bezeichnet.
Tausende Serben flüchten aus der Region.
Die kroatische Polizei nennt die serbischen Extremisten Chetnik-fahnden Terroristen und Banditen, die mit Waffen aus Armeebeständen gemeinsam mit der serbisch dominierten Armee das unabhängige Kroatien destabilisieren und zerstören wollten.
In der ostkroatischen Stadt Osijek kommt die Bevölkerung nachts kaum mehr zum Schlafen.
Chetniks, Angehörige der Serbenpolizei aus Knin und bewaffnete serbische Zivilisten liefern der kroatischen Polizei Gefechte und einen Nervenkrieg.
Serbische Reservisten der jugoslawischen Bundesarmee halten seit gestern strategisch wichtige Punkte im östlichen Slavonien und in der Baranja besetzt.
Die jüngste IG-Vermittlungsaktion dürfte sich hier im östlichen Slavonien noch nicht herumgesprochen haben.
Hier sind weder die Panzer in die Kasernen zurückgekehrt,
Noch schweigen die Gewehre.
Es herrscht Anarchie, Freischallertum, unkontrollierbar und extrem gefährlich.
Friedrich Horter hat berichtet.
Ein Waffenstillstand in Slowenien, die Wahl von Stipe Mesic zum Staatspräsidenten, der Rückzug der Bundesarmee in die Kasernen in Slowenien, ein dreimonatiges Moratorium für alle weiteren Unabhängigkeitsschritte von Kroatien und Slowenien und die Wiederaufnahme des Dialoges der Republiken.
Das waren die fünf zentralen Punkte jener Einigung von heute Nacht, die man erzielt hat und deren Realisierung offensichtlich derzeit stockt.
Kurt Rammersdorfer blickt zurück auf diese Nacht.
Kroates Tipe Mesic ist seit heute Achtstaatsoberhaupt Jugoslawiens und damit auch formell zumindest oberster Befehlsherr der Armee.
Mesic, der sich selbst als letzten Präsidenten des Landes sieht, wurde offenbar jedoch nicht gewählt, sondern nur ernannt.
Das heißt, die eigentliche Abstimmung dürfte so gar nicht stattgefunden haben.
Vielleicht auch, um den Serben im Staatspräsidium die Schmach zu ersparen, ausdrücklich für den Verhaltenstiepe Mesic die Hand zu heben.
Doch kaum war die Ernennung von Mesic heute Nacht über die Bühne gegangen, wurden von serbischer Seite schon wieder Forderungen und Bedingungen nachgeschoben.
So hat beispielsweise der Vertreter Serbiens im Staatspräsidium Jobic gedroht, seine Zustimmung zur Ernennung des Staatspräsidenten zurückzuziehen, sollte sich Slowenien und Kroatien nicht an die mit der IG getroffenen Vereinbarungen halten.
Strittiger Punkt ist nach wie vor die Souveränitätserklärung.
Während Slowenen und Kroaten davon ausgehen, dass nur die weiteren Folgeschritte der Souveränität ausgesetzt werden, nicht aber die Erklärung an sich, besteht der serbische Block auf eine grundsätzliche Aussetzung.
Nicht nur deswegen ist auch heute die Situation aus der Sicht Belgrads nach wie vor zwiespältig.
Zumal man davon ausgehen kann,
dass der kroatische Stipe Mesic von den Serben wohl kaum als Staatsoberhaupt Jugoslawiens innerlich anerkannt wird.
Denn wie sollte ein Vertreter der auf Souveränität bedachten Republik Kroatien Präsident Jugoslawiens sein?
Für diese Vorstellung ist in den serbischen Köpfen kein Platz.
Dass dieser Stipe Mesic auch plötzlich Oberbefehlshaber der Armee ist, ein doppelt harter Schlag für die serbische Befindlichkeit.
bleibt auch abzuwarten, wie die Armee auf ihren neuen Oberbefehlshaber reagiert.
Gestern noch, vor der Ernennung, wurde jedenfalls der Aufruf von Mesic, in die Kasernen zurückzukehren, nicht einmal ignoriert.
In der Zwischenzeit nimmt die Kritik an der Armee immer mehr zu, und zwar aus dem extremen serbischen Lager.
Vuk Draskovic, Serbenführer in Opposition, hat das Militär scharf angegangen, weil es seiner Meinung nach im Kampf gegen die viel schwächere Territorialarmee Sloweniens versagt habe.
Und wir wollen jetzt genauer eingehen auf ein von Kurt Rammersdorfer schon angesprochenes Thema, auf die Rolle, die der neue Staatspräsident Jugoslawiens Stipe Mesic überhaupt spielen kann.
Eine Analyse von Otto Hörmann.
gefühlsmäßig wichtig, dass Diebe Mesic jetzt als Vorsitzender des Präsidiums agieren kann.
Dabei muss aber eingeschränkt werden, dass er nicht allzu große Kompetenzen hat und nicht das ist, als was das Präsidium geschaffen wurde, nämlich als kollektives Organ, das an die Stelle des allmächtigen Tito getreten war.
Mesic ist nicht Tito.
Mesic ist Jurist und gilt als Politiker mit Augenmaß.
Er hat immer gesagt und er hat es nach seiner endgültigen Bestellung jetzt wiederholt,
Er sei ein Legitimist und wolle dafür sorgen, dass verschiedene Praktiken der Jowitsch-Zeit sowie improvisierte Telefonkonferenzen nicht mehr vorkommen.
Messic ist aber auch Kroate und als solcher repräsentierte er die nationalen Ambitionen seines Volkes.
Er steht jetzt an der Spitze des obersten Bundesorgans und wird Vorsitz führen bis Mai 1992, während die Bundesorgane geschwächt werden und die Kompetenzen der Republiken zunehmen.
Die Unabhängigkeitserklärungen von Leibach und Saalfeld werden bestehen bleiben, sie sollen aber nach dem Willen des Auslandes geordneter als bisher in die Tat umgesetzt werden.
Schon vor der gescheiterten Wahl am 15.
Mai hat er mäßig gesagt, das Militär müsse in die Kasernen zurück.
Bis zu diesem Zeitpunkt war das Militär in Kroatien eingeschritten, wenn es zwischen Kroaten und Serben zu Zwischenfällen gekommen war, wobei sich die Kroaten immer benachteiligt fühlten.
Jetzt ist die Lage noch dramatischer.
Das Militär hat Krieg geführt und soll in die Kasernen zurück.
Noch schwieriger für den Vorsitzenden, mäßig.
Man kann nicht davon ausgehen, dass der serbische Block unter Führung von Jovic die Arbeit des Staatspräsidiums besonders einfach machen wird.
Es ist zu erwarten, dass es zu vielen Auseinandersetzungen kommen wird.
Die beiden, Mesic und Jovic, nennen sich gegenseitig zwar mit ihren Kosenamen, aber sie repräsentieren zwei verfeindete Völker und zwei politisch-ideologische Konzepte.
In der Haltung des Auslandes Zygoslawien hat sich eine Änderung vollzogen und manche Leute hier in Zagreb sagen, dass die Schrecken der vergangenen Tage positive Wirkungen haben könnten.
Es ist eine Entwicklung im Protokoll festzustellen und damit auch im Inhalt.
Früher sprach man in Belgrad nur mit den Bundespolitikern, dann sprach man in Belgrad auch mit den Republikpräsidenten.
Jetzt fährt man schon in die Republiken, so wie es heute auch der deutsche Außenminister Genscher tun will.
Er soll Belgrad, aber auch Zagreb und Leibach besuchen.
Die Diplomatie trägt der inneren Komplexität.
Otto Hörmann war das und soeben halte ich eine ganz aktuelle Meldung aus Leibach.
Präsident Milan Kucan erklärte in einer Pressekonferenz, er befürchte eine Eskalation der Gewalt.
Seine Begründung, bis jetzt seien bereits 500.000 serbische Reservisten zur Bundesarmee eingezogen worden und die Mobilmachung halte weiter an.
Es würden praktisch nur Serben mobilisiert, sagte Kucan.
Wir wenden uns der Lage an den Grenzen zu, die sich langsam zu entspannen scheinen.
Zunächst Karin Gugl mit dem Überblick über die Kärntner Grenzübergänge.
An den Kärntner Grenzübergängen hat sich die Situation noch nicht wesentlich verändert.
Nach wie vor kontrollieren etwa 3.000 Soldaten des österreichischen Bundesheeres den Grenzbereich.
Am Läublpass blockieren nach wie vor Panzersperren die Durchfahrt.
In Grablach-Blaiburg sind die Straßen Richtung Slowenien ebenfalls unpassierbar.
Bedingt passierbar sind der Seebergsattel, Lavamünd und Raunjag bei Blaiburg.
Dort sind die Zufahrtsstraßen auf slowenischer Seite jedoch noch immer blockiert.
Am Seebergsattel wurden heute neben Privatfahrzeugen
auch die ersten LKW-Transporte abgefertigt.
Nach letzten Meldungen sind die Straßen nach Laibach wieder geräumt.
Nach Marburg ist die Fahrt jedoch weiterhin nicht möglich.
Dennoch wird abgeraten, die bedingt basierbaren Grenzübergänge anzufahren, da die Möglichkeit besteht, dass Blockaden auf slowenischer Seite eine Weiterreise verhindern bzw.
verzögern könnte.
Die Grenzübergänge Karawankentunnel sowie Wurzenbass sind ebenfalls dicht.
Auch die für Zivilisten gesperrte Sicherheitszone bleibt vorerst weiter bestehen, um Eigengefährdungen hintanzuhalten.
Die Bundesarmee bekam zwar den Befehl, sich in die Kasernen zurückzuziehen, doch nach wie vor patrouillieren Bundesarmeesoldaten auf slowenischer Seite an den Grenzübergängen Leubelpass, Wurzenbass und Karawankentunnel.
Der Seebergsattel, Bleiburg-Grablach und Lavamünd sind in der Hand der slowenischen Territorialverteidigung und umzingeln nach wie vor Bundesarmeeeinheiten.
Der Befehl des Rückzuges konnte von der Bundesarmee bis jetzt nicht ausgeführt werden, da die Slowenen keine Bewegung erlauben, bis die Waffen gestreckt sind.
Karin Gull hat berichtet und wir wechseln zu Günter Eintschitsch.
Er bringt den Überblick über die Grenzsituationen in der Steiermark.
Die Fernfahrer stehen in Gruppen und sind verzweifelt.
Sie warten hier in Spielfeld seit Tagen auf die Weiterfahrt.
Die österreichischen Zollbeamten in Spielfeld sind ratlos.
Aus dem Radio hören sie stündlich die Meldungen von der politischen Entspannung, doch hier steht alles.
Die Straßenblockade auf slowenischem Gebiet, circa drei Kilometer von der Grenze entfernt, ist nach wie vor aufrecht.
Und das werde in nächster Zeit auch so bleiben, kündigt Dusan Burjan, der stellvertretende Milizkommandant in Spielfeld-Schendil, an.
Die Situation bei uns ist noch immer nicht ganz klar, nicht ganz klar, sondern gereinigt, wenn ich so sagen darf.
Und wenn das alles soweit ist und auch die Straße dazu vorbereitet ist, sie zu benutzen, dann können wir damit anfangen.
Kann man vielleicht auch sagen, dass noch ein gewisses Misstrauen besteht, dass vielleicht die Volksarmee versucht, doch noch hier vorzudringen?
Ja, die momentane Lage ist so, dass das nicht zu erwarten ist.
Aber Sie wissen ja, die letzten Tage haben gezeigt, dass alles möglich ist.
Zwar haben sich die Milizsoldaten gestern in den Besitz von acht Panzern der Volksarmee gesetzt, doch noch immer sollen in den umliegenden Wäldern Soldaten der Bundesarmee liegen.
Erst nach einem Abzug wollen Militär und Territorialverteidigung die Straßensperre beseitigen.
Verhandelt wird unterdessen in Bad Ratkarsburg.
Dort sollen auf slowenischer Seite die Volksarmisten den Grenzübergang wieder für die Miliz freigeben.
Auch ein hochrangiger Militär aus Belgrad soll in die Verhandlungen eingeschaltet werden.
Klarer ist die Situation an den übrigen Grenzübergängen im steirisch-slowenischen Raum.
Sicheldorf, Murekko und Langeck sind frei.
Radlpass darf der Reiseverkehr durch.
Überall dort hat sich ja die Miliz gegen die Volksarmee behaupten können.
Geblieben ist aber bei den slowenischen Milizionären ein tiefes Misstrauen gegenüber allen Beschlüssen auf politischer Ebene.
Das österreichische Bundesheer hat bereits reagiert und sich in das Landesinnere zurückgezogen.
Allerdings, so sagen die Verantwortlichen, könnten sie in Minuten wieder an der Grenze sein.
Wir bleiben auch in der Steiermark.
In Graz ist am Vormittag der Landtag zu einer Sondersitzung zum Thema Jugoslawien-Krise zusammengetreten.
Günter Bauer ist dabei.
Wir hätten nie geglaubt, dass ihr uns so helfen würdet, zitierte Landeshauptmann Krainer in der Sondersitzung des steiermärkischen Landtages einen slowenischen Militionär.
In der Beantwortung einer dringlichen Anfrage aller im Landtag vertretenen Parteien zu den Themen Auswirkungen der Krise auf die Sicherheit der steirischen Bevölkerung und seine Einschätzung der weiteren Entwicklung meinte Krainer unter anderem, der steiermärkische Landtag
setzt meiner Überzeugung nach heute ein eindrucksvolles und auch unüberhörbares Signal der Verbundenheit mit unseren Nachbarn durch den Zusammentritt in dieser Sondersitzung.
Das wird in unseren Nachbarländern aufmerksamst registriert und mit großer Freude und auch mit großem Respekt registriert.
Die Steiermark sei schon seit Längerem auf Krisenfälle im südlichen Nachbarland vorbereitet gewesen.
Es bestehe kein Grund zur Panik, aber Anlass zu erhöhter Wachsamkeit und zu Verantwortungsbewusstsein.
Die Bevölkerung Sloweniens und Kroatiens hat sich mit überwältigender Mehrheit für die Unabhängigkeit ihrer Republiken ausgesprochen.
Das Recht auf Selbstbestimmung und Abspaltung sei sogar, so sagte Krainer, im Punkt 1 der Verfassung der Jugoslawischen Föderation verankert.
Kritik übte der Landeshauptmann an der Europäischen Gemeinschaft und den USA.
Und die Besserwisserei in Europa und in der EG und zum Teil auch in Amerika, in einem Amerika in dem ein Präsident Woodrow Wilson im Übrigen mit seinen 14 Punkten dem Prinzipien der Selbstbestimmung und ich weiß nicht welcher großartiger ethischer Norman in der Politik das Wort geredet hat,
steht in eklatantem Widerspruch zum Verhalten der US-Regierung in den letzten Wochen.
Ich sage das bitte als ein Freund Amerikas.
eine starke innere Bindung auch an dieses Land hat.
Die Steiermark stehe auch in ernsten Zeiten zu ihren Nachbarn.
Die Sondersitzung des steiermärkischen Landtages ist zurzeit noch im Gang.
Ich gebe aber zurück ins Journalstudio nach Wien.
Danke, Günter Bauer.
Und wir bleiben bei politischen Einschätzungen der aktuellen Entwicklung.
Alois Mock, der Außenminister, gab am Vormittag eine Pressekonferenz.
Armin Wolf war dabei.
Die EG-Mission in Jugoslawien vergangene Nacht habe Erfolge gebracht, meint Außenminister Alois Mock.
Aber Mock bleibt trotzdem skeptisch.
Die EG-Missionen haben Entscheidendes und Positives beigetragen zur Einstellung der militärischen Auseinandersetzungen und auch zum Abbau der Spannung.
Aber die Krise in den längerfristigen Aspekten ist voll aufrecht, da dürfen wir keine Illusionen haben.
Mock versucht auch noch einen klärenden Beitrag zu einer internationalen Streitfrage der letzten Tage.
Nämlich zu der Frage, worum es bei der von Belgrad verlangten Aussetzung der slowenischen und kroatischen Unabhängigkeit überhaupt geht.
Davon betroffen seien nur die noch ausstehenden Konsequenzen der Unabhängigkeitserklärung, nicht die Unabhängigkeitserklärung selbst, sagt Mock.
Das hätten ihm Luxemburgs Außenminister Poos und der slowenische Außenminister Ruppe gestern nochmals ausdrücklich bestätigt.
Die Wahl des Gortens Dipemesic zum Präsidenten habe die Spannungen in Jugoslawien verringert, sagt Mock.
Aber nun gehe es darum, sämtliche Punkte des von der EG ausgehandelten Abkommens zu erfüllen.
Dieses Abkommen steht auf einem brüchigen Fundament, sagt Mock.
Das Wichtigste sei jetzt einmal die Rückkehr der Bundesarmee in die Kasernen, auch von der Staatsgrenze zu Österreich, meint der Außenminister.
Frage an Mock nach seinen Telefonaten mit Politikern in Belgrad, Laibach und Zagreb, wie sehr folgt seiner Einschätzung nach die Armee den Anordnungen der Belgrader Politiker bzw.
wie eigenmächtig agiert die Armeeführung?
Mocks Antwort?
Um es nicht provokant zu formulieren, sie ist im höchsten Ausmaß autonom.
Wenn jemand darüber hinausgeht in der Einschätzung, würde ich ihm nichts von vornherein widersprechen.
der Unmut über die immer höheren Summen, die für die Finanzierung der Einheit aufgebracht werden müssen.
Heute tritt ein Maßnahmenpaket in Kraft, das den Bundesbürgern wirklich wehtut.
Ein Jahr lang muss jeder Staatsbürger 7,5 Prozentpunkte mehr Steuern zahlen, daneben gibt es eine ganze Reihe von Tariferhöhungen.
Am schmerzhaftesten ist die drastischste Erhöhung der Mineralölsteuer seit 40 Jahren.
Ein Liter Treibstoff kostet seit heute im Schnitt um 1 Schilling 60 mehr als noch gestern.
Volltanken ist also bei einem Mittelklassewagen über Nacht um rund 100 Schilling teurer geworden.
Das Steuerpaket kostet einen Durchschnittsverdiener mit 25.000 Schilling brutto und zwei Kindern im Monat fast 600 Schilling.
Wenig Grund zum Feiern am ersten Jahrestag der Wirtschafts- und Währungsunion also, die aber heute von Bundeskanzler Helmut Kohl vehement verteidigt wurde.
Ohne sie hätte die Auswanderung der DDR-Bürger nach Westen unerträgliche Ausmaße angenommen, sagte der Bundeskanzler, gestand aber im Vollzug Fehler ein.
Ich habe beispielsweise meinen ausgesprochenen Manko der Entwicklung dieses Jahres anzusprechen.
nicht vorausgesehen, dass es so eine ungeheure Schwierigkeit macht, die neuen demokratischen Verwaltungen aufzubauen.
Und zwar auf allen Ebenen.
Dennoch gab sich der Bundeskanzler für die Zukunft optimistisch.
Sein gescheiterter Gegenkandidat der letzten Bundestagswahl, Oskar Lafontaine, hat unterdessen neuerlich die deutsch-deutsche Währungsunion vor einem Jahr kritisiert.
Es war ein Fehler, die ostdeutsche Wirtschaft von einem Tag auf den anderen der Konkurrenz des Weltmarktes auszusetzen, sagte Lafontaine.
Roland Adruwiczat berichtet einen Blick nach Algerien jetzt.
In der Nacht auf heute sind in Alche die zwei prominentesten Führer der fundamentalistischen islamischen Heilsfront FIS festgenommen worden.
Damit haben die seit der Verhängung des Belagerungszustandes Anfang Juni dieses Jahres die Auseinandersetzungen zwischen der Regierung, die auch erst seit einem Monat im Amt ist, und den Moslemradikalen einen neuen Höhepunkt erreicht, Bettina Reuter berichtet.
Die neue Regierung von Siddarh Mezrosali besteht zwar im Gegensatz zu ihrer Vorgängerin nicht mehr ausschließlich aus Mitgliedern der früheren Einheitspartei FLN, die Fundamentalisten sind aber mit der Ankündigung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ohne genaue Terminangabe noch nicht zufrieden.
Und so haben die gewalttätigen Auseinandersetzungen trotz der Ausgangssperre und trotz der Präsenz der Armee in der Hauptstadt Algier nicht aufgehört.
Erst gestern gab es in Algier wieder Straßenschlachten, bei denen mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen sind.
Schon zu Wochenende hatte FIS-Führer Sheikh Abbasi Madani gedroht, einen heiligen Krieg zu entfesseln und zwei zum Dialog mit dem Staatspräsidenten bereite Gründungsmitglieder aus dem Vorstand der FIS ausschließen lassen.
Versuche der FIS-Anhänger, immer wieder die Ausgangssperre zu durchbrechen, haben am Wochenende zu Schusswechseln geführt, bei denen es an die 20 Verletzte gab.
In der Nacht auf heute griffen die Behörden dann durch und verhafteten die zwei FIS-Führer Awassi Madani und Ali Bilhad.
Ihnen wird vorgeworfen, eine bewaffnete Verschwörung gegen die Sicherheit des Staates angezettelt, organisiert und angeführt zu haben.
Sie sollen auch vor Gericht gestellt werden.
Die Verhaftung der zwei FIS-Führer – das Führungsgremium, die Majlis-e-Jura, besteht aus mehreren Mitgliedern – bedeutet einen offenen Bruch der Regierung mit der FIS, der zu einer gefährlichen Aufschaukelung der Emotionen führen könnte.
Allerdings nur, wenn der Zusammenhalt zwischen der Führung der FIS und ihrer Basis stark genug ist.
Die Verhaftungen können wohl auch als ein Test dafür gewertet werden.
Und jetzt noch schnell ein Kulturbericht in diesem Mittagschanal.
Wie heute bei einer Pressekonferenz im Wiener Rathaus bekannt gegeben wurde, wird Peter Weck seinen Vertrag als Leiter der Vereinten Bühnen Wien nicht mehr verlängern.
Weck geht mit Ende 1992.
Robert Bilek dazu.
Vor allem mit dem Publikumserfolg Cats hat Peter Weck Wien zu einer Stadt des Musicals gemacht.
In seinen zehn Jahren als Herr über das Theater an der Wien, sowie später auch über das Ronacher und das Raimund-Theater, war er jedoch auch immer wieder heftiger Kritik ausgesetzt, wegen der trotz bester Auslastung erzielten Defizite.
Jetzt will Beck wieder zu 100 Prozent Schauspieler und Regisseur sein.
Ich persönlich gehe nicht frustriert in keiner Weise, nur ich wende mich wieder Dingen zu, wo ich vielleicht etwas mehr kreativ arbeiten kann.
Also es ist ein Entschluss, der auch mit meinem Alter zu tun hat.
Ich werde, wenn der Vertrag zu Ende ist, im 63.
Lebensjahr sein.
Und da ich im Moment gerade auch einen Todesfall in der Familie hatte, ist mir klar geworden, dass ich mit meiner Zeit
ein bisschen rationeller umzugehen habe, weil man ja nie weiß, wann der Nachruf dann endgültig ist.
In den verbleibenden eineinhalb Jahren will Peter Weck noch das Musical Elisabeth, Regie Harry Kupfer, und das Kindermusical Die Frösche auf die Bühne bringen, sowie die Produktion Tanz der Vampire in der Regie von Roman Polanski vorbereiten.
Bürgermeister Helmut Zilk, der sich lange für eine Vertragsverlängerung vom WEG eingesetzt hatte, sagte, dass die Neuordnung vom Theater an der Wien, Ronacher und Raimund Theater sowie die Ausschreibung der WEG-Nachfolge im kommenden Herbst erfolgen werden.
Und jetzt führen uns 5 vor 1 die Schlussmeldungen zurück zum aktuellen Überblick über die jugoslawische Krise.
Nach den politischen Verhandlungen über die Beilegung der Krise in Jugoslawien ist die Situation nach wie vor unklar.
Teile der Armee sind nicht bereit, der Forderung Sloweniens nachzukommen und die Waffen niederzulegen.
Wie ein ORF-Korrespondent vom Flughafen Laibach berichtet, gibt es derzeit keine Anzeichen für einen Abzug der Bundesarmee.
Offensichtlich ist ein Streit über Verfahrensfragen entbrannt.
Die slowenische Miliz hat Teile der Armee umzingelt und gestattet keine Bewegungen.
Auch deshalb scheint ein Rückzug der Soldaten in die Kasernen derzeit nicht möglich.
Differenzen gibt es ebenfalls über die Aussetzung der Unabhängigkeit.
Slowenien und Kroatien wollen nur einem Aufschub der Unabhängigkeitserklärungen zustimmen.
Slowenien hat bereits angekündigt, dass die Autonomie unabänderlich sei.
Der einzig geklärte Punkt der Vereinbarungen war die Wahl des Quartensdiebe Mesic zum neuen jugoslawischen Staatsoberhaupt.
Mesic wurde sechs Wochen lang im Staatspräsidium von Serbien blockiert, nun gab Serbien doch seine Zustimmung zu seiner Bestellung.
Der slowenische Staatspräsident Milan Kucan hat soeben in einer Pressekonferenz hervorgehoben, dass Österreich in den schlimmsten Zeiten für Slowenien das größte Verständnis aufgebracht und international am meisten zur Verdeutlichung der Position Sloweniens beigetragen habe.
Kucan hob dabei ausdrücklich die Berichterstattung des ORF in diesem Zusammenhang hervor.
Die EG-Außenminister aus Italien, Luxemburg und den Niederlanden haben heute früh bei allen beteiligten Konfliktparteien die Unterzeichnung eines Drei-Punkte-Vertrages erreicht.
Vorgesehen war die Wahl von Mesic zum Staatsoberhaupt, die vorläufige Aussetzung der Unabhängigkeit und der Rückzug der Armee aus den Kasernen.
Das Wetter bis heute Abend.
Hochdruckeinfluss bewirkt in ganz Österreich sonniges und zunehmend warmes Wetter.
Die Tageshöchstwerte erreichen etwa 25 Grad.
Das war unser Mittagsschanal.
Eine Zeit im Bild gibt es um 13 Uhr und das nächste Schanal um 17 Uhr.
Die jugoslawische Bundesarmee, die in Slowenien eingerückt war, um die Unabhängigkeit eines slowenischen Staates zu verhindern, ist trotz Ultimatum nach wie vor nicht aus Slowenien abgezogen. Einblendung: Anonym, Chef der slowenischen Miliz.
Mitwirkende:
Jirkovsky, Karl [Gestaltung]
, Anonym, Chef der slowenischen Miliz [Interviewte/r]
Datum:
1991.07.01 [Sendedatum]
Ort:
Ljubljana
Schlagworte:
Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Slowenien bringt Verständnis für die sehr zurückhaltende Position Kroatiens in militärischer und politischer Hinsicht auf. Die beiden Staaten eint lediglich der Wunsch nach Unabhängigkeit, sowie der gemeinsame Gegner, das zentralistische Belgrad.
Mitwirkende:
Seifried, Gerhard [Gestaltung]
Datum:
1991.07.01 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Medien und Kommunikation
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Vor allem in der Krajina und Slawonien im Nordosten Kroatiens eskaliert der Nationalitätenkonflikt zwischen Serben und Kroaten mit Toten und Verletzten. Diese Regionen haben starke serbische Minderheiten.
Mitwirkende:
Orter, Friedrich [Gestaltung]
Datum:
1991.07.01 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Medien und Kommunikation
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Auseinandersetzung zwischen neuer Regierung und radikalen, fundamentalistischen Moslems, Straßenschlachten in Algier mit Toten und Verletzten.
Mitwirkende:
Roither, Bettina [Gestaltung]
Datum:
1990.07.01 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Gesellschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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