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KI-generiertes Transkript
Willkommen beim Montag-Mittag-Journal.
Luis Glück führt Sie durch eine Sendung mit zwei thematischen Schwerpunkten.
Dem wieder akut gewordenen Flüchtlingsproblem in Österreich und der deutschen Zinssenkung.
Zum Thema Flüchtlinge beschreiben wir den aktuellen Stand in den Bundesländern und wir sprechen mit Innenminister Franz Löschnag, der für heute Abend zu einem Flüchtlingsgipfel nach Wien geladen hat.
Zum Thema Zinsen und Lira-Abwertung berichten wir aus Rom, Bonn, Paris und Brüssel und natürlich auch aus Wien, wo wir der Frage nachgehen, wie die Österreichische Nationalbank reagiert.
Ein Interview mit Präsidentin Maria Schaumeyer.
Jedenfalls so viel ist sicher auch wir gehen bei der Senkung um ein Viertelprozent mit.
Zwei weitere Themen, eine Zwischenbilanz des amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfes und eine Ausstellung in Wien über die Freimaurer.
Vorerst die Nachrichten im Überblick.
Redaktion Ellen Lemberger und Sprecher ist Herbert Slavik.
Deutschland, Europäische Gemeinschaft.
Die Deutsche Bundesbank senkt die Leitzinsen.
Der Lombardsatz wird ab morgen von 9,75% auf 9,50% herabgesetzt.
Der Diskondsatz wird von 8,75% auf 8,25% gesenkt.
Die Bundesbank reagiert damit auf das durch die Abwertung der italienischen Lira veränderte geldpolitische Umfeld.
Wegen der Wirtschaftskrise in Italien ist die Lira gestern de facto um 7% abgewertet worden.
Die Nationalbank in Wien hat die Senkung der Leitzinsen um einen Viertelprozentpunkt beschlossen.
Frankreich will sich der Zinsensenkung ebenfalls anschließen.
Ministerpräsident Bérigouard meinte aber, dieser Schritt werde nach dem Referendum über den EG-Vertrag von Maastricht am kommenden Sonntag leichter fallen.
Österreich Innenminister Löschnack hat die Landeshauptleute für heute Nachmittag zu einem Flüchtlingsgipfel eingeladen.
Am vergangenen Freitag hatte der Wiener Bürgermeister Zilk angekündigt, die Bundeshauptstadt könne vorerst keine Flüchtlinge mehr aufnehmen.
Gestern hat auch das Land Salzburg einen Aufnahmestopp verhängt.
Die Klubobfrau der Grün-Alternativen Petrovic verlangte daraufhin die sofortige Einberufung eines Flüchtlingsgipfels.
Bosnien-Herzegowina.
Die internationalen Friedensverhandlungen in Genf sind gefährdet.
Der bosnische Präsident Izet-Begovic kündigte an, er werde nicht an den für Freitag geplanten Gesprächen teilnehmen.
Er begründet dies mit den serbischen Angriffen auf mehrere bosnische Städte.
Serbenführer Karacic will die Verhandlungen ebenfalls boykottieren, falls von internationaler Seite ein Flugverbot für serbische Militärflugzeuge über Bosnien-Herzegowina verhängt wird.
In der bosnischen Hauptstadt Sarajevo sind am Vormittag wieder heftige Kämpfe ausgebrochen.
Zahlreiche Granaten schlugen im Stadtzentrum ein.
In den anderen Krisengebieten, vor allem im Norden und Westen Bosniens, sind die Gefechte in der vergangenen Nacht ebenfalls weitergegangen.
Thailand.
Die Vorsitzenden der vier bisherigen Oppositionsparteien haben sich auf die Bildung einer Regierungskoalition geeinigt.
Der Vorsitzende der demokratischen Partei, Chuan Lik Pai, soll als Ministerpräsident nominiert werden.
Die demokratische Partei ist bei der gestrigen Parlamentswahl als stärkste Kraft hervorgegangen.
Insgesamt kommen die vier früheren Oppositionsparteien, die gegen die jahrzehntelange Militärherrschaft angetreten sind, auf 185 der 360 Parlamentssitze.
USA.
In Washington werden heute die Nahostfriedensverhandlungen fortgesetzt.
Dabei sind direkte Verhandlungen zwischen Israel, Syrien, Jordanien, dem Libanon und den Palästinensern vorgesehen.
Fortschritte gab es zuletzt vor allem zwischen Israel und Syrien, nachdem der israelische Ministerpräsident Rabin einen Teilabzug von den Golanhöhen angeboten hatte.
Syrien fordert jedoch nach wie vor die Rückgabe des gesamten Gebietes.
Südafrika.
Die Regierung und der Afrikanische Nationalkongress wollen heute ein Treffen zwischen Staatspräsident de Klerk und ANC-Präsident Mandela vorbereiten.
Das Gipfeltreffen soll dazu beitragen, die jüngste Welle der Gewalt um die sogenannten Homelands einzudämmen.
Der Afrikanische Nationalkongress verlangt als Vorbedingung für Gespräche unter anderem 400 politische Gefangene freizulassen, das Tragen gefährlicher Waffen zu verbieten und die Lebensbedingungen in den Arbeiterwohnheimen zu verbessern.
Der Aufsichtsrat der Austrian Industries berät heute über die weitere Zukunft des verstaatlichten Konzerns.
Nach dem als sicher geltenden mehrheitlichen Verkauf der ÖMV AG soll eine neue Organisationsstruktur erarbeitet werden.
Dem Aufsichtsrat dürften fünf bis sechs Varianten präsentiert werden.
Von der neuen Struktur wird auch das weitere Schicksal von Generaldirektor Hugo Michael Sekira abhängig gemacht.
Frankreich.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace fordert, dass die Produktion von Chlorverbindungen eingestellt wird.
Die jüngste Untersuchung zeige, dass eine Vielzahl von Chlorverbindungen extrem langlebig und schwer abbaubar sei, erklärt ein Chemiker von Greenpeace.
Chlorverbindungen entstehen bei der Produktion, Verwendung und Entsorgung von Pestiziden, Lösungsmitteln und PVC.
Sie können laut Greenpeace zu massiven Verkrüppelungen und Fortpflanzungsstörungen im Tierreich sowie zu Störungen im Sexualverhalten und zur Belastung der Muttermilch beim Menschen führen.
Das waren die Meldungen.
Und nach der Nachrichtenredaktion ist nun die Wetterredaktion am Wort.
Christian Hundorf bitte mit der Wettervorschau.
Langsam greift eine Regenzone vom Atlantik auf Österreich über.
Von Vorarlberg bis zum Waldviertel gibt es bereits einzelne Regenschauer, in den nächsten Stunden trübt es sich auch im Osten und Süden ein.
Etwas kühler wird es dann morgen.
Die aktuellen Wettermeldungen.
In Wien ist es stark bewölkt bei 22 Grad, Eisenstadt stark bewölkt 21 Grad, St.
Pölten stark bewölkt 20, Linz stark bewölkt 19, Nordwestwind 20 km pro Stunde.
Salzburg stark bewölkt 17 Grad, Innsbruck bedeckt 17, Bregenz Regen 16, Graz wolkig 22 und Klagenfurt heiter 21 Grad.
Von Veradlberg bis Oberösterreich werden die Regenschauer nun häufiger.
In den nächsten Stunden setzen sie auch im Osten ein, gegen Abend dann im Süden.
Mitunter bilden sich auch Gewitter.
Der Wind legt noch zu, vor allem im Donautal und im Burgenland wird er lebhaft.
Die Temperaturen am Nachmittag von Vorarlberg bis Oberösterreich werte um 20 Grad, im Osten und Süden noch bis 25.
Während der Nacht gibt es in ganz Österreich immer wieder Regenschauer, es ist windig, die Temperaturen sinken auf Werte um 10 Grad.
Die Aussichten für morgen Dienstag, nur in Vorarlberg und Tirol setzt sich allmählich die Sonne durch.
Im Großteil von Österreich aber kommt es immer wieder zu Regenschauern, in Kärnten und der Steiermark auch zu Gewittern.
Es weht starker Nordwestwind und es bleibt kühler als heute mit Höchstwerten um 20 Grad.
Ein Blick auf den Mittwoch.
Es gibt schon wesentlich mehr Sonne als heute und morgen.
Über Ober- und Niederösterreich aber ziehen noch immer einige Wolkenfelder.
Im Mühl- und Waldviertel kann es vereinzelt noch leicht regnen.
Die Temperaturen bis 25 Grad.
In Österreich wird das Flüchtlingsproblem wieder akut.
Die neuen Schwierigkeiten resultieren daraus, dass der im Frühsommer durch die Einführung der Visumpflicht für Inhaber jugoslawischer Pässe fast zum Versiegen gebrachte Flüchtlingsstrom wieder ansteigt.
Der Krieg geht ja auch weiter.
Und zweitens daraus, dass die bevorstehende kältere Jahreszeit das Problem wintersicherer Quartiere aufwirft.
Ein Teil der etwas mehr als 50.000 Flüchtlinge in Österreich muss neu untergebracht werden.
In Wien und Salzburg sind nach Angaben der dortigen Politiker die Kapazitäten erschöpft.
Man hat einen Flüchtlingsaufnahmestopp verfügt.
Diese Bundesländer und auch Innenminister Franz Löschnag mahnen die Solidarität anderer Bundesländer ein.
Doch aus allen Landeshauptstädten hört man die gleiche Klage am Rand der Überforderung zu stehen.
Für den Nachmittag hat Franz Löschner auch die Landeshauptleute zu einem Gipfelgespräch nach Wien geladen.
Die aktuelle Flüchtlingssituation zur Stunde, beschreibt Gisela Hopfmüller.
Vor dem Sommer, konkret Mitte Juni, nannte Innenminister Franz Löschnack die Zahl von 30.000 Flüchtlingen, die aus Bosnien-Herzegowina nach Österreich gekommen und hier offiziell als Flüchtlinge gemeldet waren.
Bereits damals war aber klar, dass zu diesen 30.000 offiziellen Flüchtlingen noch etwa 20.000 bis 25.000 aus dem ehemaligen Jugoslawien kommen, die etwa bei Verwandten aufgenommen wurden und nur im Krankheitsfall öffentliche Unterstützung in Österreich bekommen.
An diesen Zahlen hat sich nun, etwa drei Monate später, nichts wesentliches verändert.
Die Zahl der offiziell gemeldeten Bosnienflüchtlinge hat sich lediglich um etwa 3.700 erhöht und wird jetzt vom Innenministerium mit 33.705 angegeben.
Das ist der Stand vom vergangenen Freitag.
Auf die verschiedenen Bundesländer verteilen sich die Flüchtlinge höchst unterschiedlich.
Wien, das bevölkerungsstärkste Bundesland mit etwa 1,5 Millionen Einwohnern, hat auch weitaus die meisten Flüchtlinge aufgenommen, nämlich mehr als 11.000.
Das Bundesland Niederösterreich, das nur geringfügig weniger Einwohner hat als Wien, versorgt dagegen nicht einmal halb so viele Flüchtlinge wie Wien, nämlich laut Innenministerium etwa 4.600.
Oberösterreich, das bevölkerungsmäßig drittstärkste Bundesland – mit 1,3 Millionen Einwohnern trennen Oberösterreich von Wien auch nur etwa 200.000 – hat etwa halb so viele Flüchtlinge wie Wien aufgenommen, nämlich 5.200.
Auffallend bei einem Vergleich Einwohnerzahl, Flüchtlingszahl ist auch ein Blick auf Salzburg und die Steiermark.
Beide Bundesländer haben mehr als 3.000 Flüchtlinge unter ihren Vittichen.
Dabei hat die Steiermark aber mehr als doppelt so viele Einwohner wie Salzburg.
Kärnten, das etwa 550.000 Einwohner hat und damit bevölkerungsmäßig noch vor Salzburg rangiert, hat etwa 2.200 Flüchtlinge aufgenommen.
Auffallend gering ist der Flüchtlingsanteil in Bezug auf die Bevölkerungszahl in Tirol.
Hier stehen mehr als 600.000 Einwohner lediglich 1.500 Flüchtlingen gegenüber.
Vorarlberg mit seinen halb so vielen Einwohnern wie Tirol betreut mit 1.700 mehr Flüchtlinge als dort betreut werden.
Im bevölkerungsmäßig kleinsten Bundesland, dem Burgenland, sind etwa 870 Flüchtlinge untergebracht.
Das waren Recherchen von Gisela Hopfmüller und wir bleiben beim Thema.
Dem Thema Flüchtlinge war nämlich heute in Wien eine Pressekonferenz des Kärnter Landeshauptmannes Christoph Zernato gewidmet.
Davon ein Bericht von Ingrid Thurnherr.
Obwohl Kärntens Landeshauptmann Christoph Zernatto zunächst Kritik am Wiener Bürgermeister Helmut Zilk geübt hatte, dieser sei in der Flüchtlingsfrage vorgeprescht, gab auch er, Zernatto, heute bekannt, dass Kärnten ebenfalls mit seinen 2.290 Flüchtlingen voll ausgelastet sei.
Kärnten hat seine Quote erfüllt und hat ähnliche Probleme, wie sie in Wien, wie sie in Salzburg auftreten, was die Möglichkeit der Unterbringung anlangt.
Das ist einerseits die rein technische Möglichkeit, was die
zur Verfügungstellung von Quartieren anlangt.
Das ist aber auch die Frage, was die Belastbarkeit der Bevölkerung anlangt.
Ich werde deshalb heute auch bei der von ihm verlangten Flüchtlingskonferenz im Innenministerium darauf pochen, dass auch die anderen Bundesländer ihre Quoten, die beim letzten Landeshauptleutentreffen vereinbart worden waren, erfüllen.
Außer in Wien, wo die Quote sogar überschritten worden sei, in Salzburg und eben in Kärnten seien nämlich nicht so viele Flüchtlinge aufgenommen worden, wie vereinbart, sagte Zernatto.
Ich habe diesen Flüchtlingsgipfel auch deshalb gefordert, weil ich tatsächlich glaube, dass es nicht so sein kann, dass die Frage der Flüchtlingsproblematik sozusagen ausschließlich von Bürgermeistern geklärt und gelöst werden kann.
Egal, ob das der Bürgermeister von Wien oder der Bürgermeister von Spital an der Trau ist, sondern dass es hier ganz klar die Koordinationsfunktion des Innenministers gibt.
eine Koordinationsfunktion, nicht nur, was das Bundesgebiet anlangt, sondern vor allem auch eine Koordinationsfunktion im Sinne einer gesamteuropäischen Solidarität, was die Lösung dieses Problems anlangt.
Der zweite Schwerpunkt aus meiner Sicht bei diesem Flüchtlingsgipfel muss aber sein,
dass wir zu einer Festlegung kommen, wie viele Flüchtlinge Österreich quantitativ überhaupt aufzunehmen in der Lage ist.
Sodass die Quoten, die wir vereinbart haben, nicht nur Prozentzahlen sind, sondern letztendlich auch bindend absolute Zahlen enthalten.
Besonderer Vorkehrungen bedarf es nach Ansicht des Kärntner Landeshauptmannes für jene rund 70.000 Bosnier, die derzeit in nicht winterfesten Quartieren in Slowenien und Kroatien untergebracht sind.
Hier müsse Europa helfen und zwar nicht vorrangig mit Geld, sondern vor allem mit Sachhilfe, wie etwa mit der Lieferung von Fertighäusern.
Sonst sei zu befürchten, dass sich diese Flüchtlinge bald Richtung Österreich in Bewegung setzen, meint Sernato.
Denn auch die Ankündigung des Bundesministers oder die Weisung des Bundesministers, dass Flüchtlinge, die länger als drei Wochen in Slowenien oder Kroatien untergebracht waren, an der Grenze abzuweisen,
wird uns ganz einfach nicht vor der Problematik schützen, dass wenn diese Lawine in Bewegung gerät und an unseren Grenzen vorhanden ist, dass es dann wohl niemanden geben wird, der nicht aus humanitären Gründen in schwerste Probleme kommen würde, hier sein absolutes Nein zu sagen und womöglich die Grenze mit Militär abzusichern.
Insgesamt sei darauf abzuzählen, dass Österreich in Zukunft nur mehr Durchzugsland für Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien sein solle, sagte Zanotto.
Zuviel von einer Pressekonferenz des Kärntner Landeshauptmannes, noch ein paar Zahlen zur Ergänzung dazu.
Von der bei der von Sainato erwähnte Landeshauptmännerkonferenz vereinbarten Quote trennen Niederösterreich etwa 1.600 Flüchtlinge.
Oberösterreich hat demnach noch 520 Flüchtlinge weniger aufgenommen als vorgesehen.
Die Steiermark 2.000 weniger als diese Quote und Tirol 1.100 weniger.
In vielen Ländern sind also die Boote durchaus noch nicht voll.
Zur ganzen Problematik am Telefon nun der Innenminister, der zuständige Franz Löschnag.
Im Gespräch mit Robert Stoppacher beschreibt er die Lage aus seiner Sicht zunächst global so.
Ich habe heute morgens bereits mit den Vertretern der Caritas insbesondere Gespräche geführt, weil ich wissen wollte, wie viele Quartiere die Caritas in den nächsten Tagen
organisieren kann zusätzlich.
Das wird sich, so die Einschätzung des Caritas-Vertreters, in einer Größenordnung von 2-300 bewegen.
Für ganz Österreich?
Ja, was natürlich viel zu wenig ist, um allfällige Bewegungen, wie sie in den Tagen der vorigen Wochen stattgefunden hatten, abfangen zu können.
Daher werden wir mit den Ländervertretern am späten Nachmittag
eine Bestandsaufnahme vornehmen, um dann für morgen eine entsprechende Analyse für die Bundesregierung vorbereiten zu können und dann allenfalls entsprechende Maßnahmen zu akkordieren.
Welche Maßnahmen könnten das sein?
Da gibt es einmal zwei, glaube ich, grundsätzliche Maßnahmen, die man treffen muss.
Erstens
ein Appell an all jene, die bisher Privatkriegsflüchtlinge untergebracht haben, sie nicht in die Betreuung der öffentlichen Hand zu schicken.
Wir haben allein seit Anfang Juli rund 15.000 Flüchtlinge von Privaten oder einen großen Teil dieser 15.000 Flüchtlinge von Privaten in die öffentliche Hand erhalten.
Und daher dieser Appell.
Und zweitens, wir werden so nicht größere Kapazitäten uns angeboten werden können von den Ländern, was eher unwahrscheinlich ist, dann doch zu scharfen Grenzkontrollen schreiten müssen, weil zum Beispiel in den vergangenen Tagen sehr viele
Kriegsflüchtlinge, die zum Teil schon Monate sich in Mazedonien aufgehalten hatten, nach Österreich gebracht wurden in Bussen, in Einzelfahrzeugen.
Und ich glaube, dass in der gegenwärtigen Situation eine weitere Ereinnahme zum Beispiel solcher Flüchtlinge eben nicht mehr möglich ist.
Wie wollen Sie das kontrollieren, ob ein Kriegsflüchtling schon in einem anderen Land, schon in Mazedonien etwa... Ja, zum Beispiel in Mazedonien ist das bei Autobussen relativ, relativ einfach.
Diese Menschen sind in den letzten Tagen, wie gesagt, zumeist mit Sammelpässen hereingekommen.
Und hier lässt sich dann relativ leicht feststellen, wie lange sie schon in Mazedonien waren.
Und wenn sie, wie gesagt,
schon einige Zeit dort waren, dann können sie nicht damit rechnen, es sei denn, dass die Länder, was ich nochmals nicht glaube, größere Kapazitäten anbieten können, dann können sie nicht rechnen, hier nach Österreich hereinkommen zu können.
Nun, in einem anderen Land sind so gut wie alle diese Kriegsflüchtlinge gewesen, Stichwort Kroatien oder Slowenien, weil sie ja von Bosnien, sofern sie nicht mit dem Flugzeug kommen, durch diese Länder durch müssen.
Ja, aber das ist nicht der wirkliche
Zug der letzten Tage gewesen, denn die Slowenen, aber auch die Kroaten kontrollieren ja doch sehr streng und lassen ja die meisten dieser Leute gar nicht über ihr Territorium in ein anderes Land.
Und sollten weiterhin Kriegsflüchtlinge über Mazedonien etwa nach Österreich kommen, werden die dann an der Grenze eben zurückgeschickt?
Werden von uns nicht angenommen, werden können und die Ungarn wurden von uns verständigt
und werden wahrscheinlich schon an ihrer Ostgrenze entsprechende Maßnahmen setzen.
Das ist aber doch ein Abgehen von der bisherigen österreichischen Flüchtlingspolitik, die ja da sich dem Motto verschrieben hat, Kriegsflüchtlinge können immer kommen.
Herr Stoppacher, nur eingeschränkt stimmt diese Aussage.
Wir waren die ganze Zeit der Meinung, dass Menschen, die schon in anderen Ländern Zuflucht gefunden
hatten, in diesen Ländern bleiben sollten.
Glauben Sie, dass die seelische Aufnahmekapazität der Wiener, der Österreicher tatsächlich erschöpft ist, wie das Helmut Zild gesagt hat?
Die Lebenserfahrung zeigt, dass die persönliche Einschränkung, die diese Menschen auf sich nehmen mussten und noch auf sich nehmen, natürlich in den meisten Fällen
nur zeitlich beschränkt hingenommen wird und dann ist eben ein Punkt erreicht, wo man sagt, na bitte, wir haben unseren Teil geleistet, jetzt soll die öffentliche Hand sehen, wie es weitergeht.
Und das bringt die Schwierigkeiten oder brachtet die Schwierigkeiten in den letzten Wochen und daher glaube ich, kann man auf mittelfristig oder langfristig gesehen nicht weitere Tausende aufnehmen, ohne entsprechende Quartiere zu haben.
Sagt Franz Löschlack, der Innenminister, der Flüchtlingsstopp liegt also sozusagen in der Luft.
Heute Abend um 17 Uhr ein Gipfel beim Minister mit den Landeshauptleuten zu diesem Thema.
Um 12.21 Uhr geht es Themenwechsel.
Nur eine Woche hielt der Beschluss der EG-Finanzminister, die Wechselkurse ihrer 12 Währungen nicht zu ändern.
Und nur eine Woche hielt auch die Entschlossenheit der Deutschen, die Zinsen nicht zu senken.
Doch letztlich war der Druck zu groß, d.h.
die Ungleichgewichte der Währungen waren mit normalen Interventionen nicht mehr innerhalb der Bandbreite des europäischen Währungssystems EWS zu halten.
Auf der einen Seite eine D-Mark, die einerseits durch die akute Dollarschwäche andererseits und vor allem durch die Hochzinspolitik der Deutschen Bundesbank auf Nachkriegsrekord kletterte, auf der anderen Seite krisengeschüttelte Volkswirtschaften wie etwa die italienische oder die britische.
Nun also haben die Italiener um 7% abwerten müssen.
Das ist die zwingende Konsequenz aus einem vollständig aus den Fugen geratenen Staatshaushalt.
Die Staatsverschuldung beträgt in Italien unvorstellbare 13.000 Milliarden Schilling.
Das Defizit im Budget 1.500 Milliarden Schilling in diesem Jahr.
Das sind 20% vom Inlandsprodukt.
In Österreich etwa beträgt die Neuverschuldung nur 3% vom BIP.
Viel zu spät gehen die römischen Schuldenmacher jetzt auf Sparkurs, Reinhard Frauscher berichtet.
Die Feinde der Lira sitzen in Bonn.
Zuerst machen sie ihre Wiedervereinigung, dann sollen wir dafür zahlen.
Wir werden aber nicht abwerten.
Nie.
So dezidiert tönte noch vor zwei Wochen Ministerpräsident Amatos, Chefberater für Wirtschafts- und Währungsfragen, Professor Giacomo Vacciago.
Nicht zuletzt wegen dieser Arroganz hat die Banca d'Italia in den letzten Wochen schätzungsweise ein Viertel ihrer Währungsreserven verloren.
durch die Stützungskäufe der Lira auf den internationalen Märkten, die sich jetzt als größtenteils nutzlos herausstellen.
Denn natürlich ist es nicht die deutsche Wiedervereinigung, die über die hohen deutschen Zinsen die Liraabflüsse verursacht hat, sondern die Schwäche der italienischen Wirtschaft.
Ihre grundlegenden Daten sind derzeit so negativ wie Ende der 70er Jahre.
Die Staatsfinanzen sind in sogar noch größeren Schwierigkeiten als je zuvor.
Das Wirtschaftswachstum hat sich deutlich verlangsamt.
Es betrug im vergangenen Jahr gerade noch ein Prozent und heuer nur mehr einen Bruchteil davon.
Hauptursache ist die immer schwächer werdende Konkurrenzfähigkeit italienischer Produkte auf dem Weltmarkt.
Die Industrie verliert praktisch in allen Sektoren an Marktanteilen, sehr oft zugunsten bundesdeutscher Produkte und das sogar in traditionell italienischen Domänen wie der Mode und der Feinkost.
Und nur selten ist es vor allem eine durch die bisher überhöhte Lira beeinflusste Preisfrage.
Meistens stimmen auch Qualität und Design der Produkte nicht mehr so wie früher.
Am direktesten festgestellt haben dies heuer die Touristen.
Vor allem die nachlässigen Leistungen der italienischen Fremdenverkehrswirtschaft vom dilettantischen Personal bis zu den häufig überalterten Hotels haben heuer 20 Prozent der bisherigen Gäste ausbleiben lassen.
Noch dramatischer für die italienische Währung ist der Zustand der Staatsfinanzen.
1.000 Milliarden Schilling muss Ministerpräsident Amato im Budget ja 1993 einsparen, wenn er sein Land zumindest vor der teilweisen Zahlungsunfähigkeit bewahren will.
Immer mehr muss sich Italien im Ausland verschulden und das bei einer immer schlechteren Einstufung als Schuldner.
Die amerikanische Ratingsagentur Moody's hat Italien vor kurzem in die Kategorie AA3 heruntergesetzt, auf die Stufe von Singapur.
Das kostet wieder höhere Zinsen und macht wieder größere Schulden.
Und erstmals seit Jahrzehnten konnten deshalb heuer im Sommer trotz 15% Zins die italienischen Staatstitel nicht mehr zur Gänze platziert werden.
Die jetzige Abweitung verschafft dem Staat, aber auch der Wirtschaft eine kleine Atempause.
Mehr allerdings auch nicht.
Selbst wenn sie ausreichend sein sollte, was viele ausländische Experten bezweifeln, ist sie vor allem ein Warnzeichen an Italiens Nomenklatura.
An die vor allem und nicht an die bösen Deutschen.
Reinhard Frauscher hat berichtet, flankierende Maßnahme zur Lira-Abwertung ist also die von ganz Resteuropa so herbeigesehnte Zinsensenkung in Deutschland.
Dort hat die Bundesbank, um die Inflationsgefahr einzudämmen, die Leitzinsen auf den höchsten Stand seit Bestehen der Bundesrepublik getrieben.
Der Diskontsatz betrug bis heute 8,75%, in den USA zum Beispiel nur ein Drittel davon.
Wie ein Staubsauger zog die Mark alle an.
Die Deutschen sind verrückt geworden, sagten viele im Ausland.
Denn so hohe Zinsen sind natürlich ein Investitionshemmnis für ganz Europa.
Die Bundesbank hat nun entschieden, dass sie also doch runtergeht mit den Zinsen näheres von Peter Fritz.
Die deutsche Regierung und die Deutsche Bundesbank haben gestern und heute so ziemlich gegen alle Prinzipien verstoßen, die bisher als geheiligt galten.
Bisher war die Bundesbank stets peinlich darauf bedacht gewesen, auch in der äußeren Form ihre Unabhängigkeit zu wahren.
Ihre Beschlüsse wurden in Geheimsitzungen gefasst, kein Wort drang zuvor nach außen.
Dass jetzt Finanzminister Theo Weigl am Sonntagabend verkündete, es werde eine Zinssenkung geben, verblüffte alle.
Zwar betonte Weigl, er habe telefonisch die Zustimmung der Bundesbank eingeholt, trotzdem dürfte die Vorgangsweise für Diskussionen sorgen.
Denn allzu deutlich war heute der Eindruck, die Bundesbank müsse nun nachvollziehen, was die Politik beschlossen hatte.
Noch dazu die Runde der EG-Partner, auf die die Deutsche Bundesbank bisher wenig Rücksicht zu nehmen pflegte.
Allerdings hat sich die Bundesbank nur ein kleines Stück weit erweichen lassen.
Eine Zinssenkung um bis zu zwei Prozentpunkte war erwartet worden.
Mit einem halben Prozentpunkt beim Discontsatz und einem Viertelprozentpunkt beim Lombardsatz blieb die Bundesbank am untersten Rand dessen, was man von ihr erwartete.
Vielleicht ein gewisses Aufbegehren gegen die Politik, die den Weg so deutlich vorgezeichnet hatte.
Noch bevor das Ausmaß der Zinssenkung bekannt wurde, war allgemeine Erleichterung in der Weltwirtschaft zu spüren.
In Amerika und in Europa wurde die Zinssenkung generell begrüßt.
Wir müssen den Beitrag von Peter Fritz für eine ganz dringende Verkehrsmeldung unterbrechen.
Achtung Autofahrer, auf der Pyren-Autobahn kommt Ihnen im Bereich Kleinalm-Tunnel ein Geisterfahrer entgegen.
Bleiben Sie rechts und überholen Sie nicht.
Im Bereich Kleinalm-Tunnel auf der Pyren-Autobahn ein Geisterfahrer.
Und nun zurück zu Peter Fritz zu den deutschen gesenkten Zinsen.
Und in Deutschland war auch die SPD-Opposition mit dem Finanzminister einer Meinung.
Finanzminister Weigl gab sich sehr zufrieden.
grüße natürlich diese zinssenkung sie wirkt sich positiv auf unsere konjunktur in deutschland aus und sie wirkt sich positiv auf die konjunktur in europa und in der ganzen weltwirtschaft aus ich bin sicher dass gerade die franzosen die ja in den
damit auch ihre Konjunktur davon profitiert, das positiv bewerten.
Und die Franzosen können ja mit Recht darauf hinweisen, dass ihre Stabilitätspolitik in den letzten Jahren erfolgreich gewesen ist und sie von diesem Realignment nicht negativ berührt sind.
Weigl gibt damit das entscheidende Stichwort vor – Frankreich.
Denn es ist ziemlich offenkundig, dass die umfassenden Operationen am europäischen Währungssystem, die Aufwertung der meisten europäischen Währungen, die Abwertung der Lira und die deutsche Zinssenkung in erster Linie einen ganz bestimmten Zweck verfolgten, nämlich den, den Franzosen die Angst vor dem Europa der Maastrichter Verträge zu nehmen.
Eine Woche vor der entscheidenden Volksabstimmung in Frankreich hatten die Gegner von Maastricht immer wieder argumentiert, Frankreich werde in der Europäischen Union noch mehr als bisher nach der deutschen Pfeife tanzen müssen.
Und als Beispiel für den schlechten Einfluss aus Deutschland hatten immer wieder die hohen Zinsen herhalten müssen, die auch der französischen Wirtschaft schwer zu schaffen machten.
Nun sind die Zinsen zumindest ein wenig gesenkt.
Ob allerdings ein halber oder ein Viertelprozentpunkt weniger ausreichen, um die Maastricht-Gegner in Frankreich zu besänftigen, bleibt fraglich.
Und wir nehmen Theo Weigls und Peter Fritz Stichwort Frankreich auf.
Für Frankreich ist die deutsche Zinssenkung besonders wichtig und zwar natürlich für die Befürworter des Maastricht-Vertrages.
Die Verbitterung über die Frankfurter Hochzinspolitik war auch in Frankreichs Wirtschaft groß.
Das Nachgeben des Bundesbankchefs Helmut Schlesinger hat nun den Maastricht-Gegnern in Frankreich ein Hauptargument entkräftet, nämlich, dass Europas und damit auch Frankreichs Geldpolitik vor allem in Deutschland gemacht wird.
Lorenz Galmezza.
Deutschland gibt nach, Deutschland lenkt ein.
Deutschland stimmt auf seine Weise für Maastricht.
So lauten heute einige Zeitungstitel und der französische Wirtschaftsminister Michel Sapin begrüßte gestern die Absicht der Bundesbank als Zeichen einer echten europäischen Solidarität.
Die angekündigte Absicht einer Zinssatzsenkung öffne den Weg einer Entspannung im Währungsbereich und ermögliche somit neue Maßnahmen zugunsten des Wirtschaftswachstums und der Beschäftigungspolitik, erklärte Sapin.
Und Premierminister Pierre Bergouin hat heute Morgen im Radio die deutsche Entscheidung als Sieg des Geistes von Maastricht über rein nationale Interessen gewürdigt.
Sie werden den Zinssatz sicher weniger stark senken, als es viele glauben, aber es ist eine wichtige Entscheidung, weil sie eine Orientierungsänderung der Bundesbankpolitik anzeigt.
Aber es ist vor allem eine Geste der europäischen Solidarität, die in den kommenden Monaten noch weitere Ergebnisse zeitigen wird, unter der Voraussetzung, dass die europäische Einigung weitergeht."
Und auf die Frage, ob die Banque de France ebenso ihre Leitzinsätze senken werde, meinte der französische Regierungschef.
Wird die Banque de France mitziehen?
Ja, aber erst nach dem 20.
September.
Die französische Regierung will also vorerst den Ausgang des Maastricht-Referendums abwarten und ist dankbar für die deutsche Unterstützung in dieser ausschlaggebenden letzten Woche für der Abstimmung.
Denn gerade die deutsche Hochzinspolitik wurde von den Gegnern einer Ratifizierung der Maastrichter Verträge immer wieder angeprangert, ebenso die vollkommene Unabhängigkeit der Bundesbank vom politischen Willen der Regierenden.
Denn nach dem Modell der Bundesbank soll ja auch die zukünftige Europäische Zentralbank funktionieren.
Sie würde ein Herrschaftsorgan der Technokraten und Bankiers werden, kritisieren die Maastricht-Gegner.
Nun zeige gerade die angekündigte Kursänderung der Bundesbank, dass politische Überlegungen der deutschen Regierung sehr wohl berücksichtigt werden und dass die europäische Solidarität auch jetzt schon möglich sei, antworten die Maastricht-Befürworter.
Die Pariser Börse hat jedenfalls positiv reagiert.
Sie eröffnete heute mit einem Anstieg des CRC40-Index um 3,44 Prozent.
Lorenz Kalmesser hat berichtet.
Inzwischen teilt uns der Verkehrsdienst mit, dass der Geisterfahrer auf der Pyrenautobahn angehakt werden konnte.
Gott sei Dank.
Wir kommen zurück zum Thema Zinsen.
Die Deutschen haben um ein halbes Prozent den Leitzins gesenkt.
Die Briten und Japaner gehen nicht mit.
Die Schweiz senkt auch um ein halbes Prozent.
Die Niederlande senken um ein Viertel Prozent.
Was Österreich tut, werden wir in dieser Sendung noch erfahren von Präsidentin Maria Schaumeyer.
Zunächst aber zu den Hintergründen dieser europäischen Währungsentscheidungen und Probleme.
Dazu am Telefon unsere EG-Korrespondentin Maltraud Langer und meine Frage an Sie.
Was steckt denn nun dahinter, hinter der deutschen Zinsensendung und der Lira-Abwertung?
Ja, diese Wechselkursänderungen zeigen vor allem eines.
Die Staaten der Europäischen Gemeinschaft versuchen jetzt, ein paar Tage vor der französischen Abstimmung über Maastricht zu zeigen, dass sie zusammenhalten.
Die EG ist in letzter Zeit genug dafür kritisiert worden, dass es zwar ihr Ziel ist, mit dem Vertrag von Maastricht auch in sensiblen Bereichen enger zusammenzuarbeiten, andererseits aber vorher, vor dem Inkrafttreten, keine Vorleistungen erbringt, hier Jugoslawien.
Und diese Wechselkursänderungen, die sollen wieder Stabilität und Vertrauen in die europäischen Finanzmärkte bringen.
Und es soll, falls Frankreich mit Nein stimmt, die Luft heraus sein, dass es dann zu noch ärgeren Turbulenzen kommen würde.
Denn es liegt auf der Hand, dass bei einem französischen Nein ein noch größerer Zulauf auf die HTD-Marke entstehen würde, der anderen angeschlagene Währungen noch mehr schaden würde.
Was sagt man denn in Brüssel?
Warum hat sich denn Deutschland weichklopfen lassen und nun doch die Zinsen gesenkt?
Also hier in Brüssel wird das für einen nicht zu unterschätzenden Schritt Deutschlands gehalten.
Denn die Kritik an der deutschen Hochzinspolitik war innerhalb der EG sehr groß.
Und Deutschland selbst hat ja immer wieder argumentiert, dass es die hohen Zinsen braucht, um die wegen der Wiedervereinigung gestiegene Inflationsrate einzudämmen.
Und noch letzte Woche beim Treffen der EG-Finanzminister im englischen Bas, hat der deutsche Finanzminister Weigl gesagt, er lässt sich hier nicht auf die Anklagebank setzen, denn die anderen EG-Staaten müssen erstmal nachrechnen,
was sie durch die Wiedervereinigung verdient haben.
Und wenn Deutschland also heute eine Zinssenkung beschließt, dann zeigt das, dass Deutschland bereit ist, für Europa Opfer zu bringen, dass es sich den Vorwurf, egoistisch zu handeln, nicht länger gefallen lassen will.
Und es ist auch das erste Mal, dass Deutschland einen derartigen Schritt macht.
Die Lira, Frau Langer, war Abwertungskandidat.
Ist denkbar, dass zum Beispiel auch das doch einigermaßen unter Druck befindliche Pfund, das britische, auch abwertungsgefährdet ist?
Das ist sicherlich möglich.
Und es ist genauso möglich, wenn die deutschen Zinsen runtergehen, dass dann auch voraussichtlich jene in Frankreich und in den Niederlanden heruntergehen.
Ein Wort vielleicht noch am Schluss zur Ergänzung und zur Erklärung EWS, das europäische Währungssystem.
Wie funktioniert das denn?
Kann man das kurz beschreiben?
Das EWS, das europäische Währungssystem, das ist ein strenges Limit für jene 10 EEG-Mitgliedsstaaten, die dabei sind.
Und die Währungen dürfen da nur innerhalb einer schmalen Bandbreite, innerhalb von 2,5 Prozent, schwanken.
Und das Interessante ist, wenn der Vertrag von Maastricht einmal in Kraft tritt, dann wird es ja nur mehr eine Währung geben.
Also dann können die Währungen überhaupt nicht mehr schwanken.
Das ist sozusagen eine Vorstufe dafür.
Das heißt, die Einheitlichkeit wird dann in der Europäischen Union gefordert, also die Vereinheitlichung auch von ökonomischen Eckdaten, also Neuverschuldung, all diese Dinge werden reglementiert werden.
Man kann nicht mehr in dem Sinn nationalierisches Politik mehr machen.
Naja, also dass es dann eben nur mehr eine Währung gibt, und das wird nicht vor der Jahrtausendwende sein,
Das soll nach dem Willen der Schöpfer des Maastricht-Vertrages nicht dazu führen, dass einzelne Währungen wie die D-Mark an Härte verlieren, sondern vielmehr soll eine derartige Währung das gute Beispiel abgeben.
Alle Länder, bevor sie an der Währungsunion teilnehmen können, müssen strenge Bedingungen erfüllen.
Eben die Entwicklung der Haushaltslage oder die Erhöhung des öffentlichen Schuldenstandes dürfen einen bestimmten Wert nicht überschreiten und derzeit erfüllen nur drei Länder der EG diese Kriterien und Deutschland ist da nicht einmal dabei.
Und für alle anderen Länder würde das also eine gehörige wirtschaftliche Anstrengung bedürfen, ihren Haushalt in Ordnung zu bringen, bevor sie überhaupt am Währungssystem teilnehmen können.
Und wenn jetzt zum Beispiel Frankreich Nein zu Maastricht sagt, dann würde das auch bedeuten, dass die Länder, die jetzt noch wirtschaftliche Probleme haben, einen Anreiz verlieren, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen.
Danke, Waltrot Langer in Brüssel.
Die österreichische Nationalbank senkt die Leitzinsen ebenfalls, und zwar um jeweils einen Viertelprozentpunkt.
Discont und Lombardsatz sind damit genauso hoch wie in Deutschland.
Im Gespräch mit Josef Schweizer bezeichnet Nationalbank-Präsidentin Maria Schaumeyer die Zinsensenkung als ein wichtiges Signal für die Wirtschaft.
Schaumeyer?
Ich glaube, dass es ein deutliches Signal ist.
Die österreichische Nationalbank ist immer um eine Feindeinstellung bemüht.
Wir pausen nicht ab, sondern wir bemühen uns, kleine Vorteile des Schilling gegenüber der D-Mark, die wir auch bei den Erhöhungen durchsetzen konnten, auf den Märkten glaubwürdig zu halten.
Und wir glauben, dass wir mit den heutigen Beschlüssen diesem Ziel gut gerecht werden und unsere Aufgabe, die Stabilität des Schilling zu sichern,
und gleichzeitig Ansätzen einer Konjunkturabschwächung entgegenzuwirken.
Aber Österreich steht doch immer noch wirtschaftlich besser da als Deutschland, wir haben keine Vereinigung zu finanzieren und keine neuen Bundesländer aufzubauen.
Ganz im Gegenteil, Österreichs Wirtschaft profitiert sogar von der Ostöffnung.
Warum orientiert sich die Nationalbank noch immer an der deutschen Währungspolitik?
Die Orientierung an der deutschen Währungspolitik ist mittlerweile in Europa ein gesichertes Modell in all jenen Ländern, die die Stabilität ihrer Währung zum obersten Ziel erhoben haben.
Der Nationalbank ist vorgeworfen worden, sie habe ohnehin nichts anderes zu tun, als den deutschen Nachbarn alles nachzumachen.
Die Freiheitlichen nennt das sogar als Argument für die Abschaffung der Nationalbank.
Also ich glaube, dass gerade mit den letzten Beschlüssen
im Zinsenfeld bewiesen wurde, dass wir nicht abtausen, sondern im Rahmen des Möglichen eigenständig agieren.
Und dass wir damit sehr erfolgreich sind, haben wohl die letzten Tage besonders deutlich gezeigt, als hunderte Milliarden Schilling zur Stützung anderer europäischer Werbungen in Bewegung gebracht werden mussten.
während Österreich immer auf Seite derer, die helfen konnten, war.
Also die Politik der österreichischen Nationalbank ist zum großen Vorteil der österreichischen Wirtschaft eigenständig, aber im Einklang mit den auf Stabilität orientierten europäischen Notenbanken konzipiert.
Was wird die Zinsensenkung für die Sparer und die Kreditnehmer bedeuten?
Ich nehme an, dass die Vorstände der einzelnen Institute je nach der Geschäftsstruktur ihrer Institute darüber Entscheidungen treffen werden.
Hier lässt sich keine generelle Aussage treffen.
Die Tendenz wäre aber doch wohl eine Senkung der Kreditzinsen.
Die Tendenz bei den Zinsen insgesamt ist mit den gestern in Brüssel gefassten Beschlüssen
sicherlich nach unten gerichtet und das sehen wir als außerordentlich erfreulich an.
Sagt Maria Schauenmeier, die Nationalbank-Präsidentin und aus Bankkreisen hören wir, dass die Senkung der Kreditunterhabenzinsen kommen dürfte und etwa so ein Viertel bis ein halbes Prozent betragen sollte.
Wir bleiben noch mit einem Beitrag beim Thema, was bedeutet nun diese deutsche Zinsensenkung und damit auch die österreichische für die gesamte Wirtschaft in Österreich.
Dazu Fragen von Herbert Huter an den Lieferexperten Jan Stankowski.
Herr Dr. Stankowski, die europäische, die österreichische Wirtschaft zieht sich zwei Maßnahmen gegenüber, die entscheidenden Einfluss auf die weitere wirtschaftliche Entwicklung haben werden.
Das eine ist die Abwertung der Lira.
Die zweite Maßnahme ist die Senkung der Zinsen in Deutschland.
Was bedeutet zunächst einmal die Abwertung der Lira für Österreichs Wirtschaft?
Die wird zunächst einmal für die Österreicher bedeuten, dass das bisher sehr teure Reisen nach Italien etwas billiger wird.
Für die Italiener, die jetzt sehr gerne von Österreich, von Wien Gebrauch gemacht haben bei den Auslandsreisen, wird es etwas weniger günstig sein.
Aber ich glaube nicht, dass es zur Folge ein bisschen der Fremdenverkehr wesentlich beeinträchtigt wird.
In Bezug auf den Außenhandel, Italien ist nach Deutschland unser zweitwichtigster Außenhandelspartner.
Es war nämlich in der letzten Zeit der Außenhandel
Mit Italien ist es sehr schwach gelaufen, hat stagniert, ist zum Teil zurückgegangen.
Von den Wechselkursauswirkungen wäre zu erwarten, dass sich die österreichischen Importe aus Italien etwas beleben.
Das Exportieren wird zwar etwas schwerer gemacht für die österreichischen Unternehmen, aber in diesem Fall ist es eigentlich ausschlaggebend, ob die italienische Konjunktur sich belebt.
Dann werden die Exporte keine Nachteile haben.
Wesentlich wichtiger für Österreich ist die Zinsensenkung in Deutschland.
Die Börsen sind in Erwartung dieser Zinsensenkung bereits sozusagen in Jubel ausgebrochen.
Die Kurse steigen sehr stark, sie explodieren fast.
Heißt das nun, dass die Rezession in Westeuropa endgültig zu Ende ist?
Ist das ein wirksames Mittel, um die Rezession in Westeuropa wirksam zu bekämpfen?
Das ist es sicher nicht.
Die Zinssenkung in Deutschland ist, glaube ich, vor allem als ein Symbol für eine währungspolitische Zusammenarbeit in Europa zu verstehen.
Sie ist im Zusammenhang mit der Abstimmung über Maastricht in Frankreich zu sehen.
Die konjunkturellen Auswirkungen sind zunächst einmal so, dass die stark dämpfenden Tendenzen, die aus der Hochzinspolitik Deutschen ausgegangen sind, jetzt etwas abgeschwächt sind.
Das heißt, der Konjunktureinbruch, den wir jetzt haben, könnte früher zu Ende sein.
Um einen Konjunkturaufschwung zu bekommen, wird es sicher nicht ausreichen.
Österreich zieht mit dieser Zinsensenkung mit.
Was bedeutet das jetzt für die österreichische Wirtschaft?
Für die österreichische Wirtschaft bedeutet die direkte Zinssenkung natürlich, dass Investitionen, ein Teil der Investitionen, der stark zinsreagierbar ist, leichter sein wird, dass Investitionen etwas stärker zunehmen werden und insofern einen Impuls für die Konjunktur.
Ich glaube, der wesentlich wichtigere Einfluss ist natürlich über die ausländischen Zinssenkungen in Deutschland und in den Drittstaaten, die den Export verbessern werden.
Das wäre ein Wachstumsschub für Österreichs Wirtschaft.
Nun ist es doch so, dass die österreichische Wirtschaft an sich im internationalen Vergleich sehr positiv dasteht.
Heißt das, dass wir jetzt eine Hochkonjunktur für uns haben?
So würde ich es sicher nicht sehen.
Eine Hochkonjunktur würde natürlich erfordern.
dass wir auch in unseren Nachbarstaaten einen Konjunkturaufschwung zu einem kräftigen bekommen.
Von dem gibt es im Augenblick noch keine Anzeichen.
Aber es würde bedeuten, dass wir, sagen wir, die zu befürchtenden Revisionen unserer Wachstumserwartungen vielleicht etwas günstiger beurteilen können.
Die Deutsche Bundesbank hat mit den ursprünglichen Zinssteigerungen versucht, die Inflation in den Griff zu bekommen.
In Österreich ist die Inflation ca.
auf 4%.
Wird jetzt durch die Zinssenkung die Inflation weiter angeheizt?
Ich glaube nicht, dass man jetzt daraus den Schluss ziehen kann, dass durch die Zinssenkung
die Inflation angeheizt werden wird.
Ich würde annehmen, die Deutschen sind jetzt gefordert, die Preisstabilität selbst über die Bühne zu bringen.
Es müsste eine bessere Zusammenarbeit sowohl zwischen den politischen Parteien als auch zwischen den Tarifpartnern über das Mögliche über die Bühne gebracht werden.
Stichwort Tarifpartner.
Die Metaller Gewerkschaft hat am vergangenen Freitag ihr Forderungspaket auf den Tisch gelegt mit Lohnsteigerungen um plus 9 Prozent.
Die jetzige Zinsensenkung, günstige wirtschaftliche Erwartungen, wird das auf die Lohnrunde einen Einfluss haben?
Das könnte ich mir schon vorstellen, dass das auf die Lohngespräche einen Einfluss haben wird.
Nur ist es natürlich so, dass bei den Lohngesprächen eine ganze Menge von anderen Faktoren eine ebenso große, wahrscheinlich noch eine viel größere Bedeutung hat.
Das heißt also, die Lohnverhandlungen werden dadurch sicherlich um nichts leichter?
Die sind nie leicht und neue Faktoren bringen in der Regel keine Erleichterung.
Das waren Antworten des Wirtschaftsforschers Prof. Jan Stankowski auf Fragen von Herbert Huter, dreiviertel eins ist es, wir wechseln noch einmal das Thema im Mittagschanal.
Gleichsam unter dem Motto 50 Jahre Atomzeitalter sind genug, findet diese Woche in Salzburg ein sogenanntes Uranium-Hearing statt.
Nuklearopfer aus allen Kontinenten werden erstmals gemeinsam über die Zerstörung von Lebensräumen, Landschaften und Kulturen referieren.
Die Initiative für diese Anti-Uran-Veranstaltung, die sich gegen die zivile und militärische Anwendung der Atomkraft wendet, wurde vor fünf Jahren in Deutschland ergriffen.
Mitarbeiter sind Wissenschaftler und Vertreter verschiedener Umwelt-, Friedens- und Menschenrechtsorganisationen.
Aus Salzburg dazu ein Bericht von Elisabeth Nöstlinger.
To the power of the West, we pray to you again.
Gestern Nachmittag sprachen verschiedene Vertreter der Welt- und Naturreligionen das Gebet für die Erde.
Es war der Auftakt des World Uranium Hearing, das diese Woche in Salzburg stattfindet.
Zahlreiche prominente Wissenschaftler aus Europa, Nord- und Südamerika, Australien und Afrika sowie die Eingeborenen dieser Länder werden die Problematik des Uranabbaus diskutieren und mit Appellen versuchen, dass der Tod, der aus der Erde kommt, gestoppt wird.
Uran wird zu 70 Prozent aus dem Land eingeborener Völker geholt.
Pro Tonne Uran bleiben zwischen 1.000 und 40.000 Tonnen strahlender Abraum zurück, der bis zu 85 Prozent der ursprünglichen Radioaktivität enthält.
Diese Halden liegen großteils offen.
Eine Brasilianerin erzählt von der Problematik.
Ungefähr 800 Kilometer von uns entfernt, in Caetitela, Gorreão,
wird Uran abgebaut werden.
Die haben eben die Prospekte und Arbeit angefangen und die Umweltschützer haben natürlich sofort protestiert und das wurde gestoppt aufgrund dieser Proteste.
Aber sie bereiten sich jetzt vor, still, um wieder zu kommen.
Und das größte Problem ist eben, dass das Volk nicht so informiert ist über die Gefahr.
Wir haben eine Firma dort, die das betreibt.
Natürlich zusammen mit der Regierung.
Es gibt eine Kommission von der Regierung, die mit einer Firma, einer privaten Firma, diesen Abbau treiben will.
In Salzburg soll nicht über die Köpfe der Eingeborenen entschieden, sondern darüber hinaus ein internationaler Fonds gegründet werden, der folgende Ziele verfolgt.
praktische Hilfe und Unterstützung durch Rechtsanwälte, Kultivierung der verseuchten Umwelt, Krankenbehandlung, wissenschaftliche Studien, Entwicklung von Strategien und Verhinderung des Uranabbaus.
Von einer Anti-Uran-Veranstaltung in Salzburg, die die ganze Woche läuft, haben wir in diesem Beitrag berichtet.
Nächster Programmpunkt ist ein Programmhinweis.
Journal Panorama.
Deutschland 1992.
Betrunkene Glatzköpfe belästigen auf der Straße ausländische Mitbürger, überfallen mit Knüppel und Eisenstangen ausländische Lokale, verüben Brandanschläge auf Wohnheime für Asylbewerber.
Etwas, wo man sich festhalten kann.
Etwas, was irgendwie wie ein Mantel um einen rum ist.
Das ist irgendwie als Zuflucht, als Schutz, als Geborgenheitsgefühl, ein Zusammenhaltsgefühl.
Das ist eine innere Sehnsucht nach einer Gemeinschaft.
Das ist einfach eine Sehnsucht, ein Gefühl, das man hat.
Deutschland, du bist unser Land, wir sind stolz darauf.
Wir werden immer zu dir halten, du hast uns überhaupt darauf.
Deutschland, du bist unser Land, wir sind stolz darauf.
Wir werden immer zu dir halten, du hast uns überhaupt darauf.
Im Bücherregal seines Vaters hat Robi vor drei Jahren ein Buch über den Zweiten Weltkrieg gefunden und Hitlers Mein Kampf.
Da war ich total beeistert.
Da ging das na los.
Da hat die eine Seitenscheitel und so.
Und Nazi-Sachen so gesammelt.
SS-Jelumpe und sowas.
Mehr über Skinheads in Deutschland heute Abend.
Circa 18.20 Uhr.
Programm Österreich 1 in einem Journal Panorama.
Am 17.
September 1742, also ziemlich genau vor 250 Jahren, wurde in Wien die erste österreichische Freimaurerloge gegründet, ihr Name Entroakano zu den drei Gesetzen.
Anlass für das Historische Museum der Stadt Wien, eine umfangreiche und mit internationalen Leihgaben bestückte Ausstellung zu diesem Thema Freimaurer in Wien zu gestalten.
Donnerstagabends wird sie eröffnet und zeigt bis 10.
Jänner bisher kaum gewährte Einblicke in eine zumeist wohlbehütete und verschlossene Geisteswelt.
Hören Sie dazu einen Bericht von Gustav Trampitsch.
Im Historischen Museum der Stadt Wien, das selbst einige wertvolle Kunst- und Kultgegenstände der Freimaurerei besitzt, will man diese jahrhundertealte männerbündische Bewegung in ihrer Geschichte, ihren nationalen und internationalen Erscheinungsformen, in ihren Erfolgen, aber auch in ihrer Umstrittenheit und ihren Scheitern zeigen.
Dazu Direktor Günther Thürigl vom Historischen Museum.
250 Jahre Maurerei bei uns in Österreich, das ist durchaus ein Grund, eine solche Ausstellung zu veranstalten.
Ein wesentlicherer Grund noch als dieser ist, wenn man sich die Frage stellt, in welcher geistigen Situation hat das stattgefunden?
Nun, es ist der Beginn der Aufklärung hier bei uns in Österreich, das heißt, es ist aufgeklärtes Denken, dem man nachgehen muss.
zu dem man ja weiß, dass hier bereits bei dieser Logengründung sehr starke Einflussnamen bereits aus Westeuropa da sind, wo die Aufklärung ja bereits wesentlich weiter fortgeschritten war als bei uns, also ein geistesgeschichtliches Thema.
Und daran anschließend ergibt sich dann als nächster Punkt, und das wird dann eigentlich zum Hauptthema der Ausstellung, dass man sich die Frage stellt,
Wie sieht weltweit das Phänomen Freimaurerei aus?
Wie sieht überhaupt das Phänomen außereuropäisches Denken in einen derartigen Männerbund hineingebracht zu haben?
Die stark hierarchisch gegliederte Vereinigung ist im Verlauf ihres Bestehens immer wieder politischen Verfolgungen ausgesetzt gewesen.
Das ist mit ein Grund, warum sich strenge und ritualisierte Formen der Geheimhaltung herausgebildet und in abgeschwächter Form bis heute erhalten haben.
Der gegenwärtige amtierende Großmeister, sozusagen der Bundesobmann aller österreichischen Freimaurer, ist der Wiener Filmproduzent Heinz Scheiderbauer.
Korrekturen des Freimaurerbildes in der Öffentlichkeit scheinen ihm durch die vom Museum veranstaltete Ausstellung nicht erforderlich.
Korrigieren muss man gar nichts.
Wir werden ganz einfach zeigen, um was es geht, was die Freimaurer will, was die Freimaurer ist, wo sie sich herleitet und warum sie sich heute noch gibt und warum sie heute noch Interesse findet und Zulauf hat und nach wie vor funktioniert.
Das ist die Information, die wir vermitteln wollen.
Korrigieren will ich gar nichts, denn ich weiß ja nicht, was ich zu korrigieren hätte.
Ich weiß schon, dass es alle möglichen Vorstellungen und unsinniges Gerede gibt, auf das gehen wir ganz sicher nicht ein.
Wer sich die Ausstellung ansieht, wird dort eine Information bekommen, die ihm nützen kann, das Ganze zu verstehen.
Neben Einblicken in gewisse Rituale, neben Musikbeispielen etwa von Mozart und Literaturhinweisen, werden in der Ausstellung auch die vielfachen und zum Teil sehr alten Wurzeln der Maurerei gezeigt werden.
Direktor Thürigl.
Sie werden hier bei uns einige Dinge sehen, die offenkundig machen, dass Maurer, maurerisches Denken und auch die Symbolik der Maurer, das ist ein ganz ein wesentliches Phänomen, wir haben noch nicht davon gesprochen, die Symbolik der Maurer bereits in der Antike nachweisbar sind.
Wir werden Spätantikes zeigen, wir werden einen römischen Grabstein zeigen, auf dem Maurer-Symbole drauf sind.
Wir werden, leider nur im Foto, das bekommen wir nicht im Original,
ein Mosaik aus Neapel zeigen, das ebenfalls Symbole der Maurer zeigen.
Wir werden vieles aus der Bibel vorführen.
Wir werden auf den Salomonischen Tempel verweisen.
Wir werden also hier ganz deutlich machen können, welche Traditionen es hier gibt, die einerseits verifizierbar, andererseits legendenhaft sind.
wie zum Beispiel um etwas besonders Aktuelles, nämlich aus der esoterischen Literatur aktuell genommen, etwas besonders Aktuelles anzusprechen.
Wir werden Templer Grabsteine zeigen aus Schottland, weil die Maurer sich unter anderem auch auf den Orden der Tempelritter berufen und wie wir nun sehr überzeugt sind bei dieser Arbeit, an dieser Ausstellung, sie berufen sich nicht zu Unrecht darauf.
Freimaurer, solange die Welt besteht,
Eine Ausstellung des Historischen Museums der Stadt Wien vom 18.
September bis 10.
Jänner täglich von 10 bis 18 Uhr.
Und damit bleibt im Mittagsjournal noch mehr Zeit für die Schlussnachrichten.
Österreich.
Die Situation für Flüchtlinge im ehemaligen Jugoslawien wird immer schwieriger.
Nun wird voraussichtlich auch Österreich die Grenzen schließen.
Innenminister Löschnack sagte vor dem heutigen Treffen mit den Landeshauptleuten, die Unterbringungsmöglichkeiten seien allmählich völlig erschöpft.
Österreich könne nicht weiterhin tausende Flüchtlinge aufnehmen, wenn neue Quartiere nicht zu finden seien.
Und das sei wenig wahrscheinlich, sagte Löschnack.
Wien und Salzburg haben bereits angekündigt, keine neuen Flüchtlinge mehr aufzunehmen.
Kärnten hat sich dem unter Hinweis auf die ausgeschöpften Aufnahmemöglichkeiten angeschlossen.
Deutschland.
Die Deutsche Bundesbank hat die Leitzinsen gesenkt.
Der Diskontsatz wird morgen von 8,75 auf 8,25 Prozent herabgesetzt.
Der Lombardsatz um einen Viertelprozentpunkt auf 9,5 Prozent.
Die österreichische Nationalbank hat die Leitzinsen ebenfalls gesenkt, und zwar um jeweils einen Viertelprozentpunkt.
Gefolgt sind auch die Zentralbanken in Belgien, der Schweiz und in den Niederlanden.
Die französische Regierung begrüßte die Entscheidung in Deutschland und kündigte ebenfalls eine Senkung der Zinsen an.
Bundesbankpräsident Helmut Schlesinger meinte, die Zinssenkung in Deutschland und die zuvor in Italien beschlossene Abwertung der Lira würden die Probleme einiger anderer IG-Staaten verringern.
Deutschland war wegen des hohen Zinsniveaus innerhalb der Gemeinschaft unter starken Druck geraten.
Bosnien-Herzegowina Die bosnische Regierung hat die Fortsetzung der Friedensverhandlungen infrage gestellt.
Präsident Izetbegovic kündigte an, er werde an den am Freitag in Genf geplanten Gesprächen nicht teilnehmen, da die serbische Seite ihre Zusagen nicht einhalte.
Mit dem Vorwurf ist anscheinend die nach wie vor nicht zustande gekommene Kontrolle der schweren Waffen gemeint.
Die serbischen Milizen haben zwar in Sarajevo einen Teil der Artillerie zusammengezogen, in den Städten Goraste, Bihać und Jajce haben sie die Verpflichtungen aber bisher nicht erfüllt.
Der Serbenführer Radovan Karadžić ließ seinerseits Zweifel daran aufkommen, dass er an den Verhandlungen in Genf teilnehmen werde.
Karadžić meinte, er werde das Treffen boykottieren, sollte international tatsächlich ein Flugverbot für Militärmaschinen in Bosnien verhängt werden.
Für eine solche Maßnahme hatten sich gestern die Außenminister der EG-Staaten ausgesprochen.
Die Kämpfe in Sarajevo sind in den vergangenen Stunden wieder härter geworden.
Nahe Osten.
Israel hat Verhandlungen über einen etwaigen Rückzug von den Golanhöhen abermals davon abhängig gemacht, dass Syrien einem Friedensschluss zustimmt.
Ministerpräsident Rabin sagte, die syrische Regierung müsse klarstellen, welche Art von Frieden sie wolle.
Außerdem dürfe Syrien die Gespräche mit Israel nicht vom Ausgang der Verhandlungen mit den übrigen arabischen Delegationen abhängig machen.
Eben das hat der syrische Außenminister al-Sharaa in Damaskus heute neuerlich getan.
Israel müsse aus allen besetzten Gebieten abziehen, erst dann könne es einen Frieden geben, meinte al-Sharaa.
Die Friedensverhandlungen in Washington werden heute fortgesetzt.
Thailand.
Die vier bisherigen Oppositionsparteien haben sich nach dem offenbar klaren Sieg bei der Parlamentswahl grundsätzlich auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung geeinigt.
Als neuen Ministerpräsidenten werden sie voraussichtlich den Vorsitzenden der Demokratischen Partei, Chuan Lik Pai, nominieren.
Die Demokraten sind nunmehr die stärkste Partei im Parlament.
Die vier Parteien waren in den vergangenen Monaten entschieden gegen die Armee aufgetreten.
Jetzt noch das Wetter in Österreich heute Nachmittag.
Von Westen her allmählich im ganzen Land Regenschauer.
Vereinzelt auch Gewitter.
Temperaturen zwischen 19 und 25 Grad.
Im Donau und im Wiener Becken bald lebhafter Westwind.
Das war wieder eine Stunde Interessantes und Aktuelles aus aller Welt im Mittagschanal.
Wir danken fürs Zuhören und wünschen einen angenehmen Nachmittag auf Wiederhören.
Flüchtlingsstrom steigt weiter an, wintersichere Quartiere sind rar. Einige Bundesländer haben einen Aufnahmestopp verfügt weil sie kaum mehr Kapazitäten haben, die Flüchtlinge adäquat unterzubringen und zu versorgen. Die meisten Flüchtlinge befinden sich in Wien, Niederösterreich versorgt nicht einmal halb so viele Flüchtlinge.
Mitwirkende:
Hopfmüller, Gisela [Gestaltung]
Datum:
1992.09.14 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Der Lire wurde um sieben Prozent abgewertet, Staatsverschuldung beträgt 13 000 Milliarden Schilling, das Budgetdefizit 1500 Milliarden Schilling. Nun geht man in Italien auf Sparkurs. Wirtschaftswachstum hat sich deutlich verlangsamt mit kaum mehr einem Prozent im Vorjahr. Nicht einmal mehr der Modesektor oder der Feinkostsektor können diese Tendenz aufhalten. Auch der Tourismus bricht um 20 Prozent ein, was vor allem durch dilettantisches Personal und veralteten Hotels verursacht wird.
Mitwirkende:
Frauscher, Reinhard [Gestaltung]
Datum:
1992.09.14 [Sendedatum]
Schlagworte:
Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Theo Waigel. Um Inflation entgegenzuwirken, wurden die Leitzinsen auf einen bisherigen Höchststand getrieben, was sich aber als Investitionshemmnis für ganz Europa erwies. Nun hat sich die Bundesbank entschlossen, die Zinsen wieder zu senken.
Mitwirkende:
Fritz, Peter [Gestaltung]
, Waigel, Theo [Interviewte/r]
Datum:
1992.09.14 [Sendedatum]
Schlagworte:
Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Konferenzteilnehmer. Nuklearopfer, Wissenschafter und Umweltschützer aus allen Staaten debattieren über die verheerenden Folgen von ziviler und militärischer Verwendung von Atomkraft.
Mitwirkende:
Nöstlinger, Elisabeth [Gestaltung]
, Anonym, Konferenzteilnehmer [Interviewte/r]
Datum:
1992.09.14 [Sendedatum]
Schlagworte:
Wissenschaft und Forschung
;
Wirtschaft
;
Technik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Günther Düriegel, Direktor des historischen Museums der Stadt Wien. Heinz Scheiderbauer, Großmeister der Freimaurerloge in Österreich. Im historischen Museum der Stadt Wien werden nun Exponate des geheimnisumwobenen Bundes gezeigt, der immer wieder politischen Verfolgungen ausgesetzt war.
Mitwirkende:
Trampitsch, Gustav [Gestaltung]
, Düriegl, Günter [Interviewte/r]
, Scheiderbauer, Heinz [Interviewte/r]
Datum:
1992.09.14 [Sendedatum]
Schlagworte:
Medien und Kommunikation
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten