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KI-generiertes Transkript
Das war's.
Der Abschied von Ruth Feldgrill-Zankl und die Präsentation ihrer Nachfolgerin Maria Rauch-Kallat und der Beginn des Prozesses gegen Erich Honecker sind zwei der wichtigsten Themen des heutigen Mittagsschonals, zu dem sich Herbert Dobrowolny begrüßt.
Die weiteren Schlagzeilen.
Entscheid des obersten Gerichtshofes über die österreichische Haltung nach dem Mord an dem kurden Führer Gassem Lou.
Arbeiterkammer zur Situation auf dem heimischen Arbeitsmarkt.
Wie soll es bei der KTM nach dem Konkurs weitergehen?
Krach in der Föst um ein geplantes Sondermüllverbrennungsprojekt?
Lage im Kosovo?
Das Quail Quarterly, eine satirische Zeitschrift über die Ausrutscher des noch Vizepräsidenten Dan Quail, stellt aufgrund des amerikanischen Wahlergebnisses sein Erscheinen ein.
In Kapstadt gibt es Protestaktionen gegen das japanische Plutoniumschiff, da es um das Cup der guten Hoffnung fahren soll.
Und vierter Teil unserer Serie Österreich und der EWR.
Heute geht es um Lebensmittelpreise und Qualität.
Die Kultur berichtet über ein Sonderprojekt der Wiener Festwochen für den kommenden Jänner.
Nun aber zur Meldungsübersicht, die Edgar Heider zusammengestellt hat.
Sprecherin ist Nina Strehlein.
Deutschland.
Der Prozess gegen Erich Honecker und weitere ehemalige hohe DDR-Politiker in Berlin ist heute, 20 Minuten nach Beginn, unterbrochen worden.
Er wird am Montag fortgesetzt.
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wird ein Gerichtsarzt die Verhandlungsfähigkeit des früheren Ministerpräsidenten Willi Struw prüfen.
Stoßanwalt legte ein privatärztliches Attest vor, wonach sein Mandant gestern Abend einen Herzinfarkt erlitten hatte.
Er sei deshalb auf absehbare Zeit nicht verhandlungsfähig, argumentiert die Verteidigung.
Den sechs Angeklagten wird vollendeter und versuchter Totschlag an zahlreichen DDR-Flüchtlingen im Zusammenhang mit dem Schießbefehl an der seinerzeitigen innerdeutschen Grenze und der Berliner Mauer vorgeworfen.
Die Verteidigung will das Gericht wegen Befangenheit ablehnen.
Sie argumentiert, hier werde ein politischer Prozess durchgeführt.
Die Justiz weist diesen Vorwurf zurück.
Das Verfahren gehört zu den größten in der deutschen Nachkriegsgeschichte und ist der bisher weitestreichende Versuch, die SED-Diktatur juristisch aufzuarbeiten.
Bosnien-Herzegowina.
Der seit Mitternacht geltende bedingungslose Waffenstillstand in Bosnien wird offenbar nur teilweise befolgt.
Der kroatische Rundfunk meldete, im Kessel von Biac in West-Bosnien gebe es die bisher schwersten Kämpfe seit Beginn des Bürgerkrieges.
Die Stadt und die umliegenden Dörfer liegen unter Dauerbeschuss serbischer Artillerie, während serbische Truppen mit Panzerunterstützung gegen die Verteidigungslinien der muslimisch-kroatischen Verbände anstürmten.
Schwere Kämpfe und Artillerie-Duelle werden auch aus Trawnik in Zentralbosnien gemeldet.
In Sarajevo wird hingegen die Waffenruhe weitgehend eingehalten.
Österreich.
Der Mord an dem Kurdenführer Ghassemlou im Juli 1989 in Wien ist für die österreichische Justiz abgeschlossen.
Der oberste Gerichtshof hat in dritter Instanz die Amtshaftungsklage der Ghassemlou-Witwe zurückgewiesen.
Helene Ghassemlou, bis zuletzt politische Mitarbeiterin ihres geschiedenen Mannes, wollte den bis heute ungesünden Mord nicht tatenlos hinnehmen.
Sie hatte die Republik Österreich 1990 in Ermangelung anderer rechtlicher Möglichkeiten auf Schadensersatz für Überführungs- und Begräbniskosten sowie ihr entgangene Unterhaltszahlungen geklagt.
Der oberste Gerichtshof wies dies nun im Wesentlichen mit der Begründung ab, Helene Gassemlou hätte ihre Ansprüche auch gegenüber allenfalls verhafteten, tatverdächtigen Iranern nicht durchsetzen können.
Der Verlust einer uneinbringlichen Forderung stelle keinen Schaden dar, heißt es in der Urteilsbegründung.
In der heutigen Nationalratssitzung hat die scheidende Umweltministerin Feldgrill-Zankel ihre Abschiedsrede gehalten.
Sie äußerte sich befriedigt, dass historische Durchbrüche in der Umwelt und in der Familienpolitik gelungen seien, und rief das Parlament zu weiterem Engagement auf.
Konkret nannte sie eine rasche Verabschiedung der Umweltverträglichkeitsprüfung sowie des Umweltinformationsgesetzes.
Im Nationalrat steht heute unter anderem ein von den Koalitionsparteien vorgelegter Antrag über Maßnahmen gegen den Treibhauseffekt zur Debatte.
Behandelt werden auch die Punkte Wasserwirtschaftsfonds und Gentechnologie.
Auf außenpolitischem Gebiet wird eine Debatte über die Neutralität erwartet.
Es liegt ein Entschließungsantrag der Koalitionsparteien vor, in dem die Regierung aufgefordert wird, aktiv am Aufbau eines europäischen Sicherheitssystems mitzuwirken.
Russland.
Nach seiner Rückkehr von Besuchen in Großbritannien und Ungarn erwartet Präsident Yeltsin eine neue Konfrontation mit dem Parlament.
Die Abgeordneten stimmten gestern für ein Gesetz, mit dem die Regierung völlig unter die Kontrolle des Parlaments gestellt werden soll.
Möglicherweise ist der Parlamentsbeschluss auf Äußerungen Yeltsins, während seiner Auslandsaufenthalte zurückzuführen, seine Reformpolitik notfalls mit Sondervollmachten durchzusetzen.
Regierungsvertreter bezeichneten das Gesetz als verfassungswidrig.
Österreich-Italien.
Durch einen sogenannten Bummelstreik der italienischen Zöllner kommt es an den Grenzübergängen zu erheblichen Behinderungen für den LKW-Verkehr.
Am Grenzübergang Törl-Maglan werden die Zöllner voraussichtlich den ganzen Tag über keine LKW abfertigen.
Viele Fahrer versuchen nun über die Grenzstelle bei Siljan auszuweichen.
Kilometerlange Rückstaus von LKW gibt es auch am Brenner und in Stärzing.
Der PKW-Verkehr ist vorerst nicht betroffen.
Und nach diesen Meldungen nun zur Wettervorschau.
Jörg Stieber ist am Wort.
Mit einer kräftigen Nordwestströmung kommt in den nächsten Tagen kalte und zum Teil feuchte Luft nach Österreich.
Eine erste Kaltfront hat uns in der vergangenen Nacht überquert.
Vor allem auf den Bergen hat es deutlich abgekühlt, stellenweise um 7 oder 8 Grad.
Ein weiteres Wolkenband liegt bereits über Vorarlberg.
Davor ist es für kurze Zeit noch sonnig.
Die Meldungen von 12 Uhr.
Wien stark bewölkt 9°, Eisenstadt bedeckt 9°, Nordwestwind 25 km pro Stunde, St.
Pölten wolkig 8°, Linz heiter 8°, West 35°, Salzburg wolkig 9°, Innsbruck heiter 8°, Bregenz stark bewölkt 7°, Graz stark bewölkt 9° und Klagenfurt stark bewölkt bei 8°.
Am Nachmittag nehmen die Wolken von Westen her wieder zu und es kommt von Vorarlberg bis Oberösterreich zu einigen Regenschauern.
Die Schneefallgrenze sinkt bis zum Abend auf 500 Meter.
Der Nordwestwind wird zeitweise lebhaft.
Die Nachmittagstemperaturen liegen zwischen 5 und 10 Grad, in 2000 Meter bei minus 5.
In der kommenden Nacht gibt es in ganz Österreich einige Regen- oder Schneeschauer.
Die Temperaturen sinken auf plus 3 bis minus 2 Grad, daher Achtung auf Straßenglätte.
Morgen Freitag ist es von Vorarlberg bis in die Obersteiermark stark bewölkt und es schneit mit unter bis 400 Meter herab.
Im Osten und Süden hingegen gibt es nur einzelne Regen- oder Schneeregenschauer.
Hier lockern die Wolken auch auf und es zeigt sich zeitweise die Sonne.
Der Nordwestwind bleibt vorerst lebhaft.
Die Temperaturen erreichen nur noch etwa 2 bis 7 Grad.
Auf den Bergen ist es winterlich, Schneefall, Wind und Temperaturen um minus 7 Grad in 2000 Meter.
Am Wochenende wird es meist aufgelockert bewölkt, zum Teil auch heiter sein.
Lediglich am Nordrand der Alpen stauen sich noch Wolken und bringen einzelne Schneeschauer.
Es bleibt vor allem am Samstag noch kalt.
Acht nach zwölf ist es mittlerweile geworden.
Nach langem Tauziehen war es heute Vormittag soweit.
Der Prozess gegen den ehemaligen DDR-Staats- und Parteichef Erich Honecker wurde in Berlin eröffnet.
Honecker und fünf weitere ehemalige Spitzenfunktionäre der Ex-DDR müssen sich wegen Totschlags in zwölf Fällen mit Todesfolge als Folge verantworten.
Das Verfahren, das unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen läuft, gilt als bisher weitreichendster Versuch, die SED-Diktatur juristisch aufzuarbeiten.
Dieser Prozess, der auch weltweites Aufsehen erregt hat, begann heute also und wurde nach kurzer Zeit gleich unterbrochen.
Kurt Rammersdorfer mit Details.
Als Erich Honecker heute den Saal 700 des Berliner Landgerichtes betritt, wirkt er gefasst, blättert zunächst einige Zeit in seinen handschriftlichen Unterlagen, unterhält sich kurz mit seinem Anwalt, ebenso wie mit seinem alten Weggefährten, dem früheren Stasi-Chef Erich Mielke, der neben ihm auf der Anklagebank Platz nimmt.
Als Karin Gefroy, die Mutter des letzten Maueropfers und Nebenklägerin, ihren Platz gegenüber Honecker einnimmt, würdigt er sie keines Blickes.
Auch den anderen 16 Nebenklägern, allesamt Angehörige von Maueropfern, blickt er nicht in die Augen.
Einer der Angeklagten, der frühere Ministerpräsident Willi Stow, der sich zuletzt auf freiem Fuß befunden hatte, erscheint überraschenderweise nicht.
Er habe einen Herzanfall erlitten, berichtet der Verteidiger von Stof und legt dem Gericht einen ärztlichen Befund vor.
Damit ist der Prozess schon nach wenigen Minuten zunächst zu Ende.
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft unterbricht Richter Breutigam die Verhandlung.
Das Gericht will sich selbst vom Gesundheitszustand Stofs überzeugen.
Der Aufwand der 65 Gerichtssaal-Kipitze hat sich am ersten Tag des Verfahrens damit kaum gelohnt.
Einige hatten sich schon um Mitternacht vor dem Gerichtsgebäude eingefunden, um eine Einlasskarte zu ergattern.
Die rund 50 Fernsehteams und vielen hundert Journalisten aus aller Welt angereist, werden währenddessen vor dem Gerichtsgebäude Zeuge einer makabren Demonstration.
Einige wenige Anhänger Honeckers haben sich eingefunden, Spartakisten nach Eigendefinition.
Ihre Forderung?
Freiheit für Honecker und Mielke!
Freiheit für Honecker und Mielke!
In den Augen und Ohren einiger Opfer des Honecker-Regimes, die ebenfalls zur Verhandlung gekommen sind, blanker Hohn.
Sie haben oft Jahre hinter Gittern verbringen müssen, oft unter unmenschlichen Bedingungen.
Nur aus dem Grund, weil sie das Regime ablehnten.
Honecker nach Bautzen fordert heute einer der ehemaligen Häftlinge.
Die Verbitterung ist auch heute noch zu spüren.
Der Mann muss zur Verantwortung gezogen werden.
Und ab 15 Jahren rede ich mit Einverstanden.
Ab 15 Jahren, gut.
Was soll ich denn wieder verurteilen?
Der fällt sowieso um.
Die sollen ihn totschlagen, damit wir alle was davon haben.
Lass ihn weg.
Und dem hier genauso, den ganzen Schweinepack.
Im Mammutverfahren um Honecker und die fünf anderen Angeklagten steht seit heute deutsche Geschichte auf dem Prüfstand, während die Richter versuchen, das Geschehen jenseits des Eisernen Vorhanges mit juristischen Mitteln zu bewerten.
In der 800 Seiten dicken Anklageschrift werden Honecker und Genossen vorgeworfen, als ehemalige Mitglieder des Nationalen Verteidigungsrates für die Tötung von mehr als 50 Menschen durch Schüsse, Selbstschussanlagen und Minen strafrechtlich verantwortlich zu sein.
Insgesamt starben an der innerdeutschen Grenze rund 250 Flüchtlinge.
Ganze Magazine haben junge Grenzsoldaten leer geschossen, um jene zu stoppen, die die Freiheit dem Kommunismus vorzogen.
Nicht wenige der Opfer verbluteten, oft hilflos liegen gelassen im Todestreifen.
Auch wenn die Existenz eines ausdrücklichen Schießbefehls Honeckers nur schwer nachzuweisen sein wird, so war Dr. Wille Honeckers im Protokoll der 45.
Sitzung des Nationalen Verteidigungsrates im Mai 1974 deutlich nachzulesen.
Darin heißt es, nach wie vor muss bei Grenzdurchbruchsversuchen von der Schusswaffe rücksichtslos Gebrauch gemacht werden.
Die Devise, die damals galt und auch jeden Grenzposten klar war, hieß, lieber ein toter Flüchtling als eine gelungene Flucht.
Ob Erich Honecker allerdings je irdische Gerechtigkeit erfahren wird, ist mehr als zweifelhaft.
Er leidet an Leberkrebs im letzten Stadium.
Die Ärzte geben ihm noch höchstens 18 Monate.
Berichterstatter war Kurt Rammersdorff und nun nach Österreich.
Die neue Umweltministerin wird Maria Rauch-Kallert heißen.
Das hat der ÖVP-Bundesvorstand ja bereits gestern beschlossen.
Rauch-Kallert folgt auf Ruth Feldgrill-Zankl, die nach dem Tod des Grazer Vizebürgermeisters Erich Edeker als dessen Nachfolgerin nach Graz geht.
Feldgrill Zankl soll bereits am 26.
November als Vizebürgermeisterin angelobt und einen Tag später zur Obfrau der Grazer ÖVP gewählt werden.
In diesen Tagen soll auch Maria Rauch-Kallert in Wien als neue Ministerin für Umwelt, Jugend und Familie angelobt werden.
Heute wurde sie von ÖVP-Chef Bussek der Öffentlichkeit vorgestellt, Ingrid Thurnherr berichtet.
grüne Tischtücher, eine Fototapete mit Naturmotiv, Obst auf Recyclingpapiertellern, ein Aquarium und ein kleines Terrarium.
Das war die Kulisse für die Vorstellung der neuen Umwelt- und Familienministerin, heute in der ÖVP-Parteizentrale in der Wiener Kärntnerstraße.
Die 44 Jahre alte Wienerin Maria Rauch-Kallert wurde gestern im Parteivorstand einstimmig zur Nachfolgerin von Ruth Feldgrill-Zankl nominiert.
ÖVP-Parteichef Vizekanzler Bussek bedenkt seine neue Ministerin mit einer ganzen Reihe von Vorschusslorbeeren.
Für mich ist Maria Rauch-Kallert in den verschiedensten Bereichen ausgewiesen.
Ich kenne sie in ihrer Tätigkeit im Bundesrat und im Gemeinderat als jemand sehr umweltbewusster, der sich darüber im Klaren ist, dass dies mit Fragen des Lebens zu tun hat.
Und sie hat hier mit ihrem Engagement einiges zu bewirken versucht, auch manchmal im Widerspruch mit dem, was die übrige ÖVP vertreten hat.
Bei aller Fraktionsdisziplin, die gefragt ist, war sie aber eine treibende etwa und hat sich in kritische Auseinandersetzungen eingelassen, was ihr in Hinkunft von dem Ressort aus ganz sicher nicht erspart bleiben wird.
Wenn Sie wollen, war das ein ganz gutes Trainingscamp, sowohl im Bundesrat als auch im Wiener Landtag und Gemeinderat.
Weil die Anforderungen hoch, die Kompetenzen jedoch gering seien, so Bussek.
Die Neoministerin traut sich das aber zu.
Ich sehe meine Stärke besonders darin, die Kooperation und die Koordination verschiedener Gruppen zu führen, zu leiten.
Da kann ich einiges an Erfahrung ausweisen.
Ich habe in den letzten zehn Jahren einen Betrieb mit 300 Mitarbeiterinnen geführt.
Und ich glaube, dass es gerade im Bereich der Umwelt wesentlich ist, eine Umweltpartnerschaft zwischen den berechtigten Anliegen des Umweltschutzes und der Wirtschaft zu schaffen und die Wirtschaft zu sensibilisieren, in Umweltfragen von sich aus aktiv zu werden.
In Sachen Familien- und Sozialpolitik kann Rauch Kallert ja auf viele Erfahrungen zurückgreifen.
Und im Bereich der Umweltpolitik sei sie bereits daran gegangen, sich einzuarbeiten.
Und sie will bei ihrer Arbeit der Jugend besonderes Augenmerk schenken, sagt Maria Rauch Kallert.
Ich erlebe, wie Umweltpolitik eine Politik ist, in der die Kinder ihre Eltern erziehen.
Und ich denke also daran, wie vor vielen Jahren mich meine Kinder einmal daran gehindert haben, Zigarettenstummel von Gästen in die Toilette zu werfen und mir damit bewusst gemacht haben, dass das ungeheuer viel Wasser verschwendet.
Das sind diese Dinge, die durchaus greifen jetzt schon und gerade deshalb müssen wir bei Kindern und Jugendlichen ansetzen.
Neugestalten will die künftige Ministerin auch das Verhältnis zu den Grünen, das ja unter ihrer Amtsvorgängerin ein teilweise eher gespanntes war.
Also ich werde versuchen, die Grünen zu meinen Verbündeten zu machen.
Ich habe aus dem Wiener Landtag eine gute Gesprächsbasis zum Großteil der Abgeordneten der Grünen, Alternative, mit Ausnahme zum Herrn Pilz, der
mich offensichtlich nicht sehr mag, aber das teile ich mit vielen anderen meiner Kollegen.
Aber in Bezug auf alle anderen Kollegen glaube ich, dass hier auch ein gewisses Vertrauensverhältnis besteht.
Ich bin immer in solchen Fragen interessiert und engagiert gewesen.
Das heißt, dass es mir nicht schwerfallen wird, auch mit allen Umweltorganisationen, Greenpeace, Global 2000,
die vier Pfoten nicht nur Kontakte aufzunehmen, sondern in die Arbeit mit einzubinden.
Befragt, ob sie eher einen systematischen Arbeitsstil wie etwa Ruth Feldgrill-Zankel oder den aktionistischen ihrer Vorvorgängerin Marilis Flemming pflegen wolle, meint Rauchkallert diplomatisch Systematischer Aktionismus, das wäre eine gute Lösung.
Ich bin auch eine, die immer den Dialog sucht.
Und ich glaube aber, dass Aktionismus einfach angesagt ist, weil er Bewusstsein schafft.
Wenn sich der Zeitplan von Vizekanzler Bussek mit dem Terminplan des Bundespräsidenten vereinen lässt, dann soll Maria Rauch-Kallert am 25.
November in Wien als neue Ministerin angelobt werden.
Und während in der ÖVP-Zentrale in der Kärntnerstraße Obmann-Vizekanzler Bussek die designierte Umweltministerin Maria Rauch-Kallert präsentierte, wurde im Parlament die Debatte anlässlich der Ratifizierung des Montrealer Protokolls zum Zweck des Ausstiegs aus der FCKW-Produktion bis zum Jahr 2000 auch zum parlamentarischen Abschied der scheidenden Umweltministerin Ruth Feldgrill-Zankel, Fritz Titelbacher informiert.
Es war ein Abschied mit Zwischentönen, der da heute im Parlament stattfand.
Ruth Feldgrill-Zankel war ein letztes Mal in ihrem Amt als Umweltministerin im Plenum.
Und Abgeordnete und Ministerin nutzten die Gelegenheit zum Adieu.
Von ihrer eigenen Fraktion kam natürlich Dank und Lob.
Von den Freiheitlichen kam sogar eine einzelne rote Rose als Abschiedsgeschenk.
Trotz des Vorwurfs, sie hätte als Ministerin zu sehr auf den Markt vergessen.
SPÖ-Abgeordneter Lothar Müller begrüßte dagegen schon die kommende Grazer Wahlkämpferin.
Ich bin natürlich nicht in der Lage, aufgrund meiner politischen Zugehörigkeit Ihnen für alle Ihre Absichten alles Beste zu wünschen, aber ich wünsche es Ihnen zumindest vom menschlichen her.
Danke!
Und Monika Langthaler von den Grünen erwies sich selbst beim Abschied als die unversöhnlichste parlamentarische Gegnerin der Umweltministerin.
Sie werden wohl eingehen in die Geschichte der Umweltpolitik, Frau Ministerin, als jemand, der hier nicht offensiv war, der ein bisschen Fall zogen hat und der den ÖKV zertrümmert hat.
für die scheidende Ministerin Anlass zu erklären, dass sie auf eine bestimmte Art von Kritik auch weiterhin nicht eingehen werde.
Sie zog dann eine positive Bilanz ihrer Tätigkeit und sie bedankte sich dafür auch beim Parlament.
Ich möchte mich bei Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, bedanken in aller Sachlichkeit für jenen Teil meiner Umweltpolitik, den ich in Zusammenarbeit mit Ihnen mit dem Hohen Haus erledigen konnte.
Ich darf Ihnen sagen, es gibt mir eine tiefe Befriedigung, an etwas mitwirken zu können, wo man wirklich etwas bewegen kann.
Und das sehen Österreich die Umweltpolitik.
Das war ein Bericht von Fritz Titelbach über den Abschied von Umweltministerin Ruth Feldgrill-Zankel.
12 Uhr und 20 Minuten ist es jetzt, ein Programmhinweis auf heute Abend.
Unter welchen Bedingungen soll in Zukunft in Österreich Genforschung betrieben werden, ohne dass der Mensch und Natur dadurch über die schon vorhandenen Risiken gefährdet werden?
Kann die Forschung gesetzliche Grenzen ihrer Freiheit akzeptieren, ohne dass gleich die Wissenschaftler und die Pharmaindustrie drohen, aus Österreich davon zu laufen?
Über diese Fragen diskutieren heute Abend live im Journal Panorama der Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Genetik und Gentechnik, Prof. Dr. Ernst Küchler als Vertreter der Wissenschaft,
Dr. Peter Ducor vom Sandow-Forschungszentrum und Mag.
Dietmar Wenti von der Arbeiterkammer Wien im Namen derer die Missbräuche der Gentechnik befürchten.
Der aktuelle Anlass für die Diskussion ist die heutige Nationalratsdebatte über den Bericht der Parlamentarischen Gentechnik-Enquete-Kommission.
Journal Panorama, etwa 18.20 Uhr, Programm Österreich1.
Eine Arbeitslosenrate um die 6 Prozent, ein ungelöstes Ausländerproblem, immer mehr ältere Arbeitslose und ein neuer Trend.
Im Oktober ist die Arbeitslosigkeit der Männer erstmals seit längerer Zeit wieder gegenüber jener der Frauen gestiegen.
Das ist auf die Flaute in Industrie und Gewerbe zurückzuführen.
Diese Taten gab heute die Arbeiterkammer bekannt und hat gleichzeitig ihr Forderungspaket für die bevorstehende Reform der Arbeitsmarktverwaltung auf den Tisch gelegt.
Ein Beitrag von Herbert Hutar.
Die Arbeiterkammer ist durchaus für eine Reform der Arbeitsmarktverwaltung.
Bisher hat man sich allerdings nur auf die Grundzüge geeinigt, nämlich auf die Ausgliederung aus dem Bundeshaushalt sowie auf die Selbstverwaltung, die zu gleichen Teilen auf Arbeitgeber, Arbeitnehmer und den Bund entfallen soll.
Arbeiterkammerpräsident Heinz Vogler präsentierte heute ein detaillierteres Forderungspaket, unter anderem Die Gebäude müssen vom Bund kostenlos bereitgestellt werden.
Das wäre etwa in Wert von 10 Milliarden Schilling.
Der Status der Beamten in der Arbeitsmarktverwaltung muss für die künftige Organisation vorher geklärt sein.
Die Mittel aus dem Reservefonds der Arbeitslosenversicherung dürfen nicht mehr, wie bisher, zur Budgetsanierung verwendet werden.
Die neue Arbeitsmarktverwaltung darf zu keinem Sozialabbau führen und schließlich der Bund muss nach wie vor mitzahlen, wie viel ist Verhandlungsgegenstand.
Arbeiterkammerpräsident Heinz Vogler.
Denn es wäre unverantwortlich, wenn sich die Arbeiterkammer als eine der Trägerorganisationen der neuen Arbeitsmarktverwaltung ohne vorherige Klärung dieser offenen Punkte in ein finanzielles Abenteuer einlassen würde.
wo unter Umständen durch einen Totalrückzug des Bundes doch in absehbarer Zeit wieder Beitragserhöhungen anstünden, die dann die Sozialpartner zu verantworten hätten.
Und es wäre geradezu absurd,
wenn im Zuge der Ausgliederung der Arbeitsmarktverwaltung die Arbeitgeber sich durchsetzen und Verschlechterungen für die Arbeitslosen damit verbunden wären.
Vogler lehnt es daher ab, die sogenannten Krisenregionen-Verordnung vorzeitig auslaufen zu lassen.
Diese Verordnung ermöglicht es in 22 Krisenregionen, dass ältere Arbeitnehmer dort für vier Jahre Arbeitslosenunterstützung erhalten.
Wir achten es für nicht zielführend dies zu tun, weil die von Arbeitgeberseite sehr oft angeführten Argumente
Die Arbeitnehmer in den Krisenregionen würden geradezu animiert, arbeitslos zu werden, schlichtweg nicht stimmt.
In den letzten vier Jahren sei die Altersarbeitslosigkeit in anderen Regionen mindestens ebenso stark gestiegen, betont Vogler.
Vogler erneuerte heute seine Forderung nach einem besseren Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer, die länger in einem Betrieb sind.
Damit sollen sogenannte Austauschkündigungen, beispielsweise zugunsten von billigeren ausländischen Arbeitskräften, erschwert werden.
Der Arbeiterkammerpräsident trat neuerlich für eine geordnete Zuwanderungspolitik ein, die Ausländern ähnlich gute Bedingungen schaffe wie Inländern.
vorzunehmen ist und deshalb lehne ich kategorisch all jene Bestrebungen der FPÖ ab, etwas zu initiieren, was schlussendlich von der Stimmungslage her in Richtung Ausländerfeindlichkeit konzipiert ist.
Meinst der Präsident der Arbeiterkammer Vogler.
Ein Millionenflop im Bereich des Vösteralpine Industrieanlagenbaus in Linz sorgt jetzt für einen heftigen Streit zwischen dem Unternehmen und einem internationalen Gutachtergremium.
Es geht um eine geplante, aber nie realisierte Anlage zur Sondermüllentsorgung.
Die Voest wirft den Gutachtern eine falsche Einschätzung des Projektes vor.
Die Gutachter sprechen von krassen Managementfehlern.
Aus Linz berichtet Werner Hofer.
Das Projekt einer Hochtemperaturvergasungsanlage, kurz HTV, des Voest Industrieanlagenbaus hier in Linz galt jahrelang als das Aushängeschild der Umwelttechnologie.
Die Voest wollte in Linz eine entsprechende HTV-Anlage zur Sondermüllentsorgung errichten.
Diese sollte zugleich als
Markt dienen.
Begleitet wurde das Projekt durch einen Bürgerbeirat, der seinerseits und im Einvernehmen mit dem Voest Industrieanlagenbau ein Gremium von unabhängigen Gutachtern aus Wien und Hamburg bestellte.
Ende vergangenen Jahres allerdings kam die Ernüchterung.
Das Projekt erwies sich als technisch nicht ausgereift und machbar.
Die staatliche Abfallservice Austria, kurz ASA, begab sich auf die Suche nach Alternativen.
Was blieb, war ein Projekt, das als Flop endete und den Föst-Industrieanlagenbau 115 Millionen Schilling kostete.
Und hier setzt jetzt die Frage nach der Verantwortung dafür an.
Das Gutachter-Gremium wies heute in einer Aussendung jede Verantwortung von sich.
Die Manager hätten krasse Fehler begangen.
Außerdem hätten die Manager des Voest Industrieanlagenbaus den Endbericht der Gutachter nicht vollständig gelesen, erklärte heute Wolfgang Konrad vom Gutachter-Gremium und stellte weiters fest.
Im Endbericht, den wir damals erstellt haben zur Testung der HTV, geht klar heraus, dass wir die damalige Anlage als Betriebsanlage für nicht geeignet haben.
empfunden haben und klare Vorschläge gemacht haben, wie diese Technologie bis zur Anwendungsreife weiter zu entwickeln wäre.
Wir haben klare Vorschläge dazu gemacht, dass das Management sich dann anders entschieden hat und die Anlage als Betriebsanlage angesehen hat.
Dafür kann man den Gutachten in dem Sinn keine Schuld zuweisen.
Seitens des Voest Industrieanlagenbaus wurde dazu heute Vormittag die Kritik der Gutachter entschieden zurückgewiesen.
Man könne nicht bei Forschungs- und Entwicklungsprojekten, deren Ausgang naturgemäß immer auch ungewiss sei, dem Management einen Vorwurf machen.
Wie weit umgekehrt die Gutachter Fehler bei der Beurteilung des HTV-Projekts begangen hätten, das werde jetzt geprüft, erklärte der Vorstandsvorsitzende des Voest Industrieanlagenbaus, Herbert Steinwender.
Vor fast einem Jahr musste das traditionsreiche oberösterreichische Unternehmen KTM Konkurs anmelden.
Etwa 700 Millionen Schilling gingen den Bach hinunter.
Die Pleite der zur GIT Holding des Josef Taus gehörenden Firma war eine der aufsehenerregendsten der jüngsten Zeit.
Nach dem Konkurs wurde KTM in einzelne Gesellschaften geteilt und verkauft.
Ein Jahr danach lässt sich freilich noch nicht sagen, ob der Standort langfristig gesichert ist.
Geschäftsführer und Mitarbeiter der einzelnen Gesellschaften haben aber wieder Hoffnung.
Bei der KTM Motorrad beispielsweise ist das Ergebnis dieser Hoffnung sogar bald zu besichtigen.
Nächstes Jahr soll nämlich ein neues Motorrad auf den Markt kommen.
Der Prototyp scheint vielversprechend zu sein.
Ein Bericht von Josef Dollinger.
Der Duke nennt sich das neu entwickelte Motorrad der KTM-Nachfolgefirma KTM Motorrad Holding GSMBH.
Mit der Duke, einem straßentauglichen Geländemotorrad, will man schon 1993 fürstliche Geschäfte machen.
Im Jahr 1 nach dem spektakulären Konkurs herrscht wieder Aufbruchsstimmung in Mattighofen.
Man will wieder ordentlich Gas geben.
Bei Umsatz, Gewinn und Image.
Bei KTM Motorrad, nun zum überwiegenden Teil im Besitz ausländischer Importeure und Schweizer Investoren, blickt man nicht gerne zurück.
Kalman Che, nunmehriger Geschäftsführer, hat damit zu kämpfen,
Dass es ein veraltetes Motorradprogramm ist, wodurch wir gezwungen sind, sehr hohe produktbezogene Investitionen durchzuziehen in sehr kurzer Zeit.
Durch den Konkurs ist auch ein großer Imageverlust.
eingetreten, den wir natürlich jetzt besonders im ersten Jahr wieder aufbauen müssen.
Mit Geländemotorrädern will KTM wieder schöne Sprünge nach oben machen.
Der heurige angepeilte Umsatz von etwa 370 Millionen Schilling entspricht etwa den Zahlen vor dem großen Krach.
Auch bei KTM Fahrrad, nun im Besitz des Salzburger Zweiradhändlers Urkauf, ist man optimistisch.
Die umsatzstärkste Nachfolgegesellschaft, heuer will man 400 Millionen Schilling umsetzen, blickt schuldenfrei in eine rosige Zukunft.
Der ehemalige KTM-Manager und nunmehrige Berater bei KTM Fahrrad, Hubert Gruber,
Ganz sicher ist es so, dass nach der Entschuldung der Unternehmungen, die stark belastet waren, jetzt die neuen Unternehmer eine gute Möglichkeit haben, sich hier am Markt weiterhin etablieren zu können.
Die Märkte für das Fahrrad sind in erster Linie Deutschland und Österreich.
Hier haben wir ein Marktvolumen von ca.
7 Millionen Stück zu betreuen und wir haben hier erstklassige Erfolge mittlerweile erzielt.
Wir werden hauptsächlich Trekkingräder produzieren, da das Mountainbike leicht rückgängig ist.
Und wir werden in dem Bereich der Gebrauchsräder für Straße, aber auch für die Städte, insbesondere im Bereich der Citybikes, neue Modelle haben.
Das größte Sorgenkind der ehemaligen KTM AG, die Kühlerfertigung, versucht nun ebenfalls allein sein Glück.
Mit 80 Mitarbeitern, die heuer 100 Millionen Umsatz schaffen wollen und mit italienischem Besitzer, italienischen Kunden und italienischen Sorgen.
Der Lira-Verfall kühlt die Prognosen schon deutlich ab.
Alle Nachfolger der alten KTM wollen heuer schon Gewinne schreiben.
Entscheidend wird jedoch das nächste Geschäftsjahr, wenn man erneut investieren muss.
Und zwar kräftig.
Hans Adlers heutiger Beitrag gibt Antwort auf die Frage, die Lebensmittelpreise sinken, die Qualität auch?
Nahrungsmittel werden billiger.
Ein Stichwort in allen Diskussionen über den EWR.
Tatsächlich wird die Preissenkung nicht durch niedrigere Agrarpreise entstehen, denn die Landwirtschaft ist nicht Teil der Verträge um den europäischen Wirtschaftsraum.
Daher prophezeit Mag.
Leopold Wurstbauer-Heiß vom Fachverband der Nahrungs- und Genussmittelindustrie.
Durch den zunehmenden Wettbewerb werden sicherlich die Preise für Lebensmittel wie für andere Industriegüter tendenziell absinken.
Man braucht nicht erwarten, dass das Absinken tatsächlich sehr gravierend sein würde.
Die optimistischen Schätzungen über die durchschnittliche Nahrungsmittelpreissenkung als Folge der Teilnahme Österreichs am IWR liegen bei 5 Prozent.
Ob sie stimmen, wird sich zeigen.
Ein zweiter Punkt, mit dem wir rechnen müssen, sind die lebensmittelrechtlichen Vorschriften.
Wir dürfen zwar unserer eigenen Industrie Vorschriften machen, müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass die Partner im Geltungsbereich des EBR an dem, was sie essen, auch nicht zugrunde gehen.
Wir haben uns verpflichtet, Genehmigungen, die anderswo erteilt wurden, auch bei uns anzuerkennen.
Daraus ergibt sich für die Nahrungsmittelhersteller eine besondere Situation, meint auch ihr Vertreter.
Dort, wo wir Produkte mit sehr hohen Qualitäten haben und wo wir davon ausgehen können,
dass der Verbraucher nicht auf ein ausländisches Produkt umsteigt, weil es einen niedrigeren Preis hat, werden wir uns das leisten können.
Dort aber, wo wir zwar sehr, sehr hohe Qualitäten haben, aber wissen, der österreichische Verbraucher ist sehr stark ein Preiskäufer, dass breite Verbraucherschichten das billigere und die andere Qualität des ausländischen Produktes kaufen werden, müssen wir umstellen.
Sehr vereinfacht, wenn die Österreicher bereit sind, für die Einhaltung verschärfter Vorschriften mehr zu zahlen, wird man sie aufrechterhalten können.
Kaufen sie nur nach dem Preis, muss man sie den Ausländischen angleichen, sonst können die heimischen Hersteller nicht mithalten.
Dann sind eben die importierten Lebensmittel billiger und werden gekauft.
Ein Beispiel, innerhalb der IG, welches für die lebensmittelrechtliche Situation typisch ist, stellt der Streit um das Reinheitsgebot im deutschen Bier dar.
Die deutschen Brauereien hatten verlangt, das Ganze ist Jahre her, dass Bier nur aus Hopfen und reiner Gerste hergestellt werden dürfe.
International ist es üblich, einen Teil dieser Gerste durch andere Getreide, etwa Bruchreis oder Mais, zu ersetzen und man erklärt, damit eine besondere Geschmacksnote des Bieres zu erreichen.
Auch die österreichischen Brauereien verwenden diese Rezeptur.
Die deutschen Bierbrauer hatten erklärt, dies sei eine Verfälschung und der Import von Bier, welches nicht ihrem Reinheitsgebot entspreche, sei zu verbieten.
Abgelehnt, hieß es aus Brüssel.
Und seither halten sich die deutschen Brauereien an ihr Reinheitsgebot.
Aber mehr als eine Werbung für das deutsche Produkt ist dabei nicht herausgekommen.
Denn das importierte Bier muss so akzeptiert werden, wie es geliefert wird.
Wer reines Gerstenbier will, muss das deutsche trinken.
Und das ist das Entscheidende.
Der Konsument muss viel mehr wissen als bisher.
Denn die EG, der große Partner im gemeinsamen Wirtschaftsraum, kennt genaue Vorschriften über die Kennzeichnung von Lebensmitteln und der Konsument wird sich mit ihnen beschäftigen müssen, bestätigt Konsumentenschützer Dr. Fritz Koppe.
Die EG hat neben einer Fülle von Einzelbestimmungen einen wichtigen Grundsatz.
Die Produktbezeichnung muss bereits klipp und klar sagen, worum es sich handelt.
Das heißt, ein Fleisch, das nicht von einem Tier stammt,
sondern aus pflanzlichen Produkten stammt, darf nicht als Fleisch bezeichnet werden.
In der Gattungsbezeichnung selbst muss bereits erkennbar sein, worum es sich handelt.
Und wie ist es mit der Chemie, mit den Treibmitteln und Emulgatoren, mit Konservierungsmitteln und Lebensmittelfarben?
eine angenehme Situation.
Was für den Österreicher giftig ist, ist für den Engländer auch giftig.
Und daher sind europaweit verhältnismäßig gute Schutzvorschriften gegen schädliche Produkte gegeben.
In einem Punkt sind wir Österreicher strenger.
Bei uns ist die Zulassung von einem Zusatzstoff beispielsweise für ein Lebensmittel, was unbedingt erforderlich ist, nur auf dieses Lebensmittel beschränkt.
In der Ägäthe geht man davon aus, wenn es der Mensch aushält, dann hält er es in allen Produkten aus.
Im Übrigen aber hat der Handel durch seinen Einkauf sehr viel Einfluss auf die Qualität von Nahrungsmitteln.
Und was vorhin Magister Wurstbauer-Heiß über den Konsumenten als Preiskäufer gesagt hat, das gilt noch viel mehr für den Handel.
Denn vor allem die großen Handelsketten kaufen nach tausendstel Groschen pro Stück oder Kilo.
Das ist eben so, wenn man nach LKW- und Wagonladungen ordert.
Und natürlich werden sehr viele Nahrungsmittel neue Namen bekommen, denn im gemeinsamen Wirtschaftsraum gilt die deutsche Nomenklatur.
Und nach ihr heißen Weichsel neben Sauerkirschen und Marmelade ist nur das Produkt aus Zitrusfrüchten, alles andere heißt Konfitür.
Und Zwetschgen sind Pflaumen, Marillen heißen Aprikosen und so weiter.
Es wird aber den österreichischen Herstellern nicht verboten sein, die gewohnten Namen zu verwenden, solange sie nicht europaweit verkaufen wollen.
Wozu aber hätten wir sonst den EWR-Vertrag abgeschlossen?
Eine Zusammenfassung dieser Serie erscheint im Jänner in der ORF-Nachlese.
Manuskripte einzelner Beiträge können über den ORF-Kundendienst angefordert werden.
Die morgige fünfte Folge unserer Serie Österreichs Weg nach Europa steht unter dem Titel Kaufen sich die Gäste ihr Urlaubsland?
Die Freiheit des Grunderwerbs.
12.37 Uhr, sieben Minuten nach halb eins.
Mitte Juli 1989 stirbt der Generalsekretär der demokratischen Partei Kurdistan, Abdulrahman Ghassemlou, und mit ihm zwei seiner Vertrauten in Wien im Kugelhagel eines Killer-Kommandos.
Die mutmaßlichen Attentäter, allesamt iranische Staatsbürger, gegen die vier Monate nach dem Kapitalverbrechen Haftbefehle ausgestellt werden, sind für die österreichische Justiz nicht mehr greifbar.
Die Witwe des ermordeten Kurdenführers, Helene Krulig-Gassimlou, erhebt im Frühjahr 1990 Amthaftungsklage gegen die Republik Österreich, mit der auf die ihrer Ansicht nach begangenen Unterlassungen der österreichischen Behörden bei der Aufklärung des Verbrechens hingewiesen werden sollte.
Etwa auf den Umstand, dass die Attentäter ungehindert Österreich verlassen konnten.
Nun hat das oberste Gericht sein Urteil gefällt, mehr von Michael Kerbler.
Die Amtshaftungsklage von Frau Helene Gazemlu, der Witwe des Kurdenführers, wurde in dritter und letzter Instanz vom Obersten Gerichtshof mit der Begründung zurückgewiesen, sie hätte ihren Schadensanspruch auch gegenüber den tatverdächtigen Iranern nicht durchsetzen können.
Im Juristendeutsch schließt sich die knappe Urteilsbegründung so.
Der Verlust einer uneinbringlichen Forderung stellt keinen Schaden dar.
Zitat Ende.
Im Übrigen stellten Vertreter der Republik Österreich vor Gericht fest, dass es keinerlei schuldhaftes und rechtswidriges Verhalten ihrer Organe im Mordfall Abdulrahman Ghassemlou gegeben habe.
Genau das aber zweifelte Helene Ghassemlou mit und in ihrer Amtshaftungsklage an.
Die drei tatverdächtigen Iraner, die am Abend des 13.
Juli 1989 die drei Kurden in einer Wiener Wohnung bei einem angeblichen Versöhnungstreffen mit iranischen Unterhändlern niedergeschossen haben dürften, konnten Österreich verlassen und entzogen sich damit der heimischen Justiz.
Rechtsanwalt Dr. Thomas Prader, Rechtsvertreter von Helene Gassemlou, über den Zweck der Amtshaftungsklage?
In diesem Verfahren ist es uns nicht um Schadenersatz oder Geld gegangen,
Wir wollten mit diesem Verfahren aufzeigen, dass Teile der österreichischen Bundesregierung, der Justiz und der Sicherheitsbehörden die mutmaßlichen Mörder von Dr. Gassimpl und seinen Freunden laufen gelassen haben.
Es sei dahingestellt, ob dies in vorauseilender Unterwerfung unter das iranische Regime geschehen ist, oder aufgrund von tatsächlich ausgeübten politischen Druck, der von den iranischen Behörden unsrer Ansicht nach ausgeübt worden ist,
Mit dieser Vorgangsweise wurde unter vorsätzlicher Missachtung der österreichischen Rechtsordnung einer bestimmten Form des Staatsterrorismus ein Freibrief ausgestellt.
Es wurde deutlich gemacht, dass dem Leben von Kurden weniger Bedeutung beigemessen wird als gewinnbringenden, guten wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran.
Helene Gassem-Lou steht die Enttäuschung über das Urteil ins Gesicht geschrieben.
Die Wahrheit ist, dass wir nicht viel von der
Die Wahrheit ist, dass wir nicht sehr viel von der österreichischen Justiz erwarteten, aber das, was jetzt geschehen ist, stellt in meinen Augen eine Art Skandal dar.
Denn was hier sichtbar geworden ist, ist meiner Meinung nach eine riesige Lücke zwischen dem geschriebenen Recht und dem moralischen Recht.
Die Mörder, die Kriminellen lässt man entkommen, aber ich, die dagegen Klage erhoben hat, muss jetzt eine Strafe zahlen.
ist in meinen Augen ein Skandal.
Ich erwarte nach wie vor eine Stellungnahme, ein klärendes Wort der Bundesregierung.
Am 28.
November 1989 hat das österreichische Justizministerium Haftbefehle gegen die drei Kriminellen ausgestellt, die während der Verhandlungen mit meinem Mann anwesend waren.
Die Begründung, sie wären in das Verbrechen direkt verwickelt gewesen.
Heute, drei Jahre später, werde ich von der Säbenjustiz verurteilt, nur weil ich die Opfer verteidige.
Einer der Tatverdächtigen, Jaffar Zaharoudi alias Rahimi, war ein hochrangiger Revolutionswächter des Iran.
Und der Parteisprecher der Grünen, Peter Pilz, meinte am Rande der Pressekonferenz, dieser Mann sei höchstwahrscheinlich auch der Schlüssel zur Erklärung des Verhaltens der österreichischen Behörden.
Der mutmassliche Mörder Rahimi könnte mit jenem Kolonel Rahimi identisch sein, der Mitglied der Iran-Delegation auf der Athena-Militärmesse 1984 war.
Dort, so Peter Pilz, sei damals das Norikrum-Kanonengeschäft angebahnt worden.
Ein Beitrag von Michael Kerbler.
Während seit Mitternacht in Bosnien-Herzegowina wieder einmal ein Waffenstillstand vereinbart wurde, der zum Teil eingehalten wird, spitzt sich im Kosovo die Situation weiter zu.
Es scheint nur eine Frage der Zeit, bis es zu neuen, blutigen Auseinandersetzungen zwischen serbischen Polizeienheiten und den Albanern kommt, die den Großteil der Bevölkerung stellen.
Das geht jedenfalls aus einem Bericht einer Delegation der Helsinki-Föderation hervor, die heute Nacht aus dem Krisengebiet zurückgekommen ist.
Details von Gerhard Roth.
Wenn es im Kosovo zur Explosion kommt, dann gibt es am Balkan ein Blutbad, das alle bisherigen Konflikte vergessen lässt.
Das ist die einhellige Meinung der Delegation der Helsinki Federation, die jetzt erneut im Krisengebiet war und verzweifelt nach einem Ausweg aus der Katastrophe sucht.
Christine von Kohl, die sich schon lange um die Albaner im zerbrochenen Jugoslawien bemüht, ist diesmal von zwei Wissenschaftlern begleitet worden, die in Kärnten arbeiten.
Dem Historiker Marian Sturm, der außerdem Obmann der größten Kärntner Slowenenorganisation ist, und Peter Gstettner von der Universität Klagenfurt, der sich ebenso für ethnische Minderheiten und Volksgruppen engagiert.
Beide Männer stehen heute noch unter dem Eindruck, des im Kosovo Erlebten.
Marian Sturm.
Ich habe so den Eindruck,
dass dort wirklich nur mehr ein kleiner Funken fehlt und es dort zu einer fürchterlichen Auseinandersetzung kommt.
Man muss nämlich wissen, dass in Kosovo es tatsächlich zu Apartheid-ähnlichen Situationen gekommen ist,
Es ist so, dass es in Wirklichkeit jetzt zwei Gesellschaften in diesem Kosovo gibt.
Zum einen eine Untergrundgesellschaft der Albaner, die mit einem eigenen Bildungssystem, Volksschulwesen, Mittelschulwesen, Universitätswesen, mit einem eigenen Gesundheitswesen, und man merkt eigentlich auf Schritt und Tritt die Spannung, die dort eben herrscht.
Und dass es hier in Wirklichkeit zwei Gesellschaften gibt, die keinerlei Diskussionen mehr führen, die in sich abgeschlossen sind, wobei eben die serbische Gesellschaft die dominante Gesellschaft ist, die alle Machthebel in der Hand hat und natürlich nur mehr mit Repression, mit Polizeigewalt ihre Herrschaft aufrechterhalten kann.
Wie weit geht bei all dem noch die Leidensfähigkeit der Albaner?
Peter Gstettner?
Das kann man sicher schwer abschätzen, aber es ist spürbar, dass auch die Differenzierung in der albanischen Bevölkerung zunimmt.
Es gibt also Gruppen, denen ist da
Weg der kleinen Schritte und der behutsamen Politik zu wenig zielführend, die werden für radikalere Maßnahmen und es gibt offensichtlich Teile der Bevölkerung, die in politische Agonie versunken sind, weil sie überhaupt keine Perspektive mehr sehen und weil sie nicht die Ressourcen für das tägliche Überleben haben.
Das bezieht sich also auch vor allem auf den Gesundheitssektor.
Es werden vermutlich in Kürze auch die Seuchengefahr sich ausbreiten und einfach der Gesundheitszustand der Bevölkerung auf einem so niedrigen Niveau sein, dass auch an Widerstand nicht mehr zu denken ist.
Am vergangenen Wochenende legte jener japanische Frachter im französischen Hafen Cherbourg ab, der den umstrittenen Transport in der Geschichte der Atomindustrie nach Japan bringen soll, nämlich etwa eineinhalb Tonnen hochgiftiges Plutonium.
Die Reise nach Japan, die einige Wochen dauern wird, führt das Schiff auch um das Kap der guten Hoffnung.
Die südafrikanische Regierung will nun das Schiff beobachten lassen, hat aber grundsätzlich keine Bedenken gegen den Transport angemeldet.
In der Bevölkerung Südafrikas hingegen nimmt die Angst vor diesem Schiff zu.
In Kapstadt kam es bereits zu Protestaktionen.
Frank Rether informiert.
Für Professor Thomas auf der Heide ist es jetzt Zeit die Warnlampen anzumachen.
Wir haben Informationen aus Regierungskreisen, sagt er, dass das japanische Plutoniumschiff die Kaproute nehmen wird.
Damit ist Südafrika in einer tödlichen Gefahr.
Der engagierte Wissenschaftler aus Kapstadt ist Sprecher der Koalition gegen Plutoniumverschiffung, einer südafrikanischen Umweltschutzvereinigung, die gegen den gefährlichen Seetransport des hochtoxischen Materials protestiert.
Wir haben natürlich Angst.
Wenn irgendwas geschehen sollte, wenn das Plutonium freigesetzt würde, dann könnte das unter Umständen sehr weit verbreitet werden.
Die Konsequenzen könnten horrend sein.
Und für uns ist das Risiko halt einfach viel zu groß.
Auch befürchtet Professor Aufderheide, dass die Regierung in Pretoria die ganze Tragweite des gefährlichen Plutoniumtransports entweder nicht sieht oder bewusst herunterspielt.
Dabei sei das jetzt die gefährlichste Fracht, die jemals um das Kap transportiert wurde.
Der japanische Frachter Akatsuki Maru war Anfang des Monats im französischen Cherbourg mit 1,7 Tonnen Plutonium beladen worden, das für schnelle Brutreaktoren in Japan gedacht ist.
Dieser Transport ist der erste einer ganzen Reihe, die für die kommenden Jahre geplant sind, um den fernöstlichen Industriegiganten mit nuklearem Material zu versorgen.
Das Plutonium wird in Spezialkontainern in Partikelform transportiert.
Dies ist besonders gefährlich, da es im Fall eines Austretens durch ein Leck sehr leicht eingeatmet werden kann.
Gelangt es ins Wasser, dann werden die Fische verseucht, die dann beim menschlichen Verzehr zu Krebs führen.
Tom Clements von Greenpeace spricht von einer ökologischen Katastrophe, die über der Menschheit schwebt.
Südafrikas Regierung sieht das alles hingegen nicht so problematisch.
Jacques Malin, Sprecher des Außenministeriums im Pretoria, erklärt.
Die japanische Regierung hat uns versprochen, dass das Schiff unserer Küste nicht näher als 200 Seemeilen, also 360 Kilometer kommen wird.
In diesem Fall haben wir überhaupt kein Problem damit.
Die Regierung ist in ständigem Kontakt mit den japanischen Behörden.
Und ich denke, solange das Schiff nicht in unsere 12 Kilometer Territorialgewässerzone kommt, brauchen uns die Japaner auch nicht um Erlaubnis zu fragen.
Die Protestaktionen und Aufklärungskampagnen der Koalition gegen Plutoniumverschippung in verschiedenen Städten Südafrikas haben hier zu einer Mobilisierung der öffentlichen Meinung geführt.
Und auch die Regierung in Pretoria sieht inzwischen offenbar nicht mehr ganz so sorglos der gefährlichen Fracht entgegen.
Jacques Malin vom Außenministerium versichert, dass die Regierung das Schiff verfolgen lassen wolle, wenn es am Kap vorbei kommt, denn keiner möchte gerne eine Havarie vor der eigenen Küste haben.
Ein Bericht von Frank Rether.
Als der amerikanische Vizepräsident Dan Quayle am 3.
November zusammen mit seinem Chef George Bush die Wahlen verlor, da war außer seiner Familie noch eine Gruppe besonders traurig.
Amerikas Komiker und Kabarettisten.
Die vergangenen vier Jahre hatten viele von ihnen große Teile ihrer Programme mit Dan Quayle-Witzen bestritten.
Kein Wunder, der junge Vizepräsident forderte sie beinahe täglich mit schier unglaublichen Fehlleistungen dazu heraus.
Seine Ausrutscher führten auch dazu, dass ihm wohl als ersten amerikanischen Politiker eine eigene vierteljährliche Zeitschrift gewidmet wurde, das Quail Quarterly.
Mit dem Ende der Vizepräsidentschaft kommt nun auch das Ende von Quail Quarterly, Armin Wolf aus Washington.
Das dünne weiße Heft, das alle drei Monate erscheint, erwarb sich schon mit der ersten Ausgabe eine eingeschworene Fangemeinde.
Ein wachsames Auge auf das Vizepräsidentenamt nennt sich das Quail Quarterly im Untertitel und die beiden nebenberuflichen Herausgeber, ein Ehepaar in Connecticut, hat jeden Höhepunkt und jeden Tiefschlag in Dan Quails Karriere auf Strich und Punkt dokumentiert.
Coels berühmteste Zitate waren immer die eigentliche Würze des Heftes, etwa dieses.
Ich glaube, wir befinden uns in einem unveränderlichen Trend zu mehr Freiheit und Demokratie, aber das kann sich ändern.
Oder die zweifellos gültige Regel Coels, wenn wir nicht erfolgreich sind, riskieren wir einen Fehlschlag.
Oder die Erkenntnisse des Weltraumforschers Coel,
Wir glauben, dass es am Mars Kanäle und Wasser gibt.
Wenn es Wasser gibt, dann heißt es, dass es Sauerstoff gibt.
Und wenn Sauerstoff, dann heißt das, dass wir dort atmen können.
Wörtlich übersetzt und absolut ernst gemeint.
Manche der berühmten Fehlleistungen Quail scheinen bereits in durchaus seriösen Nachschlagewerken für Zitate auf.
Aber die Leser des Quail Quarterly konnten sich auch über durchaus unterhaltsame Anzeigen freuen.
Für T-Shirts mit dem Slogan Lieber Gott, erhalte uns George Bushs Gesundheit, für ein Quail Video oder ein Dan Quail Rechtschreibprogramm für den Computer.
Aber nun nach drei Jahren ist es mit dem Lesevergnügen vorbei, den Herausgebern ist ihr einziges Objekt abhandengekommen.
Wir sind schon ein wenig traurig, dass es mit dem Magazin aus ist, sagt der Herausgeber Jeff Jordan, im Hauptberuf ein Computerprogrammierer.
Aber er sei nicht traurig, dass es mit Dan Quail aus sei.
Was gut für die Satiriker sei, sei ja nicht unbedingt gut für das Land.
Wir haben das Gefühl, wir haben unsere patriotische Pflicht getan und ziehen uns nun gerne zurück, sagt Jordan.
Ein Fan von Quail ist er trotz der intensiven Beschäftigung mit ihm nicht geworden.
Aber irgendwie, so gibt Jordan zu, werde er ihn schon vermissen.
Wie viele politische Kommentatoren glaubt auch Jordan, dass sich Quayle während seiner Amtszeit verbessert habe.
Aber das Kompliment ist zweischneidig.
Quayle hätte sich gegenüber 1988 ja kaum verschlechtern können.
Das Quail Quarterly war nicht ausschließlich lustig gemeint, es diente auch dazu, die sagenhaften Fehlleistungen jenes Mannes ausführlich darzustellen, der amerikanischer Präsident geworden wäre, wäre George Bush etwas zugestoßen.
Herausgeber Jeff Yorden hat nun zwar Bill Clinton und dessen Vize Al Gore gewählt, aber publizistisch ist er nicht besonders glücklich über sie.
Clinton und Gore, I'm afraid, just aren't funny enough.
Gore would have very big shoes to fill in Dan Quail.
Sie sind nicht lustig genug, sagt Al Gore, hätte nach Quail aber auch ziemlich große Schuhe zu füllen.
Deshalb wird es nun kein Gore Quarterly geben.
Jordan arbeitet nun mit seiner Frau an der Abschiedsnummer des Quail Quarterly, Titel Demokratie ohne Dan.
Es könnte aber ein Comeback geben, wenn Quail wie angekündigt in vier Jahren zum Präsidenten kandidiert.
Das war ein Bericht von Armin Wolf.
Ein Sensationsgastspiel im Rahmen der Wiener Festwochen haben Wiens Kulturstadträtin Ursula Pasterk sowie Festwochenintendant Klaus Bachler heute Vormittag vorgestellt.
Erstmals kommt im Jänner nächsten Jahres die renommierte französische Theatermacherin Ariane Neuschkin mit ihrem Theater du Soleil nach Wien, um hier ihre berühmten Artredenzyklus aufzuführen.
Ursula Pasterk dazu.
Ich glaube, es ist wirklich etwas, worauf wir stolz sein können, dass zum ersten Mal Ariane Muschkin und zwar mit ihrer großen Arthritentetralogie in Wien gastieren wird, im Wiener Messepalast vom 13. bis zum 23.
Jänner in der Halle B. Man könnte auch sagen, was lange währt, wird endlich gut.
Denn schon seit 1986 bemühen sich die Festwochen um ein Wien-Gastspiel von Ariane Muschkin, die zweifelsohne zu den interessantesten Theaterpersönlichkeiten unserer Zeit zählt.
Ihre Arthritentetralogie umfasst die Iphigenie von Eurypides sowie Agamemnon, die Choreophoren und die Eumeniden von Aeschylus.
Bereits im Jänner wird damit dem Festwochenmotto von 1993 entsprochen, wie Intendant Klaus Bachler festhält.
werden bei den Festwochen 93 als Zentrum antike Themen haben und daher fügt es sich natürlich besonders interessant, dass wir mit diesem Adrenenzyklus sozusagen quasi hinführen vom Januar auf die Festwochen 93.
Die jetzt 53-jährige Ariane Muschkin hat das Théâtre du Soleil 1964 in Paris gegründet und vereint in ihrer 50-Personen umfassenden Truppe sowohl die Vorzüge der asiatischen wie auch der europäischen Theatertradition.
Es ist ein Theater der ganz bescheidenen Mittel, ein Theater das ohne Bühnenbild und mit Technik auskommt, die also für uns unvergleichbar ist, übrigens auch mit minimalem Geld auskommt.
Und ich glaube, am schönsten hat sie ihr Theater selber charakterisiert, wenn sie sagt, ich meine, dass die Bühne so leer wie möglich sein soll, damit die Zuschauer sie bevölkern können mit ihrer Fantasie.
Was noch lange nicht heißt, dass das Gastspiel billig ist.
Die Kosten werden mit 7,5 Millionen Schilling beziffert.
Fast die Hälfte davon müssen in die Adaptierung der Halle im Messepalast gesteckt werden.
Bei den insgesamt 10 Vorstellungen werden mehr als 7000 Zuschauer und Einnahmen in der Höhe von 2 Millionen Schilling erwartet.
Karten können übrigens schon jetzt telefonisch oder schriftlich bei den Festwochen bestellt werden.
Abgesehen von der Theatersensation bietet das Muschkingastspiel für Kulturstadträtin Pasterk aber auch Gelegenheit,
mit einem starken Argument in den Kampf, um ihre multifunktionale Veranstaltungshalle im zukünftigen Museumsquartier einzusteigen, die nach jüngsten Plänen ja einem Museum für die Sammlung Leopold weichen sollte.
Wenn wir das jetzt im Messepalast zeigen in der Halle B, dann ist es wieder ein wirklicher Hinweis darauf, dass wir im Messepalast eine multifunktionale Aufführungshalle brauchen.
Nicht nur wir als wir, sondern dass dieser Messepalast, dieses Museumsquartier so etwas braucht, damit am Abend nicht um 18 Uhr die Lichter ausgehen und damit es wirklich ein multifunktionales Kunst- und Kulturzentrum dort geben kann.
und nach diesem Beitrag von Robert Pilek nun nochmals ins Nachrichtenstudio.
Österreich Die künftige Umwelt- und Familienministerin Maria Rauch-Kallert hat ihr Ressort als Lebensministerium bezeichnet.
Rauch-Kallert erklärte, sie wolle in ihrer Arbeit künftig stärker auf Kooperation und Koordination setzen.
Ihren Arbeitsstil bezeichnete sie als systematischen Aktionismus.
ÖVP-Obmann Busek meinte, Rauch-Kallert sei sehr umweltbewusst.
Er habe sie vor allem wegen ihres persönlichen Engagements vorgeschlagen.
Die scheidende Umweltministerin Feldgrill-Zankel hat im Nationalrat eine positive Bilanz ihrer Tätigkeit gezogen.
Feldgrill-Zankel rief das Parlament auf, im Umweltbereich weiterhin engagiert zu sein.
Konkret sprach sie sich für eine rasche Verabschiedung der Umweltverträglichkeitsprüfung und des Umweltinformationsgesetzes aus.
Anschließend wurde ein Antrag von SPÖ und ÖVP zur Treibhausproblematik einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten stimmten auch der Ratifizierung des Montrealer Protokolls in der Londoner Fassung zu, das einen Ausstieg aus der ozonschädigenden FCKW-Produktion bis zum Jahr 2000 vorsieht.
Deutschland Der Prozess gegen Erich Honecker und fünf andere hochrangige frühere DDR-Politiker in Berlin ist nach 20 Minuten unterbrochen worden.
Er soll am Montag fortgesetzt werden.
Der Anwalt des früheren Ministerpräsidenten Willi Stoof legte ein privatärztliches Attest vor, wonach sein Mandant gestern Abend einen Herzinfarkt erlitten hatte.
Stoof sei deshalb auf absehbare Zeit nicht verhandlungsfähig.
Nun zum Wetter.
Heute Nachmittag bleibt es wechselnd bewölkt und es gibt einige Regen- und Schneeschauer.
Die Schneefallgrenze sinkt bis zum Abend auf 500 Meter.
Windig auf den Bergen stürmisch, Temperaturen 5 bis 10 Grad.
Das war's wieder mal aus dem Studio des Mittagschanals für Redaktion und Technik, sagt Ihnen Herbert Dobrowolny.
Einblendung: Wolfgang Konrad. Gutachter. Streit zwischen Unternehmen und internationalem Gutachtergremium, das der VOEST schwere Managementfehler vorwirft. In dem Gutachten geht es um ein Projekt für eine Verbrennungsanlage von Sondermüll.
Mitwirkende:
Hofer, Werner [Gestaltung]
, Konrad, Wolfgang [Interviewte/r]
Datum:
1992.11.12 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Marian Sturm, Peter Gstettner
Mitwirkende:
Roth, Gerhard [Gestaltung]
, Sturm, Marian [Interviewte/r]
, Gstettner, Peter [Interviewte/r]
Datum:
1992.11.12 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Wissenschafter Thomas Auf der Heyde, Saag Malan, Sprecher des südafrikanischen Außenministeriums. Südafrikanische Regierung will den Frachter, der Plutonium von Frankreich nach Japan transportiert, beobachten lassen, da dessen Route um das Kap der guten Hoffnung herum führt.
Mitwirkende:
Räther, Frank [Gestaltung]
, auf der Heyde, Thomas [Interviewte/r]
, Malan, Saag [Interviewte/r]
Datum:
1992.11.12 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Wirtschaft
;
Wissenschaft und Forschung
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Jeff Yoder, Herausgeber der Quayle-Quarterly. Dan Quayle, Vizepräsident unter George Bush, hatte die Kreativität der Komiker und Karikaturisten beinahe täglich mit seinen Wortmeldungen herausgefordert. Mit der Abwahl Bushs ist nun auch die Herstellung des Quayle-Quarterly obsolet, der sich eigens den verbalen Ausrutschern und mangelnden Grammatikkenntnissen des Vizepräsidenten gewidmet hatte.
Mitwirkende:
Wolf, Armin [Gestaltung]
, Yoder, Jeff [Interviewte/r]
Datum:
1992.11.12 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Bildende Kunst
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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