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KI-generiertes Transkript
Guten Tag, Sie hören das Mittagsschonal und aus dem Studio meldet sich Werner Löw, unser Themenangebot.
Aus dem Ausland, der Abschluss des Tokio-Gipfeltreffens.
Was hat es gebracht, politisch und wirtschaftlich?
Die Aufteilung Bosniens.
Serbiens Präsident Milošević ist drauf und dran, alles zu erreichen, was er wollte.
Und der Euro Disney Park bei Paris macht Milliardenverluste.
Aus Österreich die Parlamentsdebatte über das neue kommerzielle Radio in Österreich.
Das Regionalradiogesetz wurde heute Vormittag im Parlament beschlossen.
Aus für Tempo 80 auf den Tiroler Bundesstraßen.
Der Frust und die Leiden der Lehrer, unsere Schulschlussgeschichte, ein Wirtschaftsabkommen mit Tschechien gegen den drohenden Handelsstreit und der Salzburger Kulturkonflikt um die zwei Elektras.
Sowohl die Osterspiele als auch die Salzburger Festspiele planen für 1995 eine eigene Produktion der Elektra von Richard Strauß.
Vor dem aber die Nachrichten, zusammengestellt hat sie Christian Moser, Nachrichtensprecher ist Alexander Jonach.
Japan.
Das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der G7 ist in Tokio zu Ende gegangen.
In der Schlusserklärung der sieben größten Industrieländer steht vor allem die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit an erster Stelle.
Außerdem wollen die G7-Staaten das Wirtschaftswachstum ankurbeln.
Als ein weiteres Ziel wird der seit Jahren immer wieder verschobene Abschluss eines neuen Zoll- und Handelsabkommens genannt.
Russland und anderen ehemaligen kommunistischen Ländern wurden weitere Hilfen bei ihren wirtschaftlichen und politischen Reformen zugesagt.
Allein Russland erhält 35 Milliarden Schilling für die Privatisierung der Staatsbetriebe.
Boris Jelzin ist nach dem offiziellen Ende des Wirtschaftsgipfels mit den Staats- und Regierungschefs der G7 zusammengetroffen.
Der russische Präsident will erreichen, dass Handelsbeschränkungen für russische Waren aufgehoben werden.
Die Teilnehmer bewerten das Gipfeltreffen als Erfolg.
Der amerikanische Präsident Clinton sieht seine Politik durch die Ergebnisse des Gipfels der sieben führenden Industrienationen bestätigt.
Auch der deutsche Bundeskanzler Kohl zog eine positive Bilanz.
Das Gipfeltreffen sei in guter, konstruktiver und freundschaftlicher Atmosphäre verlaufen, was angesichts vorheriger G7-Treffen keineswegs selbstverständlich sei, fügte der deutsche Bundeskanzler hinzu.
Das nächste Gipfeltreffen der sieben führenden Industrieländer findet im kommenden Jahr in Neapel statt.
Bosnien, Herzegowina.
Präsident Iset Begovic scheint sich dem internationalen Druck zu beugen.
Er hat jetzt erstmals angedeutet, dass die Moslems den von Serben und Kroaten vorgeschlagenen Teilungsplan akzeptieren könnten.
Sollte die Alternative ein endloser Krieg sein, müssten die Moslems die Teilung des Landes hinnehmen, sagte Iset Begovic.
Damit dürfte der bosnische Präsident dem Drängen der Vermittler von IG und UNO, Owen und Stoltenberg, nachgegeben haben.
Izetbegovic hat sich bis zuletzt strikt geweigert, über eine Teilung seines Landes auch nur zu reden.
Das Staatspräsidium Bosniens will kommende Woche über den Teilungsplan beraten.
Die bosnische Hauptstadt Sarajevo stand in der Nacht wieder unter serbischem Artilleriebeschuss.
Bei einem Granatenangriff auf einen Vorort Sarajevos wurden mindestens sieben Menschen getötet und neun weitere verletzt.
Auch aus anderen Teilen Bosniens, vor allem aus Zentralbosnien, werden wieder heftige Kämpfe gemeldet.
Serbien.
Der Gesundheitszustand von Oppositionsführer Vuk Draskovic verschlechtert sich weiter.
Nach Angaben der serbischen Opposition ist Draskovic bereits so schwach, dass er außer seinen Anwälten keine Besucher empfangen kann.
Draskovic ist seit 1.
Juli im Hungerstreik.
Er will damit die Freilassung seiner Frau erreichen.
Nach der französischen Präsidentengattin Danielle Mitterrand und Russlands Präsidenten Yeltsin hat nun auch der deutsche Außenminister Kinkel die Freilassung von Draskovic und seiner Frau gefordert.
Österreich.
Der Nationalrat hat das Regionalradio-Gesetz beschlossen.
Bei der namentlichen Abstimmung sprachen sich 113 Abgeordnete dafür und 34 dagegen aus.
Bis zum Jahresende soll ein Frequenznutzungsplan sowie die Zusammensetzung der künftigen Regionalradiobehörde feststehen.
Damit könnten bereits in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres die ersten kommerziell betriebenen Radiostationen auf Sendung gehen.
Der Steirische Landtag tritt am Nachmittag zu einer Sondersitzung zusammen.
Es soll im Streit um den Bau der Enz nahen Trasse eine politische Lösung gefunden werden.
Anfang der Woche führten Gegner und Befürworter des Straßenbauprojektes Blockaden durch.
Das Innenministerium ließ die von Projektgegnern besetzte Baustelle räumen.
Frankreich.
Die Nationalversammlung in Paris hat dem Privatisierungsgesetz zugestimmt.
Insgesamt sollen 21 Staatsunternehmen privatisiert werden.
Das Gesetz wurde mit den Stimmen der Bürgerlichen angenommen.
Sozialisten und Kommunisten stimmten dagegen.
Ministerpräsident Balladur hatte die Annahme des Gesetzes mit der Vertrauensfrage verknüpft.
USA.
Wieder wird aus den USA ein Amoklauf gemeldet.
Ein 32-jähriger Mann erschoss in den Bundesstaaten Mississippi und Arkansas fünf Menschen.
Danach wollte er sich durch einen Schuss in den Mund selbst töten.
Der Mann schwebt in Lebensgefahr.
Das Tatmotiv ist nicht bekannt.
Soweit die Nachrichten.
Schulschluss ist heute auch in Westösterreich.
Die logische Frage an Robert Länger von unserer Wetterredaktion.
Wie wird das erste gesamtösterreichische Ferienwochenende?
Heute bleibt es durchwegs sonnig, morgen wird es heiß und von Westen her gewittrig und der Sonntag ist meist verregnet und kühl.
Im Osten gibt es zwar noch etwas Sonne und hohe Temperaturen, aber auch hier wird es gewittrig.
Doch nun zu den aktuellen Meldungen.
Wien wolkenlos 22°C, Eisenstadt wolkenlos 21°C, St.
Pölten und Linz wolkenlos 20°C, Salzburg heiter 22°C, Innsbruck heiter 21°C, Bregenz heiter 20°C und Graz und Klagenfurt heiter 22°C.
Man erkennt es bereits an den Wettermeldungen.
In ganz Österreich scheint heute die Sonne und so bleibt es auch am Nachmittag.
Es wird warm, die Temperaturen steigen auf 25 bis 29 Grad.
Im Wiener Becken und im Nordburgenland wird der Südostwind spürbar und im Westen wird es föhnig.
Heute Nacht sind besonders in Vorarlberg und Tirol einzelne, aber durchaus heftige Gewitter möglich.
Morgen Samstag wird es vorerst sonnig und sehr warm mit Temperaturen zwischen 25 und 32 Grad.
Gegen Mittag bilden sich in Vorarlberg und Tirol Gewitter, die sehr stark sind, also mit Hagel, Sturmböen und kräftigen Regenschauern.
Bis zum Abend muss man dann im Großteil Österreichs mit Gewittern rechnen.
Und am Sonntag überquert Österreich von Westen her eine Kaltfront, die ihren Namen wirklich verdient.
Sonne gibt es nur hin und wieder in Ost- und Südösterreich, hier wird es aber am Nachmittag gewittrig.
Sonst ist es regnerisch und kühl, wobei es besonders in Vorarlberg, Tirol und Salzburg intensiv und anhaltend regnen wird.
Zu den Temperaturen am Sonntag, sie liegen meist nur um 15 Grad, im Osten und Süden sind noch 27 Grad möglich.
Robert Länger mit der Wetterprognose fürs Wochenende.
In Tokio ist heute der Wirtschaftsgipfel der sieben führenden Industriestaaten zu Ende gegangen.
Die Staats- und Regierungschefs der sogenannten G7-Staaten von den USA bis Japan befassten sich nicht nur mit Wirtschaftsfragen, sondern auch mit akuten politischen Problemen, namentlich mit dem Bosnienkrieg.
In den meisten heutigen Kommentaren zum Gipfelabschluss mischt sich die Zufriedenheit über eine eher unerwartete Zollsenkung im internationalen Handel mit der Skepsis über die geschickte Beerdigung Bosniens, wie es die Pariser Zeitung Libération heute nennt.
Hören Sie zunächst Hannelore Veith aus Tokio mit einer ersten Bewertung der politischen Ergebnisse dieses Gipfeltreffens.
Kein Treffen der Sieben, sondern ein Treffen der Acht stand heute als Schlusspunkt des Gipfels von Tokio am Programm.
Boris Yeltsin war geladen.
Fast drei Stunden konferierte er nach dem offiziellen Ende des Weltwirtschaftsgipfels im Akasaka-Palast mit den Staatschefs der sieben größten Industrieländer, Bill Clinton, Kijime Wasawa, François Mitterand, John Major, Kim Campbell, Helmut Kohl und dem italienischen Premier Giampi.
Für Yeltsin ist es der zweite Weltwirtschaftsgipfel, zu dem er anreist.
Er versucht, sich diesmal ganz als Staatsmann zu zeigen, als gleichwertiger Partner.
Russland hat es satt, zu den Reichen betteln zu gehen.
Schon gestern nahm Yeltsin am Bankett im Kaiserpalast teil.
Die Sitzordnung gab ihm einen Ehrenplatz, neben der neuen Kronprinzessin, der früheren Diplomatin Masaka Owada.
An ihrer anderen Seite Bill Clinton.
Politisch hat dieser Gipfel nichts Neues gebracht.
Das Hauptthema der politischen Erklärung von Tokio, Bosnien.
Keine von Serben oder Kroaten diktierte Lösung werde akzeptiert.
Die Moslems müssen mitreden können.
Sanktionen bleiben bestehen.
Und dann ein kleiner Satz, den der französische Präsident Mitterrand in letzter Minute noch ins Dokument hineinbrachte.
Die G7-Staaten schließen den Einsatz von schärferen Maßnahmen nicht aus.
Die Erklärung ist damit aber immer noch schwächer als im Vorjahr, als von möglichen militärischen Maßnahmen die Rede war.
Die Atmosphäre des Gipfels, da sind sich die meisten einig, war gelöst.
Trotz der großen Wirtschaftsprobleme, mit denen fast alle Teilnehmer zu Hause zu kämpfen haben.
Vielleicht wollte man aber auch gerade deswegen Optimismus demonstrieren.
Besonders der Gipfel-Neuling Bill Clinton fühlt sich auf dieser seiner ersten Reise außerhalb Nordamerikas als Präsident wohl.
Viele seiner Ideen wurden aufgegriffen, nicht zuletzt der Milliarden-Dollar-Fonds für Russland.
Und es ist durchaus möglich, dass eine weitere seiner Vorstellungen in den nächsten Jahren durchgesetzt werden kann.
Die Idee nämlich, dass der Gipfel einfacher werden soll.
dass die Staatschefs ohne große Ministerdelegationen zusammentreffen sollen.
Eine Rückkehr zur ursprünglichen Idee des ersten Gipfels von 1975 also, der ein Kamingespräch, ein Schlossraumbouillet bei Paris war.
Der erste Schritt dazu könnte schon nächstes Jahr beim Gipfel von Neapel getan werden.
Vielleicht wird dann auch die Masse der Journalisten wieder überschaubarer.
Fast 11.000 schreibende Journalisten, Kameraleute und Techniker sind hier in Tokio akkreditiert.
eine Rekordzahl, bei weitem größter Teil davon aus Japan.
Das japanische Außenministerium hat jedenfalls sein Bestes getan, die internationalen Journalisten für Japan zu gewinnen.
Mit Pressemappen, die neben Information auch gleich einen Kassettenrekorder beinhalteten.
Und mit einem rund um die Uhr Gratis-Buffet für diejenigen, die in der Fülle von Pressebriefings noch Zeit zum Essen fanden.
Hannelore Veith, unsere Journalistin beim Gipfel von Tokio.
In ihrer Analyse ist es schon durchgeklungen, die wirklichen Erfolge dieser Konferenz, wenn es sie gibt, müssen im Bereich Wirtschaft liegen.
Und da hat es ja schon vor dem eigentlichen Gesprächsbeginn einen Paukenschlag gegeben.
Die Einigung nämlich auf weitreichende Zollsenkungen für den Welthandel.
Neben mir im Studio ist jetzt Herbert Hutter von unserer Wirtschaftsredaktion.
Herr Hutter, an Sie die Frage, sind die großen Worte, die da zu Beginn aus Tokio zu hören waren, sind sie berechtigt?
Ist diese Zolleinigung tatsächlich der große Durchbruch?
Was können diese Beschlüsse bringen?
Ja, also diese Beschlüsse können einiges bringen.
Der Ton liegt hier auf können, denn im Grunde genommen sind es Absichtserklärungen, sozusagen im Rahmen des allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens GATT.
einer weltweiten Vereinigung zum Zollabbau.
Wenn es wirklich zustande kommt, und hier liegt wiederum der Ton auf wenn, dann kann sich einiges bewegen.
Denn diese 18 Warengruppen, die hier zollfreigestellt worden sind oder die mit einer Zollermäßigung bedacht worden sind, die bewegen ja nicht weniger als 25 Prozent des gesamten Welthandels.
Und wenn eine solche Größenordnung, wenn eine solche Summe rascher und leichter
rund um die Welt bewegt, also gehandelt werden kann, dann ist das sicherlich ein ganz massiver Impuls.
Allerdings zwei Einschränkungen.
Erstens, dieser Zollabbau wirkt erst längerfristig und zweitens, er kann immer noch scheitern im Rahmen der GATT-Verhandlungen.
Kann man da noch schnell präzisieren, um welche Gruppen es denn da geht?
Naja, da sind zum Beispiel zwei ganz sensible Gruppen drinnen, die eigentlich am Anfang
die eigentlich am Anfang eher skeptisch beurteilt wurden, sind nämlich zum Beispiel Stahl oder Textilien.
Wenn man daran denkt, dass zum Beispiel die Amerikaner bei rostfreiem Stahl erst vor kurzem Strafzölle verhängt haben gegenüber den Europäern, wenn man daran denkt, dass
in den Textilwaren unglaubliche Unterschiede bestehen, in den Lohnkosten, in den Arbeitskosten, in den Preisen zwischen zum Beispiel Ägypten oder USA, dann kann man schon sehen, dass hier das politische Signal zumindest ganz deutlich war.
Scheitern, wie gesagt, kann es immer noch, wenn sich die Landwirtschaftsverhandlungen nicht auf eine gemeinsame Nenner bringen lassen.
Nun sind ja auch gerade die Bereiche Stahl und Textil recht sensible Bereiche für Österreich.
Gibt es Auswirkungen, wenn also diese Pläne in die Tat umgesetzt werden?
Gibt es mögliche Auswirkungen für Österreich?
Die Auswirkungen auf Österreich von diesem direkten Zollabbau sind denkbar gering einzuschätzen, denn der Außenhandel Österreichs spielt sich ja zu mehr als drei Vierteln mit EG und EFTA ab und da haben wir schon seit den 70er-Jahren ein Freihandelsabkommen und diese Waren, die hier in diesen 18 zusammengefasst sind, die würden höchstens ein Sechzehntel des österreichischen Außenhandels ausmachen.
Nun hat sich ja der G7-Gipfel in Tokio gleich auf einen Fortsetzungsgipfel geeinigt.
Ein Arbeitsgipfel gegen die Arbeitslosigkeit soll das werden in Neapel.
Allerdings erst in genau einem Jahr.
Warum, Herbert Hutter, warum diese lange Pause?
Warum nicht gleich?
Ja, also diese Verschiebung, diese Verdarrung zeigt einmal zunächst die Ratlosigkeit gegenüber der Arbeitslosigkeit, die ja bitte nicht nur auf Österreich beschränkt ist.
Mit unseren sieben Prozent der unselbstständig Beschäftigten sind wir ja noch relativ gut dran.
Wenn ich hier gleich an diese 7% anknüpfen darf, aufgeteilt würde das heißen, dass nur 2% auf Konjunktureinflüsse zurückzuführen sind, also würde die Wirtschaft anspringen, könnten von diesen 7% nur 2% Punkte abgebaut werden.
Der überwiegende Teil sind sogenannte strukturelle Arbeitslose, wie man sie nennt, also Dauerarbeitslosigkeit und Menschen, die häufig arbeitslos werden.
Und da gelten die bisher geübten Rezepte, da gelten die bisher geübten Praktiken nicht mehr.
Sie werden unwirksam.
Und zwar aus folgendem Grund.
Es geht hier nicht nur um das Wirtschaftswachstum, sondern es geht vor allem auch
Stichwort Ostöffnung, um einen irrsinnig rasanten Wechsel in der gesamten Wirtschaftsstruktur.
Stichworte sind hier Abwanderung von Produktionen in den Osten, in Billiglohnländer nach Fernost.
Und da können natürlich nationale Beschäftigungsprogramme, jetzt abgesehen vom Diktat der leeren Kassen, nationale Beschäftigungsprogramme können da nicht helfen.
Hier müssen ganz neue Rezepte gefunden werden und die hat noch niemand.
Das war also die Jahrpause, die sieben von Tokio haben sofort mal gewusst, warum sie so lange nachdenken noch müssen.
Das dritte große Thema von Tokio, Wirtschaftsthema, waren ja die drei Milliarden Dollar für Jelzins Russland.
Sicher ein Erfolg für den russischen Präsidenten, aber wie wird es jetzt in der Praxis weitergehen nach dieser prinzipiellen Zusage?
Gibt es das Geld überhaupt schon wirklich?
Naja, das Geld gibt's.
Es ist ja so, dass sehr viele westliche Firmen, vor allem Ölkonzerne, sozusagen mit dem Scheckbuch in der Hand bereits winken.
Nur, diese 3 Milliarden Dollar, die hier bewegt werden sollen, diese 3 Milliarden Dollar, die aufgebracht werden, das ist natürlich so, dass man mit diesem Betrag noch keine Bäume ausreißen kann.
Und das ist den Gipfelteilnehmern auch bewusst geworden.
Es steht ja hier zum Beispiel in Punkt 10 der Schlusserklärung wörtlich,
Diese 3 Milliarden sind ein Rahmen zur Unterstützung der Anstrengungen des russischen Volkes zur Selbsthilfe.
Also, die Probleme liegen nach wie vor in Russland selber.
Yeltsin ist ja zum Beispiel nach Tokio gekommen mit relativ optimistischen Zahlen, mit viel zu optimistischen Zahlen.
Wenn er zum Beispiel sagt, 35% der Beschäftigten arbeiten bereits in der Privatwirtschaft in Russland, dann ist das sicher schwer anzuzweifeln.
Wenn die Inflation 19 Prozent beträgt, dann ist das sicherlich für die Hyperinflation der letzten Jahre ein relativer Erfolg, aber für ein gewinnträchtiges Investment ist das noch viel zu wenig.
Und dann noch etwas.
Das Hauptproblem ist ja nicht, das Geld zusammenzukratzen.
Das ist ja passiert.
Es gibt ja zahlreiche Fonds.
Sondern das Hauptproblem ist, wie das Geld in Russland wirksam verteilt werden kann.
Es fehlt an verlässlichen Bank- und Finanzinstituten.
Zum Beispiel liegen immer noch unausgenutzt Weltbankgelder herum.
Am konkretesten ist vielleicht noch die Hilfe für die Ölindustrie.
Die Ölindustrie kann damit Geld umgehen und auch dort ist die Verwendung des Geldes zu kontrollieren.
Viel schwieriger und nahezu chancenlos ist es, den Privatisierungsfonds einzurichten.
Das Geld soll zum Beispiel für den Kauf von Maschinen aufgewendet werden oder für die Finanzierung der Arbeitslosigkeit.
Nur, die Russen haben noch keine richtige Arbeitslosenversicherung und wie gesagt, es gibt auch keine Banken.
die wirksam mit diesem Geld umgehen können.
Es ist also zu befürchten, dass dieses Geld irgendwo versickert, wenn es überhaupt in Bewegung gebracht wird.
Man darf ja nicht vergessen, dass zum Beispiel nach dem Gipfel in Vancouver zwischen Präsident Clinton und Boris Yeltsin eineinhalb Milliarden Dollar vom Internationalen Währungsfonds lange Zeit, also bis kurz vor dem jetzigen Gipfel, blockiert worden sind, eben weil in Russland die Wirtschaftsreformen noch unzureichend waren.
Und dann, wenn Geld nach Russland gepumpt wird, so reicht es höchstens aus, um die umfangreiche Kapitalflucht sowohl von russischen Unternehmen und von russischen Personen etwas zu mildern.
Geld ist ja da, nur die Dollars, die russischen Dollars liegen im Ausland.
Und diese Kapitalflucht ist aber ein Zeichen dafür, dass die Russen selber auch noch keinerlei Vertrauen in ihre eigene Wirtschaft haben.
Herr Hut, also doch viele Wenn und Aber zu den Gipfelergebnissen.
Trauen Sie sich in einem Satz eine abschließende Einschätzung zu?
In einem Satz.
Nun, wenn der Zollabbau stattfindet, dann ist das für die Weltwirtschaft sicher ein wunderschönes Weihnachtsgeschenk, denn die GATT-Verhandlungen sollen ja im Dezember zu Ende sein.
Beim Arbeitsgipfel, na, das ist vielleicht ein Weihnachtsgeschenk im nächsten Jahr.
Und was die Russlandhilfe betrifft, da wird Boris Jelzin trotz alledem, trotz erfolgreichen Referendums, trotz alledem noch hart zu arbeiten haben.
Vielen Dank, Herr Hutter.
Und wir kommen noch einmal zurück zum Thema Bosnien.
Der Druck der militärischen Gegebenheiten und der politische Druck der UNO- und EG-Vermittler Owen und Stoltenberg dürften nun doch die beabsichtigte Wirkung erreichen.
Der bosnische Präsident Izetbegovic hat zum ersten Mal anklingen lassen, dass sich die Moslems dem doppelten Diktat beugen könnten.
Von serbischen Politikern wie Karacic und Milosevic werden sie ohnehin nicht mehr als gleichberechtigt am Konferenztisch anerkannt.
Slobodan Milošević, gegen dessen Land ein UNO-Embargo verhängt ist und dessen Volk darunter schwer leidet, scheint trotzdem Sieger zu sein auf allen Linien.
In der kroatischen Kraina regieren die Serben, in Bosnien werden sie bald wahrscheinlich zwei Drittel des Staatsgebietes erhalten und es wird keine Rolle spielen, von welchen Kriegsverbrechen die Eroberungen begleitet waren.
Und im Mutterland Serbien ist die Opposition praktisch ausgeschaltet.
Aus Belgrad eine Analyse von Zoran Opra.
Slobodan Milošević, Präsident Serbiens, ist auf dem Weg zur absoluten Alleinherrschaft.
Er beseitigte in den vergangenen sechs Monaten systematisch alle seine Gegner und scheint auch auf internationalem Parkett Erfolg zu haben.
Milan Panić, der frühere Ministerpräsident Rest-Jugoslawiens, kämpfte mit großem Eifer gegen Miloševićs Kriegspolitik.
Er investierte auch viel von seinem Privatkapital
um als Gegenkandidat Milošević bei den Dezemberwahlen diese Politik zu beenden und Serbien aus der wirtschaftlichen Misere zu retten.
Zum Banitsch-Misserfolg trug im Wesentlichen eine beispiellose Hetzpropaganda in den Medien und vor allem im Fernsehen bei, das Fest in Miloševićs Hand blieb.
Das nächste Hindernis zur totalen Herrschaft der serbischen Präsidenten war der erste Staatspräsident Rest-Jugoslawiens Dobritsa Čošić.
In Mai 92
diente Djosic als demokratischer Denkmantel dem Belgrader Regime.
Ein Jahr danach wurde der wohl bekannteste serbische Schriftsteller, der zum Vater der Nation aufsteigen wollte, in eine einzige Parlamentssitzung mit Unterstützung des Rechtsradikalen Vojislav Sechel gestürzt.
Der Nachfolger von Djosic ist Lilic, ein absolut Milošević-treuer Politiker.
Dadurch gelang es Milošević, auch die Kontrolle über das Heer Restjugoslawiens zu erlangen,
Denn der Staatsoberhaupt ist gleichzeitig auch der Oberbefehlshaber des Heeres.
Dann kam die Opposition an die Reihe.
Eine einheitliche Front gegen das Regime konnte sie vor allem deshalb nicht bilden, weil sich die kleineren Splitterparteien gegenseitig bekämpften.
Doch die Ohnmacht und Erfolglosigkeit der Opposition ist auch die Folge der unterwöhlerischen Tätigkeit von Milosevic-Geheimdienstlern.
Der stärkste und wohl gefährlichste Gegner von Milosevic ist Vuk Draskovic.
Draskovics Partei, die serbische Erneuerungsbewegung, ist die zweitgrößte Partei in Serbien.
Während das Regime die kleineren Parteien duldete und ihre Mitglieder nicht behelligte, wurden Draskovic und seine Partei zu erklärten Feinden.
Viele Mitglieder der serbischen Erneuerungsbewegung, insbesondere im Landesinneren, verloren ihre Arbeit und wurden aus dem Staatsdienst entlassen.
Denn Parteiführer Draskovic will Milošević offensichtlich nicht nur politisch, sondern auch physisch vernichten.
Auch die einzige unabhängige Tageszeitung, die Belgrade Borba, wird in diesen Tagen gleichgeschaltet.
So musste gestern der liberale Hauptredakteur der Zeitung, Manolo Vukotic, gehen.
Durch einen zwielichtigen Verkauf eines Aktienpakets ist die Zeitung in den Besitz der Milošević-Partei übergegangen.
Wir werden zum Bildhören der sozialistischen Partei Serbiens
Erklärte resigniert ein Mitglied des abgelösten Zeitungskollegiums.
Soran Opra aus Belgrad.
In einem Kärntner Tischlereibetrieb arbeitet zurzeit ein prominenter Gehilfe an der Fertigstellung eines Holzbalkons.
Besim Ibišević, 40 Jahre alt, promovierter Historiker, war noch vor 13 Monaten der erste demokratisch gewählte Bürgermeister der bosnischen Stadt Srebrenica.
bis er als einer der letzten im Rathaus die Flucht vor den Serben ergriff.
Nach einer Odyssee, die ihn nach Kärnten führte, arbeitet er seit einer Woche in einem Ort bei Klagenfurt.
Diesen Job hat ihm der Klagenfurter Bürgermeister vermittelt.
Hören Sie mehr von Ilse Gerhard.
Andächtig streicht der Bürgermeister, Geschichteprofessor und ehemalige Museumskustos die Balkonbretter.
Er ist glücklich, dass er endlich arbeiten darf und das noch dazu in einer Tischlerei.
Besim Ibisevic erzählt, dass auch sein Vater Tischler gewesen ist und er als Schüler oft im Betrieb ausgeholfen hat.
Die Tischlerei gibt es längst nicht mehr, auch nicht das Elternhaus und nicht die Gemeinde, dessen Bürgermeister er nach Ausrufung der Republik Bosnien geworden war.
Alles zerstört in Srebrenica, nichts wie es war.
Was blieb, sind Ruinen und Friedhöfe.
Ich war Bürgermeister in Srebrenica und ich habe versucht, Frieden zu schließen.
Aber die Serben waren nicht bereit.
Sie versprachen zwar, Frieden zu machen, aber das war nicht die Wahrheit.
In diesem Jahr 1992 waren alle Straßen in der Region von den Serben blockiert.
Man konnte von Srebrenica in kein muslimisches Dorf kommen.
Nur in Richtung Tuzla gab es eine Möglichkeit zur Flucht.
Alle strömten also nach Tuzla.
Und in den letzten 15 Tagen meines Amtes war ich mit fünf Helfern der einzige und demnach der letzte Mann im Rathaus von Srebrenica.
Die Stadt war wie leergefegt.
Und ich nahm meinen kleinen Sohn und meine Frau und nun ebenfalls zu vielen.
Denn ich wusste, wenn mich die Serben in die Hand bekommen, dann werden sie mich töten.
Nach Krankheit, Lagerleben in Tuzla und weiterer Flucht ging es dann nach Kärnten.
Hier fand er zwar endlich Ruhe, doch keine Arbeit.
Über Vermittlung des Klagenfurter Journalisten Günter Lehofer lernte der bosnische Ex-Bürgermeister Besim Ibisevic den Klagenfurter Bürgermeister Leopold Kugenberger kennen.
Und endlich durfte der Familienvater arbeiten.
Besim Ibisevic will aber kein Neuklagenfurter werden.
sondern in seine Heimat zurückkehren, um dort später Aufbauarbeit leisten zu können.
Ich weiß, dass es sehr, sehr anders sein wird, speziell für uns Moslems, weil wir nichts besitzen.
Unsere Häuser, unsere Wohnungen, unser Land sind besetzt.
Es scheint unmöglich zurückzukehren.
Die Menschen sind in alle Winde verstreut.
Ich aber, ich möchte zurückkehren.
Bosnien ist mein Heimatland und ich will dort leben.
Zurzeit ist das noch ausgeschlossen, aber vielleicht in fünf oder mehr Jahren wird es möglich sein, nach Bosnien zurückzukehren, hoffentlich.
Und mit diesem Bericht von Ilse Gerhardt vom Landesstudio Kärnten beenden wir sozusagen die erste Auslandstrecke im Mittagsschanal, in der wir zunächst über die Ergebnisse des Gipfels von Tokio berichtet haben und auch die Rolle des Slobodan Milošević in Serbien neu beleuchteten.
Der Verfassungsgerichtshof hat in einem Erkenntnis die Tempo-80-Regelung aufgehoben, die in Tirol seit vier Jahren die Autofahrer auf fast allen Freilandstraßen einbremst.
Trotz des von den Verkehrspolitikern gepriesenen Sinkens der Todesraten auf den Tiroler Straßen kommen die Höchstrichter zu dem Schluss, dass Tempo-80 in dieser Form nicht sein darf.
Georg Laich hat den Tiroler Verkehrslandesrat Hans Tanzer gefragt,
ob das Erkenntnis jetzt bedeutet, dass man auf die Großfreilandstraßen wieder 100 Stundenkilometer fahren darf.
Das heißt das nicht.
Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis festgestellt, dass mit 31.
Dezember 1993 die Verordnung der Landesregierung über die Einführung der 80 aufgehoben wird.
Das bleibt das auf alle Fälle einmal bis Ende des Jahres.
Der Aufhebungsgrund des Verfassungsgerichtshofes war, dass er sagt,
nicht inhaltlich, sondern rechtlich feststellt, dass ein Land nach der Straßenverkehrsordnung nicht ermächtigt ist oder berechtigt ist, global über ein ganzes Bundesland eine Verkehrsbeschränkung zu erlassen.
Das waren die Gründe.
Was sagt er inhaltlich zu dieser Rechnung?
Inhaltlich sagt der Verfassungsgerichtshof, und das ist eigentlich das Positive an dem Erkenntnis, dass er sagt, er erkennt an die Gründe der Tiroler Landesregierung, dass sie die 80-Stunden-Kilometer eingeführt hat, aus verkehrspolitischen Gründen, aber auch aus Gründen des Umweltschutzes und der Topografie.
Also er erkennt eigentlich indirekt die Einführung der 80 an, sondern er hat nur rechtliche Bedenken.
Was werden Sie denn jetzt machen?
Bis zum Jahresende haben Sie einige Monate Zeit.
Wird das Amt der Landesregierung jetzt an der Verordnung herumbasteln und schauen, dass das Tempo 80 unterbrechungsfrei beibehalten wird?
Ich bin der Meinung, aus verkehrspolitischen und umweltpolitischen Gründen, es muss bleiben.
Daher werden wir rechtlich einen Weg suchen, um das zu sanieren.
Wir haben ja ein halbes Jahr Zeit.
Und zwar deswegen bleibe ich dabei, weil gerade die letzten Ergebnisse gezeigt haben, österreichweit gezeigt haben, dass Tirol mit einem Minus von
30 Prozent an Toten weit an der Spitze liegt.
Das ist also ein Ergebnis der 80 Stundenkilometer.
Und zweitens gibt es eine neue Untersuchung, die deutlich sagt, dass die Ozonbelastung im Großraum Innsbruck gesunken ist, auch zurückzuführen auf eine Reihe von verkehrspolitischen Maßnahmen.
Sind Sie da sicher, dass das wirklich an der Verkehrspolitik liegt?
Nicht nur, aber unter anderem auch.
Etwa 1 für einen Kat, 60 Stundenkilometer in der Nacht, 110 für das Auto in der Nacht, 80 Stundenkilometer am Tag.
So interpretieren das die Wissenschaftler.
Und daher werden wir bei den 80 bleiben und einen rechtlichen Weg suchen.
Sagt der Tiroler Verkehrslandesrat Hans Tanzer zur Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, demzufolge die Tiroler Tempo-80-Begrenzung nicht rechtens ist.
In seinem großen Finale vor der Sommerpause hat der Nationalrat heute Vormittag das Regionalradio-Gesetz beschlossen.
Damit steht nach jahrelangen Diskussionen fest, dass Mitte kommenden Jahres die ersten kommerziellen Radiostationen in Österreich ihren Betrieb aufnehmen könnten.
Gleichzeitig mit dem Regionalradio-Gesetz wurde auch die Novelle zum Rundfunkgesetz beschlossen, mit der die stufenweise Ausweitung der OEF-Werbezeiten ab 1995 festgelegt wird.
Durch die Rundfunkgesetz-Novelle wird es den Betreibern von Kabelnetzen künftig ermöglicht, Informations-Service-Dienste für die angeschlossenen Teilnehmer anzubieten.
Über den Inhalt des Regionalradio-Gesetzes und die Debatte darüber berichtet Außenparlament Ingrid Thurnherr.
Sieben Jahre hat die Diskussion gedauert, die Debatte im Nationalrat war dagegen in rund dreieinhalb Stunden mit lediglich acht Rednern erledigt.
Gegen die Stimmen aller drei Oppositionsparteien wurde das Bundesgesetz, mit dem Regelungen über regionalen und lokalen Hörfunk erlassen werden, kurz Regionalradiogesetz, beschlossen.
Freiheitliche Grüne und Liberales Forum hatten in seltener Einmütigkeit bis zuletzt versucht, eine ausführliche parlamentarische Behandlung in einem Unterausschuss zu erreichen.
Die Koalitionsparteien fanden, es sei lang genug diskutiert worden.
Kernpunkte des Gesetzes sind eine Beteiligungsbeschränkung für Printmedien und die Einrichtung der Zulassungsbehörde.
Zeitungsverlage dürfen demnach mit maximal 26 Prozent an einem und jeweils 10 Prozent an zwei weiteren Kommerzradios beteiligt sein.
Printkonzerne mit mehreren Zeitungstiteln dürfen nicht mehr als doppelt so viele Beteiligungen in jeweils unterschiedlichen Bundesländern halten.
Und Zeitungsinhaber dürfen keinen beherrschenden Einfluss auf einen Programmveranstalter wie auch auf das Programm eines Senders ausüben.
Die Regionalradiobehörde, die über Zuteilung oder gegebenenfalls Entziehung von Sendefrequenzen entscheidet, war politisch lange umstritten.
Kritik aus den Bundesländern wurde nun Rechnung getragen.
Sieben der 20 Mitglieder kommen aus den Bundesländern.
Der Rest wird im Wesentlichen von den politischen Parteien und den Sozialpartnern nominiert.
Die Programme der Commerzradios haben laut Gesetzestext den Grundsätzen der Objektivität und Meinungsvielfalt zu entsprechen.
Sie haben in angemessener Weise insbesondere das öffentliche, kulturelle und wirtschaftliche Leben im Verbreitungsgebiet darzustellen.
Und sie dürfen keinen pornografischen oder gewaltverherrlichenden Inhalt haben.
Werbung darf je Programm 15 Prozent der Sendezeit, höchstens jedoch 90 Minuten pro Tag ausgestrahlt werden.
Die zeitgleiche Übernahme von Sendungen anderer Stationen ist mit einem Viertel der täglichen Sendezeit eines Programmes beschränkt.
Bis zum Jahreswechsel soll der Frequenz-Nutzungsplan erstellt werden.
Ab Mitte kommenden Jahres könnten die Commerzradios dann in Sendung gehen.
Beschlossen wurde im Nationalrat auch die stufenweise Ausweitung der Werbezeiten, wie sie vom Verband Österreichischer Zeitungsherausgeber und dem ORF gemeinsam vorgeschlagen worden war.
Eine weitere gesetzliche Neuregelung betrifft die Kabelnetze.
Die Betreiber dürfen künftig Informationen nach Art des Bildschirmtextes ins Kabel einspeisen.
Die Debatte heute Vormittag pendelte zwischen Vorwürfen wie Husch-Pfusch-Gesetz und demokratiepolitisch bedenklich auf Oppositionsseite und der Betonung der medienpolitischen Verantwortung durch die Koalitionsredner.
Für den ÖVP-Abgeordneten Gustav Vetter wird damit zweierlei erreicht.
Erstens das Ziel einer vielfältigen dualen Hörfunklandschaft und es geht uns um eine selbstständige österreichische Position.
um die Eigenständigkeit und Identität Österreichs im künftigen Europa.
Unser kleines Land wird eine gewaltig laute Stimme brauchen, um gehört werden zu können.
Und ich sehe dies in einer starken nationalen Radio- und Fernsehanstalt am besten gewährleistet.
Für Thomas Barmüller vom Liberalen Forum enthält das Gesetz hingegen demokratiepolitische Fangeisen.
Es ist letztlich ein Kompromiss, der auf machtpolitischer Basis existiert und das mache ich jetzt gar nicht zum Vorwurf, das sage ich nicht anklangend, sondern so ist das.
Es sind nicht die Interessen derer, die wirklich einen freien Markt in dem Bereich haben wollen, daher dient die Vorlage
Nicht dem freien Wettbewerb, sondern der Medienkonzentration, die in Österreich ohnehin eine der größten und stärksten der Welt ist.
Das wird prolongiert und dazu werden Sie unsere Zustimmung, meine Damen und Herren, nicht kriegen.
Dem Mediensprecher der SPÖ Josef Zschapp geht es in seiner Rede vor allem um die Sicherung der Existenz des ORF.
Und da haben wir klimatisch natürlich mitgewirkt zur Folge der Erweiterung der Werbezeiten.
Die Werbewirtschaft hat sich auf den Kopf gegriffen, dass es diese Einschränkungen noch immer gegeben hat.
Sie greift sich ja heute noch auf den Kopf, dass das erst ab 1.1.95 in Kraft treten soll.
Es wird auch eine inflationsbedingte Anpassung bei den Gebühreneinnahmen geben müssen.
Und es hat auch innerhalb des ORF sehr sinnvolle Strukturreformen und Einsparungsprogramme gegeben.
Die Grünen hingegen machen sich Sorgen um die Ertragslage des ORF, die durch das Gesetz nur unzureichend abgesichert sei, so Theresias Deuschitz.
Und sie bringt auch gleich einen Einsparungsvorschlag an.
Wir sind ganz vehement der Auffassung, dass die Tätigkeit von zwei Fernsehintendanten im ORF
einen erhöhten oder einen sehr hohen Koordinationsaufwand bedarf, sowohl bei der Programmplanung als auch logischerweise bei der Produktion der Programme.
Und darum unsere Forderung nach der Installierung bloß eines Intendanten, der selbstständig und eigenverantwortlich die Geschicke der beiden Programme zu leiten hat.
Nur Negatives findet der FPÖ-Redner Walter Maischberger im Regionalradio-Gesetz.
Es sei ein magerer Entwurf, der nur Lobbyisten befriedigen könne und außerdem die Verhinderung einer wirklichen Konkurrenz für diesen ORF.
Es ist keine Liberalisierung, das wissen Sie inzwischen, keine vollständige oder nur eine sehr mäßige im Radiobereich und überhaupt keine im sehr wichtigen Fernsehbereich.
Und deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, wiederhole ich es wieder, ist es weiterhin menschenrechtswidrig, wie unsere Mediengesetzlage aussieht.
Die namentliche Abstimmung verlief dann wie erwartet.
Das Regionalradiogesetz wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen.
Ingrid Thunherr aus dem Parlament, aufmerksamer Zuhörer, war dort übrigens auch ORF-Generalintendant Gerd Bacher.
Das neue Regionalradio-Gesetz, das ab Mitte nächsten Jahres den regionalen Betrieb kommerzieller Radiosender in Österreich ermöglicht, das ist auch der Mittelpunkt unseres Medienjournals, heute Abend um etwa 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 Medienjournal.
Schulschluss ist auch für viele Lehrer der ersehnte, erwartete Zeitpunkt, Abstand vom Schulalltag zu gewinnen.
Und immer häufiger klagen Pädagogen darüber, dass sie durch Schulstress, aggressive Kinder und streng vorgegebene Lehrpläne überfordert sind.
Der Frust ergreift die Lehrer in steigendem Ausmaß.
Hanno Settele ist den Lehrerproblemen nachgegangen.
Es gibt den Lehrer, der weinend in der Ecke sitzt, in dem Sinn, dass natürlich auch Tränen fließen.
Allerdings neigen die meisten Lehrer dazu, still nach innen zu weinen.
Man sieht das nicht so.
Man spürt es nur manchmal an einer unerklärbaren Gereiztheit, an Nervosität, an einer Niedergeschlagenheit.
Die Tränen, die eigentlichen Tränen, die sind nicht
Martin Tyrtscher ist Lehrer an der Hauptschule Nützeders in Vorarlberg.
Frustriert im eigentlichen Sinn sei er nicht, meint er, denn noch sei genug Kraft da, gegen das enge Korsett der Schulbürokratie anzukämpfen.
Einen Hauptgrund für die wachsende Lehrerverdrossenheit sieht er in der mangelnden Ausbildung zum Pädagogen.
Was die fachliche Komponente angeht, stehen Österreichs Lehrer international durchaus gut da.
Die pädagogische Komponente kommt hierzulande aber zu kurz.
Unterrichtsminister Scholten will das ab dem kommenden Schuljahr ändern.
Es ist derzeit so, dass in manchen Lehrerkategorien viel zu wenig bis gar keine pädagogische Ausbildung vorhanden ist und das soll gestärkt und eingeführt werden und umgekehrt wiederum für jene, die schon im System stecken,
zu wenig zum Teil an Fortbildungsmöglichkeiten gegeben ist und vielleicht auch ein zu wenig breites Angebot und das möchte ich für das kommende Jahr zu einem wesentlichen Thema unserer Arbeit machen.
Die Zahl der Problemkinder steigt, auch an den Schulen herrscht ein immer aggressiveres Klima.
Sind die Lehrer darauf ausreichend vorbereitet?
Naja, ich glaube eben, dass man im Rahmen der Fortbildung hier mehr machen muss.
Weil die Lehrer, die heute in der Schule stehen, sind naturgemäß vor 10, vor 15, vor 20, 25 Jahren in Ausbildung gestanden.
Und wir können wohl nicht jetzt eine ganze Lehrergeneration abwarten, selbst wenn wir derzeit die Ausbildung verändern, bis jene in die Schule kommen, die heute in Ausbildung stehen.
Und daher müssen wir im Rahmen der Fortbildung mehr machen, um rascher reagieren zu können.
Eine Studie unter Salzburger Hauptschullehrern ergab, dass jeder Vierte seinen Beruf nicht noch einmal ergreifen würde.
Was den Pädagogen außerdem zu schaffen macht, ist der schier undurchdringbare Bürokraten-Dschungel, der jede Veränderung schon im Ansatz zu ersticken droht.
Nicht wenige reagieren dann mit Frustration, sagt Lehrer Türcer, der seit zehn Jahren am Lehrerpult steht.
Und nicht selten endet dann eben das Ganze in der Feststellung, man kann sowieso nichts machen.
Und da sehe ich eigentlich,
Problem.
Die Schule ist ein derart dichtes, vernetztes Werk, dass man mit unkonventionellen Gedanken sehr, sehr schnell an härteste Grenzen stößt.
Der wachsende Frust der Lehrer, ein Beitrag von Hanno Settele.
Die Wirtschaftsbeziehungen zu Österreichs junger Nachbarrepublik Tschechien wurden in letzter Zeit durch Klagen über Billigimporte und Dumpingvorwürfe getrübt.
Österreich wälzte Pläne über Gegenmaßnahmen wie Einfuhrbegrenzungen und Strafzölle.
Und es gab auch Befürchtungen, Tschechien könnte seinerseits mit Handelshemmnissen reagieren.
Doch ein Handelsstreit wäre wohl das letzte gewesen, das ein mit der Überwindung der Planwirtschaft kämpfender Reform statt hätte brauchen können.
Und auch Österreich hat bisher vom zunehmenden Handeln mit dem nordöstlichen Nachbarn vorwiegend profitiert.
So sind beide Seiten erleichert, dass die Wogen sich wieder geglättet haben.
Über die Billigimporte wird neu verhandelt und Wirtschaftsminister Schüssel unterzeichnet heute in Böhmisch-Krumau einen neuen Wirtschaftsvertrag.
Josef Schweinzoll berichtet.
Tschechien ist auch nach der Erteilung der Tschechoslowakei ein wichtiger Handelspartner für Österreich geblieben.
Im Geschäft mit Osteuropa liegt Tschechien an zweiter Stelle hinter Ungarn.
Als Exportmarkt hat Tschechien sogar Belgien überholt.
Und das Handelsvolumen steigt weiter, während die Geschäfte mit den anderen Reformstaaten schon von der herrschenden Rezession gedämpft werden.
Seit Dezember vergangenen Jahres gilt ein Freihandelsabkommen, das die EFTA mit der GSFR abgeschlossen hat.
Es wurde auf die Nachfolgestaaten übertragen.
Österreich als EFTA-Mitglied hat fast alle Zölle gestrichen.
Eine einseitige Vorleistung, denn Tschechien kann sich bei den meisten Waren mit dem Zollabbau zehn Jahre Zeit lassen.
Trotzdem waren die Beziehungen in den vergangenen Monaten von handelspolitischen Auseinandersetzungen getrübt.
Die österreichische Zementindustrie fühlte sich durch Importe von Billigzement aus Osteuropa, vor allem aber aus Tschechien, bedrängt.
Das Zementkartell, das sich den österreichischen Markt säuberlich aufgeteilt hat, rief nach Importschranken.
Tschechischer Zement ist um ein Drittel billiger, dank geringerer Lohn-, Energie- und Transportkosten sowie kaum vorhandener Umweltvorschriften.
Unter Hinweis darauf erwirkte die Zementindustrie eine Kontingentierung der Zementimporte auf maximal 400.000 Tonnen bis zum nächsten Frühjahr.
Ähnlichen Erfolg hatten die Hilferufe der Düngemittelproduzenten.
Abgeblasen ist jedoch der Handelskrieg, was Landmaschinen, Traktoren, PVC- und Stahlgussprodukte betrifft.
Ein Anti-Dumping-Verfahren, etwa gegen die Landmaschinenimporte, ist zwar abgeschlossen, doch statt auf Strafzölle setzt man jetzt vorerst noch auf Verhandlungen über eine Selbstbeschränkung der tschechischen Händler.
Ein Zeichen der Entspannung ist auch das Wirtschaftsabkommen, das heute in Český Krumlov unterzeichnet wird.
Dabei werden die Zollbefreiungen des EFTA-Vertrages auf eine zwischenstaatliche Ebene gehoben.
Minister Wolfgang Schüssel
Das bedeutet, dass wir diskriminierungsfrei auf dem tschechischen Markt uns bewegen können und vor allem gegenüber den EEG-Mitbewerbern keinerlei Nachteile mehr haben.
Das war ja bisher nicht selbstverständlich.
Der zweite Punkt ist, dass wir das in reichem Maß nach Tschechien kommende österreichische Wirtschaftsinteresse in Form von Joint Ventures, Auslandsinvestitionen absichern wollen.
in Form von Investitionsschutzabkommen, in Form von Kooperationen, Rechtssicherheit und all dem dient dieser Vertrag.
Außerdem soll auch touristisch eine vermehrte und verbesserte Kooperation festgeschrieben werden.
Kontingentierungen und Anti-Dumping-Verfahren würden übrigens von der tschechischen Seite als legitime Mittel akzeptiert, bemerkt Schüssel.
Wir wollen in Hinkunft keine weiteren Kontingente machen.
Ich möchte sogar mit der tschechischen Seite vereinbaren, dass wir wiederum auf der Ebene der Fachverbände, der Industrien in die Richtung von gemeinsamen Selbstbeschränkungsabkommen, freiwilligen Vereinbarungen gehen sollen und dass wir in Hinkunft eine Prozedur vereinbaren, die sicherstellt, dass es nicht zu einer Störung des Klimas
im wechselseitigen Handelsvolumen kommt.
Ich möchte nur darauf hinweisen, abschließend, dass letztlich 99,5 Prozent unseres wechselseitigen Handels ohne jede Beschränkung passiert.
Das heißt, da gibt es überhaupt keine Kontingente, keine Anti-Dumping-Verfahren, gar nichts.
Es läuft zu beiderseitiger voller Zufriedenheit.
Also ein Handelskrieg Österreich-Tschechien, wie er schon in manchen Schlagzeilen zu lesen war, zeichnet sich nicht ab.
Findet nicht statt und entsprach der Sommerhitze.
Bestehen bleiben allerdings jene Nachteile, die österreichischen Firmen im sogenannten Veredelungsverkehr mit den Reformstaaten erwachsen.
So sind zum Beispiel österreichische Waren, die in Tschechien weiter bearbeitet werden, in der Ägä nicht zollbegünstigt.
Und dieses Problem ist nun Verhandlungen mit Brüssel zu lösen.
Tschechisch-Österreichischer Wirtschaftsvertrag Josef Schweizer hat berichtet.
Im Mittagsjournal vor einer Woche haben wir eine kleine sommerliche Freitagsserie begonnen.
Das große Russland abseits der großen Politik.
Nach der autonomen Republik Jakutien in Ostsibirien ist heute die autonome Republik Bashkortostan an der Reihe.
Sie trug früher den Namen Bashkirien und liegt an der Grenze zwischen Europa und Asien in der Uralregion.
Baschkortostan ist mit 140.000 Quadratkilometer Fläche etwa eineinhalb mal so groß wie Österreich.
Von den vier Millionen Einwohnern sind nur ein Fünftel Baschkiren.
Das Land wurde im 16.
Jahrhundert vom Zahnreich annektiert.
Aus der Hauptstadt Ufa meldet sich Georg Dox mit einer Reportage.
Ob die Republik Bashkortostan in Europa oder in Asien liegt, lässt sich nicht eindeutig entscheiden.
Der Sammelnamen für die Republiken und Kreise der Gegend heißt Südural, auch wenn hier weit und breit nicht die kleinste Erhebung sichtbar wird, geschweige denn ein Gebirge.
Und sogar aus Moskauer Perspektive fällt einem zu Ufa, zur Hauptstadt Bashkortostans, nur zweierlei ein.
Dass es immerhin einer geschafft hat, aus diesem verdammten Provinznest wegzukommen, nämlich Rudolf Nureyev, und zweitens, dass reiche Erdölvorkommen die Unabhängigkeitsbestrebungen der Republik beflügeln.
Ufa ist mit seiner Mischung aus Holzhäuschen und fünfstöckigen Betonhäusern
Eine typisch sowjetische Durchschnittsstadt, geschmückt nur von der Statue des baschkirischen Nationalhelden, einem Panzer aus dem Zweiten Weltkrieg und einer Lenin-Statue.
Einziger Blickfang ist die wiedereröffnete Moschee, in der sich die Jugendlichen auch zu religiösem Unterricht anmelden können.
Die Stadt wird von einem weißen Mammorpalast dominiert, in dem früher die lokalen KP-Spitzen residierten.
Heute weht über dem Gebäude die blau-weiß-grüne Nationalflagge und das dürfte auch das einzige sein, was sich hier wirklich geändert hat.
Nach dem Motto, welchen demokratiepolitischen Experimenten sich das ferne Moskau auch unterwirft, wir riskieren gar nichts.
1992 hat Pashkortostan sein Verhältnis zu Moskau im Föderationsvertrag festgelegt, allerdings mit der Zusatzklausel, dass Pashkortostan Eigentümer alles dessen ist, was sich auf dem Territorium der Republik befindet.
Und es ist klar, dass sich diese Klausel nicht auf die Dörfer bezieht, in denen die Leute noch beim Ziehbrunnen das Wasser holen und wo noch die wenigen Pashkiren leben, das Volk, das der Republik eigentlich den Namen gegeben hat.
Die Zusatzklausel zielt auf die übers Land verstreuten Erdölpumpen und die kleinen Raffinerien.
Die Chefs dieser Erdölkombinate, die sogenannten Scheichs, das Erdölministerium und die Regierung der Republik sind eins.
Sie verteidigen ihre Interessen gegenüber der Begehrlichkeit Moskaus ebenso wie gegenüber den Ansprüchen der Bevölkerung.
Sie sind der Motor der sogenannten Unabhängigkeit, es geht um wirtschaftliche Autonomie, einer kleinen Funktionärsklick, nicht um eine paschkirische, tartarische oder russische Renaissance.
Der Handel mit Fahrt ist auf eine Straße im Zentrum beschränkt.
Hier rund um den alten Markt der Stadt darf sich die privatwirtschaftliche Initiative ein wenig entfalten.
Ein paar Buden mit dem üblichen Angebot exotischer Spiritosen, das ist es auch schon.
Und dann gibt es in Ufa noch ein Erbstück aus sowjetischen Tagen.
Wer, wann, warum die Idee hatte, ausgerechnet in Ufa das zweitgrößte Süßwarenkombinat der ehemaligen Sowjetunion zu errichten, es sind müßige Fragen, Motivforschung ist sinnlos.
Das Werk existiert und weil es nun einmal existiert, werden in Ufa auch weiterhin 30.000 Tonnen Süßwaren pro Jahr produziert.
Die Bombonieren aus Ufa sind kein Renner.
Die Zuckerl werden auch durch die langen Bahnreisen quer durch die ehemalige Sowjetunion nicht besser.
Außerdem weigert sich Moskau im Streit mit den Baschkirn, die Produktion abzunehmen, trotzdem.
Da der ausgetrocknete Markt der GOS buchstäblich alles schluckt, sind auch die Süßwaren aus Ufa verkaufbar.
Die Cheftechnologin des Werkes ist sogar optimistisch.
Ich glaube, dass diese Fabrik Erfolg haben wird, sich weiterentwickeln wird und wir schließlich auch Dividenden erhalten werden.
Natürlich werden wir unseren Gewinn in den ersten Jahren in die Entwicklung der Firma stecken müssen.
Ob der Traum von der Modernisierung oder gar von den Dividenden jemals Wirklichkeit wird, scheint mehr als fraglich.
Auszuschließen ist der Erfolg aber nicht.
Erfolg wäre dann immerhin denkbar, wenn die Republiken und Gebiete Russlands als einheitlicher Wirtschaftsraum erhalten blieben und wenn sich im Verhältnis zwischen Zentrum und Peripherie die Einsicht durchsetzt, dass die Versuche, sich gegenseitig zu übervorteilen, letztlich selbstzerstörerisch sind.
Aus dem Ural berichtete Georg Dox.
Am nächsten Freitag berichten wir über die soziale Lage in einer Großstadt, die nicht Moskau ist.
Wir planen eine Reportage aus Sankt Petersburg.
In zwei Wochen werden die Salzburger Festspiele eröffnet.
Den fast schon traditionellen Eklat im Vorfeld gibt es schon.
Es geht allerdings um 1995.
Da haben sowohl die Osterfestspiele als auch die Sommerfestspiele Elektra von Richard Strauß angesetzt und das trotz seines Kooperationsvertrags in unterschiedlichen Produktionen mit verschiedenen Dirigenten, Regisseuren und Sängern.
In der Festspielgerüchteküche brodelt es, berichtet Eber Halus aus Salzburg.
Eigentlich ist das Recht der ersten Nacht nur für Figaros Hochzeit entscheidend.
Doch auch in Salzburg fragt man sich nun angesichts der Doppel-Elektra, wer war zuerst, wer darf zuerst?
Dürfen die Sommerfestspiele Elektra 1995 zur Premiere bringen, mit Lorin Marcel als Dirigentin und einem japanischen Regisseur, der im Kabuki-Stil diesen Ausschnitt der Orestie inszenieren wird?
Und dürfen die Festspiele erwarten, dass die Produktion 1996 zu Ostern wieder aufgenommen wird?
Oder darf das Osterfestival als privates Unternehmen sich andere, neue Partner suchen und somit eine eigene Elektra planen, die Claudio Abado dirigieren und für die Georgios Trailer nach mehr als 20-jähriger Abwesenheit nach Salzburg zurückkehren wird?
Oder haben die Osterfestspiele sogar früher geplant, aber Informationen wurden nicht weitergegeben?
Spitzzüngige Beobachter im Festspielhaus haben das Rätsel bereits gelöst.
1995 wird nur Elektra gespielt, in verschiedenen Fassungen und Inszenierungen, als Sprech- und Musiktheater und das Publikum wird zur Rundreise verpflichtet, bis die Ohren dröhnen.
Hans Landesmann, als Direktoriumsmitglied für Finanzen zuständig, nimmt das Problem freilich ernst.
Solange ich etwas mit dem kaufmännischen Bereich der Salzburger Festspiele zu tun habe, wird es sicher nicht dazu kommen.
Das kann man nicht verantworten, nicht nur in Zeiten wie diesen, sondern überhaupt.
da zwei diverse Inszenierungen für ein Europa in eine Saison zu bringen.
Im Moment stehen die Weichen ein bisschen so, dass wirklich zwei Projekte hier angeperlt werden.
Diese Projekte sind, so viel ich weiß, überhaupt noch nicht mit Verträgen oder mit irgendwelchen konkreten Verpflichtungen verbunden.
Und ich bin sicher, dass es viele Wege gibt, hier die im Moment etwas gespannte Situation zu lösen.
Aber die Lösung kann und wird nicht sein, zwei Inszenierungen Elektra in 95.
Das ist vollkommen undenkbar und ausgeschlossen.
Die Festspielkontrahenten haben sich offenbar zumindest an eine Aufforderung gehalten, weitere Meinungsverschiedenheiten nicht mehr öffentlich auszutragen.
Und auch die Politiker als Kuratoren halten sich bedeckt.
Für Programmfeinheiten sind sie nicht zuständig und hoffen nur, dass man sich einigt, um die Posse nicht zu prolongieren.
Wo keine offiziellen Informationen fließen, sind den Spekulationen freilich alle Tore geöffnet.
Auch von Daniel Barenboim meint man zu wissen, dass er für 1995 Elektrapläne schmiede.
Und so fragt sich mancher, ob dieses Vorhaben und jenes von Claudio Abbado nicht bei der gemeinsamen Schallplattenfirma auf Widerstand stoßen werde.
Wer sich allerdings für besonders eingeweiht und vorausblickend hält, will wissen, dass schon die Hofübergabe der künstlerischen Leitung der Osterfestspiele von Sir Georg Scholti zu Claudio Abbado nicht reibungslos vonstatten ging und wittert jetzt einen Machtkampf zwischen Gérard Mortier auf der einen und Claudio Abbado auf der anderen Seite.
Für Festspielbeginn ist eine Pressekonferenz angekündigt, auf der die Lösung der Doppel-Elektra präsentiert werden soll.
Bis dahin heißt es weiterhin, bitte spekulieren.
Die Salzburger Doppel-Elektra und die Hintergründe von Eva Halus aus Salzburg.
6 vor 1, die Schlussnachrichten.
Japan.
Das Gipfeltreffen der sieben führenden Industrienationen in Tokio ist zu Ende.
In der Schlusserklärung steht die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
Deren Reformstaaten Osteuropas wurden weitere wirtschaftliche und politische Hilfen zugesagt.
Allein die russische Wirtschaft erhält für die Privatisierung der Staatsbetriebe umgerechnet 35 Milliarden Schilling.
Bosnien, Herzegowina.
Offensichtlich beugt sich Präsident Izetbegovic dem internationalen Druck.
Izetbegovic hat jetzt zum ersten Mal angedeutet, dass die Moslems den Teilungsplan von Serben und Kroaten akzeptieren könnten.
Wörtlich meinte der bosnische Präsident, Bosnien werde nicht Selbstmord begehen.
Bisher hat sich Izetbegovic geweigert, über den Teilungsplan zu verhandeln.
In Bosnien-Herzegowina wird unvermindert weitergekämpft.
Serbien.
Der Zustand von Oppositionsführer Vuk Draskovic verschlechtert sich weiter.
Nach neun Tagen im Hungerstreik ist Draskovic bereits so schwach, dass er keine Besucher mehr empfangen kann.
Nur seine Anwälte dürfen zu ihm kommen.
Zahlreiche Politiker Europas haben sich für die Freilassung des serbischen Oppositionsführers und seiner Frau eingesetzt.
Deutschland.
Die Rote Armee Fraktion hat zum ersten Mal auf den Tod ihres mutmaßlichen Mitglieds Wolfgang Grams reagiert.
Bei Nachrichtenagenturen gingen entsprechende Schreiben ein.
Sinngemäß heißt es darin, die RAF sei nicht auszulöschen.
Wolfgang Grams sei hingerichtet worden.
Das Schreiben wird derzeit auf seine Echtheit überprüft.
Österreich.
Der Nationalrat hat das Regionalradio-Gesetz beschlossen.
Bei der namentlichen Abstimmung sprachen sich 113 Abgeordnete dafür und 34 dagegen aus.
Bis zum Jahresende soll ein Frequenznutzungsplan sowie die Zusammensetzung der künftigen Regionalradiobehörde feststehen.
Damit könnten bereits in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres die ersten kommerziell betriebenen Radiostationen auf Sendung gehen.
Gleichzeitig mit dem Regionalradiogesetz wurde auch die Novelle zum Rundfunkgesetz beschlossen.
Das Wetter.
Auch am Nachmittag sonnig und warm mit Temperaturen zwischen 25 und 29 Grad.
Morgen Samstag zunächst noch sonnig und heiß, am Nachmittag häufig gewittrig.
Und mit dem Meldungsüberblick geht eine knappe Stunde Mittagsinformation zu Ende.
Im Namen aller Mitarbeiter verabschiedet sich Werner Löw.
Sammlung Radio Mitschnitte der Österreichischen Mediathek
Sammlung Radio Mitschnitte der Österreichischen Mediathek
Mit dem Wort „Mitschnitt“ ist eine audiovisuelle Aufnahme gemeint, die von einer fixen Anlage an einem festen Ort durchgeführt wird. Im Vergleich zu „Feldaufnahmen“, bei denen die technische Anlage immer wieder neu aufgebaut werden muss, sind Mitschnitte organisatorisch einfacher durchzuführen. Ein wichtiger Teil des Archivs der Österreichischen Mediathek besteht aus Radio-Mitschnitten, welche die Österreichische Mediathek selbst angefertigt hat und weiterhin anfertigt. Es wurden und werden viele Radioprogramme österreichischer Sender selektiv mitgeschnitten. Die Fülle des Angebotes und die vergleichsweise geringen quantitativen Möglichkeiten stellen die Österreichische Mediathek hier vor erhebliche Selektionsprobleme. Dennoch stellen Mitschnitte eine weitere wichtige Möglichkeit dar, das medial vermittelte Zeitgeschehen zu dokumentieren. Bei den Rundfunkmitschnitten nehmen die seit 1976 durchgeführten Mitschnitte der Journalsendungen des ORF – Ö1-Mittagsjournal, Abendjournal etc. – einen besonderen Platz ein, wegen der schieren Menge des darin versammelten zeitgeschichtlichen Quellenmaterials, aber auch, weil sie seit einiger Zeit via Internet (www.journale.at) in der Österreichischen Mediathek zugänglich sind (derzeit: 1967 bis1999). In jüngerer Zeit tritt neben die Möglichkeit des Mitschnittes von Rundfunkmaterial der Download aus dem Internet, der allerdings wieder eigene Probleme, nicht zuletzt rechtliche, aufwirft. Für die Online-Edition "Österreich am Wort" wurde versucht, einen repräsentativen Querschnitt aus den Archivbeständen der Österreichischen Mediathek auszuwählen.
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