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KI-generiertes Transkript
Das war's dann.
Willkommen beim Mittagsschandal im Studio Louis Klug.
Unsere Themen heute Mittag.
Billig fliegen, eine neue Sonderaktion der AUA.
Minus 2,5 Prozent, das Nächtigungsminus 1993 im heimischen Tourismus.
Kein Friede in Sicht, Bilanz der Bonner Bosniengespräche.
Die NATO droht den Serben, Abschluss des Brüsseler Gipfels.
Abrüstung im Osten, die Ukraine gibt ihre Atomwaffen auf.
Premiere an der Moskwa, Russlands erstes frei gewähltes Parlament, tritt heute zusammen.
Das neue Gentechnikgesetz in Österreich, Fragen dazu an Minister Außerwinkler.
Das Diktat der leeren Kassen, die Regierung plant Einschränkungen von Sozialleistungen.
Das Diktat der leeren Kassen Teil 2, Finanzsorgen an Wiener Theatern.
Zum Einstimmen nun ein Nachrichtenüberblick, Redaktion Herr Jürgen Pfaffinger und Sprecher ist Heimo Gottler.
Russland.
Das im Dezember neu gewählte Parlament ist zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten.
Präsident Jelzin eröffnete am Vormittag die erste Sitzung des Föderationsrates.
In der zweiten Parlamentskammer, der Staatsduma, hielt Ministerpräsident Cerno Mirdin die Eröffnungsrede.
Jelzin hatte wegen des Wahlerfolges der Ultranationalisten und der Kommunisten auf die ursprünglich vorgesehene gemeinsame Eröffnung der beiden Parlamentskammern verzichtet.
Die Kontroversen im Parlament sind bereits vorprogrammiert.
Schon vor Beginn der ersten Sitzung hat es heftige Differenzen zwischen Reformern und Reformgegnern gegeben.
Die Reformparteien werfen den Ultranationalisten und den Kommunisten vor, die Leitung wichtiger Ausschüsse an sich reißen zu wollen.
Die Moskauer Behörden haben vor Beginn der Parlamentssitzung strenge Sicherheitsvorkehrungen getroffen.
Das Parlamentsgebäude wurde von Einheiten der Miliz umstellt.
Die Ultranationalisten und die Kommunisten haben trotz eines Kundgebungsverbotes zu einer Demonstration vor dem Parlament aufgerufen.
Tschechien.
Der amerikanische Präsident Clinton trifft heute zu einem Besuch in Prag ein.
Im Mittelpunkt der Gespräche steht die künftige Zusammenarbeit zwischen der NATO und den Staaten Mittel- und Osteuropas.
Clinton will den Präsidenten von Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei das gestern beim NATO-Gipfel in Brüssel beschlossene Konzept erläutern.
Darin ist vorgesehen, dass die NATO den ehemaligen Ostblockstaaten im Falle einer Bedrohung zwar sofortige Konsultationen anbietet, eine Beistandsgarantie gibt es aber nicht.
Belgien.
In Brüssel ist das NATO-Gipfeltreffen abgeschlossen worden.
Die 16 NATO-Staaten verabschiedeten einen Plan zum Bosnien-Konflikt.
Konkrete Drohungen der NATO gegen die Serben sind allerdings auch in diesem Plan nicht enthalten.
Die NATO fordert lediglich die UNO auf, für die Befreiung der von den Serben belagerten Städte zu sorgen.
Deutschland.
Das jüngste Gipfeltreffen der Präsidenten Bosniens und Kroatiens in Bonn ist offenbar erfolglos geblieben.
Die Präsidenten Izetbegovic und Tudjman schlossen ihre Gespräche ab, ohne ein konkretes Ergebnis bekannt zu geben.
Izetbegovic erhob bei einer Pressekonferenz schwere Vorwürfe gegen die Kroaten.
Der bosnische Präsident erklärte, die Kroaten würden den Krieg gemeinsam mit den Serben vorantreiben und ethnische Säuberungswellen durchführen.
Österreich.
Auf der Inntal-Autobahn bei Innsbruck sind in der Nacht zwölf bosnische Flüchtlinge aufgegriffen worden.
Die zwölf Frauen und Kinder wollten von einem Flüchtlingslager in Südtirol zu Fuß nach Deutschland gehen.
Nach eigenen Angaben haben sie dort Verwandte.
Sie wurden von der Autobahn-Gendarmerie auf dem Pannenstreifen entdeckt.
Die Flüchtlingsgruppe wurde vorerst in einer Kaserne in Hall in Tirol untergebracht.
Die Frauen und Kinder aus Sarajevo waren vor einigen Tagen schon einmal Richtung Deutschland aufgebrochen.
An der österreichisch-deutschen Grenze wurden sie aber abgewiesen und zurückgeschickt.
In Wiener Neustadt beginnt heute eine zweitägige Klausurtagung der SPÖ-Regierungsmitglieder.
Es geht vor allem um Wirtschaftsfragen.
Die Tagung steht unter dem Motto Chancen in der Rezession.
Der frühere Handelsminister Otto Mitterer ist im Alter von 82 Jahren gestorben.
Mitterer gehörte als Handelsminister zwei Jahre lang der ÖVP-Alleinregierung von Josef Claus an.
Nach der Niederlage der ÖVP bei der Nationalratswahl 1970 wurde Mitterer Präsident der Wiener Handelskammer.
Er übte diese Funktion bis 1975 aus.
Mexiko.
Der Indianeraufstand im Süden Mexikos hat jetzt auch politische Konsequenzen.
Staatspräsident Carlos Salinas de Cortari hat Innenminister González Garrido seines Amtes enthoben.
Der Innenminister war bis vor einem Jahr Gouverneur der Unruheprovinz Chiapas.
Er galt dort als politischer Vertreter der Großgrundbesitzer und wird für die Unterdrückung der Indianer mitverantwortlich gemacht.
Australien.
Die Buschbrände sind offenbar unter Kontrolle.
Gelöscht konnten die Feuer aber noch nicht werden.
Derzeit werden von den Löschmannschaften sogenannte Gegenfeuer gelegt.
Damit soll verhindert werden, dass die Brände durch die für Donnerstag erwartete neue Hitzewelle neuerlich ausgeweitet werden.
Großbritannien.
Die Hochwasserkatastrophe im Süden Englands dauert an.
Viele Ortschaften sind überflutet.
Der Sachschaden wird auf etwa zwei Milliarden Schilling geschätzt.
In der Stadt Chichester ist die historische Altstadt vom Hochwasser bedroht.
Die Behörden erwägen jetzt einen künstlichen Kanal durch die Randbezirke der Stadt zu graben, um die Wassermassen vom Stadtzentrum abzuleiten.
Australien.
Die österreichische Tennisspielerin Judith Wiesner hat sich bei einem Tennisturnier in Sydney am Bein verletzt.
Wiesner knickte um und zog sich dabei eine Bänderverletzung am Knöchel zu.
Ihre Teilnahme am Australian Open in Melbourne ist damit gefährdet.
Wir kommen zum Wetter.
Trüb und neblig ist es, ein Sonnenstrahl verirrt sich in den Park des Theresaunus.
Meine Frage an Robert Länger, wie wird es denn?
Naja, Sie haben es bereits angesprochen, aber ein Ende der Nebellage ist bereits in Sicht, zumindest für den Großteil Österreichs.
Zum Teil beginnt sich der Nebel bereits heute zu lichten, so scheint zum Beispiel jetzt im Gebiet um den Neusiedler See, also in der südlichen Steiermark, die Sonne.
Morgen Mittwoch wird es häufig sonnig.
Nebelig trüb bleibt es noch in Südösterreich und hier besonders in Kärnten.
Auf alle Fälle ist es auch in den nächsten Tagen mild.
Übermorgen steigt die Null-Grad-Grenze sogar auf etwa 2000 Meter Höhe.
Nun zu den aktuellen Meldungen.
Wien Hochnebel 7°C, Eisenstadt stark bewölkt 7°C, St.
Pölten und Linz Hochnebel 4°C, Salzburg Hochnebel 3°C, Innsbruck stark bewölkt 2°C, Bregenz bedeckt leichtes Nieseln 4°C, Graz-Wolkig 5°C und Klagenfurt Hochnebel 3°C.
Heute Nachmittag scheint die Sonne vor allem im Bergelrand, hier ziehen aber von Süden her zeitweise Wolken durch, es ist also nicht strahlend sonnig.
Sonst halten sich häufig Nebel- oder Hochnebelfelder, die sehr hartnäckig sind und nur zum Teil auflockern.
Etwas Regen oder leichter Schneefall ist heute in Kärnten, Tirol und Fradelberg möglich, oberhalb von etwa 1000 Meter Höhe auch leichter Schneefall.
Die Höchstwerte liegen zwischen 3 und 8 Grad.
Morgen Mittwoch lösen sich die Nebelfelder im Flachland weitgehend auf.
Nebelig trüb bleibt es vor allem noch in einigen Tälern sowie in Südösterreich.
Sonst wird es morgen überwiegend sonnig.
Der Westwind weht ab und zu spürbar.
Die Temperaturen liegen im Süden um 4, sonst zwischen 6 und 10 Grad.
Ein Blick auf Donnerstag verspricht sehr mildes Wetter mit Höchsttemperaturen deutlich über 10 Grad.
In der Früh kann es etwas regnen.
Später wechseln Sonne und Wolken einander ab.
Im Süden bleibt es aber nebelig.
Wir kommen zu den weiteren um 8 nach 12.
Während sich in den Kooperationsverhandlungen der Auer nach dem Scheitern des Alcazar-Projektes nichts jedenfalls Sichtbares tut, geht der brutale Preiskampf in der Luftbranche weiter.
Hatten sich zuletzt die Auer und die Lufthansa heftig konkurrenziert, so wurde nun eine neue Runde der Billigangebote eingeläutet.
Im Sommer werden die Preise dann im Zuge einer weiteren Liberalisierungsrunde weiter sinken, sagen die Kenner.
Für die Austrian Airlines, die ja im Vorjahr eine Dreiviertelmilliarde Verlust gebaut hat und von einem Streik gebeutelt wurde, steht ein weiteres hartes Jahr bevor.
Aber morgen, wie gesagt, die nächste billige Aktion im Rahmen des EWR-Welcome-Tarifs gibt es die Möglichkeit für eine dreiköpfige Familie für 6.000 Schilling zu fliegen.
Mehr von Josef Scheinzer.
Die Aueraktion gilt für so gut wie alle Großstädte des europäischen Wirtschaftsraumes.
Beim Familienangebot zahlt der erste Erwachsene für Hin- und Rückflug 3.000 Schilling, der zweite Erwachsene 2.000 und Kinder bis 16 Jahre 1.000 Schilling.
Ausweise werden beim Buchen nicht verlangt, es können also auch Opa, Tante und Enkel billig fliegen.
Als Familie gelten mindestens ein Erwachsener und ein Kind, höchstens aber zwei Erwachsene und vier Kinder.
Über Sondertarife können sich auch Studenten bis 26 und Jugendliche bis 24 Jahre freuen.
Sie zahlen 2.220 Schilling für jede EWR-Destination.
Zwischen Hin- und Rückflug muss eine Nacht von Samstag auf Sonntag liegen, Umbuchungen sind nicht möglich.
Die AUA-Aktion läuft vom 1.
Februar bis 10.
März.
Ab morgen kann gebucht werden.
Der Hauptkonkurrent der Auer, die Lufthansa, sieht vorerst keine Veranlassung nachzuziehen.
Sprecher Seidel weist darauf hin, dass die Lufthansa bis 31.
Dezember eine Aktion laufen hatte.
Dabei konnte man billig Flüge zu Terminen bis 31.
März buchen.
Damit habe man das Ziel, nämlich die bessere Auslastung der Maschinen, erreicht, meint der Lufthansa-Sprecher.
Seiner Ansicht nach reagiert die AUA jetzt auf die bereits abgelaufene Lufthansa-Aktion.
Die AUA-Sondertarife vom Dezember galten nur bis Ende dieses Monats, die Lufthansa-Angebote gelten wie gesagt bis Ende März.
Was kostet Fliegen in Europa derzeit überhaupt?
Auszüge der Angebote vom Verkehrsbüro.
Nach London mit Lauda eher um 2.400 Schilling, nach Athen mit Olympic um ebenfalls 2.400 Schilling.
Paris kostet mit Air France 3.800 und Rom mit Alitalia 3.900 Schilling.
Nach Amsterdam geht es mit TWA noch bis Indien um 2.300 Schilling, später mit KLM um 3.900.
Relativ teuer ist Brüssel mit Sabine um 4.400 Schilling.
Andere Verkehrsmittel, vor allem die Bahn, kommen bei diesen Preisen schon schlecht weg.
Der Normaltarif für die Bahnfahrt Wien-Paris und zurück beträgt 3.700 Schilling.
Nach London zahlt man gar 5.400 Schilling.
Das ist das Doppelte des Flugtarifs.
Im Verkehr mit Deutschland hat die Bahn schon reagiert.
Hamburg hin und zurück im direkten Tageszug kosten 1.500 Schilling.
Kinder zahlen die Hälfte.
Der Preiskampf der Fluggesellschaften bringt also nicht nur die Luftlinien in Bedrängnis.
Die ohnehin angeschlagene Bahn wird noch schwerer um Kunden zu kämpfen haben.
Josef Schweinzer hat berichtet eine neue Billigaktion der AUA.
In Brüssel ging die Tagung der 16 NATO-Regierungschefs zu Ende.
Stargast Bill Clinton betonte das, der Antwort schon, etwas in Zweifel gezogene Interesse der amerikanischen Politik an Europa.
Aber für die NATO-Beitrittswünsche der Reformstaaten gab es ein Nein.
Am offenen Grab des Kalten Krieges wollen die Vereinigten Staaten alles andere als die Auferstehung der Leiche provozieren.
Soll heißen, Russland darf nicht dadurch gereizt werden, dass die NATO-Grenze sich bis an die GUS heranschiebt.
Zum Abschluss der Brüsseler Tagung gaben US-Präsident Clinton und NATO-Generalsekretär Wörner Pressekonferenzen, es ging auch wieder mal um Bosnien, aus Brüssel Günter Schmidt.
Von einem historischen Wendepunkt war hier die Rede von einem großen Reformschritt der NATO, der sie reif für das 21.
Jahrhundert macht.
Die NATO öffnet sich.
Sie hat nicht nur allen Mitgliedern der Europäischen Sicherheitskonferenz, in erster Linie den ehemaligen Ostblockstaaten, aber auch allen anderen eine Partnerschaft für den Frieden angeboten,
Eine Zusammenarbeit à la carte mit der NATO.
Jedes Land ist eingeladen, soweit wir es will, mit der NATO zusammenzuarbeiten.
Es wurde auch beschlossen, für die künftigen, vermutlich eher lokalen Bedrohungsfälle, für UNO-Einsätze oder zur Krisenbewältigung, Kommandostrukturen für flexible Eingreiftruppen zu bilden.
Sie können unter dem Kommando der NATO oder auch der Westeuropäischen Union tätig werden und etwa im Auftrag der Vereinten Nationen zusammen mit Truppen aus Nichtmitgliedsländern tätig werden.
Damit ist zumindest die Basis geschaffen, dass die NATO, die ja im Kalten Krieg in erster Linie auf die große atomale Abschreckung gesetzt hat, auch in kleinen Konflikten sinnvoll tätig sein kann.
Aber, wie der NATO-Generalsekretär Manfred Wörner sagte, The instrument is there.
The instrument is capable of dealing with contingencies.
The main thing still is the political will and determination.
Die Instrumente für Notfälle sind vorhanden, jetzt hänge es aber auch sehr stark vom politischen Willen und von der Entschlossenheit der Mitglieder ab, ob sie eingesetzt werden.
Um diesen Willen der Mitglieder geht es auch in einem sehr konkreten Fall, nämlich in Bosnien.
Da hat die NATO schon vor einem halben Jahr gedroht, sie würde Luftangriffe durchführen, falls Sarajevo erwürgt zu werden droht.
Nicht alle Mitglieder betrachteten das, was dort geschieht, aber bereits als so bedrohlich, dass man zu seinem Wort stehen müsste.
Und da hat Clinton, der amerikanische Präsident, seine Partner gewarnt, die diese Drohung jetzt im Schlusskommuniqué wiederholen wollten.
Die USA seien dafür, aber jeder, der auch dafür stimmt, müsse sich im Klaren sein, dass man danach tatsächlich zum Einsatz der Luftwaffe bereit sein müsste.
Sonst würde man seine Glaubwürdigkeit verspielen.
Für diese Art von Einsatz müsste sich die NATO übrigens noch die Zustimmung von UNO-Generalsekretär Butrus Ghali holen.
Selbstständig entscheiden kann sie in zwei anderen Fällen, die in das Kommuniqué aufgenommen wurden.
Sie droht mit Luftangriffen, wenn die Serben weiterhin die kanadischen UNO-Truppen in Srebrenica blockieren und den Flughafen von Tuzla nicht freigeben.
Jetzt hänge alles dort vom Verhalten der Serben ab und von den Empfehlungen der NATO-Militärs, sagte Clinton.
Günther Schmid aus Brüssel.
Nach dem Abschluss des Brüsseler Gipfels wird der amerikanische Präsident Clinton heute Abend nach Prag weiterreisen.
Dort wird er versuchen, den Präsidenten Tschechiens, der Slowakei, Polens und Ungarns die von der NATO angebotene Partnerschaft für den Frieden näherzubringen.
Diese Partnerschaft, wir haben es gerade bei Günther Schmid gehört, sieht eine Art Kooperation zwischen der NATO und den Ländern des ehemaligen Ostblocks vor.
beinhaltet aber keine militärische Garantie der NATO für die Länder Osteuropas, keine Beistandspflicht.
Tschechien, die Slowakei und Ungarn haben sich mit dieser vorsichtigen Haltung der NATO bereits abgefunden.
Proteststürme gibt es aber in Polen, wo die Furcht vor einem möglicherweise wieder erwachenden russischen Nationalismus am größten ist.
Aus Prag, Barbara Kutnow-Kalergi.
Eigentlich sind die Staaten Ost-Mitteleuropas nicht über das Angebot, sich statt des ersehnten Beitritts zur NATO mit der sehr viel weniger konkreten Partnerschaft für den Frieden zufriedenzugeben.
Trotzdem haben Prag, Budapest und Bratislava das Projekt mit einigem guten Willen akzeptiert.
Die Ausnahme bildet Warschau, wo man zwar notgedrungen auch Ja zu dem Angebot gesagt, aber mit der Enttäuschung nicht hinter dem Berg gehalten hat.
Präsident Lech Walesa nannte die Ablehnung des NATO-Schutzes für die Länder der Region einen Verrat des Westens an sich selbst.
In den letzten Tagen sind Clintons Abgesandte, die amerikanische UN-Botschafterin Madeleine Albright, eine gebürtige Tschechin, und Stabschef John Charlie Kashvili, Sohn eines Ukrainers, in Ostmitteleuropa unterwegs gewesen, um für die Friedenspartnerschaft gutes Wetter zu machen.
Besonders betont haben die amerikanischen Emissäre, dass der Weg in die NATO vor allem von den eigenen Anstrengungen jedes Landes abhängen wird.
Vor allem in Prag hat man diese Botschaft gern gehört.
Die Tschechen rechnen sich die besten Eintrittschancen aus, aufgrund ihrer Stellung als Musterschüler in Marktwirtschaft, Demokratie und Stabilität.
Deshalb haben sie es auch abgelehnt, voran Ministerpräsident Václav Klaus,
im Konzert mit den anderen Staaten zu reden und durchgesetzt, dass morgen alle gesondert mit Clinton zusammentreffen.
Die Polen sehen darin einen Bruch der Solidarität und eine Schwächung der gemeinsamen Position.
Präsident Valencia hat bereits erklärt, ein etwaiges schlechtes Ergebnis wäre die Schuld der Organisatoren.
Auch im eigenen Land ist das Ausscheren der tschechischen Regierung aus der gemeinsamen Front in Opposition und Presse auf Kritik gestoßen.
Die Partnerschaft für den Frieden wird Ost-Mitteleuropa Zusammenarbeit mit der NATO bringen, aber keine fixen Garantien für einen späteren Volleintritt.
In allen vier Staaten, vor allem aber in Polen, sieht man darin eine Konzession an Russland.
Boris Jeltsin hat Lech Walesa erst vor einigen Monaten erklärt, er würde sich nicht gegen eine NATO-Beitritt Polen stellen.
Schon bald danach aber hat Russland seine Position geändert.
gegen die NATO-Erweiterung protestiert und die ehemaligen Warschauer Paktstaaten als russisches Einflussgebiet deklariert.
In Polen, jahrhundertelang unter russischer Herrschaft, ist seither und besonders seit den Erklärungen des Nationalistenführers Schirinowski die Sorge vor dem russischen Neoimperialismus gestiegen.
Die Partnerschaft für den Frieden, eine Art Wartesaal der NATO, hat die Sorgen nur zum Teil zerstreuen können.
Auch in Tschechien hört man gelegentlich das Wort vom neuen München, also das Entstichlassen des Landes durch den Westen aus Angst vor undemokratischen großen Nachbarn.
Heute und morgen wird sich zeigen, ob Präsident Clintons Pragbesuch die Befürchtungen beschwichtigen kann.
Hat also einigen Erklärungsbedarf.
Präsident Clinton, der heute Abend nach Prag kommt.
Am Rande des NATO-Gipfels konnte Bill Clinton einen großen Erfolg buchen.
Die Ukraine ist nun doch bereit, ihre Atomwaffen aufzugeben.
Die Ukraine ist die drittgrößte Atommacht der Welt und hat aus Sowjetzeiten viele alte, aber auch 48 hochmoderne Interkontinentalraketen, die vermutlich immer noch auf den Westen gerichtet sind.
Staatschef Leonid Kravchuk hat hochgepokert, nun lässt er sich den Verzicht auf sein Nuklearpotential teuer abkaufen.
Dass ein Land, das von Ostösterreich nicht weiter entfernt ist, als Bayern nun seine Atomwaffen hergibt, ist jedenfalls auch bei uns keine schlechte Nachricht, Georg Dox berichtet.
Die äußeren Anzeichen sprechen dafür, dass sich die Vereinigten Staaten und die Ukraine zumindest einen Schritt weit näher gekommen sind.
Präsident Clinton wird morgen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew einen Zwischenstopp einlegen, das erklärte das ukrainische Präsidentenamt.
Am Freitag wird der ukrainische Präsident Kravchuk dann in Moskau mit Bill Clinton und Boris Yeltsin zusammentreffen.
Die Aufwertung, die die Ukraine durch den Präsidentenbesuch erfährt, hat einen handfesten Hintergrund.
Kiew offenbar verzichtet auf seine atomare Bewaffnung.
Das drittgrößte Nukleararsenal der Welt soll vernichtet werden.
Am Freitag wird ein entsprechender Vertrag in Moskau von den drei Präsidenten unterzeichnet werden.
In diesem Vertrag werden auch die Kompensationsansprüche der Ukraine festgelegt.
176 Interkontinentalraketen und mehr als 1500 auf die Vereinigten Staaten gerichteten Sprengköpfe sollen vernichtet werden.
Neben von Clinton verkündeten Durchbruch waren schwierige Verhandlungen vorangegangen.
Die Ukraine hat die Beseitigung der aus sowjetischer Zeit stammenden Atomwaffen aus Angst vor dem russischen Militärpotential immer wieder hinausgezögert.
Vor allem verlangte die Ukraine Sicherheitsgarantien und möglichst hohe finanzielle Ausgleichszahlungen.
Präsident Clinton sagte nun, die Ukraine werde als nicht-nuklearer Staat Sicherheitszusagen erhalten.
Zur Höhe der Kompensationszahlungen machte der amerikanische Präsident keine Angaben.
Die Vereinigten Staaten haben aber knapp 4 Milliarden Schilling für die Ukraine eingeplant.
Und das ist nur ein Teil eines größeren Übereinkommens, das in Kraft tritt, wenn die Verschrottung des Atomarsenals tatsächlich Wirklichkeit wird.
In Kiew selbst sind kaum Reaktionen auf den Verhandlungsdurchbruch bekannt geworden.
Offenbar ist man bemüht, das erreichte Übereinkommen herunterzuspielen, um die ukrainischen Parlamentarier nicht erneut zum Widerstand zu reizen.
Ein außenpolitischer Berater von Präsident Kravtchuk erklärte, dass mit dem Abschluss des Vertrages am Freitag die Verhandlungen keinesfalls zu Ende seien.
Die Abgeordneten haben ja 13 Bedingungen formuliert, unter denen sie bereit sind, der Verschrottung des Atomarsenals zuzustimmen.
Bislang aber haben sie sich standhaft gegen die atomare Abrüstung zur Wehr gesetzt.
Und es ist unklar, ob und wie Präsident Kraftschuk nun die Verhandlungsergebnisse den Abgeordneten als Erfolg für die Ukraine verkaufen kann.
Aus Moskau war das Georg Dox und wir bleiben in Moskau.
Das erste demokratisch gewählte Parlament in der Geschichte Russlands tritt heute zusammen, aber über die echten Kräfteverhältnisse in der sogenannten Staatsduma herrscht immer noch Unklarheit.
Denn etwa 130 der 450 Abgeordneten sind parteifreie Direktkandidaten, sogenannte Unabhängige, deren Zuordnung Selbstkenner überfordert.
Viele von ihnen scheinen jedenfalls eher Vertreter der alten Verhältnisse zu sein.
Acht Parteien gibt es in der am 12.
Dezember gewählten Duma.
Der drei Gruppen umfassende Reformablock hat an die 100 Sitze, die Kommunisten und ihre Verbündeten etwa 80 Mandate, Ladimir Schirinovskis Nationalisten sind als stärkste Einzelpartei mit rund 70 Leuten vertreten.
Die Duma könnte das große Forum des Populisten Schirinofsky werden.
Die vom glücklosen Yegor Gaydar angeführten Reformer werden Präsident Yeltsin da wohl nur wenig helfen können.
Ein Trost für Yeltsin ist, dass das Parlament verglichen mit dem aufsässigen Vorgänger unter Ruslan Kaspulatov weniger Kompetenzen hat.
Das ist eine Folge der neuen Verfassung, die am 12.
Dezember verabschiedet wurde durch das Volk.
Susanne Scholl aus Moskau.
Eigentlich hätte es eine feierliche gemeinsame Eröffnungssitzung des neuen Parlaments werden sollen, bei der man den Beginn einer neuen politischen Ära gebührend begehen wollte.
Stattdessen gab es zwei getrennte Sitzungen der beiden Parlamentshäuser in zwei mehr als provisorisch wirkenden Sälen und das Gefühl, dass dieses Parlament gar so neu eigentlich gar nicht ist.
Zur Sitzung des Föderationsrates des neuen russischen Oberhauses also kam Boris Yeltsin persönlich.
In einem durchaus unzureichenden Saal im früheren Haus der Presse mitten im Zentrum Moskaus rief er die etwas mehr als 170 Vertreter der russischen Regionen und Republiken zur Zusammenarbeit mit ihm, dem Präsidenten und der Regierung auf.
Die Abgeordneten dieses neuen Parlaments hätten eine schwere Aufgabe und eine große Verantwortung übernommen.
Sie hätten aber auch die Chance, als die Väter eines wirklich erneuerten Russlands ihren Platz in der Geschichte zu finden.
Zur gleichen Zeit wurde im früheren Moskauer Bürgermeisteramt direkt neben dem im Oktober durch Schüsse schwer beschädigten Weißen Haus an der Moskwa die Sitzung der Staatstumer des Unterhauses eröffnet.
Mit dem entsprechenden Rummel rund um den absoluten Wahlsieger, Nationalistenführer Wladimir Schirinovsky.
Geleitet wurde diese erste Sitzung der Tradition gemäß vom ältesten Abgeordneten.
einem früheren aufrechten Kommunisten und Admiral aus Schirinovskys Partei, dem angesichts seiner Rolle am heutigen Tag ein paar Mal die Anrede Genosse an die Adresse der Abgeordneten herausrutschte.
Abgesehen davon zeichnete sich dieser erste Sitzungstag dadurch aus, dass er sich kaum von Parlamentssitzungen alter Prägung unterschied.
Man hörte zwar zunächst Ministerpräsident Schalmer-Mürdin zu, der eine Grußbotschaft des Präsidenten verlass und dann versicherte, seine Regierung wolle die gute Zusammenarbeit mit dem Parlament und werde, was die Reformen betrifft, jeden weiteren Schock zu vermeiden suchen.
Danach aber begab man sich sehr schnell zu sogenannten Verfahrensfragen.
So wie immer meldeten sich Duzende Abgeordnete zu Wort, als es um die Wahl verschiedener Kommissionen ging.
So wie immer gab es Diskussionen um kleine Details, die auf lange Sicht vermutlich wenig Bedeutung haben werden.
Die erste wirkliche Konfrontation zwischen Shirinovskys Nationalisten, den Kommunisten und Agrariern auf der einen, und den nach wie vor einigermaßen zerstrittenen Reformgruppierungen auf der anderen Seite wird es möglicherweise geben, wenn man zur Wahl des neuen Parlamentspräsidenten schreitet.
Spätestens dann wird man auch deutlicher sehen, auf welche Seite sich jene mehr als 100 Abgeordneten stellen werden,
die man bisher nicht mit Sicherheit einem bestimmten Block zuordnen kann.
Wladimir Schirinovsky, der nationalistische Polit-Showmaster jedenfalls, gab sich bei dieser ersten Parlamentssitzung ganz als disziplinierter Parlamentarier.
Vielleicht auch deshalb, weil auf eine direkte Fernsehübertragung dieser Sitzung verzichtet worden war.
Viele Fragezeichen also beim Start der neuen Legislaturperiode in Russland.
Was haben wir bisher berichtet in diesem Mittagssjournal?
Eine Billigflugaktion der AUA, die Bilanz des NATO-Gipfels in Brüssel, Bill Clinton bei den sogenannten Visegrad-Staaten, heute Abend trifft er in Prag ein und trifft die Führer dieser vier ostmitteleuropäischen Reformstaaten.
Die Ukraine verzichtet nun doch auf ihre Atomwaffen und ab heute tagt das neu gewählte russische Parlament.
Das waren die Themen bisher geplant in der zweiten Journalhälfte.
Eine Pressekonferenz von Flanio Tutschmann in Bonn zu den Gesprächen mit Alija Izetbegovic, dem Präsidenten Bosniens.
Kein Ergebnis, soviel man weiß.
Eine Bilanz des heimischen Tourismus 1993, ein kleines Nächtigungsminus.
Reaktionen auf einen Vorstoß von Sozialminister Hezon, der sich Einkommensobergrenzen für den Bezug von Sozialleistungen wie etwa das Karenzgeld vorstellen kann.
Geplant sind dazu noch ein Gespräch mit Minister Ausserwinkler über das neue Gentechnikgesetz, das heute im Ministerrat war, und ein Beitrag über finanzielle Probleme an Wiener Theatern.
Vor all diesen Berichten aber nun ein Programmhinweis auf eine Sendung heute Abend.
Journal Panorama.
Was sage ich, wenn mich meine Tochter fragt?
Was hast du in der Zeit gemacht, so wie ich irgendwann mal meinem Vater gefragt habe, was hast du in der Zeit des Faschismus gemacht?
Also das ist ein sehr qualvoller, schwieriger Prozess des Nachdenkens, der Gespräche mit den Kindern, in der Familie, mit Freunden, mit anderen.
Ehemalige Informanten des DDR-Staatssicherheitsdienstes reflektieren über ihre Taten und ihre Motive.
Stasi-EMs aus ideologischer Überzeugung, was sie selbst heute darüber denken, wie sie von ihren Mitmenschen beurteilt werden.
Eine Sendung von Thomas Kruchem, heute ab 18.20 Uhr im Programm Österreich 1.
Gestern berichteten wir, dass viele Österreicher heuer ihren Winterurlaub am Meer verbringen.
Beliebtestes Ziel dabei ist die Karibik.
Insgesamt geben die Österreicher mehr als 100 Milliarden Schilling bei ihren Auslandsreisen aus.
Aber fast das Doppelte davon kommt wieder herein, denn Österreich ist nach wie vor ein beliebtes Urlaubsland für die Ausländer.
Heute Vormittag präsentierte die Österreich-Werbung die Tourismuszahlen für das vergangene Jahr und einen Ausblick auf heuer.
Die Zeit des großen Wachstums ist wegen der Rezession in ganz Europa vorbei und die heurige Wintersaison wird vermutlich keine neuen Rekordzahlen mehr bringen, Dieter Bornemann berichtet.
Der Chef der Österreich-Werbung, Klaus Lukas, ist berufsbedingt optimistisch.
Auch wenn die Zahlen, die er heute präsentiert, nicht annähernd so schön sind wie in den vergangenen Jahren.
Es gab nämlich im Vorjahr ein Minus bei den Nächtigungen von fast zweieinhalb Prozent.
Die Zahl der Ankünfte in Österreich ging gar um drei Prozent zurück.
Österreich-Werber Lukas fasst das vergangene Tourismusjahr so zusammen.
ist die, dass wir zwar insgesamt ein schwieriges Jahr hatten und besonders eine relativ schwierige Sommersaison, dass wir aber im europäischen Vergleich eigentlich noch verhältnismäßig gut dastehen.
Das heißt, dass unsere Rückgänge im Vergleich zu den Konkurrenzländern geringer waren.
Eine gute Wintersaison hat den relativ schlechten Sommer nicht mehr ganz abfangen können.
Das Plus im Winter des Vorjahres geht vor allem zurück auf die Gäste aus Deutschland und Belgien.
Die Österreicher selbst waren hingegen im Vorjahr weniger auf der Piste unterwegs.
Am stärksten zu spüren ist die Rezession bei den Städtereisen.
Hier gab es ein Minus von 6 Prozent.
Denn wenn das Geld knapp ist, werden Kurzreisen über ein verlängertes Wochenende am ehesten gestrichen.
und auch die Geschäftsreisenden geben deutlich weniger Geld aus.
Die europaweite Rezession hat sich stärker auf die Reisefreudigkeit der Europäer niedergeschlagen, als dies im Vorjahr befürchtet wurde.
Und wie sieht es jetzt mit der laufenden Wintersaison aus?
Ist auch hiermit eine Minus zu rechnen?
Klaus Lukas.
Aber es scheint doch so zu sein, dass wir
so wie die Situation derzeit ausschaut, wieder mit einer guten Wintersaison rechnen können.
Unsere Umfragen haben ergeben, dass die Weihnachtsferien überall, besonders in Tirol, aber überall gut verlaufen sind.
Und natürlich auch die Hauptsaison Februar und März läuft derzeit sehr gut, wobei man aber sagen muss, dass sich die Tendenz zu späten Buchungen auch in diesem Winter weiter verstärkt.
Dadurch wird die Prognose etwas schwierig.
Die Tourismusmanager hoffen aber, dass die Rezession den Wintertourismus in Österreich so gut wie gar nicht beeinflusst.
Österreichwerber Lukas fasst seine Hoffnungen für den laufenden Winter so zusammen.
Ich glaube, dass wir in aller Seriosität damit rechnen können, dass wir das ausgezeichnete Ergebnis des Vorjahres zumindest halten können, sofern hier nicht irgendwelche Schneekatastrophen eintreten.
Denn dagegen können auch die Tourismusmanager nur wenig machen.
Wenn man übrigens die Tourismuseinnahmen in Österreich auf alle Bürger aufteilen würde, dann bekäme jeder von uns die stattliche Summe von 23.000 Schilling.
So, also geht's dem heimischen Devisenbringer Nummer eins, dem Tourismus, die der Baunermann hat berichtet.
Nächstes Thema Gentechnik.
Ungeahnte Möglichkeiten tun sich da auf, vom Klonen von Embryonen, wie jüngst in den USA, bis zur Horrorvision der Turbo-Kuh mit lauter Filets.
Der Mensch macht sich zum Zauberlehrling, der die Geister nicht mehr loswird, rief, sagen die Kritiker.
Doch die Propheten der Gentechnologie sehen das Ende des Hungers auf der Welt oder das Ende vieler Krankheiten.
Um die Entwicklung dieser Wissenschaften zu kontrollieren, macht man Gentechnikgesetze.
Das Österreichische passierte heute den Ministerrat.
Es war eine schwere Geburt, denn es ging nicht bloß um urwälsche Befürchtungen, sondern auch um massive Interessen der Wirtschaft, Karin Fischer berichtet.
Gestern Nachmittag gab es noch eine letzte Krisensitzung, um den Weg für das neue Gentechnikgesetz freizumachen.
Umweltministerin Rauch-Kallert forderte mehr Kompetenzen für ihr Ressort.
Das Umweltministerium und nicht das Gesundheitsressort sollte entscheiden, ob gentechnisch veränderte Organismen freigesetzt werden dürfen.
Der Gesundheitsminister sagte Nein zu der Forderung, sein Ressort sei beim Gentechnikgesetz allein federführend.
Schließlich hat man sich aber doch auf einen Kompromiss geeinigt.
Das Umweltministerium wird informiert und darf auch bei Verordnungen mitentscheiden.
Diese Verordnungen legen beispielsweise fest, wie gefährlich Versuche mit gentechnisch veränderten Organismen sind und welche Behördenbewilligungen gebraucht werden.
Auch die positiven Seiten der Gentechnik werden jetzt ausdrücklich im Gesetz festgehalten, nämlich als Ziel, dass Gentechnik zum Wohl des Menschen gefördert wird.
Diesen Passus hatten Vertreter von Forschung und Industrie hinein reklamiert, die den ursprünglichen Entwurf als viel zu technikfeindlich kritisiert hatten.
Sie haben künftig auch mehr mitzureden in der sogenannten Gentechnik-Kommission, die die Behörden berät.
Was jetzt genau per Gesetz geregelt ist, sind sämtliche Arbeiten mit gentechnisch veränderten Lebewesen, sei es im Labor oder im Freiland.
Verboten sind alle Eingriffe in die menschliche Keimbahn.
Die Züchtung eines perfekten Menschen im Reagenzglas bleibt also weiter Science-Fiction.
Die Züchtung neuer Tierarten über die Artgrenzen hinweg ist zulässig, aber nur für Zwecke der Biomedizin oder der entwicklungsbiologischen Forschung.
Im ersten Entwurf stand noch ein ausdrückliches Verbot mit kleinen Ausnahmen.
Gesundheitsminister Ausserwinkler glaubt, dass ein guter Kompromiss herausgekommen ist, nach immerhin 1.000 Stunden Verhandlungen.
Es stimme nicht, dass die Interessen der Wirtschaft und der Pharmaindustrie einseitig bevorzugt worden seien und dass die Anliegen der Umweltschützer unberücksichtigt geblieben seien.
Ganz im Gegenteil.
Ich glaube, es ist uns nicht nur in Österreich gelungen, die Gentechnik gesellschaftlich, sprich mit einem Gesetz zu integrieren, sondern auch über Österreich hinaus ist es
eingesetzt, das ich sehen lassen kann.
Nachdem viele andere Länder auch um Regelungen ringen, gerungen haben, Veränderungen anbringen wollen, haben wir hier auch international, glaube ich, ein wesentliches Zeichen gesetzt.
Die lange Verzögerung bei dem Gesetz ergebe sich dadurch, dass immerhin sieben Ministerien involviert sind.
Auch die Arbeit der Parlaments-Enquete, die ja eigene Leitlinien zur Gentechnik aufgestellt hat, habe ihren Niederschlag gefunden.
Es sind die Grundlagen der Enquetekommission völlig berücksichtigt.
Sie sind in vielen Bereichen weiterentwickelt worden.
Wenn wir an die wissenschaftlichen Ausschüsse denken, die sich mit den Anträgen zu beschäftigen haben, anstatt nur eine große Kommission zu haben, wenn wir an den
Schutz der Menschen für ihre Gen-Struktur denken.
Wenn wir daran denken, dass die Anhörung deutlich festgelegt ist, dann sind das alles die Grundlagen, die die Abgeordneten wiedererkennen werden aus der Enquetekommission.
Wir haben aber sehr deutlich aus deutschen Erfahrungen gelernt, dass man die Gentechnik nicht durch Bürokratismus
lähmen kann, dass man dadurch nichts erreicht, außer eine Beschäftigungstherapie für hunderte Beamte.
Das haben wir nicht getan.
Gesundheitsminister Außerwinkler hofft, dass das Gentechnikgesetz doch noch in dieser Legislaturperiode vom Nationalrat beschlossen wird, trotz zu erwartender heftiger Debatten.
Dass das Gentechnikgesetz das gleiche Schicksal erleidet wie das Tabakgesetz, das zwar vom Ministerrat nach langem Streit beschlossen wurde, aber seither im Parlament auf Eis liegt, das befürchtet Außerwinkler nicht.
Ich glaube, man soll zwei Materien nie miteinander vergleichen, die so unterschiedlich sind.
Beim Tabakgesetz gibt es
bewusste Bremser, die am Werk sind und beim Gentechnikgesetz sehe ich diese bewussten Bremser an und fühle sich nicht am Holz an.
Soweit mein Bericht aus dem Bundeskanzleramt.
Ich gebe zurück ins Studio.
Kaum ein Staat in Europa hat mehr Sozialleistungen als Österreich.
Die letzte Großtat auf diesem Gebiet war die Pflegeversicherung.
Jetzt aber kommt die Finanzierbarkeit dieser Leistungen an ihre Grenze.
Schon im Vorjahr wurde das Thema heiß diskutiert, zunächst vordergründig als Sozialschmarotzerdebatte und dann als heftiger koalitionärer Budgetstreit um eine Nullrunde bei Karenz und bei Arbeitslosengeld.
Herausgekommen ist eigentlich in beiden Fällen nichts.
Aber zum Jahreswechsel hat Bundeskanzler Franitzki eine neue Runde dieser Diskussion eingeleitet, als er vor 14 Tagen einen Sozialstopp verlangte und in manchen Bereichen einen Abbau.
Wir haben den Plafond erreicht, darüber ist man sich angesichts von an die 200 Milliarden Schilling Sozialausgaben im Jahr, die durch die Budgetnöte teilweise schon kreditfinanziert werden müssen, einig.
Und nun hat Sozialminister Josef Heson eine neue Dimension des Themas eröffnet mit dem Plädoyer für Einkommensgrenzen, etwa für Karenzgeldbezieher.
Heson imkuriert, wenn jemand 70.000 Schillinge im Monat verdient und sein Partner Karenzgeld in Anspruch nimmt, ist das an der Grenze zum Missbrauch.
Ich meine, es muss Einkommensgrenzen geben, damit solche Leistungen nicht zum Trinkgeld werden.
Josef Hesum wollte uns heute Mittag kein Interview geben.
Wir haben aber die Familienministerin Maria Rauch-Kallert gefragt, was sie zu dem Vorstoß des Sozialministers sagt.
Fragen von Ingrid Thuren her an Maria Rauch-Kallert.
Da muss man gleich einmal dazu sagen, dass das Karenzgeld ein erworbenes Recht ist, das ja zur Hälfte aus den arbeitslosen Beiträgen zu zahlen ist und dass es für mich als Familienpolitikerin und als Frauenpolitikerin völlig undenkbar ist, das Karenzgeld, das ja ein Einkommen der Mutter ist, zu kompensieren durch ein Einkommen des Mannes.
Es wundert mich, dass jetzt die Vorschläge
kommen vom Sozialminister, weil sie eindeutig auch mit Sozialabbau zu klassifizieren wären.
Und wenn man darüber nachdenkt, dann kann das natürlich auch nur generell für das Arbeitslosengeld gelten mit den Obergrenzen.
Und eine Beschneidung des Karenzgeldes aufgrund des Einkommens des Ehegattens ist für mich undenkbar.
Das heißt, entweder über alle Sozialleistungen bei bestimmten Einkommens-Obergrenzen nachdenken oder über gar keine, auch nicht über das Karenzgeld, verstehe ich Sie da richtig?
Das ist richtig, ja.
Wenn, dann kann man nur sozusagen über eine Änderung des Systems nachdenken.
Und da würden Sie mitmachen?
Ich bin immer bereit darüber nachzudenken, wie das Sozialsystem finanzierbar erhalten werden kann und selbstverständlich würde ich auch mitdenken.
Welche Einkommens-Obergrenzen könnten Sie sich denn da vorstellen?
Ich werde mich sicher jetzt nicht auf irgendwelche Einkommensgrenzen fixieren.
Der Sozialminister hat folgendermaßen argumentiert, er sagt irgendwie, es ist eigentlich nicht vertretbar, dass wenn ein Mann 70.000 Schilling verdient im Monat zum Beispiel, dass seine Frau dann auf 5.000 Schilling Karenzgeld aus der Staatskasse einen Anspruch haben soll.
Das gleiche würde im umgekehrten Fall auch für einen arbeitslosen Mann gelten, wenn seine Frau das gleiche... müsste dann für einen arbeitslosen Mann gelten, wenn seine Frau das gleiche verdient.
Maria Rauch-Kallert, also zum Vorstoß von Josef Heson.
Und zudem gibt es auch Reaktionen der Opposition.
Es gab heute Pressekonferenzen der grünen Spitzenkandidatin Madeleine Petrovic und von Jörg Haider, dem FPÖ-Obmann.
Und beides hielt aus unterschiedlichen Motiven natürlich für Hesons Vorstoß.
Eine Zusammenfassung von Barbara Ladinsa.
Von Verbesserungen des Sozialsystems spricht FPÖ-Chef Jörg Haider, wenn er unter anderem verlangt, etwa die Auszahlung des Arbeitslosengeldes an viel strengere Bedingungen zu knüpfen.
Die Auszahlung von Sozialleistungen generell an die Einkommens-Obergrenze zu binden, kann sich Haider vorstellen, aber nur im Zusammenhang mit einer Senkung der Lohnsteuer.
Dort, wo sich der Staat selbst verpflichtet, tätig zu sein, bis dorthin werden Leistungen gezahlt und darüber hinaus gibt es keine Leistungen mehr, sondern die Menschen sind stärker auf die Eigenvorsorge angewiesen.
Das ist aber nur dann möglich, wenn ihnen gleichzeitig steuerlich eine Entlastung gäbe.
Weil wenn der Heson hergeht und sagt, wir tun jetzt einfach ab einer bestimmten Einkommenshöhe keine Sozialleistungen mehr zahlen,
Aber er senkt nicht gleichzeitig die Steuern.
Nur dann habe ich also einen echten Bereich des Sozialabbaus.
Ich nehme einer Gruppe ganz konkret etwas weg, ohne ihr die Möglichkeit zu bieten, für sich selbst vorzusorgen.
Auch die Grünen können dem Vorschlag Hesuns unter bestimmten Bedingungen durchaus etwas abgewinnen.
Klubobfrau Madlen Petrovic hegt allerdings Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Vorschlages, mit dem Minister Hesun ihrer Ansicht nach möglicherweise nur Stimmung machen wolle.
Wenn das Ganze auf Basis eines insgesamt ausgewogenen Vorschlages geht,
werden die Grünen selbstverständlich mit so etwas mitgehen.
Ich glaube nur, man darf so eine Maßnahme nicht für sich allein sehen, sondern man muss dann einbeziehen alle Transferleistungen, man muss dann zum Beispiel auch die Wohnbauförderung einbeziehen und sie auf ihre Verteilungswirkung hin überprüfen und schließlich muss man eine verfassungskonforme Lösung anstreben.
Ich glaube, dass es bei manchen Leistungen, die auf einem Versicherungscharakter beruhen, aus Verfassungsgründen nicht möglich sein wird, eine Leistung einzustellen.
Genauso gut könnten sie einen Besserverdiener ja auch nicht, was weiß ich, von der Krankenversicherung ausschließen.
Vorschläge der Grünen für gerechtere soziale Umverteilung habe die SPÖ bisher jedenfalls immer boykottiert, sagt Petrovic.
Barbara Ladinsa hat berichtet, Oppositionsreaktionen waren das auf Hessens Vorstoß für Einkommensobergrenzen für die Bezug von Sozialleistungen.
Konkret nannte er das Karenzgeld.
Wir werden zu dem Thema in dieser Sendung auch eine Stellungnahme von Bundeskanzler Franitzki haben.
Er lässt aber noch auf sich warten.
Vorerst noch einmal ins Ausland.
In Sarajevo haben die Serben heute mit dem Artilleriebeschuss der Stadt vorerst aufgehört.
Beobachter meinen, das könnte die Folge der neuerlichen NATO-Drohung mit Luftangriffen auf die serbischen Belagerer sein.
Die Luftbrücke für Hilfsflüge wurde nach einer Woche Pause wieder aufgenommen.
In Bonn haben sich inzwischen die Präsidenten Bosniens und Kroatiens, Izetbegovic und Tudjman, nicht auf einen Frieden geeinigt.
Nach ihrem Treffen gab es Pressekonferenzen aus Bonn, Gerhard Seyfried.
Viel zu klein war der Raum in der kroatischen Botschaft, um die zahlreichen Journalisten zu fassen.
Ganz im Gegensatz zu Bosniens Präsident Izetbegovic präsentierte sich Kroatiens Franjo Dućman gut gelaunt.
Die Gespräche in Bonn seien durchaus nützlich gewesen.
Das von der kroatischen Seite vorgelegte Papier mit 16 Punkten könnte als Basis für eine künftige Friedensordnung dienen.
Dućman gab sich ganz als verhandlungsbereiter Staatsmann.
Der Entschluss, den ich erhielt, ist kein Propagandaakt.
Unser Vorschlag ist kein Propagandaakt.
Wir haben nicht nur eine Waffenruhe vorgeschlagen, sondern darüber hinaus auch eine ganze Reihe von Kooperationsmaßnahmen.
Sie sollen die künftigen Beziehungen zwischen Moslems und Kroaten, zwischen Bosnien und der kroatischen Republik Herzeg-Bosna regeln.
Mit unserer Initiative setzen wir die bisherige Politik fort.
Für die angesprochene nicht anerkannte Kroatenrepublik in der Herzegowina werden 17,5 Prozent der Gesamtfläche Bosniens beansprucht.
Genau ein Drittel des Territoriums sieht der Tudjman-Plan für die muslimische Bevölkerungsmehrheit vor.
Es ist sehr viel von Zusammenarbeit die Rede in diesem jüngsten Vertragsentwurf.
Insgesamt zielt er auf eine Absicherung des kroatischen Besitzstandes in Bosnien ab.
So ist unter anderem auch der Anschluss des Gebietes um Mostar an Kroatien vorgesehen, falls es zu keiner Konföderationslösung in Bosnien kommen sollte.
Es geht wie seit dem Ausbruch des Bosnienkrieges weiterhin um Landgewinn.
Dutschmann will nicht zulassen, dass zentralbosnische Gebiete mit kroatischer Besiedlung unter bosnische Verwaltung gestellt werden.
Damit erinnert er an die serbische Milošević-Doktrin, wonach überall dort Serbenland sei, wo Serben leben.
Alija Izetbegovic wird die kroatischen Vorschläge mit seinem Präsidium in Sarajevo beraten.
Bis zum nächsten Dreiertreffen in Genf in einer Woche sollen Gegenvorschläge ausgearbeitet werden.
Gerhard Seyfried hat das Frauenbericht der Dreifeld Lines.
Überall in Europa werden wegen der Krise und wegen der Rezession Sozialleistungen gekappt, besonders zum Beispiel massiv in Schweden, dem einstigen Sozialparadies.
Die große Frage, kommt es im Jahr 1994, im Wahljahr sozusagen trotzdem, auch in Österreich dazu?
Und wir haben in dieser Sendung
Stellungnahmen von Familienministerin Maria Rauch-Kallat gebracht und von Jörg Haider und Madeleine Petrovic zu diesem Thema und wir haben Ihnen versprochen auch eine Stellungnahme des Bundeskanzlers zu bringen und diese wird Ihnen nun Gisela Hopfmüller.
Es kann keine Ausweitung von Sozialleistungen geben.
Das hat Bundeskanzler Franitzki vor gar nicht allzu langer Zeit signalisiert.
Er hat das rund um das Neujahr ausgeführt.
Als nun Sozialminister Hesuns Vorschlag heute auf den Tisch kam, nämlich für Sozialleistungen Einkommensgrenzen einzusehen, erhob sich die Frage, dieser Schritt weiter, ist das im Sinne des Bundeskanzlers?
Ja, das ist durchaus in meinem Sinn.
Ich gehe davon aus, dass wir gerade in den letzten Jahren in der österreichischen Sozialpolitik einen Quantensprung an Verbesserungen durchgeführt haben und dass wir jetzt ein so hohes Niveau erreicht haben, dass angesichts der wirtschaftlichen Zwänge, der Konjunkturverlangsamung, des Auftretens neuer Strukturprobleme, insbesondere im Jahr 1993,
für 1994, 1995 keine Steigerungen im Sozialbereich möglich sind und weil das Niveau so hoch ist, auch nicht erforderlich.
Was Minister Haeser nun vorgeschlagen hat, liegt auf der Linie, denn es geht darum,
bei Sozialleistungen, die heute unabhängig von Einkommenshöhen der Bezieher gewährt werden, einmal kritisch zu durchleuchten, ob das im Sinn und im Interesse des sozialen Ziels so notwendig und erforderlich ist.
Und daher ist das ein Teil der Arbeit, die ich in Auftrag gegeben habe.
Sozialminister Heson hat als Beispiel genannt, wenn etwa jemand 70.000 Schilling im Monat verdient, könnte möglicherweise das Karenzgeld für dessen Frau nicht mehr ausgezahlt werden.
Heißt es solche Grenzen ausschließlich beim Karenzgeld oder bei anderen Bereichen auch?
Ich meine, dass man auch andere Bereiche diesbezüglich durchleuchten muss.
Das heißt noch nicht, dass man dann überall auch denselben Weg geht.
Überall dort, wo es um Geldleistungen geht.
Bei Sachleistungen würde ich den Weg nicht einschlagen.
Also Schulbücheraktion etwa nicht.
Schulbücher, Schülerfreifahrten würde ich diesen Weg nicht einschlagen, denn wir würden dann in den Klassenzimmern Kinder verschiedener Klassen, diesmal anders gemeint, bekommen, nämlich solche, die arm genug sein müssen, um Schulbücher zu kriegen und die anderen, die reich genug sind, um keine Schulbücher zu kriegen.
Das würde sicherlich für die Kinder und Jugendlichen ganz schlimme und nicht gewollte Konsequenzen nach sich ziehen.
Ist es nicht sehr problematisch, solche Einkommensgrenzen dann, ab denen keine Sozialleistungen gezahlt werden sollen, überhaupt einzuziehen?
Es hängt ja unter anderem auch damit zusammen, dass verschiedene Sozialleistungen, Transferleistungen auch Ansprüche sind, die durch Zahlungen des Betreffenden erworben wurden.
Das ist zweifellos zutreffend, aber dem ist entgegenzuhalten, dass die Beiträge stets bis zu gewissen Obergrenzen bezahlt werden und dass diese Obergrenzen gelten gleichgültig, ob das darüber liegende Einkommen sehr hoch darüber liegt oder nur marginal darüber liegt.
Aber ist es nicht ungerecht, zum Beispiel solche Grenzen auch aus dem Blickpunkt her, dass jemand, der 69.000 Schilling verdient, bekommt das Karenzgeld, wer 71.000 Schilling verdient, fällt durch den Rost?
Alle Mengengrenzen bergen diese Problematik in sich, alle Stichtagsgrenzen bergen diese Problematik in sich.
5 Minuten vor dem 1.
Jänner 1937 geboren wurde, ist er nicht wehrdienstpflichtig und 5 Minuten nach dem Silvester ist er wehrdienstpflichtig.
Er wird das vielleicht auch als eine ungerechte Fügung seines Schicksals empfinden, aber das ist die Stichtagsproblematik.
Getrauen Sie sich jetzt schon so etwas wie ein Limit, also eine Einkommensgrenze zu sagen, die möglicherweise so eine infrage kommende Grenze sein kann?
Das ist nicht eine Frage von sich trauen, sondern eine Frage dessen, dass die notwendigen Unterlagen vorbereitet werden müssen, ehe man sinnvollerweise und vernünftigerweise dann auch konkrete Zahlen nennt.
Die Arbeit beginnt gerade.
Das, was Sie jetzt diskutieren, ist das nicht ein Sozialabbau?
Oder wie soll man das anders nennen?
Nein, das ist sicherlich nicht ein Sozialabbau, sondern das ist das Bemühen einmal alle diese Leistungen zu durchforsten, ob sie dem eigentlichen sozialen Zweck und dem eigentlichen sozialpolitischen Ziel bestmöglich entsprechen.
Als im vergangenen Herbst vor ein paar Monaten die ÖVP verschiedene Einsparungsmodelle bei Sozialleistungen diskutiert haben wollte, hat es aus den Reihen der SPÖ herbe Proteste dagegen gegeben.
Warum jetzt dieser Sinneswandel?
Das ist kein Sinneswandel, sondern das ist das Trachten nach einer Verstärkung des Sozialnetzes, indem man dort, wo diese Leistungen nicht im gleichen Maße erforderlich sind wie bei den unteren Sozial- und Einkommensschichten, eben bestimmte
bestimmte Reserven mobilisiert, sozusagen eine Reservenmobilisierung nach unten.
Und es geht ja nicht darum, soziale Leistungen zu beseitigen oder dort, wo sie wirklich aus sozialen Gründen notwendig sind, einzusparen.
Im Gegenteil, es geht um die Verstärkung des sozialen Netzes.
Ob allerdings das Einziehen von Einkommensgrenzen für Sozialleistungen noch vor den Nationalratswahlen im nächsten Herbst Wirklichkeit werden kann, darüber will Wranicki keine Prognose abgeben.
Und damit zurück ans Studio.
Vom Pressefeuer nach dem Ministerrat war das Gisela Hopfmüller.
Willkommen zum letzten Beitrag.
Kultur, die großen Wiener privaten Sprechtheater sind in finanziellen Schwierigkeiten.
Die Subventionen werden zwar zugesichert, aber viel zu spät ausbezahlt.
Die Gagensituation ist gegenüber den reichen Bundestheatern oft beschämend.
Neue Gesetze zwingen zu großen Rücklagen für Abfertigungen.
Schauspieler werden abgeworben.
Und das Schreckgespenst des im Vorjahr ja geschlossenen Berliner Schiller-Theaters wird zwar in Österreich noch nicht an die Wand gemalt, aber ist doch eine latente Bedrohung.
Volkmar Parschalk hat einige betroffene Direktoren gesprochen und diesen Beitrag gestaltet.
Die wirtschaftliche Rezession und die existenzbedrohliche Situation der Theater im Ausland haben diesmal nicht erst zu Saisonende, sondern schon zu Jahresbeginn zu ernsthaften Schwierigkeiten bei den großen Wiener Sprechtheatern geführt, die sich verglichen mit den Bundestheatern und den hochdotierten Vereinigten Bühnen Wien als ungeliebtes Stiefkind verstoßen fühlen.
Volkstheaterdirektorin Emmy Werner, mit künstlerischen Erfolgen und hoher Platzausnutzung erfolgreich, ist zwar nach wie vor energische Mutter Courage, aber dennoch verletzt und man hat sogar von Rücktrittsdrohungen gesprochen.
Es ist mir wichtig zu sagen, dass ich nicht gedroht habe.
Das ist eine Selbstüberschätzung, die mir nicht gefällt.
Ich habe gesagt, dass ich zu resignieren beginne.
Denn das Volkstheater findet mit seinen Subventionen in der Höhe der letzten drei Jahre durchaus das Auslangen.
Seit 1987 aber zum Beispiel haben wir immer wieder die Dringlichkeit einer Sanierung unserer Werkstätten dargestellt.
Und trotz sofortigen Abbruchauftrages gibt es bis heute keine Lösung.
Dann, das Tauziehen in den letzten drei Jahren zwischen Bund und Gemeinde bezüglich ursprünglich zugesagter Subventionen ging jeweils um einen Betrag von ca.
7 Millionen Schilling, wo man zittern musste, ob er kommt oder nicht.
Nullenswollens ist dann immer die Gemeinde Wien im letzten Moment eingesprungen und daraus ergibt sich eine permanente Demütigung.
In ernsthaften finanziellen Schwierigkeiten ist das Theater in der Josefstadt, dass er mit den stets ausverkauften Kammerspielen einen Finanzpolster haben sollte.
Otto Schenks Co-Direktor Robert Jungblut
Da gibt es nun einmal das Rückstellungsgesetz, das beschlossen wurde, damit Garantien dafür gegeben werden, dass die Angestellten, wenn sie ihre Beschäftigung beenden, auch die Abfertigung gesichert haben.
Dieses Gesetz fordert und verlangt, dass die Josefstadt etwas über 40 Millionen Schilling an Rücklagen buchen muss.
Und diesen Betrag können wir aus den Subventionen
die wir jährlich bekommen, nicht aufbringen.
Neidvoll ist verständlicherweise der Blick auf die Bundestheater, im speziellen Fall auf das Burgtheater.
Bundestheater-Generalsekretär Georg Springer ist allerdings durch die neuen Finanzgesetze auch nicht ohne Sorgen.
Zuerst muss man, glaube ich, einmal generell festhalten, dass die budgetäre Situation jetzt seit Jahren bereits äußerst angespannt ist.
Das heißt, der neidvolle Blick der Wiener Privattheater ist in diesem Sinn sicher nicht gerechtfertigt.
Wir haben dafür andere Probleme, mit denen wir zu kämpfen haben, auch Probleme, die uns der Gesetzgeber geschaffen hat.
Ich darf in dem Zusammenhang auf das inzwischen berüchtigte Kommunalsteuergesetz verweisen, das eine zusätzliche Belastung der Bundesstädter gegenüber dem Land Wien sein wird, und zwar in einer Größenordnung von 60 Millionen Schilling.
Das ist ein Betrag, den wir selbstverständlich aus dem laufenden Budget nicht aufbringen.
Was wird man in der Josefstadt machen, um die 40 Millionen Schuldenbedrohung loszuwerden?
Das heißt erstens einmal Eis ansparen, zweitens so viel wie möglich Einnahmen zu erwirtschaften und drittens den Bund und die Stadt nach wie vor zu bitten, sich darum zu kümmern, dass wir diese Startbedingungen haben, die wir einfach brauchen, um weiterzukommen.
Beschwichtigend reagieren die zuständigen Politiker und Kulturbeamten.
Ursula Pasterk, Wiens Kulturstadträtin, ist verreist.
Ihr Theaterreferent Thomas Stöffel.
Von Seiten der Stadt Wien sind die Beträge beschlossen.
Die Theater wissen, was sie von der Stadt Wien für 1994 zu erwarten haben.
Das Geld von der Stadt Wien ist bei den Theatern auch schon eingetroffen.
Und Thomas Fuhrmann, Pressesprecher von Unterrichtsminister Scholten.
ist es das Anfang Jänner für das laufende Jahr, das heißt jetzt für 94, die Theater von uns die Zusage für die finanziellen Mittel bekommen.
Und das wird auch erfolgen.
Worum es geht, offenbar bei der ganzen Geschichte, sind Dinge, die außerhalb des Staatsvertrages liegen, nämlich zusätzliche Dinge wie etwa Probebühne und andere Sachen.
Wenn es diese Mittel sind, um die die Frau Werner zittert, so muss man sagen, dass wir ja dazu
Sicher werden die Finanzprobleme von Volkstheater und Josefstadt, die sich auch ähnlich gelagert in den österreichischen Bundesländern widerspiegeln dürften, etwas hochgespielt.
Die Insel der Seligen, als die das österreichische Theaterleben im Ausland gilt, dürfte jedoch in nächster Zeit von bedrohlichen Wogen umspült werden.
Volkmar Paschalk hat berichtet, Schlagzeilen am Schluss des Mittagsjournals Bundeskanzler Wachanitzki bekräftigt die Notwendigkeit Einkommensobergrenzen für Sozialleistungen einzuführen.
Weder von der ÖVP noch von der Opposition kommt ein klares Nein zu diesem Vorstoß von Josef Hesun.
Der Brüsseler NATO-Gipfel geht zu Ende mit einer neulichen Drohung gegen die Serben in Bosnien mit Luftangriffen.
Die UNO müsste aber einen Beschluss fassen.
Tourismus, minus 2,5 Prozent Nächtigung.
Im Vorjahr also ein leichter Rückgang und die AUA hat angekündigt, ab morgen wieder eine Billigflugaktion anzubieten.
Das Wetter mild mit Höchsttemperaturen heute Nachmittag zwischen 3 und 8 Grad.
Das war unser Mittagsschanal.
Wir danken fürs Zuhören, verabschieden uns, auf Wiederhören.
Das erste demokratisch gewählte Parlament in der Geschichte Russlands tritt erstmals zusammen. Über die echten Kräfteverhältnisse herrscht weiterhin Unklarheit. Etwa 130 der 450 Abgeordneten sind parteifrei, deren Zuordnung selbst Kenner überfordert.
Mitwirkende:
Scholl, Susanne [Gestaltung]
Datum:
1994.01.11 [Sendedatum]
Ort:
Moskau
Schlagworte:
Politik
;
Parlament
;
Wahlen
;
Regierung
;
Opposition
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Kaum ein Staat in Europa hat mehr Sozialleistungen als Österreich. Die letzte Großtat war die Pflegeversicherung. Die Finanzierbarkeit dieser Leistungen stößt mittlerweile an ihre Grenzen. Sozialminister Hesoun hat nun ein Plädoyer für Einkommensgrenzen für beispielsweise Karenzgeldbezieher gehalten. Interview: Familienministerin Maria Rauch-Kallat.
Mitwirkende:
Thurnher, Ingrid [Gestaltung]
, Rauch-Kallat, Maria [Interviewte/r]
Datum:
1994.01.11 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Sozialpolitik
;
Finanzpolitik
;
Familie
;
Frauen
;
Interview
;
Regierung
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Kaum ein Staat in Europa hat mehr Sozialleistungen als Österreich. Die letzte Großtat war die Pflegeversicherung. Die Finanzierbarkeit dieser Leistungen stößt mittlerweile an ihre Grenzen. Sozialminister Hesoun hat nun ein Plädoyer für Einkommensgrenzen für beispielsweise Karenzgeldbezieher gehalten. Einblendung: FPÖ-Obmann Jörg Haider, Interview: Grüne-Klubobfrau Madeleine Petrovic.
Mitwirkende:
Ladinser, Barbara [Gestaltung]
, Haider, Jörg [Interviewte/r]
, Petrovic, Madeleine [Interviewte/r]
Datum:
1994.01.11 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Opposition
;
Sozialpolitik
;
Finanzpolitik
;
Familie
;
Frauen
;
Parteien / FPÖ
;
Parteien / Grüne
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Kaum ein Staat in Europa hat mehr Sozialleistungen als Österreich. Die letzte Großtat war die Pflegeversicherung. Die Finanzierbarkeit dieser Leistungen stößt mittlerweile an ihre Grenzen. Sozialminister Hesoun hat nun ein Plädoyer für Einkommensgrenzen für beispielsweise Karenzgeldbezieher gehalten. Interview: Bundeskanzler Franz Vranitzky.
Mitwirkende:
Hopfmüller, Gisela [Gestaltung]
, Vranitzky, Franz [Interviewte/r]
Datum:
1994.01.11 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Bundeskanzleramt, Ballhausplatz
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Sozialpolitik
;
Finanzpolitik
;
Regierung
;
Familie
;
Interview
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die großen Wiener privaten Sprechtheater sind in finanziellen Schwierigkeiten. Die Subventionen werden zwar zugesichert aber viel zu spät ausbezahlt. Die Gagensituation ist beschähmend. Interview: Direktorin Volkstheater Emmy Werner, Interview: Co-Direktor Theater in der Josefstadt Robert Jungbluth, Interview: Generalsekretär Bundestheater Georg Springer, Interview: Theaterreferent Thomas Stöffl, Interview: Pressesprecher Unterrichtsministerium Thomas Vormann.
Mitwirkende:
Parschalk, Volkmar [Gestaltung]
, Werner, Emmy [Interviewte/r]
, Jungbluth, Robert [Interviewte/r]
, Springer, Georg [Interviewte/r]
, Stöffl, Thomas [Interviewte/r]
, Vormann, Thomas [Interviewte/r]
Datum:
1994.01.11 [Sendedatum]
Schlagworte:
Kultur
;
Finanzwesen und Kreditwesen
;
alternative Theaterformen
;
Drama
;
Arbeitsbedingungen
;
Reportage
;
Kulturveranstaltung
;
Kulturpolitik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
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