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KI-generiertes Transkript
Willkommen beim Freitag-Mittag-Journal im Studio heute, Louis Glück.
Unsere Themen, neuer Anlauf in Kärnten und zwischen der SPÖ und der ÖVP.
Die Freiheitliche Partei fordert neue Wahlen in Kärnten und sie will auf keinen Fall sein NATO oder Außerwinkler wählen.
Eine EU-Mitgliedschaft kostet Österreich im ersten Jahr 9 Milliarden Schilling, sagt Finanzminister Latziner.
Ich lasse mich psychiatrieren, erklärt Jack Unterweger in Graz, aber nur im Gerichtssaal.
Dritter Tag dort heute.
Eine Tschernobyl-Konferenz in Wien.
UNO und NATO zögern weiter, in Gorazde einzugreifen.
Die radikalen Buhen boykottieren die Südafrika-Wahlen in der kommenden Woche.
Der südafrikanische Schriftsteller Brayton Brayton war im Gespräch über das Ende des Apartheidstaates und wie er die Zukunft sieht.
Goethes Faust am Wiener Volkstheater mit Brigitte Neumeister als Mephisto.
Und soeben kam eine Eilmeldung aus Deutschland, der berühmte Kaufhaus-Oppressor Dagobert soll gefasst sein.
Falls die Meldung stimmt, werden wir uns bemühen, in diesem Mittagschanal dazu noch einen Beitrag aus Deutschland zu holen.
Zunächst aber der Nachrichtenüberblick.
Redaktion Karin Fischer, Sprecher Josef Enselnatek.
Österreich.
In Kärnten geht der Poker um den Landeshauptmann weiter.
Die für gestern Abend geplanten Gespräche zwischen SPÖ und ÖVP finden heute statt.
Der designierte SPÖ-Landesparteiobmann Außerwinkler rechnet damit, dass bis Freitag kommender Woche ein Arbeitsübereinkommen vorliegt.
Der Kärntner ÖVP-Obmann Zernatto meinte vor Gesprächsbeginn, er sei nach allen Seiten hin offen.
FPÖ-Chef Haider hat sich nach den ablehnenden Reaktionen von Bundespolitikern auf sein jüngstes Angebot von den Verhandlungen in Kärnten zurückgezogen.
Jack Unterweger will sich einem psychiatrischen Gutachter stellen.
Am heutigen dritten Prozestag sagte der Angeklagte, die Untersuchung dürfe aber nur im Verhandlungssaal stattfinden.
Unterweger hat gestern angekündigt, dass er dem Gericht Zeugen und Alibis bringen wird, die beweisen, dass er nicht für die Frauenmorde verantwortlich ist.
In der Papierfabrik Laicam in Gratkorn hat es einen Großbrand gegeben.
Eine der fünf Papiermaschinen in der sogenannten Trockengruppe fing Feuer.
Wegen der starken Rauchentwicklung konnten sich nicht alle Mitarbeiter in Sicherheit bringen.
Erst der Feuerwehr gelang es, vier Arbeiter zu bergen, die in einem Aufenthaltsraum eingeschlossen waren.
Sie blieben unverletzt.
Der Sachschaden bei Laicam geht in Millionenhöhe.
Bosnien-Herzegowina.
Der UNO-Sicherheitsrat fordert die Serben zum Rückzug aus Gorazde auf.
Weiters wird in einer Resolution verlangt, dass sie einem Waffenstillstand für ganz Bosnien zustimmen und alle UNO-Mitarbeiter freilassen.
Der NATO-Rat entscheidet heute über mögliche Luftangriffe in Bosnien.
Grundsätzlich ist das Verteidigungsbündnis zu einem neuen Einsatz bereit.
Allerdings ist Russland offenbar mit einer härteren Gangart in Bosnien nicht einverstanden.
Angeblich wird in Moskau darüber beraten, ob die russischen UNO-Soldaten bei massiven NATO-Luftangriffen abgezogen werden sollen.
Ruanda Die UNO zieht ihre Blauhelme aus Ruanda ab.
Nur 300 Soldaten sollen in dem Bürgerkriegsland bleiben.
Vor Ausbruch der Kämpfe waren 2.500 UNO-Mitarbeiter in Ruanda stationiert.
Japan.
Neuer Regierungschef Japans wird Außenminister Hata.
Er folgt Ministerpräsident Hosokawa nach, der wegen dubioser Finanzgeschäfte seinen Rücktritt erklärt hatte.
Das japanische Parlament wird Hata am kommenden Montag wählen.
Obwohl er der einzige ernsthafte Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten war, drohte die Koalition in der Frage seiner Nominierung auseinanderzubrechen.
Umstritten waren seine künftige Steuerpolitik und die Haltung im Atomkonflikt mit Nordkorea.
Russland, Ukraine Die Aufteilung der Schwarzmeerflotte rückt näher.
Verhandler aus Kiew und Moskau sollen sich über den Aufteilungsschlüssel geeinigt haben.
80 Prozent des ukrainischen Anteils an der ehemaligen Sowjetflotte gehen an Russland.
20 Prozent bleiben bei der Ukraine.
Streit gibt es aber noch darüber, wer welche Stützpunkte bekommt.
Der Aufteilungsschlüssel war bereits seit Wochen im Gespräch.
Die Verhandlungen gehen heute weiter.
Haiti Die USA wollen das Embargo gegen Haiti verschärfen.
Von der Blockade sollen nur noch Lebensmittel und Hilfsgüter ausgenommen werden.
Bisher hat die UNO lediglich ein Waffen- und Ölembargo gegen Haiti verhängt.
Mit den Sanktionen wollen die Vereinten Nationen die Wiedereinsetzung von Präsident Aristide erzwingen, der vor mehr als zwei Jahren von der Armee gestürzt wurde.
Südkorea
Ministerpräsident Lee Hoi-chang ist zurückgetreten.
Er war nur vier Monate im Amt.
Ein offizieller Rücktrittsgrund wurde nicht genannt.
Lee soll sich aber übergangen gefühlt haben, weil der Präsident ein eigenes Sonderkabinett gebildet hat, das sich mit dem Atomstreit mit Nordkorea befasst.
Neuer Ministerpräsident wird der bisherige Vizepremier Lee Yong-dak.
USA.
Der frühere US-Präsident Nixon liegt im Koma.
Sein Gesundheitszustand hat sich nach dem Schlaganfall von Montag weiter verschlechtert.
Nach Angaben der Ärzte leidet der 81-jährige Nixon an einer lebensgefährlichen Schwellung des Gehirns.
Vereinten Nationen.
100 Millionen Straßenkinder sind Alkohol- oder Drogensüchtig.
Die Weltgesundheitsorganisation glaubt, dass die Kinder deshalb zu Drogen greifen, um den Hunger zu vergessen und sich bei der Arbeit wachzuhalten.
China.
Peking bietet Touristenreisen zum Südpol an.
Die Urlauber sollen mit der chinesischen Kriegsmarine zu verschiedenen Forschungszentren und Beobachtungsstationen in der Antarktis gebracht werden.
Die ersten Südpol-Touren werden noch in diesem Jahr stattfinden.
Auf einen Preis für die Reisen hat sich die chinesische Führung noch nicht festgelegt.
Und wir kommen nach den Nachrichten zum Wetter.
Da hören Sie nicht nur das Wochenwetter in Österreich, sondern auch einen Blick auf das Wetter in unseren Nachbarländern.
Andreas Ziesner, bitte.
Sehr warm bleibt es jetzt einige Tage lang, kaum Luftdruckgegensätze über Mitteleuropa und was uns schon an den Sommer erinnert, sind Quellwolken und vor allem im Bergland am Nachmittag einzelne gewittrige Regenschauer, die von den hohen Temperaturen ausgelöst werden.
Die aktuellen Meldungen, Wien-Heiter 17 Grad, Eisenstadt-Heiter 16, St.
Pölten-Heiter 15, Linz-Heiter 15 Grad, Salzburg-Heiter 16, Innsbruck stark bewölkt 12, Bregenz stark bewölkt 8 Grad, hier ist vorübergehend Nebel eingefallen,
Graz heiter 15 und Klagenfurt heiter 14 Grad.
Viel Sonne also heute in Österreich, dichte Wolken gibt es allerdings in Teilen Westösterreichs und weiter entlang des Alpenhauptkamps.
Aber auch die lockern immer wieder auf und es kann einige leichte Regenschauer geben.
Die Temperaturen steigen kräftig weiter,
heute auf 16 bis 21 Grad.
Und ebenfalls warm wird es am Wochenende beide Tage ähnlich überwiegend sonnig, vor allem aber in Vorarlberg und Tirol zwischendurch dichte Wolken, bis uns am Sonntagnachmittag im Berg- und Hügelland gewittrig.
Die Temperaturen jeweils in der Früh zwischen 3 und 8 Grad und Höchstwerte 19 bis 24 Grad.
Und jetzt der Blick über die Grenzen, ganz gleichgültig ob man nach Norden, Osten, Süden oder Westen hinschaut, insgesamt überall dieselbe Situation wie bei uns, nämlich kaum Bewegung in der warmen Mittelmeerluft.
In Tschechien, der Slowakei, in Ungarn und in Slowenien scheint fast das ganze Wochenende über die Sonne.
Es können sich höchstens einzelne Frühnebelfelder bilden und vorübergehend ein paar Quellwolken.
In Südtirol, der Schweiz und in Süddeutschland muss die Sonne am Sonntag Nachmittag gewittrigen Regenschauen weichen.
Einheitlich auch die Temperaturen bei unseren Nachbarn sowohl am Samstag als auch am Sonntag sind 19 bis 24 Grad zu erwarten.
12 Uhr und 8 Minuten.
Nachhaltigen Schaden für das Ansehen der Politik konstatierte heute im Morgen-Journal der Meinungsforscher Peter Ullram im Gefolge der Kärntner Ereignisse.
In der Tat dürfte die peinliche Parteien Posse und Posten und Pründe bei vielen Wählern nur mehr einen Reflex ausgelöst haben.
Bitte aufhören!
Davon ist nun aber auch nicht die Rede.
Zurück auf Feld 1 heißt die Devise.
Christoph Zernatter, nach seinem Deal mit Jörg Haider von seinem Parteichef Busseck von der SPÖ und auch von den Medien so geprügelt, dass ihm der Schreck in die Glieder fuhr, suchte einen Ausstieg aus der Vereinbarung mit der FPÖ und erfand ihn im wohl etwas zu triumphalistischen Auftreten der Kärntner FP-Truppe.
Nun hat sein NATO-Sichter Rezo, der Großkoalitionäre, gebeugt und damit auch seinem neuen Partner Michael Ausserwinkler wohl sehr geholfen.
Sieht jetzt alles nach Rot-Schwarz in Kärnten aus, berichtet von dort Wolfgang Dietmar.
Offiziell wird heute zwischen SPÖ und ÖVP nicht verhandelt.
Es habe noch in der Nacht ein Gespräch mit sein NATO-Gegeben bestätigte SPÖ-Chef Michael Ausserwinkler.
Am Wochenende werde weiter verhandelt.
Um Störversuche zu vermeiden, wolle man die Gespräche unter Ausschluss der Öffentlichkeit führen.
Ziel sei es, jetzt rasch zu einem klaren Ergebnis zu kommen.
Mit den Freiheitlichen werde es keine Verhandlungen geben, sagt Michael Auserwinkler.
Christoph Zenatto betont, mit den Freiheitlichen werde derzeit nicht verhandelt.
Michael Auserwinkler stellte heute aber auch klar, die FPÖ werde nicht zu kurz kommen.
Die Machtaufteilung soll entsprechend dem Wahlresultat erfolgen.
Den Freiheitlichen soll kein Grund geliefert werden, die heute in einer Woche geplante Landeshauptmannwahl zu blockieren.
Kärnten müsse nach dem politischen Dilemma der vergangenen Tage jetzt rasch eine funktionsfähige Regierung erhalten.
In der Landeshauptmannfrage wolle er sich nicht vordringen, sagt Außerwinkler.
Aufgrund der innerparteilichen Spannungen in der Kärntner SPÖ wäre für Außerwinkler ein neuerliches Duell mit Senato um den Landeshauptmann-Sessel wohl auch zu riskant.
So scheint vorerst einmal der Weg für ÖVP-Chef Senato Landeshauptmann zu bleiben frei zu sein.
Vorausgesetzt die FPÖ spielt mit, denn sie könnte ja am kommenden Freitag in der Landtagssitzung beim Tagesordnungspunkt Landeshauptmannwahl nach wie vor blockieren, indem sie mit ihren 13 Abgeordneten aus dem Plenum auszieht und damit die notwendige Zweidrittelanwesenheit von Abgeordneten verhindert.
Das scheint nach wie vor nicht ausgeschlossen zu sein.
Ja, wir bleiben bei diesem zuletzt von Wolfgang Dietmar angesprochenen Thema.
Was tut denn nun die Freiheitliche Partei?
Und die hat sich offensichtlich eine Menge vorgenommen, ÖVP und SPÖ das Leben in Kärnten so kompliziert wie möglich zu machen.
FPÖ-Generalsekretär Karl-Heinz Grasser dazu im Gespräch mit Robert Stoppacher am Telefon.
Es ist für Sohne jetzt so, dass mit einem Christoph Zernatto, der seine Unterschrift unter vier Abkommen bislang gesetzt hat, wo er schon 1991 das erste Mal wortbrüchig wurde mit der FPÖ, wo er dann mit dem Landeshauptmann-Stellvertreter Ambrosian über Einkommen geschlossen hat, das er jetzt ebenfalls nicht wahrhaben will, am 8.
April eines mit Herrn Mauser-Winkler, am 18.
April hat er dann das letzte mit der FPÖ geschlossen, das er mittlerweile auch keine Gültigkeit mehr haben soll.
Ein solcher Mann ist also für mich nicht anders als ein Mann ohne Rückgrat zu bezeichnen, dessen Wort ganz einfach nichts mehr wert ist.
Und für mich hat ein Mann wie Christoph Zenato damit keinen Platz als Landeshauptmann.
Er hat eigentlich überhaupt seine Berechtigung in der Politik verloren, weil einfach die persönliche Integrität dieses Mannes nicht mehr vorhanden ist.
sodass ich also jetzt einmal es dringend erforderlich halte, dass der Herr Senato die Konsequenzen aus dieser sehr fragwürdigen Vorgangsweise zieht und seinen Rücktritt erklärt.
Das muss man jetzt endlich bereinigen, muss dem Bürgerwillen nachkommen und am leichtesten ist das sicherlich möglich, indem man schnellstmöglich Neuwahlen abführt.
Wobei wir hier den Vorschlag einbringen wollen, dass nach solchen Neuwahlen die stärkste Partei im Land den Landeshauptmann wieder stellen soll.
Hier soll also, glaube ich, der Wählerwille eine so verfahrene Situation entscheiden, sodass wir eben nicht vom Bund gegängelt werden, sondern dass Kärnten sich selbst eine Lösung sucht, die es möchte.
Herr Generalsekretär Grasser, die FPÖ kann zwar Neuwahlen beantragen in Kärnten, aber nicht durchsetzen.
Sie brauchen dazu die ÖVP oder die SPÖ.
Die werden ja wohl nicht mitziehen mit Ihnen.
Das hoffe ich schon, dass die mitziehen werden, denn der Herr Senator hat in seiner Glaubwürdigkeit, wie ich das zu erklären versuchte, wirklich massiv eingebüßt, ist als Landeshauptmann keineswegs mehr tragbar.
Auch der Herr Außerwinkler kennt die Stimmung in der Bevölkerung, die jetzt wirklich sehr stark emotionalisiert und polarisiert ist.
Und ich unterstelle den beiden Parteien einmal, dass sie wirklich für das Land das Beste möchte, dass man jetzt nicht mehr lang und breit herumdiskutieren muss.
sondern den Wählerwillen noch einmal in Anspruch nehmen sollte und daher glaube ich und bin optimistisch, dass wir hier zu einer Lösung kommen können.
Und wenn es eben nicht funktioniert mit den Neuwahlen, wenn SPÖ und ÖVP ablehnen?
Es ist für uns sicherlich untragbar, einen Landeshauptmann zur NATO zu akzeptieren.
Genauso gut, wie hier eine Lösung aussehen könnte, dass zum Beispiel die ÖVP sich verpflichtet, danach den Außerwinkler zu wählen oder ob diese Parteien jetzt zu einer Teilzeitlösung oder was weiß ich immer kommen.
Ich glaube, da fehlt die demokratische Legitimation.
Und Sie wissen ja, dass wir ein ganz wesentlicher Faktor in der Kärntner Politik sind und das nötige Quorum einer Landeshauptmannwahl verhindern können.
Und genau das werden wir in diesem Fall dann tun.
Das ist die konkrete Ankündigung, wenn es keine Neuwahlen gibt, dann werden Sie die Wahl eines Landeshauptmanns im Landtag verhindern?
Die Wahl eines Landeshauptmanns, der NATO oder außer wen, klar, vollkommen richtig.
Was bringt das der FPÖ, wenn sie die Wahl eines neuen Landeshauptmanns verhindern, dann bleibt Christoph Zernato geschäftsführender Landeshauptmann?
Ja, das ist schon richtig, aber schauen Sie, man merkt ja auch in der österreichischen Volkspartei jetzt schon langsam die Stimmen, dass der Herr Zernato eigentlich nicht mehr tragfähig ist durch seine Vorgangsweise.
Ich habe wirklich die Hoffnung, dass auch er das einsieht, denn ein Politiker, dessen Wort nichts mehr zählt.
der aus Wien ferngesteuert wird, der hat einfach in der kärntner Bevölkerung keine Basis mehr.
Und ich glaube, das muss der Herr Senator akzeptieren.
Die Volkspartei sollte einen neuen Landesparteiobmann wählen, der sollte sich der Wahl stellen und dann kann man sicherlich wieder über alles reden.
Wir Freiheitlichen werden Christoph Zernato oder Michael Ausserwinkel auf keinen Fall wählen, sagt Karl-Heinz Krasser, der Generalsekretär der FPÖ, im Telefonat mit Robert Stoppacher.
Bewechslung führt Leinz das Thema.
Ich kann meinen Bauern kein Ja empfehlen, drohte letzte Woche Landwirtschaftsminister Franz Fischler, wenn die Zusagen über die Anpassungshilfen an den EG-Agrarmarkt nicht eingehalten werden.
Der Frust des Tirolers war die Reaktion auf Widerstände von Regierungskollegen und Sozialpartnern gegen das Milliardenpaket für die Landwirte.
Die SPÖ jungtimierte die Bauernförderung mit Verbesserungen beim Arbeitnehmerschutz.
Mitte der Woche verkündete man eine Einigung, aber die hielt nicht, weil Finanzminister Latziner eine Beteiligung der Länder an gewissen Umstiegshilfen forderte.
Latziner nahm nun heute als Gast im Club der Wirtschaftspublizisten zum Verhandlungsstand Stellung und auch zur Problematik der gesamten Budgetkonsolidierung vor dem Hintergrund der Milliardenbeträge, die ab 1995 von Wien nach Brüssel fließen könnten.
Dieter Bornemann berichtet.
Heute soll der Pakt über alle EU-Ausgleichsmaßnahmen präsentiert werden.
Konkrete Zahlen will der Finanzminister derzeit noch nicht nennen.
Latziner sagt zu den Ausgleichsverhandlungen nur so viel,
Hier habe ich darauf bedacht zu nehmen, dass das auch budgetär verkraftbar ist.
Aber ich glaube, dass es da einen vernünftigen Kompromiss geben kann, auch zwischen Bund und Ländern.
Wie schaut der Kompromiss aus?
Wir gehen schon davon aus, dass die Agrarförderungen, wie auch festgelegt nach dem jetzigen Landwirtschaftsgesetz, geteilt werden zwischen Bund und Ländern und dass im Übrigen alle Vorteile und Nachteile, die die Integration auf das Budget hat, zwischen den Gebietskörperschaften in fairer Weise aufgeteilt werden.
Die Landeshauptleute stünden hinter diesem Kompromiss, sagt Latziner.
Grundsätzlich soll also der Bund 60 Prozent und die Länder 40 Prozent der Ausgleichszahlungen übernehmen.
Im Einzelnen müsse das aber in den künftigen Finanzausgleichsverhandlungen geklärt werden.
Offen ist auch noch der Nettobeitrag, den Österreich jährlich an die EU überweisen muss.
Es werden Beträge zwischen 5 und 15 Milliarden Schilling genannt.
Finanzminister Latziner über den Nettobeitrag, den Österreich an Brüssel zahlen muss.
Wir werden im ersten Jahr einen knapp unter der zweistelligen Grenze liegenden Betrag in Brüssel abzuliefern haben, wenn wir alle Kosten, Entlastungen und alle Leistungen der Europäischen Union mit hineinnehmen.
Auf Dauer wird es ein Betrag sein, der dann entsteht, der zweistellig ist.
Das heißt, es ist dann wahrscheinlich, dass wir einen Betrag zwischen 12 und 14 Milliarden Schilling etwa als Nettobetrag annehmen müssen.
Das nach diesem Einführungszeitraum von vier Jahren.
Im ersten Jahr sind es also nicht ganz 10 Milliarden Schilling netto an die EU.
Viele Menschen befürchten nun, dass diese Summe ein Riesenloch ins Budget reißt.
Die logische Folge davon wären Steuererhöhungen.
Dem widerspricht Finanzminister Latziner.
Also Steuererhöhungen aus diesem Grund würde ich sicher ausschließen, aber ich kann sie insgesamt ausschließen.
Wir werden da oder dort steuerliche Anpassungen vornehmen, aber das Ziel soll ja sein und konjunkturell brauchen wir das auch, diesen Aufschwung
den wir durch die Steuerreform hatten, den wir jetzt mit der internationalen Konjunktur haben, zu verstärken und damit das zu erreichen, was für das Budget eigentlich wirklich das Wichtige ist, nämlich dass es gute Beschäftigung gibt und dass es ein gutes Wachstum gibt, dann sind die Budgetprobleme viel geringer.
Die Folgen für das Budget wären weitaus schlimmer, wenn Österreich nicht der EU beitritt, sagt der Finanzminister.
Um in Zukunft die längerfristige Budgetplanung zu erleichtern, hat Lazina heute den Plan für ein sogenanntes Budgetprogramm präsentiert.
Das ist ein Gesetzesentwurf, den das Finanzministerium noch in dieser Legislaturperiode durchbringen will.
Bis jetzt wird das Budget jährlich erstellt.
In Zukunft soll es seinen Budgetplan für vier Jahre im Voraus geben, sagt der Finanzminister.
Das Budgetprogramm sollte zum ersten Mal für eine neue Regierung nach den Wahlen die Möglichkeit geben, die Regierungserklärung in Zahlen festzuschreiben, sodass zum Budget, das ja die jeweilige Regierungspolitik in Zahlen ausdrückt, nur noch ein Budgetprogramm kommt, das das Regierungsprogramm in Zahlen ausdrückt.
Das hätte den Vorteil, Solarziner, dass der Sparkurs auch für die nächsten Jahre festgeschrieben werden kann und dass budgetäre Vorsorge und rechtzeitige Einstellungen auf die Notwendigkeiten der EU frühzeitig im Budget festgemacht werden können.
Nach Brüssel fließen also in einem ersten Beitrittsjahr, falls Österreich beitritt 1995, knapp 10 Milliarden Schilling aus Wien, etwa 1300 Schilling pro Kopf pro Österreicher.
Wir bleiben beim Thema Europa.
Im Parlament ist heute der dritte Tag der EU-Beratungen im zuständigen Unterausschuss.
Am Montag hatten diese Beratungen ja mit dem demonstrativen Auszug von Freiheitlichen und Grünen begonnen, nachdem SPÖ und ÖVP eine Redezeitbeschränkung für Oppositionsanfragen beschlossen hatten.
Mittlerweile haben sich die Wogen geklettert und der Unterausschuss hält seinen Fahrplan in den EU-Beratungen wie vorgesehen ein.
Ein Zwischenbericht von Franz Simbürger.
Die Kapitel Äußeres, Sicherheit, Demokratie und Institutionen des EU-Vertrages stehen heute auf der Tagesordnung des EU-Unterausschusses im Parlament.
Und so wie schon in den vergangenen beiden Verhandlungstagen zwischen Regierung und Opposition immer wieder Differenzen über Inhalte und Verfahrensfragen aufgetaucht waren, so gibt es auch heute wieder einen Konflikt.
Nach Angaben des grünen Abgeordneten Johannes Fockenhuber sei nämlich heute im Unterausschuss klar geworden, dass noch vor einem EU-Beitritt die österreichische Neutralität grundlegend verändert und, so Fockenhuber, im Hinblick auf die EU aufgegeben werde.
Eine Aussage, die der Ausschussvorsitzende Andreas Kohl von der ÖVP schlichtweg als völligen Unsinn bezeichnet.
Die Minister Mock und Fasslabend hätten auch heute wieder klargemacht, dass Österreich als neutraler Staat in die EU gehen werde, sagte Kohl.
Differenzen hat es auch in der gestrigen Sitzung gegeben, wo es um Umwelt- und Transitfragen ging.
Da beklagte zum Beispiel die FPÖ, dass umfangreiche Unterlagen zum Umweltkapitel erst am Ende der Debatte vorgelegt worden seien.
Gelegt hat sich aber mittlerweile die Aufregung um die am Montag beschlossene Redezeitbeschränkung im Unterausschuss von 45 Minuten pro Abgeordneten und Tag.
Die FPÖ war ja nach dem demonstrativen Auszug aus dem Sitzungssaal bereits am Montag zu den Verhandlungen wieder zurückgekehrt.
Und der grüne Abgeordnete Johannes Fockenhuber erreichte in einem Gespräch mit Nationalarztpräsident Heinz Fischer die Zusicherung, dass diese Redezeitbeschränkung nicht allzu strikt eingehalten werde.
Notfalls sollen Abgeordnete auch bis zu einer Stunde fragen können.
Fockenhuber nimmt seit gestern auch wieder an den Verhandlungen teil.
Abgeschlossen sollen die EU-Beratungen im Unterausschuss am kommenden Dienstag werden.
Da wird dann auch jenes Verfassungsgesetz endgültig formuliert, über das die Österreicher am 12.
Juni in der Volksabstimmung entscheiden sollen.
Auf Wunsch der Grünen wird es außerdem bereits am kommenden Montag ein Hearing mit vier Wirtschafts- und Rechtsexperten im EU-Unterausschuss geben.
Zu dieser für Montagnachmittag angesetzten Expertenbefragung werden auch Journalisten zugelassen.
Franzi Bügel hat Berichte.
Dritter Tag der EU-Beratung im zuständigen Parlamentsausschuss.
Heute auch schon die Kapitel Sicherheit, Demokratie und Außenpolitik.
Am kommenden Montag soll es eine öffentliche Sitzung des EU-Unterausschusses geben.
Und wir wechseln nach Graz, dritter Tag des Prozesses wegen elffachen Frauenmordes gegen Jack Unterweger.
Die Linie der Verteidigung ist an den ersten beiden Tagen recht klar geworden.
Nicht schuldig, schwache Beweise der Anklage.
Und Unterweger sagt, ich werde auch Zeugen dafür bringen, dass ich während der Tatzeiten Alibis habe.
Heute nun die erste Einvernahme Unterwegers zu den ersten verhandelten Morden, jenem in Graz und einem in Prag und dazu Näheres nun aus Graz von Hans Christian Unger.
Staatsanwalt Karl Gasser redet Jack Unterweger einmal irrtümlich mit Herr Doktor an.
Ein paar Lacher im Saal und der Mann in der schwarz-roten Robe ergänzt.
Weil sie so wortgewandt sind, könnte man fast sagen, Herr Professor Unterweger.
Wenn der des elffachen Mordes angeklagte Autor von elf Büchern am Wort ist, dann lässt er sich auch durch eingestreute Zwischenfragen des Richters nur selten vom Weiterreden aufhalten.
Konsequent geht er in der Darstellung aus seiner Sicht weiter.
Am Anfang des heutigen Verhandlungstags wurden nochmals Details aus Unterwegers Vorleben aufgerollt.
Es geht darum, ob er das Geständnis im Mordfall Schäfer 1974 tatsächlich schon, wie er behauptet, eine Stunde nach der Konfrontation damit abgelegt hat oder nicht.
Oder hat er bestimmte Pseudonyme verwendet, dessen ihn der Richter bezichtigt oder nicht, wie Unterweger behauptet.
Gestern hatte sich ja Unterweger zu den Geschworenen gewarnt.
Wenn Sie mich bei einer Lüge erwischen, dann verurteilen Sie mich.
Die Antworten befriedigen die Staatsanwaltschaft nicht.
Gasser zum Angeklagten.
Unterweger hat gestern behauptet, er war früher eine Ratte.
Heute ist er ein Hase.
Er macht nämlich einen Zick-Zack-Lauf.
Unterwegers Reaktion?
Es komme ihm so vor, als sollten eventuell widersprüchliche Details aus seinem Vorleben die fehlenden Beweise für die Elfmorde ersetzen.
Dann hat Richter Haas Unterweger zum Mordfall Boczkowa in Prag am 14.
September 1990 befragt, den ersten in der angeblichen Mordserie.
Unterweger bleibt dabei.
Zum fraglichen Zeitpunkt in der Nacht habe er weder die später ermordet Aufgefundene noch irgendjemand anderen in seinem Auto mitgenommen.
Dann kommt der Richter auf den Tod der Grazer Prostituierten Brunhilde Massa in der Nacht vom 25. auf 26.
Oktober 1990 zu sprechen.
Unterweger holt weit aus, schildert seine damalige Reise von Wien nach St.
Veit an der Klan und zurück ausführlich.
Und will nicht einmal den Einwurf des Richters gelten lassen, er habe in Graz sein Auto getankt.
Die Raststätte Kaiserwald an der Autobahn sei es gewesen.
In der Stadt selbst sei er damals nie und nimmer gewesen.
Dann waren die Staatsanwälte dran.
Sie haben versucht, zwei Widersprüche aufzudecken.
Unterweger habe eine Rechnung des Hotels in St.
Veit an der Klan über zwei Nächte erhalten, nämlich vom 25. auf den 26. und vom 26. auf den 27.
Er behaupte aber nur, vom 26. auf den 27. dort übernachtet zu haben.
Unterweger, er hätte es nicht mehr geschafft, rechtzeitig dorthin zu kommen und sei deshalb in Wien geblieben.
Dass zwei Nächte verrechnet wurden, könne er sich nur so vorstellen, dass er eben zu spät storniert habe.
Und auf dem Vorhalt, noch in einer Stellungnahme aus dem Gefängnis von Miami, hätte er von Zweinächtigungen dort gesprochen, er hätte sich das damals eingebildet.
Die Verhandlung ist vor wenigen Minuten beendet worden.
Nächster Termin und damit die Befragung zu den nächsten Mordfällen der kommende Montag.
Widersprüchliche Signale kommen von UNO, NATO, USA und Russland zur Frage Bosnien.
Die Russen haben wohl mit den bosnischen Serben gebrochen und sich bitter beklagt, wie Radovan Karadzic mit ihnen umspringt.
Andererseits drohen sie mit dem Rückzug ihrer Blauhelme, wenn die NATO wieder Kampfeinsätze fliegen sollte.
Der Nordatlantik-Pakt ist in der Frage solcher Flüge uneins.
In Washington redet US-Präsident Clinton einmal vom Abwarten mit der Begründung Gorazde ist nicht Sarajevo, dann will er wieder den Serben die Daumenschrauben anziehen und alle sechs Schutzzonen wirklich schützen.
Und die Position der UNO, die wechselt mit den Stimmungen ihrer wichtigsten Mitglieder.
Währenddessen geht das Leid der Menschen in Gorazde weiter.
Zehntausende bangen in der eingekesselten Stadt um ihr Leben und die Serben feuern salve um salve.
Bettina Reuter fasst zusammen.
In Brüssel beraten die NATO-Botschafter die Vorschläge des amerikanischen Präsidenten Bill Clinton, der ja die Drohung von Luftangriffen nicht nur auf Gorazde, sondern auf alle sechs von der UNO ausgerufenen Sicherheitszonen in Bosnien ausdehnen will, sollten die Serben nicht nachgeben und aus Gorazde abziehen.
Der Bürgermeister der belagerten Moslem-Enklave hat per Funk über einen Dolmetscher einen bestürzenden Appell an die internationale Gemeinschaft gerichtet.
Wenn ihr uns nicht helfen wollt, so die Worte von Ismet Briege, dann beendet unser Leiden und unsere Schmerzen schnell, damit wir rasch sterben können, denn wir halten die Grausamkeiten nicht mehr aus.
Bei den Artillerieangriffen von gestern kamen an die hundert Menschen ums Leben, mehr als 250 wurden schwer verletzt.
Der UNO-Sicherheitsrat verurteilte die Offensive der Serben einstimmig und fordert die bosnischen Serben auf, Truppen und Waffen abzuziehen.
Der bosnische UNO-Botschafter Mohamed Satir Bey erklärte, die Bosnier hätten bereits einen sehr hohen Preis für diplomatische Worte und nicht gehaltene Versprechungen zahlen müssen.
We the Bosnians have had to pay a very heavy price for diplomatic words and unfulfilled promises.
Wir sind dankbar für den Beitrag Ihrer jungen Männer und Frauen, der Friedenstruppen, der Piloten und der Helfer.
Aber das entlässt Sie nicht aus Ihrer Verpflichtung.
Im Gegenteil, es vergrößert Ihre Verantwortung auch für Ihre eigenen Landsleute, die ihr Leben aufs Spiel setzen und kämpfen, um zu überwinden, was durch Ihre falsche Reaktion zu Beginn verursacht wurde.
UNO-Generalsekretär Boutros-Ghali wurde vom Sicherheitsrat aufgefordert, innerhalb der zur Verfügung stehenden Mittel für die Einhaltung des Waffenstillstandes zu sorgen.
Eines Waffenstillstandes wohlgemerkt, den es gar nicht gibt.
Österreichs UNO-Botschafter Sucharippa meinte, halbherzige Schritte zur Lösung des Konflikts reichten nicht mehr.
Der Generalsekretär sollte endlich ermächtigt werden.
die NATO um umfassende Luftangriffe zu ersuchen.
Der UNO-Botschafter Rest-Jugoslawiens Dragomar Jokic hatte nur Klagen als Antwort.
Nur gegen die bosnischen Serben und Rest-Jugoslawien, das nicht in den Konflikt involviert ist, gibt es strenge Sanktionen und eine vorbildlose Medienkampagne, die sich gegen die gesamte serbische Nation richtet.
Der britische UNO-Botschafter Sir David Haney gab zu, dass es angesichts der starren Haltung der Serben und ihrer Wortbrüchigkeit auch gegenüber dem russischen Verhandler Churkin schwer für die UNO sei, ohne weitere Aktionen glaubwürdig zu bleiben.
Doch das, so meinte Haney, könne sich noch ändern.
Wie gesagt, heute beraten die NATO-Botschafter in Brüssel über weitere Schritte.
Die russische Nachrichtenagentur Interfax meldet dazu, dass Russland überlegen würde, seine 400 UNO-Soldaten aus Bosnien abzuziehen, sollte die NATO sich zu Luftangriffen entschließen.
Halb eins ist es geworden mit diesem Bericht von Bettina Reuter.
Vielleicht eine kleine Zwischenbilanz unserer Sendung.
Wir haben berichtet aus Kärnten, dass nun SPÖ und ÖVP in Verhandlungen eintreten.
Die Vereidlichen kündigen an, dass sie weder Senator noch Außerwindler wählen würden und auch gewillt sind, auf längere Sicht beide zu blockieren.
Wir haben berichtet, wie Finanzminister Latziner die Nettobeiträge in die EU im ersten Jahr sieht und zwar knapp 10 Milliarden Schilling aus Österreich nach Brüssel.
Es gab zuletzt den Beitrag von Bettina Reuter über die Frage Bosnien, Gorazde und NATO.
Wir haben eine Zwischenbilanz gezogen der EU-Unterausschussarbeit und wir waren beim Unterwegerprozess in Graz geplant.
In der zweiten Journalhälfte unter anderem zwei Beiträge zum Thema Südafrika über die extrem rechten Weißen, die die Wahlen boykottieren werden und ein Interview mit Breiten Breitenbach, einem linken, weißen, südafrikanischen Schriftsteller.
Seine Sicht
des Endes der Apartheid.
Und dann planen wir noch einen Beitrag von einer Wiener Konferenz über Tschernobyl, eine Konferenz der internationalen Atombehörde in Wien und eine Vorschau auf einen interessanten Faust im Volkstheater.
Vor all dem aber nur ein kleiner Programmhinweis.
Medienjournal
Das sind die Mills Brothers.
Sie haben ihre Karriere in den frühen 30er Jahren bei einem kleinen amerikanischen Commerz-Sender begonnen.
Und das meint Garrison Keillor, der genau so einen Sender beschreibt.
Das Radio war einmal ein Traum gewesen und jetzt war es eine Jukebox.
Und das ist Ernest Hauer, der weiß, was Österreichs zukünftige Kommerzradiomacher gemeinsam haben.
Soweit sie sich zum Verhältnis Wort-Musik überhaupt äußern, geben sie den Musikanteil am Programm mit zwei Drittel bis 80 Prozent an.
Und allzu unterschiedlich dürfte die Musikfarbe in den Konzepten wohl auch nicht ausfallen.
Angabe eines der Großen auf die Frage, welche drei Musiknummern er auf seinem Sender hören möchte, die drei, die den Zuhörern am besten gefallen.
Kommerzradio einst und jetzt, ein Rückblick und ein Überblick, Programm Österreich 1, 18.20 Uhr, Medienjournal.
Pflichttermin für die Medieninteressierten, also heute um 18.20 Uhr im Programm Österreich 1.
Seit Monaten hält der deutsche Großkaufhäuser in Atem.
Wegen seines Fables für Disney-Comics wird der Tagobert genannt, der Kaufhaus-Oppressor.
Und vor kurzem kam die Meldung, er soll nun gefasst worden sein in Berlin.
Von dort nun Kurt Rahmersdorfer mit dem, was darüber in Erfahrung zu bringen ist.
Ja, nach jahrelangen vergeblichen Ermittlungen und zahllosen gescheiterten Geldübergaben hat die Polizei jetzt offenbar den Kaufhaus-Erpresser Dagobert in Berlin gefasst.
Dies haben die Behörden vor wenigen Minuten mitgeteilt.
Erst in der Nacht zum Mittwoch war erneut eine Geldübergabe an den Erpresser in Berlin gescheitert.
Der 44-jährige Mann, der jetzt gefasst wurde und dessen Identität zur Stunde noch nicht feststeht, leugnet allerdings, Dagobert zu sein.
Doch diesmal gibt sich die Polizei siegesgewiss.
Dagobert hatte sich in den letzten zwei Jahren zum Albtraum für deutsche Kriminalisten entwickelt.
Immer wieder entwischte Dagobert den Polizisten, die Spur führte stets nach Entenhausen, besser gesagt ins Nichts.
1992 war der Erpresser erstmals in Erscheinung getreten mit einem Bombenanschlag auf eine Hamburger Karstadt-Filiale.
Seit damals hat er auch seinen Spitznamen, denn das Kaufhaus signalisiert in einer Zeitungsanzeige sein Einverständnis mit dem Satz, Dagobert grüßt seinen Neffen.
Dagobert erwies seither seinem Spitznamen alle Ehre.
Er ist oder besser gesagt, er war eine Mischung aus dem Glücksbilds Gustav Gans, dem Tüftler Daniel Düsentrieb und der geheimnisvollen Filmfigur Van Thomas.
Zwar existierte ein Phantombild von ihm, doch Experten, sprich Donaldisten, sozusagen Anhänger des Donald-Kults, rieten zu unkonventionellen Methoden.
Vergesst die Phantomzeichnung, hieß es lange Zeit, lest lieber Donald Duck.
Sein erster Bombenanschlag passierte ausgerechnet an einem Freitag, dem 13. und 13 ist die magische Zahl von Entenhausen.
13 Trilliarden Thaler beträgt das Vermögen von Dagobert Duck und 13 Panzerknacker versuchten es ihm abzujagen.
So ist es in den bunten Heften nachzulesen.
Vielleicht hat ein Blick in die Welt Walt Disneys wunderbare
Vielleicht hätte ein Blick in die Welt Walt Disneys die Fahnder schon früher weitergebracht und so manche Panne verhindert, sagen manche.
Diesen Rat haben möglicherweise die Beamten der Sonderkommission Dagobert aber jetzt beherzigt, denn endlich dürften sie Erfolg gehabt haben.
Der Mann, der nach einer Verfolgungsjagd jetzt gefasst wurde, hatte von einer Telefonzelle aus versucht, einen neuen Termin für eine Geldübergabe auszumachen.
Vielleicht der Schlusspunkt einer fast unendlichen Geschichte, die Deutschlands Polizisten in Atem hielt und die Nation amüsierte.
Live aus Berlin, Kurt Rammersdorfer.
Danke für diese ersten Informationen.
Dagobert ist also gefasst.
In Südafrika geht in der kommenden Woche die 300 Jahre dauernde Herrschaft der weißen Minderheit über die schwarze Mehrheit zu Ende.
Die ersten freien Wahlen im Land am Kap vom kommenden Dienstag bis Donnerstag beenden formell das Zeitalter der Rassentrennung, die ja eine Rassenunterdrückung war.
16 Millionen Schwarze und 4 Millionen Weiße sind wahlberechtigt.
Und damit ist das Präsidentenamt für den Anti-Apartheid-Vorkämpfer Nelson Mandela praktisch gesichert.
Und gestiegen sind die Hoffnungen, dass auch die Gewalt zurückgeht in Südafrika, seit die Sulus nun doch vorgestern sich entschlossen haben, an den Wahlen teilzunehmen.
Unberechenbar bleiben allerdings die radikalen Buren.
Ein Großteil von ihnen boykottiert die Wahl.
Sie drohen mit Krieg, wenn man ihnen nicht einen eigenen weißen Staat lässt.
30 Prozent der weißen Südafrikaner werden diesem Lager zugeordnet, in dem die Schwarzen immer noch als minderwertige Kaffern gelten und bezeichnet werden und als kommunistische Untermenschen.
Armin Wolf aus Südafrika über die weißen Rechten.
Das Städtchen Williams-Kron hat gestern die Demokratie ausgesperrt.
An der Einfahrt zu der vornehmlich von Weißen bewohnten Kleinstadt zogen mehrere Männer gestern einen Wachturm hoch.
Oben postierten sich Bewaffnete, Uniformierte, an den Laternenmasten montierten sie mächtige Scheinwerfer und Schranken sollen in den nächsten Tagen die Zufahrt zur Stadt versperren.
Alle Schwarzen in Wilhelmskron wurden aufgefordert, die Stadt bis 15 Uhr zu verlassen.
Und am späten Nachmittag war tatsächlich kaum ein Schwarzer mehr zu sehen.
Williamskron ist eine Hochburg der rechten Buren, die in den ersten freien Wahlen nächste Woche den Untergang Südafrikas sehen oder zumindest die Machtübernahme durch eine schwarze kommunistische Diktatur.
Die rechtsextremen Burenorganisationen rufen deshalb ihre Anhänger zu einem Boykott der Wahlen auf und noch mehr.
Sie wollen die Wahlen, wenn nötig, auch mit Gewalt stören.
Vor allem durch Straßensperren sollen Wähler daran gehindert werden, zu den Stimmlokalen zu gelangen.
Man werde, so heißt es zynisch auf einem Flugplatterechten, freundlich an die Weißen appellieren, nicht am Urneingang teilzunehmen.
Und seit gestern Abend steht fest, dass der Wahlboykott auch weiterhin nicht nur von wenigen politischen Außenseitern getragen wird, sondern auch von der konservativen Partei, die in den letzten Jahren immerhin von rund einem Drittel der weißen Südafrikaner gewählt wurde.
Kurz hatte es gestern geheißen, die Konservativen und die mit ihr verbundene Afrikaner Volksfront könnten sich doch noch an der Wahl beteiligen, im allerletzten Moment, so wie Anfang der Woche die Zulu-Partei in Katar.
Allerdings stellten die Konservativen abenteuerliche Bedingungen.
Sie verlangen ultimativ einen eigenen Staat für die Weißen in Südafrika, wo sie ihre Herrschaft aufrechterhalten können.
Gestern Abend schließlich war klar, niemand war bereit, auf die Bedingungen der Konservativen einzugehen.
Nun bleiben sie draußen.
Allerdings, die rechten Weißen sind gespalten, denn ihr prominentester Politiker, der Ex-General Villon, nimmt mit einer eigenen Partei, der Freiheitsfront an der Wahl, teil.
Auch er will einen sogenannten Volksstaat für die Weißen.
Allerdings ist er bereit, über Lage, Größe und vor allem über das Ausmaß der Autonomie dieser künftigen weißen Provinz mit der kommenden Regierung zu verhandeln.
Heute unterschreibt Villon eine entsprechende Übereinkunft mit dem ANC, dem bereits sicheren Sieger der Wahl.
General Williuns Teilnahme an der Wahl nimmt dem Widerstand der Rechtsextremen viel von seiner Sprengkraft.
Einzelne Politiker der konservativen Partei haben schon dazu aufgefordert, den Balkottaufruf ihrer eigenen Parteiführung zu ignorieren und Williun zu unterstützen.
Williun wird auch vom ANC als gemäßigter und vernünftiger Gesprächspartner geschätzt und er könnte durch diese Wahl zur unumstrittenen Führungsfigur des rechten weißen Lagers werden, eingebunden in das neue politische System Südafrikas.
Ungewiss ist zur Zeit noch, wie groß die Gewaltbereitschaft der extremen Burenorganisationen in den nächsten Tagen sein wird.
Die faschistische Afrikaner Widerstandsbewegung AWB hat bereits vor Monaten mit dem totalen Chaos nach den Wahlen gedroht und behauptet, sie habe 60.000 Mann unter Waffen.
Und befürchtet werden auch Sabotageakte durch weiße Radikale, etwa in den Elektrizitätswerken.
Wir bleiben beim Thema Südafrika.
Einer von vielen Südafrikanern, die unter dem Apartheid-Regime direkt gelitten haben, ist der linksorientierte weiße Schriftsteller Breiten Breitenbach.
Er entstammt einer Burenfamilie, wuchs in der Nähe von Kapstadt auf, begann in den 70er Jahren aber gegen die Rassentrennung zu schreiben.
1975 wurde er verhaftet, weil er für den afrikanischen Nationalkongress, der damals verboten war, im Untergrund tätig war.
Sieben Jahre verbrachte Breitenbach im Gefängnis.
An seiner kritischen Haltung gegenüber den Zuständen in Südafrika hat sich kaum was geändert.
In einem Gespräch mit Eugen Freund beurteilte er auch die Wahlen äußerst skeptisch.
Es ist ein Traum und gleichzeitig ein Albtraum.
Die Verfassung ist schlecht.
Ich glaube nicht, dass die Wahlen wirklich frei und fair sein werden.
Und ich glaube, wir stehen am Anfang einer sehr schwierigen und blutigen Periode.
Aber dennoch, es ist wichtig, dass diese Wahlen stattfinden.
Worauf basiert diese düstere Einschätzung?
Nun, hier sterben mehr Menschen als in Bosnien und auch nicht viel weniger als in Ruanda und Burundi.
Wir versuchen diesem Land den Status eines Nationalstaates überzustülpen, obwohl Südafrika nie ein Nationalstaat war.
Und das in einer Zeit, in der das übrige Afrika zur Erkenntnis kommt, dass die Zukunft in einer Föderation liegt.
Dieses Korsett wird meiner Ansicht nach einfach nicht passen.
Allein werden wir nicht in der Lage sein, die Probleme zu lösen.
Europa oder die USA werden uns nicht ausreichend unterstützen.
In Polen, in Russland oder sonst wo in Afrika haben sie es nicht getan, also wird es auch hier nicht geschehen.
Wie wird man also all die Erwartungen erfüllen in einer Zeit, in der die Townships unregierbar geworden sind?
In einer Zeit, in der alle von Befreiung sprechen statt von Ausbildung?
Ich habe immer den Eindruck gehabt, Südafrika sei ein reiches Land, nicht nur wegen seiner Bodenschätze, sondern insgesamt.
Es ist ja auch nicht überbevölkert.
Ich stimme Ihnen zu.
Aber wenn Sie Reich sagen, dann gilt das vor allem für die ganz Reichen, die weißen Reichen, die werden noch reicher werden.
Sie haben sich ja auch sehr rasch von der alten Nationalpartei abgewendet und sich dem ANC angeschlossen, wie das die Reichen nun einmal so tun, denen es immer nur um ihren eigenen Vorteil geht.
Und die Armen sind auf dem besten Weg, ärmer zu werden.
In einigen Teilen des Landes liegt die Arbeitslosigkeit höher als 60 oder 70 Prozent.
Ein interessanter Aspekt, der Südafrika von anderen Ländern unterscheidet, die zu Demokratien geworden sind, und ich beziehe mich jetzt vorwiegend auf die Staaten Osteuropas, besteht darin, dass diese Länder ihre Politiker losgeworden sind, bevor der eigentliche Wechsel eingetreten ist.
Hier hingegen sind die gleichen Leute, die selbst oder deren Partei zu den Unterdrückern gehört haben, nun die Vorkämpfer der Erneuerung und noch immer im Amt.
Wieso?
Weil es hier keine demokratische Tradition gibt, nie eine Demokratie gegeben hat und keine geben wird.
Hier ist ein Tauschhandel zwischen professionellen Politikern durchgeführt worden, ohne dass die Bürger daran teilnehmen konnten, ohne Einbeziehung der Gewerkschaften, von Frauenorganisationen, den Bauern, der Jugend.
Es ist also keineswegs überraschend, dass die alten Herren auch jetzt an diesem neuen System führend mitwirken.
Sie leben vorwiegend in Paris und haben offenbar nicht die Absicht für eine Partei hier in den Ring zu steigen.
Warum eigentlich nicht?
Das wäre die schlimmste Form eines Selbstmordes, die vorstellbar wäre.
Das tötet den Verstand.
Politiker sind keine menschlichen Wesen, sie sind Marsmenschen.
Sie haben sich auf der Erde niedergelassen, als machtbesessene Wesen und als Kannibalen.
Ich würde niemals in die Politik gehen, ich meine Machtpolitik.
Die Politiker machen einfach weiter, wie immer, essen und stehen.
Jetzt müssen die Künstler besonders kritisch den Entwicklungen gegenüberstehen und dabei völlig unabhängig vom politischen Establishment sein.
Wir müssen sie Schritt für Schritt bekämpfen.
Das einzige Geschenk, das wir dem ANC machen können, ist, ihn in jeder Phase zu bekämpfen.
Der ANC ist ein Parteienapparat, ein Machtapparat, ein Apparat von und für Politiker und muss wie andere politische Organisationen auch sonst in der Welt bekämpft werden.
Wenn uns das gelingt, können wir uns vielleicht ein wenig diesem weit entfernten Ziel annähern, das da heißt Demokratie in Südafrika.
Wenn wir das tun können, dann können wir vielleicht ein wenig, nur ein kleines bisschen, an die Idee von einem Tag, an dem wir Demokratie in Südafrika haben.
Ein linker Bure, Breiten Breitenbach, im Gespräch mit Eugene Frey, Entreffet Lions.
Am kommenden Dienstag jährt sich der Supergau von Tschernobyl zum achten Mal, die bisher größte Katastrophe der zivilen Atomwirtschaft.
Von den Folgen dessen, was Sowjetpräsident Mikhail Gorbatschow damals als Havarie mit 31 Opfern verharmlost hat, sind zwei Millionen Weißrussen betroffen.
Experten schätzen, dass schon mehr als 10.000 Menschen direkt an den Folgen der Radioaktivität gestorben sind.
Krebsraten, Missbildungen und Kindersterblichkeit sind um das Dreifache gestiegen.
Und Tschernobyl bleibt eine Bedrohung.
Experten der Wiener UNO-Atombehörde haben Sicherheitsmängel der beiden Meiler festgestellt, die noch betrieben werden.
und Risse am Sarkophag, der Betonumantelung des damals explodierten Reaktors.
Sogar amerikanische Fachleute plädieren für eine komplette Stilllegung.
Die Ukraine will aber erst 1998 ihre nukleare Zeitbombe entschärfen.
In Wien hat sich eine Konferenz mit Tschernobyl und was man damit machen kann befasst, Anton Meyer berichtet.
Wenn auch wirtschaftliche Überlegungen gegen eine Abschaltung von Tschernobyl sprechen, wie sie ja Greenpeace in seiner Studie fordert, will die Internationale Atomenergieorganisation mithelfen, Tschernobyl künftig entbehren zu können.
Die Atombehörde hat beschlossen, der Ukraine beim Aufbau der alten kalorischen Kraftwerke zu helfen, damit man das Katastrophen-AKW außer Dienst stellen kann.
Das Atomkraftwerk weist gravierende Sicherheitsmängel auf.
Bei einer Inspektion im März haben Experten der Atombehörde bei der brüchigen Betonhülle des vierten Reaktors, der vor acht Jahren zum Superstörfall beigetragen hat, zunehmende Brüchigkeit festgestellt.
Die technischen Mängel werden durch die Personalsituation noch verschärft.
Voriges Jahr ist ein Fünftel der hochqualifizierten AKW-Mitarbeiter ausgeschieden.
Heuer haben bereits zehn Spezialisten die Anlagen verlassen.
In der Ukraine stehen noch zwölf weitere Atomblöcke, zehn von ihnen sind veraltet in Betrieb.
David Kitt, Informationsdirektor der Internationalen Atomenergieorganisation, präzisiert das Hilfsangebot an die Ukraine, ist aber skeptisch.
Wenn es an uns liegen würde, dann wäre es denkbar, dass man neue Einheiten oder neue Quellen, Energiequellen, befördern würde, um die Möglichkeit zu schaffen, dass wenigstens eine Einheit von Tschernobyl, die erste, die älteste, abgeschaltet wird.
Aber wenn die Ukrainer dazu nicht bereit sind, dann ist sogar diese Teillösung nicht möglich.
Über internationale Finanzierungsmodelle sollte es auch möglich sein, die für den Aufbau alternativer Energieerzeugungsanlagen nötigen Mittel rasch aufzubringen.
Das letzte Wort hat jetzt die Ukraine.
Und wir kommen noch einmal zurück zur Innenpolitik.
Fritz Titelbacher hat nun Landwirtschaftsminister Franz Fischler am Telefon, denn es dürfte in der Frage der EU-Anpassungshilfen für unsere Bauern nun doch eine Entscheidung gefallen sein, eine konkrete.
Dazu also nun die Fragen von Fritz Titelbacher an Franz Fischler.
Ja, Herr Minister Fischler, es ist ja nun wochenlange verhandelt worden über die EU-Anpassungshilfen.
Gibt es jetzt ein Ergebnis?
Ja, es gibt ein Ergebnis.
Wir haben heute noch sehr
intensive Gespräche geführt im Finanzministerium mit dem Finanzminister und wir haben ein Ergebnis fixiert.
Und wie sieht dieses Ergebnis nun aus?
Das Ergebnis sieht im Wesentlichen so aus, dass wir uns darauf geeinigt haben, dass in Summe in den nächsten vier Jahren 13 Milliarden Schilling
zusätzliche Mittel zu den bestehenden Förderungsmaßnahmen, die auch nach einem EU-Beitrittsverbleiben zur Verfügung stehen werden.
Und dazu kommen dann noch jene Mittel, die wir aus der EU-Kasse bekommen.
Wenn man also die dazurechnet, dann sind also auch hier die ganzen Prämien für Getreideflächen und für die Viehhaltung mit inbegriffen.
Und das zusammen gibt den Solidarpakt, der mit den Bauern nunmehr geschlossen ist.
Herr Minister, zuletzt waren ja noch 7 Milliarden Schilling für das kommende Jahr offen.
Hier war ein Streit darüber, ob der Bund zur Gänze bezahlen soll oder ob die Länder hier auch mit 40% sich beteiligen sollen.
Wie ist man hier verfahren?
Also es ist so, dass es in den Gesprächen
eine Vereinbarung gibt, die lautet, dass grundsätzlich eine Finanzierung 60 zu 40 zwischen dem Bund und Ländern zur Anwendung kommen soll, dass aber darüber hinaus noch in den Finanzausgleichsverhandlungen die entsprechende Gestaltung im Einzelnen festgelegt wird.
Und diese Finanzausgleichsverhandlungen, die werden ja mehrere Monate in Anspruch
nehmen, daher kann man also hier nicht eine Vorfixierung endgültig treffen, aber klar ist der Gesamtbetrag, der zur Verfügung steht und klar ist auch, wie die grundsätzliche Aufteilung erfolgt und darüber hinaus konnte klargestellt werden, dass für den Entfall der Düngemittelabgabe und für den Entfall der Verwertungsbeiträge, dass dafür der Bund aufkommen
Herr Minister, ich bedanke mich für diese schnelle Information und gebe zurück zu Louis Glück.
13 Milliarden also in vier Jahren für die Bauland.
40 Prozent werden die Länder tragen.
Die Einigung wurde heute erreicht über die EU-Anpassungen.
Und unser letzter Programmpunkt ist ein Kulturbericht.
Die Zeit ist schon etwas knapp.
Wiener Volkstheater.
Da gibt man den Klassiker der deutschen Literatur, den Faust, in einer nicht unoriginellen Inszenierung.
Es gab bei den Proben etliche Konflikte, aber nun ist man recht gespannt, was herausgekommen ist.
Bei einer der letzten Proben am Wiener Volkstheater beim Faust war Maria Rehnhofer.
Lass mich schauen.
Lass mich sterben.
Lass mich leben.
Denn schon bin ich hingegeben, dieser gottgegebenen Frau.
Stimmen, Visionen und Erinnerungen, die inneren Kräfte der Überlegung und der Verführung, die Faust zu Machtrausch, Begierde und kompromissloser Selbstsucht treiben, sie werden in der szenischen Collage des Volkstheaters personifiziert.
Drei Schatten, die Faust umgeben, ständig auf Distanz und dennoch ständig vorhanden.
Die Spielfassung des Volkstheaters von Regisseur Michael Wallner und Dramaturg Karl Baratta gemeinsam mit dem Ensemble als Work in Progress entstanden, wird Klassiker-Puristen durch veränderte Szenen folgen,
Auslassungen, ganze Passagen.
und ungewöhnliche Textmontagen irritieren.
Dafür wurden Teile des bisweilen als unspielbar geltenden Faust II eingebaut.
Michael Wallner.
Die Begründung, warum ich Szenen aus dem zweiten Teil dazu genommen habe, liegt in der Art und Weise, wie ich die Figur sehe.
Die Figur Faust ist für mich das Zentrum dieser Aufführung.
Mich interessiert an dieser Figur sein Wollen, seine Vermessenheit und die Kräfte, die er einsetzt, um zu seinen Zielen zu gelangen.
Er ist in jeder
Machtposition dieser Welt vorstellbar, weil er sich selbst in dieser Position vorstellen kann und um diesen Anspruch klar zu machen, musste ich oder habe ich Teile aus dem zweiten Faust dazu genommen.
Im spartanisch-kühlen Bühnenraum von Laszlo Wawaszowski, eine Art Irrenhauszelle mit wenigen Metallmöbeln und effektvoller Beleuchtung belebt, präsentieren Schauspieler wie Franziska Stavjanik den allzu bekannten Text auf ganz ungewohnt neue Weise.
Mein armer Kopf ist mir verrückt, wo ich
Wo ich ihn nicht hab, wo ich ihn nicht hab, ist mir das Grab.
Mein armer Sinn ist mir zerstöckt, die ganze Welt ist mir vergelbt.
Meine Ruhe ist hin, mein Herz ist schwer, ich finde sie nimmer und nimmer mehr.
Die Allgegenwart der bildungsbürgerlichen Institution Faust, in deren Text sich praktisch Zitat an Zitat reiht, hat auch Johannes Terne, den Darsteller der Titelrolle, anfangs kopfzerbrechen bereitet.
Teilweise habe ich dann auch versucht, dass man die berühmten Zitate auch als Zitate sagen kann.
Teilweise ist es gefährlich, dann kriegt man eine zu ironisierende Haltung zu den Menschen.
Das habe ich dann während der Probenzeit immer mehr sein gelassen und habe dann versucht, mich schon zu identifizieren und die Rolle, die Figur zu verteidigen.
Birgit Huthers Kostüme aus einer nicht näher definierbaren Gegenwart unterstreichen den Anspruch dieser Produktion, Faust als heutigen Menschen darzustellen.
Seine Gedanken sind zu einem Bazillus der westlichen Kultur geworden.
Das faustische Ego verspricht Erfolg.
Mephisto ist kein boxbeiniger Höllenabgesandter, sondern, verkörpert durch Brigitte Neumeister, ein androgynes Wesen, das die totale Erreichbarkeit aller Ziele garantiert.
Was hast du da in Höhen und Fenstern, Ritzen, dich wie ein Schuh zu versetzen?
Die steckt der Doktor noch im Leib.
Verstehst du, was für eine neue Lebenskraft mir dieser Wandel in der Möde schafft?
Ein überirdisches Vergnügen, wie Nacht und Tau auf dem Gebirge leben.
Und vom Faustdorn-Volkstheater noch ein kurzer Besuch im Nachrichtenstudio.
Österreich wird im ersten Jahr eines möglichen EU-Beitritts knapp 10 Milliarden Schilling an Brüssel zahlen.
Dies gab heute Finanzminister Latziner bekannt.
Danach werden die Nettozahlungen an der Europäische Union zwischen 12 und 14 Milliarden Schilling jährlich liegen.
Steuererhöhungen als Folge dessen schloss Latziner aus.
In Kärnten geht Dirk Poker um die Landeshauptmannfunktion weiter.
In der Nacht auf heute haben SPÖ und Volkspartei verhandelt.
Am Sonntag soll es eine weitere Verhandlungsrunde der beiden Parteien geben.
Das Wetter?
Im Flachland durchweg sonnig, über dem Berg- und Hügelland Quellwolken.
Temperaturen 16 bis 21 Grad.
Herbert Heiner-Thon, Udo Bachmeier Regie und der Louis Glück Moderation verabschieden sich als Team des Mittagsschönals.
In Südafrika finden in der kommenden Woche die ersten freien Wahlen statt, die formell das Zeitalter der Rassentrennung beenden. 16 Millionen Schwarze und 4 Millionen Weiße sind wahlberechtigt. Unberechenbar bleiben die radikalen Buren. Rund 30 % der Weißen werden ihnen zugezählt.
Mitwirkende:
Wolf, Armin [Gestaltung]
Datum:
1994.04.22 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Rassismus
;
Nationalismus
;
Wahlen
;
Straftaten
;
Ethnie
;
Minderheiten
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Südafrika
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
In Südafrika finden in der kommenden Woche die ersten freien Wahlen statt, die formell das Zeitalter der Rassentrennung beenden. 16 Millionen Schwarze und 4 Millionen Weiße sind wahlberechtigt. Der weiße Schriftsteller Breyten Breytenbach hat direkt unter dem Apartheitsystem gelitten. 7 Jahre verbrachte er im Gefängnis. Interview: Autor Breyten Breytenbach.
Mitwirkende:
Freund, Eugen [Gestaltung]
, Breytenbach, Breyten [Interviewte/r]
Datum:
1994.04.22 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Rassismus
;
Interview
;
Nationalismus
;
Wahlen
;
Straftaten
;
Exekutive
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Südafrika
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Im Wiener Volkstheater wird mit Goethes "Faust" ein Klassiker der deutschen Literaturgeschichte aufgeführt. Einblendung: Szenenausschnitt "Faust", Interview: Schauspieler Michael Wallner, Interview: Schauspieler Johannes Terne.
Mitwirkende:
Rennhofer, Maria [Gestaltung]
, Wallner, Michael [Interviewte/r]
, Terne, Johannes [Interviewte/r]
Datum:
1994.04.22 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Volkstheater
Schlagworte:
Kultur
;
Kulturveranstaltung
;
Drama
;
Vorschau
;
Interview
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Bundesland / Wien
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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