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KI-generiertes Transkript
Mittagsschornal.
Aus dem Studio meldet sich Werner Löw.
Guten Tag.
Und das sind einige der Themen auf unserem Programmzettel für die kommende knappe Stunde.
Der angekündigte und auch schon abgelehnte Rücktritt von Italiens Ministerpräsident Lamberto Dini.
Österreichs erstes Jahr in der EU.
Dazu eine Bilanz aus Brüsselersicht einmal.
Überraschend weitgehende Autonomie-Erfolge für Südtirol.
Der Auftakt zum Palästinenser-Wahlkampf in den autonomen Gebieten.
Änderungen bei den chefarztpflichtigen Leistungen der Krankenkassen in Österreich und passend zu den Feiertagen vielleicht Neues über das Wechselspiel von Alkohol und Essen.
Im Schnall zu Gast ist heute Waltraud Klasnik, die von der Steirischen ÖVP designierte Nachfolgerin für Landeshauptmann Kreiner, wahrscheinlich die erste Landeshauptfrau Österreichs dann.
Vor dem aber die Nachrichten, zusammengestellt hat sie Georg Schallgruber, Nachrichtensprecher ist Nikolaus Riemerschmidt.
USA.
In Washington streitet man nach wie vor um den Staatshaushalt.
Präsident Clinton und die führenden Kongresspolitiker der Republikaner verhandelten bis jetzt erfolglos.
Die von den Republikanern verlangten radikalen Einschnitte in den Sozialpolitik sind für Clinton nicht akzeptabel.
Für heute sind neue Gespräche vorgesehen.
Die erste Runde der Friedensverhandlungen zwischen Israel und Syrien im amerikanischen Bundesstaat Maryland brachte offensichtlich noch keine Annäherung in wesentlichen Fragen.
Allerdings äußerte sich der israelische Chefunterhändler mit der Bemerkung optimistisch, es sei ein besseres gegenseitiges Verständnis erreicht worden.
Die nächste Verhandlungsrunde beginnt am Mittwoch.
Italien – Ministerpräsident Lamberto Dini ist zurückgetreten.
Dini hat diesen Schritt mehrmals angekündigt.
Er hat stets erklärt, sein Amt zur Verfügung zu stellen, sobald ein Staatshaushalt verabschiedet sei.
Ungewiss ist nun, wie es in Italien politisch weitergeht.
Staatspräsident Scalfaro hat vorerst den Rücktritt Dinis nicht akzeptiert.
Dadurch sollen vorgezogene Neuwahlen während der italienischen EU-Präsidentschaft im nächsten halben Jahr vermieden werden.
Der 64-jährige parteilose Lamberto Dini und sein Kabinett waren seit elf Monaten im Amt.
Es war die 54.
Nachkriegsregierung in Italien.
Bosnien-Herzegowina.
Amerikanische Pioniere haben heute die letzten Arbeiten an der Pontonbrücke über den kroatisch-bosnischen Grenzfluss Save vorgenommen.
In Kürze sollen die ersten amerikanischen Einheiten diese schwimmende Brücke passieren.
Bislang haben vor allem Schlechtwetter und Hochwasser den Bau behindert.
In den kommenden Wochen sollen über die Brücke mehrere tausend amerikanische Soldaten ihr Hauptquartier im nordbosnischen Tuzla gelangen.
Dort befindet sich schon eine etwa 1400 Mann starke Vorhut des amerikanischen Kontingents der multinationalen Friedenstruppe für Bosnien.
Der amerikanische Verteidigungsminister Perry will am kommenden Mittwoch Tuzla und Sarajevo besuchen.
Auch Präsident Clinton hat derartige Reisepläne.
Großbritannien.
Die Konservativen haben ein weiteres Fraktionsmitglied verloren.
Die Abgeordnete Emma Nicholson ist zu den oppositionellen Liberaldemokraten übergetreten.
Als Begründung sagte sie, die konservative Partei sei nach rechts getrifftet.
Dies gelte auch in der Europa-Frage.
Sie lehne es weiters ab, Menschen aus ethnischen oder religiösen Gründen auszugrenzen, formulierte die Abgeordnete.
Durch diesen Parteiübertritt reduziert sich die Mehrheit von Premier Major im Unterhaus auf drei Sitze.
Afghanistan.
Bei schweren Kämpfen um die Hauptstadt Kabul sind mindestens acht Menschen ums Leben gekommen und mehr als 40 verletzt worden.
Eine Fundamentalisten-Miliz hat Kabul in den vergangenen Tagen mit Raketen und schwerer Artillerie angegriffen.
Die Todesopfer waren Zivilisten, darunter sind auch zwei Kinder.
Deutschland.
Bei einem Feuer in einer Wohnsiedlung in Koblenz sind heute Nacht drei Kinder ums Leben gekommen.
Die Kinder erstickten in einer Wohnung im vierten Stock.
In höher gelegenen Stockwerken flüchteten sich zahlreiche Menschen an die Fenster.
Die meisten wurden über Drehleitern gerettet, die übrigen mit Hilfe von Atemschutzgeräten in Sicherheit gebracht.
Das Wohnhaus war früher eine Kaserne.
Über die Brandursache herrscht noch Unklarheit.
Italien, Österreich.
Die italienische Polizei hat mehr als 30 Tonnen Silvesterknaller beschlagnahmt, die illegal fabriziert worden sind.
Etwa 40 Personen wurden angezeigt.
Unter dem Motto ruhiger Silvester lief die entsprechende Aktion schon seit einigen Monaten.
Wie jedes Jahr hat auch in Österreich die Polizei angekündigt, Verstöße gegen das Pyrotechnikgesetz rigoros zu ahnden.
Für den Silvester sind wieder verstärkte schwerpunktmäßige Einsätze der Exekutive geplant, um vor allem alte und kranke Menschen vor Lärmbelästigung zu schützen.
Der zuständige Wiener Stadtrat Johann Hatzl hat dazu aufgerufen, auf die sinnlose Knallerei zu verzichten.
Aus einer medizinischen Statistik geht hervor, dass nach Silvesterfeiern bis zu 400 Fälle von Explosionsverletzungen oder Knallschocks behandelt werden müssen.
Soweit die Nachrichten am Anfang des Mittagsjournals und wir kommen zum Wetter für die letzten Tage dieses Jahres.
Andreas Diesner, bitte.
Heute noch durchwegs frostig, von Westen her wird es allmählich etwas milder, weil es kommen Wolken mit etwas Regen und auch Schnee.
Und mit der milderen Luft steigt im Gebirge die Lawinen- und Schneebrettgefahr.
Die aktuellen Meldungen Wien und Eisenstadt bedeckt minus 6 Grad, St.
Pölten heiter minus 5, Linz heiter minus 6 Grad, Salzburg wolkig minus 6, Innsbruck heiter minus 3, Bregenz heiter minus 2, Graz heiter minus 6 und Klagenfurt bedeckt minus 7 Grad.
Fast im gesärmten Bergland Sonnenschein jetzt, bewölkt allerdings in Teilen Kärntens und der Steiermark, aber auch in Niederösterreich und im Burgenland.
Hier wird sich der Himmel nicht mehr überall lichten.
Im Westen wird es leicht föhnig und minus 8 bis minus 2 Grad die Temperatur.
Heute Nacht kann es dann im Süden und Westen Österreichs ab und zu schneien, die Temperaturen sinken auf minus 4 bis minus 12 Grad, am kältesten dabei in der Osthälfte Österreichs.
Am Sonntag, also morgen, wird es meist stark bewölkt sein, den Alpenhauptkamm entlang und im Süden schneit es morgen zeitweise.
In Vorarlberg und in Tirol besteht die Gefahr von gefrierendem Regen.
In Nordtirol, in Teilen Salzburgs und Oberösterreichs sowie im westlichen Niederösterreich könnte sich bei spürbarem Südwind vorübergehend noch die Sonne zeigen.
Die Temperaturen morgen minus 5 bis plus 1 Grad, in 2000 Metern minus 3 bis 0.
Die Silvesternacht, da dürfte es in ganz Österreich etwas schneien, vor allem in Vorarlberg ist weiterhin gefrierender Regen möglich, also hoffentlich ist der Rutsch ins neue Jahr nicht allzu wörtlich zu nehmen.
Der Neujahrstag ebenfalls meist bewölkt, hin und wieder leichter Schneefall, im Westen liegt die Schneefallgrenze schon um 1000 Meter und minus 4 bis plus 1 Grad übermorgen.
Die weitere Entwicklung, wechselhaft geht es weiter, etwas Schneefall oder Regen auch am Dienstag und am Mittwoch, erst am Donnerstag hin und wieder mehr Chance auf Sonne.
Danke, Andreas Thiesner, für die aktuelle Prognose mit dem Blick ins nächste Jahr.
Es ist natürlich Zeit für Jahresbilanzen aller Art und ich glaube, es wäre gar nicht so uninteressant, auch einen Rückblick auf das Wetter dieses zu Ende gehen Jahres zu machen.
Die Erinnerung ist ja da oft, fast immer subjektiv für mich, was weitgehend ein verregneter Sommer und dann ein eher trübsinniger Hochnebelherbst hier in Osten Österreichs.
Aber die objektive, die statistische Wahrheit sieht wahrscheinlich ganz anders aus, Herr Thiesner.
Nun, die Zahlen und die Fakten, die haben wir von Loch und Warte bekommen.
Demnach war das Jahr 1995, was die Temperatur betrifft, nur eine Spur zu warm.
Allerdings nur über das Jahr gesehen deutlich zu warm waren die Monate Februar und Juli.
Andererseits zu kalt der September, der November und jetzt der Dezember.
Regen und die Schneemengen lagen ebenfalls im Großteil Österreichs meist im Bereich des langjährigen Durchschnitts.
Bis um die Hälfte mehr gab es allerdings im Norden von Ober- und Niederösterreich und in Teilen Tirols und Salzburgs.
Etwas zu trocken war es in Osttirol und in Oberkärnten.
Danke für diesen knappen statistischen Rückblick des Wetter des Jahres 1995.
In Österreich sagt man allem, was ein Provisorium ist, eine besonders lange Lebensdauer nach.
Dasselbe scheint in Italien zu gelten, jedenfalls was die derzeitige Regierung betrifft.
Die Übergangslösung Lamberto Dini mit seinem Kabinett der Technokraten ist jetzt knapp ein Jahr im Amt und das ist schon länger als der Schnitt der insgesamt 54 Nachkriegsregierungen in Italien.
Lamberto Dini hat mehrere Misstrauensanträge und die zunehmend scharfen Attacken seines Vorgängers Silvio Berlusconi überstanden.
Es gelang ihm innenpolitisch viel und auch im Ausland gilt er, anders als sein umstrittener Vorgänger Berlusconi, wohl als Gewinn für das internationale Ansehen von Italien.
Trotzdem hat Dini heute Vormittag bei Staatspräsident Scalfro seinen Rücktritt eingereicht, wozu er sich schon beim Amtsantritt verpflichtet hat.
Das Parlament hätte ihn wohl sonst nicht an den Start gehen lassen.
Und was bei diesem Rücktrittsgesuch herausgekommen ist, das sagt uns jetzt ganz aktuell aus Rom Reinhard Frauscher am Telefon.
Herr Frauscher, wir haben hier schon wieder Nachrichten gehört, Präsident Scalfro hat diesen Rücktritt nicht angenommen.
Nein, Scalforo hat diesen Rücktritt erwartungsgemäß, muss man jetzt schon sagen, nicht angenommen.
Er hat Ministerpräsident Dini aufgefordert weiterzuarbeiten und hat gleichzeitig das Parlament aufgefordert zu entscheiden, ob Dini Ministerpräsident bleiben soll oder zurücktreten soll.
Das Parlament wird entweder in der kommenden Woche wahrscheinlicher aber am 9.
Jänner zusammentreten und dann wird es eine Vertrauensdebatte geben und von der wird es abhängig sein, ob Tini Ministerpräsident bleibt oder nicht.
Und wie würden Sie da jetzt die Chancen beurteilen?
Vielleicht lässt sich das ein bisschen verquicken mit einer Bilanz dieses Jahres Tini.
Ja, es ist so, dass Lamberto Dini, der ein parteiloser Wirtschaftsfachmann eigentlich ist, von Scalfaro vor genau einem Jahr betraut wurde mit dem Regierungsamt als Art Kompromisskandidat nach dem Sturz von Berlusconi und eigentlich niemand erwartet hatte, dass sich Dini zu einem erfolgreichen Regierungschef entwickeln würde.
Doch Dini war sehr geschickt im Taktieren, es ist ihm gelungen, die Mitte links
Koalition mit dem Linksblock auf seine Seite zu ziehen, ihm die Reformen des Budgets, das Sparpaket schmackhaft zu machen, indem er es auch sehr sozialverträglich gemacht hat und hat trotz des Widerstands von Berlusconi und vor allem dessen Rechten Verbündeten der Allianz der Nationale, den Postfaschisten, geschafft, sich durchzulavieren über elf Monate, viel länger als man es eigentlich erwartet hatte.
Nun ist es wirklich so, dass Italien eine Art Sparbudget hat, das für die nächsten Jahre zumindest die Tendenz in Richtung Sparen geht und damit Linie eigentlich Erfolge vorweisen kann, mit denen auch er selbst wohl nicht gerechnet hat.
Das ist die eine Seite.
Die zweite Seite ist, dass ab Montag Italien den tunusmäßigen Vorsitz in der EU übernehmen wird.
und Staatspräsident Skalfro sich schon seit Monaten dafür ausspricht, in diesem halben Jahr keine Neuwahlen zu veranstalten, die eine große Verunsicherung bringen würden, eine Verschärfung des politischen Klimas und auch selbstverständlich die Arbeit in der EU beeinträchtigen würden.
Vielmehr, für diesen prestigeträchtigen Vorsitz scheint es angebracht zu sein, einen bereits international angesehenen Mann wie Dini
hier mit der Führung zu betrauen.
Das sind die zwei Hauptargumente, die Skalfroh hat, um Andini festzuhalten.
Es wird nun am Parlament liegen, hier eine Lösung zu finden, und die scheint sich in den letzten Tagen auch schon ein bisschen abzuzeichnen.
Völlig überraschend hat nämlich Silvio Berlusconi zu Weihnachten angefangen,
eine Art große Koalition, eine Konzentrationsregierung zu schmieden.
Er hat Kontakte mit allen Parteien von ganz links bis ganz rechts aufgenommen.
Alle die Parteien will er in eine Art Konzentrationsregierung einbringen und er selbst aber will dabei zurückstehen und hat bis jetzt zumindest gesagt, dass er nicht Regierungschef werden will.
Es könnte also sein, dass wenn dieses Unternehmen Berlusconis gelingt, eine Art große Koalition zustande zu bringen, Dini dann der Ministerpräsident dieser großen Koalition wird.
Jedenfalls scheint es relativ wahrscheinlich, dass Tini zumindest die nächsten sechs Monate Ministerpräsident Italiens bleibt.
Vielen Dank, Reinhard Frascher, nach Rom.
Ja, wir bleiben gleich bei einem Stichwort, das hier angesprochen wurde, nämlich die EU-Präsidentschaft Italiens das halbe Jahr, das mit Jahresbeginn jetzt eben beginnt.
Italien übernimmt von Spanien die Präsidentschaft der Europäischen Union.
Es ist dieses zu Ende gehende Jahr 1995 das erste Jahr mit einem EU-Mitglied Österreich.
Und da stellt sich nicht nur die Frage, was Österreich bisher von den Versprechungen zur EU wirklich bekommen hat, was die Österreicher mitbekommen haben, wie sehr die Preise
wirklich zurückgegangen sind, wie uns versprochen wurde vor eineinhalb Jahren.
Zum Teil sind sie es ja auch wirklich.
Es stellt sich auch die Frage umgekehrt, wie beurteilt Brüssel den Newcomer Österreich?
Wie hat sich der Europa-Neuling Österreich im ersten Jahr in der EU getan?
Unser Korrespondent in Brüssel, Dieter Bornemann, ist dieser Frage nachgegangen und erzieht eine Bilanz.
Die größte Enttäuschung in Brüssel ist sicher die Postenvergabe.
Rund 400 Posten in den verschiedenen EU-Institutionen stehen Österreich in den nächsten fünf Jahren zu.
Nicht einmal 40 davon wurden bisher im ersten Jahr besetzt.
Zum einen liegt das daran, dass die EU beim Personal bremst, wo es nur geht.
Zum anderen hat aber Österreich auch nicht immer die besten Kandidaten präsentiert.
Vor allem, dass Österreich versucht, das heimische Proportdenk nach Brüssel zu exportieren, kommt hier gar nicht gut an.
Die in den Beitrittsverhandlungen immer wieder angesprochenen Erfahrungen mit Osteuropa konnte Österreich bis jetzt auch nicht für sich nutzen.
Kein einziger Ostexperte aus Österreich hat derzeit einen Job in der EU-Kommission gefunden.
Auf der positiven Seite für Österreich steht der ehemalige ÖVP-Landwirtschaftsminister Franz Fischler.
Er gilt als EU-Agrarkommissar fachlich extrem versiert und sehr professionell.
Wegen seiner offenen Art wurde er bei den EU-Journalisten in Brüssel bald zu einem gesuchten Gesprächspartner.
Und obwohl ein EU-Kommissar unabhängig von seinem Heimatland sein muss, tut Fischler hier sehr viel für den guten Ruf Österreichs.
Sein Nachfolger als Landwirtschaftsminister Willi Molterer hat hingegen weniger Glück.
Er wurde zu Verhandlungen des Tiertransportgesetzes nach Brüssel geschickt.
Der Hauptausschuss im österreichischen Parlament gab ihm allerdings keinerlei Verhandlungsspielraum.
Eine Vorgangsweise, die bei vielen in Brüssel Kopfschütteln über das kleine Österreich auslöste.
Auf der anderen Seite waren die österreichischen Vertreter im Europäischen Parlament in Straßburg sehr schnell überraschend erfolgreich.
Sie konnten verhindern, dass der Ausbau des Atomkraftwerkes Mochovce von der Europäischen Union finanziert wird.
Dieser Achtungserfolg hat aber möglicherweise eine unangenehme Nebenwirkung.
Eventuell wird Mochovce jetzt mit dem Geld und der Technologie aus Russland fertiggestellt.
Bei der Umsetzung von gemeinsamen EU-Richtlinien ist Österreich von allen Mitgliedsländern an letzter Stelle.
Und so manches Unternehmen und auch einige Beamte sind sich noch nicht so im Klaren darüber, dass eine EU-Mitgliedschaft auch Verpflichtungen mit sich bringt.
So wurde etwa bei der Übernahme von HTM Brüssel gar nicht oder nur unzureichend informiert, was prompt eine Untersuchung zur Folge hatte.
Eher belächelt wird hingegen, dass fast jedes Bundesland eine eigene Ländervertretung hat.
Das ist teuer und aufwendig, sagen die Kritiker.
Dagegen wird gehalten, dass nur so der Kontakt aufrechterhalten werden kann und die Länderinteressen durchgesetzt werden.
Und außerdem macht Deutschland das genauso.
Allerdings, so das Gegenargument, ist so manches deutsches Bundesland fast so groß wie ganz Österreich.
Dieter Bornemann aus Brüssel.
Und wir wechseln noch einmal nach Italien, aber zu einem uns nicht nur geografisch naheliegenden Thema, Südtirol.
Nach über 20 Jahren Autonomie kann man in Südtirol heuer zum ersten Mal eine rundum positive Bilanz ziehen.
Mit zahlreichen neuen Kompetenzen wird das Land immer eigenständiger und es konnte von Ruhm Zuständigkeiten erstreiten, die weit über das Autonomie-Paket hinausgehen, wie das Schulwesen oder die Straßenbehörde.
Und deshalb denkt man in Südtirol schon über eine zukünftige Reform und Erweiterung des Autonomievertrags der Autonomieverfassung nach, berichtet Richard Gasser.
Das ganze Jahr über war zielverhandelt und gefeilscht worden, waren Papiere, Entwürfe und Konzepte über die Schulautonomie zwischen Bozen und Rom hin- und hergeschoben worden, bis dann vor Weihnachten die Verhandlungen vor dem Scheitern standen.
Als dann trotzdem und völlig überraschend der Durchbruch kam, war man in Bozen sogar bemüht, den Erfolg herabzuspielen, um die Italiener in Südtirol, die lange eine eigenständige Schulverwaltung verlangt hatten, nicht über Gebühr zu reizen.
Ab nächstem Jahr entscheidet damit in den Südtiroler Schulen nicht mehr Rom, sondern Bozen selbst über Lehrprogramme und Lehrergehälter, Matura-Themen und Dienstrechte.
Von der Volksschule bis zur Matura und zu einer künftigen Universität bestimmt jetzt Südtirol selbst die Bildungspolitik im Lande.
Mit diesem Verzicht auf das Schulwesen spart sich Rom aber auch zwei Milliarden Schilling an Lehrergehältern pro Jahr ein, was den unerwarteten Übergang angesichts der leeren Staatskassen sehr erleichtert hat.
Und gleich über 5 Milliarden Schilling spart Rom bei den über 800 Kilometer großteils desolaten Stadtstraßen ein, die ebenfalls nächstes Jahr an Südtirol übergehen und bei denen man nun selbst für die dringende Sanierung und Instandhaltung aufkommen muss.
Etwas billiger ist man da schon bei der Übernahme des TÜV, der sogenannten Motorisierungsbehörde, davon gekommen, deren zukünftige Effizienz für die Südtiroler Bürger zur autonomiepolitischen Nagelprobe werden soll.
Der staatliche italienische TÜV war für seine schikanöse Ineffizienz der Inbegriff verhasster römischer Bürokratie.
Diese autonomiepolitischen Errungenschaften sind zum Großteil gar nicht im Autonomiepaket enthalten.
SVB-Obmann Siegfried Brugger, als Unterhändler in den Autonomiekommissionen selbst Vater dieses Erfolgs, gibt erstmals seine Taktik dafür preis.
Ja sicher kommt uns dazu Gute, dass derzeit im Staat Chaos herrscht und das merkt man auch bei der Regierungsarbeit.
Wir haben versucht dabei die problematische Gesamtsituation Italiens zu unseren Gunsten auszunutzen und auch beigetragen beim Staat sparen zu helfen, indem wir aber etwas dafür bekommen haben, nämlich neue Kompetenzen.
Und das war ein gutes Geschäft für uns, denn wir haben in Bereichen
wo wir niemals glaubten, Zuständigkeiten zu bekommen, gut gepunktet.
Punkten will man auch beim nächsten autonomiepolitischen Match um die Übernahme der Wasserkraft und Energieversorgung.
Derzeit wird sie von italienischen Großkonzernen kontrolliert, die zwei Drittel des Südtiroler Stroms exportieren.
Dabei geht es um viel Geld und würde vor allem Südtirols Autonomie-Zukunft auch finanziell abgesichert.
Mit einem Jahresbudget von über 30 Milliarden Schilling für das 440.000-Einwohner-Landl ist man derzeit recht gut ausgestattet.
Für die Zukunft will sich Südtirol aber nicht mehr allein auf Roms Finanznöte verlassen und plant deshalb eine Reform und Ausweitung der Autonomieverfassung, wie SVB-Chef Brucker ankündigt.
Wenn wir hier tatsächlich die Hoheit bekommen wollen in diesem Bereich, dann müssen wir das Autonomiestatut abändern.
Aber das ist sicher ein ganz großer Schritt in Richtung noch mehr Eigenständigkeit für Südtirol.
Das ist es dann wohl, was die Südtiroler Autonomiestrategen meinten, als sie beim Abschluss des Pakets vor zwei Jahren von einer dynamischen Autonomie sprachen.
Richard Gasser aus Bozen.
Es ist zehn Minuten vor halb eins.
Im Journal zu Gast.
Das ist heute Waltraud Klasnik.
Die steirische Politikerin könnte die erste Landeshauptfrau Österreichs werden.
Am Tag nach der schweren Niederlage der steirischen Volkspartei bei der Landtagswahl vor zwei Wochen wurde die 50-Jährige vom ÖVP-Landesparteivorstand zur Kandidatin für die Nachfolge von Josef Greiner gekürt.
Greiner war ja noch am Wahlabend vor laufender Kamera zurückgetreten.
Waltraud Klasnik gilt schon lange als Personalreserve für die höchste politische Funktion in der Steiermark.
Die gebürtige Grazerin war in den 70er-Jahren Bundesrätin, danach Landtagsabgeordnete und fünf Jahre lang dritte Landtagspräsidentin.
Seit 1988 ist Frau Glasnig in der Landesregierung.
Zuletzt verwaltet sie ein sehr umfangreiches Ressort mit den Bereichen Wirtschaft, Tourismus und Verkehr.
Daneben ist sie seit 1990 Obfrau des ÖVP-Wirtschaftsbundes Steiermark und seit knapp einem Jahr Stellvertreterin von Bundesparteiobmann Wolfgang Schüssel.
Waltraud Glasnigg ist verheiratet, sie hat drei Kinder und drei Enkelkinder.
Gerd Koch hat mit ihr gesprochen.
Frau Glasnigg, wie verbringt jemand Weihnachten, wenn er wenige Tage zuvor erfahren hat, dass er für die höchste politische Funktion in diesem Land von seiner Partei nominiert wird und Landeshauptmann Kreiner nachfolgen soll?
Weihnachten, so wie eigentlich jedes Jahr, aber noch mehr Herz klopfen.
Vor allem, weil man mehr nachdenkt und weil man die ein oder andere Überlegung hat, weil man mit vielen Menschen spricht und weil man in der Familie das erste Mal über ein Thema redet, das es bisher nicht gegeben hat.
Das heißt, da hat es keine Entscheidungsfindung in der Familie gegeben.
Die haben das auch aus den Medien erfahren.
Es war keine Entscheidungsfindung der Familie und es war auch keine Entscheidungsfindung im großen Rahmen, sondern es war eine spontane Situation.
Es war ein Vorschlag.
Es gab eine Sitzung.
Am Ende der Sitzung wurde der Vorschlag wiederholt.
Dann gab es eine Abstimmung, bei der ich nicht anwesend war, und ein Ergebnis.
War das eine Entscheidung, die aus Ihrer Sicht aus dem Bauch getroffen wurde, weil Sie hatten ja offensichtlich auch wenig Zeit, darüber nachzudenken?
Es war eine Entscheidung, zu der man sich bekennen muss und ich habe einen Tag vorher zu meinem Kollegen Gerhard Hirschmann gesagt, weißt du, wenn man im Leben wohin gestellt wird, muss man die Dinge anpacken, wo der Platz ist und man kann nur um die Hilfe bitten.
Um die Hilfe von oben und um die Hilfe der Freunde.
Sie haben das zu diesem Zeitpunkt zu Gerhard Hirschmann gesagt unter dem Aspekt, dass er der Nachfolger von Josef Kreiner wird, denn das war ja am Wahlabend der Ausgangspunkt.
Es war der Ausgangspunkt, es war das Thema des Abends.
Wir haben darüber gesprochen und wir sind dann nach Hause gegangen, nach einem Wahlamt, der uns betroffen gemacht hat.
Vor allem deshalb, weil Landeshauptmann Josef Krainer eine Entscheidung herbeigeführt hat, mit der wir nicht gerechnet haben.
Eine Entscheidung, die seinem Wesen, seiner Art und seiner Art vor allem es auch auszusprechen entsprochen hat, die uns aber auch wehgetan hat.
Die ÖVP befindet sich jetzt in der Steiermark auf einem Tiefpunkt.
Das kann man nach zwei Landtagswahlen sagen, bei denen die Volkspartei insgesamt 16 Prozent verloren hat.
Die Volkspartei hat bei der letzten Landtagswahl fünf Mandate verloren.
Das ist eine historische Niederlage.
Wie gesagt, Josef Krein ist zurückgetreten.
Was kann man da unternehmen als Frau an der Spitze, dass die Volkspartei wieder aus diesem Tief herauskommt?
Ich betrachte das Leben in einer Gemeinschaft und auch einer Partei so wie das Leben im Allgemeinen.
Das ist ein Rad, einmal oben und einmal unten.
Momentan sind wir weiter unten im Prozentsatz und es liegt an uns selber, wieder nach oben zu kommen.
Und wenn all jene, die es sich vorgenommen haben und die vielleicht auch in diesen Tagen darüber nachgedacht haben, ob sie diese Wahlentscheidung in der Form herbeiführen wollten, uns helfen, dann können wir sicher sein, dass wir bei der nächsten Landtagswahl wieder ein gutes Ergebnis haben.
Probieren wir es von der anderen Seite.
Was hat die Volkspartei und was hat ihr Spitzenkandidat Josef Kreiner in den letzten Jahren falsch gemacht, dass es zu diesem Ergebnis, das war ein Katastrophal ist, für die Volkspartei kommen konnte?
Ich glaube, die Frage stellt sich so, dass man sagt, was haben wir falsch gemacht und was müssen wir besser tun.
Welche Fehler sind passiert?
Es sind wahrscheinlich dort, und da hat man vergessen, zumindest nicht im richtigen Augenblick, auf Gruppen gehört, die sonst sehr eng mit uns verbunden sind.
Ich weiß es nicht, warum es geschehen ist, aber ich glaube,
In der Rückschau sagen zu können, in den Regionen draußen gab es zusätzlich viele Strömungen.
Sie haben uns gesagt, die Menschen haben Angst.
Es war die Zusammenlegung.
Es war ein Brief, der die Menschen verunsichert hatte, um ihre Pensionen, um ihr Geld.
All das hat zusammengespielt und das hat sich dann nicht so sehr unterschieden, ob Nationalrats- oder Landtagswahl.
Der Mensch war in seiner Existenz
irgendwo verunsichert.
Sie meinen also, dass die Steirische Volkspartei keine Fehler begangen hat?
Die Steirische Volkspartei hat auch Fehler begangen.
Welche?
Da sind die restlichen Analysen noch nicht da.
Ich sage Ihnen, welche Fehler ich begangen habe, weil zu denen kann ich mich bekennen.
Ich habe mich sehr bemüht, in den letzten Jahren so viel als möglich einfach dort zu sein, wo
es notwendig war, aus meiner Sicht.
Vielleicht waren es nicht immer die richtigen Einsätze.
Und ich glaube, dass man noch besser zuhören muss, dass man noch mehr Geduld haben soll und dass wir vor allem viele Mitarbeiter, und da meine ich jetzt nicht nur jene in der Partei, sondern auch in dem Bereich der Beamtenschaft und in den einzelnen Interessensvertretungen, motivieren muss und bitten muss, dass sie uns helfen.
Es heißt immer, Josef Greiner hat große Fußstapfen hinterlassen.
Werden Sie versuchen, diese Fußstapfen auszufüllen oder werden Sie einen eigenen Weg, wenn Sie Landeshauptfrau werden, gehen?
Jeder Mensch muss seinen eigenen Weg gehen.
Josef Greiner ist einen Weg vorgegangen und hat uns nicht nur Fußstapfen gezeigt, sondern hat Spuren hinterlassen in diesem Land, Spuren, die wir wahrscheinlich erst in der Zukunft abschätzen können.
Waltraud Klaasnek hat eigene Schuhe und hat einen eigenen Weg.
Wird es Unterschiede auch im Verhältnis zur FPÖ geben?
Denn Josef Greiner hat in der Vergangenheit immer wieder auf ein gutes Verhältnis, auf ein gutes Gesprächsklima zu Jörg Haider geachtet und er hat ihn ja auch immer wieder als persönlichen Freund bezeichnet.
Grundsätzlich sage ich dazu, es wird überhaupt niemanden geben, mit dem man nicht reden kann.
Und Jörg Haider ist nicht der Kandidat in der Steiermark, sondern mein Partner in der Landesregierung heißt Michael Schmidt und im Landtag kennen Sie die Namen.
Das sind meine Gesprächspartner und wir werden schauen, dass wir zu guten Ergebnissen kommen.
Das gilt für die eine als auch für die andere Fraktion.
Aber Landeshauptmann Krain hat auch immer wieder in die Bundespolitik eingegriffen.
Sie sind ja auch Bundesparteiobmann-Stellvertreterin, Stellvertreterin von Wolfgang Schüssel.
Da werden Sie ja auch eine Meinung haben, ob man Jörg Haider als FPÖ-Obmann in eine Regierung hereinnehmen kann.
Ich glaube, da hat sich in den letzten Tagen eine sehr klare Linie herausgebildet, in der man sagt, wir verhandeln, es muss momentan einmal auf dem Tisch liegen, wir schauen die neuen Zahlen aus, wie kann dieses Land wieder konsolidiert werden, vor allem im Budgetbereich.
um abzusichern, damit nicht wieder neue Ängste entstehen.
Das ist jetzt die Aufgabe auch der Volkspartei auf Bundesebene und der wird sie sich stellen.
Und wir werden das Programm sehen wollen, das Arbeitsprogramm für die nächsten Jahre und dann mit dem Partner verhandeln.
Es geht aber nicht nur um Sachthemen, es geht natürlich auch um Koalitionen und da ist dann die Frage, ob man Jörg Haidt in eine Regierung nehmen kann, sehr wichtig, denn ÖVP und FPÖ hätten gemeinsam eine Mehrheit.
Wolfgang Schüssel hat immer gesagt, der Wähler entscheidet.
Der Wähler hat entschieden und jetzt wird verhandelt.
Ich habe den Herrn Haider zweimal getroffen.
Ich habe zu ihm überhaupt kein Verhältnis, weder ein persönliches noch ein anderes.
Er begegnet mir wie ein Mensch und er ist der Vorsitzende einer Partei.
Frau Glasnig, Sie gelten als volksverbunden, aber auch als energisch und zielstrebig mit einem gesunden Verhältnis zur Macht.
Würden Sie dieser Einschätzung, dieser Charakterisierung, dieser Schubladisierung zustimmen?
Wenn die Schublade nicht fest zugesperrt ist, gerne.
Volksverbunden betrachte ich als Kompliment.
Was haben Sie dann noch gesagt?
Energisch und zielstrebig.
Energisch und zielstrebig sind keine Fehler, wenn man in der Politik ist und man muss Verantwortung zeigen und man muss auch entscheiden.
Man muss Ja oder Nein sagen können, das brauchen die Menschen und das wollen sie auch.
Das muss man in der Familie, das muss man im Betrieb und das muss man auch in der Politik.
Inwieweit können Sie jetzt Ja oder Nein sagen, denn die Parteienverhandlungen werden ja noch von Josef Greiner geführt.
Er bleibt auch Landesparteiobmann bis zum kommenden Herbst.
Geschäftsführer der Parteiobmann ist Gerhard Hirschmann.
Können Sie mit dieser Situation leben oder sind Ihnen da nicht in Wahrheit die Hände gebunden?
Ich glaube, das sollte man positiv sehen und im Grunde genommen ist es gar nicht richtig, wenn der Faden sich durchs Interview zieht, dort Josef Greiner, dort Gerhard Hirschmann, da Waltraud Klaasnig, sondern wir sind ein Team.
Da gehört auch noch der Erich Beutl und noch viele andere dazu.
Wir gehören zusammen und wir werden gemeinsam als Volkspartei miteinander die Verantwortung haben und ich bin sehr, sehr froh gewesen, dass der Herr Landeshauptmann die ersten Parteiengespräche geführt hat.
Es gibt aber auch Stimmen, Zeitungskommentatoren zum Beispiel im Lande, die meinen, die ÖVP stellt jetzt Waltraud Glasnig sozusagen als Landesmutter vorne hin und dahinter ziehen Gerhard Hirschmann und Josef Greiner nach wie vor die Fäden.
Ist diese Einschätzung falsch?
Es möge jeder in sich gehen und denken, wie seine Mutter in schwierigen Situationen reagiert hat, ob sie die Fäden ziehen ließ oder ob sie ihren Kindern zur Seite stand.
Es hat jetzt schon die ersten Parteiengespräche gegeben.
Wie sieht eine Zwischenbilanz aus Ihrer Sicht aus?
Hat sich an Ihrer Einschätzung, dass Sie Landeshauptfrau werden, die erste in Österreich, etwas geändert?
Es war nicht das Thema von Personen, sondern es war das Thema Arbeitsprogramm und vor allem die Richtlinien und die Budgetvorausschau für die nächsten Jahre.
Aber jetzt allein schon von diesem ersten Abtasten her gesehen, sind Ihre Chancen, dass Sie Landeshauptfrau werden, nach diesen ersten Gesprächen gestiegen.
Da merkt man ja schon, ob man zusammenpasst, ob man da Koalitionen finden kann.
Die beteiligten Personen kennen sich seit Jahren und wir haben uns das Thema gegenseitig nicht gestellt.
In der Vergangenheit hat es kein gutes Klima gegeben zwischen der ÖVP und der SPÖ auf Landesebene.
Man hat immer wieder gehört, die Chemie stimme nicht zwischen Landeshauptmann Kreiner und seinem Stellvertreter Schachner-Blasitschek.
Wie können Sie mit Peter Schachner?
Ich glaube, dass ich überhaupt keinen Menschen kenne, von dem ich nicht das Gefühl habe, ich werde mein Bestes geben, um mit ihm ein gutes Gespräch zu führen.
Wir haben in der Vergangenheit Gespräche geführt, wir haben Verhandlungen geführt, wir haben dort und da auch gemeinsam wirklich gute Ergebnisse erreicht.
Und das Wort von der Chemie, das ist ein der Mode und der Zeit entsprechendes Wort.
Ich glaube, die Verantwortung muss die Menschen zusammenführen.
Der ÖVP-Führungsanspruch beruht auf 2000 Stimmen, die die Volkspartei mehr erzielt hat als die SPÖ.
Daraufhin hat natürlich auch die SPÖ und allen voran Peter Schachner den Führungsanspruch gestellt.
Wie ernst nehmen Sie denn diesen Führungsanspruch oder ist das für Sie so etwas wie Verhandlungsmaterial, um bei den Parteiengesprächen mehr herauszuholen für die Sozialdemokraten?
Der Führungsanspruch einer großen Gemeinschaft ist legitim.
Ich würde aber eigentlich, und wenn man ein bisschen rundherum schaut oder weiter hinaus, sagen, ich kenne die siegte Schwäche.
Ein Punkt bei diesen Parteiengesprächen wird natürlich auch der Österreichring sein.
Die Grünen haben erst in dieser Woche einen Baustopp gefordert und sie wollen nicht, dass die Formel 1 zurück auf den Österreichring kommt.
Bleiben Sie bei der bisherigen Haltung der Steirischen Volkspartei, Punkt der Österreichring, werden Sie diesen Bau weiter vorantreiben.
In dem Zusammenhang gibt es eine klare Mehrheit im Landtag.
Es gibt einen Mehrheitsbeschluss in der Landesregierung.
Der Bau hat begonnen.
Der Vertrag ist abgeschickt und Verträge sind einzuhalten.
Das gilt für jede Situation.
Das heißt, da ist für Sie ein Aufkündigen des Vertrages nicht möglich?
Da würden Sie auf die Stimmen der Grünen bei der Landeshauptmannwahl verzichten?
Das kann und ist nicht das Thema, sondern das ist eine beschlossene Situation.
Ich habe mit dem Herrn Dr. Wawel nächste Woche am Dienstag das erste Gespräch.
Er ist noch nicht auf mich zugekommen, aber er selbst ist Jurist und weiß, dass man Verträge, die man abgeschlossen hat, die mehrheitlich beschlossen sind,
und die in der Folge auch wirklich Erfolge für die Region sein werden, beziehungsweise sich dann über Steuern zurückspielen werden, wo man sagen kann, das ist jetzt nicht gültig, das ist jetzt neu, es hat eine Wahl stattgefunden.
Da würde ja nach jeder Wahl kein Vertrag mehr gelten.
Stellen wir uns vor, das Chaos, das es im Land gäbe.
Aber der Stichwort Wahl passt auch noch sehr gut dazu, denn der Volkspartei hat ihr Engagement in Sachen Österreicher nicht genützt bei der Landtagswahl.
Es hat Verluste auch in dieser Region für die Volkspartei gegeben.
Es gibt im Leben oft Situationen, die man momentan nicht als nutzen sieht.
Ich hoffe, dass es uns gelingt und vor allem das, was eigentlich Gerhard Hirschmann begonnen hat mit seinen Konzerten und mit den Veranstaltungen am Oehring, dass es ihn sofern nützt, dass bei diesen Veranstaltungen Steuermittel zurückfließen, die in erster Linie natürlich der Bund bekommen wird, wir aber als Steuerer diese mit einer Selbstverständlichkeit einfordern werden.
Ich habe mir jetzt die Zahlen angeschaut, wie das ausschaut, in welchem Verhältnis.
dass wir sagen Bundesstaatsreform, dass wir sagen Föderalismus, dass wir sagen gerechte Verteilung des Finanzausgleichs, dann werden wir zu unseren Mitteln kommen und es wird dann der Steuermarkt nicht geschadet haben.
Was weitgehend unbekannt ist, ist ihr soziales Engagement.
Als Wirtschaftslandesrätin beschäftigen sie sich sehr auch mit sozialen Fragen, die eigentlich nicht zu ihrem Ressort direkt dazugehören.
Sie sind auch Präsidentin der SOS-Kinderdörfer in der Steiermark und setzen sich immer wieder ein für alleinerziehende Mütter.
Hat das auch irgendwie mit Ihrem Lebenslauf zu tun?
Denn Sie kommen ja selbst auch aus ärmlichen Verhältnissen.
Gute Sozialpolitik kann man nur machen, wenn die Wirtschaftspolitik in Ordnung ist.
Und aus diesem Grund habe ich die Aufgabenkombination großartig gefunden.
Habe mir aber auch in diesen siebeneinhalb Jahren, wo die Arbeit wahrlich immer mehr geworden ist, trotzdem einiges für mich selbst, ich möchte jetzt fast sagen für das Herz oder für die Seele, wie Sie es nennen wollen, zurückgehalten.
Das ist auf der einen Seite ein Alten- und Pflegeheim in Graz, in dem ich die Hauptverantwortung hatte bis vor drei Monaten.
Es ist die Kinderdorfgemeinschaft in Stübing.
Da gibt es den Verein Steiermark.
Und wenn man dann dort hinkommt und sieht, wie es möglich ist, mit Hilfe und mit den Spenden vieler Menschen Kindern eine Heimat zu geben und dann gleichzeitig auch miterlebt, wie diese Kinder erwachsen werden, ins Leben hinaus müssen und dort und da eine Hilfestellung brauchen, zum Beispiel, um auch wieder einen Arbeitsplatz zu finden, dann spürt man die Nähe des Alltags.
Und die Kindheit und die Jugend
die sehr, sehr schön war.
Da sage ich gleich dazu, man soll ihm nicht vergessen, woher man kommt und man soll nie vergessen, dass es nicht allen Menschen gleich gut geht.
Die Abschlussfrage drängt sich am 30.
Dezember natürlich auf.
Welchen Wunsch haben Sie für das kommende Jahr 1996, abgesehen von der Gesundheit für die Familie?
Ja, es gibt einen ganz großen Wunsch.
Ich wünsche, dass wir uns alle selber wieder in Glauben an dieses Land stärken können, dass wir etwas zusammenbringen.
Wir, die wir in der Steiermark leben, die Frauen, die Männer, die Jugend, die Älteren in diesem Land, und dass wir verantwortlich sind und dass wir eine Politik machen, dass wir uns für uns in Kindern einmal nicht schämen müssen.
Frau Glasnigg, danke für das Gespräch.
Waltraud Glasnigg, heute im Journal zu Gast.
Das Gespräch mit ihr erführte Gerhard Koch.
Und wir bringen an dieser Stelle einen Hinweis auf eines unserer Programme morgen Nachmittag.
Es war kein Jahr wie jedes andere.
Thomas Muster gewann Paris, aber einem anderen Österreicher blieb es verwehrt, Erster zu werden.
Ich will mit eurer Hilfe die Nummer 1 und Bundeskanzler in Österreich werden.
Dennoch hatte das Jahr ohne Frage gut angefangen.
Willkommen Österreich in der Europäischen Union.
Die Freude wich aber rasch.
Einem Schock.
Und während Österreich bis heute vergeblich nach den Briefbombenattentätern und nach den Tätern von Oberwart sucht, konnte Bill Clinton der Welt stolz seinen Friedensschluss verkünden.
have made a historic and heroic choice.
1995.
Was sonst noch alles los war im Jahr der Budgetkrise des Kirchenvolksbegehrens und der vorgezogenen Nationalratswahlen, erfahren Sie morgen Abend im Radio.
Wobei so mancher hohe Würdenträger sich lieber nicht in den Schlagzeilen wiedergefunden hätte.
Zum Beispiel... Der Erzieher, der mich als Kind einfach missbraucht hat.
Der Angesprochene zog sich bekanntlich zurück und schwieg.
O.J.
hingegen, not guilty, trat vor und plauderte.
1995.
Der Jahresrückblick des aktuellen Dienstes.
Guten Morgen im Radio, ab 17.10 Uhr, Programm Österreich 1.
Und im Mittagsschanal machen wir weiter zunächst mit einem Auslandsbericht.
Sechs Städte, unter ihnen Bethlehem und Jericho, haben die Israelis im Zug des Nahostfriedensprozesses schon an die Palästinenser übergeben.
Bald folgt der nächste Schritt, die Wahlen zum Palästinensischen Autonomierat im Gaza-Streifen und im Westjordanland.
Wahlen in drei Wochen, Ben Segenreich berichtet.
Es brodelt immer heftiger auf der palästinensischen Gasse, aber ausnahmsweise nicht wegen irgendwelcher Reibereien mit den Israelis, sondern weil die Wahlen plötzlich ganz dick und real im Kalender des nächsten Monats stehen, jene ersten allgemeinen Wahlen der Palästinenser, die so lange nur wie ein leeres Versprechen empfunden wurden.
Die ersten beiden Etappen, jene der Wählererfassung und jene der Anmeldung der Kandidaten, sind im November und Dezember erfolgreich zurückgelegt worden.
Jetzt kann der Gong zu einem kurzen Wahlkampf geschlagen werden und am 20.
Jänner werden nach menschlichen Ermessen tatsächlich in Gazastreifen im Westjordanland und in Ostjerusalem die Urnen für rund 1,2 Millionen Wahlberechtigte bereitstehen.
Schon in den letzten Wochen waren die Palästinenser einer sehr intensiven Wahlwerbung ausgesetzt, nämlich einer Werbung für die Wahlen als solche.
Im palästinensischen Radio werden einem Volk, das ja kaum demokratische Erfahrung besitzt, ständig die Grundbegriffe erklärt.
Wer kann an den Wahlen teilnehmen, fragt der Sprecher.
Jeder Palästinenser, der mindestens 17 Jahre alt ist, antwortet die Sprecherin.
Können auch Frauen teilnehmen?
Natürlich.
Wer am 20.
Jänner zur Wahl geht, wird zwei Stimmzettel ausfüllen müssen.
Denn es werden die Mitglieder des Palästinensischen Rats gewählt, einer Art Parlament, und parallel dazu der Rais der Autonomie.
Diesen Titel, Rais, kann man mit Vorsitzender oder, wie die Palästinenser es gerne hören, mit Präsident übersetzen.
Die Erfassung der Wähler ist theoretisch schon Anfang Dezember abgeschlossen worden.
Geschickterweise hat man dazu 7000 Schullehrer eingesetzt.
Sie sind wochenlang in jeder Stadt und jeden Dorf von Haus zu Haus gezogen und haben die Wahlberechtigten in Listen eingetragen.
Nur in Ost-Jerusalem hat das schlecht funktioniert, deshalb können sich dort potenzielle Wähler noch bis Ende nächster Woche registrieren lassen.
Die Kandidatenliste soll heute geschlossen werden.
Mehr als 700 Bewerber haben sich gemeldet.
Sie werden jetzt um die 87 Sitze im Rat kämpfen und das Wahlsystem macht die Lage ziemlich unübersichtlich.
Denn der Wähler stimmt nicht für eine Partei, sondern für eine Person aus seinem Wahlkreis.
Es gibt aber Kandidaten, die offiziell Parteien vertreten und es gibt Kandidaten, die völlig unabhängig sind.
Neue Parteien und Bewegungen sind in der letzten Zeit wie Pilze aus dem Boden geschossen.
Von den etablierten Gruppen boykottieren dafür einige die Wahl, weil sie das Abkommen mit Israel ablehnen, so die Islamisten von der Hamas oder die Volksfront für die Befreiung Palästinas.
Es gibt aber wiederum unabhängige Kandidaten,
die mit jenen Bewegungen sympathisieren, die offiziell mit der Wahl nichts zu tun haben wollen.
Turbulenzen gibt es auch innerhalb der größten Fraktion, der Fatah von Yassir Arafat.
Sie hat feierlich 70 Kandidaten nominiert, aber viele von denen, die übergangen wurden, bewerben sich nun als Unabhängige und die Fatah versucht, sie zurückzupfeifen.
Was die Wahl des Ratsvorsitzenden betrifft, ist alles viel einfacher.
Gegen Arafat zu kandidieren gewagt, hat nur Samiha Halil, die 70-jährige eiserne Lady der Demokratischen Front für die Befreiung Palästinas.
Sie möchte die mit Israel geschlossenen Verträge vom Tisch wischen.
Es gilt aber als völlig sicher, dass Arafat und seine Leute im Rat die Wahlen gewinnen, zumal das Wahlsystem sie begünstigt.
Das wirklich interessante Ergebnis wird die Wahlbeteiligung sein.
Fällt sie hoch aus, dann wird Arafat darauf bochen können, dass das Volk sein Regime und die Arrangements mit Israel bejaht.
Ben Segenreich aus Israel.
Und wir kommen elf Minuten nach halb eins zurück nach Österreich.
Mit Jahreswechsel treten eine Reihe von Änderungen bei den sogenannten chefarztpflichtigen Leistungen ein.
Bei den medizinischen Leistungen also, die durch den Chefarzt einer Krankenkasse genehmigt werden müssen.
Bei bestimmten Medikamenten besteht diese Chefarztpflicht ja schon lange.
Bei den eigentlichen medizinischen Leistungen, etwa Therapien, wird nun ein österreichweit einheitlicher Katalog von solchen chefarztpflichtigen Leistungen aufgelegt.
Der alte Streit zwischen Ärzten und Kassen, wie weit die Kontrolle der Versicherungen gehen soll, der erhält damit neue Nahrung, berichtet Franz Simbürger.
Bisher gab es mehr als 200 chefarztpflichtige medizinische Leistungen.
Allerdings je nach Krankenkasse wurde bei ganz unterschiedlichen Leistungen eine Bewilligung durch den Chefarzt der Kasse verlangt.
Ab Jahreswechsel gibt es nur mehr 18 chefarztpflichtige medizinische Leistungen, die sind allerdings dann für alle Kassen gleich.
Zu diesen Leistungen gehört unter anderem der Flugtransport und geplante Untersuchungen im Ausland, Operationen zur Gewichtsreduktion oder kosmetische Operationen, Computer- und Kernspintomographie, aber auch logopädische Behandlungen ab der zweiten Sitzung oder Physikotherapie ab der zehnten Sitzung.
Und gerade an der Physikotherapie entzündet sich neuerlich der ohnehin schon lange schwelende Streit zwischen Ärzten und Kassen um die Funktion des Chefarztes.
Die Kontrolle durch den Chefarzt bei langdauernden Therapien sei aus Kostengründen notwendig, sagt der stellvertretende Generaldirektor der Sozialversicherungen Josef Probst.
Aber ohnehin zum Beispiel gehbehinderte Menschen dann auch noch zum Chefarzt zu zwingen, sei doch nur Schikane und sicher nicht kostensparend, entgegnet Werner Zapotowski, der Präsident des Hausärzteverbandes.
Die physikalische Therapie ist sicherlich nicht eine teure Leistung, denn für eine 10-Minuten-Massage bezahlt die Krankenkasse 43 Schilling.
Und es ist sicherlich auch nicht der Weg, der einen Beitrag im Sinne einer Qualitätssicherung bringt.
Denn der Schäfer kennt den Patienten überhaupt nicht.
Er weiß darüber überhaupt nicht Bescheid.
Und wir sehen das, eine reine Schikane, über die man auch die Patienten informieren werde.
Sozialversicherungsvertreter Probst hält entgegen, dass eine Physikotherapie ja nicht nur aus Massagen bestehe.
Außerdem können die Unterlagen ja auch per Post geschickt werden.
In Wien gibt es sogar die Möglichkeit, die Chefarztbewilligung über das Behandeln der Krankenhaus abzuwickeln, sodass keine zusätzliche Belastung der Patienten entstehe.
Dass der Versicherungschefarzt die Patienten gar nicht sieht, ist durchaus im Sinne der Sache, sagt Probst.
Es geht um eine Kommunikation zwischen Medizinern, sodass nachvollziehbar ist, dass diese teuren Maßnahmen zur Anwendung kommen sollen und sinnvoll sind.
Die engere Kommunikation zwischen den Ärzten in der freien Praxis und den Chefärzten zu solchen Problembereichen bewirkt an sich schon, dass sparsamer mit diagnostischen Mitteln zum Beispiel umgegangen wird.
Den Hausärzten geht es allerdings darum, das Chefarztsystem überhaupt abzuschaffen.
Werner Zapotowski?
Ich fühle mich erstens durch das Chefarztsystem entmündigt.
Ich fühle mich durch das Chefarztsystem kontrolliert.
Ich fühle mich in meiner Kompetenz eingeschränkt.
und in der Freiheit der Arzt-zum-Patienten-Beziehung gestört.
Die Sozialversicherung weist darauf hin, dass ja 97 Prozent der Tätigkeit eines niedergelassenen Arztes von der Krankenkasse überhaupt nicht kontrolliert, sondern schlicht bezahlt werde.
Im Zeitalter des Spahns bei sehr teuren und langdauernden Leistungen aber doch zu kontrollieren, müsste doch wohl einsichtig sein, sagt Josef Probst.
Ich glaube, dass zu diesem Thema auch mit unseren Vertragspartnern noch Gesprächsbedarf besteht.
Ich glaube, hier wird auch ein bisschen überdramatisiert.
Das, was im Bereich der medizinischen Dienstleistungen kommen soll, ist nicht viel was anderes, als wir schon gewohnheitsmäßig im Heilmittelbereich anwenden.
Die Hausärzte wollen jedenfalls ab jener ihre Patienten mittels Flugblättern und Plakaten in den Ordinationen mit ihrer Kritik am Chefärztesystem bekannt machen.
Zwischendurch eine ganz aktuelle Meldung vom Sport.
Den zweiten Damen-Weltcup-Slalom am Semmering heute Vormittag hat die Österreicherin Elfie Eder gewonnen vor Marianne Görstad aus Norwegen und Christina Andersson aus Schweden.
Gerade zu den Weihnachtsfeiertagen und zu Silvester steigt der Alkoholkonsum in Österreich deutlich natürlich.
Mediziner warnen davor, dass der Alkoholmissbrauch auch die Ernährungsgewohnheiten, das Ernährungsverhalten der Menschen ändert und dass der Missbrauch eigentlich schon bei der Überlegung beginnt, warum man den Alkohol zu sich nimmt, Christoph Guggenberger berichtet.
Zwischen dem Genuss von Wein, Bier und hochprozentigen Alkoholiker und dem Missbrauch des Alkohols gibt es eine eindeutige Trennlinie.
Zwar ist auch die Alkoholmenge entscheidend, aber auch das Motiv, warum man trinkt.
Der Wiener Sozialmediziner Michael Kunze sagt, der Missbrauch beginnt, wenn Alkohol gezielt verwendet wird.
Missbrauch ist dann gegeben, wenn ich Alkohol zum Beispiel als Medikament einsetze, zum Beispiel chronisch verwende, um meine Stimmung zu beeinflussen.
Wenn ich Alkohol chronisch dazu einsetze, meine Leistungsfähigkeit
zu erhöhen, vermeintlich zu erhöhen.
Es ist nicht egal, sagt Michael Kunze, zu welchem Zeitpunkt man Alkohol zu sich nimmt.
Dieselbe Menge Alkohol kann Alkoholgenuss oder schon Alkoholmissbrauch bedeuten.
Das hängt vom Anlass ab.
Ein gutes Glas Wein.
Am Abend konsumiert, mit Freunden, noch dazu zu den Feiertagen, ist selbstverständlich kein wie immer geartetes Problem, wenn die Leberfunktion in Ordnung ist und dergleichen.
Dasselbe Glas Wein in der Früh konsumiert
Um einfach die normale Funktionsfähigkeit zu erreichen, ist ein deutliches Zeichen eines pathologischen, eines krankhaften Zustandes.
Und wirkt sich auch insofern anders aus, als diese Person lernt, mit dem Alkohol wie mit einem Medikament umzugehen, das die Stimmung beeinflusst.
Alkoholmissbrauch bewirkt zunächst eine Zunahme des Gewichts, denn Alkohol kann vom menschlichen Körper sehr schnell in Fett umgewandelt werden.
Mit der Zeit stellt sich das Ernährungsverhalten aber um, Michael Kunze.
Im weiteren Fortschreiten des Alkoholkonsums, wenn es dann zu Missbrauch kommt und zur Abhängigkeit, ändert sich aber das Ernährungsverhalten und das Trinkverhalten insofern, als das Trinken ganz im Vordergrund steht?
in vielen Fällen und es dann zu einer ganz, ganz schlechten Ernährungssituation kommt und die Menschen auch vielfach an Gewicht verlieren.
Die Menschen achten nicht mehr darauf, sich ausgewogen zu ernähren, sie achten nicht mehr auf ausreichende Vitaminzufuhr und sie bekommen dadurch noch zusätzliche gesundheitliche Probleme, die natürlich dann durch den Alkohol verstärkt werden.
Zwar gibt es genügend Möglichkeiten, bei Alkoholmissbrauch zu helfen, meint Michael Kunze.
Doch anders als beim Zigarettenrauchen ist beim Alkoholmissbrauch die sogenannte Krankheitseinsicht viel weniger ausgeprägt.
Alkohol mit Maßen und mit den richtigen Motiven ist der Rat der Mediziner.
Das Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker im Wiener Musikverein wird regelmäßig von hunderten Millionen von Zuhörern und Sehern in der ganzen Welt mitverfolgt.
Nach Subin Mehta im Vorjahr dirigiert heuer wieder Lorin Marcel, der ja zwischen 1980 und 1986 ständiger Dirigent des Neujahrskonzertes war.
Und Subin Mehta spielt dabei auch auf seiner Solo-Geige.
Erstmals im Neujahrskonzert ist diese Strauss-Overtür »Die Göttin der Vernunft« zu hören.
Und Lorin Marcell ist nicht nur Dirigent, sondern auch Solo-Geiger.
Irgendwie im Unterbewusstsein freut man sich, wenn der Intelligent doch die Geige greift und mitspielt.
Das zeigt eine bestimmte Solidarität, ich glaube, mit den Musikern und mit der Musik.
Und das spiele ich mit Freude und Lust und Leidenschaft.
Hat es für Sie wirklich Bedeutung, gerade im Millenniumsjahr Österreichs, also zum Gedenken der ersten urkundlichen Erwähnung Osterichis vor tausend Jahren, das Neujahrskonzert zu leiten?
Der Festmarsch ist ja zum Auftakt, der Kaiserwalzer.
Sollen diese Stücke zum Beispiel besondere Millenniumsbedeutung, Beziehung herstellen?
Ja, deswegen haben wir die Stücke wieder ins Programm genommen.
Es gibt keine Zukunft ohne eine Vergangenheit.
Das ist sehr, sehr, sehr wichtig.
Die Tradition hat eigentlich mit der Zukunft zu tun, nicht mit der Vergangenheit.
Tradition heißt
eine Basis für die Zukunft.
Am Ende, was ist doch wichtig?
Das ist die Kultur.
Und dieses Land hat so viel der Kultur gegeben.
Das ist einmalig, diese Quelle.
Wir haben alle sehr viel von dieser Quelle getrunken und sehr viel gelernt.
Und dass man eben die Zukunft auf Basis dieser Liebe für die Kultur aufbaut, ist sehr wichtig.
Die Wiener Philharmoniker sehen sich oft als diplomatische Botschafter Österreichs.
Wie sehen Sie das jetzt, wenn Sie mit dem Bayerischen Symphonieorchester nach China zum Beispiel gehen?
China ist für uns noch immer so ein diktatorisch regiertes Land.
Wie sehen Sie da Ihre Rolle?
Sehen Sie da Ihre Rolle einzig als Musiker oder auch als politische Botschafter?
Wie sehen Sie das?
Ja, nur als Musiker.
Ich meine, ich habe mein ganzes Leben nur an Musik gedacht.
Musik hat natürlich indirekt einen politischen Einfluss, insofern als die Musik den Menschen erläutert und ernäht.
Und natürlich hat ein unabhängiger Mensch
wird nachdenklich, wird dann weniger fanatisch, wird freier.
In meiner Zeit habe ich in Russland dedikiert, meine Frau Kuschev.
Ich habe in Salazar's Portugal dedikiert, ich habe in Spanien, in Franco Spanien dedikiert.
bewusst, weil ich wollte eben Kontakt mit den Menschen aufrichten und in der Musik irgendwie weitergeben.
Man muss für sich selber denken, man muss den Mut haben, sich von jedem Fanatismus zu entfernen, politisch oder religiösisch und so weiter.
Und das kann natürlich die Musik.
Deswegen jetzt, wenn ich
in Shanghai und Beijing dedigiere.
Und das ist nicht zum ersten Mal.
Ich habe zum ersten Mal 1988 da dedigiert mit Pittsburgh.
Wir waren auf Tournee.
Ich sehe das als eine Möglichkeit, mit den Menschen sich zu begegnen.
Das ist die einzige Hoffnung, die Menschen eigentlich weiterzubringen.
Das Leben ist ein Geschenk.
sagt Lorin Marcel, der Solo-Geigende Dirigent des kommenden Neujahrskonzerts der Wiener Philharmoniker, dass sie natürlich auch im Programm Österreich 1 live mitverfolgen können, 11.15 Uhr am Montag, dem 1.
Jänner.
Und wir kommen zum Ende des Mittagsschannals mit einer kurzen Meldungsübersicht.
Italien.
Präsident Scalforo hat den Rücktritt von Ministerpräsident Dini abgelehnt.
Scalforo forderte Dini auf, beim Parlament ein neues Mandat zu beantragen.
Dini hat seinen Rücktritt schon mehrmals angekündigt.
Er erklärte, er werde sein Amt zur Verfügung stellen, sobald ein Staatshaushalt verabschiedet sei.
Der 64-jährige parteilose Lamberto Dini und sein Kabinett sind seit elf Monaten im Amt.
Bosnien-Herzegowina.
Amerikanische Pioniere haben heute die letzten Arbeiten an der Pontonbrücke über die Saabe vorgenommen.
Demnächst sollen die ersten amerikanischen Einheiten diese schwimmende Brücke passieren.
Der Bau war bis jetzt durch Schlechtwetter und Hochwasser behindert.
Am kommenden Mittwoch will Verteidigungsminister Perry Tuzla und Sarajevo besuchen.
Auch Präsident Clinton hegt derartige Reisepläne.
Nahosten, USA.
Die erste Runde der Friedensverhandlungen zwischen Israel und Syrien im amerikanischen Bundesland Maryland ist bisher ergebnislos geblieben.
Von israelischer Seite zeigt man sich aber optimistisch.
Die nächste Verhandlungsrunde beginnt am Mittwoch.
USA.
Der Streit über den Staatshaushalt dauert an.
Präsident Clinton und die führenden Kongresspolitiker der Republikaner haben bisher keine Annäherung erzielt.
Die Republikaner verlangen radikale Einschnitte in die Sozialpolitik.
Clinton kann sie nicht akzeptieren.
Für heute sind neue Gespräche vorgesehen.
Großbritannien.
Die Konservativen haben ein weiteres Fraktionsmitglied verloren.
Die Abgeordnete Emma Nicholson ist zu den oppositionellen Liberaldemokraten übergetreten.
Sie meinte, die konservative Partei sei nach rechts getrifftet.
Dies gelte auch in der Europa-Frage.
Sie lehne es außerdem ab, Menschen aus ethnischen oder religiösen Gründen auszugrenzen.
Afghanistan.
Bei schweren Kämpfen um die Hauptstadt Kabul sind mindestens acht Menschen umgekommen und mehr als 40 verletzt worden.
Eine Fundamentalisten-Miliz hat Kabul in den vergangenen Tagen mit Raketen und schwerer Artillerie angegriffen.
Die Opfer waren Zivilisten, unter ihnen auch zwei Kinder.
Ja, und das war es aus dem Studio des Mittagsschornals am Samstag, dem 30.
Einen Nachtrag bin ich Ihnen noch schuldig.
Das Wetter, die Wetterschlagzeile für heute.
Wolken und etwas Sonne wechseln in Westösterreich, sind in den nächsten Stunden auch ein paar Schneeschauer möglich.
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